München hält Boykott-Kampagne gegen Israel für antisemitisch

Im Mai protestierten Demonstranten gegen eine Veranstaltung der anti-israelischen BDS-Kampagne im Gasteig. (Foto: Michael Trammer)
Laut einem Dokument aus dem Rathaus wird München nicht mit der BDS-Bewegung zusammenarbeiten.

Von Jakob Wetzel | Süddeutsche Zeitung

In der Auseinandersetzung um Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt in München steht eine Entscheidung bevor: Nachdem im Juli die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU gefordert hatten, die Stadt solle sich gegen Antisemitismus, konkret gegen die anti-israelische Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) stellen, liegt jetzt die vom Direktorium der Stadt ausgearbeitete Beschlussvorlage vor.

Es gehe um die historische Verantwortung Münchens, schreibt Reiter. Die Stadt solle zunächst die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ anerkennen, die 2004 von der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erarbeitet wurde und die unter anderem von der Bundesregierung befürwortet wird: Solange Kritik an Israel vergleichbar ist mit der an anderen Ländern, gilt sie demnach nicht als antisemitisch. Die Grenze werde überschritten, wenn etwa das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung bestritten werde.

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SUNDAY ASSEMBLY: Es ist eine Art Kirche – nur eben ohne Gott

„Warum sollte man den Kirchen das Monopol auf geselliges Treffen oder eine Andacht überlassen?“ Birgit Magiera und Michael Wladarsch sind die Initiatoren der Sunday Assembly in München Quelle: Hans-Rudolf Schulz/Hans-Rudolf Schulz
Sunday Assemblys laufen ab wie ein Gottesdienst, lassen aber den Glauben weg. Jetzt gibt es die sonntäglichen Treffen auch in München. Doch was bewegt konfessionslose Menschen dazu, freiwillig eine Art Gottesdienst nachzuspielen?

Von Ruth van Doornik | DIE WELT

Ein selbst gemaltes Schild an der Tür weist den Weg nach unten. Wer an diesem Sonntagmorgen zur Münchner „Sunday Assembly“, der Sonntagsversammlung, will, muss in den Keller. „Imagine there’s no heaven/ It’s easy if you try/ No hell below us/ Above us only sky“, schallt es die Treppe hoch.

John Lennons Song über eine Gesellschaft ohne Religionen ist eine Art Hymne der weltweiten Treffen geworden, bei denen Atheisten, Agnostiker und Humanisten zusammenkommen, um die Vorteile von Gemeinschaft zu spüren – und die wichtigen Fragen des Lebens zu stellen. Ohne Dogmen, ohne religiösen Überbau. Der persönliche Glaube? Spielt keine Rolle. Es ist eine Art Kirche – nur eben ohne Gott.

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Evangelische Kirche erhöht Mitarbeitern die Miete deutlich

Bild: tilly
  • Die evangelische Landeskirche stellt einem Teil ihrer Mitarbeiter in München vergünstigten Wohnraum zur Verfügung.
  • Nach 18 Jahren sollen die Mieten für die Wohnungen steigen – derzeit sind sie zum Spottpreis von 4,04 bis 5,85 Euro pro Quadratmeter zu haben.
  • Die Erhöhung auf bis zu 13 Euro pro Quadratmeter sehen viele Kritiker allerdings als unverhältnismäßig.

Von Jakob Wetzel | Süddeutsche.de

Die Überschrift wirkt freundlich. „Solidarisches Wohnen“ hat Erich Barzen, Finanzchef der evangelischen Landeskirche (ELKB), seinen Brief an die Mitarbeiter der Kirchenverwaltung überschrieben. Solidarität, das erinnert an Mitgefühl, an Kollekten und an die christliche Soziallehre – wer kann da schon dagegen sein? Doch in den Augen vieler Adressaten bedeutet „Solidarisches Wohnen“ etwas anderes.

Denn in dem Brief steht: Die Kirche erhöht ihren Mitarbeitern die Mieten, langfristig sollen sie sich mehr als verdoppeln. Die erste Erhöhung ist am 1. November fällig. Und jetzt ist die Unruhe im Landeskirchenamt groß. Angestellte klagen, die Kirche beteilige sich an einer „moralisch fragwürdigen Mietmarktpolitik“. Die Mitarbeitervertreter reichten sogar Klage gegen die Amtsleitung ein – ihnen zufolge ist das ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte des Amtes.

