Spekulationen um Abkommen Israel-Hamas

The Temple Mount in Jerusalem (photo credit: Miriam Alster/Flash90)
Laut einem Bericht vom Samstag der libanesischen Zeitung «al-Akhbar» sei ein Abkommen zwischen Israel und der den Gazastreifen kontrollierenden Hamas-Bewegung im Entstehen begriffen.

tacheles.ch

Ziel des bis Ende 2018 befristeten Abkommens sei die Reduzierung der Gewalt und der Protestaktionen an der Grenze zum Streifen. Laut den Klauseln des Abkommens drängt Ägypten Israel darauf, 70 Prozent der Reduzierung der Gewalt aufzuheben, und die Fischereizone für die Palästinenser auf 14 nautische Meilen zu erhöhen. Ferner sollen 5000 Bewohner Gazas unter 40 Jahren zur Arbeit nach Israel gelassen werden.

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Die saudische Presse strickt abstruse Verschwörungstheorien

Die Startseite der saudischen regierungstreuen Zeitung «Ozak» (Bild: https://www.okaz.com.sa)
Die Indizienlage im Fall Khashoggi ist erdrückend. Doch die saudischen Medien stellen die Realität auf den Kopf: Nicht der verschwundene Journalist ist das Opfer, sondern Saudiarabien, gegen das sich Katar, die Muslimbrüder und Iran verschworen haben sollen.

Christian Weisflog | Neue Zürcher Zeitung

In Demokratien haben Lügen gewöhnlich kurze Beine. In Autokratien jedoch wird die Lüge den Untertanen solange eingeprügelt, bis sie selbst ohne Beine zum Dauerläufer wird. In Saudiarabien verhält sich das nicht anders. Die Verteidigungsstrategie der Hofpresse im Fall des womöglich ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi beruht dabei auf zwei Pfeilern: Verschwörungstheorien und Diffamierungen. Letztere betreffen vor allem die türkische Verlobte Hatice Cengiz, die am 2. Oktober vor dem saudischen Konsulat in Istanbul vergeblich auf Khashoggi gewartet hatte.

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Eurofighter für Katar – Deutschland macht mit

Bild: tagesschau.de
Katar hat Eurofighter-Kampfjets bei einer britischen Firma bestellt, an deren Produktion auch Deutschland beteiligt ist. Dabei schließt der Koalitionsvertrag solche Waffenlieferungen explizit aus.

Von Anja Bröker, Christian Thiels | tagesschau.de

Rund 6400 tote Zivilisten und mehr als 10.000 Verletzte – diese bittere Bilanz ziehen die Vereinten Nationen nach drei Jahren Krieg im Jemen. Am Töten und Sterben will Deutschland sich nicht mit Waffenlieferungen beteiligen, so die vielfach geäußerte Haltung der Großen Koalition.

Und eigentlich ist der Koalitionsvertrag in diesem Punkt auch ziemlich eindeutig: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es da. Das schließt auch das Emirat Katar ein. Dennoch wird der Golfstaat 24 Eurofighter-Kampfjets von der britischen Rüstungsschmiede BAe-Systems bekommen – ein Geschäft mit einem Volumen von fast sechs Milliarden Euro. Und Deutschland ist am Bau des Kampfflugzeuges beteiligt.

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Arabische Jugend: Lieber Putin als Trump

Bild, CC BY 4.0
Studie Arab Youth Survey: 57 Prozent sehen in den USA einen Feind und nicht einen Verbündeten

Thomas Pany | TELEPOLIS

Die jährliche Studie der arabischen Jugend (Arab Youth Survey) wird vom PR-Unternehmen ASDA’A Burson-Marsteller mit Hauptsitz in Dubai in Auftrag gegeben. Das geht mit einer anderen Tiefenschärfe und anderen Auffächerung einher als bei wissenschaftlich orientierten Fragestellungen. Aber da die Befragten aus 16 arabischen Staaten sowie den palästinensischen Territorien stammen und der Studie 3.500 Interviews „von Angesicht zu Angesicht“ (jeweils nur Hälfte Männer und Frauen) zugrunde liegen, ist ihren Ergebnissen schon etwas abzulesen.

