Digitale Behörden: Innenminister wollen vernetzte Melderegister mit einer Art Personenkennziffer

(Bild: Anton Watman / shutterstock.com)
Die Innenministerkonferenz hat angesichts zunehmender Mobilität und Migration Eckpunkte für ein „registerübergreifendes Identitätsmanagement“ beschlossen.

Von Stefan Krempl | heise online

Eine Woche nach ihrem Frühjahrstreffen in Kiel haben die Innenminister von Bund und Ländern einen Beschluss veröffentlicht, wonach sie auf ein verbessertes, verfahrensübergreifendes „Identitätsmanagement“ als Teil einer Strategie zur Modernisierung und Digitalisierung der Melderegister drängen. „Verlässliche Angaben zur Identität von Personen sind das Fundament aller Verwaltungsleistungen“, heißt es darin. Dies sei auch nötig angesichts der „zunehmenden grenzüberschreitenden Mobilität und Migration“ und der damit verknüpften „Vielzahl von Schutzsuchenden“.

„Die öffentliche Verwaltung braucht für alle Behörden eine verlässliche Datengrundlage in aufeinander abgestimmten Basisregistern“, betonen die Ressortleiter auf Basis einer Vorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dabei gelte es zu gewährleisten, dass die eingebauten Informationen richtig seien und übereinstimmten. Ferner gelte es, die Interoperabilität und so auch den Datenaustausch zu stärken, um zugleich E-Government-Dienste zu fördern.

Laut dem Plan sollen „Grunddaten zu einer Person“ an einer zentralen Stelle „gespeichert, in Abstimmung mit den Basisregistern auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden“. Dafür wollen die Minister „ein Kerndatensystem schaffen“. Es soll dabei kenntlich gemacht werden, „wie valide die Angaben zur Identität sind“.

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Masern: „Gefahr besteht eher im Waldorfkindergarten“

Der Impfpass soll mittelfristig durch einen E-Pass ausgetauscht werden. Quelle: dpa-infocom GmbH
Die Zahl der Masernerkrankungen hat sich 2018 in Europa verdreifacht. Bei der Nationalen Impfkonferenz geht es deshalb um eine Impfpflicht und Migration. Hamburgs Senatorin findet dazu klare Worte.

Von Dennis Betzholz | DIE WELT

Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich bei der Nationalen Impfkonferenz für eine Impfpflicht ausgesprochen. Beide Bundesländer unterstützen grundsätzlich den Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), „nur über Details werde man noch reden müssen“, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Es sei allein schon deshalb richtig, eine Impfpflicht bundeseinheitlich zu regeln, so Prüfer-Storcks, „da wir immer noch keine Immunisierung von 95Prozent der Bevölkerung geschafft haben“. Diese Marke sei allerdings nötig, damit sich Masern nicht weiter ausbreiten können.

Der Zeitpunkt der Impfkonferenz, die am Donnerstag und Freitag im Hamburger Besenbinderhof stattfindet, hätte wahrlich nicht besser sein können. Die Debatte über den Vorstoß Spahns beschäftigte auch die vielen Experten aus Politik, Wissenschaft, Industrie, Ärzteschaft und Verbänden.

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Analyse des Verfassungsschutzes: Wachsende Gefahr durch Rechtsextreme

Bild: tagesschau.de
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ und beruft sich auf eine vertrauliche Analyse. Vor allem Kleingruppen und Einzelpersonen sollen in Erscheinung treten.

tagesschau.de

Der Verfassungsschutz warnt laut einem Medienbericht vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer vertraulichen Analyse von „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“, die sich „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene“ entwickelten, „aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“.

Austausch und Radikalisierung online

Als maßgebliche Akteure würden demnach mittlerweile „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“ treten. Der Austausch zwischen den Kleinstgruppen und die Radikalisierung fänden primär online statt, so die Verfassungsschützer.