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Beten, bis die wahre Liebe kommt

In der Allerheiligenkirche beim Sendlinger Tor treffen sich zweimal im Monat Männer und Frauen, die nicht länger Single bleiben wollen. (Foto: Stephan Rumpf)
In der Allerheiligenkirche in München treffen sich Menschen, die nach der einen richtigen Beziehung suchen. Die Bilanz nach 14 Jahren: zehn Hochzeiten und ein Ordensbeitritt.

Von Milena Hassenkamp | Süddeutsche.de

Joseph betet so lange, bis er eine Frau hat. Der 49-Jährige kniet in der vierten Reihe der Münchner Allerheiligenkirche am Kreuz vor einer Putte des heiligen Antonius, dem Schutzherrn der Suchenden. Antonius aus Padua ist für alles zuständig, was man vermissen könnte: vom Schlüssel bis zum Partner. Der katholische Antonius-Gebetskreis betet deshalb zweimal im Monat um gute Ehepartner. Die Bilanz nach 14 Jahren: zehn Hochzeiten und ein Ordensbeitritt.

Petra ist eine von denen, die Erfolg hatten. Ihren vollen Namen möchte die 47-Jährige, wie die anderen Gläubigen, die an diesem Freitagabend in der Kirche sind, nicht in der Zeitung lesen. Obwohl Petra fast schon berühmt ist. Lange hat sie für einen Partner gebetet.

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Evangelische Kirche: Gutverdiener wohnen günstiger

Auf dem Münchner Wohnungsmarkt explodieren die Preise: Gutverdiener der evangelischen Kirche wohnen jedoch günstig in Kirchenwohnungen. Bildnachweis: Christof Stache / AFP
München ist die teuerste Stadt Deutschlands. Aber nicht für alle: Spitzenverdiener der evangelisch-lutherischen Kirche Bayerns mieten Kirchenwohnungen für einen Spottpreis. Die entgangenen Einnahmen fehlen für soziale Dienste.

Von Annika Joeres | CORRET!V

Wer aktuell in München eine Dreizimmerwohnung bis 1000 Euro monatlich sucht, bekommt bei der Internetsuche drei Treffer: Die erste Wohnung ist unmöbliert, kostet aber 2000 Euro Ablöse, die zweite geeignet für „handwerklich begabte Paare“, bei der dritten muss man das Badezimmer mit dem Besitzer teilen.

Die evangelische Kirche in Bayern vermietet rund 160 eigene Wohnungen in der teuersten Stadt Deutschlands – vor allem an leitende Mitarbeiter. Zu einem Quadratmeterpreis zwischen 4,04 und 5,80 Euro, mitten in München. Wer nicht gerade für die Kirche arbeitet, zahlt in München heutzutage das Dreifache.

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Flüchtlingsmauer in München muss bewacht werden

An der Mauer an einer Flüchtlingsunterkunft in München steht der Spruch „Walls Create Strangers“ (Mauern erzeugen Fremde) Quelle: dpa/Sven Hoppe
Vier Meter hoher Steinwall: In München ist ein Sicherheitsdienst für eine Mauer notwendig, die vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft steht. Sie sorgte schon 2016 international für Schlagzeilen.

DIE WELT

Eine Mauer ist eine Mauer: Sie schützt und schottet zugleich ab. Doch es gibt auch Mauern, die werden zum Symbol für Ablehnung – so wie der vier Meter hohe Steinwall vor einer Flüchtlingsunterkunft in München. Anwohner im Stadtteil Neuperlach hatten das Bauwerk aus Lärmschutzgründen 2015 erstritten.

Rund ein Jahr später stand der Schutzwall schließlich und sorgte prompt für Schlagzeilen, national und international. Doch bis heute steht die Flüchtlingsunterkunft, vor deren möglichem Lärm der Bau eigentlich schützen sollte, immer noch leer. Und das Absurde: Weil die Mauer immer wieder beschmiert wird, muss sie nun selbst geschützt werden.

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Bayern geht strafrechtlich gegen Kirchenasyl für Flüchtlinge vor

Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und München bestätigen dem „Bayrischen Rundfunk“ ein einheitliches Vorgehen gemäß eines Drei-Punkte-Plans.

kath.net

Katholische und evangelische Pfarrer, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren, werden in Bayern strafrechtlich belangt. Das berichtete der „Bayrische Rundfunk“ unter Verweis auf die Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und München. Die Anklage laute auf „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“.

