Neutralitätspflicht für die niedersächsische Justiz: Keine reli­giösen Sym­bole für Richter und Staats­an­wälte

13 Mai 202013 Mai 2020

Der Landtag in Niedersachen hat ein Gesetz beschlossen, wonach Richter und Staatsanwälte zukünftig keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke im Gerichtssaal tragen dürfen. Legal Tribune Online Richtern und Staatsanwälten in…

Verdacht gegen mutmassliche rechte Terrorzelle in Deutschland erhärtet – zwölf Festnahmen

15 Feb 202014 Feb 2020

Die Vereinigung soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben. Ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei ist suspendiert worden. Neue Zürcher Zeitung Der deutsche Generalbundesanwalt geht seit dem Freitagmorgen mit Razzien…

Verbände wollen Imamausbildung selber koordinieren

15 Jan 202015 Jan 2020

Um die Hoheit bei der Ausbildung von Imamen in Deutschland bahnt sich ein Konflikt mit einigen der muslimischen Verbände an. Nachdem Professoren der Universität Osnabrück für die praktische Ausbildung nach…

Ersatz für „Nazi-Glocke“ in Faßberg

30 Sep 201930 Sep 2019

Themenbild. Hitlerglocke Herxheim am Berg. Bild: youtube/Screengrab: bb. Themenbild) Für die bisherige "Nazi-Glocke" hat die Michaeliskirche im niedersächsischen Faßberg im Landkreis Celle einen Ersatz bekommen. Landessuperintendent Dieter Rathing weihte am…

Drei Länder dringen auf Verbot von Combat 18

16 Sep 201916 Sep 2019

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen dringen laut einem Zeitungsbericht darauf, die rechtsextremistische Gruppe Combat 18 zu verbieten. Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, sagte der Tageszeitung "taz" (Montag):…

Krankenkassen verschwenden Millionen

14 Sep 201913 Sep 2019

Eine Patientin wird für eine MRT-Untersuchung vorbereitet | Bildquelle: picture alliance / Stefan Sauer/ Mehrere AOK verschwenden offenbar Millionenbeträge bei Kontrastmitteln. Laut internen Unterlagen zahlen die Kassen in Sachsen und…

Pläne für Verbot religiöser Symbole im Gericht in drei Bundesländern

7 Sep 20197 Sep 2019

Mit der Initiative für ein Verbot religiöser Symbole für Richter und Staatsanwälte ist Niedersachsen bundesweit nicht allein. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Justizministerien der Länder ergab,…

Islamvertreter gegen Verbot religiöser Symbole vor Gericht

23 Aug 201922 Aug 2019

Illustration: Religiöse Symbole vor Gericht © Domnitsky (shutterstock) Vertreter des Islam in Niedersachsen kritisieren das geplante Gesetz, das unter anderem Richtern das Tragen von religiösen Symbolen bei Verhandlungen verbieten soll.…

Caritas in Niedersachsen beklagt Mehrkosten durch Regulierungen – Profitrate im down turn?

13 Aug 201913 Aug 2019

Hinweisschild der Caritas © Michael Althaus (KNA) Die Caritas in Niedersachsen beklagt zunehmende Kosten in der Behindertenhilfe durch immer mehr gesetzliche Regulierungen. Sie stellte dazu am Montag in Vechta vor…

Streit um Kommissar Alexa

10 Jun 20199 Jun 2019

Sollen Ermittler auf Daten aus Sprachassistenten wie Alexa und Siri zugreifen? Das ist auch unter den Innenministern umstritten. Niedersachsens Ressortchef Pistorius ist gegen solche "Abhörwanzen". tagesschau.de Die Innenminister von Bund…

Vorstoß für neues Waffengesetz: Länder wollen Messer an öffentlichen Orten verbieten

12 Mai 201911 Mai 2019

Ein vollständiges Verbot von Messern soll laut einem Gesetzentwurf künftig an sehr vielen öffentlichen Orten Deutschlands möglich sein. Der Bundesrat befasst sich am kommenden Freitag mit einem entsprechenden Änderungsvorschlag für…

