Italien ermittelt gegen deutsche Flüchtlingsretter – Rettungsaktionen im Mittelmeer

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Italien ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen private deutsche Flüchtlingsretter. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani nahm Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien auf.

DOMRADIO.DE

Das meldet der „Spiegel“.

Unter den Betroffenen sind demnach Vertreter der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Save the Children. Zehn der Beschuldigten seien Crewmitglieder des Rettungsschiffs „Iuventa“ des Berliner Vereins „Jugend rettet“ gewesen. Es war vor knapp einem Jahr von den italienischen Behörden beschlagnahmt worden.

Die Ermittler in Trapani verdächtigen laut Bericht die Beschuldigten, mit libyschen Schleusern zusammengearbeitet zu haben. Ein paar Wochen vor Aufnahme der Verfahren in Trapani hatte die Staatsanwaltschaft in Palermo dem Bericht zufolge allerdings beantragt, Ermittlungen zu Rettungsaktionen im Mittelmeer einzustellen. Es gebe „keinerlei Beweise“ für eine Zusammenarbeit zwischen Hilfsorganisationen und Schleusern.

Migrationspolitik: Milliardenhilfen und schwarze Listen von Menschenhändlern

Tripolis, Hauptstadt Libyens. Foto (2006): Jaw101ie / gemeinfrei
Italien verstärkt die Beziehungsarbeit zu Libyen. Ein alter Freundschaftsvertrag, geschlossen zwischen Berlusconi und Gaddafi, wird reaktiviert

Thomas Pany | TELEPOLIS

Geht es um Libyen und Migranten, so ist dieser Tage von größeren Summen die Rede. So war der Präsident des Europarlaments, Antonio Tajani, Anfang der Woche zu Besuch in Tripolis, wo er den international anerkannten Regierungschef Sarradsch (auch: Sarraj) traf. In seiner Abschlusserklärung stellte Tajani einmal die Summe von 40 Milliarden in Aussicht, um 500 Milliarden an Gesamtinvestitionen für einen „Marshallplan für Afrika“ zu mobilisieren.

Der werde gebraucht, um an die Ursachen der Migration zu gehen. Der Marshallplan für Afrika sollte im nächsten EU-Haushalt enthalten sein, so Tajani. Er werde sich dafür einsetzen, dass ein substantieller Teil dieser Ressourcen für Libyen verwendet werden, betonte der EU-Vertreter.

Darüber hinaus nannte er die Summe von „mindestens sechs Milliarden Euro“, für die sich die EU verpflichten sollte, um sie in den Mittelmeerraum zu investieren. Die Aussage ist etwas vage gehalten. Antonio Tajani spricht im Englischen von „Mediterranean“, was den Raum für die Investitionen weit offen lässt und von einer wenig konkreten Absicht: „We need to commit …“ „Wir sollten uns verpflichten …“

Neben den Finanzhilfen äußerte der Präsident des Europarlaments noch den Vorschlag, eine schwarze Liste von wichtigen Menschenhändler und Waffenschmuggler zu erstellen, damit Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Afrika und Europa besser zusammenarbeiten können, um den Kampf gegen die kriminellen Aktivitäten zu intensivieren. Vermutlich dürfte Italien längst eine solche Liste haben.

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Papst prangert „Heuchelei“ bei Anti-Migrations-Kurs an

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
In Italien lässt die Regierung private Seenotretter nicht mehr in die Häfen und auch Deutschland verschärft seinen Kurs gegenüber Flüchtlingen. Das wollen weder Papst noch deutsche Kirchenvertreter unkommentiert geschehen lassen.

katholisch.de

Im Streit um Flüchtlinge hat Papst Franziskus die „nutzlose Heuchelei“ der Menschen kritisiert, die Migranten nicht helfen und sich „die Hände nicht schmutzig machen wollen“. Die Menschen würden verschlossen „gegenüber denen, die wie wir ein Recht auf Sicherheit und auf Bedingungen für ein würdiges Lebens haben „, sagte Franziskus am Freitag bei einem Gottesdienst für Migranten im Petersdom. Statt Brücken würden Mauern gebaut – sowohl in der Wirklichkeit als auch in den Köpfen.