Zum Beispiel – und das sorgte umgehend für eine Schlagzeile in der Financial Times, in Gulf Today und in der Arab Times, dass Putin bei der Befragung der arabischen Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren als „Top nicht-arabischer Verbündeter“ gilt und nicht die USA unter Trump.

„Es ereignete sich ein dramatischer Wechsel in der Wahrnehmung Amerikas durch die jungen Araber in den letzten beiden Jahren; eine deutliche Mehrheit, nämlich 57 Prozent sehen in den USA nun einen Feind und nicht einen Verbündeten“, schreibt die saudi-arabische Zeitung Arab News.

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USA wollen in Manbidsch bleiben, Irak lehnt türkische Operation im Nordirak ab

Jesidische PKK-Kämpferinnen in Sindschar. Bild: YPG/CC BY-SA-2.0
Es läuft auf eine Konfrontation zwischen Washington und Ankara zu, aber auch Bagdad stellt sich gegen türkische Invasionspläne

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Kaum hatten die türkischen Truppen mit ihren vandalisierenden Kämpferhorden die Stadt Afrin „eingenommen“, aus der die YPG-Kämpfer bereits abgezogen und die meisten Einwohner geflohen waren, startete das türkische Militär die nächste Invasion. Gedroht wurde erneut, die Kurden, also die „YPG/PKK-Terroristen“ im türkischen Propagandasprech, von Manbidsch über Kobane bis nach Qamishli zu vertreiben, also das gesamte syrische Grenzgebiet im Süden zur Türkei einzunehmen. Zunächst aber waren am Montag türkische Truppen, unterstützt durch die Luftwaffe, im Nordirak einmarschiert, um dort die PKK aus dem Sindschar zu vertreiben. Schon Anfang 2017 hatte die Türkei mit einem militärischen Eingreifen gedroht, wenn die PKK sich nicht aus Sindschar (Shengal) zurückzieht. Im Anschluss hat die Türkei begonnen, für eine Bodentruppe aus Milizen eine Proxy-Armee durch Anwerbung und Ausbildung von arabischen Syrern bzw. Abwerbung von Kämpfern aufzubauen, die nun wohl auch in Afrin mit dabei war.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind allein Sonntag und Montag mehr als 100000 Menschen aus Afrin vor den Türken Richtung Aleppo und Tel Rifaat geflohen. UN-Hochkomissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, sagte, 50.000 seien aus Ost-Ghouta geflohen (nach russischen Angaben sollen es mittlerweile 80.000 sein, die den Fluchtkorridor zum Entkommen benutzt hätten) . Er warf der syrischen Regierung Kriegsverbrechen und Bombardement der eingeschlossenen Zivilisten vor, die türkischen Streitkräfte hätten in Afrin ebenfalls viele Zivilisten getötet und verletzt sowie tausende vertrieben.

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Deutsche Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB
Zwischen Oktober und Februar hat die geschäftsführende Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden Euro exportiert – auch in Krisengebiete. So gibt es Deals mit Ägypten, Pakistan und Katar.

Neue Zürcher Zeitung

Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die «Der Spiegel» berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahl bezieht sich auf die vorläufigen Einzelgenehmigungen im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Februar.

Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter war Ägypten, das Lieferungen im Wert von etwa 285 Millionen Euro erhielt. Das Land steht unter anderem wegen der Verletzung von Menschenrechten bei der Bekämpfung eines Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat auf dem Sinai in der Kritik. Zudem beteiligt es sich an der von Saudiarabien seit 2015 geführten Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten im Jemen-Krieg, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen in Jemen kämpfen.

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Wo Atheisten gefährlich leben

Im Iran kann Apostasie – der Abfall vom Glauben, also auch Atheismus – mit dem Tod bestraft werden. In elf weiteren Ländern ist das ebenfalls der Fall. Im Bild ist der iranische Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei zu sehen. Bild: epa/Leader Official Website Handout
Nicht nur Angehörige religiöser Minderheiten, sondern auch Atheisten werden in einigen Ländern unterdrückt. Eine Organisation hilft ihnen.

