Terrorkarriere und Strafverfolgung

Grafik: TP

Nils Donath gehörte zur „Lohberger Brigade“ und beteiligte sich am Dschihad des „Islamischen Staates“ in Syrien. Nachdem er in die Bundesrepublik zurückgekehrt war, gab er gegenüber der Polizei an, er habe in einem „IS“-Gefängnis nur als Koch gearbeitet. Die Beamten glaubten ihm bereitwillig, zumal er sich als Kronzeuge gegen andere Dschihadisten zur Verfügung stellte. So kam er mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren davon. Später kam heraus, dass der vermeintliche „Koch“ als Wärter eingesetzt war und mindestens drei Gefangene zu Tode gefoltert haben soll.

Gerhard Piper | TELEPOLIS

Als der Generalbundesanwalt ihn wegen dieser Morde anklagen wollte, gab es juristische Auseinandersetzungen darüber, ob ein neues Strafverfahren – nach dem ersten Urteil – nicht zu einer verfassungsrechtlich verboten Doppelbestrafung führen würde, so dass ein Strafklageverbrauch konstatiert werden müsste. In diesem Fall entschied man sich für eine Strafverfolgung: Seit dem 4. September muss sich Nils Donath erneut vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten.

Die „Lohberger Brigade“

„Abu Ibrahim al-Almani“ alias Nils Donath wohnte in Dinslaken am Niederrhein und gehörte zu einer Gruppe zusammen, die sich „Lohberger Brigade“ nannte, weil die Dschihadisten sich nun mal gerne mit den großen Namen schmücken. Die Gruppe benannte sich nach einem Stadtteil von Dinslaken, in dem viele Migranten leben. Nach der Schließung der Zeche vor Ort, ging es mit dem Stadtteil sozialökonomisch bergab.

Schätzungsweise 25 Jugendliche bzw. junge Erwachsene gehörten zur „Brigade“, das ist für so eine kleine Stadt wie Dinslaken (fast 70.000 Einwohner) eine auffallend hohe Zahl. Als Spiritus rector der Gruppe gilt Mustafa Topal, der sich als „Geistheiler“ betätigte und so den „Satan“ und „Dschinns“ bekämpfte, wie er auf seiner Internet-Seite wissen ließ. Als Wundermittel gegen Krebs empfahl er einen halben Teelöffel Schwarzkümmelöl und Karottensaft. Toll!

Über den Verein berichtete der „Spiegel“ im Juli 2014:

Die Neuen gründeten ihren eigenen Verein in Räumen der Stadt, zwei Schritte vom Marktplatz entfernt. Sie trafen sich dort für „Sebahats“, religiöse Gesprächsrunden. Sie machten Ausflüge in größere Moscheen, in kleinere Wohnungen, zu anderen Glaubensbrüdern.

Mustafa T. ist bis heute als Vorsitzender des Vereins eingetragen. Manche sagen, er habe das Unheil in ihr Dorf gebracht. Andere sagen, er sei so nett und habe so eine leise Stimme, er könne nichts für das Geschehene. Laut der Tätigkeitsbeschreibung fördert der Verein „die wissenschaftliche, politische und berufliche Aus- und Fortbildung von Jugendlichen, die schulische Bildung durch gezielten, auf die Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnittenen Nachhilfe- und Förderunterricht – den interreligiösen Dialog sowie den Abbau von Missverständnissen und Vorurteilen zu den Religionsgemeinschaften“. In Lohberg findet sich niemand, der in diesem Verein Nachhilfe bekam, zumindest keine schulische.

Der Spiegel

Zu den weiteren Gruppenmitgliedern gehörten u. a.: Eniz A., Philipp Bergner, Marcel Burzynski, Hassan Diler, Hüssein Diler, Nils Donath, Chris D., Murat D., Yakup E., Yunus E., David Gäbler aus Kempten., Khaled H., Ali I., Murat Kalayci, Mustafa Kalayci, Marcel L. und Murat Semjani. Nach und nach schlossen sich die Mitglieder dem „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien an und machten durch ihre besondere Aggressivität Negativschlagzeilen.

