Er bekommt nun ein Landtagsmandat – und verkauft „KZ-Geld“ und Hakenkreuz-Orden

Rudolf Müller, AfD-Spitzenkandidat im Saarland, betreibt ein Antiquitätengeschäft in Saarbrücken. Dort zeigte er mehrfach eine Auslage mit Nazi-Orden, von denen mehrere das verbotene NS-Symbol aufweisen. © Archiv; Oliver Dietze/DPA

Die AfD erhielt im Saarland 6,2 Prozent und schickt nun drei Abgeordnete in den Landtag. Rudolf Müller ist als Spitzenkandidat wohl gesetzt. Bereits vor Monaten recherchierten stern und Panorama: Müller handelt mit teils verbotenen NS-Devotionalien.

Von Wigbert Löer | stern.de

Rudolf Müller, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl im Saarland, vertreibt in seinem Laden in Saarbrücken Geld aus Konzentrationslagern der Nationalsozialisten. Das berichten der stern und das ARD-Magazin „Panorama“ nach gemeinsamen Recherchen. Müller hat in seinem Antiquitätengeschäft Scheine aus Theresienstadt im Angebot. Historiker nennen derlei Währung „Lagergeld“, Müller selbst bietet sie als „KZ-Geld“ an. Außerdem verkauft der AfD-Landesvorstand Müller in seinem Geschäft Orden aus der NS-Zeit mit Hakenkreuzen. Anders als der Handel mit Lagergeld ist dies in Deutschland laut Strafgesetzbuch, Paragraph 86a, nicht erlaubt.

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AfD-Landeschef Poggenburg nutzt NS-Vokabular

© dpa André Poggenburg (links) mit AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag

Neue sprachliche Eskalation: Linksextreme nennt AfD-Mann Poggenburg „Wucherungen am deutschen Volkskörper“. Ein Grünen-Abgeordneter hält das für „Nazi-Sprache“.

Frankfurter Allgemeine

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg am Freitag mit völkischem Vokabular den Widerspruch der anderen Fraktionen provoziert. Poggenburg bezeichnete Linksextremisten als „Wucherungen am deutschen Volkskörper“, die es „loszuwerden gelte“. Poggenburg forderte zudem, „linksextreme Lumpen“ müssten „von deutschen Hochschulen verbannt und statt eines Studienplatzes wieder praktischer Arbeit zugeführt werden“. Poggenburg tätigte diese Äußerungen in einer Debatte, die sich auf Antrag der AfD mit den wiederholten Übergriffen von gewalttätigen Linksextremisten auf AfD-Politiker beschäftigte.

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Thüringen: CDU-Antrag zum besseren Schutz von Christen fällt durch

Ein Antrag der CDU-Fraktion in Thüringen zum besseren Schutz von Christen vor religiös motivierter Gewalt hat im Landtag in Erfurt keine Mehrheit erhalten.

kath.net

Mit der Initiative unter den Titel „Interreligiöse Kompetenz und Toleranz stärken – Christliche Werte schützen und antichristliche Gewalt ächten und ahnden“ hatte die CDU die rot-rot-grüne Landesregierung aufgefordert, sich in der Innenministerkonferenz dafür starkzumachen, dass solche Gewalt gegen Christen in der Kriminalitätsstatistik künftig gesondert aufgeführt wird. Ferner sollten die Anforderungen an das Bewachungsgewerbe um „interreligiöse Kompetenz“ erweitert werden.

Linke, SPD und Grüne wiesen die Initiative mit der Begründung zurück, dass sie nur christliche Zuwanderer besser schützen wolle.

Die AfD hatte bereits im April einen ähnlichen Antrag gestellt mit dem Titel „Religionsfreiheit schützen – Übergriffe auf christliche Asylbewerber verhindern“. Er war damals sowohl von der Regierungskoalition als auch von der CDU abgelehnt worden.

Meuthen: AfD würde im Schweriner Landtag auch die NPD unterstützen

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen will sich nicht am Schweriner Weg beteiligen: Dieser sieht vor, dass alle anderen Fraktionen die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern blockieren. (Foto: dpa)

Man müsse in einem Parlament „in der Sache“ abstimmen, sagt der Partei-Chef der AfD.

