Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Eine heute 70 Jahre alte Sektenführerin ist wegen Mordes an einem vierjährigen Jungen angeklagt. Die Tat liegt 29 Jahre zurück, in dem Kind soll sie eine „Reinkarnation Hitlers“ gesehen haben.
Eine heute 70 Jahre alte Frau ist wegen Mordes an einem vierjährigen Jungen angeklagt. Die Tat liegt 29 Jahre zurück, die Frau soll das ihr in Obhut gegebene Kind als Anführerin einer Sekte im August 1988 getötet haben.
Nachdem die FR bereits in der heutigen Printausgabe darüber berichtet hatte, bestätige die Staatsanwaltschaft die Informationen am Nachmittag. Demnach wird der 70-Jährigen Folgendes vorgeworfen: Sie soll Jan, dessen Mutter ihn in ihre Obhut gegeben hatte, „aus niedrigen Beweggründen und grausam“ getötet haben.
In meiner letzten Kolumne ging es die Frage der Dauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Einige Leser hielten die Verlängerung der Verbüßungszeit für eine Sicherungsverwahrung. Aber nein, das ist sie nicht. Ein Anlass sich erneut mit der Sicherungsverwahrung zu beschäftigen.
Was macht der deutsche Staat mit gefährlichen Straftätern? Wissen Sie nicht? Was würden Sie denn machen? Nein, nicht Sie von „Keine Gnade für Kinderschänder“ oder „Todesstrafe für Kinderschänder“, Sie können meine Kolumnen zur Todesstrafe lesen und Ihre Phantasien danach entweder begraben oder Ihre sadistischen Triebe weiter im Internet ausleben. Wie sagte bereits der Dichter 海因里希
Will der Nazi einen Ständer, brüllt er, Tod dem Kinderschänder
Nein, ich meine Sie, die Sie sich berechtigte Sorgen um die Sicherheit Ihrer Kinder und um Ihre eigene Sicherheit machen, aber aus guten Gründen nicht darauf aus sind, den Rechtsstaat aufzugeben und sich auf eine Stufe mit Gewalttätern zu stellen. Sie meine ich!
Wenn Sie eine Weile überlegt haben, werden Sie vermutlich auf eine Möglichkeit stoßen, die der frühere Rechtsanwalt, Bundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder 2001 wie folgt formulierte:
Wegschließen – und zwar für immer.
Nur, das geht in einem Rechtsstaat, der in Art. 1 GG auf die Menschenwürde eines jeden Menschen verpflichtet ist, nicht ganz so einfach wie im Staat des lupenreinen Demokratenkumpels. Wegschließen, ja – für immer, eventuell, aber eben nicht zwingend. In Deutschland nennt man das Sicherungsverwahrung.
Evangelischer Landesbischof von Hannover nach Mord an Kind durch afghanischen Asylbewerber: „Missbräuchliche, erschlichene Taufen können nicht geduldet werden“ – Der Asylbewerber hatte eine Konversion zum Christentum geltend gemacht
Der evangelische Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, hat sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland dafür ausgesprochen, bei Taufen muslimischer Flüchtlinge genauer hinzusehen. „Missbräuchliche, erschlichene Taufen können nicht geduldet werden“, meinte Meister, der dafür plädierte, dass die jeweilige Lebenssituation von Taufwilligen genau bekannt sein müsste und Pastoren sich dabei nicht unter Druck setzen lassen sollten. Für ihn sei aber auch klar, dass selbst bei sorgfältiger Prüfung nicht ausgeschlossen werden, dass es im Einzelfall zu Missbrauch kommen könnte. Dann sei laut Meister aber mehr die Kirche zuständig sondern das staatliche Gericht. Meister äußerte sich, nachdem bekannt geworden war, dass der afghanische Asylbewerber, der in Bayern ein fünfjähriges Kind vor den Augen seines sechsjährigen Bruders getötet und dessen Mutter schwer verletzt hatte, eine Konversion zum Christentum gelten gemacht hatte, um die drohende Abschiebung zu verhindern, kath.net hat berichtet. Der Afghane, der bereits wegen eines schweren Gewaltdelikts eine mehrjährige Haftstrafe abgebüßt hatte, war im Zug seiner Gewalttat von der herbeigerufenen Polizei erschossen worden.