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Koch: Sorge über wachsende Zahl an Kirchenaustritten

Bild: © Jens Schulze/epd/KNA
Auch wegen des Missbrauchsskandals hat in den vergangenen Jahren die Zahl der Kirchenaustritte drastisch zugenommen. Darüber zeigt sich Kardinal Koch sehr besorgt und fordert „absolute Priorität“ für die Opfer.

katholisch.de

Der Schweizer Kurienkardinal Kurt Koch hat sich besorgt über die Zahl der Kirchenaustritte geäußert. Im Vordergrund stehe jedoch „trotz allem die Seelsorge, nicht die ‚Zählsorge'“, sagte er dem Schweizer „Migros-Magazin“. Grundsätzlich habe die Skepsis gegenüber Institutionen zugenommen. „Wenn man aus dem Staat austreten könnte, würden das vermutlich viele tun“, so der Präsident des Päpstlichen Einheitsrates. In vielen europäischen Ländern sind die Kirchenaustritte im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. So hatte sich 2018 diese Zahl in den zehn größten deutschen Städten um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht.

Mit Blick auf den Umgang mit Missbrauchsfällen innerhalb der Kirche hob er die „absolute Priorität der Opfer“ hervor: „Auf sie muss man hören, ihnen muss man helfen“. Für die Täter dürfe es Null Toleranz geben, zudem müsse aktive Präventionsarbeit geleistet werden.

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Am Anfang stand der Sozialdemokrat Sarrazin

Bild Thilo Sarrazin: Lesekreis / Public Domain
Die Zeit-Autoren Christian Fuchs und Paul Middelhoff postulieren ihrem Buch Das Netzwerk der Neuen Rechten die Entstehung eines politischen Phänomens, das ihnen Angst macht.

Reinhard Jellen | TELEPOLIS

Herr Middelhoff, die schreiben, dass sich innerhalb der letzten 5 Jahre Deutschland in Bezug auf die politische Rechte tiefgehend verändert hat. Was genau hat sich verändert und wie macht sich das, auch im Alltag bemerkbar?

Paul Middelhoff: Wir verorten den Beginn dieser Veränderung im Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ im Jahr 2010. Das Buch spaltete die deutsche Gesellschaft: Auf der einen Seite standen die Empörten, die Sarrazins Thesen über Migration und den Islam als rassistische Schmähung empfanden. Auf der anderen Seite standen die, die ihre eigenen Vorurteile wohl bestätigt sahen. Das Buch verkaufte sich 1.5 Millionen Mal, es war ein riesiger Erfolg und trug erst zu einer Verunsicherung bei: So ein Text erfährt in Deutschland solchen Zuspruch?

Im Februar 2013 dann gründete der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke mit ein paar Kollegen in einem Gemeindesaal in Oberursel die AfD. Zu Anfang ging es ihnen um Kritik am Euro und einer konservativen Alternative zu einer CDU, die zusehends in die Mitte gerückt war. Doch der Partei, das zeigen unsere Recherchen, traten innerhalb kurzer Zeit auch viele stramme Rechte bei, teilweise sogar Rechtsradikale und ehemalige Neonazis.

Lucke bekannte zwar immer, dass die AfD für solche Ansichten nicht zugänglich sei. Gleichzeitig aber entglitt ihm die Kontrolle über seine Partei, sie wurde rechter, erst durch Frauke Petry und noch rechter, bis schließlich kurz vor der Bundestagswahl 2017 Alexander Gauland und der völkische Flügel die Kontrolle übernahm. Gleichzeitig zog die Partei in einen Landtag nach dem anderen ein, wurde immer größer und erfolgreicher.

Den Aufstieg der AfD begleiteten immer mehr Zeitschriften, Burschenschaften und rechte Thinktanks, sie bejubelten jeden Wahlsieg und erfuhren selbst plötzlich großen Zulauf: Ihre Texte wurden immer häufiger im Netz geklickt, immer mehr Menschen kamen zu ihren Veranstaltungen. Sie diskutierten eine angebliche Entmündigung deutscher Bürger durch die EU und forderten eine Rückkehr zum konservativen Familienbild aus Mutter, Vater, Kind.

