Wikileaks-Gründer Assange: Die britische Justiz will erst im kommenden Jahr mit dem Auslieferungsbegehren der USA befassen

Wikileaks-Gründer Julian Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. (Bild: Matt Dunham / AP)
Der britische Innenminister hat den Auslieferungsantrag der USA für Julian Assange formell bestätigt. Der definitive Entscheid liegt aber bei der Justiz.

Neue Zürcher Zeitung

Ein Gericht in London hat das Verfahren über den amerikanischen Auslieferungsantrag für den Wikileaks-Gründer Julian Assange auf Februar nächsten Jahres angesetzt. Die fünftägige Anhörung solle am 25. Februar beginnen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag aus dem Gerichtssaal.

Assange, der per Videostream aus dem Gefängnis zugeschaltet war, will sich gegen die Auslieferung wehren. Er verteidigte die Enthüllungsplattform Wikileaks als «nichts als eine Publikation». Vor dem Gerichtssaal hatte sich eine Reihe von Unterstützern des 47 Jahre alten gebürtigen Australiers eingefunden, die seine Freilassung forderten.

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Pressefreiheit und Aktivismus: Ist Assange ein Spion?

Julian Assange nach seiner Verurteilung vor dem Southwark Crown Court in London. Bild: Reuters
In den letzten Jahrzehnten schützten amerikanische Gerichte Journalisten konsequent gegen den Vorwurf des Geheimnisverrats. Gelten für Aktivisten wie Julian Assange andere Maßstäbe? Ein Gastbeitrag.

Von Daren Firestone | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Seit den 1940er Jahren hat das amerikanische Justizministerium keine auf das Spionagegesetz gestützte Anklage mehr gegen einen Journalisten wegen Weitergabe von Geheiminformationen erhoben. Angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen Julian Assange wird sich zeigen, ob es dabei bleiben wird.

Weil nach dem Spionagegesetz jedermann verfolgt werden kann, der Geheiminformationen verbreitet, ist die interne Praxis des Justizministeriums, sich schützend vor die Medien zu stellen, ein Bollwerk der Pressefreiheit. Nachdem bestimmte Reporter gezwungen werden sollten, vor Gericht ihre Quellen preiszugeben – ein ganz eigenes Problem, das aber mit dem Spionagegesetz zu tun hat –, erklärte der damalige Justizminister Eric Holder: „Das Justizministerium hat keinen Reporter strafrechtlich verfolgt, der seinen Beruf ausübt, und solange ich Justizminister bin, wird sich daran auch nichts ändern.“

Aber ist Julian Assange ein Reporter, der seinen Beruf ausgeübt hat, oder ist er, wie der amtierende Justizminister uns glauben machen will, ein krimineller Mitverschwörer, der Chelsea Manning ermutigte, Staatsgeheimnisse an die Öffentlichkeit zu bringen, dabei sogar seine Hilfe anbot?

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Snowden: „Kriegserklärung an den Journalismus“

Bild: Pixabay.com
Das US-Justizministerium beschuldigt Assange zusätzlich mit 17 Straftaten mit jeweils einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis. Es soll ein Exempel statuiert werden

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Es war zu erwarten, dass das US-Justizministerium Julian Assange nicht nur wegen Verschwörung zum Einbruch in die Computersysteme anklagen würde, wie bislang bekannt geworden ist. Darauf stünde eine Höchststrafe von 5 Jahren Gefängnis. Zu vermuten war, dass man es Großbritannien oder Schweden erleichtern wollte, Assange auszuliefern. Verwunderlich ist, dass nun schon vor der Auslieferung 17 weitere Anklagen nachgeschoben werden. Assange, so wird gesagt, sei beteiligt an einer der größten Verletzung von Geheimdokumenten in der amerikanischen Geschichte.

Eine Grand Jury hat gestern Assange angeklagt, 18 unterschiedliche Straftaten begangen zu haben, 17 der Straftaten sind neu, meist mit dem Spionagegesetz aus dem Ersten Weltkrieg verbunden. Jede der neuen Straftaten kann mit 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Assange habe als Komplize mit Chelsea Manning kooperiert, um als geheim eingestufte Dokumente gesetzeswidrig zu erhalten und zum Schaden der USA oder zum Vorteil einer ausländischen Macht zu veröffentlichen. Assange habe in Echtzeit mit Manning bei der Übermittlung der Daten kommuniziert und Manning bestärkt, in das Pentagon-Netzwerke zu hacken.

