EU-Innenminister: Verhärtete Fronten bei den Mittelmeer-Migranten

Grafik: TP

Die große Crux bei der Übergangsregelung bleibt die Frage nach einem Anlandungshafen. Auch über Kontingent-Lösungen wird gestritten, weil sie „falsche Signale“ geben könnten

Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Verhandlungen der EU-Innenminister in Helsinki darüber, wie man besser mit aus Seenot geretteten Migranten im Mittelmeer umgeht, gestalten sich, wie erwartet, schwierig. Der deutsche Außenminister Maas hatte am Wochenende mit einer deutschen Initiative aufhorchen lassen, die ein rascheres und menschlicheres Vorgehen zum Ziel hatte.

Das „unwürdige Geschachere um Menschenleben“ könne nicht die Lösung sein, sagte der SPD-Politiker, der ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ anstrebt und dafür einen substantiellen Beitrag Deutschlands zur Verteilung in Aussicht stellte (Seenotrettung im Mittelmeer: Maas für Vorreiterrolle Deutschlands).

Maas setzte darauf, dass die EU-Minister in Helsinki bei ihren zweitätigen informellen Treffen einen „entscheidenden Schritt“ vorankommen. Nach dem ersten Tag sieht es nicht danach aus. Als „traurig“ bezeichnete der Luxemburger Jean Asselborn den Zwischenstand zu den Verhandlungen über eine Übergangsregelung.

Er kommt auf sieben Länder, die bei der „von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative“ mitzumachen bereit wären: Portugal, Finnland und Luxemburg hätten grundsätzliche Unterstützung zugesagt, „drei bis vier Länder“, deren Vertreter erst heute zum Treffen hinzustoßen, könnten sich den Unterstützern noch anschließen.

Aus Italien gab es Signale, dass man dort ebenfalls Hoffnungen auf eine neue Regelung setzt. Da sich Italien, wenn auch erst nach Verhandlungen mit anderen EU-Ländern, die Rom, wie behauptet wird, häufig hinauszögerte, in den allermeisten Fällen dazu bereit erklärte, einen Teil der aus Seenot Geretteten Migranten aufzunehmen, gab es ein gewisse Zuversicht. Möglicherweise gibt es doch einen Verhandlungsspielraum für eine grundsätzliche Einigung?

weiterlesen

Italien: Katholiken stehen klar hinter Salvini

Matteo Salvini mit Rosenkranz. Bild: © AP Photo / Luca Bruno/katholisch.de

Meinungsumfrage: Flüchtlingsansichten des Papstes haben in Italien nicht einmal bei den Katholiken viele Anhänger, berichtet „Spiegel Online“.

kath.net

Die Italienier und vor allem auch die Katholiken folgen in der Frage der Migration nicht dem Papst, sondern dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. Dies berichtet „Spiegel Online“. Laut einer aktuellen Umfrage würden derzeit 36 Prozent der Wahlberechtigten Salvini und seine Lega wählen, mehr als je zuvor. In der Flüchtlingsfrage steht sogar eine absolute Mehrheit der Bürger hinter Salvini. Und auch bei den katholischen Wählern liegt der Lega-Boss laut dem Meinungsforschungsinstitut Euromedia Research ganz klar vorne.


Die Forderung von Papst Franziskus, den besonders bedrohten Migranten „sichere Korridore“ zu öffnen, damit diese nach Europa kommen können, finde laut der Meinungsumfrage auch unter den Katholiken kaum Anhänger.

Kein Problem haben die italienischen Gläubigen damit, dass sich Matteo Salvini ab und zu mit einem Rosenkranz zeigt.

Einsatzleiter der „Alan Kurdi“: „Italien konterkariert internationales Recht“

An Bord der „Alan Kurdi“: „Italien konterkariert internationales Recht“ Video: FAZ.NET

Im F.A.Z.-Interview kritisiert der Einsatzleiter auf dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ vor Lampedusa die Regierungen in Rom und Valletta scharf. Es sei schwierig, jemanden zu finden, der „Verantwortung für Menschen in Not“ übernehmen wolle.

Von Julia Anton | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Gorden Isler ist Vorsitzender der Hilfsorganisation Sea-Eye und Einsatzleiter auf der „Alan Kurdi“, die am Freitag vor Libyen 65 Flüchtlinge aufgenommen hat. Das Schiff liegt derzeit ungefähr 13 Meilen vor der italienischen Insel Lampedusa, die Einfahrt in die 12-Meilen-Zone wurde dem Schiff von der italienischen Regierung ausdrücklich verboten. Derzeit sei das Wetter auf See gut und die Situation an Bord „stabil“, sagt Isler im Interview mit unserer Reporterin Julia Anton, die als einzige deutsche Journalistin auf der „Alan Kurdi“ ist. „Akut gibt es keine Notsituation und keine großen medizinischen Probleme.“ Aber es gebe 39 minderjährige Flüchtlinge an Bord, die besonders schutzbedürftig seien. Deshalb sei es wichtig, dass es „möglichst schnell zu einer einvernehmlichen europäischen Lösung“ komme.

Isler macht der Rettungsleitstelle in der libyschen Hauptstadt Tripolis schwere Vorwürfe. Sie sei nicht in der Lage, ihre Verantwortung wahrzunehmen. So sei die Rettungsleitstelle nach der Aufnahme der Flüchtlinge am Freitag fünf Stunden nicht für die „Alan Kurdi“ ansprechbar gewesen, so Isler. Auch die Regierungen in Rom und in Valletta kritisiert er im F.A.Z.-Interview scharf. So habe die „Alan Kurdi“ nicht nur in Rom um Unterstützung gebeten, sondern auch in der maltesischen Hauptstadt, die ebenfalls nicht weit entfernt liegt. „Wir sind jetzt also in einem Dreieck, wo es schwierig ist, jemanden zu finden, der sich für Menschen in Not verantwortlich fühlt“, sagt Isler.

weiterlesen

Lässt sich der Erfolg der Rechten durch Katholizismus verstehen

Italien, Ungarn, Polen: In katholisch geprägten Ländern Europas sind rechtspopulistische Parteien besonders erfolgreich. Auf den zweiten Blick sind die Verhältnisse jedoch komplizierter.

Von Detlef Pollack | Frankfurter Rundschau

Als der italienische Innenminister Matteo Salvini am 18. Mai 2019 auf dem Treffen der rechtspopulistischen Führer Europas – unter ihnen Jörg Meuthen und Marine Le Pen – vor dem Mailänder Dom den Schutz der heiligen Patrone Europas und der Jungfrau Maria anrief, brandete in der Masse enthusiastischer Beifall auf. Den Rosenkranz in die Luft reckend, erklärte Salvini, er vertraue Italien dem unbefleckten Herzen der Heiligen Jungfrau Maria an, die seiner Partei – da sei er sicher – in den anstehenden Europawahlen den Sieg bringen werde.

Die Anrufung Gottes und der Heiligen hat in der Politik in den katholischen Ländern Europas eine lange Geschichte. Immer wieder haben katholische Parteiführer in Europa Gott öffentlich um die Unterstützung ihrer Arbeit, um den Schutz ihres Heimatlandes und die Errettung ihres Volkes gebeten. Das war auch vor 450 Jahren schon so. Vor der Seeschlacht von Lepanto im Jahr 1571 riefen Philipp II. von Spanien, Papst Pius V. und Don Juan de Austria Gott und die Jungfrau Maria um Hilfe gegen die Muslime an und forderten die Katholiken auf, den Rosenkranz zu beten. Obwohl die Heilige Liga militärisch unterlagen war, gewann sie die Schlacht. Zum Dank wurde ein Jahr später das Rosenkranzfest eingeführt, das die katholische Kirche bis heute feiert.

weiterlesen

Lega-Chef Salvini will Parallelwährung in Italien

foto: afp/monteforte Lega-Chef Matteo Salvini (li.) findet die Idee, staatliche Schuldtitel in kleiner Stückelung herauszugeben, gut. Der parteifreie Finanzminister Giovanni Tria hält das Gegenteil für besser.

Partei fordert Ausgabe staatlicher Schuldtitel in kleiner Stückelung – diese könnten den Euroaustritt einleiten, warnen Experten

Dominik Straub | derStandard.at

Sollte es in naher Zukunft zu einem Ausscheiden Italiens aus der europäischen Einheitswährung kommen, dann kennt man inzwischen das genaue Datum, wann der erste Schritt dazu eingeleitet wurde: am 28. Mai 2019. An diesem Tag hat die italienische Abgeordnetenkammer einen Antrag verabschiedet, der es der Regierung erlaubt, die zweistelligen Milliardenschulden des italienischen Staates gegenüber den einheimischen Unternehmen unter anderem auch durch die Ausgabe von sogenannten Mini-Bots in kleiner Stückelung zu begleichen.