Seit 2015 aber ist es vor allem die Wut auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die diese Bewegung eint. Ihre Anhänger sehen im Islam eine kulturfremde Bedrohung des Abendlandes und im politischen System des Landes ein „abgewracktes Establishment“. Der Ton wird immer schärfer, Teile der Strömung fordern ganz offen den Umsturz. Wie etwa der Verleger Götz Kubitschek, der einmal schrieb, er wolle keinen gesellschaftlichen Diskurs mehr führen, sondern „die Beendigung der Party“.

Tatsächlich sind Ton und Konzepte der Neuen Rechten mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen: Wenn nun heute ein Bundesminister der CSU eine „konservative Revolution“ fordert und Teilnehmer großer Talkshows über die Probleme der „Altparteien“ diskutieren, wird deutlich, wie erfolgreich und vor allem wie einflussreich die Bewegung in den letzten Jahren geworden ist. Und in Chemnitz liefen Ende vergangenen Jahres Politiker der AfD, die sonst Kontakte ins rechtsextreme Milieu leugnen, an der Seite bekannter Neonazis im Gedenken an den getöteten Daniel H. durch Chemnitz. Die Neue Rechte ist selbst noch in Bewegung. Und im Moment bewegt sie sich stetig weiter nach rechts.

EU-Kommission will künstliche Intelligenz zur Überwachung nutzen

Screenshot: Video European Supercomputers/YouTube
Ein EU-Dokument vergleicht das Maschinenlernen mit der Erfindung der Elektrizität. Insgesamt sollen 20 Milliarden Euro in Forschungen zu „KI made in Europe“ fließen

Matthias Monroy | TELEPOLIS

Ein Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz der Europäischen Union sieht vor, Algorithmen verstärkt in den Bereichen „Migration und Infrastrukturüberwachung“ einzusetzen. So steht es im Anhang der Mitteilung der EU-Kommission, die der Generalsekretär kurz vor Weihnachten an den Rat gerichtet hat. KI-basiertes maschinelles Lernen soll demnach vor allem in den Bereichen Geoinformation und Erdbeobachtung genutzt werden.

Die EU betreibt das Programm Copernicus, das aus zunächst sechs optischen und radarbasierten Satelliten besteht. Die aus dem All generierten Bilder und Geodaten werden für Umwelt- und Sicherheitsbelange genutzt. Als wichtigster Abnehmer im Sicherheitsbereich gilt Frontex, die über „Copernicus“ Satellitendaten für ihr Grenzüberwachungssystem Eurosur anfordert. Auch die Überwachung des „Grenzvorbereichs“ erledigt die EU-Grenzagentur unter anderem mit Satellitendaten. Eurosur ist laut Frontex jetzt schon in der Lage, mithilfe von Algorithmen verdächtige von unverdächtigen Schiffen zu unterscheiden.

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Forscher: Bei Kirchen dominiert moralische Sicht auf Migration

Migranten an der Grenze zu den USA © Ramon Espinosa (dpa)
Bei den Kirchen steht nach Worten des Sozialwissenschaftlers Manfred Spieker eine moralische Perspektive auf Migrationsfragen im Vordergrund. Er hat Vorschläge, wie mit Migration und Integration umgegangen werden sollte.

DOMRADIO.DE

Wenn Papst Franziskus die Aufforderung „aufnehmen, schützen, fördern, integrieren“ formuliere, sei das nicht falsch, schreibt Spieker in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Montag. Diese Imperative „enthalten Pflichten, die sich aus dem Solidaritätsprinzip ergeben. Aber sie sind unvollständig.“

Kontrolle der Grenzen

Der demokratische Rechtsstaat müsse eine Ordnungsfunktion und Stabilität sichern, um diese Forderungen erfüllen zu können, betont der Wissenschaftler: „Der Schutz der Handlungsfähigkeit des Aufnahmestaates gebietet die Relativierung der vier Imperative“. Das „Erfordernis einer Grenzkontrolle“ sei indes in kirchlichen Stellungnahmen aktuell „ein blinder Fleck“.