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Witwe von IS-Terrorist festgenommen

Denis Cuspert alias Deso Dogg, zu Lebzeiten

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag in Hamburg die deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A. festnehmen lassen. Wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Montag mitteilte, war die Beschuldigte nach islamischem Recht mit dem „höherrangigen“ IS-Mitglied Denis Cuspert alias „Deso Dogg“ verheiratet.

evangelisch.de

Sie sei selbst dringend verdächtig, als Mitglied des „Islamischen Staates“ aktiv gewesen zu sein. Der Berliner Gangsterrapper und spätere IS-Terrorist wurde unter anderem durch seine Videos mit dschihadistischen A-Capella-Liedern (Anasheed) bekannt und wurde mutmaßlich bei einem Luftangriff im Januar 2018 getötet.

Omaima A. reiste im Januar 2015 mit ihren drei minderjährigen Kindern über die Türkei nach Syrien, um dort im Herrschaftsgebiet der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu leben. In der Türkei traf sie dabei wie abgesprochen mit ihrem damaligen Ehemann Nadar H. zusammen, der die Familie nach Syrien begleitete. Omaima A. führte den Haushalt und erzog die gemeinsamen Kinder „im Sinne der IS-Ideologie“ und erhielt monatliche Zahlungen vom IS.

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Libyen: Saudis unterstützen Haftar

Rosa: Khalifa Haftar und Verbündete. Grün: Fajis al-Sarradsch und Verbündete. Grau: Islamischer Staat. Karte: Ali Zifan . Lizenz: CC BY-SA 4.0

Auf Seiten des Warlords kämpfen auch Madchali-Salafisten, die explizite Gegner der Moslembrüder sind

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Ende letzter Woche startete der libysche Warlord Chalifa Haftar einen Angriff auf Tripolis, die bislang von Fajis al-Sarradsch beherrscht wird, der sich unter anderem auf Milizen aus Misurata und az-Zintan stützt. Inzwischen haben die Kämpfe, bei denen bislang etwa 50 Personen ums Leben kamen, den Flughafen der libyschen Hauptstadt erreicht.

Hinter Haftar stehen (mehr oder weniger offen) unter anderem die ägyptische und die französische Staatsführung, die ihr Engagement nach dem Tod dreier französischer Soldaten beim Absturz eines Militärhubschraubers 2016 mit dem Kampf gegen Islamisten rechtfertigte (vgl. Steckt Macron hinter Chalifa Haftars Marsch auf Tripolis?). Dieser Rechtfertigung bedient sich auch Haftar, der „Charidschiten“ und „Takfiristen“ in Tripolis kritisiert, obwohl auch in seinen Reihen Salafisten kämpfen.

Saudi-Arabien vs. Katar und Türkei

Dabei handelt es sich um Madchaliten – Anhänger des saudischen Predigers Rabi al-Madchali, der sich vor etwa 30 Jahren von den Moslembrüdern lossagte und eine quietistischere Variante des Salafismus begründete, die das saudische Königshaus nicht infrage stellt und von ihm entsprechend gefördert wird. Insofern überrascht es nicht, dass sich Saudi-Arabien hinter Haftar stellte. Im letzten Monat empfingen der saudische König Salman, dessen faktisch herrschender Kronprinzen Mohammed Bin Salman und die saudischen Geheimdienstchefs Haftar sogar in der saudischen Hauptstadt Riad.

Die Saudis sind mit dem Ölemirat Katar und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan verfeindet. Diese beiden orientalischen Regionalmächte fördern die Moslembrüder, die Einfluss auf die Regierung von Fajis al-Sarradsch und die ihn stützenden Milizen haben. Ob es Haftar gelingt, ganz Libyen unter seine Kontrolle zu bringen, hängt auch davon ab, wie viele davon gegen entsprechende Gegenleistungen die Seite wechseln.

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Welcome back, Frau Scharia-Polizei

Themenbild.

Die IS-Anhängerin Fatima M. verbüßte im Irak eine Haftstrafe und kehrt nun zurück. Allem Anschein nach in ein salafistisches Milieu

Birgit Gärtner | TELEPOLIS

Vor wenigen Tagen kehrte Fatima M. aus der irakischen Gefangenschaft nach Deutschland zurück. Die tschetschenisch-stämmige Frau lebte mit ihrem Mann Magomed A. und zwei Söhnen (damals 4 und 8 Jahre alt) im nordrhein-westfälischen Detmold, bevor sie 2015 mit ihrer Familie nach Syrien ausreiste.