Bot ist die Abkürzung für Buono ordinario del tesoro: Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit (maximal zwölf Monate), die normalerweise zur Erhöhung der kurzfristigen Liquidität des Staates dienen. Der Nennwert der bisherigen Bots lautet auf mindestens 1.000 Euro – und genau das ist der Haken der neuen Mini-Bots: Bei diesen läge der Nennwert bei 100 Euro oder noch tiefer. Experten warnen: Sind die neuen Mini-Bots erst einmal ausgegeben, könnten sie schnell als Zahlungsmittel verwendet werden – und so zu einer Art Parallelwährung werden.

weiterlesen

Rechtspopulismus: Vaterland unser

Berliner Hedwigs-Kathedrale. Themenbild. Bild: bb

Bisher unbeachtet: Aber ein Blick auf die EU-Wahlergebnisse zeigt, dass der Rechtspopulismus seine extremen Ergebnisse in katholischen Ländern erzielen konnte.

Von Christian Thomas | Frankfurter Rundschau

Es war nicht der erste Wahlsonntag, an dem das Kreuz zum politischen Repertoire gehörte. Und Matteo Salvini war nicht der erste Rechtsextremist, der, um sich in der Rolle des von Gott gesendeten Retters zu zeigen, am siebten Tag zum Kruzifix griff. Als Italiens Innenminister es in seiner Männerhand zeigte, es in seiner Faust zum Mund führte. Es, sein Kruzifix, küsste.

„Der da oben“, wies der Demagoge auf zum Himmel über Mailand, habe geholfen. So also begab es sich am EU-Wahlabend. Ein sich ständig als starker Mann offenbarender Machtmensch, der sich als demütiger Mensch zeigte. Gottgesandt, wie es auch die Renaissancefürsten zu tun pflegten. Eben das alte Repertoire. Der da oben habe nicht nur ihm, nicht nur der eigenen Partei, vielmehr Italien geholfen. Und, so Salvini, Europa obendrein.

Göttlicher Segen als historischer Fakt? Wohl eher eine Fiktion, wie sie typisch ist für die Willenslenkung und Gefühlspolitik des Populismus. Dagegen hängt man als Beobachter und EU-Bürger keiner Fiktion an, wenn man sagt: Italien, Frankreich, Österreich, Polen. Die Gemeinsamkeit nach den EU-Wahlen ist nur zu offensichtlich. Die rechtsnationalistischen und populistischen Parteien haben in diesen Ländern enorme Stimmengewinne erbeutet. In Frankreich erzielte das rechtsextreme Lager mit über 23 Prozent mehr als die Liberalen des Präsidenten Macron, in Polen kamen die Rechtskonservativen auf 45,6 Prozent. In Italien erreichten die rechtspopulistische LN 34,3 Prozent, zusammen mit den 17,1 Prozent, die die Fünf Sterne wählten, votierte mehr als das halbe Italien europafeindlich. Der rechte Populismus hat die parteipolitische EU-Karte tief blau eingefärbt.

weiterlesen

Nach der „Schicksalswahl“: Phrasendrescherei geht weiter

Grafik: TP

Kommentar: Nun ist sogar Strache schneller in der Politik zurück, als selbst seine Freunde hofften

Peter Nowak | TELEPOLIS

Nun ist die zur Schicksalswahl hochgejazzte EU-Wahl zu Ende und die Phrasendrescherei geht weiter. Da wird in liberalen Medien nun der Eindruck erweckt, der Anstieg der Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen wäre eine Niederlage für die Rechten, die konsequent und falsch als EU-Gegner tituliert werden.

Dabei wird großzügig darüber hinweggesehen, dass die Rechten ein eigenes autoritäres EU-Modell favorisieren und dabei auch nicht immer einig sind. Statt sich aber eben mit diesen rechten EU-Modellen kritisch auseinanderzusetzen, wird mit dem Begriff EU-Gegner suggeriert, die Rechten gehen gar nicht zu Europa. Vielleicht würde man, setzte man sich mit den rechten EU-Vorstellungen auseinander, feststellen, dass sie gar nicht so weit von Konzepten der politischen Kräfte entfernt sind, die sich selbst das Ticket „proeuropäisch“ ausstellen.

