Hetze nach Missverständnis: Flüchtlinge ‚pinkeln‘ angeblich an Kirche

Das Foto kursierte „tausendfach“ im Internet: „Dunkelhäutige Männer (Nordafrikaner, Flüchtlinge, Muslime!?!), die an eine Münchner Kirche pinkeln. Direkt unter dem großen Holzkreuz an der Außenwand.“ Darüber berichteten die „Münchner Kirchennachrichten“ und zeigten auch das Foto, das offenbar auf Facebook entsprechende ausländerfeindliche Kommentare nach sich gezogen hatte.

kath.net

Doch dann klärte die Kirchenzeitung näher auf: „Die Fakten hinter der Geschichte lassen das Foto aber in einem ganz anderen Licht erscheinen, das nichts mit dem Islam und Respektlosigkeiten von Flüchtlingen zu tun hat – im Gegenteil“. Die fotografierte Kirche ist Sankt Gertrud in München. In den Räumen der Pfarrei feiern seit 2009 „eritreische Christen ihre Gottesdienste“, sie „gehören der Eritreisch-Orthodoxen Tewahdo Ureal Kirche in München an“ Gemäß der Tradition orthodoxer Christen in Eritrea „gehen die Gläubigen oft nicht in die Kirche hinein, sondern beten draußen vor der Kirche. Sie lehnen sich an die Wand des Gotteshauses und beten“, zitieren die Münchner Kirchennachrichten aus einer Stellungnahme der katholischen Pfarrei zum falschinterpretierten Foto.

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302 Verhandlungstage: Die Chronik des NSU-Prozesses

Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa
Unser Reporter Frank Jansen begleitet den NSU-Prozess in München von Beginn an. Er war bei fast jedem Prozesstag dabei und hat über die meisten auch etwas geschrieben. Seine Reportagen sind dann jeweils verlinkt. Klicken Sie dafür einfach auf den Tag. 500 Zeugen, juristische Scharmützel: Lesen Sie hier eine Zwischenbilanz zum dritten Jahrestag des Prozessbeginns vom 6. Mai 2016.

DER TAGESSPIEGEL

Tag 1 / 6. Mai 2013: Turbulenter Auftakt. Vor dem Eingang zum Gerichtsbunker stehen Zuschauer und Journalisten in langen Schlangen. Manche Besucher sind schon in der Nacht gekommen, um sich einen der 100 Plätze auf der Tribüne im Saal A 101 zu sichern. Kurz vor zehn Uhr kommen die Angeklagten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten S., Holger G. und André E.. Im Mittelpunkt steht Zschäpe, sie wird von Fotografen und Kameraleuten bedrängt und abgelichtet wie ein Filmstar. Die Frau reagiert, wie sie es nun täglich machen wird: sie dreht den Journalisten den Rücken zu.

Die Verhandlung dauert am ersten Tag nicht lange. Einer der drei Verteidiger Zschäpes, Wolfgang Stahl, verliest einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats, Manfred Götzl. Die Anwälte stört, dass sie sich wie die Besucher abtasten und durchsuchen lassen müssen. Götzl überrascht mit seiner Reaktion: er setzt die weitere Prozesswoche komplett ab. Der Befangenheitsantrag wird wie alle weiteren, die bis heute gestellt wurden, von Richtern des OLG abgelehnt.

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Polnische Medien: Deutsche haben „mörderische Horde hereingelassen“

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Ob Würzburg, München, Ansbach oder Reutlingen – für Polens rechtsgerichtete Medien ist klar: Die Taten sind eine Folge von Merkels Flüchtlingspolitik. Für diese These werden auch Fakten verdreht.

Von Jörg Winterbauer | DIE WELT

Die regierungsnahen Medien in Polen sind für ihre harte Ausdrucksweise bekannt, aber am Montag war klar: Das ist kein normaler Tag. Die Artikel klangen noch etwas wütender als sonst. Am Sonntag war eine schwangere Polin von einem syrischen Asylbewerber in Reutlingen ermordet worden, in der Nacht kam es zu einem mutmaßlichen Selbstmordattentat in Ansbach.