Vor fünf Jahren besuchte Franziskus Lampedusa

Anlass der Messe war der fünfte Jahrestag des Besuchs des Papstes auf Lampedusa. Die italienische Insel gilt als Symbol für die Migrationskrise, weil dort jahrelang Migranten ankamen und sich 2013 ein schweres Unglück mit mehr als 360 Toten ereignet hatte.

Expertin: „Libysche Küstenwache in Menschenschmuggel involviert“

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Seit knapp einem Monat gehen Italien und Malta gegen die privaten Seenotretter im Mittelmeer vor. Die EU arbeitet mit Syrien zusammen. Laut Helfern hat dies tödliche Folgen. Im Juni starben fast 700 Menschen auf See. Expertin: „Libysche Küstenwache in Menschenschmuggel involviert“.

MiGAZIN

Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer spitzt sich zu: Während Italien und Malta die private Seenotrettung behindern, starben innerhalb von drei Tagen 218 Menschen während der Überfahrt. Bei Unglücken von Flüchtlingsbooten seien vor der libyschen Küste am Freitag 104 und am Sonntag 114 Menschen ums Leben gekommen, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Der Monat Juni, in dem Italien die Häfen für private Rettungsschiffe schloss, war laut Helfern der Monat, in dem seit fünf Jahren die meisten Menschen im Mittelmeer umkamen. Insgesamt verloren dort nach UN-Angaben im Juni 692 Geflohene ihr Leben.

Die privaten Seenotrettungsorganisationen kritisierten das Vorgehen gegen sie durch Italien und Malta, und dass die Seenotrettung der libyschen Küstenwache überlassen werde. Die privaten Rettungsschiffe würden am Auslaufen gehindert, das habe direkte Auswirkungen auf die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer.

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Trotz Blockade: Spanische Seenotretter nehmen Migranten an Bord

Themenbild. dpa
Trotz des Dramas um zwei Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen hat eine spanische Hilfsorganisation Dutzende von Migranten aus dem Mittelmeer gerettet.

Neue Zürcher Zeitung

Proactiva Open Arms habe 59 Flüchtlinge aus dem Meer an Bord und sei unterwegs zu einem sicheren Hafen, twitterte die Organisation am Samstag. Allerdings war nicht klar, ob die Retter schon einen Hafen zugewiesen bekommen haben.

Italien hat seine Häfen für private Rettungsschiffe bereits dicht gemacht – und will auch Proactiva nicht hineinlassen. Die Schiffe «Aquarius» von SOS Méditerranée und «Lifeline» von der Dresdner Organisation Mission Lifeline durften nicht mehr dort anlegen und mussten deshalb mit Hunderten von Migranten tagelang auf dem Meer ausharren. Die «Aquarius» durfte nach der Hängepartie nach Spanien, die «Lifeline» nach Malta. Aber auch Malta geht eine harte Gangart gegen Hilfsorganisationen und verweigerte bereits Schiffen die Einfahrt für einen Versorgungsstopp.

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Frankreich 2017: 85.000 Migranten an den Grenzen zurückgeschickt

Ansicht der Grenzstadt Menton. Bild: Reinhard Wolf / CC BY-SA 3.0
„Wer ohne Papiere erwischt wird, muss sofort zurück“ Solide juristische Begründungen spielen bei der Praxis der „non-admission“ keine Rolle

Thomas Pany | TELEPOLIS

Schengen? Dublin-Regelungen? Was in Deutschland im Streit zwischen CSU-Innenminister Seehofer und CDU-Kanzlerin Merkel an juristischen Kompliziertheiten aufgeblättert wurde, spielt an der Riviera zwischen Frankreich und Italien praktisch überhaupt keine Rolle.

