Toter Flüchtling mit Schulzeugnis in der Tasche bewegt Italien

Migrantenboot im Mittelmeer (Archivbild) – APA/AFP/ARIS MESSINIS
Bei der Leiche eines Teenagers, die nach einem Jahr im Meer geborgen worden war, fand sich in der Kleidung ein amtliches Schulzeugnis aus Mali mit guten Noten eingenäht, berichtet eine Ärztin in einem Buch.

Die Presse.com

Das Schicksal eines bei einer Seefahrt über das Mittelmeer ertrunkenen Migranten aus Mali bewegt Italien. Der 14-jährige Flüchtling befand sich an Bord eines Schiffs, das im April 2015 mit circa 1000 Menschen an Bord vor Libyen gekentert war. 528 Leichen wurden damals geborgen.

Ein Jahr lang lag die Leiche des Flüchtlings auf dem Meeresboden, bevor sie 2016 geborgen wurde. Die Mailänder Ärztin Cristina Cattaneo, die die Leiche damals zur Identifizierung untersuchte, fand, sorgfältig in der Jacke des Jugendlichen eingenäht, ein amtliches Schulzeugnis in arabischer und französischer Sprache.

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ARD-Bericht: So stark werden Haselnüsse für Nutella mit Pestiziden behandelt

Ferrero stellt aus den Haselnüssen unter anderem Haselnusscreme her. Foto: Marcus Brandt/dpa
Nutella, Kinderschokolade, Rocher und Duplo: Alles kommt aus dem Hause Ferrero. Der weltweit größte Schokoladenhersteller benötigt für die Herstellung der beliebten Produkte Haselnüsse. Viele Haselnüsse.

Kölner Stadt-Anzeiger

Diese kommen zu großen Teilen aus der Türkei, dem führenden Exporteur für Haselnüsse, sowie aus Italien. Auch in Chile lässt Ferrero Haselnüsse anbauen.

Dort, so kritisiert das Pestizid-Aktionsnetzwerk Chile (RAP), wird ein Pestizid eingesetzt, das in Europa und in der Schweiz aufgrund des hohen Giftgehaltes seit rund 10 Jahren verboten ist. Das Herbizid Paraquat ist ein hochgiftiges Pestizid, das immer wieder zu Gesundheitsschäden und Todesfällen unter den Arbeiterinnen und Bauern führt. Es soll laut dem RAP-Netzwerk zu Gesundheitsschäden wie Nierenversagen, Atemnot, Lungenschmerzen, Seh- und Leberschäden, schweren Hautverletzungen, Todesfällen sowie Embryoschädigung führen. Trotzdem wird es in Chile weitflächig eingesetzt und im Anbau von Haselnüssen gegen Haselstrauch-Nebentriebe und Unkraut gespritzt.

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Will Italien den großen Knall?

Bild: tagesschau.de
Um Mitternacht endet die Frist: Italien muss einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Die EU-Kommission fordert weniger Schulden. Doch Italien scheint hart zu bleiben. Warum ist das so?

Von Sebastian Kisters | tagesschau.de

Bis Mitternacht hat die italienische Regierung Zeit, der EU einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Doch die populistischen Politiker aus Rom haben angekündigt, nicht daran zu denken. Sie suchen einen Streit der Marke David gegen Goliath. Populisten aus ganz Europa schauen bewundernd zu. Italien will den großen Knall.

Die EU-Kommission verlangt, dass Italien 2019 nicht mehr als 0,8 Prozent neue Schulden macht – gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Doch Rom plant mit 2,4 Prozent. Für Brüssel eine Provokation. Die Kommission, die alle nationalen Haushalte von Mitgliedsländern prüft – lehnte erstmals in ihrer Geschichte einen Haushalt ab. Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega Nord, bezeichnet das als „Angriff aufs italienische Volk“.

Die Koalition aus Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung will höhere Schulden machen, um beispielsweise ein Grundeinkommen zu finanzieren, von dem vor allem Arbeitslose profitieren würden. Außerdem sollen 400.000 bis 500.000 Italiener früher in Rente gehen können.

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Italien vor Geldregen: Vatikan muss Steuern nachzahlen

Die katholische Kirche verdient nicht nur durch die Kirchensteuer. Sie besitzt in Italien mehrere Tausend Immobilien. (Foto: imago/Pacific Press Agency)
Der Vatikan genießt in Italien gewisse Steuererleichterungen, sofern seine Immobilien nicht gewerblich genutzt werden. Kirchliche Hostels oder Schulen verstoßen laut EuGH dagegen. Der italienische Staat muss die jahrelang nicht gezahlten Steuern einfordern.

ntv

Italien muss vom Vatikan nicht gezahlte Steuern vergangener Jahre zurückfordern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit eine frühere Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben. Diese hatte 2012 erklärt, eine Steuererleichterung zugunsten vatikanischen Eigentums sei zwar illegal, dem Vatikan jedoch die Rückzahlung erspart. Da sowohl das italienische Grundbuch als auch die Steuerdatenbank unvollständig gewesen seien, wäre es „absolut unmöglich“ gewesen, die dem Land zustehenden Summen zu berechnen, hieß es zur Begründung.

Der EuGH stellte nun fest, dass die EU-Kommission die Möglichkeit einer zumindest teilweisen Rückforderung hätte prüfen sollen. Der Vatikan ist nach dem Urteil nicht mehr von der Rückzahlungspflicht befreit, allerdings ist die Höhe der unbezahlten Steuerrechnung weiterhin unklar.

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Ein düsteres Kapitel der Geschichte Roms

Doppelseite aus dem faschistischen Magazin «La Difesa della Razza» vom 5. November 1938, die illustriert, was die Juden gemäss Gesetz nicht mehr dürfen. (Bild: Fototeca Gilardi / Getty)
Am 16. Oktober 1943 wurden über tausend Juden aus Rom nach Auschwitz deportiert. Nur 16 von ihnen haben überlebt. Doch bis heute wird in Italien kaum über die Diskriminierung und Verfolgung der Juden gesprochen.

Andrea Spalinger | Neue Zürcher Zeitung

Laura Supino war 13 Jahre alt, als ihre Eltern sie und ihre zwei kleineren Geschwister am Morgen des 16. Oktober 1943 ungewöhnlich früh aus dem Bett holten, in viel zu warme Kleider steckten und dann überstürzt mit ihnen die Wohnung an der Piazza Buenos Aires im Norden Roms verliessen. «In den Strassen war Lärm zu hören. Die Deutschen hatten angefangen, die Juden im Viertel zu verhaften. Doch das habe ich erst im Nachhinein realisiert», erzählt die 88-jährige Römerin. «Ich habe auch erst später verstanden, was für ein Glück wir hatten, dass wir überlebt haben.»

Wegschauen und verharmlosen

Die Familie versteckte sich ein paar Tage in einem Schuppen auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses, in dem eine Bekannte wohnte. Danach kamen sie zwei Wochen in der Wohnung von Nachbarn unter. Doch längerfristig konnten sie dort nicht unentdeckt bleiben. Lauras Vater war einst Oberst in der Armee und ein respektiertes Mitglied der Römer Oberschicht gewesen, und so gelang es ihm mithilfe von Freunden, einen Unterschlupf für alle zu finden. Die 13 und 9 Jahre alten Töchter kamen in einer von Nonnen geführten Klosterschule unter, der 11-jährige Sohn in einem Kolleg für Buben. Die Eltern tauchten in einem Kloster am Stadtrand unter. «Über sieben Monate lang waren wir in diesem Internat», erzählt Supino. «Es war anfangs sehr schwierig, weil wir keine Ahnung von den katholischen Gebeten und Riten hatten. Doch unsere Mitschülerinnen durften nicht merken, dass wir Jüdinnen waren. Nur die Oberin wusste Bescheid.»

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In Italien ist Kindesmissbrauch durch Geistliche bis heute ein Tabu

Ich habe den Glauben verloren und will mit der Kirche nichts mehr zu tun haben», sagt Alessandro Battaglia heute. Gegen das Verhalten der Kirche demonstriert er in Sichtweite des Petersdoms. (Bild: Tony Gentile / Reuters)
Während in den letzten Monaten weltweit immer neue Missbrauchsskandale publik geworden sind, ist es in Italien auffällig still geblieben. Die katholische Kirche hat hier bis heute starken Einfluss auf Medien, Politik und Justiz. Doch die Stimmen der Opfer werden lauter.

