Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten und untergetauchten Neonazis ist auf 497 Personen angestiegen. 44 von ihnen befinden sich im Ausland – unter anderem in Thailand und Marokko.
Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist wieder gestiegen. Ende März bestanden bundesweit insgesamt 657 offene Haftbefehle gegen 497 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt.
Bei der letzten Erhebung im September 2018 hatten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern noch 467 Rechtsextreme zur Fahndung ausgeschrieben. Davor war im Frühjahr 2018 laut Bundesregierung erstmals seit Beginn der Erfassung vor fünf Jahren ein Rückgang um rund zehn Prozent verzeichnet worden.
Zweithöchsten Stand seit März 2014
Die Zahl gesuchter Neonazis ist mit 497 auf dem zweithöchsten Stand seit März 2014. Nur im September 2017 waren es mehr als heute (501). Laut der Erhebung zum Stichtag 28. März lagen bei 18 der 657 nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis politisch motivierte Gewaltdelikte vor, überwiegend Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Bei einem seit vorgestern auf Twitter und anderswo kursierenden Video, auf dem zu sehen ist, wie einer jungen Frau mit einem Messer der Kopf abgeschnitten wird, fand die norwegische Polizei bislang „keine Anzeichen dafür, dass [es] nicht authentisch ist“. Nun wartet man auf die Verifikation der dänischen Polizei, die noch aussteht.
Die Polizeibehörden dieser beiden Länder befassen sich mit der Aufnahme, weil sie den bisherigen Erkenntnissen nach beim Mord an zwei ihrer Staatsangehörigen entstand – der 28-jährigen Norwegerin Maren Ueland und an der 24-jährigen Dänin Louisa Vesterager Jespersen. Die beiden Studentinnen waren am letzten Wochenende nach Marokko gereist, um dort den Dschebel Toubkal zu besteigen, den mit 4.167 Metern höchste Berg des Atlasgebirges.
„Stichverletzungen“
Die ebenso wie Ueland an der Universität von Südostnorwegen (USN) eingeschriebene Dänin Vestager wollte nämlich „Naturführerin“ werden und hatte die Reise nach Angaben ihrer Mutter trotz eindringlicher elterlicher Warnung vor den „Zuständen“ in Marokko angetreten. Uelands Mutter meinte dagegen im NRK, dem öffentlich rechtlichen Rundfunk Norwegens, ihre Tochter habe eigentlich alle Sicherheitsanforderungen beachtet.
Zuwanderer, die gerade die Grenze von Marokko nach Spanien überquert haben Quelle: REUTERS
Spanien ist für Migranten zu einem Hauptziel geworden. Derzeit sollen laut einem Medienbericht in Marokko Zehntausende Schwarzafrikaner warten, die versuchen, über das Meer in das Land und damit nach Europa zu kommen.
Spanien steht offenbar eine neue Migrantenwelle bevor. Die spanische Polizei geht davon aus, dass sich derzeit 50.000 Schwarzafrikaner in Marokko aufhalten, die demnächst die spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla erreichen oder mit Booten die Meerenge von Gibraltar durchkreuzen wollen, um nach Spanien – und damit nach Europa – zu kommen.
Das berichtet die spanische Tageszeitung „El Mundo“ mit Verweis auf Polizeiquellen. Zugleich wurde am Freitagmittag bekannt, dass die spanische Küstenwache in der Meerenge von Gibraltar 627 Menschen in Flüchtlingsbooten registriert hat.
foto: apa/afp/antonio ruiz Der Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla im Norden Marokkos zieht immer wieder flüchtende Menschen an. Neue Recherchen zeigten auch den schrecklichen Menschenhandel mit Babys an jenem Ort auf.
Jahrzehntelange Praxis von Menschenhändlerringen aufgedeckt – Dunkelziffer hoch
In Spanien steht mit Eduardo V. am 26. Juni erstmals einer jener Ärzte vor Gericht, die beschuldigt werden, zwischen 1977 und 1985 mindestens 28 Babys aus Marokko geraubt und nach Spanien verkauft zu haben. Wenngleich offizielle Zahlen fehlen, geht man in Spanien, Frankreich und Marokko von hundertausenden ähnlich gelagerten Fällen, vor allem im faschistischen Spanien der 1930er- bis 1970er-Jahre, aber auch darüber hinaus, aus. Neugeborene wurden unter der falschen Angabe deren plötzlichen Todes ihren Müttern im Spital entwendet und an betuchte spanische Familien verkauft. Zwischen 1200 und 6000 Euro verlangten die Menschenhändler für die Erfüllung des Kinderwunsches. Neue Recherchen der spanischen Tageszeitung El Mundo zeigten nun, wie in Marokko ebenfalls ein Netzwerk aus Menschenschmugglern in Kliniken aktiv war und die Babys über die Nordafrikaenklave Melilla nach Spanien brachte.