Laut Tagesschau ging die Reise weiter in den Irak, dort schlossen sie sich dem IS an und ließen sich in „einer einst christlichen Kleinstadt nahe Mossul nieder. Ihr Ehemann sei wenige Monate nach der Ankunft dort bei Gefechten ums Leben gekommen.“
Mitglied der Sittenpolizei

Fatima M. soll im Juli 2017 gemeinsam mit anderen IS-Frauen, darunter weitere Deutsche, in einem Tunnelsystem in Mossul entdeckt worden sein. Ihnen wurde vorgeworfen, zu den berüchtigten al-Ahansar-Brigaden gehört zu haben, einer weiblichen Sittenpolizei des IS, und auf Einhaltung der Vollverschleierung geachtet und bei Zuwiderhandlung die betreffenden Frauen ausgepeitscht und gefoltert zu haben.

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BKA ermittelt zu Kriegsverbrechen in Syrien

Viele „ausländische Kämpfer“ kehren in ihre Heimatländer zurück, allein 40 Deutsche sollen aus kurdischen Gefängnissen überstellt werden. Interpol und Europol sammeln „Gefechtsbeweise“

Matthias Monroy | TELEPOLIS

Die Polizeiorganisation Interpol sucht im Internet nach gerichtsverwertbaren Beweisen zu „ausländischen Kämpfern“. Durchsucht werden vor allem Soziale Medien, Interpol nutzt dabei ein Verfahren mit Gesichtserkennung. Die Ermittler wollen Medieninhalte finden, in denen Verdächtige oder Kontaktpersonen auftauchen. Laut einem Dokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat, betreibt auch die Polizeiagentur Europol unter dem Namen „FACE“ ein solches Projekt.

Interpol fordert die 194 Mitgliedstaaten auf, bei Ermittlungen gegen „ausländische Kämpfer“ vermehrt in seinen Datenbanken zu suchen. Dies beträfe die Datei für gestohlene oder als vermisst gemeldete Ausweisdokumente sowie die Fahndungsdatenbank mit internationalen Haftbefehlen. Eine Suche in Interpol-Dateien kann auch nach unbekannten Personen erfolgen. Hierfür können die Interpol-Zentralstellen Fingerabdrücke nutzen, seit Kurzem ist die Suche auch mit biometrischen Fotos möglich (Interpol startet neues System zur Gesichtserkennung).

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„Erdogan hat die Türkei in eine islamistische Ecke getrieben“

Bild: FB

Der türkische Präsident vertritt eine „fundamentalistische Religiosität“, kritisiert Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam. Recep Tayyip Erdogan stehe für eine „Vermischung von Nationalismus und Islamismus“, er habe „Schritt für Schritt die Gesellschaft unterwandert“, sagte Schröter im DLF.

Susanne Schröter im Gespräch mit Benedikt Schulz | Deutschlandfunk

Benedikt Schulz: Vor fast genau zehn Jahren, da gab es in der Türkei eine Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichtes, die kaum knapper hätte ausfallen können: Nur beinahe wäre die damalige wie heutige Regierungspartei AKP verboten worden, weil sie, so der Vorwurf, anti-laizistisch sei – oder mit anderen Worten: weil sie die Grundlagen der türkischen Republik untergrabe. Eine Richterstimme fehlte damals für ein Verbot. Heute, kurz vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in gut einer Woche, steht die Partei möglicherweise im Zenit ihrer Macht. Ihre Politik unter Führer Recep Tayyip Erdogan hat die Gesellschaft stark verändert. Hat sie die Türkei tatsächlich islamischer gemacht? Und wie wirkt sich das aus auch auf die deutsche Gesellschaft, in der knapp drei Millionen Türkeistämmige leben und in der ein scheinbar zu inniges Verhältnis eines Fußballers zum türkischen Präsidenten schnell auch mal zum Politikum werden kann? Unter anderem mit diesen Fragen beschäftigt sich heute eine Konferenz am Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam. Mit der Gründerin und Direktorin des Zentrums bin ich jetzt verbunden – herzlich willkommen, Susanne Schröter.

Susanne Schröter: Hallo.

Schulz: Im Zusammenhang mit der AKP spricht man meist vom sogenannten politischen Islam, eigentlich ein unscharfer Begriff, den manche synonym setzen mit dem Begriff Islamismus. Sortieren Sie uns mal diese Begriffe? Was ist das für ein Islamismus oder möglicherweise politischer Islam, der da von der türkischen Regierungspartei ausgeht?