Jedenfalls ist die gestiegene Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl schon deshalb keine Niederlage der Rechten, weil die gar nicht zum Wahlboykott aufgerufen haben. Vielmehr haben sie schon längst die Strategie ausgegeben, sich in das EU-Parlament wählen zu lassen. Und damit haben sie in entscheidenden EU-Ländern Erfolge zu verzeichnen. Dass die rassistische Lega Nord in Italien stärkste Partei werden würde, stand schon lange fest.

Schlappe für Macron und Brexitgegner

Dass auch in Frankreich die Rechten stärker als die Präsidentenpartei wurden, ist eine Schlappe für Macron, der schließlich die EU-Wahlen als Richtungswahl zwischen sich und Le Pen bezeichnete. Damit wollte er seine Basis mobilisieren, wie es noch bei den Präsidentenwahlen gelungen ist.

Als seine Partei nun zweite Wahl wurde, wollte Macron natürlich nichts mehr von einer Richtungswahl wissen. Es war eben dann doch nur eine EU-Wahl ohne Auswirkungen auf die französische Innenpolitik. Gibt es denn keine Berater, die dem Präsidenten mitteilen, dass genau dieser Umgang mit den Wählern die Rechten noch stärker macht?

Einen Sonderfall stellte natürlich das Wahlergebnis in Großbritannien dar. Und doch war es eine Schlappe all der Brexitgegner, die doch die ganze Zeit immer behaupten, wenn die Menschen in Großbritannien noch einmal abstimmen könnten, würden sie nach dem Gewürge um den EU-Austritt zur EU-genormten Vernunft zurückkehren und den Brexit verabschieden. Nun hatten die Wähler die Möglichkeit abzustimmen und scheinen sich mehr an den Verzögerungen bei der Brexitumsetzung als am Brexit zu stören.

weiterlesen

Für eine Mehrheit der EU-Bürger ist der Zerfall der EU in 10-20 Jahren wahrscheinlich

Bild: pxhere.com/CC0

Nach einer Umfrage hält es sogar ein Drittel für realistisch, dass ein Krieg zwischen EU-Staaten möglich ist

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Geht man nach einer Umfrage, die YouGov im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ECFR) im März in 14 EU-Ländern hat durchführen lassen, ist die Stimmung nicht sonderlich gut. Eine Mehrheit der Menschen in Österreich, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik, Spanien, Schweden und Ungarn glaubt, dass es die EU in den nächsten 10-20 Jahren sowieso nicht mehr geben wird. Die Briten wurden leider nicht gefragt.

Die Slowaken sind am pessimistischen – oder am optimistischen? Zweidrittel gehen davon aus, dass die EU in 10-20 Jahren „realistisch“ gesehen zerfallen wird. Aber auch 58 Prozent der Franzosen und 57 Prozent der Rumänier, Polen und Italiener sind dieser Meinung. In Deutschland und Österreich vermutet dies jeweils die Hälfte. Nur in Schweden, Dänemark und Spanien sieht keine Mehrheit die EU am Zerfallen, aber auch hier sind diejenigen eine Minderheit, die das für unrealistisch halten.

Gefragt wurde auch nach der Stimmung der Menschen gegenüber der Zukunft. Am häufigsten genannt wurden: gestresst, ängstlich und optimistisch. Der Stress überwog bei den Italienern, Griechen und Ungarn, die Angst war bei den Franzosen, Slowaken und Tschechen am größten, in den anderen Ländern war Optimismus am stärksten. Den Dänen und Schweden geht es am besten, sie fühlen sich glücklich bzw. sicher. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass es ihnen finanziell am besten zu gehen scheint. Fast die Hälfte sagt, sie hätten am Monatsende noch Geld übrig, im Durchschnitt ist es ein Drittel wie in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden. In Polen, Frankreich und Rumänien sind es weniger als ein Viertel und noch weniger in Ungarn oder gar in Griechenland.

weiterlesen

Wann ist tot tot?

