Wahlkampfauftritte: Berlin hofft auf Erdogans Vernunft

Bild: FB
Während daheim hitzig über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker debattiert wird, trifft Außenminister Maas seinen Kollegen Cavusoglu – und belässt es bei Appellen. Wie aber reagiert Staatschef Erdogan?

Von Matthias Gebauer | SpON

Folgt man nur den Bildern, war das erste Treffen von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu ausgesprochen freundlich. Locker federt der Gesandte von Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Nachmittag ins Deutsche Haus in New York. Den deutschen Journalisten ruft er sogar grinsend ein kurzes „How are you?“ zu.

Oben im Besprechungssaal geht die Charme-Offensive weiter. Vor den Kameras plaudert Cavusoglu mit Maas, fragt ihn, wo er gerade herkomme. Dann stellen sich beide vor die Fahnen, lassen sich halbwegs freundlich ablichten. Wenn man es nicht besser wüsste, schienen sich hier zwei Chefdiplomaten zu treffen, die nur wenig akute Differenzen haben.

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Gabriel stellt der Türkei Waffen in Aussicht

Sonnenscheindiplomatie: Anfang November besuchte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Antalya.Foto: Michael Gottschalk/photothek.net/Pool/dpa
Der Stopp von Rüstungsexporten an Ankara kann aufgehoben werden, wenn Deniz Yücel freikommt, kündigt der Außenminister an – ein umstrittenes Junktim.

Von Hans Monath | DER TAGESSPIEGEL

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei von einer Lösung im Fall des dort inhaftierten Journalisten Deniz Yücel abhängig gemacht. Einen Tag vor einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Gabriels Heimatstadt Goslar sagte der Außenminister dem „Spiegel“, die Bundesregierung habe „eine sehr große Zahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt“, obwohl für den Nato-Partner Türkei bei der Ausfuhr von Militärgütern keine so strikten Beschränkungen wie beim Export in den Nahen Osten gälten. „Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist“, kündigte Gabriel an.

Sein Treffen mit Cavusoglu verteidigte der deutsche Außenminister: „Wenn wir nicht miteinander reden, wird die Lage gewiss nicht besser. Weder zwischen unseren Ländern noch für einzelne in Haft befindliche Personen.“ Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen derzeit noch sieben deutsche Bürger wegen politischen Gründen in türkischen Gefängnissen.

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Türkei braucht frische Geiseln – deutsche Urlauber zur Rückkehr aufgerufen

Mevlüt Cavusoglu: Die Türkei ist ein sicheres Land – (c) AFP (ADEM ALTAN)
Der türkische Außenminister appelliert an die Deutschen, doch wieder in der Türkei Urlaub zu machen.

Die Presse.com

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat deutsche Touristen trotz der politischen Spannungen zum Urlaub in der Türkei aufgerufen. „Die Türkei ist ein sicheres Land“, sagte Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur in Ankara.

„Die Türken betrachten die Deutschen traditionell als gute Freunde. Wir können Differenzen oder sogar Probleme zwischen den Staaten oder Regierungen haben, aber das sollte die Beziehungen zwischen unseren Völkern nicht beeinträchtigen.“ Er fügte hinzu: „Ich möchte unsere deutschen Freunde dazu aufrufen, zurückzukehren und die Urlaube zu genießen, die sie in den vergangenen Jahren genossen haben.“

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Ex-SPD-Landtagsabgeordneter wechselt ins türkische Außenministerium

Mustafa Erkan, 2013, Bild: wikimedia.org/AG Gymnasium Melle, CC-BY-SA 3.0

15 Jahre lang engagierte sich Mustafa Erkan für die SPD in Niedersachsen, jetzt will er für den türkischen Außenminister Cavusoglu arbeiten. Eine Abstimmung über eine erneute Kandidatur für den Landtag hatte er im April verloren.

SpON

Der ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Mustafa Erkan (SPD) wechselt ins türkische Außenministerium. „In Zukunft werde ich als Berater dem türkischen Außenminister, Herrn Mevlüt Cavusoglu, zur Seite stehen“, kündigte Erkan, 32, auf Facebook an.

Nach mehr als 15 Jahren aktiver Politik für die SPD in seiner Heimatstadt Neustadt am Rübenberge und zuletzt im Landtag freue er sich auf seine bevorstehende Tätigkeit. Die SPD in Niedersachsen wollte den Wechsel nicht kommentieren, berichtete die „Neue Presse“.

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Türkischer Außenminister: „Berlin überschreitet rote Linie“

Der türkische Außenminister Cavusoglu – APA/AFP/OZAN KOSE
Mevlüt Cavusoglu wirft der deutschen Regierung „populistische“ Äußerungen vor und mahnt Berlin zur „Vorsicht“. Zuvor hatte der deutsche Außenminister Gabriel deutsche Reisende auf die Gefahr einer möglichen Verhaftung in der Türkei hingewiesen.

Die Presse.com

Der Ton zwischen den Regierungen der Türkei und Deutschlands verschärft sich. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu übte am Freitag heftige Kritik am Umgang Berlins mit Ankara. „Wir sehen, dass Stellungnahmen aus Deutschland eine rote Linie überschreiten“, sagte Cavusoglu am Rande eines Besuchs in Polen. „Es gibt keine Notwendigkeit für populistische Anmerkungen vor Wahlen“, erklärte er mit Blick auf die deutschen Bundestagswahl in vier Wochen. „Wahlen kommen und gehen, aber Freundschaften bleiben. Wir warnen, vorsichtig zu sein“, so der türkische Minister.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag zur Vorsicht bei Türkei-Reisen aufgerufen. Reisende könnten nicht sicher vor willkürlichen Festnahmen sein. Eine formelle Reisewarnung gibt es in Deutschland aber nicht. Das sei auch nicht geplant, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Die kürzlich verschärften Reise-Hinweise würden aber fortlaufend aktualisiert. Der Minister habe in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung das Wort Warnung nicht in den Mund genommen. Es sei jedem Bürger selbst überlassen, ob er derzeit eine Reise in die Türkei antrete oder nicht.

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Cavusoglu darf in Frankreich Wahlkampf machen

Mevlüt Cavusoglu. Bild: Mevlüt Cavusoglu / CC BY 4.0
Die französische Regierung beruft sich bei ihrer Erlaubnis auf den Rechtsstaat und will beschwichtigen, wofür sie scharfe Kritik erntet. Cavusoglu beschimpft die Niederlande

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Frankreich ist, wie es der türkische Präsident Erdogan formulierte, „nicht in die Falle gelaufen“. Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu konnte am Sonntagnachmittag einen Wahlkampfauftritt in Metz (Département Moselle) abhalten – anders als in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz. Auch in Österreich hat sich der Außenminister Kurz gegen einen Auftritt seines türkischen Amtskollegen ausgesprochen.

Die Erlaubnis für Cavusoglus Besuch kam, wie die Präfektur in Metz mitteilte, vom Außenministerium in Paris. Dessen Chef, Jean-Marc Ayrault, machte als Begründung den Rechtsstaat geltend. Es gebe keine rechtlichen Gründe, die für ein Auftrittsverbot sprechen:

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Türkischer Außenminister will trotz Auftrittsverbots nach Rotterdam

Mevlüt Cavusoglu will trotz eines Verbots Rotterdam besuchen – apa
Rotterdam will den für Samstag geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers unterbinden. Die Türkei droht den Niederlanden mit „harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen“.

Die Presse.com

Der Außenminister will trotz eines Verbots die niederländische Stadt Rotterdam am Samstag besuchen. Sollte seinem Flug keine Genehmigung erteilt werden, werde die Türkei mit „harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen“ antworten, so der Politiker im Sender CNN.

Die Stadt will den für Samstag geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Ministers unterbinden. Der Minister genieße zwar die Privilegien eines Diplomaten und werde mit Respekt behandelt, sagte Bürgermeister Ahmed Aboutaleb am Freitag vor Journalisten. Aber es gebe andere Möglichkeiten, um „Dinge im öffentlichen Raum“ zu verhindern.

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„Deutschland übt systematisch Druck auf türkische Bürger aus“

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (M) lässt sich am 07.03.2017 in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls an der Außenalster von seinen Ahängern feiern. (zu dpa «Trotz Gegendemo: Türkischer Außenminister hält eventuell Balkon-Rede» vom 07.03.2017) Foto: Axel Heimken/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++ Quelle: dpa
Bei seinem Auftritt in Hamburg greift der türkische Außenminister Deutschland direkt an. „Bitte hört auf, uns Lektionen in Menschenrechten und Demokratie zu erteilen“, fordert Mevlüt Cavusoglu.

DIE WELT

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Deutschland bei seinem Auftritt in Hamburg scharf kritisiert. Cavusoglu warf Deutschland laut der Nachrichtenagentur AFP eine „systematische Gegnerschaft zur Türkei“ vor. „Bitte hört auf, uns Lektionen in Menschenrechten und Demokratie zu erteilen“, fügte Cavusoglu mit Blick auf die Umstände seines Auftritts hinzu.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Cavusoglu auch kritisierte, dass „Deutschland systematisch Druck auf türkische Bürger“ ausübe. Er nannte dies „inakzeptabel“.

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Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg abgesagt

Der türkische Außenminister Cavusoglu Quelle: AFP
Überraschende Wende: Der Termin mit Mevlüt Cavusoglu in Hamburg wurde gestrichen. Ursprünglich wollte er in der Stadt Werbung für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei machen.