Süddeutsche.de

Die AfD kann sich bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Unterstützung der rechtsextremen NPD im Landtag vorstellen. Sollte die AfD bei der Wahl am Sonntag in den Landtag kommen, würde sie dort „in der Sache abstimmen“, sagte der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Jörg Meuthen, dem Mannheimer Morgen. „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.“

Damit unterstützt Bundeschef Meuthen die Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, der sich nicht am so genannten Schweriner Weg beteiligen will. Dieser sieht vor, dass alle Fraktionen im Landtag konsequent gegen NPD-Anträge votieren.

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Potsdam: Die CDU sollte sich ans Kreuz nageln

Das geweihte Kreuz im Fraktionsraum der CDU im Landtag in Potsdam Foto: Hirschberger/dpa

Magnete dran, Kreuz ab? Der Streit um das Kreuz im Fraktionssaal der CDU im Landtag Brandenburg nimmt absurde Züge an.

 

Von Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL

Die Sache mit dem Kreuz hängt der CDU noch immer nach. Vor allem wegen des Umgangs. Es geht um das Kreuz im Fraktionssaal der Oppositionsfraktion im Landtag. Wie berichtet war es auf Weisung der Landtagsverwaltung durch Mitarbeiter des Gebäudebetreibers BAM abgenommen worden. Magnete kamen ans Kreuz, Magnete wurden in der Wand versenkt. Jetzt hängt das Kreuz wieder – und doch ist alles anders.

In der CDU-Fraktion stapeln sich die Briefe, es gibt per E-Mail zahlreiche Anfragen und Beschwerden, was das alles solle. Denn viele haben einiges missverstanden, als vor einer Woche der Fall publik wurde. In den Zuschriften empören sich Menschen aus der gesamten Bundesrepublik darüber, wie es denn sein könne, dass die CDU einfach ein Kreuz von der Wand nehme, jenes, das für das große C im Namen der Partei steht. Dabei war es gar nicht die CDU. Ganz im Gegenteil: Die wundert sich auch, warum ihr das angehängt wird. Am Ende erscheint die ganze Geschichte völlig absurd.

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Kruzifix-Streit: CDU muss Kreuz für Besucher abhängen

Bild: Leipziger Blatt

Nach Beschwerden von Landtagsbesuchern über ein Kreuz an der Wand im CDU-Fraktionsraum setzt die Verwaltung auf eine pragmatische Lösung. „Das Kreuz wurde im Frühjahr mit Magneten befestigt und kann für Besuchergruppen abgenommen und zu den Fraktionssitzungen wieder aufgehängt werden“, sagte Landtagssprecher Mark Weber.

FOCUS ONLINE

Der Fraktionssaal werde auch für Informationsveranstaltungen bei Besuchergruppen genutzt, darunter Schulklassen. „Da kamen immer wieder Beschwerden, warum dort ein christliches Kreuz in einem öffentlichen Gebäude hängt“, so Weber.

Bei der christlichen Union kam das Vorgehen der Verwaltung nicht gut an. „Da rückten aus heiterem Himmel Arbeiter mit Magneten an, die in der Wand verankert wurden“, berichtete Fraktionssprecherin Franziska Rode. Die Unions-Abgeordneten waren entsetzt über den weltlichen Umgang mit dem Kreuz – das sogar von Papst Franziskus gesegnet ist. Dazu waren Mitglieder der Fraktion vor drei Jahren eigens zur Generalaudienz in den Vatikan gereist.

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Sachsen-Anhalt: „Die AfD ist ein Ausfall“

Foto: dpa/dpa-ZB „Leistung geht gegen null“: AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt Andre Poggenburg, Daniel Roi, Matthias Büttner und Tobias Rausch (v.l.) im Landtag von Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt holte die AfD mit 24,2 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte: Knapp fünf Monate später fällt das Urteil des CDU-Chefs hart aus. Die Leistung der Partei gehe „gegen null“.

DIE WELT

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel hat die parlamentarische Arbeit der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag kritisiert. Man müsse sich thematisch mit der AfD auseinandersetzen und würde dann feststellen, dass die Leistung der Partei „gegen null“ geht, sagte Webel in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“.