Priester der stockkonservativen Piusbruderschaft in Ecône VS (2014). Bild: KEYSTONE
Sie kamen immer am Freitag, dem 13. Die Frommen der Piusbruderschaft, der erzkonservativen katholischen Sekte, einer Priestervereinigung mit Zehntausenden von Anhängern. Ihr Treffpunkt war die Kapelle des Lausanner Universitätsspitals. Dort beteten sie zu Gott, er möge den Gynäkologen das Handwerk bei Abtreibungen legen.
Für christliche Fundis aller Couleur ist Abtreibung Mord. Nicht alle mögen es in der Öffentlichkeit so radikal formulieren, die meisten empfinden es aber so. Die Frommen verschiedener freikirchlicher Denominationen, katholische Traditionalisten und christliche Sekten.
Für sie sind Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, des Teufels. Für manche gar Massenmörder. Gott hat es gegeben – das Leben –, Gott wird es nehmen, glauben sie. Betroffene Ärzte greifen in ihren Augen in Gottes Schöpfung ein und verstossen – angeblich – gegen das wohl wichtigste Gebot: Du sollst nicht töten.
Weltfremde christliche Fundis
Nun ist für die katholischen Priester der Piusbrüder fertig mit Beten im Lausanner Spital. Das ist gut so. Ein wichtiges Signal. Es zeigt den Fundis, dass sie religiöse Prämissen nicht über das säkulare Leben stellen können. Und dass unser Alltag so weit wie möglich nach Vernunftskriterien organisiert wird und nicht nach verqueren Glaubensgrundsätzen.
Im Fall der 2005 ermordeten Deutsch-Türkin Hatun Sürücü aus Berlin sind in der Türkei zwei ihrer Brüder in allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Gericht für schwere Straftaten in der Metropole Istanbul erklärte am Dienstag, man könne den 36 und 38 Jahre alten Angeklagten den Vorwurf der Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung an ihrer Schwester nicht nachweisen. Es seien „nicht genügend eindeutige und glaubhafte, klare Beweise gefunden werden können“, hieß es in der Begründung des Gerichts. Der ältere der beiden Angeklagten wurde zudem wegen Mangel an Beweisen vom Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes freigesprochen.
In Weißrussland wurde ein wegen Mordes schuldig gesprochener Mann hingerichtet. Die Menschenrechtsbeauftragte des deutschen Bundestags fordert Konsequenzen.
Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung hat scharfe Kritik an einer neuerlichen Hinrichtung in Weißrussland geübt. Sie sei „erschüttert“, dass die Todesstrafe „mitten in Europa erneut zur Anwendung gekommen ist“, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD) am Montag in Berlin.
Die Todesstrafe sei „eine unmenschliche, grausame und antiquierte Form der Bestrafung und ist durch nichts zu rechtfertigen“, kritisierte Kofler. „Sie hat keinen Platz in unserer Zeit.“ Die SPD-Politikerin forderte Weißrussland auf, unverzüglich ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen und diese Strafform komplett abzuschaffen.
Die ehemalige Sowjetrepublik Weißrussland ist das letzte Land Europas, in dem die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird. Die bisher letzte Hinrichtung fand im April statt. Der Hingerichtete war wegen Vergewaltigung und Mordes an zwei Frauen zum Tode verurteilt worden.
In Syrien und den vom IS besetzten Gebieten wird weitgehend ungesühnt gemordet, gefoltert und vergewaltigt. Aber eines Tages sollen sich die Täter verantworten müssen – auch mithilfe der deutschen Justiz.
Aria L. soll für zwei Jahre ins Gefängnis, weil er im syrischen Bürgerkrieg vor den abgeschlagenen und aufgespießten Köpfen von Soldaten für Fotos posierte. Abdelkarim E. ist zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er mit anderen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Norden Syriens den Leichnam eines Soldaten verstümmelte und dabei alles mit dem Handy filmte.
Beide Urteile aus dem Jahr 2016 sind noch nicht rechtskräftig. Aber besonders macht sie schon jetzt, dass sie in Frankfurt gesprochen wurden und die Männer für ihre Taten in Deutschland büßen sollen. Sie sind die ersten beiden Kriegsverbrecher aus der Konfliktregion im Nahen Osten, denen in der Bundesrepublik der Prozess gemacht wurde.
In Europa entfaltet der Glaube schon lange keine politische Kraft mehr. Der Kontinent hat aus dem Dreißigjährigen Krieg gelernt. Woanders aber herrschen noch Mord und Totschlag im Namen Gottes.
„Das 21. Jahrhundert wird religiös sein – oder es wird nicht sein.“ Als André Malraux, Schriftstellerphilosoph und Zeitgenosse des General de Gaulle, diesen Satz wagte, stand er quer zum Zeitgeist. Religion war späte Nachricht unaufgeklärter Zeiten – so der Konsensus.
Heute dagegen, von den Kreuzen und Zwiebeltürmen über den Dächern von Moskau bis zu den Gebetshäusern des amerikanischen „Bible Belt“, die jüngst erst – mehr als jedem erinnerlichen Vorgänger – Donald Trump zur Macht verholfen haben, handelt es sich um einen Gemeinplatz.
In den jungen Mann aus Afghanistan haben die Flüchtlingshelfer in Schnaitsee große Hoffnungen gesetzt. Er habe im Deutschkurs gute Fortschritte gemacht, sich auch außerhalb des Unterrichts viel selber beigebracht und viele andere Flüchtlinge, die noch nicht so weit waren, oft als Übersetzer unterstützt. So erzählt es Wolfgang Bachleitner vom Helferkreis in Schnaitsee (Landkreis Traunstein). Er und seine Mitstreiter sind wegen des jungen Mannes jetzt aber besonders gefordert, denn nicht nur die anderen Asylbewerber haben seit einigen Tagen viel Gesprächsbedarf, seit der 20-jährige Abdol S. festgenommen wurde.
Baden-Württemberg will, dass zukünftig DNA-Material zur Feststellung von Augen-, Haar- und Hautfarbe verwendet werden kann, was umstritten und zuverlässig unmöglich ist
Der Mord an einer Freiburger Studentin hat die Gemüter nicht nur in Südwestdeutschland schwer erregt. Seither tobt eine Debatte, die in der Stadt der sogenannte „Bund gegen Anpassung“ forciert hat, der sofort in einem breit verteilten Flugblatt in Richtung der Flüchtlinge nach den Tätern Ausschau hielt. Der behauptete, man könne per „DNA-Analyse ganz leicht“ den Täter eingrenzen: „Nichts ist so leicht durch DNA-Analyse zu ermitteln wie die Rasse.“ Zwar schmückt sich die Gruppe mit Hammer und Sichel, doch aus ihrer rechtsradikalen Gesinnung machen die Fans des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein keinen Hehl, die einst auch die Republikaner unterstützt haben. Doch über den Freiburger Polizeichef ist der Vorstoß schnell in die Landesregierung gelangt. Und Justizminister Guido Wolf (CDU) hat nun eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.