Die deutschen Eliten hätten eine „islamische, mörderische Horde“ ins Land gelassen, hieß es auf dem rechten Nachrichtenportal „wpolityce.pl“ am Morgen danach. Die deutschen Medien und Sicherheitsdienste würden sich „verschiedene Dummheiten ausdenken, um die Katastrophe der Politik von Angela Merkel zu vertuschen“. Es sei schwer, „diesen selbstmörderischen Trieb“ der Deutschen ruhig zu kommentieren, schrieb der Journalist Stanislaw Januszewski.

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Dodo Marx mit Gebeten gegen Terror – Bullshistic

Reinhard Marx, Chef der Deutschen Bischofskonferenz,
Reinhard Marx, Chef der Deutschen Bischofskonferenz,

Nach Nizza, Würzburg und München: Gebet, Zeugnis für das Evangelium und den «Einsatz für alle Bedrängten, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe». Eine solche Haltung sei weder naiv noch unrealistisch.

 

kath.net

Einen Tag nach dem Münchner Amoklauf hat Kardinal Reinhard Marx die Menschen zu einem stärkeren Miteinander aufgerufen. Am späten Samstagabend forderte er im ARD-Fernsehen eine Atmosphäre des Vertrauens, des Respekts und der Solidarität. «Wenn wir nicht immer neu lernen – so verschieden wir sind in Traditionen, Weltanschauungen, Religionen und Konfessionen – miteinander und füreinander zu leben, werden die Terroristen und Gewalttäter weiterhin die Saat der Angst, der Gewalt und des Hasses ausstreuen. Dagegen werden wir als Christen aufstehen.» Der Erzbischof von München und Freising äußerte sich in der Sendung «Wort zum Sonntag», die aus Anlass der Gewalttat mit zehn Toten kurzfristig geändert wurde.
Als konkrete Schritte nannte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz das Gebet, Zeugnis für das Evangelium und den «Einsatz für alle Bedrängten, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe». Eine solche Haltung sei weder naiv noch unrealistisch, fügte Marx hinzu. «Die Zukunft gehört nicht der Gewalt, dem Hass und dem Kampf gegeneinander, sondern der Hoffnung, dass die eine Menschheitsfamilie im gemeinsamen Haus der Erde Heimat findet.»

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18-jähriger Deutsch-Iraner tötete neun Menschen und sich selbst

Die Polizei hat nach einer Schießerei am Vortag den Zugang zur U-Bahnstation Olympia-Einkaufszentrum in München am Samstagmorgen abgesperrt / picture alliance
Der Täter von München handelte nach Polizeiangaben offenbar allein. Der 18-jährige Deutsch-Iraner erschoss in einem Münchener Einkaufszentrum neun Menschen und verletzte 16 weitere. Am Ende brachte er sich selbst um. Sein Motiv ist noch unklar

Cicero-Redaktion

Bei dem Attentäter von München handelt es sich nach Polizeiangaben um einen 18-jährigen Deutsch-Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft. Er habe mit hoher Wahrscheinlichkeit allein gehandelt, teilte die Münchener Polizei am Samstagmorgen mit. Er tötete neun Menschen und verletzte 16, drei darunter schwer.

Anschließend richtete er die Waffe nach Ermittlerangaben offenbar gegen sich selbst: Die Leiche des jungen Mannes sei etwa einen Kilometer vom Einkaufszentrum entfernt gefunden worden. Der Täter war mit einer Pistole bewaffnet. Sein Motiv ist bislang unklar.

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Mit dem Aus für die Münchner Moschee scheitert mehr als eine Idee

Der letzte Appell kam auf Arabisch via Twitter. Medium wie Sprache standen für sich. Für Benjamin Idriz‘ Moschee-Pläne für München fehlten bis kurz vor einer von der Stadt gesetzten finalen Frist 3,5 Millionen Euro. Wer würde ernsthaft glauben, dass so eine Summe über einen virtuell in die Welt gesandten Hilferuf zusammenkommt?

Von Nina Bovensiepen | Süddeutsche.de

Dass dieser auf Arabisch war, zeigt auch, wo der Imam keine Spender vermutete: in Deutschland, in München – in der Stadt, in der viele Menschen und Firmen heimisch sind, die gemeinsam locker eine solche Summe für ein Vorzeigeprojekt aufbringen könnten.