Die AfD mache keine richtige Oppositionsarbeit. „Sie ist mit sich selbst beschäftigt und dabei, ihren Partei- und Fraktionschef zu demontieren“, erklärte Webel, der seit 2011 Minister für Landesentwicklung und Verkehr ist. Eine mittelfristige Kooperation könne er sich nicht vorstellen. Sogar die Linke stelle aufgrund ihrer Erfahrungen derzeit eine bessere Opposition dar. „Die AfD ist ein Ausfall.“

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Kiel: Kirche besteht auf Tanzverbot an Feiertagen

Jeder ein Kreuz.

Immer mehr Schleswig-Holsteiner kehren der evangelischen Kirche den Rücken. Die Zahl der Taufen nimmt ab, und nun debattiert der Landtag auch noch über die Lockerung des Feiertagsgesetzes.

LN ONLINE

Immer mehr Schleswig-Holsteiner kehren der evangelischen Kirche den Rücken. Die Zahl der Taufen nimmt ab, und nun debattiert der Landtag morgen auch noch über die Lockerung des Feiertagsgesetzes. Bischof Gothart Magaard (Schleswig) hat für diese Diskussion kein Verständnis: „Es geht lediglich um drei Tage im Jahr, die einen besonderen Charakter haben, indem sie Alltag und Trubel unterbrechen. Sie sind eine Säule unserer Kultur, des Respekts und der Achtung voreinander — und vor unseren Verstorbenen.“

Das sogenannte Tanzverbot verbietet an Karfreitag, Totensonntag und Volkstrauertag öffentliche Veranstaltungen. Abgeordnete von fünf Fraktionen im Landtag — eine Ausnahme macht nur die CDU — stehen hinter einem Antrag der Piraten, das Versammlungsverbot aufzuheben. In Hamburg gilt das Veranstaltungsverbot nahezu komplett nur am Karfreitag, während am Volkstrauertag ab 15 Uhr und am Totensonntag ab 17 Uhr wieder öffentlich gefeiert werden darf.

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Muslime im Landtag: Positive statt negative Islam-Bilder

Bild: br.de

Premiere im Landtag: Zum ersten Mal haben Mitglieder aller Fraktionen in großem Stil Muslime zum Erfahrungsaustausch eingeladen. Rund 200 Teilnehmer werden zu der Veranstaltung erwartet, auch der Ministerpräsident hat sich angekündigt.

Von Hans Häuser|BRaktuell

Einerseits ist Vlamado Dipama froh über die Gelegenheit zum Dialog zwischen den Religionen und Kulturen. Andererseits ärgert er sich auch ein bisschen: So eine Veranstaltung hätte man schon viel früher machen müssen, sagt der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen Ausländer- und Integrationsbeiräte.

Viel zu oft beherrschten negative Islam-Bilder die Debatte, werde die Religion mit Terrorismus in Verbindung gebracht, so Dipama. Auch Tarek Abdin Bey will sich für die Integration von Muslimen einsetzen.

Der Vorsitzende des Deutsch-Syrischen Vereins wünscht sich darüber hinaus von der bayerischen Politik mehr Einsatz für syrische Flüchtlinge: Viele von ihnen versuchten seit Jahren, ihre Familie nach Deutschland zu holen, scheiterten aber an den Hürden der bayerischen Bürokratie.

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NSU-Untersuchungsausschuss: Blutschwur in weißer Kutte

Das gab es zur Jahreswende 2001/2002 tatsächlich: Polizisten in der Kutte des rassistischen Ku-Klux-Klans. Die Aufnahme in den Klan wurde mit einem Fingerabdruck mit dem eigenen Blut besiegelt. Foto: dpa

Was treibt einen Polizisten zum Ku-Klux-Klan? Er sagt: Interessante Vorträge über das Christentum. Bleibt die Frage, ob ihm die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart das abnehmen werden.

Von Reiner Ruf|Stuttgarter Zeitung.de

Die Kutten kamen aus den USA, um die 50 Euro sollen sie gekostet haben, und der Titel, mit dem sich Steffen B. beim Ku-Klux-Klan (KKK) seinerzeit schmückte, war ebenfalls dem großen Vorbild jenseits des Atlantiks abgeschaut: Grand Knighthawk. Damit füllte der heute 39-Jährige aus Schwäbisch Hall die Funktion des KKK-Sicherheitsbeauftragten aus. Er sollte darauf achten, dass die Kuttentruppe nicht gestört wurde, wenn sie sich mal wieder in Burgverliesen oder auch nur im Keller von Achim Schmid trafen, dem Anführer des European White Knights of the Ku-Klux-Klan (EWK KKK). Knapp 20 Personen werden der Rassistengruppierung zugerechnet.