Von Philipp Woldin | DIE WELT

Die Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag in Hamburg-Wilhelmsburg ist abgesagt. Der Betreiber des Plaza Event Center sagte der „Welt“, die Veranstaltung in Wilhelmsburg finde nicht statt, Grund ist eine amtliche Nutzungsuntersagung durch das zuständige Bezirksamt Hamburg-Mitte.

Bezirksamtsleiter Falko Droßmann bestätigte der „Welt“ die Absage. Es fehle ein ausreichender Brandschutz in der Halle, sagte Droßmann. Bei einer Begehung habe man diese Mängel festgestellt. In der Vergangenheit sei die Halle häufig von mehr Menschen benutzt worden als vorgesehen.

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Syrien: Russische Bomber helfen Ankaras Armee

Archivbild. / Bild: (c) APA/AFP/NAZEER AL-KHATIB
Archivbild. / Bild: (c) APA/AFP/NAZEER AL-KHATIB
Im Kampf gegen IS-Extremisten in Nordsyrien erhalten türkische Truppen offenbar russische Luftunterstützung. Zuvor hatte sich Ankara über mangelnde US-Hilfe beklagt.

Von Wieland Schneider | Die Presse.com

Immer wieder waren derartige Gerüchte aufgetaucht, doch offizielle Stellen in Ankara und Moskau dementierten – zumindest zunächst: Es gebe keine gemeinsamen Operationen der Türkei und Russlands gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS), sagte etwa der türkische Außenminister, Mevlut Çavuşoğlu. Tage später meldete dann das türkische Militär: Russische Kampfflugzeuge bombardieren rund um die nordsyrische Stadt al-Bab Stellungen des IS. Bei al-Bab kommt es seit Wochen zu Gefechten zwischen den IS-Extremisten und türkischen Truppen. Die türkische Armee versucht mit verbündeten syrischen Rebellen, den IS aus der Stadt zu vertreiben.

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Österreich ist „Zentrum des radikalen Rassismus – Idiotie

Der türkische Außenminister Cavusoglu / Bild: APA/AFP/AAMIR QURESHI
Mevlüt Cavusoglu greift die österreichische Regierung scharf an. Die Forderung von Kanzler Kern nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche nennt er „hässlich“. FP-Chef Strache verteidigt den Kanzler.

Die Presse.com

Der Streit zwischen Österreich und der Türkei spitzt sich weiter zu. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Freitag die jüngsten Forderungen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) über einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche als „hässlich“ bezeichnet. Er wies sämtliche Aussagen Kerns zurück und bezeichnete Österreich als „Zentrum des radikalen Rassismus“.

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Kein türkischer Honig mehr für Österreich?

erdogan-sultanAnkara erwägt wirtschaftliche Strafmaßnahmen als Reaktion auf Nationalratserklärung. Außenamt versucht, die Wogen zu glätten. Minister Kurz telefonierte mit türkischem Amtskollegen.


Die Presse

Der Streit zwischen der Türkei und Österreich über die Anerkennung des Genozids an den Armeniern eskaliert weiter. Wie „Die Presse“ erfahren hat, sondiert die türkische Regierung wirtschaftliche und andere Strafmaßnahmen. Das Außenministerium in Wien stellt sich bereits auf Sanktionen ein. 650 österreichische Unternehmen sind derzeit in der Türkei aktiv. Betroffen sein könnten auch Ausgrabungen in der antiken Stadt Ephesos im Westen des Landes, die durch die türkische Antikenverwaltung jedes Jahr neu genehmigt werden müssen.

Da der Nationalrat die Massenmorde von 1915 als Völkermord eingestuft hatte, berief Ankara am Mittwoch seinen Botschafter in Wien, Mehmet Hasan Gögüs, zu Gesprächen ein. In einer Stellungnahme der türkischen Regierung hieß es zudem, die Erklärung des Parlaments werde die Beziehungen „dauerhaft beschädigen“. Die Ereignisse so zu verdrehen sei „nichts weniger als ein Massaker des Rechts“.

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Münchner Sicherheitskonferenz: Türkische Delegation verweigert Verhandlungen mit Israelis

Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Mevlüt Cavusoglu will nicht mit Israelis an einem Tisch sitzen: Der türkische Außenminister hat seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz daher kurzerhand abgesagt.


SpON

Absage in letzter Minute: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat erklärt, nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz zu reisen. „Ich wollte die Konferenz besuchen, aber wir haben uns dagegen entschieden, nachdem sie Israel zur Sitzung über den Mittleren Osten eingeladen haben“, sagte Cavusoglu am Rande eines Treffens mit türkischen Diplomaten in Berlin. Die Entscheidung solle nicht als Affront gegenüber Deutschland gewertet werden, betonte der Minister.

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