Von Rolf Maag | 20minuten.ch

Die Irakerin Lubna Yaseen kann einfach nicht ihren Mund halten, wie sie selbst sagt. Als Studentin bekannte sie sich in Diskussionen und auf Facebook unverblümt zu ihrem Atheismus. Bald stiessen Mitstudenten und islamistische Gruppen Todesdrohungen gegen sie aus. 2016 floh sie nach Kalifornien.

Ähnlich erging es dem marokkanischen Autor Kacem El Ghazzali. Weil er in seinem Blog die Unterdrückung in der islamischen Welt kritisiert hatte, begann eine regelrechte Hetzjagd auf ihn. 2011 floh er in die Schweiz.

Todesstrafe in zwölf Ländern

In der Verfassung des Irak ist die Religionsfreiheit zwar verankert, aber Atheisten, die von religiösen Fanatikern drangsaliert werden, können kaum mit der Unterstützung der Behörden rechnen. Ähnlich sieht es in Marokko aus.

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Erdogans radikale Hilfstruppe war einst ein Hoffnungsträger

Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) ziehen mit türkischen Flaggen gegen das syrische Kurdengebiet Afrin Quelle: AP
Noch vor ein paar Jahren war die syrische Rebellentruppe FSA ein Liebling des Westens. Sie galt als mutig, effizient und säkular. Jetzt kämpft sie für die Türkei in Afrin – und präsentiert sich klar islamistisch.

Von Erk Acarer | DIE WELT

Lange Bärte, Raketenwerfer auf der Schulter, in den Himmel gereckte Zeigefinger, die auf den einen und einzigen Gott hinweisen – die Kämpfer auf ersten Fotos vom türkischen Vorstoß auf das syrische Kurdengebiet Afrin sahen so gar nicht wie türkische Soldaten aus. Aber auch nicht wie das Bild, das man sich bis dahin von der Freien Syrischen Armee (FSA) gemacht hatte, der syrischen Rebellengruppe, die nun an der Seite der türkischen Streitkräfte gegen Afrin marschierte.

In Ankara sorgten die Bilder für Aufsehen. „Wer sind die Männer auf diesem Foto?“, fragte der Oppositionsabgeordnete Sezgin Tanrikulu, als er eins der Fotos im Internet teilte. „Überbleibsel welcher Organisationen sind sie, unter wessen Schutz stehen sie, welche Botschaft soll ihr Handzeichen geben?“

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Kirchen fordern einen Stopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien

Die beiden großen Kirchen werfen der Bundesregierung vor, die humanitäre Katastrophe im Jemen durch Rüstungsexporte zu verschärfen

EKD

„Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann, in Berlin. Dutzmann äußerte sich bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der GKKE 2017. Auf scharfe Kritik stoßen vor allem die Waffenexporte an Saudi-Arabien. Die Kirchenvertreter fordern einen Stopp der Lieferungen.

Zwischen Januar 2014 und April 2017 hatten die Exporte nach Saudi-Arabien den Angaben nach einen Umfang in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Zu den Lieferungen gehören unter anderem Patrouillenboote und Komponenten für Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge. Dutzmann sagte, saudische Patrouillenboote hätten Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen in den Jemen gestoppt. Zudem seien über Saudi-Arabien jemenitische Bodentruppen unterstützt worden.

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Katar-Krise? Macron verkauft Kriegsgerät in Doha

VBCI, (Gepanzertes Infanterie-Kampffahrzeug. Aufnahme von 2005. Bild: Daniel Steger / CC BY-SA 2.5
Der französische Präsident freut sich über Verträge im Wert von fast 12 Milliarden Euro mit dem Land, das wegen Unterstützung von Terrorgruppen in der Kritik steht

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Geht es um Waffengeschäfte mit reichen Golfstaaten, so halten sich die Komplikationen in Grenzen. Trotz des Streits zwischen Saudi-Arabien und Katar konnte der französische Präsident Macron Kampfflugzeuge und gepanzerte Infanterie-Kampffahrzeuge an Katar verkaufen. Frankreich pflegt einen multilateralen Ansatz. Was Kriegsgerät anbelangt, so heißt das, dass man mit beiden im Geschäft steht.