Schröter: Ja, in der Tat sind diese beiden Begriffe gar nicht wirklich richtig zu trennen. Der Islamismus ist eigentlich ein älterer Begriff und ist abgelöst worden in der wissenschaftlichen und auch politischen Debatte, weil es so viele Einsprüche gab. Einsprüche deshalb, weil viele Muslime ihre Religion nicht schon terminologisch mit etwas Schlechtem in Verbindung gebracht haben wollen. Und dann hat man versucht, diesen Begriff zu präzisieren: was ist jetzt eigentlich damit gemeint? Heute, würde ich sagen, ist der Begriff des politischen Islam derjenige, der sich durchgesetzt hat. Und das mit einiger Berechtigung, weil dieser Islam ist eben eine Bewegung sozusagen, die auf die Übernahme des Politischen zielt. Das heißt nicht, dass immer damit als Endziel ein islamischer Staat gemeint ist, das kann aber durchaus sein. Aber dennoch bedeutet politischer Islam, die gesamte Gesellschaft Stück für Stück anhand von islamischen Normen zu verändern. Also islamische Normen anstelle anderer Normen, säkularer Normen, multikultureller Normen et cetera zu setzen.

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Terroristen agieren von der Schweiz aus

Auch die extremistische Organisation al-Shabab hat Verbindungen zu al-Kaida. (Bild: Farah Abdi Warsameh / AP)

In der Schweiz leben mutmasslich mehrere al-Kaida-Mitglieder. Die Geheimdienste können ihr Wissen darüber wegen des Quellenschutzes aber nicht an die Strafverfolger weitergeben.

Von Marcel Gyr | Neue Zürcher Zeitung

Dass sich Terroristen aus aller Welt die Schweiz als Ruheraum aussuchten, ist nicht bloss ein seltsam anmutendes Relikt aus der Mottenkiste der Zeitgeschichte. Laut Angaben des Genfer Terrorexperten Jean-Paul Rouiller diente das Land Jihadisten bis 2012 als Basis für ihre terroristischen Aktivitäten. Das habe sich erst mit der Einführung des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (IS-Gesetz) geändert. Dank der Gesetzesnovelle bestehe erstmals eine rechtliche Handhabe, gegen mutmassliche Terroristen auch dann vorzugehen, wenn sie sich im Gastland selber nichts zuschulden kommen liessen.

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Der Lego-Islam der Attentäter

Bild: qantara.de

Wer in den Dschihad zieht, kennt mitunter nicht einmal den Koran. Es gibt andere Zeichen, die darauf hindeuten, dass jemand einen Anschlag im Namen Allahs begehen könnte.

Von Friederike Haupt | Qantara.de

Warum zieht jemand in den Dschihad, wenn ihm die Ideologie des Dschihad wenig bedeutet? Die Frage stellt sich, weil Selbstmordattentäter, die sich auf Allah berufen, oft kaum etwas über Allah wissen. Eine internationale Studie, für die vergangenes Jahr die Daten von 330 Rekruten des „Islamischen Staates“ ausgewertet wurden, zeigt: Je mehr religiöses Wissen sich die Männer selbst zuschrieben, desto weniger waren sie bereit zum Selbstmordanschlag. Was diejenigen antreibt, die dazu bereit sind, ist wichtig für die Frage, wie Anschläge verhindert werden können.

Im Fall des 26 Jahre alten Palästinensers, der vor einiger Zeit in einem Hamburger Supermarkt einen Mann erstach, ist es zu früh für eine Antwort. Auffällig ist, dass er zwar während der Tat „Allahu Akbar“ rief und später zu Protokoll gab, er habe gehofft, den Märtyrertod zu sterben. Allerdings sagte er auch, er habe sich erst zwei Tage vor der Tat zu einer islamischen Lebensweise entschlossen und erst am Tag der Tat zu dem Anschlag. Das Messer brachte er nicht mit in den Supermarkt, sondern er schnappte es sich aus dem Sortiment. Zuvor hatte der Mann wochenlang brav mitgeholfen, die Papiere für seine Ausreise aus Deutschland zu organisieren.

Nun sitzt er in Untersuchungshaft, in einer Spezialzelle für Suizidgefährdete. Der Palästinenser galt schon vor der Tat als psychisch labil, die Staatsanwaltschaft sieht aber derzeit keine „belastbaren Anhaltspunkte für eine erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit“. Die Ermittlungen dauern an.

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Täter: „Ich will Muslime töten“

Mit einem Lieferwagen fuhr ein Mann in London in eine Gruppe von Muslimen, als sie ein Gebetshaus verließen

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

In London scheint sich die Stimmung im Brexit-Großbritannien nach dem Wahldebakel und nach dem verheerenden Brand in einem Hochhaus aufzuheizen. Die von islamistischen Terrorgruppen wie al-Qaida und Islamischer Staat propagierte Methode, mit Fahrzeugen in Menschenmengen zu fahren und beliebige Menschen zu töten, wurde auch beim letzten Terroranschlag in London praktiziert.