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Peter Sloterdijk seziert das zynische Bewusstsein zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Gähnen hilft gegen akuten Zynismus, der sich mit den Täuschungen des Lebens arrangiert hat . . . (Bild: Richard Kalvar / Magnum)
Internet, Terror, politische Korrektheit, Migration: Alle vier Entwicklungen bringen tiefgreifende Wandlungen im Verhältnis von Herrschen und Lügen mit sich. Dabei trifft sich der Zynismus von oben immer öfter mit dem Zynismus von unten. Was bedeutet das für die Zukunft des Westens?

Peter Sloterdijk | Neue Zürcher Zeitung

Es gehört zu den eindrucksvollsten Merkmalen der Hochkulturen, die seit dem ersten vorchristlichen Jahrtausend den Gang der Zivilisationsgeschichte befeuern, dass sie «den Menschen» mit zunehmender Explizitheit als ein Wesen auffassen, in dessen Natur es liege, Irrtümern zum Opfer zu fallen. Damit war nicht gemeint, «der Mensch» sei im alltäglichen Umgang mit Dingen und seinesgleichen nie ganz vor dem Risiko zu schützen, sich in der einen oder anderen Hinsicht zu täuschen. Die hochkulturellen Weltanschauungen dramatisieren das Durchdrungen-Sein des Daseins von der Spannung zwischen Wahrem und Falschem bis an einen Punkt, an dem es in Gefahr gerät, einer umfassenden Täuschung zu verfallen. Von Anfang an scheint es eingetaucht in eine Irrtums-Ganzheit, aus der es sich nur durch ausserordentliche spirituelle Anstrengungen loszulösen vermag oder, sofern diese nicht genügen, dank dem Entgegenkommen der aus menschlicher Eigenmacht unerreichbaren Wahrheit.

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Spahn kritisiert kirchlichen Moralismus in politischen Debatten

Eigentlich begrüßt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Debattenbeiträge der Kirchen, eine starke Moralisierung von politischen Sachfragen durch Kirchenvertreter kritisiert er hingegen.

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Er halte es für wünschenswert, wenn sich die Kirchen zu Themen wie Lebensschutz, Sterbehilfe oder Organspende zu Wort meldeten, schreibt der Kandidat für die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Große Fragen der Gegenwart wie Migration, Digitalisierung, Wohlstandsverteilung oder Umweltschutz ließen sich aber nicht schablonenartig beantworten.

„Ohne Detailkenntnisse“

Spahn kritisierte in diesem Zusammenhang „hohe Funktionäre der Kirchen“, die „oft genug ohne Detailkenntnisse im Ton moralischer Empörung“ Steuer-, Renten oder außenpolitische Fragen kommentierten.

„Ich empfinde es als irritierend, wenn ein religiös inspirierter oder kirchlich unterstützter Moralismus um sich greift und von der Gesellschaft wie der Politik fordert, seiner engen Gesinnungsethik Folge zu leisten“, schreibt der bekennende Katholik unter Hinweis auf die Debatten um Migration und Asyl.

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UN-Migrationspakt verwaltet weltweite Ungleichheit

Bild: Pueblo sin Fronteras
Ursachen der Migration wie ungleiche Entwicklung, Kriege und Vertreibungen werden nicht thematisiert

Hannes Hofbauer | TELEPOLIS

Der für den 10. Dezember 2018 vorgesehene Festakt im marokkanischen Marrakesch sollte ungetrübt über die Bühne gehen. Den Text des „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, der seit 30. Juli vorliegt, hatte außer den ihn erstellenden Schreibern bis vor kurzem kaum jemand gelesen. Als es dann doch einige taten, kam Unruhe in die Staatenwelt. Immer mehr Länder springen ab. Ihre Gründe mögen fragwürdig bis inakzeptabel sein, der UN-Migrationspakt ist es jedenfalls auch.