Achim Schmid hat sich inzwischen von seiner rechtsradikalen Vergangenheit zumindest nach außen hin distanziert. Er lebt in den Vereinigten Staaten, strebt die US-Staatsbürgerschaft an und kann deshalb nach eigenen Angaben das Land derzeit nicht verlassen. Die Vernehmung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags soll deshalb demnächst per Videoschaltung bewerkstelligt werden. Statt seiner tritt Steffen B. am Montag vor den Ausschuss. Die Hände ineinander gelegt, den Blick zur Decke gerichtet, maulfaul. So sitzt er vor den Abgeordneten, eine schwere, zottelbärtige Gestalt. „Man war halt jung“, sagt er zu seinem Treiben bei den Kapuzenträgern und später bei der NPD. „Man“ habe sich aber nicht groß was zu Schulden kommen lassen. Mit den Leuten vom Ku-Klux-Klan verhielt es sich laut Steffen B. so: Wenn es „menschlich gepasst“ hat, dann war man willkommen.

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Verfassungsschützer: «Dschihad wird eine Familienangelegenheit»

Seit Anfang des Jahres steige der Anteil der Frauen, die nach Syrien ausreisen – auch mit kleinen Kindern. (Foto: Flickr/ Family walk by Thomas Leth-Olsen CC BY 2.0)

Die Keimzelle für islamistische Gefahr ist oft nicht das zentral gesteuerte Terrornetzwerk, sondern die Familie. Die Gefahr geht nicht nur von Netzwerken aus, es sind auch Einzeltäter. Mittlerweile richtet die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre Propaganda verstärkt auf Frauen und Kinder aus.

Deutsch Türkische Nachrichten

Diese Variante der Radikalisierung werde bei Salafisten zunehmend beobachtet, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Düsseldorfer Landtags. «Der Dschihad wird sowas wie eine Familienangelegenheit.»

Nicht erst mit dem Ende April vereitelten islamistischen Terroranschlag in Hessen sei deutlich geworden: «Die Gefahr geht nicht nur von Netzwerken aus, sondern auch von Einzeltätern.» Dabei werde die Szene immer häufiger im Rahmen von Ehe und Familie aktiv. Die Fahnder hatten in Hessen ein Islamisten-Paar festgenommen, das möglicherweise einen Anschlag auf ein großes Radrennen um Frankfurt geplant hat. Die Chemikalien für eine Bombe hatte es gemeinsam mit seinen beiden kleinen Kindern im Baumarkt besorgt.

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Niedersachsen plant Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden

Stephan Weil (2013)Bild: wikimedia.org/ AG Gymnasium Melle, CC-BY-SA 3.0

Das Land Niedersachsen will Anfang des neuen Jahres einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden schließen. Damit könnten auch islamische Feiertage staatlich anerkannt werden.

FOCUS ONLINE

Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einem Gespräch mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag an. Mit dem neuen Staatsvertrag könne es auch zu Lockerungen beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen im öffentlichen Dienst kommen.

„Es ist möglich, dass es zu einer flexibleren Regelung kommt als derzeit“, sagte Weil. Allerdings müsse der Schulfrieden gewahrt bleiben. Bisher ist es muslimischen Lehrerinnen strikt untersagt, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen – mit Ausnahme des Religionsunterrichtes.

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‚Sexuelle Vielfalt‘ wird Pflicht im Unterricht

Themenbild.

Niedersachsens Landtag verabschiedet Schulreform – Proteste waren vergebens – Expertin warnte vor einer Sexualisierung des Schulunterrichts und der Einführung in verschiedene Sexualpraktiken

kath.net

Proteste christlicher Eltern halfen nicht: Der niedersächsische Landtag hat Mitte Dezember eine Schulreform beschlossen, wonach künftig in allen Jahrgängen und Klassen auch Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität zum Thema gemacht werden müssen. Ziel sei, Kinder und Jugendliche bei der Entwicklung ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität zu unterstützen, begründete Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), den Antrag, der von der rot-grünen Regierungskoalition und der oppositionellen FDP unterstützt wurde. Die Schulexpertin der CDU, Karin Bertholdes-Sandrock (Lüchow), warnte hingegen in der Debatte vor einer Sexualisierung des Schulunterrichts und der Einführung in verschiedene Sexualpraktiken. Bertholdes-Sandrock warnte davor, dass zu wenig auf die unterschiedliche Reife von Schülern geachtet werde und der Elternwille bei der Sexualaufklärung zu kurz komme. Auch müsse man auf Glaubensgrundsätze Rücksicht nehmen, so die evangelische Pädagogin.

