Spahn und Gysi bei Buchvorstellung in Berlin: „Mit der Bergpredigt können Sie kein Land regieren“

CDU-Politiker Jens Spahn beim Parteitag der Christdemokraten.Foto: AFP/Tobias Schwarz
Jens Spahn, der Katholik, nimmt die Essener Tafel in Schutz. Gregor Gysi, der Atheist, warnt vor einer „gottlosen Gesellschaft“. Eine Diskussion über das Christentum.

Von Malte Lehming | DER TAGESSPIEGEL

Er spricht es selbst an, jenes „große europäische Thema, das Westeuropa die nächsten fünfzig Jahre beschäftigen wird“. Flüchtlinge, Einwanderung, Islam, Integration. Vom Brexit bis zum Wahlergebnis in Österreich: Darum geht’s. Alles andere ist alles andere. Jens Spahn ist in seinem Element. Da sei die konservativ-reaktionäre Koran-Auslegung vieler Moscheegemeinden, unter der vor allem Frauen und Andersgläubige zu leiden hätten. „Gut möglich, dass uns der Laden irgendwann um die Ohren fliegt.“ Schließlich habe es seit 500 Jahren aus dem arabischen Kulturkreis auch keine wirtschaftlichen Innovationen gegeben.

Fast nahtlos landet Spahn dann beim Streit um die Essener Tafel. Der Sozialstaat habe sich bislang immer als Nationalstaat definiert, sagt er. Jeder Bürger dieses Nationalstaats habe Steuern in die Kassen der Solidargemeinschaft gezahlt.

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Berlin: Senat will Neutralitätsgesetz ergebnisoffen prüfen

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Ob das Berliner Neutralitätsgesetz verändert werden müsse, werde die Koalition „ganz entspannt“ diskutieren, sagte Kultursenator Klaus Lederer am Donnerstag. Die SPD will mehrheitlich daran festhalten.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach | DER TAGESSPIEGEL

Der Senat will die rechtlichen Konsequenzen aus dem jüngsten Kopftuchurteil des Landesarbeitsgerichts „ergebnisoffen prüfen“, teilte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Donnerstag mit. Ob das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin, das sich gegen religiöse Symbole und Kleidungsstücke in öffentlichen Institutionen richtet, verändert werden müsse oder nicht, werde die Koalition „ganz entspannt“ diskutieren, sagte der – auch für Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständige – Senator in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses.

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Bodo Ramelow: Mehr Religion in der Staatskanzlei

Bodo Ramelow. Bild: Cicero/bearb. BB
Bodo Ramelow. Bild: Cicero/bearb. BB
Bodo Ramelow ist der bundesweit erste Ministerpräsident der Linkspartei. Der Thüringer Landtag wählte ihn am Freitag in Erfurt im zweiten Wahlgang zum Chef der neuen Landesregierung im Freistaat. Mit der Katholischen Nachrichten-Agentur sprach er über sein neues Amt, die SED-Vergangenheit seiner Partei und das Verhältnis von Linken und Religion.


Interview Karin Wollschläger|katholisch.de

Frage: Herr Ramelow, was erwidern Sie denjenigen, die fürchten, nun ziehe der „Gott-sei-bei-uns“ in die Erfurter Staatskanzlei ein?

Ramelow: Ich erwidere, dass es ein evangelischer Christ ist und jemand, der gleichzeitig in dem Themengebiet des interreligiösen Dialogs engagiert unterwegs ist. Eher kommen jetzt mehr Glauben und mehr Religion in die Staatskanzlei.

Frage: Haben Sie Verständnis dafür, dass manche SED-Opfer einen Linken-Ministerpräsidenten als beklemmend empfinden?

Ramelow: Ja, dafür habe ich Verständnis. Ganz klar. In meiner Partei liegt immer die Verantwortung für das, was der Machtapparat der SED und der Staatssicherheit war, und das ist gekennzeichnet durch Unrecht und Willkür. Deshalb verstehe ich jeden, dessen Leben oder Biografie dadurch zerstört wurde.

Frage: Die Präambel des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags bezeichnet die DDR ausdrücklich als Unrechtsstaat und spricht sich für Aufarbeitung der SED-Vergangenheit aus. Wie kann das konkret aussehen?

Ramelow: Das findet sich ausführlich im Koalitionsvertrag. Ich habe im Vorfeld mehrfach mit Vertretern von Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen gesprochen, um dort Rat und Hinweise zu holen.

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Tschechien: Parlament beschließt die Restitution

Blick auf die tschechische Hauptstadt Prag: im Bild vorne links die St.-Nikolaus-Kirche, hinten rechts der Veitsdom. Bild: renovabis.de

Gemeinden sollen unter den Kommunisten geraubtes Eigentum im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro erhalten

Von Hans-Jörg SchmidtDIE WELT

Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition und gegen den erbitterten Widerstand der linken Opposition hat das Prager Abgeordnetenhaus in der Nacht zum Donnerstag abermals für die Rückgabe des früheren Eigentums der Kirchen votiert.

Nach einer stürmischen Debatte stimmten 102 von 103 anwesenden Abgeordneten für das Gesetz. Damit wies das tschechische Unterhaus das Veto der zweiten Kammer des Parlaments, des Senats, zurück. Sozialdemokraten und Kommunisten, die im Senat die Mehrheit haben, verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal.

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Linkspartei für Laizisten bald wählbar??

Quelle: freigeisterchen.de

Sind 14 Zeilen genug?
Linkspartei streitet über Kirchenpassage im Grundsatzprogramm

Von Jutta WagemannDomradio

Als sich die PDS 1990 programmatisch sortierte, ging es auch darum, aus der SED-Politik gegen die Kirchen ein Verhältnis zu den Kirchen zu gewinnen. Entsprechend ausführlich wurde deshalb das Verhältnis formuliert. Im aktuellen Entwurf der Linkspartei für ein Grundsatzprogramm umfasst die Passage zu den Kirchen gerade einmal 14 dürre Zeilen – zu wenig für Kirchenkritiker wie die wenigen Kirchenfreunde.

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