Rechtsextreme Chats? Erneut Durchsuchungen bei Polizisten

30 Dez 202029 Dez 2020

Ein erneuter Fall von Rechtsextremismus bei der Polizei? Am Dienstag sind die Wohnungen von mehreren Beamten der Polizeidirektion Osnabrück durchsucht worden. NDR Betroffen waren laut niedersächsischem Innenministerium die Wohnungen von…

Bischof Meister für ein Festhalten an Weihnachtsgottesdiensten

12 Dez 202012 Dez 2020

Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat sich dafür ausgesprochen, trotz der Diskussionen um schärfere Maßnahmen zum Schutz vor Corona an den geplanten Gottesdiensten an Heiligabend festzuhalten: "Wir werden…

Missachtung von Gerichtsentscheidungen: Die Polizei

6 Dez 20205 Dez 2020

Der Polizeidirektion Hannover wird gerichtlich auferlegt, Videokameras im öffentlichen Raum neu zu kennzeichnen. Die Reaktion? Ignorieren und vortäuschen. Alexander und Bettina Hammer | TELEPOLIS Grafik: TP Videokameras im öffentlichen Raum…

Staatsleistungen an Kirchen: Viele Länder sehen keinen Handlungsbedarf

29 Nov 202029 Nov 2020

Seit Jahren wird über die Ablöse der staatlichen Zahlungen an die Kirchen diskutiert. Auf einen Gesetzesentwurf von Oppositionsparteien im Bundestag haben nun die Länder reagiert: Eine große Mehrheit sieht keinen…

Niedersachsen kündigt Extremismus-Studie bei Polizei an

12 Okt 202012 Okt 2020

Innenminister Pistorius spricht von "Glutnestern antidemokratischen Verhaltens", die es offensichtlich immer wieder bei der Polizei gebe. Wissenschaftler sollen Beamte dafür begleiten. Süddeutsche Zeitung Niedersachsen will schon demnächst eine Studie über…

Niedersächsische AfD auf Rechtskurs: Bitte unauffällig bleiben!

21 Sep 202020 Sep 2020

Die AfD Niedersachsen rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren. Andreas Speit | taz Muss die Freude über seine Wahl nicht verbergen, aber…

Medikamentenversuche an Kindern: Studie belegt erschreckendes Ausmaß

2 Sep 20201 Sep 2020

Die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wunstorf bei Hannover war zwischen 1945 und 1978 offenbar eines der Hauptzentren für Medikamentenversuche an Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen. Zwischen 1953 und 1976 seien…

Rätselhaftes Fischsterben an deutscher Nordseeküste

24 Jun 202024 Jun 2020

An der Küste Schleswig-Holsteins und Niedersachsens wurden in den vergangenen Tagen hunderte tote Heringe angeschwemmt DERSTANDARD Einige der toten Jungheringe vor Schleswig-Holstein. Foto: Rainer Schulz/Schutzstation Wattenmeer An der Nordseeküste von…

Neutralitätspflicht für die niedersächsische Justiz: Keine reli­giösen Sym­bole für Richter und Staats­an­wälte

13 Mai 202013 Mai 2020

Der Landtag in Niedersachen hat ein Gesetz beschlossen, wonach Richter und Staatsanwälte zukünftig keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke im Gerichtssaal tragen dürfen. Legal Tribune Online Richtern und Staatsanwälten in…

Verdacht gegen mutmassliche rechte Terrorzelle in Deutschland erhärtet – zwölf Festnahmen

15 Feb 202014 Feb 2020

Die Vereinigung soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben. Ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei ist suspendiert worden. Neue Zürcher Zeitung Der deutsche Generalbundesanwalt geht seit dem Freitagmorgen mit Razzien…

Verbände wollen Imamausbildung selber koordinieren

15 Jan 202015 Jan 2020

Um die Hoheit bei der Ausbildung von Imamen in Deutschland bahnt sich ein Konflikt mit einigen der muslimischen Verbände an. Nachdem Professoren der Universität Osnabrück für die praktische Ausbildung nach…