Als Vorwurf wird Assange gemacht, dass mit den Dokumenten auch die Namen von Quellen veröffentlicht wurden, die Informationen an die US-Streitkräfte gegeben haben, was die nationale Sicherheit der USA und die Informanten gefährdet habe. Beteuert wird, dass Assange als unschuldig gilt, solange seine Schuld nicht bewiesen wurde. Die rhetorische Formulierung müsste sich dann eigentlich auch auf die Auslieferung auswirken. Kann man Unschuldige ausliefern? Müssten die USA also die Beweise nicht vorlegen? Vermutlich soll diese Chelsea Manning liefern, die als Zeugin in Beugehaft genommen wurde (Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen). Über die Beugehaft hinaus muss sie nach dem Richter ab dem 30. Tag, an dem sie nicht aussagt, pro Tag 500 US-Dollar zusätzlich an Strafe zahlen. Nach 60 Tagen wird die Strafe auf 1000 US-Dollar pro Tag erhöht.

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Schwedische Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Julian Assange

Gegen Julian Assange liegt ein Haftbefehl aus Schweden vor. (Bild: Peter Nicholls / Reuters)
Wegen des Verdachts der Vergewaltigung hat Schwedens Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer beantragt.

Neue Zürcher Zeitung

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will sie einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um die Auslieferung Assanges an Schweden zu erreichen. Das teilte die stellvertretende Direktorin der Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Montag mit.

Wann das Gericht über den Antrag entscheidet, war zunächst unklar. Perssons Behörde hatte ihre Voruntersuchungen gegen Assange vor einer Woche wiederaufgenommen. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben.

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WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning wieder hinter Gitter

Die Whistleblowerin ist wieder in Haft. – APA/AFP/ERIC BARADAT
Die Whistleblowerin weigert sich weiterhin, gegen Julian Assange, den Gründer der Enthüllungsplattform, auszusagen. Sie will „lieber verhungern“, als ihre Meinung zu ändern“.

Die Presse.com

Die ehemalige WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning ist erneut inhaftiert worden. Manning sei wegen Missachtung des Gerichts in Alexandria im US-Staat Virginia in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher ihres Anwaltsteams. Die Whistleblowerin hatte sich zuvor erneut geweigert, zum Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.Manning war Anfang März in Beugehaft genommen worden, weil siesich weigerte, vor der Grand Jury eines Gerichts in Virginia auszusagen. Die Grand Jury – ein mit weitreichenden Ermittlungsvollmachten ausgestattetes Geschworenengremium – war mit dem Fall Assange befasst.

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Assange kann nach US-Antispionagegesetz hingerichtet werden

Screenshot von RT-Video von der Festnahme.
Neue Details über lange geheime Anklageschrift der USA. Proteste gegen Inhaftierung in Großbritannien

Harald Neuber | TELEPOLIS

Die USA werfen dem Publizisten und Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Hacking vor. Die Anklage der US-Behörden gegen den 47-Jährigen lautet aber auch „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den zuerst das Onlineportal netzpolitik.org veröffentlichte.

Die USA hatten unmittelbar nach der Festnahme von Assange am 11. April in der Botschaft Ecuadors in London dessen Auslieferung gefordert – was lange geleugnet worden war. Laut der Anklageschrift vom März 2018 werfen die US-Behörden ihm Verschwörung zum Eindringen in Computer vor. Dieses Vergehen kann höchstens mit fünf Jahre Freiheitsentzug geahndet werden. „Doch dabei dürfte es nicht bleiben“, schreibt netzpolitik.org. Denn nur einen Tag nach Verfassen der Anklageschrift habe die US-Staatsanwaltschaft zugegeben, auch wegen „unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen“ zu ermitteln. Das schreibt das US-Justizministerium in einem Brief an die Anwälte des ehemaligen WikiLeaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg. Dieser Vorwurf kann nach dem Espionage Act von 1917 zur Anklage führen. Die Höchststrafe für Verurteilungen nach dem Espionage Act ist die Todesstrafe.

