Berlin dringt auf Abstimmung von Bund und Ländern zu Öl-Embargo

4 Mai 20223 Mai 2022

Ein Öl-Embargo gegen Russland würde Berlin und Brandenburg direkt betreffen. Wirtschaftssenator Schwarz plädiert für Überbrückungshilfen für Unternehmen. DER TAGESSPIEGEL Versorgt große Teile des Nordostens mit Kraftstoffen: die PCK-Raffinerie in Schwedt.Foto:…

Verwirrung um Impfquote – Weltärztebund-Chef Montgomery: Föderalismus ist Schuld

13 Aug 202113 Aug 2021

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, macht für die Verwirrung über die tatsächliche Corona-Impfquote in Deutschland eine mangelnde Abstimmung zwischen Bund und Ländern verantwortlich. Deutschlandfunk-Nachrichten Der Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes Frank Ulrich…

Bund und Länder beschließen weitere Auflagen für Gottesdienste

20 Jan 202120 Jan 2021

Im Zuge der Verlängerung und teilweisen Verschärfung der Corona-Maßnahmen haben sich Bund und Länder am Dienstagabend auch auf weitere Auflagen für Gottesdienste verständigt. Unter bestimmten Umständen müssen religiöse Zusammenkünfte nun…

Wie der deutsche Staat das Geld seiner Bürger verschwendet

28 Okt 202027 Okt 2020

Der Bund der Steuerzahler spießt in seinem Schwarzbuch auf, was so alles schief läuft in Bund, Ländern und Kommunen – und nennt seine Liste „nur die Spitze des Eisbergs“. Manfred…

Verfassungsschützer überprüfen BDS-Bewegung

26 Sept 201925 Sept 2019

Die Verfassungsschützer von Bund und mehreren Ländern prüfen einem Zeitungsbericht zufolge, ob die israelkritische BDS-Bewegung als verfassungsfeindlich eingestuft werden muss. evangelisch.de "BDS stellt das Existenzrecht Israels in Frage", sagte der…

Anti-Terror-Gesetze Instrumentarium des Grauens

12 Jun 2017

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen in Dresden zusammen, um über Terrorgefahr und innere Sicherheit zu diskutieren. Im Vorfeld kursieren bereits einige Vorschläge: Fusion des Verfassungsschutzes, Ausdehnung der Schleierfahndung,…

Koordinierungszentrum für Abschiebungen nimmt Arbeit auf

14 Mär 2017

Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zentrum zur Koordinierung von Abschiebungen hat seinen Betrieb aufgenommen. Bund und Länder wollen sich beim Vollzug von Abschiebungen besser abstimmen, um die Zahl der…

Grütters gibt 6,5 Millionen Euro Staatsknete für Luther-Sause

20 Dez 201619 Dez 2016

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat am Montag neue Förderungen für Projekte zum Reformationsjubiläum bekanntgegeben. Insgesamt 39 Initiativen werden in diesem und nächstem Jahr mit 6,5 Millionen Euro gefördert, teilte ihr…

Deutschland wird zentralistischer

16 Dez 201615 Dez 2016

Weil die reichen Bundesländer die armen nicht länger unterstützen wollen, zahlt der Bund bald 9,7 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Dafür müssen die Bundesländer allerdings einige wichtige Rechte abgeben. In…

Justizminister wollen Ehen von Minderjährigen unter 16 aufheben

18 Nov 2016

Ehen von Kindern unter 16 Jahren sollen automatisch aufgehoben werden, bei Älteren sollen Ausnahmen erlaubt sein. Darauf verständigten sich Justizminister von Bund und Ländern. MiGAZIN Die Justizminister von Bund und…

Genmais soll in Deutschland verboten werden

7 Okt 20166 Okt 2016

Bund und Länder sollen gemeinsam den Anbau gentechnisch veränderter Organismen untersagen können. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll voraussichtlich am 2. November vom Kabinett beschlossen werden. Von Markus Balser, Silvia Liebrich |…

Mitglieder deutscher Regierungen mehrheitlich evangelisch – so ist auch die Politik

22 Jul 2016

In den Regierungen von Bund und Ländern sind Protestanten derzeit in der Mehrheit. evangelisch.de Wie eine Erhebung des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab, bekennen sich 62 der insgesamt 177 Mitglieder des…

Grüne kritisieren Hartz-IV-Novelle

23 Jun 201623 Jun 2016

Die Grünen kritisieren die Hartz-IV-Novelle, über die der Bundestag an diesem Donnerstag abstimmen will, als "Etikettenschwindel". evangelisch.de Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), das…

Ehemalige Heimkinder mit Behinderungen: Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ gegründet

18 Jun 201617 Jun 2016

Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßen den gestrigen Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern, einen neuen Hilfsfonds für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen einzurichten. EKD-Presseerklärung…

Überwinterung in Zelten nicht ausgeschlossen

22 Sept 2015

Am Donnerstag verhandeln Bund und Länder über Aufgaben- und Kostenverteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD), erwartet von der Regierung mehr Geld. Dass man…

Göring-Eckardt und Bischof Meister kritisieren Flüchtlingspolitik

15 Mai 201514 Mai 2015

Die Länder der EU müssten sich stärker um die Ursachen für Flucht kümmen statt Schlepper zu bekämpfen, foderten Katrin Göring-Eckardt und Landesbischof Ralf Meister bei einer Podiumsdiskussion in Hannover. evangelisch.de…

Bund und Länder wollen Kosovaren schnell zurückschicken

14 Feb 201513 Feb 2015

Bund und Länder wollen angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo schnell durchgreifen. evangelisch.de Wie die Innenministerien des Bundes und mehrerer Länder am Freitag mitteilten, habe man sich in einer…

Fahndungsnetz verstärken – Dschihadisten Ausreise verhindern

12 Dez 201411 Dez 2014

Dschihadisten aus Deutschland sollen leichter an der Ausreise in Kriegsgebiete gehindert werden. evangelisch.de Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer am Donnerstag in Köln beginnenden Konferenz über die Möglichkeiten sprechen,…

Ersatzausweise sollen deutsche Dschihadisten stoppen

18 Okt 201417 Okt 2014

Seit Wochen debattieren Innenminister und Sicherheitsfachleute darüber, wie deutsche Dschihadisten an der Ausreise nach Syrien oder Irak gehindert werden können. Nun sind erste praktische Lösungen in Sicht. Von Majid Sattar—Frankfurter…

„Homo-Angriff auf Papsteintrag bei Wikipedia“

19 Mär 201318 Mär 2013

Wenn Bilder lügen: Papst Franziskus mit Diktator Videla Katholisches Magazin für Kirche und Kultur Die verschiedenen Gruppen, Lager, Gemeinschaften, Länder und Orden beobachten mit größter Aufmerksamkeit die ersten Schritte, Gesten…

Göring-Eckardt will verständlich und lebensnah von Gott reden

29 Apr 201228 Apr 2012

In Sachen Glauben liegt Ostdeutschland weltweit auf dem letzten Platz. So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen, als vor einer Woche eine Studie der Universität Chicago vorgestellt wurde, die Länder…