Im Iran kann Apostasie – der Abfall vom Glauben, also auch Atheismus – mit dem Tod bestraft werden. In elf weiteren Ländern ist das ebenfalls der Fall. Im Bild ist der iranische Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei zu sehen. Bild: epa/Leader Official Website Handout
Nicht nur Angehörige religiöser Minderheiten, sondern auch Atheisten werden in einigen Ländern unterdrückt. Eine Organisation hilft ihnen.
Die Irakerin Lubna Yaseen kann einfach nicht ihren Mund halten, wie sie selbst sagt. Als Studentin bekannte sie sich in Diskussionen und auf Facebook unverblümt zu ihrem Atheismus. Bald stiessen Mitstudenten und islamistische Gruppen Todesdrohungen gegen sie aus. 2016 floh sie nach Kalifornien.
Ähnlich erging es dem marokkanischen Autor Kacem El Ghazzali. Weil er in seinem Blog die Unterdrückung in der islamischen Welt kritisiert hatte, begann eine regelrechte Hetzjagd auf ihn. 2011 floh er in die Schweiz.
Todesstrafe in zwölf Ländern
In der Verfassung des Irak ist die Religionsfreiheit zwar verankert, aber Atheisten, die von religiösen Fanatikern drangsaliert werden, können kaum mit der Unterstützung der Behörden rechnen. Ähnlich sieht es in Marokko aus.
Niedersächsische Krabbenfischer sortieren ihre frisch gefangenen und bereits gekochten Krabben.Foto: Ingo Wagner/dpa
Es gibt keinen Grund, absolut alles so lange um die Welt zu schippern, bis irgendein Kostenkommissar es rentabel findet. Die deutschen Küstenfischer wollen das nun auch ändern. Ein bisschen.
In den Stellungskriegen der Dieseldebatte hat gerade wieder eine alte Behauptung die Runde gemacht: Die zwölf größten Schiffe der Welt stoßen angeblich so viel Dreck aus wie alle Autos zusammen. Das ist eine interessante Perspektivverschiebung, denn früher, als diese These aufkam, wollten Naturschützer damit belegen, wie böse die Schifffahrt ist; heute dient sie umgekehrt den Dieselfreunden als Beweis dafür, wie hysterisch die Diskussion sei.
Das Dumme ist nur, dass das mit den Schiffen überhaupt Quatsch ist. Da werden, wie Experten versichern, Pferdeäpfel mit Glühbirnen verglichen, und schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass bei dem Vergleich was nicht stimmen kann. Es handelt sich um eine dieser NGO-Weisheiten („Die 50 reichsten Männer der Welt…“) , die so lange herumerzählt werden, bis der fehlende Wahrheitsgehalt durch den Gewinn an moralischer Überlegenheit mehr als kompensiert ist.
Bundeswehr-Soldatin Nariman Reinke wünscht sich bei der Bundeswehr mehr Möglichkeiten ihren Glauben auszuleben. dpa/Holger Hollemann
Schätzungsweise 1.500 muslimische Soldaten leisten Dienst in der Bundeswehr. Oft haben sie Schwierigkeiten, Job und Glauben zu kombinieren – etwa bei den Gebetszeiten. Die Suche nach Lösungen läuft.
Nariman Reinke ist Soldatin. Und Nariman Reinke ist Muslimin. Seit 13 Jahren arbeitet sie bei der Bundeswehr, war zweimal in Afghanistan. Ihre Eltern stammen aus Marokko, sie selbst wurde in Deutschland geboren. Reinke ist praktizierende Muslimin. Nicht immer passt ihr Berufsalltag mit ihrer Glaubenspraxis zusammen.