Anfang des Jahres verbuchte Präsident Hollande noch ein dickes Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Am Donnerstag reiste Macron mit mehreren französischen Unternehmensführern nach Doha und freute sich beim Blitzbesuch über unterzeichnete Verträge im Volumen „von etwa 12 Milliarden Euro“, wie er auf der Pressekonferenz bekannt gab.

Dabei ging es nicht nur um Waffen, aber in den Meldungen wird die Vereinbarung über den katarischen Kauf von 12 Flugzeugen des Typs Rafale an erster Stelle genannt, dem folgt die beachtliche Zahl von 490 bestellten Infanterie-Kampffahrzeugen (VBCI), die von Nexter in Frankreich produziert werden.

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Alice Schwarzer: „Sind Muslimen Solidarität schuldig“

„Die Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak im Gespräch mit der Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer. – Stanislav Jenis
Islamisten sind für die Feministin Alice Schwarzer die „Faschisten des 21. Jahrhunderts“. Und aufgeklärte Muslime ihre ersten Opfer. Ein Gespräch mit „Die Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak.

Von Köksal Baltaci | Die Presse.com

Von Medienkritik zu sprechen wäre angesichts der Wortwahl glatt untertrieben. Was Alice Schwarzer zur Rolle der Medien in der Debatte über den politischen Islamismus sagt, kommt beinahe einer Abrechnung gleich. Dass es sich dabei ironischerweise um ihre eigene Zunft handelt, macht ihre Aussagen umso glaubwürdiger – ist sie doch selbst Journalistin und Publizistin, gründete 1977 die Frauenzeitschrift „Emma“ und gab zahlreiche Bücher heraus. Ihre konkrete Kritik: die Nichtunterscheidung zwischen Islam und Islamismus in der öffentlichen Diskussion, die zu einem „puren Rassismus“ gegenüber Muslimen in Europa geführt habe.

„Das ist ein dunkles Kapitel der Medien, die Ursünde dieser ganzen Debatte“, betonte Schwarzer am Freitagabend im Gespräch mit „Die Presse“-Chefredakteur und -Herausgeber Rainer Nowak im Wiener Stadtkino im Künstlerhaus. Und bekam – wie noch öfter bei dieser Diskussion, einer Kooperation zwischen dem Österreichischen Integrationsfonds und der „Presse“ – Szenenapplaus. „Ich sage das in aller Gelassenheit“, fuhr sie fort, „Islamisten sind die Faschisten des 21. Jahrhunderts; ihre ersten Opfer sind aufgeklärte Muslime, denen wir Solidarität schuldig sind.“ Besonderen Schutz verdienten die Kinder von Islamisten, die teilweise schon mit elf Jahren ein Kopftuch („die Flagge des islamistischen Kreuzzuges“) tragen müssten und dadurch sexualisiert würden. „Das ist ein Skandal, diese Kinder haben ein Recht auf Schutz.“

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Schweiz: Moscheen sollen Finanziers offenlegen

Moschee in Wangen bei Olten. Foto: Nadf. Lizenz: Public Domain
In Österreich, wo die Fremdfinanzierung 2015 verboten wurde, hat Staatssekretärin Muna Duzdar in „bis zu 60“ Verdachtsfällen genauere Prüfungen eingeleitet

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der schweizerische Nationalrat hat mit 94 zu 89 Stimmen und fünf Enthaltungen eine vom Lega-die-Ticinesi-Abgeordneten Lorenzo Quadri eingebrachte Motion angenommen, die vorsieht, dass Moscheen und Imame in der Eidgenossenschaft ihre Geldgeber offenlegen und – je nach Kanton – auf Deutsch (beziehungsweise Schweizerdeutsch), Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch predigen müssen. Eine Finanzierung aus dem Ausland soll verboten werden, wobei es Quadri vor allem um problematische Quellen aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei geht. Bislang muss eine Mosche nur dann Einblick in ihre Geldquellen gewähren, wenn sie von einer Stiftung getragen wird. Ist der Träger dagegen ein Verein, bleiben die Geldflüsse im Dunkeln.