Und ein Vorzeigeprojekt hätte es werden können, der Münchner Moschee-Bau, über den nun seit einem Jahrzehnt in der Stadt diskutiert wird. Der ausdrücklich nicht als abgeschottete Gebetsstätte für Islamisten und vermeintlich dunkle Mächte geplant war, auch wenn manch Rechts- oder sonst wie Fehlgeleitete dies stets gerne Glauben machen wollten. Nein, geplant war ein Ort der Integration. Ein Gemeindezentrum, das offen sein sollte für alle, für Katholiken, Atheisten, Buddhisten und Muslime, für Frauen und Männer, Alte und Junge.

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CSU: Keine Beteiligung an Münchner Homosexuellen-Parade

Auch das ist CSU, ne Putzfirma in Holland. Bild. BB
Auch das ist CSU, ne Putzfirma in Holland. Bild. BB
Münchner Bezirksgeschäftsführer widerspricht Medienberichten: „Es gibt keinen CSU-Wagen.“

kath.net

Die CSU hat Medienberichte zurückgewiesen, dass sich die Partei zum ersten Mal bei der Homosexuellen-Parade „Christopher Street Day“ am 9. Juli in München mit einem Umzugswagen beteilige. Der Mitgründer des „Lesbisch-Schwulen Netzwerks in der Union“ (LSU) und stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes München-Schwabing der Jungen Union, Patrick Slapal, hat einen Festwagen angemeldet. Er bietet Platz für rund 40 Männer und Frauen. Slapal hatte die Arbeitsgemeinschaft Ende vergangenen Jahres mit ins Leben gerufen. Mittlerweile sind 80 CSU-Mitglieder dabei. Sie möchten im neuen Parteiprogramm die völlige Gleichstellung von lesbisch-schwulen Partnerschaften mit der Ehe verankern.

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Migrantenorganisationen warnen vor türkischem „Friedensmarsch“

Ein Bündnis von Migrantenorganisationen protestiert gegen die für Sonntag in mehreren deutschen Großstädten geplanten türkischen Demonstrationen.

evangelisch.de

Die Organisation „Avrupa Yeni Türkler Komitesi“ (AYTK, Europäisches Neues Türken-Komitee) rufe zwar zu einem „Friedensmarsch für die Türkei und die EU“ auf, wolle aber eigentlich für die nationalistisch-islamistische Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrieren und liberal-demokratische Kräfte einschüchtern, warnte das Bündnis von sieben Organisationen am Donnerstag.

Nationalistische Ziele

Hinter AYTK verberge sich eine der regierenden türkischen AKP-Führung nahestehende, nationalistisch orientierte Organisation, erklärte das Bündnis. An der Mobilisierung zu den Demonstrationen sei neben der AKP-Auslandsorganisation UETD (Union of European Turkish Democrats) auch der deutsche Ableger der türkischen Religionsbehörde Ditib mit Sitz in Köln, beteiligt. Die Ditib dementierte indes vehement eine Beteiligung. Mit den Demonstrationen habe man nichts zu tun, sagte Generalsekretär Bekir Alboga.

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Vergewaltigungs-Befürworter ruft zu Versammlung in Berlin auf

Vergewaltigungs-Befürworter wollen sich in Berlin treffen. Foto: imago/Steinach
Ein Pick-Up-Artist aus den USA ruft am Wochenende zu weltweiten Treffen mit Gleichgesinnten auf. Sein Anliegen: die Legalisierung von Vergewaltigung. Auch in Berlin ist eine Zusammenkunft geplant.

Von Nadine Pensold|Berliner Zeitung

Eine frauenfeindliche Gruppe aus den USA ruft derzeit im Netz zu einem weltweiten Treffen Gleichgesinnter auf. Dieser so genannten Pick-Up-Bewegung steht Daryush Valizadeh vor. Er fordert unter anderem die Lockerung des Sexualstrafrechts, so dass Vergewaltigung im privaten Raum legalisiert wird.