Die Terroristen und ihre Anhänger, die im Westen im Namen des Islam Angst und Schrecken mit blutigen Anschlägen auslösen wollen, deren Opfer alle werden können, scheinen nun eine ebenso blinde und tödliche Wut ausgelöst zu haben, mit denselben Waffen einen Anschlag gegen Muslime auszuführen. Im Norden Londons, im Stadtteil Finsbury Park. raste ein um Mitternacht ein Lieferwagen in eine Gruppe von Muslimen, die gerade das Muslim Welfare House, ein kleines Gebetshaus, verließen. Dabei wurde ein Mann getötet, 8 Menschen wurde so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Eine ganz in der Nähe befindliche große Moschee, aus der ebenfalls Gläubige strömten, war angeblich in der letzten Zeit bereits Ziel von antimuslimischen Angriffen.

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Adam hat die rote Karte

© dpa TV-Moderatorin Sandra Maischberger

Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen über den Religionskrieg des „Islamischen Staates“ und das Verhältnis der Katholiken zur Abtreibung. Der Erkenntnisgewinn geht gegen null. Nur Heiner Geißler fällt aus dem Rahmen.

Von Hans Hütt | Frankfurter Allgemeine

Religionskritik und Amtskirchen haben etwas gemeinsam. Beide fallen gerne hinter einen erreichten Reflektionsstatus zurück. Tertullians „Credo, quia absurdum est“ („Ich glaube, weil es unvernünftig ist“) wird unter Wert gehandelt. Gottes Sohn ist sterblich. Zumutungen erscheinen heute nicht mehr zumutbar. Die Radioandachten der evangelischen und der katholischen Kirche morgens um 6:35 Uhr im Deutschlandfunk bezeugen eine bestürzende Einfalt. Es wäre eine groteske Überschätzung, traute man diesen Tönen zu, die Welt zu spalten. Der Titel der Sendung von Sandra Maischberger („Spaltet Religion die Welt?“) beschwört zudem die Idee einer einigen Welt, die nicht einmal als fromme Wunschvorstellung ernst genommen werden könnte.

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Der „Islamische Staat“ nach dem Untergang seines „Kalifats“

IS-Propagandabild, das Kampf in Mosul zeigen soll.

Nach Ansicht eines Nato-Mitarbeiters wird sich der IS verbreiten und kriminelle Strukturen zur Geldbeschaffung etwa durch Cyberkriminalität aufbauen, ein neues Kalifat müsse verhindert werden

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Der Fall von Mosul ist absehbar, auch Raqqa dürfte, wenn es nicht zu einer anderen geopolitischen Lage kommt, in den nächsten Monaten von der Kontrolle des Islamischen Staats befreit werden – allerdings zum Preis von weiteren Flüchtlingen, vielen Toten auch unter Zivilisten und der großräumigen Verwüstung von Gebäuden und Infrastruktur. Wie weit der IS dann noch andere Gebiete kontrollieren kann, ist fraglich. In das Vakuum werden andere islamistische und schiitische Milizen einrücken, die sunnitischen Gruppen werden Teile der IS-Kämpfer aufnehmen, der IS selbst wird in den Untergrund abtauchen und versuchen, noch stärker als bislang in anderen muslimischen Ländern Fuß zu fassen.

Das ist absehbar, klar ist auch, dass der Verlust des „Kalifats“ als kontrolliertes Territorium auch finanziell erheblich für die Terrorgruppe durchschlagen wird. Sie hat jetzt schon einen wesentlichen Teil der Einkünfte durch Gebietsverlust, Bewegungseinschränkung, Verlust von Staudämmen und Bombardierung von Zielen wie Tankwagen und Ölquellen verloren, auch wenn etwa durch Geiselnahmen, Fluchtgelder oder Schmuggel noch einiges in die Kassen kommen wird.

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IS überlässt türkischen Truppen Al-Bab

Bild: Civaka-Azad

Die Syrien-Politik der Türkei gegen die Interessen Russlands und der USA und das Stillehalten Deutschlands

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Der IS hat offenbar mit der Türkei ein Agreement zur Übernahme von Al-Bab getroffen. Die Türkei hält nach wie vor am Ziel fest, bei der Befreiung von Rakka mitspielen zu können und die Ausweitung der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ zu verhindern.