Nun muss der Ständerat, die zweite Kammer, über die Motion entscheiden. Lehnt er sie ab, könnte es – wie beim Vollverschleierungsverbot – eine Volksinitiative geben (vgl. Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ reicht 100.000 Unterschriften ein). Denkbar ist, dass der Ständerat nur den Finanzierungsteil des Vorstoßes gutheißt und die Verpflichtung zur Predigt in den jeweiligen Kantonssprachen ablehnt, die der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Portmann im Nationalrat mit Hinweis auf die Rolle des Hebräischen und des Lateinischen in jüdischen und katholischen Gottesdiensten als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gewertet hatte. Allerdings werden die Predigten auch in katholischen Gottesdiensten nicht auf Lateinisch gehalten – und in jüdischen gibt es gar keine.

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Erdogans militarisierte Außenpolitik irritiert den Westen

Bild: W. Aswestopoulos
Türkische Truppen sind in Somalia, Katar, Nordirak, Nordsyrien, Afghanistan, Nordzypern, Aserbaidschan und vor der Küste des Libanon stationiert

Von Dirk Eckert | TELEPOLIS

Man könnte es als ein gutes Zeichen nehmen, wenn die Türkei ihr neues Flugabwehrsystem ausgerechnet in Russland kauft. Denn einen Krieg zwischen dem atlantischen Bündnis und Russland erwartet aktuell offenbar niemand – sonst würde die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO, ja kaum beim künftigen Kriegsgegner einkaufen. Und Russland würde den feindlichen Soldaten wohl kaum Abwehrsysteme verkaufen.

Doch der NATO ist das dennoch zu viel der Annäherung, sie ist alles andere als erfreut, dass die Türkei dem russischen Flugabwehrsystem S-400 den Vorzug gibt. Denn erstens geht Rüstungskonzernen im Westen ein großes Geschäft durch die Lappen. Und zweitens sorgt man sich, ob die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan einen neuen außenpolitischen Kurs verfolgen, nachdem das Land innenpolitisch immer mehr zur Erdogan-Diktatur verkommt.

Über das Geschäft war schon länger diskutiert worden, aber jetzt hat Erdogan Nägel mit Köpfen gemacht: Eine Anzahlung sei geleistet worden, gab der türkische Präsident bekannt. Den Rest vergab Russland als Kredit. Damit gehen US-Rüstungskonzerne wie Raytheon und Lockheed Martin leer aus. Beide produzieren das Patriot-System PAC-3, das in der NATO gebräuchlich ist. Auch das französisch-italienisches Konsortium Eurosam hatte sich mit dem System Aster 30 SAMP/T um den Auftrag beworben, der mit rund 3 Milliarden Euro beziffert wird.

Ursprünglich wollte die Türkei das Abwehrsystem in China kaufen. Schon das war im Westen als unfreundlicher Akt gewertet worden. Die türkische Regierung argumentierte allerdings, das Angebot der chinesischen Precision Machinery Import-Export Corporation, die das System HQ-9/FD-2000 herstellt, sei günstiger, außerdem würde ein Teil der Produktion der Türkei stattfinden. Aus dem Geschäft wurde jedoch aus mehreren Gründen nichts: Das chinesische System genügte den technischen Anforderungen nicht, außerdem sperrte sich China dann doch gegen Technologietransfer in der Form, dass die Türkei an der Produktion beteiligt wird. Schließlich machte noch die NATO Druck, nicht in China einzukaufen.

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Nach dem Vorbild der Golfstaaten will nun auch Israel Al Jazeera schließen

Al Jazeera News Room in Doha :Bild: Wittylama/CC By-SA-3.0 
Der Streit der Golfstaaten mit Katar, das vor allem wegen Kontakten mit dem saudi-arabischen Widersacher Iran und der Unterstützung der Muslimbrüder mit ambivalenter Unterstützung der USA durch Boykotte auf Linie gebracht werden soll, ist auch zu einem Medienkrieg ausgeufert, dem sich nun auch Israel anschließt.

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Es geht um den katarischen Sender Al Jazeera (al-Dschasira), der 1996 seinen Betrieb aufnahm, die arabische Öffentlichkeit veränderte und schon 2001 den Unwillen der USA hervorrief.