Die Soldatin steht etwa vor dem Problem, wie sie in der Truppe die islamischen Speisevorschriften einhalten kann. Denn Muslime dürfen kein Schweinefleisch essen. Auch der Verzehr von Blut ist ihnen verboten. Das „halal“ genannte, erlaubte Essen böten die Truppenküchen nicht an – ähnlich wie das im Judentum geforderte koschere Essen. „Man muss einfach kompromissbereit sein“, so Reinke.
Langsame und späte Entwicklung: Das menschliche Gehirn hat seine typische moderne Form im Laufe der Evolution nur ganz allmählich angenommen. Vergleiche von Homo sapiens-Fossilien belegen: Die runde Gestalt, wie wir sie heute kennen, entwickelte sich erst vor rund 35.000 Jahren – und damit später als gedacht. Diese Umstrukturierungen der Gehirnorganisation legten wahrscheinlich den Grundstein für die Entwicklung komplexer Denkprozesse beim Menschen.
Es war ein spektakulärer Fund: Im vergangenen Jahr entdeckten Forscher in Marokko die ältesten bekannten Fossilien des Homo sapiens – und damit unserer Vorfahren. Diese Knochen belegen, dass unsere Art mindestens 300.000 Jahre alt ist und gewähren zugleich einen interessanten Einblick in die frühe evolutionäre Phase des modernen Menschen.
Abgeschoben wurde unter anderem nach Tunesien, Algerien, Marokko, Serbien, Bosnien-Herzegowina und nach Afghanistan.
Unterstützt werden die Behörden durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Frühjahr.
Ahmet Y. soll weg. Der 21-jährige Türke gilt als Gefahr, als radikaler Islamist, der jederzeit einen Terroranschlag begehen könnte. Deshalb will ihn der deutsche Staat loswerden. Abschieben. In die Türkei. In ein Land, das Y. kaum kennt.
Er stammt aus Ostwestfalen, wurde in Paderborn geboren, wuchs im 9000-Einwohner-Ort Altenbeken auf. Er hat das Gymnasium besucht, sein Abitur gemacht und galt als talentierter Fußballer. Eigentlich wollte er Informatik studieren.
Schier unüberwindbare Hindernisse: Melilla ist umgeben von Grenzzäunen, die zum Teil bis zu sieben Meter hoch sind. Um die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla befinden sich die einzigen direkten Landgrenzen zwischen Marokko und der Europäischen Union. Regelmäßig versuchen afrikanische Flüchtlinge, dort auf EU-Territorium zu gelangen.
Die meisten, die in der spanischen Enklave Melilla in Nordafrika Asyl beantragen, sind Syrer, Jemeniten und Algerier. Menschen mit schwarzer Haut sind kaum darunter. Warum?
Ein kleines Stück Hoffnung – Hoffnung auf Asyl, ohne die lebensgefährliche Reise auf einem Schleuserboot über das Mittelmeer auf sich nehmen zu müssen – liegt an der Küste von Marokko: Melilla, eine spanische Enklave, 86.000 Einwohner, auf der Fläche einer deutschen Kleinstadt. Doch Hoffnung machen können sich vor allem Geflüchtete aus dem Nahen Osten und Nordafrikaner. Es nach Melilla zu schaffen, ist für niemand einfach, doch für schwarze Menschen fast unmöglich.
„Welche Asylbehörde? Eine Asylbehörde in Beni Ansar? Aber das ist für uns unmöglich. Wir kommen nicht mal in die Nähe der Grenze. Das ist nur was für Syrer“, so wird ein Mann aus Guinea im Jahresbericht 2016 der Andalusischen Menschenrechtsorganisation APDHA zitiert. Der Ort Beni Ansar liegt in Marokko, direkt an der Grenze zu Melilla. Um auf geregeltem Weg nach Melilla zu kommen, müssen Geflüchtete hier passieren – und damit auch den marokkanischen Grenzschutz.
Wie viele andere schwarze Migranten und Flüchtlinge lebte der Mann, der mit APDHA sprach, in den Wäldern der Provinz Nador. Dort bereiten sie sich auf den harten Weg nach Melilla vor. Es sind nur wenige Kilometer, die sie von der spanischen Enklave trennen. Doch die Stadt ist umgeben von bis zu sieben Meter hohen, mit scharfem Stacheldraht versehenen Grenzzäunen. Über sie zu klettern, kann tödlich enden, ebenso wie der Versuch, schwimmend den Hafen von Melilla erreichen, oder versteckt in einem Lastwagen.