Wer im französischen Küstenort Menton ohne Papiere erwischt wird, muss postwendend zurück nach Italien, berichtete der Deutschlandfunk vor einem Jahr. Die Grenzpolizisten in Frankreich kontrollieren scharf und schicken, „nicht zimperlich“, wie die Zeit kürzlich beschrieb, alle zurück, die nicht die nötigen Papiere für die Einreise haben. „Auch Minderjährige, Schwangere und Alte müssen zurück“

„Refouler“ auf Deutsch: „zurückdrängen, abwehren“ und „non-admission“, die Verweigerung einer Erlaubnis zum Grenzübertritt, heißen die französische Vokabeln zu den deutschen CDU/CSU-Kampfbegriffen der letzten beiden Wochen: „abweisen und zurückschicken“. Die Zahlen, die die Politik des Refoulements und der Non-Admission an der Côte d’Azur beschreiben, sind erstaunlich.

Zählte man 2015 noch 1.193 nicht erteilte Erlaubnisse zum Grenzübertritt („non-admission“) im französischen Seealpen-Département Alpes-Maritimes in der Nachbarschaft zu Italien, so waren es im Jahr 2017 einige mehr, nämlich 44.433.

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Salvini will Impfpflicht in Italien aufheben

Um welche Impfungen soll es gehen? Das ist unklar. – REUTERS
Zehn verbindliche Impfungen seien „sinnlos und in vielen Fällen sogar gefährlich, wenn nicht schädlich“, sagt der italienische Innenminister Matteo Salvini.

Die Presse.com

Der italienische Innenminister Matteo Salvini, seit seinem Amtsantritt vor drei Wochen unangefochtener Protagonist von Italiens politischer Szene, sorgt für neue Debatten. Der Lega-Chef zieht sich mit seinen negativen Äußerungen über die seit einem Jahr in Italien geltende Impfpflicht viel Kritik zu.

Allen Kindern – geimpft oder ungeimpft – solle ab September der Schulzugang gewährt werden, forderte Salvini. Bisher wurden Kinder aus der Schule ausgewiesen, wenn sie ungeimpft waren. Über dieses Thema berate er sich zurzeit mit Gesundheitsministerin Giulia Grillo. „Ich bin der Meinung, dass zehn verbindliche Impfungen sinnlos und in vielen Fällen sogar gefährlich, wenn nicht schädlich sind“, sagte Salvini.

Aus diesen Mittelmeerländern gelangt das meiste Plastik ins Meer

Vor lauter Müll sieht man den Strand nicht mehr: die verschmutzte Bucht Cala Vall de Boquer auf Mallorca. Foto: imago/Bluegreen Pictures
Die Zahlen sind alarmierend: Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es Schätzungen zufolge im Jahr 2050 mehr Plastik in den Ozeanen geben als Fische. Besonders dramatisch ist die Lage im Mittelmeer, wie die Umweltorganisation WWF warnt.

Berliner Zeitung

Obwohl das Binnenmeer nur ein Prozent des weltweiten Wassers ausmache, konzentrierten sich hier rund sieben Prozent des globalen Mikroplastiks, heißt es im neuen WWF-Report. Das Mittelmeer befinde sich durch seine Lage regelrecht „in der Plastikfalle“. Schließlich sei es umschlossen von drei Kontinenten, wodurch es nur wenig Wasseraustausch mit den großen Ozeanen gebe, schreibt der WWF in „Mittelmeer – Wege aus der Plastikfalle“. Heißt: „Der Müll, der einmal hier landet, bleibt gefangen und sammelt sich an.“

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Salvini bekräftigt neuen Anti-Migrations-Kurs Italiens

Karte: Furfur. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Bearbeitung: TP
Drei Tage vor dem geplanten Besuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin hat der italienische Innenminister Matteo Salvini auf Facebook den neuen Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik bekräftigt und klar gestellt, dass man nicht nur einem, sondern allen Schiffen „stellvertretender Schlepper“ das Anlanden in italienischen Häfen verweigern wird.

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Bereits vorher hatte er in diesem Zusammenhang verlautbart, Italien habe „aufgehört, seinen Kopf zu senken und zu gehorchen“. Auch Ministerpräsident Conte hatte bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms angekündigt, man werde „dem Geschäft der Einwanderung, das unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Maß angewachsen ist, ein Ende setzen“, weil „das Volk gesprochen und einen Wandel verlangt“ habe.