Ersatz für „Nazi-Glocke“ in Faßberg

30 Sep 201930 Sep 2019

Themenbild. Hitlerglocke Herxheim am Berg. Bild: youtube/Screengrab: bb. Themenbild) Für die bisherige "Nazi-Glocke" hat die Michaeliskirche im niedersächsischen Faßberg im Landkreis Celle einen Ersatz bekommen. Landessuperintendent Dieter Rathing weihte am…

Drei Länder dringen auf Verbot von Combat 18

16 Sep 201916 Sep 2019

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen dringen laut einem Zeitungsbericht darauf, die rechtsextremistische Gruppe Combat 18 zu verbieten. Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, sagte der Tageszeitung "taz" (Montag):…

Krankenkassen verschwenden Millionen

14 Sep 201913 Sep 2019

Eine Patientin wird für eine MRT-Untersuchung vorbereitet | Bildquelle: picture alliance / Stefan Sauer/ Mehrere AOK verschwenden offenbar Millionenbeträge bei Kontrastmitteln. Laut internen Unterlagen zahlen die Kassen in Sachsen und…

Pläne für Verbot religiöser Symbole im Gericht in drei Bundesländern

7 Sep 20197 Sep 2019

Mit der Initiative für ein Verbot religiöser Symbole für Richter und Staatsanwälte ist Niedersachsen bundesweit nicht allein. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Justizministerien der Länder ergab,…

Islamvertreter gegen Verbot religiöser Symbole vor Gericht

23 Aug 201922 Aug 2019

Illustration: Religiöse Symbole vor Gericht © Domnitsky (shutterstock) Vertreter des Islam in Niedersachsen kritisieren das geplante Gesetz, das unter anderem Richtern das Tragen von religiösen Symbolen bei Verhandlungen verbieten soll.…

Caritas in Niedersachsen beklagt Mehrkosten durch Regulierungen – Profitrate im down turn?

13 Aug 201913 Aug 2019

Hinweisschild der Caritas © Michael Althaus (KNA) Die Caritas in Niedersachsen beklagt zunehmende Kosten in der Behindertenhilfe durch immer mehr gesetzliche Regulierungen. Sie stellte dazu am Montag in Vechta vor…

Streit um Kommissar Alexa

10 Jun 20199 Jun 2019

Sollen Ermittler auf Daten aus Sprachassistenten wie Alexa und Siri zugreifen? Das ist auch unter den Innenministern umstritten. Niedersachsens Ressortchef Pistorius ist gegen solche "Abhörwanzen". tagesschau.de Die Innenminister von Bund…

Vorstoß für neues Waffengesetz: Länder wollen Messer an öffentlichen Orten verbieten

12 Mai 201911 Mai 2019

Ein vollständiges Verbot von Messern soll laut einem Gesetzentwurf künftig an sehr vielen öffentlichen Orten Deutschlands möglich sein. Der Bundesrat befasst sich am kommenden Freitag mit einem entsprechenden Änderungsvorschlag für…

Razzien gegen islamistisches Netzwerk in Deutschland

10 Apr 2019

Die deutsche Polizei geht seit dem frühen Mittwochmorgen mit Razzien in neun Bundesländern gegen Einrichtungen eines islamistischen Netzwerks vor. Neue Zürcher Zeitung Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, werden in Baden-Württemberg, Bayern,…

Masernausbruch an Schule: Ohne Impfschutz kein Unterricht

10 Mrz 20199 Mrz 2019

Nach einem Masernausbruch an einer Gesamtschule in Niedersachsen greifen die Behörden zu drastischen Maßnahmen. Schätzungen zufolge wurde am Freitag jeder fünfte Schüler vom Unterricht ausgeschlossen, weil er keine Impfung nachweisen…