Geheime Veranstaltungsorte

An 165 Orten in 43 Ländern wollen sich am 6. Februar die Anhänger der umstrittenen Pick-Up-Bewegung treffen. Auch in Deutschland wird zu solchen Veranstaltungen aufgerufen – unter anderem in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt am Main.

In Berlin wollen sich Teilnehmer vor dem Café Lichtburg in der Behmstraße treffen, um von dort zum endgültigen Veranstaltungsort weiterzuziehen. Diesen versuchen die Initiatoren geheim zu halten.

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Rückkehr in den Bürgerkrieg

Auch in diesen kalten Wintertagen erreichen viele Flüchtlinge Deutschland. Doch nicht alle wollen bleiben. (Foto: dpa)
Noch immer fallen Bomben in Syrien und dem Irak. Trotzdem wollen viele Flüchtlinge nun nach Hause.

Von Julia Ley|Süddeutsche.de

Yasser und Mohammad treten ungeduldig von einem Bein auf das andere. Die beiden Syrer stehen in der eisigen Kälte vor ihrer Notunterkunft in Grünwald bei München. Jedes Mal, wenn sie ausatmen, steigt vor ihrem Gesicht eine kleine Wolke auf. In ihrem Rücken liegt die Traglufthalle, in der die Stadt München sie untergebracht hat. Es ist kein luxuriöses Zuhause, aber drinnen ist es zumindest warm.

Die provisorische Behausung ist nicht der Grund, warum Yasser und Mohammad hier so schnell wie möglich wieder wegwollen. Vor drei Monaten sind die beiden Cousins aus Syrien geflohen. Yasser hat sein IT-Geschäft verkauft, um das nötige Geld zusammenzubekommen. Gemeinsam bestiegen sie die unsicheren Boote über das Mittelmeer, dann ging es weiter durch Griechenland, Slowenien, Kroatien – bis sie schließlich in diesem Münchner Villenvorort landeten. Es war keine leichte Reise, sagen sie, teuer, gefährlich. Trotzdem wollen sie jetzt nur noch eins: nach Hause.

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Mormonen wollen Münchner Melderegister digitalisieren

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  • Die Meldedaten im Stadtarchiv sind abgegriffen und teilweise fast unleserlich. Deshalb sollen sie nun digitalisiert werden.
  • Zwei Firmen haben bereits Angebote für eine Digitalisierung gemacht. Beide haben sich nicht ohne Hintergedanken gemeldet.
  • Der Datenschutz sei „absolut vorrangig“, versichert Oberbürgermeister Dieter Reiter.

Von Dominik Hutter|Süddeutsche.de

Alle Bestände aneinandergereiht wäre das Regal fast 1,2 Kilometer lang. 4082 Aktenbündel mit Polizeimeldebögen, dazu 8196 Personenstandsregister und Sammelakten aus den Standesämtern München und Pasing – Geburten, Sterbefälle, Hochzeiten.

Trockene Kost also, sollte man meinen, und trotzdem heiß begehrt: Etwa ein Drittel aller Anfragen für den Lesesaal des Stadtarchivs betrifft die seit dem frühen 19. Jahrhundert erhobenen Meldedaten. Die sind deshalb inzwischen reichlich abgegriffen, manchmal angeschimmelt und teilweise fast unleserlich. Zeit für eine Digitalisierung also.

Bis zu 2,5 Millionen Euro würde es nach Schätzung des städtischen Direktoriums kosten, die etwa 4,75 Millionen Seiten einzuscannen und einen Index zu erstellen. Mehr als das Stadtarchiv aufbringen kann. Da ist es praktisch, wenn jemand diese Aufgabe kostenlos übernehmen will.

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Terrorwarnung von München war heiße Luft

Alle Warnungen stammten aus seiner Quelle, so der Spiegel. Haben nicht nur in Köln, sondern auch in München Polizei und Politik die Lage falsch eingeschätzt?

Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

Es wurde still um die angebliche Terrorwarnung für München. Weil sie auch von einem französischen Geheimdienst am Nachmittag geäußert wurde, wurde beschlossen, den Hauptbahnhof und den Bahnhof in Pasing zu sperren, die Polizei forderte die Menschen auf, Menschenmengen zu meiden.