Beginnen wir mit dem Bild der Migration, wie es dem Pakt zugrunde liegt. Dort heißt es: „Wir anerkennen, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist“ (Punkt 8). Die Wirklichkeit spiegelt sich in dieser Definition nicht wieder. Migration mag zwar für einige (Kapital)Gruppen, die sich der Ausbeutung von MigrantInnen bedienen können, eine Quelle des Wohlstandes sein, für die absolute Mehrheit der MigrantInnen – ob durch Kriege oder ökonomische Krisen zur Wanderung in fremde Länder getrieben – stimmt diese Wahrnehmung ebenso wenig wie für die Ansässigen in den Zielländern der Massenwanderungen. Der gehobene Mittelstand mag da und dort von billigen Putzkräften und Altenpflegerinnen profitieren, die weniger Betuchten spüren die Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt.

Um es klar zu machen: Migration ist Ausdruck zunehmender regionaler Disparitäten und sozialer Ungleichheiten. Der Ökonom Branko Milanovic hat diese für jeden Beobachter erkennbare Schieflage in Zahlen gegossen. Demnach ist das hauptsächliche Verteilungsproblem zwischen Arm und Reich zunehmend dem Faktor Ort gegenüber dem Faktor Klasse zuzuschreiben, in anderen Worten: Es ist entscheidender geworden, wo man geboren wird, als in welcher Schicht man aufwächst. Einkommensdifferenzen von 1:50 (im weltweiten Vergleich) oder 1:8 (innerhalb der EU, z.B. zwischen Bulgarien und Deutschland) sind die entscheidenden Triebkräfte für Wanderungsbewegungen.

Björn Höcke droht mit „Dunkeldeutschland“

Der schlafende Barbarossa am Kyffhäuserdenkmal. Foto: IjonTichy / gemeinfrei
Der AfD-Politiker spricht Klartext über das von ihm angestrebte undemokratische Regime. Eine Auseinandersetzung mit seiner Denkweise

Meinhard Creydt | TELEPOLIS

Björn Höcke gehört zu den führenden Politikern der AfD. Er fiel mehrfach mit selbst für die AfD extremen Äußerungen auf. Die Relativierung dieser Vorstöße („ich habe doch n u r … „) gehört wie auf der anderen Seite die Etikettierung „Nazi“ zu den Ritualen einer Auseinandersetzung, bei der die Begründung der Behauptungen nicht den Platz erhält, den sie haben sollte.

Dazu kommt, dass Trennlinien zwischen Behauptungen, Unterstellungen und tatsächlichen politischen Ansichten verschwimmen. Sei es, weil Vertreter der Neuen Rechten sich auf mehrdeutige Provokationen gut verstehen, sei es, weil manche ihrer politischen Gegner zu schablonenhaft vorgehen.

Höcke selbst gibt nun mit der Veröffentlichung eines knapp 300 Seiten langen Protokolls eines Gespräches, das Sebastian Hennig mit ihm geführt hat („Nie zweimal in denselben Fluss“, Berlin 2018), die Gelegenheit, dass seinen Ansichten genau „auf den Zahn gefühlt“ wird. Das soll im Folgenden geschehen.

Er trägt nicht nur seine politischen Auffassungen vor. Seine Ausführungen wollen nicht nur argumentieren und Stimmung machen. Sie verkörpern eine bestimmte Lebensart und subjektive Gestimmtheit. Von deren Durchsetzung in der ganzen deutschen Bevölkerung erwartet sich der AfD-Politiker Großes. Das Gesprächsprotokoll präsentiert die von Höcke gewollte politische und psychische Transformation in schonungsloser Offenheit.

Höcke hält faktisch wenig von Grund- und Menschenrechten sowie von Gewaltenteilung und Parlamentarismus. Für ihn sind „die westlichen Werte“ „aufgeblasener Werteschaum“.1 „Der Parteiengeist muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden“, sagt er. Schluss mit dem „westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft“! An deren Stelle soll „eine fordernde und fördernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt“, treten.