Grafik:TP

Während in Deutschland die Organspende zum Normalfall erklärt werden soll, wird in der Schweiz der Hirntod als Kriterium für den eingetretenen Tod angezweifelt

Christoph Jehle | TELEPOLIS

In Deutschland geht man zumeist davon aus, dass der Mensch mit dem Eintreten des Hirntodes sein Leben ausgehaucht hat, ein Bild, das im Übrigen aus dem Alten Testament stammt und als Geweihter Atem/Heiliger Geist die christliche Theologie bis heute beeinflusst, hatte doch der aus Lehm geformte Adam sein Leben erst durch das Einhauchen des göttlichen Atems erhalten. Mit dem Hirntod hat man in der europäischen Kultur den Tod eines Menschen definiert, auch wenn es heute möglich ist, viele lebenswichtige Körperfunktionen mit externen Mitteln anzusteuern, so dass sogar eine hirntote Frau ein gesundes Kind zur Welt bringen kann

In Deutschland will man auf der Basis der Definition des Hirntods jetzt die Entnahme von Organen zum Zwecke der Transplantation erleichtern, indem man auf die mit einem Testament vergleichbaren Einwilligung zu Organentnahme verzichten, die Organspende zum Normalfall erklären und für ihre jeweilige Ablehnung eine aktive Erklärung fordern will. Diese Widerspruchsregelung hat einigen Widerspruch herausgefordert. Dagegen gibt es in der Schweiz eine Ärzteinitiative, welche dafür plädiert, die Organentnahme bei Hirntoten zu verbieten.

Die erste Herztransplantation gelang dem südafrikanischem Chirurgen Christiaan Barnard am 3. Dezember 1967 im Groote-Schuur-Krankenhaus in Kapstadt. Zwar überlebte der 53 Jahre alte, aus Litauen stammende Gemüsehändler Louis Washkansky die Operation nur um 18 Tage, dies galt jedoch damals als großer Erfolg der Transplantationsmedizin. Das Herz stammte von der 25-jährigen Bankangestellten Denise Ann Darvall, die bei einem Verkehrsunfall tödliche Hirnverletzungen erlitten hatte.

Ihr Vater gab die Zustimmung für die Entnahme des Herzens. Das war damals vergleichsweise unbürokratisch möglich. Inzwischen lässt sich die Abstoßung eines transplantierten Organs besser vermeiden und somit hat sich die Lebenserwartung der Menschen, welchen ein Organ eingepflanzt wird, deutlich erhöht. Und mit der Operationsroutine nahm auch die Zahl der Transplantationen zu, was manchen Organempfängern ein neues Leben nicht nur versprochen, sondern auch ganz praktisch ermöglicht hat. Und wer Menschen kennt, deren Weiterleben von einem gespendeten Organ abhing, kann einschätzen, welche Bedeutung die Organspende für diese Menschen hat.

weiterlesen

Papst will Salvini nicht treffen

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild

Grund dafür sei die rigorose Politik Salvinis gegen illegale Einwanderung, berichten italienische Medien.

kath.net

Papst Franziskus hat sich Medienberichten zufolge geweigert, den italienischen Innenminister Matteo Salvini zu treffen. Ausschlaggebend soll der harte Kurs des Politikers der Lega Nord gegenüber illegalen Einwanderern sein.

Laut Il Giorno und Il Mio Giornale soll Franziskus Bitten Salvinis um eine Privataudienz mehrmals abgelehnt haben. Der Papst habe ihm mitteilen lassen, dass dies mit der Entscheidung zusammenhänge, illegalen Migranten die Einreise in italienische Häfen zu verweigern.

weiterlesen

Polizei konfisziert zwei Gewehre bei Pfarrer

Themenbild

Mit der Begründung, dass er ein Recht auf Notwehr habe, hat ein Pfarrer in Italien den Besitz zweier Gewehre gerechtfertigt. Trotzdem hat ihm die Polizei in der Region Umbrien die Waffen nun abgenommen.

katholisch.de

Ungewöhnliche Beschlagnahmung im umbrischen Pietralunga: Die Polizei konfiszierte bei einem Pfarrer zwei Gewehre, wie italienische Medien am Samstag berichteten. Sie stellte die Flinten sicher, weil der Geistliche außerhalb seines Hauses mit ihnen für Fotos posiert hatte. Bei einer Hausdurchsuchung wurden nicht angemeldete und nicht sicher gelagerte Patronen gefunden.

Im Interview der umbrischen Zeitung „Corriere dell’Umbria“ berief sich der Kirchenmann auf sein Recht auf Notwehr. An erster Stelle sei er Italiener, an zweiter Christ und an dritter Priester.

weiterlesen

Abtreibungen in Italien: „Zurück ins Mittelalter“

Bild: tagesschau.de

Seit 40 Jahren sind Abtreibungen in Italien legal. Doch ein Großteil der Ärzte weigert sich inzwischen, den Eingriff vorzunehmen. Auch die Politik geht massiv gegen Abtreibungen vor.