Nach tagelanger Isolation in britischer Haft steht Assange nun aber offenbar mit seinen Anwälten in Kontakt, wie die Enthüllungsplattform via Twitter bestätigte. Nach seiner Verhaftung am 11. April konnte er zunächst keinen Besuch empfangen. Deutsche Abgeordnete der Linkspartei und eine spanische Europaabgeordnete wurden nicht zu ihm vorgelassen. Seine Mutter Christine Assange sprach noch am Montag von „Isolationshaft“. Ihr Sohn habe „noch keine Besuche empfangen (dürfen), noch nicht einmal von seinen Anwälten“. Der Umgang mit Julian Assange durch die britischen Behörden sei „ungeheuerlich und offenbar als Strafe gedacht, um ihn weiterhin zu isolieren“.

Assange sitzt im berüchtigten Belmarsh-Gefängnis im Südosten von London ein, das in der Presse in Anspielung auf das US-Gefangenenlager auf Kuba mehrfach als „britisches Guantánamo Bay“ bezeichnet wurde. Die Besuchsregeln in der Haftanstalt sind äußerst strikt. Assange darf nach vorheriger Anmeldung nur dienstags für wenige Stunden Besuch empfangen.

Die drohende Auslieferung an die USA sorgt indes weiter für Proteste. Führende lateinamerikanische Politiker, Aktivisten und Intellektuelle haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit Assange bekräftigt. Sie wandten sich zugleich gegen eine Auslieferung an die USA, wo dem Mitbegründer von WikiLeaks eine langjährige Haftstrafe oder gar die Todesstrafe droht. Die USA wollen Assanges habhaft werden, weil er Dokumente über Kriegsverbrechen von US-Truppen im Irak und in Afghanistan publik gemacht hat.

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Debatte um Assange: „Die Idee ist in den Hintergrund gerückt“

Bild. tagesschau.de
WikiLeaks stand einst für Transparenz und Enthüllungen. Mittlerweile sei die Idee überschattet worden, sagt der Journalist Beckedahl im Interview mit tagesschau.de. Das liege auch an Assange.

tagesschau.de

tagesschau.de: Was steht bei Julian Assange für Sie persönlich im Vordergrund: Seine Verdienste für WikiLeaks oder die Probleme, die sich um die Plattform und seine Person entwickelt haben?

Markus Beckedahl: Assange ist eigentlich eine tragische Figur. Er war ein großer Innovator für einen zukunftsgetriebenen Journalismus und hat viele Sachen angestoßen, die von anderen Medien kulturell übernommen wurden.

Allerdings ist er in den vergangenen Jahren – wahrscheinlich auch durch die Situation mit seinem Asylverfahren und seiner Flucht vor einer möglichen Auslieferung in die USA – immer merkwürdiger geworden.

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Der Assange-Trump-Komplex

Julian Assange, hier bei einem Video-Auftritt 2016. (Foto: REUTERS)
Was die Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange mit US-Präsident Trump zu tun hat und warum die USA seine Auslieferung verlangen: Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Thorsten Denkler | Süddeutsche Zeitung

Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde am Donnerstag in der Londoner Botschaft von Ecuador festgenommen. Seit 2012 hatte er sich dort der Strafverfolgung entzogen und politisches Asyl der Regierung von Ecuador genossen. Festgenommen wurde er auch wegen eines Auslieferungsersuchens der USA.

Was liegt aus US-Sicht gegen Assange vor?

Am 6. März 2018 ist Julian Assange vor einem Bundesgericht in Alexandria im Bundestaat Virginia in einem Geheimverfahren angeklagt worden, zwischen dem 2. und 10. März 2010 gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning unberechtigt in einen Computer der US-Regierung eingedrungen zu sein. Der Anklageschrift zufolge haben sie dafür ein Passwort gehackt.

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Assange: Koordinierte Aktion von Ecuador, USA und Großbritannien

Bild: DoJ
Sofort hat das US-Justizministerium einen Auslieferungsantrag vorgelegt, in Ecuador wurde ein Mann festgenommen, der angeblich mit Russen und dem Ex-Außenminister Ecuador „destabilisieren“ wollte

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Wie es aussieht, war die Festnahme von Julian Assange eine koordinierte Aktion der ecuadorianischen, britischen und amerikanischen Regierung, auch wenn dies von der britischen und vor allem der ecuadorianischen Regierung bestritten wird. Letztere beeilte sich, Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen.