Mit Machiavelli bezweifelt er, dass „ein Volk überhaupt in der Lage ist, sich selbst aus dem Sumpf wieder herauszuziehen“. „Es braucht eine starke Persönlichkeit und eine feste Hand an langer Leine, um die zentrifugalen Kräfte zu bändigen und zu einer politischen Stoßkraft zu bündeln.“

Bei dieser Aussage handelt es sich um eine Kompromissbildung zwischen Höckes Votum für „die feste Hand“ und dem Versuch, das Plädoyer für die autoritäre Lösung nicht als ganz so hart erscheinen zu lassen, wie es faktisch ist. Herauskommen tut die unfreiwillig komische Formulierung von der „festen Hand an langer Leine“.

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EU-Kommission diskutiert Zukunft Europas mit Religionsvertretern: Kirchen als „Brückenbauer“

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat mit acht Religionsvertretern über die Zukunft Europas diskutiert. Jeder Europäer habe das Recht, seinen Glauben in Frieden und Sicherheit auszuüben, betonte er.

DOMRADIO.DE

„Auch wenn wir auf verschiedene Weise beten, sind unsere Werte allgemein gültig, das schließt unser Engagement für Demokratie und Gleichberechtigung mit ein», sagte Timmermans am Montag in Brüssel. Europa sei die Heimat von Menschen vieler Religionen.

Thema der Diskussion waren konkrete Aktionen zu aktuellen Herausforderungen wie Migration, sozialer Integration und Nachhaltigkeit. Timmermans ermutigte die Religionsvertreter, die Menschen zu motivieren, sich an den Europawahlen im kommenden Mai zu beteiligen.

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Flüchtlingszahlen: Spanien fordert europäische Lösung

Bild: tagesschau.de
Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg von Afrika nach Spanien. Die Regierung bemüht sich, sie zu versorgen. Sie macht aber auch klar, dass eine europäische Lösung her muss.

Von Oliver Neuroth | tagesschau.de

Ein Schlauchboot mit gut 30 afrikanischen Migranten an Bord kommt an einem Strand an. Innerhalb weniger Sekunden springen die Menschen an Land und verschwinden in den Dünen. Urlauber schauen sich das Ganze verdutzt an.

Das sind Szenen, die sich seit einigen Tagen immer wieder an der südspanischen Küste abspielen. Im Schnitt erreichen 700 Migranten täglich das Land. In den meisten Fällen stoppt die spanische Seenotrettung die Boote einige Kilometer vor der Küste und nimmt die Flüchtlinge an Bord ihrer Schiffe.

In den andalusischen Häfen kümmern sich Helfer des Roten Kreuzes und der örtlichen Behörden um die Menschen. Von der spanischen Zentralregierung heißt es: Man habe die Situation absolut unter Kontrolle, investiere bis Ende des Jahren 30 Millionen Euro in die Soforthilfe.

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Warum in Westeuropa der Hass auf Juden immer wieder aufflammt

Judensau an der Stadtkirche Wittenberg. Bild: wikimpedia.org/CC-BY-SA 4.0 – Posi66
Ob Deutschland oder Frankreich – immer wieder begehen muslimische Einwanderer Straftaten gegenüber Juden. Doch Migration allein kann nicht erklären, wieso Antisemitismus in Westeuropa in Wellen auftaucht.

Andreas Ernst, Haluka Maier-Borst | Neue Zürcher Zeitung

Das deutschsprachige Feuilleton weiss es schon lange: Mit den Asylsuchenden aus Nahost und Nordafrika hat sich Europa einen neuen militanten Antisemitismus «importiert». Auch angesehene Politiker wie der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnen vor «mehr Judenhass durch Migration». Und die brutalen Übergriffe auf Juden in Deutschland oder Frankreich durch muslimische Migranten scheinen den Zusammenhang zu bestätigen: Der Antisemitismus in Europa ist wieder auf dem Vormarsch und wird vor allem von Einwanderern getragen. Die Debatte ist emotional und beruht kaum je auf überprüfbaren Daten.

Doch es gibt sie. Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft beauftragte David Feldman vom Pears Institute for the Study of Antisemitism an der Birkbeck Universität in London, dem möglichen Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Migration nachzugehen. Feldman und seine Forschergruppe konzentrierten sich dabei auf Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Grossbritannien.