Von Ellen Trapp | tagesschau.de

Livia ist zierlich, nicht besonders groß gewachsen. Mit großen braunen Augen sieht die Römerin in die Welt. Dass sie gerade an ihrer Doktorarbeit in Physik schreibt, würden ihr viele auf den ersten Blick nicht zutrauen.

Doch wenn sie davon erzählt, was sie vor einigen Jahren erlebt hat, wird ihre Stimme ein bisschen zittrig. Livia hat abgetrieben. Sie war damals 19 und hat keine Sekunde lang überlegen müssen – ihr Entschluss stand sofort fest.

Doch bis sie tatsächlich abtreiben konnte, vergingen fast drei Monate. „Es gibt einen starken politischen Willen, die Abtreibung nicht einfach zu gestalten. Du bist gezwungen, die Veränderungen deines Körpers mitanzusehen, das hat Methode.“

weiterlesen

Wenn die Weisen von Zion beim Gedenken sitzen bleiben

Pius XI. und Mussolini. AP; AFP/picturedesk.com (Montage)

Italien, das ist für die Münchner ein verlängertes Wochenende, eine Reise von knapp viereinhalb Stunden und inzwischen eventuell fünfeinhalb zurück, wenn das Schengen-Abkommen gerade wieder einmal harzt. Wir alle haben den Vatikan besichtigt, die Uffizien in Florenz, die Ausgrabungen von Pompei, und manche von uns waren bereits auf dem Ätna.

Von Matt Fischer | haGalil.com

Vielleicht haben wir in einem Restaurant des ehemaligen römischen Ghettos Carciofi alla giudia gegessen oder in Venedig Baccalà in agrodolce. Will heißen: Wir wissen Bescheid über Italien. Italien hat etwas zu bieten fürs Auge, für die Ohren und meistens auch für die Nase…

E la politica? – Wer so schön singt, so gut kocht, den marmornen David schuf, der kann so gefährlich nicht sein. So kommt mir manchmal die Sicht auf Italien vor, die man hier­zulande, aber auch in Israel pflegt. Dabei haben die Italiener seit dem Bau des Pantheons auch ganz andere Sachen erfunden und exportiert. Den Faschismus zum Beispiel. Alessandra Mussolini, Enkelin des Duce, derzeit Abgeordnete in den Reihen der EVP, also der selben europarlamentarischen Fraktion, in der gegenwärtig der CDU-Politiker Daniel Caspary den Vorstand für die CDU/CSU-Gruppe innehat und der auch die Partei Viktor Orbáns angehört, meinte im Jahr 2017 anlässlich von Mafia-Problemen in der Stadt Ostia bei Rom: „Zwei oder drei Monate und mein Großvater hätte es gerichtet.“

weiterlesen

UNHCR: Todesrate bei Flucht von Libyen Richtung EU fast verdreifacht

Rettungsaktion im Mittelmeer – REUTERS

Das UNO Flüchtlingshochkommissariat sieht bei der Flucht über das Mittelmeer eine alarmierende Entwicklung. Der Alarm ist statistisch freilich nur für Einzelrouten zutreffend. Absolut ist die Zahl der Toten signifikant zurückgegangen – und prozentuell marginal gestiegen.

Die Presse

Die tödlichen Gefahren der Flucht über das Mittelmeer haben für Flüchtlinge und Migranten im vergangenen Jahr nach UN-Angaben alarmierende Ausmaße angenommen. Besonders drastisch war die Entwicklung zwischen Libyen und den EU-Ländern Malta und Italien, berichtete das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in Genf.