Diesen Wandel will Salvini auch mit Hilfe von Verbündeten in anderen EU-Ländern einleiten: Er glaube, so der Innenminister kurz nach seinem Amtsantritt, dass mit dem im Juli beginnenden EU-Vorsitz Österreichs „alles einfacher wird“: „Die Österreicher“, so Salvini, „nehmen das Thema Sicherheit, Schutz und Einwanderung auf konkrete und pragmatische Weise in Angriff – bei diesen Themen gibt es mit ihnen totalen Einklang.“

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Rekordmengen an Mikroplastik im Mittelmeer gemessen

foto: picturedesk.com Industrie und Tourismus verschmutzt das Mittelmeer.
WWF: Touristen erhöhen Abfallbelastung massiv

derStandard.at

Das Mittelmeer geht laut der Umweltorganisation WWF in Plastik förmlich unter. Besonders für Mikroplastik seien wahre Rekordmengen nachgewiesen worden, wurde zum Tag der Meere am Freitag mitgeteilt. Die Konzentration der winzigen Kunststoffpartikel sei fast vier Mal so hoch wie im nördlichen Pazifik. Bis zu 1,25 Millionen Fragmente finden sich pro Quadratkilometer.

Der im Mittelmeer und an seinen Stränden gefundene Abfall bestehe zu 95 Prozent aus Kunststoff, hauptsächlich aus der Türkei und Spanien, gefolgt von Italien, Ägypten und Frankreich. Die Beliebtheit als Urlaubsziel verschärfe das Problem. „Während der Sommermonate steigern jährlich 320 Millionen Touristen die Abfallbelastung des Meers um 40 Prozent“, kritisierte der WWF.

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Ein beträchlicher Teil der Westeuropäer hängt populistischen Vorstellungen an

Bild: TP
Populisten trauen nach einer PEW-Umfrage den gelisteten Nachrichtenmedien weniger und sehen deren Berichterstattung mit größerer Skepsis

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die Nachrichtenmedien sind in einer Krise, zumindest die traditionellen Medien, die sich gerne als „Qualitätsmedien“ im Unterschied zu den Schmuddelmedien begreifen. In den USA wurde sogar ein Präsident gewählt, der den Umbruch zu den Onlinemedien mit auskämpft und gegen die alten Mainstreammedien antritt, die er in Analogie zur Lügenpresse als Fake News bezeichnet. Diese wiederum werfen Trump vor, selbst Lügen zu verbreiten, alternative Fakten zu schaffen und im Verein mit russischen „Beeinflussungsoperationen“ das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, wozu auch die Presse gehört, zu untergraben. Deutlich wird daran, dass ein Kampf nicht nur um die Deutungshoheit ausgefochten wird, sondern auch, welche Medien das Sagen haben, was die Gesellschaft nur weiter spaltet.

Auf diesem Hintergrund hat Pew Research Ende 2017 eine Umfrage in acht europäischen Ländern (Dänmark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Schweden, Spanien) durchführen lassen. Das Vertrauen in die Medien hängt danach stark von der politischen Haltung ab. Menschen, die rechten, populistischen Ideologien anhängen, deren Vertreter auch der amerikanische Präsident ist, haben ein deutlich geringeres Vertrauen in „Nachrichtenmedien“. Die Autoren haben für jedes Land eine spezifische Auswahl getroffen, für Deutschland waren es: ARD, Sat1, RTL, Bild, Süddeutsche Zeitung (SZ), Spiegel, FAZ, taz.

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Zahlreiche Flüchtlinge in Deutschland auf Güterzügen entdeckt

Die deutschen Beamten entdecken immer wieder Flüchtlinge, die sich auf Zügen aus Italien oder der Schweiz verstecken. (Bild: Alessandro Della Bella / Keystone)
Die deutschen Beamten entdecken immer wieder Flüchtlinge, die sich auf Zügen aus Italien oder der Schweiz verstecken. Die Hälfte der Eingereisten stammt nach Angaben der Behörde aus Nigeria.