Schwarzafrikaner werden weggeschickt
Ende 2014 eröffnete Spanien zwei Asylbüros in Nordafrika, je eins in Melilla und Ceuta, den beiden spanischen Exklaven in Marokko. Die Erwartung, dies könnten dazu beitragen, den Asylprozess humaner zu gestalten, wurden bitter enttäuscht. Das Büro in Ceuta ist mittlerweile geschlossen. Nach Melilla schaffen es nur wenige Asylsuchende, vor allem Araber und Nordafrikaner.
Immer mehr Tunesier gelangen derzeit nach Sizilien. In Rom befürchtet man, dass sich im westlichen Mittelmeer eine neue Schleuse für schwarzafrikanische Migranten auftut.
Sie brechen in der Dunkelheit der Nacht auf Fischkuttern von der tunesischen Küste aus Richtung Italien auf. In kleinen Gruppen von ein paar Dutzend Personen. Ohne Radar und Satellitentelefone, um nicht aufgespürt zu werden. Die Fluchtroute ist allerdings nicht neu. Seit Jahrzehnten versuchen Tunesier über das westliche Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Zuletzt waren 2011 nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings Zehntausende in Lampedusa angekommen. Mit einem Rückführungsabkommen zwischen Rom und Tunis konnten die Überfahrten danach allerdings deutlich reduziert werden.
Die Bundesregierung hat von 2014 bis 2016 die Ausfuhr von Überwachungs- und Störtechnik an Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von über 3,3 Millionen Euro genehmigt.
Das Bundeskabinett bemühte sich zwar im Sommer 2015, Lücken in der Exportkontrolle von Spähsoftware zu schließen und unter anderem auch Systeme zur Vorratsdatenspeicherung zu erfassen. Eine aktuelle Statistik wirft aber Zweifel auf, ob ihr dies in jedem Fall in der Praxis gelingt. So hat die Bundesregierung für die Jahre 2014 bis 2016 Exportgenehmigungen für Überwachungs-, Sicherheits- und Störtechnik in den Bereichen Internet, Festnetz und Mobilfunk in autoritäre Staaten im Nahen und Mittleren Osten in Höhe Warenwert von über 3,3 Millionen Euro erteilt, wie sie in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bekannt gab.
Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dabei muss sie die Ausländerbehörden einbinden, die die Umsetzung der neuen Asylgesetze garantieren. Bundesinnenminister de Maizière bietet deshalb Know-how und Personal an.
Das Bundesinnenministerium sucht den Dialog mit den Ausländerbehörden, um Asylbewerber ohne Aufenthaltsstatus schneller abschieben zu können. Dazu kamen am Freitag Vertreter des Bundesinnenministeriums mit Mitarbeitern der überwiegend in den Landkreisen tätigen Ausländerbehörden in Berlin zusammen. Unter anderem berieten sie über die gestiegenen Anforderungen an die Behörden bei Asylverfahren und Abschiebungen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zum Auftakt, den Ämtern würden durch die vielen neuen Regelungen „viel zugemutet“. Deshalb sei es wichtig, dass die Mitarbeiter die Probleme offen ansprächen. Ziel sei es, das „Rückführmanagement“ von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu verbessern. Dazu habe sein Haus unter anderem angeboten, Mitarbeiter aus Bundesbehörden in Landesbehörden zu entsenden.
Die anhaltenden Proteste in Nordafrika offenbaren das Ausmaß staatlichen Versagens. Noch nie war die Entfremdung zwischen korrupten Eliten und den sozialen Realitäten der normalen Bevölkerung so groß, meint Loay Mudhoon.
Als im Jahr 2011 die Arabellion, die größte Massenmobilisierung in der jüngsten Geschichte der arabischen Völker, ausbrach, meinten einige Beobachter, das Haupthindernis für eine erfolgreiche Überwindung autoritärer Herrschaft sei die große weltanschauliche Entfremdung zwischen regierenden Eliten und Volksmassen. Diese Entfremdung zeige sich an der Säkularität der Machteliten und der Religiosität der breiten Bevölkerung in den arabischen Gesellschaften.