Dort stieg die Todesrate fast auf das Dreifache: während 2017 ein Migrant für alle 38 Ankömmlinge auf See ums Leben kam, war es im vergangenen Jahr ein Toter für alle 14 Ankömmlinge. Wahrscheinlich habe die Einschränkung der Such- und Rettungsmissionen dazu beigetragen, so das UNHCR.

weiterlesen

Missbrauch: Opfer warten auf Gespräch mit Bischöfen

Bild: © Fotolia.com/yupachingping

Weltweit sind die Bischöfe aufgerufen, sich vor dem Missbrauchsgipfel im Vatikan mit Opfern zu treffen. In Italien habe sich eine Opferinitiative bislang vergeblich an die Bischofskonferenz gewandt. Doch diese bestreitet, eine Anfrage erhalten zu haben.

katholisch.de

Missbrauchsopfer in Italien warten offenbar seit längerem auf ein Gespräch mit den katholischen Bischöfen des Landes. Ein vor vier Wochen an den Vorsitzenden der Italienischen Bischofskonferenz Kardinal Gualtiero Bassetti gerichtetes Schreiben mit Bitte um ein Treffen sei bislang unbeantwortet geblieben, berichtete die italienische Tageszeitung „Messaggero“ am Wochenende unter Berufung auf die Initiative „L’abuso“.

weiterlesen

Toter Flüchtling mit Schulzeugnis in der Tasche bewegt Italien

Migrantenboot im Mittelmeer (Archivbild) – APA/AFP/ARIS MESSINIS

Bei der Leiche eines Teenagers, die nach einem Jahr im Meer geborgen worden war, fand sich in der Kleidung ein amtliches Schulzeugnis aus Mali mit guten Noten eingenäht, berichtet eine Ärztin in einem Buch.

Die Presse.com

Das Schicksal eines bei einer Seefahrt über das Mittelmeer ertrunkenen Migranten aus Mali bewegt Italien. Der 14-jährige Flüchtling befand sich an Bord eines Schiffs, das im April 2015 mit circa 1000 Menschen an Bord vor Libyen gekentert war. 528 Leichen wurden damals geborgen.

Ein Jahr lang lag die Leiche des Flüchtlings auf dem Meeresboden, bevor sie 2016 geborgen wurde. Die Mailänder Ärztin Cristina Cattaneo, die die Leiche damals zur Identifizierung untersuchte, fand, sorgfältig in der Jacke des Jugendlichen eingenäht, ein amtliches Schulzeugnis in arabischer und französischer Sprache.

weiterlesen

ARD-Bericht: So stark werden Haselnüsse für Nutella mit Pestiziden behandelt

Ferrero stellt aus den Haselnüssen unter anderem Haselnusscreme her. Foto: Marcus Brandt/dpa

Nutella, Kinderschokolade, Rocher und Duplo: Alles kommt aus dem Hause Ferrero. Der weltweit größte Schokoladenhersteller benötigt für die Herstellung der beliebten Produkte Haselnüsse. Viele Haselnüsse.

Kölner Stadt-Anzeiger

Diese kommen zu großen Teilen aus der Türkei, dem führenden Exporteur für Haselnüsse, sowie aus Italien. Auch in Chile lässt Ferrero Haselnüsse anbauen.

Dort, so kritisiert das Pestizid-Aktionsnetzwerk Chile (RAP), wird ein Pestizid eingesetzt, das in Europa und in der Schweiz aufgrund des hohen Giftgehaltes seit rund 10 Jahren verboten ist. Das Herbizid Paraquat ist ein hochgiftiges Pestizid, das immer wieder zu Gesundheitsschäden und Todesfällen unter den Arbeiterinnen und Bauern führt. Es soll laut dem RAP-Netzwerk zu Gesundheitsschäden wie Nierenversagen, Atemnot, Lungenschmerzen, Seh- und Leberschäden, schweren Hautverletzungen, Todesfällen sowie Embryoschädigung führen. Trotzdem wird es in Chile weitflächig eingesetzt und im Anbau von Haselnüssen gegen Haselstrauch-Nebentriebe und Unkraut gespritzt.

weiterlesen

Will Italien den großen Knall?

Bild: tagesschau.de

Um Mitternacht endet die Frist: Italien muss einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Die EU-Kommission fordert weniger Schulden. Doch Italien scheint hart zu bleiben. Warum ist das so?

Von Sebastian Kisters | tagesschau.de

Bis Mitternacht hat die italienische Regierung Zeit, der EU einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Doch die populistischen Politiker aus Rom haben angekündigt, nicht daran zu denken. Sie suchen einen Streit der Marke David gegen Goliath. Populisten aus ganz Europa schauen bewundernd zu. Italien will den großen Knall.