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Bodo Ramelow: Mehr Religion in der Staatskanzlei

Bodo Ramelow. Bild: Cicero/bearb. BB

Bodo Ramelow ist der bundesweit erste Ministerpräsident der Linkspartei. Der Thüringer Landtag wählte ihn am Freitag in Erfurt im zweiten Wahlgang zum Chef der neuen Landesregierung im Freistaat. Mit der Katholischen Nachrichten-Agentur sprach er über sein neues Amt, die SED-Vergangenheit seiner Partei und das Verhältnis von Linken und Religion.

Interview Karin Wollschläger|katholisch.de

Frage: Herr Ramelow, was erwidern Sie denjenigen, die fürchten, nun ziehe der „Gott-sei-bei-uns“ in die Erfurter Staatskanzlei ein?

Ramelow: Ich erwidere, dass es ein evangelischer Christ ist und jemand, der gleichzeitig in dem Themengebiet des interreligiösen Dialogs engagiert unterwegs ist. Eher kommen jetzt mehr Glauben und mehr Religion in die Staatskanzlei.

Frage: Haben Sie Verständnis dafür, dass manche SED-Opfer einen Linken-Ministerpräsidenten als beklemmend empfinden?

Ramelow: Ja, dafür habe ich Verständnis. Ganz klar. In meiner Partei liegt immer die Verantwortung für das, was der Machtapparat der SED und der Staatssicherheit war, und das ist gekennzeichnet durch Unrecht und Willkür. Deshalb verstehe ich jeden, dessen Leben oder Biografie dadurch zerstört wurde.

Frage: Die Präambel des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags bezeichnet die DDR ausdrücklich als Unrechtsstaat und spricht sich für Aufarbeitung der SED-Vergangenheit aus. Wie kann das konkret aussehen?

Ramelow: Das findet sich ausführlich im Koalitionsvertrag. Ich habe im Vorfeld mehrfach mit Vertretern von Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen gesprochen, um dort Rat und Hinweise zu holen.

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Nordkirche lehnt Volksinitiative zum Gottesbezug in der Verfassung ab

Bild: schleswig-holstein.de

Die Nordkirche wird das politische Votum des Landtages akzeptieren, keinen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen.

evangelisch.de

Die evangelische Nordkirche wird keine Volksinitiative für den Gottesbezug in der Verfassung von Schleswig-Holstein auf den Weg bringen. Ein solches Vorhaben „steht für uns derzeit nicht zur Debatte“, sagte der Schleswiger Bischof Gothart Magaard am Samstag dem epd. Damit wird sich die Nordkirche nicht an der geplanten Volksinitiative des katholischen Erzbistums beteiligen.

Die Nordkirche habe im Vorfeld stets betont, dass sie das politische Votum des Landtages zur Landesverfassung akzeptieren werde, sagte der Bischof. „Ich werde diese Haltung nach dem Nein des Landtags zum Gottesbezug in der Verfassung nicht aufgeben.“ Er werde sich auch nicht für eine Unterstützung einer Initiative durch die Nordkirche stark machen.

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Neubau von Synagoge in Potsdam vorerst auf Eis gelegt

Bild: brightsblog

Brandenburg hat als einziges Bundesland noch kein jüdisches Gotteshaus – und in der Landeshauptstadt ist der Plan eines Neubaus zunächst gescheitert.

FOCUS ONLINE

Die rot-rote Landesregierung werde vorerst keinen Auftrag für den Neubau einer Synagoge in Potsdam geben, teilte das Kulturministerium am Freitag mit. Es habe bislang keine Einigung unter den jüdischen Gemeinden erzielt werden können. „Lediglich eine der drei Potsdamer jüdischen Gemeinden steht zu dem Vorhaben, sowohl zu dem neuen Architektenentwurf als auch zur Trägerkonstruktion“, so Staatssekretär Martin Gorholt. Die Landesregierung stehe jedoch zu dem Vorhaben und wolle in der nächsten Legislaturperiode nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Anlauf unternehmen, erklärte der Staatssekretär. In Cottbus soll die evangelische Schlosskirche zu einer Synagoge umgebaut werden.