In Ecuador hat der Fall auch innenpolitische Gründe, weil Assange das Asyl in der Botschaft von der linken Vorgängerregierung von Rafael Correa gewährt wurde. Heute wurde in Ecuador von der rechten, sich eng an Washington anlehnenden Regierung von Lenin Moreno ein WikiLeaks-Anhänger festgenommen, der mit dem früheren Justizminister Ricardo Patiño zusammengearbeitet habe, um das Land zu „destabilisieren“. Er soll auch mal nach Venezuela gereist sein. Im Spiel sollen auch zwei „russische Hacker“ sein, die sich in Ecuador aufhalten sollen, wie die Innenministerin María Paula Romo sagte. „Wir werden nicht zulassen, dass sich Ecuador in ein Zentrum der digitalen Piraterie verwandelt und wir können nicht zulassen, dass illegale Aktivitäten stattfinden, um ecuadorianische Bürger oder Regierungsangehörige zu schaden.“

Patiño wies die Beschuldigungen als erfundene Geschichte zurück. Correa wirft der ecuadorianischen Regierung ebenso wie WikiLeaks vor, die Verhaftung nach der Veröffentlichung der INA Papers zugelassen zu haben. Nach diesen wird er der Geldwäsche in Zusammenarbeit mit einer Bank in Panama verdächtigt, die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Moreno eingeleitet. Allerdings haben die INA Papers mit WikiLeaks nicht direkt zu tun.

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Hat Trumps Wahlkampfmanager Manafort Assange besucht?

Julian Assange im April 2016 mit dem damaligen UN-Sonderbotschafter Maina Kiai in der ecuadorianischen Botschaft in London. Bild: Maina Kiai/CC BY-2.0
Über die vermeintliche Enthüllungsstory, die der Guardian verbreitet hat

Christian Bunke | TELEPOLIS

Es hätte der Nachrichtenknüller zum Ende des Jahres werden sollen. Zumindest schien alles dafür angerichtet, als die britische Tageszeitung „The Guardian“ sowohl in ihren Print-Publikationen als auch Online am 27. November 2018 mit einer großen Enthüllungsstory über den Wikileaks-Gründer Julian Assange aufwartete.

Bekanntlich sitzt Assange seit mehreren Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. In dieser Botschaft soll Assange in den Jahren 2013, 2015 und 2016 Donald Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort empfangen haben. Das ist die zentrale Unterstellung des von Luke Harding, Dan Collyns und Fernando Villavicencio veröffentlichten Artikels. Villavicencio taucht inzwischen nicht mehr als Autor auf, wie die Geschichte überhaupt inzwischen vielfach mutiert wurde.

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Ecuador – Wikileaks-Gründer Assange scheitert mit Klage in Ecuador

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist vor einem ecuadorianischen Gericht mit einer Klage gegen die Bedingungen seiner Unterbringung im Londoner Botschaftsasyl gescheitert.

Neue Zürcher Zeitung

Das Berufungsgericht in Pichincha wies die Klage mit dem Argument zurück, dass keine Verstösse gegen Assanges Rechte erkennbar seien, sagte dessen Anwalt Carlos Poveda am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Quito.

Assange lebt seit 2012 in der Botschaft, um einer Auslieferung zu entgehen. «Wir haben verloren», sagte der Anwalt. Damit seien die Rechtsmittel in dem Berufungsverfahren für seinen Mandanten ausgeschöpft. Das Gericht habe die Unzulässigkeit der Klage festgestellt.

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Verlässt Assange die Botschaft?

Seit sechs Jahren lebt Wikileaks-Gründer Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Das ist genug, sagt der Präsident seines Gastlandes: „Jetzt ist der Weg dafür bereitet, dass Assange die Botschaft verlässt.“

tagesschau.de

Endet die Zeit von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London? Darauf deuten Aussagen von Präsident Leni Moreno hin.