Die EU-Kommission verlangt, dass Italien 2019 nicht mehr als 0,8 Prozent neue Schulden macht – gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Doch Rom plant mit 2,4 Prozent. Für Brüssel eine Provokation. Die Kommission, die alle nationalen Haushalte von Mitgliedsländern prüft – lehnte erstmals in ihrer Geschichte einen Haushalt ab. Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega Nord, bezeichnet das als „Angriff aufs italienische Volk“.

Die Koalition aus Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung will höhere Schulden machen, um beispielsweise ein Grundeinkommen zu finanzieren, von dem vor allem Arbeitslose profitieren würden. Außerdem sollen 400.000 bis 500.000 Italiener früher in Rente gehen können.

weiterlesen

Italien vor Geldregen: Vatikan muss Steuern nachzahlen

Die katholische Kirche verdient nicht nur durch die Kirchensteuer. Sie besitzt in Italien mehrere Tausend Immobilien. (Foto: imago/Pacific Press Agency)

Der Vatikan genießt in Italien gewisse Steuererleichterungen, sofern seine Immobilien nicht gewerblich genutzt werden. Kirchliche Hostels oder Schulen verstoßen laut EuGH dagegen. Der italienische Staat muss die jahrelang nicht gezahlten Steuern einfordern.

ntv

Italien muss vom Vatikan nicht gezahlte Steuern vergangener Jahre zurückfordern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit eine frühere Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben. Diese hatte 2012 erklärt, eine Steuererleichterung zugunsten vatikanischen Eigentums sei zwar illegal, dem Vatikan jedoch die Rückzahlung erspart. Da sowohl das italienische Grundbuch als auch die Steuerdatenbank unvollständig gewesen seien, wäre es „absolut unmöglich“ gewesen, die dem Land zustehenden Summen zu berechnen, hieß es zur Begründung.

Der EuGH stellte nun fest, dass die EU-Kommission die Möglichkeit einer zumindest teilweisen Rückforderung hätte prüfen sollen. Der Vatikan ist nach dem Urteil nicht mehr von der Rückzahlungspflicht befreit, allerdings ist die Höhe der unbezahlten Steuerrechnung weiterhin unklar.

weiterlesen

Ein düsteres Kapitel der Geschichte Roms

Doppelseite aus dem faschistischen Magazin «La Difesa della Razza» vom 5. November 1938, die illustriert, was die Juden gemäss Gesetz nicht mehr dürfen. (Bild: Fototeca Gilardi / Getty)

Am 16. Oktober 1943 wurden über tausend Juden aus Rom nach Auschwitz deportiert. Nur 16 von ihnen haben überlebt. Doch bis heute wird in Italien kaum über die Diskriminierung und Verfolgung der Juden gesprochen.

Andrea Spalinger | Neue Zürcher Zeitung

Laura Supino war 13 Jahre alt, als ihre Eltern sie und ihre zwei kleineren Geschwister am Morgen des 16. Oktober 1943 ungewöhnlich früh aus dem Bett holten, in viel zu warme Kleider steckten und dann überstürzt mit ihnen die Wohnung an der Piazza Buenos Aires im Norden Roms verliessen. «In den Strassen war Lärm zu hören. Die Deutschen hatten angefangen, die Juden im Viertel zu verhaften. Doch das habe ich erst im Nachhinein realisiert», erzählt die 88-jährige Römerin. «Ich habe auch erst später verstanden, was für ein Glück wir hatten, dass wir überlebt haben.»

Wegschauen und verharmlosen

Die Familie versteckte sich ein paar Tage in einem Schuppen auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses, in dem eine Bekannte wohnte. Danach kamen sie zwei Wochen in der Wohnung von Nachbarn unter. Doch längerfristig konnten sie dort nicht unentdeckt bleiben. Lauras Vater war einst Oberst in der Armee und ein respektiertes Mitglied der Römer Oberschicht gewesen, und so gelang es ihm mithilfe von Freunden, einen Unterschlupf für alle zu finden. Die 13 und 9 Jahre alten Töchter kamen in einer von Nonnen geführten Klosterschule unter, der 11-jährige Sohn in einem Kolleg für Buben. Die Eltern tauchten in einem Kloster am Stadtrand unter. «Über sieben Monate lang waren wir in diesem Internat», erzählt Supino. «Es war anfangs sehr schwierig, weil wir keine Ahnung von den katholischen Gebeten und Riten hatten. Doch unsere Mitschülerinnen durften nicht merken, dass wir Jüdinnen waren. Nur die Oberin wusste Bescheid.»

weiterlesen