Erdogans Reformversprechen sind wertlos

24 Dez 202023 Dez 2020

Der türkische Präsident Erdogan schlägt in seiner Wagenburg um sich. Die Europäische Union kann ihm sein Gerede vom Neuanfang nicht glauben. Ein Kommentar. Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL Von mehr…

Islamistische Netzwerke in der deutschen Bundeswehr

2 Apr 20202 Apr 2020

Ein Deutsch-Afghane wurde für schuldig befunden, Militärgeheimnisse an den iranischen Geheimdienst MOIS weitergegeben zu haben. Birgit Gärtner | mena-watch Gegen den Deutsch-Afghanen Abdul S. wurde wegen Landesverrats eine Haftstrafe von…

Mutmaßlicher Putsch-Anführer erhält offenbar deutsches Asyl

3 Feb 20182 Feb 2018

Vier türkische Militärs haben in Deutschland Asyl erhalten. Darunter auch ein Oberst, dem die Türkei eine Teilnahme am Putschversuch 2016 vorwirft und den sie wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie…

Kumpelte das Justizministerium mit „netzpolitik“?

12 Sep 201611 Sep 2016

Offenbar schickte das Haus von Heiko Maas den Bloggern ein nichtöffentliches Parlamentsprotokoll. Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Künast protestiert. Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Es gab viel zu klären bei der „netzpolitik“-Affäre…

Heiko Maas hat sich die Finger schmutzig gemacht

3 Sep 20162 Sep 2016

Es gab keine Weisung an den Generalbundesanwalt, sagt die Regierung. Das ist widerlegt. Ein Minister sollte bei der Wahrheit bleiben. Ein Kommentar. Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Vor einem…

Früherer BND-Mitarbeiter gesteht Spionage für CIA

17 Nov 201516 Nov 2015

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat vor Gericht eingeräumt, jahrelang für die CIA spioniert zu haben. Dem Mann wird vorgeworfen, zwischen 2008 und 2014 interne Informationen über Arbeit und Personal…

Leutheusser-Schnarrenberger zu Landesverrat: „Whistleblower nicht gleich mit einer Strafe belangen“

11 Aug 201510 Aug 2015

Gegen die Journalisten von Netzpolitik.org wird nicht länger wegen Landesverrats ermittelt, sehr wohl aber gegen „unbekannte Berufsgeheimnisträger“ wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Schutz für…

Landesverrat in Maaßen

4 Aug 2015

Wer meint, die Unfähigkeit des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ wurde im NSU Komplex ausreichend belegt, reibt sich dieser Tage verwundert die Augen. Wolf Wetzel über den Generalbundesanwalt, Landesverrat…

Die Rechtslage: Journalisten dürfen keine Staatsgeheimnisse verraten

3 Aug 20152 Aug 2015

Journalisten dürfen keine Staatsgeheimnisse verraten – so haben Verfassungsrichter bisher geurteilt. Dennoch muss im Einzelfall das Interesse des Staates mit der Pressefreiheit abgewogen werden. Von Ursula Knapp|DER TAGESSPIEGEL Die Wellen…

„Landesverrat“: Maas wacht ein bisschen auf…

1 Aug 201531 Jul 2015

… und rüffelt Runge. Der Justizminister äußert öffentlich Zweifel daran, ob es sich bei den im Blog Netzpolitik veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt Von Thomas Pany|TELEPOLIS Ist wenigstens der…

Rechtsstaatlich korrektes Foltern

27 Dez 2014

Auch in Demokratien wird Wert darauf gelegt und viel Arbeit darauf verwandt, rechtsstaatlich korrekt zu foltern. Von Arno Widmann|Frankfurter Rundschau Der Abschnitt „Aktuelle Situation“ in dem sehr lesenswerten Wikipedia-Eintrag „Folter“…