Und tatsächlich sah es so aus nach den ersten Rückschlägen in arabischen Umbruchstaaten: Nach dem Abgang der Langzeitdiktatoren in Ägypten und Tunesien fiel das gemeinsame Feindbild der heterogenen Protestbewegungen weg. Die Träger der arabischen Revolten verstrickten sich zunehmend in ideologische Grabenkämpfe.
Diese gesellschaftliche Polarisierung zwischen einem konservativ-islamistischen Lager auf einer einen Seite und einem säkularen Lager auf der anderen Seite trug letztendlich zum vorläufigen Scheitern der Arabellion bei: In Ägypten kehrte die alte, scheinbar säkulare Machtelite nach dem Militärputsch im Sommer 2013 an die Schalthebel der Macht zurück, während Libyen und Syrien in einen erbarmungslosen Bürgerkrieg versanken.
Alle Macht dem Palast
Erstaunlicherweise haben die nordafrikanischen Länder die Turbulenzen revolutionärer Dynamik relativ unbeschadet überstanden: Aus Angst vor erneutem Bürgerkrieg blieb es in Algerien weitgehend ruhig; in Marokko trat König Mohammed VI. 2011 die Flucht nach vorne an und gab aus Angst vor Massenprotesten einige Befugnisse ab, im Rahmen einer Verfassungsänderung, die das Land zu einer konstitutionellen Monarchie hätte machen sollen.
Eines der Opfer (Mitte) betritt den Gerichtssaal im sogenannten Conrad-Prinzessinnen-Prozess in Brüssel (Foto: AFP)
In Brüssel hat ein Prozess gegen acht arabische Prinzessinnen aus der Familie des Emirs Muhammed bin Khalid Al-Nahyan begonnen.
Die Frauen sollen im Sommer 2008 in einem Brüsseler Luxushotel monatelang ihre Angestellten eingesperrt, gequält und erniedrigt haben. Die belgische Polizei befreite 17 Frauen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollten den Prozess verhindern – es geht auch um den Ruf der Herrscherfamilie.
Die belgische Hauptstadt hat zwei Fünf-Sterne-Hotels. Im einen übernachtet Angela Merkel, wenn sie nach Brüssel kommt. Im anderen, es hieß damals „Conrad“, heute „Steigenberger“, wohnten im Sommer 2008 mehrere Monate lang acht Prinzessinnen aus Abu Dhabi, auf einer ganzen Etage mit 54 Zimmern.
Während eine von ihnen eine Fruchtbarkeitsbehandlung in einem Krankenhaus erhielt, shoppten die anderen und vergnügten sich. Ihren Bediensteten ging es weniger gut. Sie sollen die ganze Zeit über eingesperrt, ausgebeutet, erniedrigt und misshandelt worden sein – moderne Sklaverei, mitten in Europa. Vor der Brüsseler Strafkammer begann am Donnerstag, nach jahrelangem juristischen Hin und Her, der Prozess gegen die arabischen Gäste. Das Urteil fällt wahrscheinlich erst in einigen Monaten.
Einer der letzten seiner Art: In Marokko haben Paläontologen eines der jüngsten Dinosaurierfossilien der Welt entdeckt. Der entfernte Verwandte des Tyrannosaurus ist rund 66 Millionen Jahre alt und stammt damit aus der Zeit direkt vor dem Massenaussterben am Ende der Kreidezeit. Der seltene Fund gibt zudem einen wertvollen Einblick in die Lebenswelt Afrikas zu dieser Zeit.
Die Ära der Dinosaurier endete vor 66 Millionen Jahren mit dem Massenaussterben am Ende der Kreidezeit – so viel ist klar. Weniger klar ist jedoch, ob Vulkanausbrüche oder der Einschlag des Chicxulub-Asteroiden dafür verantwortlich waren – oder vielleicht sogar beides. Auch wie abrupt die Dinosaurier damals zugrunde gingen, ist strittig: Europas Dinos scheinen plötzlich gestorben zu sein, andere Arten dagegen verschwanden offenbar schon früher.