Andrea Spalinger | Neue Zürcher Zeitung

Alessandro Battaglia war im Alter von 15 Jahren von einem Priester in der Kirchgemeinde Rozzano bei Mailand missbraucht worden. Vor kurzem ist der Täter, Don Mauro Galli, zu sechs Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Für Italien ist das ungewöhnlich. In den meisten Fällen von Kindesmissbrauch durch katholische Geistliche werden die Täter nie bestraft. Die Kirchenoberen vertuschen die Verbrechen, und der Staat schaut geflissentlich weg.

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NGO-Schiff Mare Jonio vor Libyens Küste: Beobachten und Retten

Bild: sea-watch.org / Presse
Der italienische Innenminister Salvini hat möglicherweise übersehen, dass Tote zählen

Thomas Pany | TELEPOLIS

Es hat sich etwas verändert. Das Politikum ist nicht mehr, wie viele Bootsflüchtlinge von Libyen nach Europa kommen, sondern wie viele im Mittelmeer sterben oder verschwinden. Die Frage, wie sie die Zeit in der Debattenhitze am 12. Juli zur Seenotrettung im Mittelmeer stellte: „Oder soll man es lassen?“, ist gute zwölf Wochen später einem sehr viel kälteren Licht ausgesetzt.

Zwar kann man nach wie vor, wie Miriam Lau es damals in ihrem Artikel tat, zur Diskussion stellen, inwieweit Retter das Problem vergrößern, weil sie keine Rücksicht darauf nehmen, wie die Gesellschaft in Italien mit den Hundertausenden Migranten umgehen, die sie im Laufe der Jahre mit ihren Rettungsschiffen in italienische Häfen gebracht haben.

Und es gibt eine lange Liste von nicht erledigten und nicht kleinen Schwierigkeiten, die auch nicht einfach zur Seite gelegt werden kann, die mit der Neuankunft der vielen Migranten in Italien in den letzten Jahren zu tun hat.

Über diese Konsequenzen ihrer Arbeit wollten sich die Seenotretter in ihren öffentlichen Aussagen aber nur selten, wenn überhaupt äußern. Ihr Selbstbild schöpfte rein aus dem Guten. Dass es da schwierige Stellen gibt, hat Lau in ihrem Artikel herausgearbeitet.

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Salvini wird für Papst Franziskus zur Bedrohung

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Italien: Viele Katholiken wollen bei Migrationsfrage nicht mehr Papst Franziskus folgen sondern lieber dem italienischen Innenminister Salvini – Caritas: „Viele Katholiken nehmen den Heiligen Vater nicht mehr als geistlichen Führer wahr“

kath.net

Italiens Innenminister Matteo Salvini wird aufgrund seiner Migrationslinie zum heimlichen Oberhaupt der Katholiken in Italien. Dies berichtet die „Welt“ am Freitag. Anlass ist die Migrationsfragen und die nicht unumstrittene Linie des Vatikans und Papst Franziskus, dem immer weniger Katholiken in Italien folgen wollen. „Momentan gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen einem erheblichen Teil der Katholiken und den Vertretern der kirchlichen Hierarchie“, erklärt Luca Comodo, Leiter des Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Salvini wird in Italien immer beliebter, seine Partei ist von 17 auf 30 Prozentpunkte gestiegen. Und auch immer mehr Katholiken unterstützen den Innenminister.

Bei den Katholiken, die wenigstens einmal in der Woche die Messe besuchen, hat sich die Unterstützung für Salvini verdoppelt und lag im Juli bei fast 32 Prozent, die Beliebtheit von Papst Franziskus nimmt hingegen immer mehr ab.

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Papst Franz verliert in Italien deutlich an Beliebtheit

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Papst Franziskus verliert in Italien aufgrund seiner Migrations-Einstellung offensichtlich deutlich an Zustimmung bei jungen Menschen.

kath.net

Papst Franziskus verliert in Italien aufgrund seiner Migrations-Einstellung offensichtlich deutlich an Zustimmung bei jungen Menschen. Dies zeigt eine Umfrage vom vergangenen Sonntag, wie die Zeitung La Repubblica berichtet. Bei den 18- bis 24-jährigen ging die Zustimmung von 83 auf 58 Prozent zurück. Insgesamt ging die Beliebtheit von Franziskus bei den Italiener um 20 Prozentpunkte zurück. Nach seiner Wahl lag Franziskus bei fast 88 Prozent Zustimmung. Beliebt ist Franzsikus derzeit vor allem noch bei regelmäßigen Kirchenbesuchern.

Italien ermittelt gegen deutsche Flüchtlingsretter – Rettungsaktionen im Mittelmeer

Themenbild. dpa
Italien ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen private deutsche Flüchtlingsretter. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani nahm Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien auf.

DOMRADIO.DE

Das meldet der „Spiegel“.

Unter den Betroffenen sind demnach Vertreter der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Save the Children. Zehn der Beschuldigten seien Crewmitglieder des Rettungsschiffs „Iuventa“ des Berliner Vereins „Jugend rettet“ gewesen. Es war vor knapp einem Jahr von den italienischen Behörden beschlagnahmt worden.

Die Ermittler in Trapani verdächtigen laut Bericht die Beschuldigten, mit libyschen Schleusern zusammengearbeitet zu haben. Ein paar Wochen vor Aufnahme der Verfahren in Trapani hatte die Staatsanwaltschaft in Palermo dem Bericht zufolge allerdings beantragt, Ermittlungen zu Rettungsaktionen im Mittelmeer einzustellen. Es gebe „keinerlei Beweise“ für eine Zusammenarbeit zwischen Hilfsorganisationen und Schleusern.

Migrationspolitik: Milliardenhilfen und schwarze Listen von Menschenhändlern

Tripolis, Hauptstadt Libyens. Foto (2006): Jaw101ie / gemeinfrei
Italien verstärkt die Beziehungsarbeit zu Libyen. Ein alter Freundschaftsvertrag, geschlossen zwischen Berlusconi und Gaddafi, wird reaktiviert

Thomas Pany | TELEPOLIS

Geht es um Libyen und Migranten, so ist dieser Tage von größeren Summen die Rede. So war der Präsident des Europarlaments, Antonio Tajani, Anfang der Woche zu Besuch in Tripolis, wo er den international anerkannten Regierungschef Sarradsch (auch: Sarraj) traf. In seiner Abschlusserklärung stellte Tajani einmal die Summe von 40 Milliarden in Aussicht, um 500 Milliarden an Gesamtinvestitionen für einen „Marshallplan für Afrika“ zu mobilisieren.

Der werde gebraucht, um an die Ursachen der Migration zu gehen. Der Marshallplan für Afrika sollte im nächsten EU-Haushalt enthalten sein, so Tajani. Er werde sich dafür einsetzen, dass ein substantieller Teil dieser Ressourcen für Libyen verwendet werden, betonte der EU-Vertreter.

Darüber hinaus nannte er die Summe von „mindestens sechs Milliarden Euro“, für die sich die EU verpflichten sollte, um sie in den Mittelmeerraum zu investieren. Die Aussage ist etwas vage gehalten. Antonio Tajani spricht im Englischen von „Mediterranean“, was den Raum für die Investitionen weit offen lässt und von einer wenig konkreten Absicht: „We need to commit …“ „Wir sollten uns verpflichten …“

Neben den Finanzhilfen äußerte der Präsident des Europarlaments noch den Vorschlag, eine schwarze Liste von wichtigen Menschenhändler und Waffenschmuggler zu erstellen, damit Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Afrika und Europa besser zusammenarbeiten können, um den Kampf gegen die kriminellen Aktivitäten zu intensivieren. Vermutlich dürfte Italien längst eine solche Liste haben.

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Papst prangert „Heuchelei“ bei Anti-Migrations-Kurs an

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
In Italien lässt die Regierung private Seenotretter nicht mehr in die Häfen und auch Deutschland verschärft seinen Kurs gegenüber Flüchtlingen. Das wollen weder Papst noch deutsche Kirchenvertreter unkommentiert geschehen lassen.

katholisch.de

Im Streit um Flüchtlinge hat Papst Franziskus die „nutzlose Heuchelei“ der Menschen kritisiert, die Migranten nicht helfen und sich „die Hände nicht schmutzig machen wollen“. Die Menschen würden verschlossen „gegenüber denen, die wie wir ein Recht auf Sicherheit und auf Bedingungen für ein würdiges Lebens haben „, sagte Franziskus am Freitag bei einem Gottesdienst für Migranten im Petersdom. Statt Brücken würden Mauern gebaut – sowohl in der Wirklichkeit als auch in den Köpfen.

Vor fünf Jahren besuchte Franziskus Lampedusa

Anlass der Messe war der fünfte Jahrestag des Besuchs des Papstes auf Lampedusa. Die italienische Insel gilt als Symbol für die Migrationskrise, weil dort jahrelang Migranten ankamen und sich 2013 ein schweres Unglück mit mehr als 360 Toten ereignet hatte.

Expertin: „Libysche Küstenwache in Menschenschmuggel involviert“

Themenbild. dpa
Seit knapp einem Monat gehen Italien und Malta gegen die privaten Seenotretter im Mittelmeer vor. Die EU arbeitet mit Syrien zusammen. Laut Helfern hat dies tödliche Folgen. Im Juni starben fast 700 Menschen auf See. Expertin: „Libysche Küstenwache in Menschenschmuggel involviert“.

MiGAZIN

Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer spitzt sich zu: Während Italien und Malta die private Seenotrettung behindern, starben innerhalb von drei Tagen 218 Menschen während der Überfahrt. Bei Unglücken von Flüchtlingsbooten seien vor der libyschen Küste am Freitag 104 und am Sonntag 114 Menschen ums Leben gekommen, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Der Monat Juni, in dem Italien die Häfen für private Rettungsschiffe schloss, war laut Helfern der Monat, in dem seit fünf Jahren die meisten Menschen im Mittelmeer umkamen. Insgesamt verloren dort nach UN-Angaben im Juni 692 Geflohene ihr Leben.

Die privaten Seenotrettungsorganisationen kritisierten das Vorgehen gegen sie durch Italien und Malta, und dass die Seenotrettung der libyschen Küstenwache überlassen werde. Die privaten Rettungsschiffe würden am Auslaufen gehindert, das habe direkte Auswirkungen auf die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer.

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Trotz Blockade: Spanische Seenotretter nehmen Migranten an Bord

Themenbild. dpa
Trotz des Dramas um zwei Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen hat eine spanische Hilfsorganisation Dutzende von Migranten aus dem Mittelmeer gerettet.

Neue Zürcher Zeitung

Proactiva Open Arms habe 59 Flüchtlinge aus dem Meer an Bord und sei unterwegs zu einem sicheren Hafen, twitterte die Organisation am Samstag. Allerdings war nicht klar, ob die Retter schon einen Hafen zugewiesen bekommen haben.

Italien hat seine Häfen für private Rettungsschiffe bereits dicht gemacht – und will auch Proactiva nicht hineinlassen. Die Schiffe «Aquarius» von SOS Méditerranée und «Lifeline» von der Dresdner Organisation Mission Lifeline durften nicht mehr dort anlegen und mussten deshalb mit Hunderten von Migranten tagelang auf dem Meer ausharren. Die «Aquarius» durfte nach der Hängepartie nach Spanien, die «Lifeline» nach Malta. Aber auch Malta geht eine harte Gangart gegen Hilfsorganisationen und verweigerte bereits Schiffen die Einfahrt für einen Versorgungsstopp.

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Frankreich 2017: 85.000 Migranten an den Grenzen zurückgeschickt

Ansicht der Grenzstadt Menton. Bild: Reinhard Wolf / CC BY-SA 3.0
„Wer ohne Papiere erwischt wird, muss sofort zurück“ Solide juristische Begründungen spielen bei der Praxis der „non-admission“ keine Rolle

Thomas Pany | TELEPOLIS

Schengen? Dublin-Regelungen? Was in Deutschland im Streit zwischen CSU-Innenminister Seehofer und CDU-Kanzlerin Merkel an juristischen Kompliziertheiten aufgeblättert wurde, spielt an der Riviera zwischen Frankreich und Italien praktisch überhaupt keine Rolle.

Wer im französischen Küstenort Menton ohne Papiere erwischt wird, muss postwendend zurück nach Italien, berichtete der Deutschlandfunk vor einem Jahr. Die Grenzpolizisten in Frankreich kontrollieren scharf und schicken, „nicht zimperlich“, wie die Zeit kürzlich beschrieb, alle zurück, die nicht die nötigen Papiere für die Einreise haben. „Auch Minderjährige, Schwangere und Alte müssen zurück“

„Refouler“ auf Deutsch: „zurückdrängen, abwehren“ und „non-admission“, die Verweigerung einer Erlaubnis zum Grenzübertritt, heißen die französische Vokabeln zu den deutschen CDU/CSU-Kampfbegriffen der letzten beiden Wochen: „abweisen und zurückschicken“. Die Zahlen, die die Politik des Refoulements und der Non-Admission an der Côte d’Azur beschreiben, sind erstaunlich.

Zählte man 2015 noch 1.193 nicht erteilte Erlaubnisse zum Grenzübertritt („non-admission“) im französischen Seealpen-Département Alpes-Maritimes in der Nachbarschaft zu Italien, so waren es im Jahr 2017 einige mehr, nämlich 44.433.

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Salvini will Impfpflicht in Italien aufheben

Um welche Impfungen soll es gehen? Das ist unklar. – REUTERS
Zehn verbindliche Impfungen seien „sinnlos und in vielen Fällen sogar gefährlich, wenn nicht schädlich“, sagt der italienische Innenminister Matteo Salvini.

Die Presse.com

Der italienische Innenminister Matteo Salvini, seit seinem Amtsantritt vor drei Wochen unangefochtener Protagonist von Italiens politischer Szene, sorgt für neue Debatten. Der Lega-Chef zieht sich mit seinen negativen Äußerungen über die seit einem Jahr in Italien geltende Impfpflicht viel Kritik zu.

Allen Kindern – geimpft oder ungeimpft – solle ab September der Schulzugang gewährt werden, forderte Salvini. Bisher wurden Kinder aus der Schule ausgewiesen, wenn sie ungeimpft waren. Über dieses Thema berate er sich zurzeit mit Gesundheitsministerin Giulia Grillo. „Ich bin der Meinung, dass zehn verbindliche Impfungen sinnlos und in vielen Fällen sogar gefährlich, wenn nicht schädlich sind“, sagte Salvini.

Aus diesen Mittelmeerländern gelangt das meiste Plastik ins Meer

Vor lauter Müll sieht man den Strand nicht mehr: die verschmutzte Bucht Cala Vall de Boquer auf Mallorca. Foto: imago/Bluegreen Pictures
Die Zahlen sind alarmierend: Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es Schätzungen zufolge im Jahr 2050 mehr Plastik in den Ozeanen geben als Fische. Besonders dramatisch ist die Lage im Mittelmeer, wie die Umweltorganisation WWF warnt.

Berliner Zeitung

Obwohl das Binnenmeer nur ein Prozent des weltweiten Wassers ausmache, konzentrierten sich hier rund sieben Prozent des globalen Mikroplastiks, heißt es im neuen WWF-Report. Das Mittelmeer befinde sich durch seine Lage regelrecht „in der Plastikfalle“. Schließlich sei es umschlossen von drei Kontinenten, wodurch es nur wenig Wasseraustausch mit den großen Ozeanen gebe, schreibt der WWF in „Mittelmeer – Wege aus der Plastikfalle“. Heißt: „Der Müll, der einmal hier landet, bleibt gefangen und sammelt sich an.“

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Salvini bekräftigt neuen Anti-Migrations-Kurs Italiens

Karte: Furfur. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Bearbeitung: TP
Drei Tage vor dem geplanten Besuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin hat der italienische Innenminister Matteo Salvini auf Facebook den neuen Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik bekräftigt und klar gestellt, dass man nicht nur einem, sondern allen Schiffen „stellvertretender Schlepper“ das Anlanden in italienischen Häfen verweigern wird.