Gelegentlich wurde geäußert, dass die Polizei in München alles gut im Griff hatte, während man diejenige in Köln kritisierte, wo es keine Terrorwarnung gab, sondern junge Männer vermutlich arabischer oder nordafrikanischer Herkunft teilweise alkoholisch enthemmt oder auch organisiert gewalttätig wurden. Die Polizei von Köln und die Bundespolizei wurden davon offensichtlich überrascht, beide waren unterbesetzt, zudem wurde zunächst versucht, die Öffentlichkeit über die Vorgänge und die Täter hinters Licht zu führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger zog daher die Reißleine und beurlaubte als Bauernopfer den Polizeipräsidenten von Köln.

Aber haben die Sicherheitsbehörden in München tatsächlich richtig gehandelt? Zumal sich ziemlich schnell herausstellte, dass es keinerlei Hinweise auf die angeblichen Terroristen gab, die sich in München aufhalten sollten (Bislang keine Hinweise, die die Terrorwarnung in München bestätigen)? Kurz zuvor hatte es in den USA eine Terrorwarnung gegen Schulen in New York und Los Angeles gegeben. Während die Polizei in Los Angeles alle Schulen schloss, vermutlich weil kurz davor das Massaker in San Bernardino stattgefunden hatte, reagierte man in New York, weil die Drohung unglaubwürdig war. Zu Recht, wie sich später herausstellte.

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Befürchteter Terroranschlag in München: Phantome der Geheimdienste?

Der Münchener Polizeipräsident ist sich nicht sicher, ob es die Personen wirklich gibt, die laut Warnungen von Geheimdiensten Terroranschläge an Bahnhöfen beabsichtigt hatten.

Von Thomas Pany|TELEPOLIS

Zwei Tage nach der Silvester-Aufregung über eine Terrorwarnung in München arbeitet die Polizei Hinweise aus der Bevölkerung. Die Polizeipräsenz an „neuralgischen Punkten mit großen Menschenansammlungen“ wurde erhöht: „Erweiterter Raumschutz“ nennt sich das Konzept, das der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl geben soll.

Außerordentliche Nervösität, Ängstlichkeit oder gar Paranoia wurde allerdings bislang unter den Münchnern sowieso nicht ausgemacht. Die Polizei hatte am Silvesterabend rasch Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet und die beiden angeblich bedrohten Bahnhöfe gesperrt, ohne dass dies die Feiern und die Feierlaune in der Stadt groß beeinträchtigte. Was bleibt ist nun die Frage, wie ernst die Bedrohung war und ob es der Sicherheitsapparat mit einer Falschmeldung zu tun hatte (Bislang keine Hinweise, die die Terrorwarnung in München bestätigen).

Vonseiten der Innenminister, die ihrem Selbstverständnis nach überall Gefahren sehen, besteht zwar keine „konkrete Anschlagsgefahr“ mehr, so der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), aber die Lage bleibe auch im neuen Jahr „sehr ernst“, betonte Bundesinnenminister de Maizière.

Der Alarmzustand bleibt also generell gesehen. Die angeblichen Anschlagpläne in München dienen in der Kommunikation der Innenminister als weitere Bestätigung dafür, dass nicht grundlos von Gefahr gesprochen wird. Stark kontrastiert wird dies aber durch die konkreten Mitteilungen zum Ermittlungsstand in München. Dort sagte Polizeipräsident Hubert Andrä gestern, dass er gar nicht wisse, ob es die Personen wirklich gibt, die die Anschläge laut Warnungen der Geheimdienste beabsichtigten.

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Pegida-Chef: „Alle #WelcomeKlatscher haben sich am Hauptbahnhof in München einzufinden“

Bild von der gestrigen Pegida-Demo. Twitter
Bild von der gestrigen Pegida-Demo. Twitter
In der Silvesternacht geht in München eine erstzunehmende Terrordrohung ein. Pegida-Chef Lutz Bachmann nimmt das zum Anlass für eine Provokation.