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Migrationsfreundlicher Kurs der Kirche verliert an Zustimmung

Image: Louis Berk/CC BY-ND 2.0
Europa redet über Migration. Deutschland redet über die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Auch die Kirchen mischen sich ein. Doch werden ihre Standpunkte in der hitzig geführten Debatte überhaupt noch wahrgenommen?

DOMRADIO.DE

Ein Morgen in Brüssel, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) hat zu einer Konferenz eingeladen: „Vergessen an den Toren Europas“. Im Publikum sitzen Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Freiwillige, Flüchtlinge und eine Handvoll Journalisten.

„Drei Jahre sind vergangen, und die Situation an Europas Außengrenzen hat sich nicht verändert“, beginnt JRS-Europadirektor Jose Ignacio Garcia. Und noch etwas habe sich nicht verändert: Die Forderung des JRS nach mehr legalen Wegen in die EU für Menschen in Not.

Innerdeutsche Debatte zur Migrationspolitik

Derweil tobt in Deutschland eine hitzige Debatte zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Migrationspolitik. Seehofer will bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der Grenze abweisen. Merkel will sich indes für eine europaweite Lösung einsetzen.

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Wo die Nächstenliebe endet

Viele Christen mit Rechtsdrall verdrehten das Christentum in ein antimuslimisches Abwehrbollwerk, kommentiert die Juristin Liane Bednarz in der „TAZ“. (picture alliance / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa)
Die „TAZ“ fragt, wie das Christentum für die Politik instrumentalisiert wird – und findet Berührungspunkte zwischen Christen und Rechten. Ebenfalls in Berührung mit rechten Positionen wurde Rüdiger Safranski gebracht, zu Unrecht meint die „FAZ“.

Von Adelheid Wedel | Deutschlandfunk Kultur

„Die Abwehr der Migration macht zivilisatorische Fortschritte zunichte.“ Mit dieser genauen Beobachtung lässt sich ein Artikel in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG zusammenfassen. Gustav Seibt klingt desillusioniert, wenn er zu dem Schluss kommt: „Wieder einmal wirken ein paar Jahrhunderte wie ausgelöscht. Offenbar kann man alles zurückdrehen.“

Grausamkeit an der mexikanischen Grenze

Es geht ihm um das Maß an Grausamkeit, aufgerührt durch eine Meldung, dass amerikanische Behörden an der mexikanischen Grenze Kinder von ihren Eltern trennen lassen, wenn diese die Grenze illegal überschritten haben. „Zwischen Mitte April und Ende Mai wurden rund 2000 Kinder von ihren Familien getrennt.“ Solches Verhalten mobilisiere „ein Maximum an Ängsten. Die Grausamkeit soll hier einen unmittelbaren Zweck erfüllen, die Abschreckung“, meint der Autor.

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Aurora Humanitarian Index: Mythen über Migranten – und wie die Realität aussieht

Die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit sind Kinder, hier in einem Lager im Irak.Imago/Florian Gaertner
Die meisten Flüchtlinge leben im Süden, nicht in den entwickelten Ländern: Der Aurora Humanitarian Index deckt diese und andere Fehleinschätzungen zu Migration und Flucht auf.

Von Dorothee Nolte | DER TAGESSPIEGEL

Über die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit sind Kinder – aber kaum jemand weiß das. Die meisten Menschen glauben, Kinder stellten etwa ein Drittel der Geflüchteten, wie es einem normalen Anteil an der Bevölkerung entspräche. Diese Fehleinschätzung hat möglicherweise fatale Folgen: Denn Menschen sind sehr viel eher bereit zu helfen, wenn es um Kinder geht. Wüssten sie, wie sehr Kinder von den weltweiten Fluchtbewegungen betroffen sind – würden sie dann mehr spenden?