Seine Regierung habe von Großbritannien hinreichende schriftliche Garantien erhalten, dass der Australier nicht an ein Land ausgeliefert werde, in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte. „Jetzt ist der Weg dafür bereitet, dass Assange die Botschaft verlässt.“ Moreno sagte nicht, ob er Assange zwingen werde, die Botschaft zu verlassen. Assanges Rechtsberater seien dabei, die nächsten Schritte abzuwägen.

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Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Assange besteht weiter

Julian Assange (wikipedia)

Der britische Haftbefehl gegen den seit fast sechs Jahren im Botschaftsexil sitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange ist weiterhin gültig.

Frankfurter Rundschau

Das entschied eine zuständige Richterin in London. Der 46-Jährige hat die diplomatische Vertretung Ecuadors in London seit 2012 nicht mehr verlassen. Als Assange dorthin flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, erst nach Skandinavien und dann an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft jedoch ihre Ermittlungen ein.

Wikileaks Docs Show How the CIA Allegedly Infected Offline Computers

Cherries / Shutterstock
Hacking air-gapped machines—computers that are not connected to the internet, so theoretically less vulnerable—is always pretty interesting. On Wednesday, Wikileaks published a series of alleged CIA documents that supposedly show how the intelligence agency’s malware was designed to infect these sort of targets.

By Joseph Cox | MOTHERBOARD

Naturally, the documents indicate how the CIA has continued to develop its own hacking tools, allegedly targeting devices from smart TVs to internet routers.

According to one of the documents, „Brutal Kangaroo is a tool suite for targeting closed networks by air gap jumping using thumbdrives.“ The 11 files allegedly come from the CIA’s Engineering Development Group, and appear to date from 2012 to 2016.

In short, a CIA operator first remotely installs a piece of malware on a system connected to the internet, the „primary host.“ Then, an unwitting user inserts a USB drive into that system, and the malware infects the drive. The user then, hopefully, plugs that infected USB into an air-gapped computer unavailable to the CIA. The malware does whatever it has been configured to carry out, and sends any data back to the CIA once it is plugged into the primary host again.

Once the malware has infected a target, Brutal Kangaroo sets up its own „custom covert network“ within the air-gapped computers, and can collect files, survey the victim machines, launch its own executables, and more, according to one of the documents. The malware can also delete a predetermined list of files, one of the documents adds.

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Julian Assange fordert bedingungslose Transparenz – aber nur von anderen

Julian Assange steht am Freitag auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. (Foto: dpa)
Der Erfinder von Wikileaks stellt die Geheimnisse von Staaten ins Netz. Sich selbst und seine Motive aber hält er lieber versteckt. Damit schadet er der guten Sache, für die er eigentlich kämpft.

Kommentar von Nicolas Richter | Süddeutsche.de

Julian Assange ist keine Lichtgestalt, er ist eher ein Beleuchter. Er steht mit einem Theaterscheinwerfer auf dunkler Bühne, leuchtet die Ecken aus; das Publikum staunt über Peinliches und Ungeheuerliches. Assange selbst aber steht im Dunkeln: Das Licht geht von ihm aus, es fällt nicht auf ihn.

Vor einem Jahrzehnt hat er die Enthüllungsplattform Wikileaks erfunden, als moderne Waffe gegen Machtversessenheit und -missbrauch. Er selbst aber blieb oft unsichtbar, vor allem in den vergangenen Jahren: Die schwedische Justiz suchte ihn per Haftbefehl, um ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen zu befragen; Assange aber entzog sich, indem er sich in der Londoner Botschaft Ecuadors Asyl gewähren ließ. Nun hat die Staatsanwaltschaft in Schweden die Ermittlungen vorerst eingestellt. Weder aber ist Assange frei, noch weiß die Öffentlichkeit besser als vorher, was sie von ihm zu halten hat.

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Wikileaks Is Bad, Anonymous Intelligence Officials Are Worse

foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz) Wikileaks ist überall - und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz)
Wikileaks ist überall – und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
Wikileaks, once the darling of liberals everywhere and now the subject of wacko conspiracy theories about blackmail and flipped Kremlin assets, has once again ruffled feathers on Twitter by calling out some questionably-sourced reporting by NBC.

By Jordan Pearson | MOTHERBOARD

On Friday, NBC reported that an anonymous intelligence official told its reporters that US intelligence has identified the Russian source of the hacked DNC emails that were distributed by Wikileaks and arguably sunk Hillary Clinton’s presidential bid. Importantly, NBC also reported that the anonymous official confirmed that “senior Russian officials [celebrated] Donald Trump’s win,” although the chatter was “subject to interpretation.“

Whose interpretation—the anonymous official’s?

Wikileaks’ response called out the anonymous official for leaking information to NBC “for political reasons” before Trump gets to read it. It’s understandable that the deference to Trump would make people angry, especially given Wikileaks founder Julian Assange’s apparent support of Trump, saying that his election presented “opportunities for change.” But the response on Twitter didn’t focus on Wikileaks’ Trump fawning and instead can be summed up as: “What, Wikileaks is against leaks now?”

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WikiLeaks, Ecuadors Souveränität und Washingtons Drohungen

foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz) Wikileaks ist überall - und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz)
Wikileaks ist überall – und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
Die Sperrung des Internetzugangs für Assange hat Spekulationen über den verdeckten Kampf um die Enthüllungsplattform wieder angeheizt

Von Harald Neuber | TELEPOLIS

Die Sperrung des Internet-Zugangs von WikiLeaks-Gründer Julian Assange durch die Regierung von Ecuador hat die Spekulationen über die Enthüllungsplattform angeheizt. Anfang vergangener Woche war dem 45-Jährigen der Zugang zum Internet gekappt worden. Eine entsprechende Meldung von WikiLeaks über den Kurznachrichtendienst Twitter bestätigte wenig später das Außenministerium in Quito.

Unklar bleibt jedoch, was hinter dem Schritt steht. Denn auch wenn das ecuadorianische Außenministerium sich um Aufklärung bemühte, halten sich beharrlich Gerüchte über mögliche Hintergründe. Das betrifft eine direkte Einflussnahme der USA auf Ecuador ebenso wie mögliche Differenzen im diplomatischen Apparat des südamerikanischen Landes. Klar ist nur eines: Eine schnelle Lösung für Assange, der seit über vier Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, wird es nicht geben. Zugleich verschärft sich der Kampf um die Enthüllungen von Wikileaks, dessen Arbeit vor allem von den USA in die Nähe russischer Geopolitik gerückt wird.

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Wikileaks tiefer Fall: Antisemitismus, Terrorclips, Doxxing

foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz) Wikileaks ist überall - und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz)
Wikileaks ist überall – und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
Die Plattform verliert immer weiter an Zustimmung, auch weil es zusehends um die Person Julian Assange geht
 

Von Fabian Schmid | derStandard.at

In den vergangenen zwei Wochen durfte sich die Enthüllungsplattform Wikileaks über eine starke Präsenz in den Medien freuen. Die Plattform publizierte interne E-Mails der US-Demokraten und der türkischen Regierungspartei AKP, die auf breites Echo in sozialen Medien stießen. Doch beide Enthüllungen hatten einen Haken: Die E-Mails der AKP waren inhaltlich banal, enthielten jedoch Links auf Wählerverzeichnisse mit heiklen Daten von Bürgern. Wikileaks hatte so effektiv Millionen Türken „gedoxxt“, wie der Fachausdruck für den Verrat persönlicher Informationen im Netz heißt. Das führte etwa zu einer wütenden Anklage der Forscherin und Kolumnistin Zeynep Tufekci, die Wikileaks gar vorwarf, „Türkinnen in Gefahr zu bringen„.

Auch bei der zweiten großen Publikation, dem Veröffentlichen von zigtausenden E-Mails der US-Demokraten, gab es heftige Kritik. So wird Wikileaks vorgeworfen, die E-Mails vom russischen Geheimdienst erhalten zu haben und so ein ausländisches Regime den US-Wahlkampf beeinflussen zu lassen. Tatsächlich hatte Wikileaks-Gründer Assange in Interviews angekündigt, der Kampagne von Kandidatin Hillary Clinton schaden zu wollen. Das führte sogar dazu, dass der republikanische Kandidat Donald Trump Russland aufforderte, mehr E-Mails von Clinton ins Netz zu stellen.