Neue Zürcher Zeitung

Mehr als 180 Migranten sind im Südwesten seit Jahresbeginn bei ihrer Einreise nach Deutschland auf Güterzügen entdeckt worden. Die zuständige Bundespolizei griff bis zum 29. Mai 183 Menschen auf; etwa die Hälfte der Eingereisten stammt nach Angaben der Behörde aus Nigeria.

Die deutschen Beamten entdeckten immer wieder Flüchtlinge in Weil am Rhein (Kreis Lörrach) und in Müllheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), die sich auf Zügen aus Italien oder der Schweiz verstecken.

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Christen Fremden gegenüber ablehnender als Nicht-Christen

Die Bibel © MattLake @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Christen stehen Andersgläubigen und Fremden ablehnender gegenüber als Nicht-Christen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung in 15 westeuropäischen Staaten. Entsprechend sind praktizierenden Christen eher gegen Einwanderung als Konfessionslose.

MiGAZIN

Christen in Westeuropa stehen einer Studie zufolge Andersgläubigen und Fremden ablehnender gegenüber als Nicht-Christen. Personen, die sich als Christen definierten, hätten „eher als Konfessionslose negative Ansichten über Einwanderer, Muslime und Juden“, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Erhebung der US-Forschungseinrichtung Pew Research Center in Washington. Für die Studie mit dem Titel „Christ sein in Westeuropa“ führte das Institut mehr als 24.000 Telefoninterviews in 15 westeuropäischen Staaten.

Mit Blick auf den Islam sind demnach im Mittel der 15 Länder 49 Prozent der praktizierenden Christen, 45 Prozent der nicht-praktizierenden Christen und 32 Prozent der Konfessionslosen der Ansicht, der Islam sei nicht mit ihrer nationalen Kultur und ihren Werten vereinbar. In Deutschland vertreten diese Auffassung laut Studie 55 Prozent der praktizierenden Christen, 45 Prozent der nicht-praktizierenden Christen und 32 Prozent der Konfessionslosen.

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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
  • Die EU-Kommission hatte bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet. Jetzt folgt die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
  • In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor.

Süddeutsche Zeitung

Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen.

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sogar sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Durch den Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch weit mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.

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Dublin-Reform: Brüssel mahnt Regierungen zu Einigung in Asylfrage

Europäische Union © Eoghan OLionnain @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Brüssel hat die EU-Regierungen gemahnt, die sich auf eine Regelung zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu einigen. Bisher verlaufen die Verhandlungen „schwierig“.

MiGAZIN

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die europäischen Regierungen gemahnt, sich bei der Reform der Dublin-Verordnung zur Verteilung von Flüchtlingen zu einigen. „Es ist für den Rat und damit für die Mitgliedstaaten Zeit, sich zu beeilen“, sagte der Kommissar am Dienstag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs selbst hätten im vergangenen Oktober eine Einigung bis Juni gefordert, erinnerte Avramopoulos: „Die Uhr tickt jetzt.“

Die Kommission hatte die Reform der Dublin-Verordnung 2016 zusammen mit weiteren Vorschlägen für ein neues Asylsystem vorgelegt. Die Verordnung regelt, welches Land jeweils für Asylbewerber zuständig ist. Bislang sind dies vor allem die Ersteinreiseländer wie Griechenland und Italien. Brüssel will mit der Reform die Lasten gleichmäßiger verteilen, insbesondere bei großen Flüchtlingszahlen. „Alle Mitgliedstaaten sollten mitmachen, den Druck auf die meistbetroffenen Mitgliedstaaten zu verringern, um den Zusammenbruch des Asyl- und Migrationssystems zu verhindern“, sagte Avramopoulos am Dienstag.

