„Facebook-Gesetz“: NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über „Hate Speech“

2 Jan 20181 Jan 2018

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt…

Innenminister de Maizière dilettiert im Netzwerk

3 Dez 2017

Der aktuell nur kommissarisch amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière will der Innenministerkonferenz nächste Woche ein Beschlusspapier mit dem Titel "Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach…