Prozess um Brand im Lager Moria: Geht es nur um Sündenböcke

12 Jun 202112 Jun 2021

Mutmaßliche Brandstifter stehen im griechischen Chios vor Gericht. Obwohl viele Fakten unklar sind und die Prozessordnung verletzt wurde, bleibt die Presse außen vor. Was steckt dahinter? Wassilis Aswestopoulos | TELEPOLIS…

Europäischer Gerichtshof verdonnert Deutschland zur Luftreinhaltung

4 Jun 20213 Jun 2021

Die EU-Kommission hatte 2018 sechs Mitgliedstaaten wegen zu hoher Stickstoffdioxid- oder Feinstaubwerte verklagt. Die Bundesrepublik ist nicht das erste verurteilte Land Claudia Wangerin | TELEPOLIS Dieses Bild zeigt beispielhaft eher…

Vergewaltigt und getötet: Der mutmaßliche Täter bleibt frei

25 Mai 202124 Mai 2021

Hans von Möhlmanns Tochter wurde ermordet, der mutmaßliche Täter freigesprochen. Trotz neuer Beweise muss er nicht erneut vor Gericht, das ist Gesetz – noch. Katrin Bischoff | Berliner Zeitung Hans…

Schuster: Sehschwäche der Justiz auf rechtem Auge

24 Mai 202123 Mai 2021

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, fordert ein härteres Durchgreifen gegen Antisemitismus. Die Justiz habe auf dem rechten Auge eine gewisse Sehschwäche. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder verlangte…

Missbrauchsbeauftragter kritisiert Vernachlässigung des Themas: Sonntagsreden helfen nicht weiter

20 Jul 202019 Jul 2020

Zu wenig Engagement? Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, kritisiert eine Vernachlässigung des Themas Missbrauch auch vonseiten der Politik. Zugleich fordert er Schutzkonzepte an Schulen. DOMRADIO.DE "Ich habe bis heute…

Türkische Justiz entscheidet über Zukunft der Hagia Sophia

2 Jul 20202 Jul 2020

916 Jahre lang war sie die größte Kirche der Christenheit, ab 1453 Moschee und seit 1934 Museum. Nun könnte die Hagia Sophia bald wieder islamisches Gotteshaus werden. Am Donnerstag urteilt…

Sexuelle Gewalt in Gefängnissen: „Keiner kontrolliert, was in den Zellen geschieht“

25 Jun 202025 Jun 2020

Die mutmaßliche Vergewaltigung eines Insassen in Hohenleuben ist kein Einzelfall, sagt Manuel Matzke im Interview. Der Sprecher der Gefangenengewerkschaft macht auch das Klima verantwortlich, das in deutschen Gefängnissen herrsche. Interview…

AfD Brandenburg scheitert mit Forderung nach Kopftuchverbot: „Ihr vergiftetes Gedankengut lässt Sie blind werden“

17 Mai 202017 Mai 2020

Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion ist mit der Forderung eines Kopftuchverbots in der Justiz des Landes gescheitert. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.  DOMRADIO.DE Zuvor hatte die Abgeordnete Lena…

Neutralitätspflicht für die niedersächsische Justiz: Keine reli­giösen Sym­bole für Richter und Staats­an­wälte

13 Mai 202013 Mai 2020

Der Landtag in Niedersachen hat ein Gesetz beschlossen, wonach Richter und Staatsanwälte zukünftig keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke im Gerichtssaal tragen dürfen. Legal Tribune Online Richtern und Staatsanwälten in…

NRW-Justizminister über religiöse Bekenntnisse im Gerichtssaal: Nicht angebracht

7 Feb 20206 Feb 2020

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach hat das geplante Gesetz zu religiöser Neutralität der Justiz verteidigt. Die Justiz habe "absolut objektiv" zu sein. Kritik an dem Gesetzentwurf äußern derweil die großen Kirchen…

Polen: nächster -Exit-Kandidat?

4 Feb 20203 Feb 2020

Die Mehrheit der Polen will in der EU bleiben, fraglich ist, ob die politische Führung einen Polexit ernsthaft anstrebt oder nur eine Marginalisierung in der EU in Kauf nimmt Jens…

Grossbritannien: Gericht setzt Veganismus mit einer Religion gleich

5 Jan 20205 Jan 2020

In Großbritannien ist ein Veganer vor Gericht gezogen, der sich nach seiner Entlassung diskriminiert fühlte. Er bekam recht. Veganismus sei ein „philosophischer oder religiöser Glaube“ – ein arbeitsrechtlich folgenreiches Urteil.…

Abschlussbericht in Thüringen: NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz

30 Sep 201929 Sep 2019

Abgeordnete warten auf den Beginn der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" im Thüringer Landtag. | Bildquelle: dpa Polizei, Justiz und Verfassungsschutz - alle hätten bei der Suche nach der…

Fall «Diciotti»: Ermittlungen gegen Innenminister Salvini

27 Aug 201826 Aug 2018

Nach dem Drama um festgesetzte Migranten auf dem italienischen Schiff «Diciotti» ermittelt nun die Justiz gegen Innenminister Matteo Salvini. stern.de Dem Vize-Premier und Chef der fremdenfeindlichen Lega wird Amtsmissbrauch und…

Die US-Wahl und der tiefe Staat – FBI-Informant war CIA-Mann

21 Mai 2018

Der skurrile Wahlkampf um das Weiße Haus von 2016 beschäftigt Justiz, Medien und Comedians auf vielfacher Ebene. In diesem als bislang schmutzigstem Wahlkampf geltenden Drama fiel nunmehr eine weitere Personalie…

Der Neutralitätsfuror verprellt Christen und Muslime

6 Mrz 20185 Mrz 2018

In mehreren Bundesländern sollen sämtliche religiösen Symbole aus der Justiz verschwinden – um das Vertrauen in die Neutralität der Gerichte zu steigern. Tatsächlich aber grenzt dieser Plan gläubige Bürger aus.…

Freilassung von Deniz Yücel: Kein Grund zur Entwarnung

20 Feb 201819 Feb 2018

Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist nach einem Jahr in Haft endlich frei, doch an der Situation von Presse und Justiz in der Türkei hat sich damit nichts geändert. Von Ulrich…

Erdogans türkischer Unrechtsstaat

17 Feb 2018

Deniz Yücels plötzliche Freiheit zeigt, dass in der Türkei nicht die Justiz, sondern Präsident Erdogan bestimmt, was Recht und Unrecht ist. Der Leitartikel. Von Damir Fras | Frankfurter Rundschau Endlich.…

Fall Oury Jalloh: Justizmitarbeiter soll zweimal versucht haben, Strafanzeige zu stellen

5 Jan 2018

Neue Hinweise im Fall um den verbrannten Oury Jalloh belasten die Ermittler: Ein Justizmitarbeiter soll zweimal versucht haben, Strafanzeige zu stellen. Die Beamten ignorierten ihn und leiteten ein Verfahren wegen…

Der Kampf um das Erbe der Gülen-Bewegung

30 Okt 2017

Die Zerschlagung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen hat in der Türkei eine Leerstelle zurückgelassen, in die nun andere Organisationen drängen. Besonders konservative Stiftungen und Bruderschaften profitieren von der…

Kirchen und Berliner CDU-Fraktion einig beim Neutralitätsgesetz

21 Okt 201720 Okt 2017

Bei einem Spitzentreffen haben sich die beiden großen Kirchen mit der Berliner CDU-Fraktion über das Neutralitätsgesetz ausgetauscht. In den vergangenen Monaten war es deswegen mehrfach zu Rechtsstreitigkeiten gekommen. domradio.de Alle…