Allen voran haben Saudi-Arabien, das 2003 mit Al-Arabiya einen Gegensender zu Al Jazeera eingerichtet hat, und Jordanien kürzlich die Redaktionen in ihren Ländern geschlossen, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten haben den Sender und seine Websites blockiert. Saudi-Arabien verlangt neben anderen Forderungen wie dem Ende der Unterstützung für die Muslimbrüder, die Taliban und die Hisbollah oder das Dichtmachen des türkischen Stützpunkts, die Schließung des Senders. Vermutet wird, dass der junge saudische Kronprinz Mohamed bin Salman, der zuvor den Jemen-Krieg als unmittelbare Reaktion auf das Iran-Abkommen gestartet hat, den Konflikt weiter zuspitzt.

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Frankreich: Nizzas Imam warnt vor politischem Islam

Muslimischer Marsch gegen den Terror – EPA
„Solange der politische Islam nicht aufgegeben wird, wird Pater Hamel nicht das letzte Opfer dieses Wahnsinns bleiben.“ Mit dieser Aussage reagierte der Vize-Präsident der Konferenz Französischer Imame, Hocine Drouiche von Nizza, nach Angaben von AsiaNews auf Kritik am „Muslimischen Marsch gegen Terror“ aus den Reihen europäischer Muslimführer.

Radio Vatikan

Zahlreiche europäische Imame hätten sich geweigert, die Orte der Terroranschläge zu besuchen und die Anschläge mit Diskriminierungen gegen Muslime gerechtfertigt. Die Verbreitung des politischen Islams, der an der Wurzel von Radikalisierung liege, ist nach Drouiches Ansicht der Zusammenarbeit mit Ländern wie Saudi Arabien und der Unbeweglichkeit der Religionsführer in Europa, aber auch dem laxen Verhalten von Politikern geschuldet.

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Deutschland liefert Waffen an Katar-Gegner

Ein Modell des U-Bootes Typ 218SG , das Deutschland nun nach Ägypten verkauft. Foto: afp
Mitten in der Krise zwischen Katar und mehreren arabischen Staaten genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte an die Konfliktparteien.

Von Joachim Frank | Frankfurter Rundschau

Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hervor.

Dem Schreiben zufolge, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, hat der für Waffenexporte zuständige Bundessicherheitsrat der Ausfuhr eines von Thyssen-Krupp gebauten U-Boots an Ägypten zugestimmt. Saudi-Arabien erhält vier Patrouillenboote der 40-Meter-Klasse sowie 110 ungepanzerte Schwerlastkraftwagen.

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Der Irrgarten der arabischen Intrigen

Der Grund für die Katar-Blockade ist eine arabische Obsession: die Angst um die eigene Macht. Mit Trump haben die Golfmonarchen einen US-Präsidenten gefunden, der sich instrumentalisieren liess.

Von Christian Weisflog | Neue Zürcher Zeitung

Beim ersten Eindruck verhält es sich mit der Isolierung Katars wie mit einem überstürzten Abenteuer. Je mehr man sich damit rückblickend beschäftigt, desto unverständlicher erscheint der Entschluss. Für den Westen jedoch verbergen sich hinter der Krise ganz grundsätzliche Fragen: Gibt es so etwas wie einen moderaten politischen Islam, der mit liberalen Werten vereinbar ist? Oder handelt es sich auch bei der Muslimbruderschaft, die sich für demokratische Wahlen offen zeigt, aber das Endziel eines islamischen Kalifats verfolgt, letztlich um eine extremistische Organisation? Und welchen arabischen Regimen trauen wir zu, die Demokratie in der muslimischen Welt voranzubringen? Wenn man die Konfliktparteien in der jüngsten Auseinandersetzung am Persischen Golf betrachtet, lautet die Antwort auf die letzte Frage leider: niemandem so richtig. Während sich Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate als verlässliche Kämpfer gegen den islamistischen Terrorismus präsentieren, rühmt sich Katar mit seinem Satellitensender al-Jazeera als Verteidiger der Meinungsfreiheit und Triebkraft des demokratischen Wandels. Beides trifft nicht ganz zu.