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Bereits vorher hatte er in diesem Zusammenhang verlautbart, Italien habe „aufgehört, seinen Kopf zu senken und zu gehorchen“. Auch Ministerpräsident Conte hatte bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms angekündigt, man werde „dem Geschäft der Einwanderung, das unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Maß angewachsen ist, ein Ende setzen“, weil „das Volk gesprochen und einen Wandel verlangt“ habe.

Diesen Wandel will Salvini auch mit Hilfe von Verbündeten in anderen EU-Ländern einleiten: Er glaube, so der Innenminister kurz nach seinem Amtsantritt, dass mit dem im Juli beginnenden EU-Vorsitz Österreichs „alles einfacher wird“: „Die Österreicher“, so Salvini, „nehmen das Thema Sicherheit, Schutz und Einwanderung auf konkrete und pragmatische Weise in Angriff – bei diesen Themen gibt es mit ihnen totalen Einklang.“

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Rekordmengen an Mikroplastik im Mittelmeer gemessen

foto: picturedesk.com Industrie und Tourismus verschmutzt das Mittelmeer.
WWF: Touristen erhöhen Abfallbelastung massiv

derStandard.at

Das Mittelmeer geht laut der Umweltorganisation WWF in Plastik förmlich unter. Besonders für Mikroplastik seien wahre Rekordmengen nachgewiesen worden, wurde zum Tag der Meere am Freitag mitgeteilt. Die Konzentration der winzigen Kunststoffpartikel sei fast vier Mal so hoch wie im nördlichen Pazifik. Bis zu 1,25 Millionen Fragmente finden sich pro Quadratkilometer.

Der im Mittelmeer und an seinen Stränden gefundene Abfall bestehe zu 95 Prozent aus Kunststoff, hauptsächlich aus der Türkei und Spanien, gefolgt von Italien, Ägypten und Frankreich. Die Beliebtheit als Urlaubsziel verschärfe das Problem. „Während der Sommermonate steigern jährlich 320 Millionen Touristen die Abfallbelastung des Meers um 40 Prozent“, kritisierte der WWF.

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Ein beträchlicher Teil der Westeuropäer hängt populistischen Vorstellungen an

Bild: TP
Populisten trauen nach einer PEW-Umfrage den gelisteten Nachrichtenmedien weniger und sehen deren Berichterstattung mit größerer Skepsis

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Die Nachrichtenmedien sind in einer Krise, zumindest die traditionellen Medien, die sich gerne als „Qualitätsmedien“ im Unterschied zu den Schmuddelmedien begreifen. In den USA wurde sogar ein Präsident gewählt, der den Umbruch zu den Onlinemedien mit auskämpft und gegen die alten Mainstreammedien antritt, die er in Analogie zur Lügenpresse als Fake News bezeichnet. Diese wiederum werfen Trump vor, selbst Lügen zu verbreiten, alternative Fakten zu schaffen und im Verein mit russischen „Beeinflussungsoperationen“ das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, wozu auch die Presse gehört, zu untergraben. Deutlich wird daran, dass ein Kampf nicht nur um die Deutungshoheit ausgefochten wird, sondern auch, welche Medien das Sagen haben, was die Gesellschaft nur weiter spaltet.

Auf diesem Hintergrund hat Pew Research Ende 2017 eine Umfrage in acht europäischen Ländern (Dänmark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Schweden, Spanien) durchführen lassen. Das Vertrauen in die Medien hängt danach stark von der politischen Haltung ab. Menschen, die rechten, populistischen Ideologien anhängen, deren Vertreter auch der amerikanische Präsident ist, haben ein deutlich geringeres Vertrauen in „Nachrichtenmedien“. Die Autoren haben für jedes Land eine spezifische Auswahl getroffen, für Deutschland waren es: ARD, Sat1, RTL, Bild, Süddeutsche Zeitung (SZ), Spiegel, FAZ, taz.

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