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Bestürzung in Italien wegen Welle von Frauenmorden

foto: sandra nigischer Regelmäßig machen Frauenrechtlerinnen in Italien auf die Dimension der Gewalt gegen Frauen aufmerksam, wie hier in Rom. Große Demonstrationen gab es zuletzt am Internationalen Tag gegen Gewalt im November 2017.
Gewaltdelikte sorgen für Aufsehen. 113 Frauen sind 2017 von Ehemännern, Lebenspartnern oder einer anderen männlichen Vertrauensperson ermordet worden

dieStandard.at

Zwei Gewaltdelikte sorgen für Bestürzung in Italien. Eine 31-jährige Mutter ist am Montag in Terzigno unweit von Neapel erschossen worden, kurz nachdem sie ihre neunjährige Tochter in die Schule gebracht hatte. Verdächtig ist der Ehemann der Frau, der in der ganzen Provinz Neapel gesucht wurde.

Der Mann soll einen Brief hinterlassen haben, in dem er ankündigte, sich an seiner Frau rächen zu wollen. Diese hatte ihn vor zwei Wochen verlassen und war mit der Tochter in die Wohnung ihres Vaters gezogen, nachdem ihr Mann sie wiederholt geschlagen hatte. Die Frau hatte ihn deswegen bereits angezeigt.

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Diese europäischen Metropolen setzen bereits heute auf Fahrverbote

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind in Deutschland Fahrverbote in Städten grundsätzlich möglich. Anderswo in Europa sind solche Einschränkungen längst Alltag. Und manche Pläne sind weit ehrgeiziger als in der Autonation Deutschland.

Neue Zürcher Zeitung

Laut einer DPA-Umfrage gibt es in mehreren westlichen EU-Hauptstädten teils schon seit Jahren Einschränkungen. In Spanien etwa wurde vor gut einem Jahr das erste Fahrverbot verhängt. In der stark belasteten griechischen Hauptstadt Athen gilt schon seit Anfang der 1980er Jahre ein sogenanntes rotierendes Fahrverbot. In Rom sowie in vielen anderen Städten Italiens ist eine spezielle Genehmigung für Fahrten ins Stadtzentrum erforderlich.

 

  • Madrid: In der spanischen Hauptstadt durften wegen hoher Luftverschmutzung am 28. Dezember 2016 innerhalb des Autobahnrings M-30 nur Autos mit gerader Autonummer fahren. Damals wurde der Smogalarm erstmals auf die zweithöchste Stufe «3» angehoben, über Madrid bildete sich eine Dunstglocke.
  • Barcelona: In der Mittelmeermetropole müssen seit 1. Dezember 2017 Diesel-Autos mit Erstzulassung vor 2006 und Benziner mit Erstzulassung vor 2000 an den Tagen stehen bleiben, an denen die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden. Das passiert in Barcelona – wie auch in Madrid – bisher an höchstens an drei Tagen pro Jahr. Ab 2020 sollen ältere Fahrzeuge (nach Schätzung der Stadt sind das knapp 120 000 oder 17 Prozent aller Autos) völlig aus dem zentralen Stadtbereich verbannt werden.

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Mit der 5-Sterne-Bewegung in einer Regierung könnte sich die Verteidigungspolitik radikal ändern

F-35 JSF. Bild: Leonardo
M5S will aus dem F-35-Programm aus- und auf Cyberabwehr umsteigen, da die neue deutsche Regierung an der Nuklearen Teilhabe festhält, wird Deutschland die Tornado-Oldtimer vermutlich durch die US-Tarnkappen-Kampfflugzeuge ersetzen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Italien ist einer von 9 Staaten, die an der Entwicklung des Lockheed Martin F-35 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug des US-Rüstungskonzerns beteiligt sind. Zunächst plante Italien die Beschaffung von 131 Flugzeugen, 69 F-35A und 62 der senkrecht startenden und landenden F-35B, um die Tornados und AMX abzulösen. Wegen der Schuldenkrise wurde die Zahl auf 90 reduziert. In Italien werden F-35-Flugzeuge in dem FACO-Werk (Final Assembly and Check Out) in Cameri, Piemont, das dem Verteidigungsministerium gehört, vom Lockheed Martin und dem italienischen Konzern Leonardo (ehemals Finmeccanica) montiert.