Razzien gegen islamistisches Netzwerk in Deutschland

10 Apr 2019

Die deutsche Polizei geht seit dem frühen Mittwochmorgen mit Razzien in neun Bundesländern gegen Einrichtungen eines islamistischen Netzwerks vor. Neue Zürcher Zeitung Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, werden in Baden-Württemberg, Bayern,…

Masernausbruch an Schule: Ohne Impfschutz kein Unterricht

10 Mrz 20199 Mrz 2019

Nach einem Masernausbruch an einer Gesamtschule in Niedersachsen greifen die Behörden zu drastischen Maßnahmen. Schätzungen zufolge wurde am Freitag jeder fünfte Schüler vom Unterricht ausgeschlossen, weil er keine Impfung nachweisen…

Niedersachsen lehnt Ditib-Seelsorger in Gefängnissen weiter ab: Staatlich beeinflusst

12 Feb 2019

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat ihre Entscheidung bekräftigt, keine Imame des türkischen Moscheeverbandes Ditib mehr als Seelsorger in niedersächsischen Gefängnissen zuzulassen. DOMRADIO.DE Diese Imame würden "von der türkischen Regierung bezahlt…

Land will Kooperation mit Ditib bei Gefängnisseelsorge kündigen: „Einfluss dritter Staaten“

30 Jan 201929 Jan 2019

In Niedersachsen dürfen hauptamtliche Ditib-Imame nicht mehr als Seelsorger im Gefängnis arbeiten. Das Landes-Justizministerium will die Zusammenarbeit auflösen. Warum wird der Islamverband ausgeschlossen? DOMRADIO.DE Der niedersächsische Justizvollzug will die gemeinsame…

Polizei durchsucht Wohnungen von „Rittern des Ku-Klux-Klans“

17 Jan 2019

In acht Bundesländern haben 200 Polizeibeamte Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern von „Ku-Klux-Klan Deutschland“ durchsucht. Die Ermittler stellten mehr als 100 Waffen sicher. MiGAZIN In einer bundesweiten Razzia hat die Polizei…

Nach Attacke auf Gärtner: Angeblicher Wolfsangriff lässt sich nicht belegen

5 Dez 20184 Dez 2018

Für den angeblichen Angriff eines Wolfes im niedersächsischen Steinfeld haben Wissenschaftler keine Belege gefunden. Kölner Stadt-Anzeiger Die DNA-Analyse im Auftrag des niedersächsischen Umweltministeriums habe keinen entsprechenden Nachweis erbracht, teilte eine…

Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal

20 Nov 2018

Kein Kopftuch, aber auch keine sichtbaren Kreuze um den Hals: Richter und Staatsanwälte sollen in Niedersachsen künftig auf religiöse Symbole verzichten. Für Kreuze an der Wand gibt es dagegen andere…

Präparate aus Griechenland: Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten

21 Jul 201820 Jul 2018

Eine Brandenburger Firma soll jahrelang in ganz Deutschland Krebsmedikamente vertrieben haben, die offenbar aus Griechenland gestohlen wurden. Die griechische Polizei warnt vor Gefahr für Gesundheitsrisiken. tagesschau.de Fragwürdige Medikamente gegen Krebserkrankungen…

Weil es um Leben und Tod geht

20 Jul 201819 Jul 2018

Der Skandal um Krebsmedikamente trifft nicht nur Brandenburg, sondern ganz Deutschland. Nötig sind politische Konsequenzen. Der Staat hat seine Bürger nicht geschützt. Von Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL Das darf…

Reformationstag neuer Feiertag in Niedersachsen

20 Jun 201819 Jun 2018

Die katholische Kirche in Niedersachsen hätte einen anderen Feiertag bevorzugt. Doch nun ist klar: Es wird der Reformationstag. Damit hat sich der Landtag auch gegen einen Vorschlag der Grünen entschieden.…