Von Sebastian Gierke|Süddeutsche.de

Noch ist nicht klar, was hinter der Terrordrohung steckt, die in der Silversternacht in München eingegangen ist. Die Polizei sagt, sie ist ernstzunehmen. Und sie räumt deshalb unter anderem den Hauptbahnhof.

Im Sommer sind dort, am Münchner Hauptbahnhof, Tausende Flüchtlinge angekommen. Und sie wurden von der Münchner Bevölkerung mit viel Hilfsbereitschaft, mit viel Mitleid begrüßt.

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München: OB Reiter und CSU streiten wegen Moschee-Millionen aus Saudi-Arabien

Millionen für das Islamzentrum – Keine Spende ohne Hintergedanken . Bild: Süddeutsche.de
Die CSU will den Namen des Spenders für das Münchner Moschee-Projekt sofort wissen – OB Reiter hält das für „politische Agitation“.

Von Heiner Effern|Süddeutsche.de

Die CSU verschärft ihre Angriffe auf das Münchner Forum für Islam (MFI), das im Norden der Stadt eine repräsentative Moschee errichten will. Ihr Münchner Bezirksvorsitzender Ludwig Spaenle wirft den Betreibern des Projekts vor, dass sie wegen ihres Umgangs mit einer Großspende von etwa 4,5 Millionen Euro Vertrauen verspielten. Den Geldgeber „erst nennen zu wollen, wenn das Geld eingegangen ist, macht den ganzen Vorgang nicht gerade vertrauenswürdiger. Wer bereit ist, einen so großen Geldbetrag zu spenden, der soll dazu stehen und sich bekennen, und zwar zu jedem Zeitpunkt“, ließ Spaenle am Mittwoch verbreiten.

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Schamanentum an der LMU München

Deutscher Zentralverein homöopathischer Ärzte -HP Screenshot: bb
Deutscher Zentralverein homöopathischer Ärzte -HP Screenshot: bb

 

Ringvorlesung Homöopathie an der LMU   Wintersemester Okt. 2015 – Feb. 2016

Homöopathie von der Theorie zur Praxis

mit Praxisbeispielen und Patientenvorstellungen
Ort: Kleiner Hörsaal des Physiologischen Instituts, Pettenkoferstr. 14, 1. OG, links (F1.08)
Zeit: Jeden Donnerstag, 18.00 bis 19.00 Uhr im Anschluss an die Vorlesung von Prof. Dr. Dr. Josef M. Schmidt: Do, 16.15 – 17.45 Uhr: „Geschichte und Theorie der Homöopathie – Hintergründe und Prinzipien“

<weitere Informationen>

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Früherer BND-Mitarbeiter gesteht Spionage für CIA

Beim BND war es dem Angeklagten zu langweilig. Daher habe er für die CIA spioniert, sagte er am Montag vor Gericht. (Foto: dpa)
  • Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat vor Gericht eingeräumt, jahrelang für die CIA spioniert zu haben.
  • Dem Mann wird vorgeworfen, zwischen 2008 und 2014 interne Informationen über Arbeit und Personal des BND an die CIA weitergegeben und dafür mindestens 95 000 Euro kassiert zu haben.
  • Im Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht sagte er, er habe sich bei der Arbeit gelangweilt und daher mit der Spionage begonnen. Auch dem russischen Geheimdienst soll er seine Dienste angeboten haben.

Süddeutsche.de

BND-Mitarbeiter gibt Unterforderung als Grund an

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat eingeräumt, für den US-Geheimdienst CIA spioniert zu haben. Vor dem Oberlandesgericht München sagte der 32-Jährige, er habe aus Langeweile und Unterforderung an seinem Arbeitsplatz gehandelt. „Im BND hatte ich den Eindruck: Da hat man mir nichts zugetraut“, sagte er. Bei der CIA sei das anders gewesen, dort habe er sich beweisen können.“Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass mir das nicht gefallen hätte.“

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Bundesverwaltungsgericht stärkt Sonntagsschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat verkaufsoffene Sonntage in einem Gewerbegebiet bei München verboten. Die Richter erklärten in einer Entscheidung am Mittwoch in Leipzig, dass die Gemeinde Eching bei München Möbelhäusern und Baumärkten keine Sonntagsöffnungen gestatten dürfe.

evangelisch.de

Die bayerische Gemeinde hatte im Jahr 2012 vier verkaufsoffene Sonntage genehmigt und diese Genehmigung auf Läden im nahe gelegenen Gewerbegebiet ausgedehnt.