Auf dem Militärflugplatz Cameri startete 2015 die erste in Italien montierte F-35A, 2017 die erste F-35B, im Januar 2018 die erste F-35B STOVL (Short Take-Off/Vertical Landing). 2016 wurden die ersten F-35A an die italienische Luftwaffe übergeben. Cameri ist die einzige Produktionsanlage für die Herstellung von F-35-Kampfflugzeugen außerhalb der USA. Dort sollen die neunzig Maschinen für die italienische Luftwaffe und 29 für die niederländische montiert werden. Insgesamt sind hier bereits 10 F-35s fertiggestellt und ausgeliefert worden. Überdies gebe es die Kapazität, auch F-35 Maschinen für andere Länder herzustellen.

Allerdings herrscht nun in den USA Unsicherheit, ob eine neue Regierung, sofern die „5 Sterne-Bewegung“ (Movimento 5 Stelle – M5S), die als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist, in eine Regierungskoalition eintreten sollte. Im Gespräch ist, ob möglicherweise die abgewählt PD und die M5S zusammengehen könnten. Die M5S will das F-35-Programm nicht fortsetzen. Es sei „unnütz und zu teuer.

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Brain Drain: Massenauswanderung aus der Ukraine

Poroschenko am 8. Februar bei der Würdigung der 100 „Himmlischen“. Bild: Presidential Administration of Ukraine/CC BY-SA-4.0
Die Post-Maidan-Regierung hat die Hoffnungen der Menschen nicht eingelöst, Millionen haben das Land schon verlassen, ein weiteres Drittel der Bevölkerung ist am Überlegen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Seit Juni 2017 ist für die Ukrainer die Visumspflicht für die EU-Länder weggefallen. Der ukrainische Außenmister sprach davon, dass seitdem monatlich 100000 Ukrainer das Land verlassen hätten. Sie würden nicht nur wegen der höheren Löhne nach Arbeit in anderen Ländern suchen, sondern auch „wegen ihrer Zukunftsvision und der Lebensqualität“. Vergleicht man schon die Löhne zwischen der Ukraine und Polen, wo 1,5 Millionen Ukrainer legal arbeiten und wahrscheinlich eine halbe Million mehr sich aufhalten, dann wird klar, dass die Ukraine wenig attraktiv ist. Durchschnittlich verdient ein Arbeiter in der Ukraine monatlich 7,100 hryvnia ($265), aber in Polen mit 3,500 Złoty ($1,046) etwa das Vierfache.

Damit sagt Klimkin, dass nicht nur die Löhne in der Ukraine gering sind, sondern dass die Menschen auch die Hoffnung verlieren, dass die „Revolution der Würde“, die in eine neue Oligarchenherrschaft gemündet ist, zu einer besseren Gesellschaft führen wird. Die meisten Ukrainer gehen nach Polen und, so Klimkin, ukrainische Kinder würden in den Schulen bereits Polnisch lernen, um sich auf die Emigration vorzubereiten. Jeder dritte Ukrainer soll auf dem Schwarzmarkt arbeiten. Die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2014 kaum verändert – und das, obwohl so viele Ukrainer ausgewandert sind und im Ausland arbeiten.

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Masernfälle in Europa steigen um 400 Prozent

Durch ausreichende Impfungen könnten Masernfälle vermieden werden. (Foto: Marius Becker/dpa)
  • In der WHO-Region Europa erkrankten 2017 mehr als 21 000 Menschen, 35 starben.
  • Als Grund nennt die Behörde die sinkenden Impfquoten.
  • Auch in Deutschland wurden größere Ausbrüche registriert.

Von Berit Uhlmann | Süddeutsche Zeitung

35 Europäer sind nach einer Bilanz der Weltgesundheitsorganisation WHO im vergangenen Jahr an den Masern gestorben. Mehr als 21 000 Menschen erkrankten. Damit zogen sich viermal mehr Menschen als im Vorjahr die vermeidbare Infektionskrankheit zu. „Das ist eine Tragödie, die wir einfach nicht akzeptieren können“, erklärte die für Europa zuständige WHO-Regionaldirektorin Zsuzsanna Jakab. Als Ursachen für den aktuellen Anstieg nennt die WHO die rückläufigen Impfquoten. Teilweise sei auch kein Impfstoff verfügbar gewesen.

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