Die USA halten dagegen an ihrer Zusammenarbeit mit den SDF fest – noch, denn es ist nach wie vor unklar, welche Strategie die neue US-Regierung im Kampf gegen den IS in Nordsyrien hat. Unklar ist auch, ob es Dissonanzen zwischen US-Militärs und der Trump-Regierung gibt. Die US-Militärs wollen an der Zusammenarbeit mit den SDF festhalten.

Das Verhältnis der USA zur Türkei ist ebenfalls unklar. Das könnte eine Erklärung dafür sein, warum die Bundesregierung im Umgang mit der Türkei nach wie vor „die Füße stillhält“.

Verwirrung um Al-Bab

Die Nachrichtenlage zu den Geschehnissen in Al-Bab könnte verworrener nicht sein. Die Nachrichtenagentur Firatnews berichtete am 24.2., die türkische Armee und die ihr angegliederten islamistischen Gruppen hätten nach einer Übereinkunft mit dem IS die Stadt Al-Bab eingenommen.

Diese Gruppen hatten in den Monaten zuvor in Aleppo gekämpft und wurden auf Drängen Russlands von der türkischen Regierung dort abgezogen und nach Al-Bab beordert. Dort stießen sie auf massive Gegenwehr des IS, die türkische Armee hatte große Verluste zu verzeichnen.

Im Süden steht die syrische Armee in der drei Kilometer von Al-Bab entfernten Ortschaft Tadif. Ihr gelang es ebenfalls, zwei weitere Dörfer vom IS zu befreien. Noch vor wenigen Tagen hieß es, der IS werde die Stadt zwar verlassen, die Kontrolle aber dem syrischen Regime übergeben und nicht der Türkei, da die Türkei den IS hintergangen hätte.

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Saudi-Arabien bombardiert im Jemen Gefängnis und Wohnhäuser

Im Windschatten der Kriege in Syrien und im Irak setzt die von dem Westen unterstützte saudische Koalition weiterhin ihren Luftkrieg fort, durch den zahllose Zivilisten getötet werden

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Während die Medien auf den Irak und auf Syrien ausgerichtet sind und westliche Medien meist nur die Luftangriffe der Russen und Syrer auf Aleppo anprangern, fährt die mit dem Westen verbündete und von den USA unterstützte saudische Koalition mit ihren Bombardierungen im Jemen fort, die schon in die Tausende gehende Todesopfer verursacht haben. Saudi-Arabien ist gerade als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats gewählt worden, die USA und Großbritannien, mit der Lieferung von Bomben und der Ausbildung der Piloten an dem Krieg gegen die schiitischen Huthi-Rebellen beteiligt, gleichfalls, während Russland wegen Aleppo nicht genügend Stimmen erhielt (UN-Menschenrechtsrat: Russland ausgeschlossen, Saudi-Arabien gewählt).

Die US-Regierung hatte sich nur halbherzig von der saudischen Bombardierung einer Trauerfeier in Sabaa distanziert und hob hervor, dass es doch zwischen den russischen Angriffen auf Zivilisten und den saudischen einen Unterschied gebe (Zweierlei Maß: Lehrstunde der US-Diplomatie im Nahen Osten, USA greifen in Jemen-Krieg ein). Am 8. Oktober hatten Bomben auf die Begräbnisgesellschaft 140 Menschen getötet und 500 verletzt. Die Koalition gab zu, dies sei irrtümlich geschehen, was bezweifelt werden kann, da an der Trauerfeier auch Offiziere der mit den Huthis verbündeten Armeeeinheiten teilnahmen.

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Türkei greift Ort unter kurdischer Kontrolle an

Ein türkischer Panzer auf dem Weg zur syrischen Grenze.Foto: Sedat Suna/dpa

Die Türkei ist in Syrien einmarschiert, um den Islamischen Staat zu bekämpfen – aber auch die Kurden. Nun waren erneut Kurden ihr Ziel, die ihrerseits ebenfalls gegen den IS vorgehen.

DER TAGESSPIEGEL

Türkische Jets und Artillerie haben im Norden Syriens nach Angaben von Aktivisten erneut von Kurden geführte Milizen angegriffen. Die Armee habe auf einen Ort unter der Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens südlich der Grenzstadt Dscharablus gefeuert, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Ein Sprecher der syrischen Kurdenpartei PYD bestätigte den Angriff. Unklar war zunächst, ob es Opfer gab.