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Noam Chomsky: In den Abgrund wie die Lemminge

Dialektik der Aufklärung: Auf jeden Fall geht das unbenannte Flugobjekt im allgemeinen Sprachgebrauch glatt als Aufklärungs-Drohne durch. Foto: rtr
Der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky spricht im Interview über die Außenpolitik und Geheimdienste der USA, über Whistleblower und andere Helden. Er ist einer der prominentesten Kritiker der US-Politik.

Von Michael Hesse|Frankfurter Rundschau

Er ist eine Ikone der amerikanischen Linken: der Intellektuelle Noam Chomsky. Er hat seit den 60er Jahren hartnäckig zu politischen Fragen Stellung genommen und ist ein Held der globalisierungskritischen Bewegung. Schon früh hat er das Scheitern des Irakkriegs vorhergesagt. Heute kritisiert er die Regierung Barack Obama wegen ihrer weltweiten Drohneneinsätze und des Abhörskandals. Nein, überrascht sei er nicht gewesen, als er zum ersten Mal von dem Abhörskandal gehört habe, den der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden öffentlich gemacht hatte. „Warum auch?“, fragt er. Die Möglichkeit, mit Hilfe des Internets Bürger zu überwachen, stecke doch in der Technologie, es ist ein inhärenter Teil von ihr. Damit gehen einige ziemlich unangenehme Dinge einher. Das Gespräch vermittelte Chomskys Freund Gerhard Heise, der den Sprachwissenschaftler bereits 2013 nach Bonn gelotst hatte.

Professor Chomsky, wir alle erinnern uns an das lächelnde Gesicht von Präsident Obama, das die Hoffnung und das Vertrauen in seine erste Kampagne ausdrückt: „Yes, we can!“. Jetzt, da die Vereinigten Staaten ihre versteckten Operationen fortsetzen und ihr Nachrichtendienstnetz überallhin ausbreiten, sogar die Verbündeten ausspionieren, können wir uns Protestierende vorstellen, die an Obama appellieren: „Wie können Sie nur Drohnen für die gezielte Tötungen verwenden? Wie können Sie sogar unsere Verbündeten ausspionieren? Obama murmelt dann vielleicht mit einem spöttischen Lächeln: „Yes, we can.“
Es war ein Fehler, sich durch das freundliche Gesicht und die beruhigende Rhetorik einlullen zu lassen. Ich sage das nicht im Rückblick. Ich habe über ihn schon vor den 2008-Vorwahlen geschrieben, und verließ mich dabei auf das, was er über sich auf seiner Webseite zum Besten gab. Es war eine Schande.

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Drei kleine Schweinchen und ein Triebtäter

Sven Bensmann © privat, bearb. MiG
Der eine will, der andere kann nicht anders. Und ein Dritter hat die Hoffnung längst aufgegeben: Die zweieinhalb bekanntesten Migranten unserer Zeit hoffen auf politisches Asyl, sie sind auf der Flucht vor bzw. in Gewahrsam von einem Mann, der vor wenigen Jahren den Friedensnobelpreis verliehen bekam und seitdem wie sonst nur italienische Mafiafürsten Menschen beseitigen lässt.

Von Sven BensmannMiGAZIN

Letzterer ist Barack Obama, Führer der freien Welt (eine contradictio in adjecto per se). Die zuvor Angesprochenen sind Bradley Manning, Edward Snowden und Julian Assange. Alle drei haben uns den Widerspruch zwischen res publica und politeia aufgezeigt und die real existierende Demokratie entzaubert, weil sie die Omerta, das Gesetz des Schweigens, brachen.

Doch während Bradley Manning sein Haus auf Stroh baute und den Fehler machte, auf die Idee der Demokratie und des Rechtsstaats zu vertrauen, waren seine Kollegen schlauer: Manning wurde durch Vollstreckungsbeamte aufgegriffen und wartet nun auf den Tod, wahlweise durch Giftspritze, Stromschlag oder Entmenschlichung in Einzelhaft. Wäre er cleverer, hätte er sich dem Zugriff jener Beamten entzogen, wäre (wie schon einst Brecht, Mann, Remarque und Tucholsky, wie Hunderttausende sogenannter Regimekritiker vor wie nach ihm) emigriert, in ein Land, dass die a-demokratischen Vorstellungen nicht teilt, denen er ansonsten ausgeliefert ist – oder dass sie zumindest nicht im Hinblick auf ihn teilt.

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