Dabei werde nach einem einheitlichen Drei-Punkte-Plan vorgegangen, so der „Bayrische Rundfunk“ weiter. Beim erstmaligen Gewähren von Kirchenasyl sollen die verantwortlichen Pfarrer zunächst polizeilich vernommen werden, danach werde das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt. Bei der zweiten Gewährung von Kirchenasyl müssten die Verantwortlichen mit einer Geldauflage rechnen, beim dritten Mal erhielten sie einen Strafbefehl. Einzelausnahmen seien allerdings möglich.

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Vor Gericht wegen 1,44 Euro – das ist leider kein Witz!

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Ein älteres Ehepaar fischt Pfandflaschen aus einem Altglascontainer. Die Polizei kommt, der Fall gerät vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will nicht lockerlassen. Wer ist hier eigentlich arm?

Von Oliver Rasche | DIE WELT

Wäre es nicht so traurig, würde es vielleicht als schlechter Witz durchgehen: Ein älteres Ehepaar, beide Mitte 60, steht vor einem Altglascontainer irgendwo in der teuren Stadt München. Mit einem Greifarm fischen die beiden Flaschen aus dem Container.

Anwohner beobachten die Szene – und dann? Mitleid? Oder Dankbarkeit, dass man selbst keine Flaschen sammeln muss, um über die Runden zu kommen? Nein. So etwas darf nicht sein, da ruft man am besten direkt mal die Polizei! So geschehen.

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Muslime planen Freitagsgebet am Marienplatz

Der Gebetsraum an der Hotterstraße war zuletzt so überfüllt, dass Gläubige vor deren Fenstern die Gebetsteppiche ausrollen mussten. (Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Aus Brandschutzgründen musste der Gebetsraum an der Hotterstraße in München schließen.
  • Muslime verlieren damit auch noch die letzte Moschee im Stadtzentrum.
  • Zum Freitagsgebet soll es deshalb eine Demo auf dem Marienplatz geben.

Von Jakob Wetzel | Süddeutsche.de

Der Andrang war am Ende einfach zu groß. Vor der Tür zur Altstadt-Moschee an der Hotterstraße habe es freitags zuletzt immer wieder Auseinandersetzungen gegeben, sagt Benjamin Idriz, Imam des Münchner Forums für Islam (MFI). Seit Anfang des Jahres sei die Zahl der Moscheebesucher drastisch gestiegen. Hunderte wollten am Freitag, wenn gläubige Muslime mit einem Imam beten müssen, in die Moschee, sie war schließlich die einzige in der Altstadt. Aber sie war klein, bald durfte niemand mehr hinein, das gebot der Brandschutz.

Wer daraufhin nicht gehen wollte, blieb vor der Tür, betete auf dem Parkplatz, wo er den Imam durch das Fenster hören konnte. „Jeder Passant konnte sehen, dass das kein Dauerzustand war“, sagt Idriz. Deshalb habe der Vorstand des Vereins nun die Notbremse gezogen.

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Münchner Imam in Spanien festgenommen

  • Die spanische Polizei hat den Imam Abu A. festgenommen, der auch einige Jahre in München gepredigt hat.
  • A. sagte stets, einen orthodoxen, aber friedlichen Islam zu vertreten. Er wolle zwischen den Kulturen vermitteln.
  • Erweisen sich die Vorwürfe als richtig, könnte das ein Trick gewesen sein, um Öffentlichkeit und Behörden zu täuschen.

Von Thomas Schmidt | Süddeutsche.de

Die Polizei in Spanien hat einen mutmaßlichen Unterstützer des sogenannten Islamischen Staats festgenommen, der auch in München gepredigt hat und hier in Untersuchungshaft saß. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um Abu A., ein Imam, der 2010 in den Medien als Münchner „Prügel-Prediger“ bekannt wurde. Angeblich hatte er seine dritte Ehefrau krankenhausreif geschlagen. Die Vorwürfe wurden jedoch fallengelassen, Abu A. kam frei. Nach außen hin präsentierte er sich offensiv als Prediger für den Frieden und Vermittler zwischen den Kulturen. Wenn die aktuellen Vorwürfe der spanischen Fahnder stimmen, war das nur Fassade, ein perfider Trick, um Öffentlichkeit und Behörden zu täuschen.

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Atheisten verspotten Christen mit „Heidenspaß-Partys“

Ausnahmen vom Tanzverbot sind nach dem Gerichtsentscheid möglich, wenn eine Veranstaltung Ausdruck einer Abgrenzung gegenüber dem Christentum ist. Foto: picture-alliance/dpa
Atheisten in Bayern veranstalten am Karfreitag – an diesem Tag gedenken Christen der Kreuzigung Jesu – „Heidenspaß-Partys“ mit Tanz in München und Regensburg.

idea.de

Im Freistaat gilt zwar ein Tanzverbot an „stillen Tagen“ – darunter Gründonnerstag, Karfreitag und Karsamstag –, aber das Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, dass es in Bayern insbesondere am Karfreitag Ausnahmen von der Pflicht zur Stille geben muss. Das Gericht gab damit einer Beschwerde des „Bundes für Geistesfreiheit München“ statt. Ausnahmen vom Tanzverbot sind demnach möglich, wenn eine Veranstaltung Ausdruck einer Abgrenzung gegenüber dem Christentum ist.

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Marx: Auch viele Katholiken wollen Abschottung Europas

Quelle: http://www.bgland24.de

COMECE-Präsident fordert „langfristige politische Lösungen“ auf europäischer Ebene angesichts der großen Migrationsbewegungen

kath.net

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx beklagt, auch Katholiken in Europa seien für eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Die Spaltungen über den Umgang mit Migranten beträfen nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaften der europäischen Staaten, sagte Marx in einem Interview der italienischen katholischen Nachrichtenagentur SIR (Mittwoch). „Auch die Kirche hat erfahren müssen, dass es in den verschiedenen Ländern auseinandergehende Meinungen über die Aufnahme von Flüchtlingen gibt“, so der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Dies sei umso schmerzhafter, „als die Haltung des Papstes in dieser Frage vollkommen eindeutig ist“.

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Der „Bund für Geistesfreiheit“ will an Karfreitag feiern

Auch andere Gruppen demonstrieren seit Jahren gegen das Tanzverbot am Karfreitag, im Bild etwa Jugendliche, die im Jahr 2012 einem Aufruf der Münchner Grünen gefolgt waren. (Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Der Münchner Ableger des „Bundes für Geistesfreiheit“ lädt am Karfreitag zur „Heidenspaß-Party“.
  • 2016 hat das Bundesverfassungsgericht das generelle Tanzverbot in Bayern an Karfreitag für verfassungswidrig erklärt. Seitdem müssen an den „stillen Tagen“ Ausnahmen möglich sein.
  • Das Kreisverwaltungsreferat will nun prüfen, ob die geplante Party mit den Vorgaben des Feiertagsgesetzes in Einklang steht.

Von Jakob Wetzel | Süddeutsche.de

Vor zehn Jahren ist er untersagt worden, jetzt aber soll dem Tanz am Karfreitag nichts mehr im Wege stehen: Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass ein entscheidender Halbsatz im bayerischen Feiertagsgesetz verfassungswidrig ist, hat der Münchner Ableger des „Bundes für Geistesfreiheit“ (BfG) erneut zur „Heidenspaß-Party“ geladen.

Unter dem Motto „10 Jahre verboten – jetzt erlaubt!“ sind im Oberangertheater in der Altstadt unter anderem eine Comic-Lesung, eine Filmvorführung, eine Tanz-Einlage und ein Kabarettprogramm vorgesehen. Ob die Party wie angekündigt stattfindet, ist allerdings auch nach der neuen Rechtslage noch unklar.

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Tayyip – Big Daddy, der osmanische Übervater

 Erdoğan vor Gericht: Im Film ist der Prozess gegen den jungen frommen rundum wohlgeratenen Recep Tayyip (gespielt von Reha Beyoğlu) das Ende. (Foto: Verleih)
Erdoğan vor Gericht: Im Film ist der Prozess gegen den jungen frommen rundum wohlgeratenen Recep Tayyip (gespielt von Reha Beyoğlu) das Ende. (Foto: Verleih)
Der türkische Film „Reis“ zeigt den jungen Erdoğan als Heiligen. Bei der Premiere in München kommen seine deutsch-türkischen Fans dennoch nicht auf ihre Kosten.

Von Christiane Schlötzer | Süddeutsche.de

Zwei Minister ausgeladen, die deutsche Willkommenskultur in Scherben, von Gaggenau bis Köln. Aber nun ist er ja da, „Reis“, der Chef, der Boss. „Reis“ heißt der Film des türkischen Regisseurs Hüdaverdi Yavuz, und gemeint ist: Recep Tayyip Erdoğan. Auch wenn Reha Beyoğlu ihn spielt. Auftritt in München, Mathäser Filmpalast: keine Fahnen, keine Trillerpfeifen. Im Saal verlischt das Licht, und auf der Leinwand taucht das Istanbul der Sechzigerjahre auf, eine Welt in Pastell und Ocker, Holzhäuser und krumme Gassen, eine Teestube für Männer, natürlich ohne Frauen. Rau geht es hier zu, im Hafenviertel Kasımpaşa, aber nur so rau, dass es noch familientauglich ist. Vorstadtkicker kriegen Prügel, wenn sie keine Tore schießen, Männer mit dubiosen Geschäften fahren in amerikanischen Autos umher.

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„Hinweise, dass es sogar deutlich mehr Scientologen im Haus der Kunst gibt“

 Hinter der Fassade: Im Haus der Kunst sollen weit mehr Scientologen arbeiten als bisher angenommen. (Foto: Lukas Barth)
Hinter der Fassade: Im Haus der Kunst sollen weit mehr Scientologen arbeiten als bisher angenommen. (Foto: Lukas Barth)
  • Unter den Mitarbeitern des Hauses der Kunst soll eine Gruppe Scientology-Anhänger sein – mehr als bisher vermutet.
  • Die SPD-Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias fordert, dass das gesamte Management des Hauses geprüft wird, auch die Vorgänger.
  • Der Verfassungsschutz ermittelt. Vom Personalverwalter hat sich das Haus bereits getrennt.
  • Ein Beschäftiger berichtet: Die Scientology-Ideologie soll seine Arbeit direkt beeinflusst haben.

Von Susanne Hermanski | Süddeutsche.de

Im Haus der Kunst verdichten sich die Anzeichen, dass sich im Kreis der Mitarbeiter eine Gruppe von Scientology-Anhängern befindet – deutlich mehr als bisher vermutet. Dies erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus mehreren Quellen.

Vom externen Personalverwalter, der bisher im Fokus des Interesses stand, hat sich das Museum am Mittwoch getrennt. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die Okwui Enwezor, der Leiter des Hauses der Kunst, an seine Belegschaft verschickt hat. Der Aufsichtsratsvorsitzende und Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) bestätigte dies.

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Haus der Kunst München: Wussten Spaenle, Heubisch von Scientology-Umtrieben?

Scientology in Los Angeles (Bild: PictorialEvidence, CC-BY-Sa 3.0)
Scientology in Los Angeles (Bild: PictorialEvidence, CC-BY-Sa 3.0)

SPD-Kulturpolitikerin verlangt offiziellen Bericht im Kulturausschuss des Landtags. Der Skandal um Scientology-Umtriebe im staatlich finanzierten Haus der Kunst in München wird immer größer. Wie die SPD-Kulturpolitikerin Isabell Zacharias durch interne Dokumente belegen kann, wussten Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) und der frühere Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) bereits seit längerer Zeit von den Scientology-Vorwürfen gegen Mitarbeiter der renommierten Kulturinstitution. Zacharias betont: „Der Betriebsrat des Hauses der Kunst hat im Juli 2016 den Aufsichtsrat offiziell über die Vorwürfe informiert. Dieses Gremium wird von Minister Spaenle geleitet und Herr Heubisch ist ebenfalls Mitglied. Da stellt sich doch die Frage: Warum haben die Herren nichts unternommen? Es ist völlig unglaubwürdig, dass Herr Heubisch nun versucht, sich als Aufklärer zu gerieren. Ohne meine Veröffentlichung der Vorwürfe in der vergangenen Woche wäre von offizieller Seite weiterhin gar nichts passiert.“

Von Isabell Zacharias | BUNDESPRESSEPORTAL

Die Münchner Landtagsabgeordnete Zacharias verlangt nun einen offiziellen Bericht des Ministers Spaenle und seines Vorgängers Heubisch vor dem Kulturausschuss des Bayerischen Landtags. „Das Haus der Kunst ist, auch wegen seiner schwierigen Vergangenheit, von herausragender Bedeutung für die bayerische Kulturpolitik. Es tut mir in der Seele weh, dass es durch diese jahrelang geduldeten Scientology-Umtriebe nun in einen solchen Skandal gerät. Doch derart totalitäre Gruppierungen dürfen in Bayern keinen Einfluss gewinnen. Hier müssen wir mit aller Kraft dagegen halten.“

Zacharias zeigt sich unzufrieden mit der offiziellen Antwort des Kultusministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von ihr. „Das Ministerium versucht weiter, den Skandal zu vertuschen. Ich weiß zum Beispiel, dass sich der Bayerische Verfassungsschutz bereits mit dem Fall befasst hat. Doch die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit vorenthalten. Das Argument, wonach die Persönlichkeitsrechte des mutmaßlichen Scientologen geschützt werden müssten, kann ich nicht nachvollziehen. Immerhin hat das Haus der Kunst auch keine Rücksicht genommen auf die persönlichen Umstände der annähernd 100 Beschäftigten, die von diesem Mann personalrechtlich betreut wurden.“

Erdoğans Spitzel in Bayern

 Muslime beim Freitagsgebet in München (Foto: Alessandra Schellnegger)
Muslime beim Freitagsgebet in München (Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Türkische Imame sollen für die Regierung in Ankara in ihren bayerischen Gemeinden spioniert haben.
  • Sie sollten Anhänger der Gülen-Bewegung an ihre Vorgesetzten melden.
  • Ihrem Bericht zufolge sind München, Augsburg und Günzburg regionale Schwerpunkte des Gülen-Netzwerks.

Von Stefanie Schoene | Süddeutsche.de

Diplomaten der türkischen Regierung haben offenbar bayerische Bürger ausspioniert. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Dokument des türkischen Generalkonsulats München vor, das detailliert die Vereinsstrukturen der muslimischen Bildungsbewegung um den Prediger Fethullah Gülen auflistet. Der Bericht des Religionsattachés an seine Vorgesetzten in Ankara umfasst zehn Seiten und trägt in türkischer Sprache die Überschrift „Informationen über den Religionsmissbrauch und die Strukturen der Terrororganisation Fethullah Gülen in unserer Region“.

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Lehrer in Deutschland von Predigern(DiTiB) bespitzelt

ditib

Neue Vorwürfe gegen den Moscheeverband Ditib: Dessen Imame sollen im Auftrag des türkischen Religionsamts Islamlehrer an staatlichen Schulen in Deutschland ausspioniert haben.

SpON

Die Spionage-Vorwürfe gegen den türkischen Moscheeverband Ditib weiten sich aus. Einem Zeitungsbericht zufolge sind auch Pädagogen betroffen. In Nordrhein-Westfalen seien fünf Lehrer, die an staatlichen Schulen islamischen Religionsunterricht geben, von Ditib-Imamen ausspioniert worden, berichtet der „Kölner Stadtanzeiger„.

Das habe das NRW-Innenministerium auf Anfrage bestätigt. Demnach tauchten die Namen der Lehrer auf sichergestellten Spionage-Listen auf. Insgesamt seien dort 28 Personen und elf Einrichtungen aufgeführt.

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Wahl zum Münchner Migrationsbeitrat: Manipulationsvorwurf gegen türkische Rechtsextreme

  • Eine ungewöhlich hohe Zahl an Breifwahlunterlagen ging an ein türkisches Kulturzentrum, das mit dem ultranationalistischen und rassistischen Ülkücü-Verein in Verbindung steht.
  • Eine Führungsfigur der ultranationalistischen türkischen Szene in München ist bereits Mitglied des Migrationsbeirats.

Von Thomas Schmidt | Süddeutsche.de

Sie träumen von einem Großreich aller „Turkvölker“, sehnen die „Türkische Einheit“ herbei in dem fiktiven Land „Turan“: Die Ülkücü-Bewegung, die in Deutschland Tausende Anhänger hat, gilt als ultranationalistisch und rassistisch. Nun sollen türkische Rechtsextreme versucht haben, die Wahlen zum Münchner Migrationsbeirat zu manipulieren. Das Ziel war offenbar, dieses Gremium, das den Stadtrat berät, zu unterwandern.

Der Manipulationsverdacht kam auf, weil ungewöhnlich viele Briefwahlunterlagen an ein und dieselbe Adresse, an das Türkische Kulturzentrum Bizim Ocak e.V., gingen – womöglich auch von Wählern, die gar keine Unterlagen beantragt hatten. Auf Anfrage bestätigt der Landesverfassungsschutz, dass es sich bei dem Türkischen Kulturzentrum um einen Ülkücü-Verein mit 35 bis 40 Mitgliedern handelt.

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