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Dodo Käßmann kritisiert deutsche Waffenexporte – bigott

Militärpfarrer spenden gemeinsam den Segen
Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat die deutschen Waffenexporte scharf kritisiert. „Wir beklagen die Kriege dieser Welt, aber wir verdienen an ihnen“, heißt es in einem Beitrag der Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für die „Bild am Sonntag“.

evangelisch.de

Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 6,85 Milliarden Euro genehmigt. Käßmann: „Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Sie forderte, Rüstungsexporte zum Thema bei der Bundestagswahl zu machen.

Außerdem hätten die Kriegswaffenausfuhren zugenommen, darunter auch in problematische Länder wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Wie arabische Staaten fundamentalistische Missionierung in Europa finanzieren

Salafisten beten 2012 in Bonn. (Foto: picture alliance / dpa)
  • Missionare von der Arabischen Halbinsel versuchen, in Europa Grundstücke für Moscheen und Schulungseinrichtungen zu kaufen – auch in Deutschland.
  • Hierzulande hat sich die Zahl radikaler Salafisten in den vergangenen fünf Jahren auf 10 000 verdoppelt.
  • Der Bundesnachrichtendienst ist überzeugt: Vor allem Saudi-Arabien, Kuwait und Katar sähen derzeit eine günstige Gelegenheit, ihren fundamentalistischen Islam in Europa zu verbreiten.

Von Ronen Steinke | Süddeutsche.de

Bei manchen Geschenken wird man eher misstrauisch, als dass man sich freut. Kürzlich hieß es: Das märchenhaft reiche Königshaus von Saudi-Arabien wolle seine Staatsschatulle öffnen und in Deutschland den Bau von 200 neuen Moscheen spendieren.

Schon wahr, Neubauten wären gut. Die deutschen Moscheen sind völlig überfüllt. Nicht nur im Ramadan spüren das die Betenden. Eine knappe Million Flüchtlinge sind seit Herbst 2015 gekommen, siebzig Prozent von ihnen sind muslimisch.

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Trumps Kanonenpolitik scheitert an Nordkorea

Kim Jong-un provoziert lachend US-Präsident Trump. Bild: Rodong Sinmun
Man muss es dem US-Präsidenten Donald Trump lassen. Besonnene Diplomatie ist seine Sache nicht. Gegen Nordkorea hatte er eine Kanonenbootpolitik mit seiner Armada betrieben, allerdings mit wenig Erfolg. Mit seiner Anti-Iran-Politik hat er nun mit seiner Unterstützung des Konflikts der von Saudi-Arabien geführten Golfstaaten gegen Katar einen Konflikt losgetreten, der die sowieso bis an die Zähne bewaffnete und von kriegerischen Konflikten heimgesuchte Region noch weiter ins Chaos stürzen kann.

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Nachdem der nordkoreanische Führer Kim Jong-un Anfang Januar angekündigt hatte, demnächst eine Langstreckenrakete zu testen, deren Entwicklung fast beendet sei, herrschte große Aufregung, zumal Nordkorea bislang bereits neun Raketentests durchführen ließ, die allesamt gegen die UN-Resolutionen verstoßen. Es war aber vor allem die Ankündigung des Tests mit der Langstreckenrakete und die Mittelstreckenraketen, die Nordkorea Richtung Japan abfeuerte, die Trump dazu brachten, seine Armada, zunächst stockend, in Ganz zu setzen.

Gleichzeitig signalisierte er weltweit und gegen Nordkorea seine militärische Handlungsbereitschaft durch den Abschuss zahlreicher Tomahwak-Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt, von dem aus angeblich der Giftgasangriff auf Chan Scheichun ausgeführt worden sein soll. Dann ließ Trump noch die größte konventionelle Bombe (Mutter aller Bomben“) auf ein Höhlensystem in Afghanistan abwerfen, um die dortige IS-Zelle zu treffen. Beide Aktionen hatten zwar ein gewisses Medienecho, aber keinerlei militärische Bedeutung, von einem Erfolg gar nicht zu sprechen.

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