Demokratie… Rheinland-Pfalz: Weiterer AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion 5 Sep 20215 Sep 2021 Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Matthias Joa hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Für ihn „als Konservativen und Demokraten“ seien Grenzen überschritten worden. Frankfurter Allgemeine Zeitung Beherbergt einen AfD-Mann weniger:…
Faschismus… Bayern: AfD scheitert vor Verfassungsgerichtshof mit Antrag gegen Landtag 27 Aug 202126 Aug 2021 Im Streit um die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Bayern ist dort die AfD mit einem Antrag vor dem Landes-Verfassungsgerichtshof gescheitert. Deutschlandfunk-Nachrichten Ein Schild mit der Aufschrift Bayer. Verfassungsgerichtshof in…
Demokratie… Thüringer Politdrama ohne Ende 20 Jul 202120 Jul 2021 Die Neuwahl in Thüringen ist gescheitert, das Vertrauen in die Politik erschüttert. Nun will die AfD ein Misstrauensvotum. Wie geht es weiter? Sarah Ulrich | taz Eigentlich waren die Vorbereitungen…
Demokratie… Neuwahl vorerst abgesagt: Thüringer Landtag wird nicht aufgelöst 16 Jul 202116 Jul 2021 Die für Montag geplante Auflösung des Thüringer Landtags findet nicht statt. Linke und Grüne sehen dafür keine Mehrheit unabhängig von der AfD. Damit wird es keine vorgezogene Landtagswahl am 26.…
Demokratie… Vier CDU-Abgeordnete erklären: Stimmen nicht für Auflösung des Landtags in Thüringen 20 Mai 202119 Mai 2021 Am 19. Juli soll der Thüringer Landtag über seine Auflösung abstimmen. Nur eine Zweidrittelmehrheit würde eine Neuwahl im September ermöglichen. Jetzt haben vier CDU-Abgeordnete ihr Nein zu dem Schritt angekündigt.…
Faschismus… Brandenburg fordert bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen 12 Nov 202011 Nov 2020 Brandenburgs Landtag hat sich für ein bundesweit einheitliches Verbot von Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen ausgesprochen. Die Flaggen aus der Zeit von 1867 bis 1935 würden seit Jahren als rechtsextreme Symbole genutzt,…
Faschismus… Parlament schaltet wegen Ex-AfD-Mann Kalbitz Polizei ein 23 Aug 202022 Aug 2020 Alkohol, Waffenträger, nichts mehr zu verlieren – so lautete der Warnhinweis zu Ex-AfD-Mann Andreas Kalbitz. Der Landtag reagierte. Aber es gibt Zweifel. Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL Hat Andreas Kalbitz…
Demokratie… Nach Drohmails gegen Wissler: Warum sind die Ermittlungen bisher erfolglos? 14 Jul 202013 Jul 2020 Die Drohmails gegen die Linken-Vorsitzende im Landtag sorgen auch innerhalb der Sicherheitsbehörden für Streit. In den Vordergrund rückt die Frage, weshalb nicht zu ermitteln ist, woher die mit „NSU 2.0“…
Demokratie… Brandenburg: Landtags-Vize von der AfD handelte rechtswidrig 26 Feb 202026 Feb 2020 Der Vizepräsident des Landtags, Andreas Galau (AfD), verweigerte nach Hanau eine Debatte zu Rechtsterror. Jetzt widersprach ihm das Landesverfassungsgericht. Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL Hatte kein Redebedarf. Brandenburgs Landtags-Vizepräsident Galau…
Ökonomie… Magdeburger Landtag debattiert über Staatsleistungen an Kirche 31 Aug 201930 Aug 2019 Bild: tilly Die Linke in Sachsen-Anhalt hat beantragt, die Staatsleistungen an die Kirche durch eine Einmalzahlung zu beenden. Innerhalb und außerhalb des Parlaments stieß das auf deutlichen Widerspruch. Auch deshalb,…
Ökonomie… Grüne fordern Aufklärung Jugend-Reisen von Milli-Görüs im Zwielicht 3 Feb 2019 Die Grünen-Fraktion im Landtag fordert von der Landesregierung Aufklärung über eine Steuerung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) durch den türkischen Staat und die islamistische AK-Partei von Staatspräsident Recep Tayyip…
Demokratie… Eklat im Bayerischen Landtag: AfD verlässt Plenum während Holocaust-Gedenkrede 24 Jan 2019 Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag spricht die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch. In ihrer Rede greift Knobloch die AfD scharf an, die seit…
Christentum… AfD drängt auf Kündigung der Regelungen mit den beiden Kirchen 9 Okt 20188 Okt 2018 Die Zahl der Fälle von Kirchenasyl steigt. Auch die Debatten darüber nehmen zu - im Zentrum die Frage, was Kirche darf und was staatliches Hoheitsgebiet ist. Die AfD stellt die…
Fundamentalismus… Türkei bespitzelt 173 Personen in NRW 1 Sep 2017 Eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag lässt das Ausmaß der Bespitzelung durch den türkischen Geheimdienst erahnen Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS Dass der türkische Geheimdienst MIT ein Netz von…
Ökonomie… Er bekommt nun ein Landtagsmandat – und verkauft „KZ-Geld“ und Hakenkreuz-Orden 27 Mrz 2017 Die AfD erhielt im Saarland 6,2 Prozent und schickt nun drei Abgeordnete in den Landtag. Rudolf Müller ist als Spitzenkandidat wohl gesetzt. Bereits vor Monaten recherchierten stern und Panorama: Müller…
Gesellschaft… AfD-Landeschef Poggenburg nutzt NS-Vokabular 4 Feb 20173 Feb 2017 Neue sprachliche Eskalation: Linksextreme nennt AfD-Mann Poggenburg „Wucherungen am deutschen Volkskörper“. Ein Grünen-Abgeordneter hält das für „Nazi-Sprache“. Frankfurter Allgemeine Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg am Freitag…
Demokratie… Thüringen: CDU-Antrag zum besseren Schutz von Christen fällt durch 6 Okt 20165 Okt 2016 Ein Antrag der CDU-Fraktion in Thüringen zum besseren Schutz von Christen vor religiös motivierter Gewalt hat im Landtag in Erfurt keine Mehrheit erhalten. kath.net Mit der Initiative unter den Titel…
Demokratie… Meuthen: AfD würde im Schweriner Landtag auch die NPD unterstützen 31 Aug 2016 Man müsse in einem Parlament "in der Sache" abstimmen, sagt der Partei-Chef der AfD. Süddeutsche.de Die AfD kann sich bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Unterstützung der rechtsextremen NPD…
Christentum… Potsdam: Die CDU sollte sich ans Kreuz nageln 19 Aug 201618 Aug 2016 Magnete dran, Kreuz ab? Der Streit um das Kreuz im Fraktionssaal der CDU im Landtag Brandenburg nimmt absurde Züge an. Von Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL Die Sache mit…
Christentum… Kruzifix-Streit: CDU muss Kreuz für Besucher abhängen 6 Aug 2016 Nach Beschwerden von Landtagsbesuchern über ein Kreuz an der Wand im CDU-Fraktionsraum setzt die Verwaltung auf eine pragmatische Lösung. "Das Kreuz wurde im Frühjahr mit Magneten befestigt und kann für…
Demokratie… Sachsen-Anhalt: „Die AfD ist ein Ausfall“ 2 Aug 2016 In Sachsen-Anhalt holte die AfD mit 24,2 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte: Knapp fünf Monate später fällt das Urteil des CDU-Chefs hart aus. Die Leistung der Partei gehe "gegen…