Mit Sicherheit lässt sich das nicht sagen, aber der „Aurora Humanitarian Index“ bemüht sich immerhin, die Einstellungen von Menschen zu Flucht und Migration zu erforschen, Fehleinschätzungen aufzudecken und daraus Folgerungen für die Politik abzuleiten. Die aktuelle Auswertung, die jetzt in Berlin vorgestellt wurde, basiert auf knapp 11.000 Online-Interviews, die im März und April 2018 mit Menschen aus 12 Ländern geführt wurden – jeweils rund 1000 Menschen in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, USA, Argentinien, Japan, Armenien, Russland und der Türkei. Mit je 300 Befragten sind auch die Länder Iran, Kenia und Libanon dabei.

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Kirchen wenden sich gegen Engstirnigkeit und Abschottung

Quelle: N24/Kevin Knauer
Bischof Bode beklagt die Unfähigkeit der Europäer, Europa zu bilden und bei Migration sowie Klimawandel solidarisch und vernetzt zu handeln. Stattdessen mache sich eine „neue Kleinkariertheit“ breit.

WELT

Zum Jahreswechsel haben führende Vertreter der großen Kirchen in Deutschland zu Offenheit und Engagement, aber auch zum Widerstand gegen bedrohliche gesellschaftliche Tendenzen aufgerufen.

Der Osnabrücker katholische Bischof Franz-Josef Bode beklagte eine „neue Kleinkariertheit“. Es gebe „eine starke und gefährliche Tendenz, wieder engstirniger zu denken – nationalistisch, regionalistisch, individualistisch, ideologisch“, sagte er in seiner Silvesterpredigt.

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„Wenn Europa nicht solidarisch ist, wird es zusammenfallen“

Protest für Zusammenhalt: In verschiedenen Städten gehen immer wieder Menschen für die EU auf die Straßen – wie hier in Hamburg Quelle: dpa/Axel Heimken
Migration und Ungleichheit sind die zwei Hauptprobleme der EU, sagt Karl-Heinz Lambertz. Der Präsident des Ausschusses der Regionen ruft reiche Gegenden auf, ärmeren zu helfen. Der grassierende Separatismus sei eine Sackgasse.

Von Sarah Maria Brech | DIE WELT

Europäischer als Karl-Heinz Lambertz kann man kaum sein. Der Belgier stammt aus dem Dreiländereck rund um Eupen, hat in Louvain-la-Neuve und Heidelberg studiert und wird als Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen regelmäßig in die unterschiedlichsten Gegenden Europas eingeladen. Das Interview gibt er in seiner Muttersprache: Deutsch.

DIE WELT: Herr Lambertz, der Ausschuss der Regionen soll unter anderem verhindern, dass eine Kluft entsteht zwischen EU-Institutionen und Bürgern. Heute sind europafeindliche Politiker in vielen Ländern stark. In Katalonien hat sich sogar eine Mehrheit für die Abspaltung von Spanien ausgesprochen, was de facto den Austritt aus der EU bedeuten würde. Ist die Kluft nicht längst da?

Karl-Heinz Lambertz: Ich fürchte sogar, dass diese Kluft von Anfang an da war. Die EU war ein wahnsinnig mutiges Projekt, sie ist ein fantastisches Projekt. Aber eben auch von Anfang an ein Projekt der Eliten.

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EU-Afrika-Gipfel: Migration als Elefant von Abidjan

foto: afp / ludovic marin In Abidjan verhandeln über 80 Länder eine Partnerschaft zwischen Europa und Afrika. Im Bild: Angela Merkel mit Südafrikas Jacob Zuma (re).
Offiziell stand Migration am Gipfel von Afrikanischer Union und EU nicht im Vordergrund. Am Ende überschattete sie alles andere

Von Anna Giulia Fink | derStandard.at

Auf dem Papier klang das Hauptthema, auf das sich die über 80 Teilnehmer vorab geeinigt hatten, nach einer sicheren Bank. Der zweitägige Gipfel von Afrikanischer Union (AU) und EU startete am Mittwoch in der ivorischen Metropole Abidjan unter dem Titel „Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft“. Das klingt insofern nach einer theoretisch konsensfähigen Materie, als Afrikas rasant wachsende Bevölkerung für beide Seiten ein enorm wichtiges Thema ist.

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