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Baden-Württemberg: Sargpflicht aufgehoben

Bild: br.de

Baden-Württemberg hat die Aufhebung der Sargpflicht beschlossen. Die Neuregelung kommt den rund 600.000 im Land lebenden Muslimen entgegen. Integrationsministerin Bilkay Öney spricht von einem deutlichen Zeichen: „Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“

MiGAZIN

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch vergangener Woche mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Damit sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Integrationsministerin (SPD) Bilkay Öney sagte: „Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative parteiübergreifend aufgenommen worden sei.

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Ehemaliger Ministerpräsident(CDU) verteidigt Homo-Heiler-Verein

Christoph Bergner hat den Verein Leo verteidigt Foto: CDU

Der Verein Leo steht in der Kritik, weil er angeblich Homosexuelle von zwanghaften Gefühlen befreien will. Zu seinen Unterstützern zählt der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner (CDU). Er verteidigte Leo nun gegenüber der Tageszeitung Die Welt.

pro Medienmagazin

Am Montag hatte das ARD-Magazin Fakt berichtet, Leo (Gesellschaft für Lebensorientierung) sehe Homosexualität als psychische Krankheit und biete entsprechende Kurse an. Der heutige Bundestagsabgeordnete Bergner gehört zum Kuratorium des Vereins. Er verteidigte Leo nun im Gespräch mit der Welt: „Ich bin Mitglied und bleibe Mitglied“, zitiert ihn das Medium. Wenn er jetzt austräte, zeugte das von wenig Zivilcourage. Die Arbeit des Vereins auf den Umgang mit Homosexualität zu reduzieren, halte er für unsachlich und irreführend. Leo habe schon vielen Menschen in schwierigen Lebenssituationen geholfen. Klar sprach er sich aber dagegen aus, Homosexualität als Krankheit zu bewerten. Dies habe „zweifellos eine diskriminierende Wirkung“.

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Gero Hocker, MdL (FDP): Der grönländische Gelatiere der FDP in Niedersachsen

Peinlich, peinlich dieser Gero Hocker. Er leugnet nicht nur den Klimawandel, nein, er stellt die steile These auf „Vor tausend Jahren war Grönland eisfrei.“
Dummheit, dreist gelogen? Die Beifallklopfer des Landtages in Niedersachsen sind nicht besser.

Es wäre ein einfaches im Alfred Wegener Institut in Bremerhaven aufzukreuzen und sich die dort befindlichen Eisbohrkerne aus Grönland zeigen zu lassen. Anhand dieser Kerne sind lückenlose Eisschichten aus den letzten 100.000 Jahren nachweisbar. Rund 2,9 Millionen Kubikkilometer Eis, stellenweise bis zu 3 km dick, 2,67 Millionen Gigatonnen Gewicht, sind nicht ignorierbar.
So einem Mann kann man noch nicht einmal die Fernbedienung seines Fernseher anvertrauen. Wer wählt sowas in einen Landtag?

Bayern verkürzt stille Feiertage

Die sogenannten stillen Feiertage in Bayern werden um zwei Stunden kürzer.

evangelisch.de

Der Landtag in München stimmte am Dienstagabend einem Gesetz zu, das den Feiertagsschutz neu regelt. Er beginnt nun erst um zwei Uhr morgens statt wie bisher um Mitternacht. Die alte Regelung bleibt jedoch an Karfreitag und Karsamstag gültig. Im Gesetzentwurf begründete Innenminister Joachim Hermann (CSU) die Änderung mit dem „heutigen Ausgehverhalten vieler Menschen“.

Stille Feiertage in Bayern sind Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag und -samstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag sowie Buß- und Bettag. An ihnen sind Tanzveranstaltungen verboten. Der Heilige Abend gilt ab 14 Uhr als stiller Tag. Gegner des neuen Gesetz hatten in den vergangenen zwei Wochen im Internet rund 1.800 Unterschriften gesammelt. Auch der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hatte die Verkürzung immer wieder abgelehnt.

Eine ähnliche Änderung gab es im Februar in Bremen: Das Land verkürzte den Schutz der stillen Feiertage Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag.