Zur Demonstration in der Münchner Innenstadt gegen das neue Polizeiaufgabengesetz kamen mehr Teilnehmer als erwartet Quelle: dpa/Felix Hörhager
Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz soll die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Dagegen protestierten am Donnerstag 30.000 Personen in München. Zuvor hatte die CSU bereits einige umstrittene Neuerungen entschärft.
Rund 30.000 Menschen haben am Donnerstag in der Münchner Innenstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz im Freistaat demonstriert – deutlich mehr als zuvor erwartet. Entsprechende Angaben der Veranstalter wurden von der Polizei bestätigt. Die Teilnehmer der Großdemonstration warfen den Befürwortern des umstrittenen Gesetzesvorhabens einen „massiven Angriff“ auf Demokratie und Grundrechte vor.
Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung an Christi Himmelfahrt am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.
Erstmals hat eine Behörde die Bluttat vom Olympia-Einkaufszentrum offiziell als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Familien der Betroffenen vergangene Woche darüber informiert, dass sie Anspruch auf „Härteleistungen“ für die Opfer extremistischer Übergriffe haben: „Die Härteleistung ist dabei eine freiwillige Leistung des Staates, die als Akt der Solidarität mit den Opfern und Hinterbliebenen gedacht ist, als ein Symbol der Anteilnahme und der Unterstützung“, so das BfJ. Das Amt regelt seit zehn Jahren die unbürokratische Vergabe der vom Bundestag bereit gestellten Haushaltsmittel.
„Eine tolle Nachricht für die Angehörigen der Opfer“, kommentiert Rechtsanwalt Onur Özata die Nachricht aus Bonn. „Unser Einsatz hat sich offenbar gelohnt.“ Denn über die individuelle Hilfe hinaus, die laut Anwalt Jochen Uher in vielen Fällen weiterhin dringend nötig ist, ist die Entscheidung der Bundesbehörde ein Meilenstein im Kampf der Hinterbliebenen für eine Neubewertung der von den bayerischen Behörden als „Amoklauf“ bezeichneten Tat des 18-jährigen David S.
Stickstoffdioxid (NO₂) macht krank. Am Donnerstag hat das Umweltbundesamt (UBA) eine Studie vorgestellt, die bestätigt, dass NO₂ unter anderem Diabetes mellitus auslösen kann, Bluthochdruck oder Asthma. In München ist die Belastung durch NO₂, das vor allem in den Abgasen von Dieselautos vorkommt, besonders hoch: Der Grenzwert im Jahresmittel liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft; München erreichte 2017 mit 78 Mikrogramm fast den doppelten Wert. Tagesaktuelle Werte sind auf der Homepage des Landesamts für Umwelt unter lfu.bayern.de abrufbar. Etwa am Mittwochnachmittag, 15 Uhr, lag die NO₂-Belastung an der Landshuter Allee bei 91 Mikrogramm, am Stachus bei 54. Die Werte an den anderen Stationen in Allach, Johanneskirchen und an der Lothstraße lagen weit darunter.
Kommissar Vella droht mit Klage; deutsche Gerichte zweifeln am politischen Willen und mahnen Fahrverbote an; Kommentare befürchten eine Regierungskrise
Bayerns Umweltministerin Scharf muss nicht ins Gefängnis, was auch niemand ernsthaft erwartet hatte.
Aber Scharf wurde von der Vorsitzenden Richterin des Verwaltungsgerichts in München auf eine Art gerüffelt, wie sie Politiker in dieser Klarheit nur selten zu erwarten haben. Die bayerische Regierung protestierte am heutigen Dienstag auch gegen die Formulierungen der Richterin.
Bei der Verhandlung ging es um Luftverschmutzung und Autoabgase und darum, wie es um den politischen Willen der bayerischen Regierung steht, mit wirksamen Maßnahmen für gute Luft zu sorgen.
„Larifari“ und „Alibiplanung“
Richterin Martina Scherl kanzelte das Konzept, das die Regierung nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) bis Ende 2017 vorlegen sollte, ungewöhnlich deutlich als „substanzlos“ ab:
Ich glaube, Sie verkennen den Ernst der Lage. Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts.
Scherl sprach von einer „halben Larifari-Seite“, einer „Alibiplanung“ und verhängte ein Zwangsgeld gegen die CSU-Regierung in München, weil sie trotz der Abgasbelastung in der Stadt und trotz der oben genannten Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs noch immer keine „möglichen Fahrverbote vorbereitet“ habe.
Als Klägerin wird übrigens die Deutsche Umwelthilfe genannt. Das Schreckgespenst all derjenigen, die Fahrverbote fürchten. Die Umwelthilfe bleibt auf der harten Spur.
Der Freistaat Bayern hält Dieselfahrverbote anders als die Richter nicht für das geeignete Mittel, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid künftig einhalten zu können. (Foto: dpa)
Trotz eines Gerichtsbeschlusses hatte sich der Freistaat Bayern geweigert, ein Konzept für verhältnismäßige Dieselfahrverbote in München zu erarbeiten.
Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb eine Zwangshaft für Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf beantragt.
Das Gericht verhängte ein Zwangsgeld in Höhe von 4000 Euro. Derselbe Betrage wird fällig, wenn der Freistaat nicht innerhalb von vier Monaten ein Konzept vorlegt, in dem auch Dieselfahrverbote enthalten sind.
Um deutliche Worte war die Vorsitzende Richterin Martina Scherl nicht verlegen. „Ich glaube, Sie verkennen den Ernst der Lage“, herrschte sie die Vertreterin des bayerischen Umweltministeriums an. Was der Freistaat aktuell in Sachen Luftreinhaltung vorgelegt habe, sei ein „allgemeines Blabla“. Eine „Alibi-Planung“. Eine „halbe Larifari-Seite“ mit Verweis auf einen Gutachter reiche nicht aus, um das Konzept für Diesel-Fahrverbote in München vom Tisch zu wischen, das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) vor einem Jahr angeordnet hatte. Und überhaupt sei es ein „Unding“, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft einen Gerichtsbeschluss nicht befolgt, rügte Scherl.
Der Festzug zum Tag der Deutschen Kunst auf der Ludwigstraße in München am 10. Juli 1938. (Foto: Scherl/SZ-Photo)
Was die Politik der Nazis in München konkret bedeutete, entschied sich vielfach ganz lokal in den Referaten der Stadt. Die einen wurden drangsaliert, die anderen gefördert, das Regime vernetzte sich.
Nun ist ein Forschungsprojekts der Rolle Münchens während der NS-Zeit auf den Grund gegangen. Im Rahmen des Projekts sind drei umfangreiche Arbeiten entstanden.
Für Historiker schien die Sache lange klar zu sein: Der Staat der Nazis war straff geführt, zentral gelenkt und im Einzelnen von der Partei beherrscht – wen interessierte da schon, was eine kleine Kommunalverwaltung tat? Man habe sich lieber auf die Regierung in Berlin, auf einzelne Personen und auch auf Herrschaftsstrukturen konzentriert, sagt der Münchner Geschichtswissenschaftler Hans Günter Hockerts. Die Analyse von Strukturen sei ja auch bequem gewesen: Man musste keine Namen nennen und trat niemandem zu nahe. Doch diese Zeit ist vorbei.
Die Stadt soll lediglich Befehlsempfängerin gewesen sein? In München zeigen angehende Historiker derzeit, wie falsch diese Vorstellung war. Denn was die Politik der Nazis konkret bedeutete, wie die einen drangsaliert, die anderen gefördert wurden, wie das Regime sich am Ort präsentierte oder vernetzte, entschied sich vielfach erst in den Referaten der Stadt.
Die Ethnologin Irene Götz hat sich in einer Studie intensiv mit den Ursachen und Erscheinungsformen der Altersarmut von Münchner Rentnerinnen befasst. (Foto: Robert Haas)
Rentnerinnen, die ihre Wohnung nicht heizen können oder im Klappbett bei ihren Verwandten schlafen: Sie tauchen in keiner Statistik zur Altersarmut auf. Die Ethnologin Irene Götz hat mit 50 Frauen gesprochen, die sich die Stadt kaum noch leisten können.
Es gibt Not im reichen München, die niemand sieht. Rentnerinnen etwa, die in kalten Wohnungen hausen, weil sie es sich nur leisten können, einen einzigen Raum zu heizen. Oder auch den Fall einer früheren leitenden Altenpflegerin, die mittlerweile im Ruhestand lebt. Sie ist gehbehindert und sucht eine Wohnung mit Aufzug, aber sie findet keine, die sie bezahlen kann. Ihre Rente reicht nicht. Also übernachtet sie seit zwei Jahren bei ihrer Tochter, sie schläft in deren Wohnung auf einem Klappbett im Flur.
In einer amtlichen Statistik findet sich diese Armut nicht wieder. „Es gibt eine verdeckte Obdachlosigkeit von Älteren in München“, sagt Irene Götz. Die Professorin am Institut für Europäische Ethnologie der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität hat untersucht, wie ältere Münchnerinnen ihren Alltag bewältigen, obwohl ihre Rente kaum zum Leben reicht.
In der Auseinandersetzung um Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt in München steht eine Entscheidung bevor: Nachdem im Juli die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU gefordert hatten, die Stadt solle sich gegen Antisemitismus, konkret gegen die anti-israelische Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) stellen, liegt jetzt die vom Direktorium der Stadt ausgearbeitete Beschlussvorlage vor.
Es gehe um die historische Verantwortung Münchens, schreibt Reiter. Die Stadt solle zunächst die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ anerkennen, die 2004 von der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erarbeitet wurde und die unter anderem von der Bundesregierung befürwortet wird: Solange Kritik an Israel vergleichbar ist mit der an anderen Ländern, gilt sie demnach nicht als antisemitisch. Die Grenze werde überschritten, wenn etwa das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung bestritten werde.
„Warum sollte man den Kirchen das Monopol auf geselliges Treffen oder eine Andacht überlassen?“ Birgit Magiera und Michael Wladarsch sind die Initiatoren der Sunday Assembly in München Quelle: Hans-Rudolf Schulz/Hans-Rudolf Schulz
Sunday Assemblys laufen ab wie ein Gottesdienst, lassen aber den Glauben weg. Jetzt gibt es die sonntäglichen Treffen auch in München. Doch was bewegt konfessionslose Menschen dazu, freiwillig eine Art Gottesdienst nachzuspielen?
Ein selbst gemaltes Schild an der Tür weist den Weg nach unten. Wer an diesem Sonntagmorgen zur Münchner „Sunday Assembly“, der Sonntagsversammlung, will, muss in den Keller. „Imagine there’s no heaven/ It’s easy if you try/ No hell below us/ Above us only sky“, schallt es die Treppe hoch.
John Lennons Song über eine Gesellschaft ohne Religionen ist eine Art Hymne der weltweiten Treffen geworden, bei denen Atheisten, Agnostiker und Humanisten zusammenkommen, um die Vorteile von Gemeinschaft zu spüren – und die wichtigen Fragen des Lebens zu stellen. Ohne Dogmen, ohne religiösen Überbau. Der persönliche Glaube? Spielt keine Rolle. Es ist eine Art Kirche – nur eben ohne Gott.
Die Überschrift wirkt freundlich. „Solidarisches Wohnen“ hat Erich Barzen, Finanzchef der evangelischen Landeskirche (ELKB), seinen Brief an die Mitarbeiter der Kirchenverwaltung überschrieben. Solidarität, das erinnert an Mitgefühl, an Kollekten und an die christliche Soziallehre – wer kann da schon dagegen sein? Doch in den Augen vieler Adressaten bedeutet „Solidarisches Wohnen“ etwas anderes.
Denn in dem Brief steht: Die Kirche erhöht ihren Mitarbeitern die Mieten, langfristig sollen sie sich mehr als verdoppeln. Die erste Erhöhung ist am 1. November fällig. Und jetzt ist die Unruhe im Landeskirchenamt groß. Angestellte klagen, die Kirche beteilige sich an einer „moralisch fragwürdigen Mietmarktpolitik“. Die Mitarbeitervertreter reichten sogar Klage gegen die Amtsleitung ein – ihnen zufolge ist das ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte des Amtes.
In der Allerheiligenkirche beim Sendlinger Tor treffen sich zweimal im Monat Männer und Frauen, die nicht länger Single bleiben wollen. (Foto: Stephan Rumpf)
In der Allerheiligenkirche in München treffen sich Menschen, die nach der einen richtigen Beziehung suchen. Die Bilanz nach 14 Jahren: zehn Hochzeiten und ein Ordensbeitritt.
Joseph betet so lange, bis er eine Frau hat. Der 49-Jährige kniet in der vierten Reihe der Münchner Allerheiligenkirche am Kreuz vor einer Putte des heiligen Antonius, dem Schutzherrn der Suchenden. Antonius aus Padua ist für alles zuständig, was man vermissen könnte: vom Schlüssel bis zum Partner. Der katholische Antonius-Gebetskreis betet deshalb zweimal im Monat um gute Ehepartner. Die Bilanz nach 14 Jahren: zehn Hochzeiten und ein Ordensbeitritt.
Petra ist eine von denen, die Erfolg hatten. Ihren vollen Namen möchte die 47-Jährige, wie die anderen Gläubigen, die an diesem Freitagabend in der Kirche sind, nicht in der Zeitung lesen. Obwohl Petra fast schon berühmt ist. Lange hat sie für einen Partner gebetet.
Auf dem Münchner Wohnungsmarkt explodieren die Preise: Gutverdiener der evangelischen Kirche wohnen jedoch günstig in Kirchenwohnungen. Bildnachweis: Christof Stache / AFP
München ist die teuerste Stadt Deutschlands. Aber nicht für alle: Spitzenverdiener der evangelisch-lutherischen Kirche Bayerns mieten Kirchenwohnungen für einen Spottpreis. Die entgangenen Einnahmen fehlen für soziale Dienste.
Wer aktuell in München eine Dreizimmerwohnung bis 1000 Euro monatlich sucht, bekommt bei der Internetsuche drei Treffer: Die erste Wohnung ist unmöbliert, kostet aber 2000 Euro Ablöse, die zweite geeignet für „handwerklich begabte Paare“, bei der dritten muss man das Badezimmer mit dem Besitzer teilen.
Die evangelische Kirche in Bayern vermietet rund 160 eigene Wohnungen in der teuersten Stadt Deutschlands – vor allem an leitende Mitarbeiter. Zu einem Quadratmeterpreis zwischen 4,04 und 5,80 Euro, mitten in München. Wer nicht gerade für die Kirche arbeitet, zahlt in München heutzutage das Dreifache.
An der Mauer an einer Flüchtlingsunterkunft in München steht der Spruch „Walls Create Strangers“ (Mauern erzeugen Fremde) Quelle: dpa/Sven Hoppe
Vier Meter hoher Steinwall: In München ist ein Sicherheitsdienst für eine Mauer notwendig, die vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft steht. Sie sorgte schon 2016 international für Schlagzeilen.
Eine Mauer ist eine Mauer: Sie schützt und schottet zugleich ab. Doch es gibt auch Mauern, die werden zum Symbol für Ablehnung – so wie der vier Meter hohe Steinwall vor einer Flüchtlingsunterkunft in München. Anwohner im Stadtteil Neuperlach hatten das Bauwerk aus Lärmschutzgründen 2015 erstritten.
Rund ein Jahr später stand der Schutzwall schließlich und sorgte prompt für Schlagzeilen, national und international. Doch bis heute steht die Flüchtlingsunterkunft, vor deren möglichem Lärm der Bau eigentlich schützen sollte, immer noch leer. Und das Absurde: Weil die Mauer immer wieder beschmiert wird, muss sie nun selbst geschützt werden.
Katholische und evangelische Pfarrer, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren, werden in Bayern strafrechtlich belangt. Das berichtete der „Bayrische Rundfunk“ unter Verweis auf die Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und München. Die Anklage laute auf „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“.
Dabei werde nach einem einheitlichen Drei-Punkte-Plan vorgegangen, so der „Bayrische Rundfunk“ weiter. Beim erstmaligen Gewähren von Kirchenasyl sollen die verantwortlichen Pfarrer zunächst polizeilich vernommen werden, danach werde das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt. Bei der zweiten Gewährung von Kirchenasyl müssten die Verantwortlichen mit einer Geldauflage rechnen, beim dritten Mal erhielten sie einen Strafbefehl. Einzelausnahmen seien allerdings möglich.
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Ein älteres Ehepaar fischt Pfandflaschen aus einem Altglascontainer. Die Polizei kommt, der Fall gerät vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will nicht lockerlassen. Wer ist hier eigentlich arm?
Wäre es nicht so traurig, würde es vielleicht als schlechter Witz durchgehen: Ein älteres Ehepaar, beide Mitte 60, steht vor einem Altglascontainer irgendwo in der teuren Stadt München. Mit einem Greifarm fischen die beiden Flaschen aus dem Container.
Anwohner beobachten die Szene – und dann? Mitleid? Oder Dankbarkeit, dass man selbst keine Flaschen sammeln muss, um über die Runden zu kommen? Nein. So etwas darf nicht sein, da ruft man am besten direkt mal die Polizei! So geschehen.
Der Gebetsraum an der Hotterstraße war zuletzt so überfüllt, dass Gläubige vor deren Fenstern die Gebetsteppiche ausrollen mussten. (Foto: Alessandra Schellnegger)
Aus Brandschutzgründen musste der Gebetsraum an der Hotterstraße in München schließen.
Muslime verlieren damit auch noch die letzte Moschee im Stadtzentrum.
Zum Freitagsgebet soll es deshalb eine Demo auf dem Marienplatz geben.
Der Andrang war am Ende einfach zu groß. Vor der Tür zur Altstadt-Moschee an der Hotterstraße habe es freitags zuletzt immer wieder Auseinandersetzungen gegeben, sagt Benjamin Idriz, Imam des Münchner Forums für Islam (MFI). Seit Anfang des Jahres sei die Zahl der Moscheebesucher drastisch gestiegen. Hunderte wollten am Freitag, wenn gläubige Muslime mit einem Imam beten müssen, in die Moschee, sie war schließlich die einzige in der Altstadt. Aber sie war klein, bald durfte niemand mehr hinein, das gebot der Brandschutz.
Wer daraufhin nicht gehen wollte, blieb vor der Tür, betete auf dem Parkplatz, wo er den Imam durch das Fenster hören konnte. „Jeder Passant konnte sehen, dass das kein Dauerzustand war“, sagt Idriz. Deshalb habe der Vorstand des Vereins nun die Notbremse gezogen.
Die Polizei in Spanien hat einen mutmaßlichen Unterstützer des sogenannten Islamischen Staats festgenommen, der auch in München gepredigt hat und hier in Untersuchungshaft saß. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um Abu A., ein Imam, der 2010 in den Medien als Münchner „Prügel-Prediger“ bekannt wurde. Angeblich hatte er seine dritte Ehefrau krankenhausreif geschlagen. Die Vorwürfe wurden jedoch fallengelassen, Abu A. kam frei. Nach außen hin präsentierte er sich offensiv als Prediger für den Frieden und Vermittler zwischen den Kulturen. Wenn die aktuellen Vorwürfe der spanischen Fahnder stimmen, war das nur Fassade, ein perfider Trick, um Öffentlichkeit und Behörden zu täuschen.
Ausnahmen vom Tanzverbot sind nach dem Gerichtsentscheid möglich, wenn eine Veranstaltung Ausdruck einer Abgrenzung gegenüber dem Christentum ist. Foto: picture-alliance/dpa
Atheisten in Bayern veranstalten am Karfreitag – an diesem Tag gedenken Christen der Kreuzigung Jesu – „Heidenspaß-Partys“ mit Tanz in München und Regensburg.
Im Freistaat gilt zwar ein Tanzverbot an „stillen Tagen“ – darunter Gründonnerstag, Karfreitag und Karsamstag –, aber das Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, dass es in Bayern insbesondere am Karfreitag Ausnahmen von der Pflicht zur Stille geben muss. Das Gericht gab damit einer Beschwerde des „Bundes für Geistesfreiheit München“ statt. Ausnahmen vom Tanzverbot sind demnach möglich, wenn eine Veranstaltung Ausdruck einer Abgrenzung gegenüber dem Christentum ist.
Der Münchner Kardinal Reinhard Marx beklagt, auch Katholiken in Europa seien für eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Die Spaltungen über den Umgang mit Migranten beträfen nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaften der europäischen Staaten, sagte Marx in einem Interview der italienischen katholischen Nachrichtenagentur SIR (Mittwoch). „Auch die Kirche hat erfahren müssen, dass es in den verschiedenen Ländern auseinandergehende Meinungen über die Aufnahme von Flüchtlingen gibt“, so der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Dies sei umso schmerzhafter, „als die Haltung des Papstes in dieser Frage vollkommen eindeutig ist“.
Auch andere Gruppen demonstrieren seit Jahren gegen das Tanzverbot am Karfreitag, im Bild etwa Jugendliche, die im Jahr 2012 einem Aufruf der Münchner Grünen gefolgt waren. (Foto: Alessandra Schellnegger)
Der Münchner Ableger des „Bundes für Geistesfreiheit“ lädt am Karfreitag zur „Heidenspaß-Party“.
2016 hat das Bundesverfassungsgericht das generelle Tanzverbot in Bayern an Karfreitag für verfassungswidrig erklärt. Seitdem müssen an den „stillen Tagen“ Ausnahmen möglich sein.
Das Kreisverwaltungsreferat will nun prüfen, ob die geplante Party mit den Vorgaben des Feiertagsgesetzes in Einklang steht.
Unter dem Motto „10 Jahre verboten – jetzt erlaubt!“ sind im Oberangertheater in der Altstadt unter anderem eine Comic-Lesung, eine Filmvorführung, eine Tanz-Einlage und ein Kabarettprogramm vorgesehen. Ob die Party wie angekündigt stattfindet, ist allerdings auch nach der neuen Rechtslage noch unklar.