Die Studie Arab Youth Survey weist auf einen Wechsel der Sympathien von den USA zu Russland hin. Das ist jedoch nur Teil eines größeren Vertrauensverlustes
Es gibt Studien, denen man von allein schon wegen ihrer Aufmachung misstraut. Dazu gehört die Arab Youth Survey. Durchgeführt wird sie ASDA’A Burson-Marsteller, das sich selbst als größte PR-Unternehmensberatung im Nahen Osten anpreist. Die Befragung 2017 sei die größte Umfrage ihrer Art, wird erklärt, sie diene dazu, die Öffentlichkeit und den privaten Sektor mit Daten und Analyse zu versorgen, damit „decision-making“ und „policy creation“ auf informierter Basis geschehen.
Die Informationen werden von Grafikern häppchenmäßig und glatt aufbereitet. Friedliche junge Menschen in arabischer Tracht dienen als Blickfang und natürlich Urbanes, hypermoderne Wolkenkratzer und belebte mehrspurige Straßen. Datenquelle sind 3.500 Interviews mit Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren aus 15 Ländern, den Golfstaaten, der Levante und des Maghreb1. Die zehn Schautafeln mit den „Findings“ sind schnell durchgeklickt.
Doch sogar bei dieser super-klimatisierten Studie fällt auf, dass die Region ein Riesenproblem mit ihrer Jugend hat. Und es ist nicht so sehr das „Problem“, das von der Financial Times als zugkräftiger Titel ihres Berichts über die Studie ausgesucht wurde: Dass nämlich „die arabische Jugend sich Russland zuwendet und der Einfluss der USA verschwindet“. Das ist nur ein Aspekt oder eine Folge eines größeren Vertrauensverlustes.
Der Islam habe, so der im Buch zitierte Philosoph Abdennour Bidar, in seiner Mitte ein Monster hervorgebracht, und ohne aufgeklärte Islamkritik wird er weitere produzieren.
Schirmbeck lebte und arbeitete zehn Jahre in Algier, baute dort 1991 das ARD-Studio auf und berichtete aus dem gesamten Maghreb. Er erlebte den Ausbruch des algerischen Bürgerkrieges, dem 150.000 Menschen zum Opfer fielen, die Jahre des Terrors, in denen Frauen mit Säure verätzt oder erschossen wurden, weil ihre Kleidung zu viel Haut unbedeckt ließ oder weil sie kein Kopftuch trugen. Er erlebte die mörderische Jagd auf Intellektuelle, auf Journalistinnen und Journalisten. Er beobachtete die schleichende Islamisierung der Gesellschaften, die Ausbreitung eines religiösen Obskurantismus, der alle unter Druck setzte, die ein Leben jenseits religiöser Regeln wollten. Sein Resümee: Der Islam sollte endlich seinen Gott unter Kontrolle bringen.
Hoffnung auf Glaubensfreiheit für Christen: Der Oberste Rat der Ulama, die Religionsgelehrten des Landes, hat den Abfall vom Islam neu ausgelegt. Nach der Neuinterpretation soll Apostasie nicht mehr mit dem Tod bestraft werden. Aus dem Dokument über die Neuauslegung geht hervor, dass Apostasie in dem kriegerischen Kontext der damaligen Zeit als politischer und nicht religiöser Verrat an der Gemeinschaft verurteilt wird.
Für den Jesuitenpater Samir Khalil Samir ist die Entscheidung ein „sehr wichtiger Schritt“. Das äußert der Professor für Islamwissenschaften am Päpstlichen Orientalischen Institut in Rom in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Asia News“, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nach dem Obersten Rat werde Abfall vom Islam im Jenseits bestraft, nicht aber im diesseitigen Leben, verrät der Islamwissenschaftler. Es gehe nun nicht mehr darum, das islamische Recht wörtlich auszulegen, sondern im aktuellen Kontext neu zu interpretieren.
Darf ein verurteilter Terrorist von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden? Der Europäische Gerichtshof hat sich ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt – und nun entschieden: Terroristen darf das Asylrecht verweigert werden.
Geklagt hatte ein Marokkaner, der seit 1997 in Belgien lebt und sich dort der Terrorzelle „Islamische Gruppe marokkanischer Kämpfer“ angeschlossen hat. Das steht rechtskräftig fest, ein belgisches Gericht hatte ihn 2006 als führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Auch als Passfälscher und Schleuser von Kämpfern in den Irak hatte er sich betätigt. Vier Jahre später beantragte der Mann seine Anerkennung als Flüchtling – weil er fürchtete, bei einer Abschiebung nach Marokko als radikaler Islamist und Dschihadist eingestuft zu werden.