Das Bundesgericht entschied die Sonntagsöffnungen für unzulässig. Damit hatte die Normenkontrollklage der Gewerkschaft ver.di Erfolg. In einer ersten Reaktion sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, damit sei klar, dass Gewerkschaften „gegen die Aufweichung des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes“ klagen dürften.

Gegen den sogenannten Marktsonntag in Eching hatte die „Allianz für den Sonntag“ gestritten, die vom evangelischen Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda), der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und ver.di getragen wird. Auch die Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler hatte kritisiert, dass die Sonntagsöffnung auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien gehe.

Anti-Pegida-Demo in München: „Eine unglaublich perverse Form von Provokationen“

Etwa 2500 Menschen sind zur Anti-Pegida auf den Odeonsplatz gekommen. (Foto: Stephan Rumpf)
  • Am frühen Nachmittag hat das Verwaltungsgericht das Verbot einer Pegida-Demo an der Müchner Freiheit am symbolträchtigen 9. November aufgehoben.
  • Das islamfeindliche Bündnis hatte sich mit Rechtsmitteln gegen das Demonstrationsverbot der Stadt München gewehrt.
  • Knapp 3000 München haben am Abend gegen das fremdenfeindliche Bündnis demonstriert, auf Pegida-Seite waren es etwa 100 Menschen.

Von Thomas Anlauf, Martin Bernstein|Südddeutsche.de

Oberbürgermeister Reiter rechnet mit Pegida ab

Am 77. Jahrestag der Pogromnacht haben am Montag viele Münchner des 9. November 1938 gedacht, als in ganz Deutschland Synagogen, jüdische Einrichtungen und Geschäfte durch Nationalsozialisten angezündet wurden und die Verfolgung und Ermordung jüdischer Mitbürger ihren ersten grausamen Höhepunkt fand.

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Ungarn hat Notstandsgesetze gegen Flüchtlinge beschlossen

10.000 Flüchtlinge werden heute aus Ungarn in Österreich erwartet, in München geht man von bis zu 8000 Flüchtlingen aus, die ersten sind bereits eingetroffen

Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

In München sind die ersten Flüchtlinge eingetroffen, einige Tausend kamen bereits nach Österreich. Erwartet wird, dass an die 10.000 Flüchtlinge aus Syrien nach Österreich kommen, in München rechnet damit, dass heute bis zu 7000 ankommen werden. Im Unterschied zur ersten Flüchtlingswelle aus Ungarn war man dieses Mal in Österreich und Deutschland vorbereitet, im Münchner Hauptbahnhof wurde die die mit dem ersten Sonderzug eingetroffenen 250 mit „Welcome to Munich“ begrüßt. Zuvor seien bereits 350 angekommen. Die Flüchtlinge, vorwiegend aus Syrien, werden in Hallen an der alten Messe und bei der Donnerberger Brücke gebracht. Von dort aus sollen sie dann bayernweit und deutschlandweit verteilt werden.

Gestern Nacht hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban telefonisch die Entscheidung mitgeteilt, dass Österreich und Deutschland wegen der „aktuellen Notlage“ bereit seien, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die Entscheidung war in Abstimmung mit der deutschen Regierung erfolgt. Die ungarische Regierung, die Österreich und Deutschland beschuldigt, das Flüchtlingsdrama verursacht zu haben, weil man falsche Hoffnungen geschürt habe, schickte daraufhin Busse, die die Flüchtlinge an die österreichische Grenze brachten. Das geschah nicht ohne eine weitere Geste an in Ungarn unwillkommenen Gäste. Die großenteils erschöpften Flüchtlinge mussten am Grenzübergang Hegyeshalom aussteigen und dann im Regen zu Fuß bis zum Bahnhof in Nicklesdorf gehen, obgleich die österreichische Polizei darum gebeten hatte, sie mit den Bussen dorthin zu bringen.

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