Bei den Demokratischen Kräften Syriens (Syrian Democratic Forces/SDF) handelt es sich um ein von Kurden angeführtes Bündnis, das vor allem die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpft. Unterstützt wird es dabei von der US-geführten internationalen Koalition.

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„Washington Post“ beschönigt die Scharia

Alle die gegen die Scharia sind, heben die Hand

In den linken Medien, besonders bei der „Huffington Post“, wird weiterhin das Narrativ hochgehalten, laut dem der Islam für nichts Schlechtes verantwortlich ist. Oft heißt es, dass dies nur eine fehlerhafte Interpretation des Islams sei, die, wie im Falle des Islamischen Staats, zu schlimmen Dingen führt. Dies würde allerdings bedeuten, dass es eine „korrekte“ Lesart des Koran und der Hadithe gebe.

Von Jerry Coyne | Richard Dawkins-Foundation

Aber das ist verlogen. Denn wenn eine Religion Menschen dazu bringt, schlimme Dinge zu tun, die sie anderenfalls nicht getan hätten, dann kann man diese schlimmen Dinge der Religion anlasten. Ja klar, ich erkenne an, dass Religion manchmal nur eine praktische Ausrede für Leute ist, um ihre Feindseligkeiten, die sich aus anderen Gründen ergeben, auszulassen. Aber manche Entscheidungen, wie der Versuch, Kreationismus in den Schulen zu unterrichten, Abtreibungen zu verbieten und die Aussage einer Frau nur halb so schwer zu gewichten, wie die eines Mannes (fester Bestandteil der Scharia, der direkt aus dem Koran stammt), sind so eng mit der Religion verknüpft, dass man ein engstirniger Apoleget sein muss, um den Einfluss des Glaubens zu verneinen.

Aber diese Leugnerei steht nun mal auf der Tagesordnung, und wenn diese Verleugnung von der Linken stammt, dann bedeutet sie die Kollaboration mit Unterdrückung und Irrationalität. Die linke Washington Post hat gerade erst einen Artikel veröffentlicht, der auch gut zur Huffington Post passen würde, deren Religions-Sparte solch ein Beispiel für Schönfärberei des Islam ist, dass der Chefredakteur auch Reza Aslan sein könnte.

Der neue Aslan-eske Artikel „Fünf Mythen über die Scharia“ stammt von Asifa Quaraishi-Landes, einer Jura-Professorin an der Universität von Wisconsin, die sich auf den „Vergleich islamischen Rechts mit der US-Verfassung, mit einem Schwerpunkt auf moderne islamische Verfassungstheorie“ spezialisiert hat. Auf ihrer Website heißt es:

Derzeit arbeitet sie an „Eine neue Theorie des islamischen Konstitutionalismus: Nicht säkular. Nicht theokratisch. Nicht unmöglich.“ Dieses Projekt möchte einen neuen Rahmen für Verfassungen in mehrheitlich muslimischen Ländern schaffen, und dabei sowohl dem muslimischen Wunsch nach einer Scharia-basierten Regierung, als auch den säkularen Forderungen, dass ein nicht-theokratisches System nötig ist, um Menschen- und Bürgerrechte zu schützen, gerecht werden.

Viel Glück dabei, Dr. Quraishi-Landes. Angesichts des Widerspruchs zwischen Scharia und Menschenrechten dürfte das keine leichte Aufgabe werden.

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Kurdische und arabische Kämpfer rücken auf Raqqa vor

Symbolbild: Kämpfer hält die IS-Flagge in der Stadt Raqqa / Bild: (c) REUTERS (Stringer)

Bei dem Vormarsch auf die Stadt, die als eine Art Hauptstadt des „Islamischen Staats“ in Syrien gilt, sollen fünf Dörfer und mehrere Felder erobert worden sein.

Die Presse.com

Bei ihrer Anti-IS-Offensive in der syrischen Provinz Raqqa sind kurdische und arabische Kämpfer seit Dienstag vorangekommen: Beim Vormarsch auf die Stadt Raqqa, eine Art Hauptstadt der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien, seien fünf Dörfer und mehrere Felder erobert worden, sagte ein Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

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Der «IS» funktioniert wie eine Sekte

Bild: nationalreview.com

Wie können Menschen so etwas tun, fragt man sich nach den Anschlägen in Brüssel? Indoktrination und Gehirnwäsche machen aus Menschen Terroristen: Der «Islamische Staat» funktioniert wie eine Sekte.

Von Hugo Stamm|watson-Sektenblog

Wieder hat der sogenannte «Islamische Staat» in Europa zugeschlagen, wieder bombte er dort, wo es so richtig wehtut: im Flughafen und in der U-Bahn. Dort, wo sich viele Menschen bewegen, wo es jeden treffen kann. Diesmal in Brüssel.

Das Ziel des «Islamischen Staats» ist klar: Er will Angst und Schrecken verbreiten, westliche Gesellschaften spalten und destabilisieren und rechtsradikalen Politikern Auftrieb geben.

Wie können Menschen so etwas tun?

Doch, wie können einzelne Menschen – Terroristen – nur so etwas tun? Wie können sie wahllos Menschen umbringen, dort, wo es jeden treffen kann? Wie können sie so brutal, hinterhältig, grausam sein? Wie können sie sich selber dafür opfern?

Der «IS» ist einerseits eine politische Terrororganisation mit religiösem Hintergrund – er funktioniert aber auch wie eine religiöse Sekte. Und das erlaubt ihm, Menschen zu brutalen Terroristen zu machen.

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Terror- Finanzierung über Wiens Islam- Kindergärten?

Foto: SAID KHATIB/AFP/picturedesk.com, thinkstockphotos.de

Die neue Studie zu Wiens Islam- Kindergärten zeigt: Es ist schlimmer und gefährlicher als bereits befürchtet! Im 178 Seiten langen Projektbericht von Univ.- Prof. Ednan Aslan finden sich zwei brisante Problemfelder: Erstens die absolut unkontrollierte Finanzierung terroristischer Organisationen mit Wiener Steuergeld, und zweitens verdient eine Unternehmergruppe mit den islamischen Kindergärten Millionen.

Von Richard Schmitt, Michael Pommer|Kronen Zeitung

10.000 Kinder werden in Wien bereits in den islamischen Privatkindergärten betreut. Ganz klar formuliert jetzt Professor Ednan Aslan – wie bereits berichtet   – die politische und religiöse Ausrichtung vieler Betreiber dieser Islam- Kindergärten (Seite 73 der Studie ):

• Für sie ist die „Gründung eines islamischen Staates der Wille Gottes“,
• Judenhass wird mit theologischen Argumenten religiös begründet,
• Gewalt könne ein legitimes Mittel bei der Gründung eines islamischen Staates sein,
• die westliche Lebensweise wird verachtet,
• die ganzheitliche Anwendung aller göttlichen Gebote gemäß der Scharia wird beansprucht.

Karte der islamischen Kindergärten und –gruppen in Wien:

Foto: krone.at-Grafik, thinkstockphotos.de

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Erdogan kritisiert Washingtons Zusammenarbeit mit Kurden scharf

Wir oder die? Der türkische Präsident Erdogan hat die USA aufgefordert, sich zwischen der Türkei und den syrisch-kurdischen Kämpfern zu entscheiden. Washington reagiert gelassen.

SpON

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die USA scharf kritisiert: Washington müsse sich entscheiden – zwischen der Türkei und den Kurden. Ein US-Gesandter hatte vergangene Woche Kobane besucht, wo der militärische Arm der PKK-nahen Kurdenpartei in Syrien vor etwa einem Jahr mit Unterstützung von Luftschlägen den „Islamischen Staat“ besiegte.

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Darmstadt: Polizei verhaftet Doktoranden mit IS-Sympathien

Ein Ausschnitt aus dem Propagandavideo: Malik F., ein an der Technischen Universität (TU) Darmstadt eingeschriebener syrischer Promotionsstudent, wirbt darin für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Bild: dpa

Ein an der TU Darmstadt promovierender Syrer hat in einem Video für den „Islamischen Staat“ geworben. Die Polizei hat den Mann nun festgenommen. Die Uni strebt zudem seine Exmatrikulation an.

Von Rainer Hein, Jacqueline Vogt|Frankfurter Allgemeine

Die Polizei hat am Dienstagabend einen 35 Jahre alten Doktoranden der Technischen Universität Darmstadt festgenommen, der mit einem Propaganda-Video für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) geworben hatte. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südhessen. Details wollte er nicht nennen, die Ermittlungen dauerten an. Während einer einer konzertierten Polizeiaktion war der Mann in Darmstadt nahe dem Dornheimer Weg mit zwei Begleitern angetroffen und festgenommen worden.

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