Wolf hatte bereits im Rahmen der Ermittlungen und der Festnahme eines mutmaßlichen afghanischen Flüchtlings Anfang Dezember mehr Möglichkeiten bei der Auswertung von DNA-Spuren gefordert, was bislang unmöglich und auch ethisch bedenklich ist. Und schon damals hatte er diese Initiative angekündigt. Der Freiburger Polizeipräsident Bernhard Rotzinger erklärte im vergangenen Dezember, eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren bei Fahndungen hätte der Polizei bei der Tätersuche im Fall Maria „massiv geholfen“. Und er fügte hinzu: „Wir hätten wesentlich konzentrierter die Ermittlungen vorantreiben können.“
Uwe Böhnhardt im Herbst 1996 in Erfurt. Etwa zwei Jahre zuvor untersuchte die Polizei seine mögliche Verbindung zu einem Kindermord in Jena Quelle: ddp images/dapd/privat
Bis heute ist Uwe Böhnhardts Rolle beim Mord an dem neunjährigen Bernd Beckmann in Jena ungeklärt. Wie schon oft im NSU-Komplex zeigen Aktenfunde: Ermittler verfolgten wichtige Spuren schlichtweg nicht.
Uwe Böhnhardt, mutmaßlich eines der Kernmitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), geriet 1994 in das Visier einer Jenaer Mordkommission. Die versuchte damals, den Mord an dem neunjährigen Bernd Beckmann aufzuklären. Aus Ermittlungsakten, die der „Welt“ vorliegen, geht hervor, dass Böhnhardt für die Tat kein Alibi hatte und das als konkrete Spur in dem Fall bearbeitet wurde.
Die Polizei nahm ihm damals Haarproben ab, um sie mit DNA-Spuren am Fundort der Kindesleiche abzugleichen. Die Ermittlungen in Richtung Böhnhardt, auch das wird aus den Akten klar, wurden damals jedoch nicht gründlich genug geführt. Bisher war öffentlich nur bekannt, dass ein Freund des Rechtsradikalen lange als einer der Hauptverdächtigen in dem Fall galt. Dass Böhnhardt selber kein Alibi für die Tat hatte, ist neu.
„Waren zum Zeitpunkt des Anschlages auf die zwei Polizeibeamten in Heilbronn im April 2007 zwei FBI-Agenten am Tatort Theresienwiese und wurden Zeugen der Schüsse?“ Diese Frage, der der NSU-Untersuchungsausschuss II (UA) des Landtags von Baden-Württemberg bei seinen letzten Sitzungen nachgegangen war, hat er jetzt erst einmal zurückgestellt.
Er wartet auf eine schriftliche „Sachverhaltsdarstellung“ des Bundesnachrichtendienstes (BND), wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler, SPD, gegenüber der Presse erklärte. Danach wolle man entscheiden, ob weitere Zeugen gehört werden sollen. Der BND soll im Dezember 2011 nach dem Auffliegen des NSU von US-Seite die Information über die Anwesenheit der zwei FBI-Agenten beim Polizistenmord bekommen und ein Gesprächsangebot abgelehnt haben. Das geht aus einem behördeninternen Schriftwechsel hervor, den Telepolis veröffentlicht hat.
Bei der letzten UA-Sitzung im Dezember 2016 bestritt der frühere BND-Präsident Ernst Uhrlau in nicht-öffentlicher Sitzung den Sachverhalt. Bisher seien die Inhalte der Schreiben von keinem BND-Beamten bestätigt worden, hieß es im Ausschuss. Uhrlau damit zu konfrontieren, dass die Briefe seine Unterschrift tragen, kam den Abgeordneten offensichtlich nicht in den Sinn.
Weitere Zeugen
Tatsache ist, dass es zur FBI-Frage weitere Zeugen gibt, die sich gemeldet haben und die auch der Ausschuss kennt. Der Bericht des BND wird in diesen Tagen erwartet.
Gleichwohl befragte der Ausschuss einen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) namens „Michael Ackrath“ dennoch nach der FBI-Spur. Vielleicht, weil dessen Antwort zu erwarten war. Er gab die Auskunft des Amtes gegenüber dem Bundestag wieder, man habe „keine Erkenntnisse über die Anwesenheit von US-Diensten oder anderen Geheimdiensten“ am Tattag in Heilbronn. Die Mehrheit des Ausschusses bezweifelt die FBI-Spur und hätte das Thema lieber gestern als heute vom Tisch.
Stark 20 Minuten konnte das Publikum dem BfV-Mann zuhören, der nur hör-, aber nicht sichtbar in einem Nebenraum befragt wurde, ehe die Befragung gänzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitergeführt wurde. Dieser Teil dauerte dann fast zwei Stunden. Über den Inhalt erfuhr man nichts.
Vor zehn Jahren wurde der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink ermordet. Im Berliner Gorki-Theater erinnert Can Dündar an seinen Freund, den die Nationalisten hassten.
Wer mit liberal gesinnten Türken über den im Jahr 2007 ermordeten Journalisten Hrant Dink spricht, dem begegnen stets drei Worte: Behutsamkeit, Menschlichkeit und Mut. Mutig war Hrant Dink, weil er am Tabu des Genozids an Armeniern rührte – niemals anklagend und fordernd, sondern immer behutsam und um Versöhnung bemüht. Der armenisch-türkische Journalist war davon überzeugt, dass der Schrecken des Genozids auch für die türkische Bevölkerung eine traumatische Erfahrung war, die nur mit Dialog und Menschlichkeit geheilt werden kann.
Horror-WG in Freiburg: Nach nur neun Tagen gemeinsamer WG ermordete ein heute 25-Jähriger seine Mitbewohnerin. Der Grund: Sie war religiös und kirchlich engagiert. Der Mann sitzt in Freiburg auf der Anklagebank. Als Vorbild nannte er den Serienmörder aus dem Kinofilm „Das Schweigen der Lämmer“.
Kontakte zu Menschen sind ihm ein Graus, als seine Leidenschaft nennt er gewaltverherrlichende Videospiele und entsprechende Filme. Sein Zimmer in der Studenten-Wohngemeinschaft in Freiburg hat er kaum verlassen, meist saß er vor dem Bildschirm.
Familie der Getöteten im Gerichtssaal
Es ist ein düsteres Bild, das ein Mordprozess in Freiburg zeichnet. Vor dem dortigen Landgericht muss sich seit Donnerstag ein junger Mann verantworten. Er gibt zu, vor fünf Monaten seine 31 Jahre alte Mitbewohnerin ermordet zu haben. Sein Motiv: Die Religiosität der Frau. Dafür habe er Hass und Verachtung empfunden.Der junge Mann, der vor wenigen Tagen 25 Jahre alt geworden ist, wird in Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Im vergitterten Krankenwagen ist er nach Freiburg gebracht worden – wegen Suizidgefahr ist er seit seiner Festnahme im Gefängniskrankenhaus Hohenasperg untergebracht.
Eine Türkin trägt zum Blumenmeer vor dem russischen Konsulat in Istanbul bei. Foto: AF
In Ankara geht die Suche nach Motiven für den Mord an dem russischem Botschafter weiter. Gegensätzliche Schuldzuweisungen stiften Verwirrung und Unklarheit über mögliche Hintermänner.
Wer steckt hinter dem Attentat auf den russischen Botschafter Andrej Karlow am Montagabend in Ankara? Gegensätzliche Schuldzuweisungen stiften zunehmende Verwirrung und Unklarheit über mögliche Hintermänner des Anschlags. Während die türkische Regierung kurz darauf die „üblichen Verdächtigen“ aus der sogenannten Gülen-Bewegung dafür verantwortlich machte, hat sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Sputnik am Mittwoch die syrische Dschihadistenmiliz Jabhat Fatah al-Sham, die frühere al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front, zu dem Mord bekannt. Die Authentizität des Bekenntnisses wurde jedoch umgehend bezweifelt. Unterdessen verweisen Regierungskritiker in der Türkei auf zahlreiche Ungereimtheiten der offiziellen Darstellung. Karlow war vor laufenden Kameras erschossen worden, als er bei der Eröffnung einer türkisch-russischen Fotoausstellung eine Ansprache hielt.
Erstmals äußert sich die Kanzlerin zu dem Mord an einer Studentin in Freiburg. Wenn der Täter ein Flüchtling war, so müsse das offen gesagt werden. Zudem warnt Merkel vor pauschaler Verurteilung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit dem Mordverdacht gegen einen jungen Afghanen in Freiburg vor einer Verurteilung aller Flüchtlinge gewarnt. „Wenn es sich herausstellen sollte, dass es ein afghanischer Flüchtling war, dann ist das absolut zu verurteilen, genauso wie bei jedem anderen Mörder, aber auch ganz deutlich zu benennen“, sagte Merkel in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“.
„Und dann sage ich, dass damit aber nicht die Ablehnung einer ganzen Gruppe verbunden sein kann, so wie wir auch sonst nicht von einem auf eine ganze Gruppe schließen können.“
Nach den Morden in Freiburg hat die Polizei einen 17 Jahre alten afghanischen Flüchtling festgenommen. Seine Frisur hatte ihn verraten. Der Fall wird Stoff für eine Debatte sein.
Noch am Freitagvormittag hatte Martin Jäger (CDU), Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, in Freiburg angekündigt, in die durch zwei Sexualmorde aufgewühlte Stadt 25 zusätzliche Bereitschaftspolizisten zu schicken. Um 12.30 Uhr des gleichen Tages konnte die Polizei dann den mutmaßlichen Mörder der 19 Jahre alten Medizinstudentin Maria L. im Freiburger Stadtteil Littenweiler festnehmen: Es handelt sich um einen 17 Jahre alten afghanischen Flüchtling, der in einer Familie lebt; er war als sogenannter „unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling“ (UMA) 2015 in die südbadische Studentenstadt illegal eingereist.
Am 22. Juni 1941 überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion, in der Folge ermordeten deutsche Einsatzgruppen Juden, Kommunisten, Sinti und Roma, außerdem führten Deutsche und Sowjetbürger einen brutalen Partisanenkrieg. Die Historikerin Dagmar Pöpping hat sich mit evangelischen und katholischen Geistlichen beschäftigt, die als Kriegspfarrer an den Ostfeldzügen teilnahmen. Beim 16. Historikertag hat sie einige Forschungsergebnisse vorgestellt.
Im Zweiten Weltkrieg gab es insgesamt 1342 Planstellen für Kriegspfarrer, das waren Geistliche, die für die Dauer des Krieges als Wehrmachtbeamte im Auftrag des Staates für die psychologische Vermittlung der deutschen Kriegsziele bei den Soldaten zuständig waren und in Predigten und Seelsorge die „Kampfkraft der Truppe“ stärken sollten.
Dagmar Pöpping untersucht explizit deren subjektives Erleben. Ihre Studie basiert auf Tagebüchern, Briefen und Berichten. Die Rolle der Kriegspfarrer an der Ostfront, so Pöpping, ist mit dem Begriff „Gehilfen der Vernichtung“ unzureichend beschrieben, denn diese hatten eine eigene Agenda, nämlich die Vernichtung des Bolschewismus und die Re-Christianisierung der Sowjetunion. Außerdem waren sie am Amt als Kriegspfarrer interessiert, weil sie so sehr schnell und unkompliziert in den Offiziersstand aufsteigen konnten. Ihr Buch Kriegspfarrer an der Ostfront – Evangelische und katholische Wehrmachtseelsorge im Vernichtungskrieg 1941-1945 soll am 5. Dezember 2016 erscheinen, kann aber jetzt schon bestellt werden.
Kriegspfarrer an der Ostfront – ein ungewöhnliches Thema. Wie kamen Sie darauf? Hatten sie eine ideologische Motivation für Ihre Untersuchung?
Dagmar Pöpping: Ich habe mich gefragt, wie erklärte Christen mit einer Situation umgegangen sind, in der sie zu unmittelbaren Zeugen von Massenverbrechen wurden, die ein Staat zu verantworten hatte, der ihr Arbeitgeber war.
Liebesgebot auf die eigenen Leute beschränkt
Sie sind an der evangelisch-theologischen Fakultät tätig, sind Sie Theologin?
Dagmar Pöpping: Nein, ich bin Historikerin bei der Forschungsstelle für Kirchliche Zeitgeschichte der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Sitz an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Ich habe die Frage nicht aus der Perspektive einer Theologin gestellt. Mich interessierte der heute als Skandal wahrgenommene Gegensatz von christlicher Moral und dem Rasse- und Vernichtungskrieg von Wehrmacht und Einsatzgruppen an der Ostfront.
foto: reuters/muzaffar salman Kämpfer der „Ghoraba as-Sham“ beim Basteln, Al-Sakhour, Aleppo, Juni 2013.
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat den Syrer Ibrahim Al F. vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Kriegsverbrechen und erpresserischen Menschenraubes angeklagt, wie die „Zeit“ am Donnerstag berichtete.
Ihm wird laut Pressemitteilung vorgeworfen, als Kommandant einer 150-köpfigen Stadtteilmiliz, die zu der Gruppierung Ghoraba as-Sham (übersetzt: Die Fremden von Syrien) gehörte und Teil der Rebellengruppe Freie Syrischen Armee (FSA) war, spätestens ab Sommer 2012 einen Stadtteil im Nordosten der Stadt Aleppo kontrolliert zu haben. Dort hätten sich die Milizionäre an Plünderungen beteiligt und zwei Bewohner eines angrenzenden Stadtteils, die ihr Viertel davor schützen wollten, in ihre Gewalt gebracht.
Haben Sie auch bei „Terror“ mit gestimmt? Nach welchen Kriterien? Fühlten Sie sich in der Lage, nach 80 Minuten ein Urteil zu fällen? Oder waren Sie unsicher? Für das nächste Mal sollten Sie vorbereitet sein, wenn es wieder heißt Freispruch oder Lebenslang. Hier eine Anleitung für Laien. Strafrechtler dürfen die Kolumne überspringen oder mir widersprechen, wenn was falsch sein sollte.
Dem TV-Publikum eine Rechtsfrage zu stellen, wäre ja grundsätzlich okay. Am vergangenen Montag durfte jeder, der wollte, – und der bei der Votingline durchkam – sein Urteil sprechen. Zu Beginn der Sendung wurde er zum Schöffen ernannt, egal ob er das im richtigen Leben auch hätte werden können oder nicht. Egal, ob er die Sendung nüchtern betrachtete oder mit glasigen Augen mit richtete. Sieht man ja nicht. Es wurde ihm auch nicht verraten, dass “in echt” 3 Berufsrichter und nur 2 Schöffen in so einem Gericht entscheiden, das hätte vielleicht die Motivation zerstört. Die meisten ließen sich durch das Spiel, das viele mit blutigem Ernst diskutierten, dazu verleiten, sich für Freispruch zu entscheiden. Begründen mussten sie das nicht. Da sprach das TV-Volk ein Urteil. Dass alleine das ein ziemlich gefährliches Spiel ist, hatte ich bereits am Dienstag in einer Kolumne für den Tagesspiegel begründet.
Im richtigen Leben wird die Frage, ob ein Angeklagter zu verurteilen ist, nicht einfach so aus dem Bauch entschieden. Die Prüfung einer Straftat erfolgt nach bestimmten Regeln. Die möchte ich Ihnen gerne etwas näher bringen, damit Sie demnächst, wenn es vielleicht um einen Folterer geht, der Informationen aus einem islamistischen Unhold heraus foltern möchte, besser gerüstet sind.
Damit es zu einer Verurteilung kommen kann, muss ein Straftatbestand in rechtswidriger und schuldhafter Weise erfüllt sein.
