Ökonomie… Urteil im Prozess gegen NSU-Nebenklageanwalt gefallen: Freispruch 30 Nov 202030 Nov 2020 Im Prozess gegen einen Nebenklageanwalt aus dem NSU-Prozess ist heute vor dem Aachener Landgericht das Urteil gefallen: Der Anwalt wurde freigesprochen. WDR Nach Auffassung des Gerichts am Montag (30.11.2020) hat…
Faschismus… Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe? 1 Sep 202031 Aug 2020 Drei Koryphäen der Rechtswissenschaft kritisieren das Oberlandesgericht München für sein Urteil im NSU-Prozess scharf. Statt Beweisen hätten die Richter mit "einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung" gearbeitet. Der BGH berät derzeit über die…
Gesellschaft… NSU-Prozess: Gericht will Urteil erst nach „Belehrung“ herausgeben 13 Mai 202012 Mai 2020 Medienvertreter sollen ein gerichtliches Hinweisschreiben unterzeichnen, bevor sie Zugang erhalten. Der Journalisten-Verband hat dafür kein Verständnis. Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe beim 392. Verhandlungstag im NSU-Prozess…
Geschichte… Ermittler der NSU-Morde: „Ich hab’s nicht glauben können“ 8 Jul 2018 Nach fünf Jahren endet am Mittwoch der NSU-Prozess. Zuvor hatte es elf Jahre gedauert, bis die rechte Terrorzelle entdeckt wurde. "Die ermittlerische Phantasie hat damals nicht gereicht", sagt ein Ermittler.…
Geschichte… Plädoyers im NSU-Prozess : „Im Namen Allahs“ 7 Dez 20176 Dez 2017 Nach fast 400 Verhandlungstagen halten im NSU-Prozess die Eltern von Halit Yozgat, des neunten NSU-Mordopfers, ihr Plädoyer. Es ist eine einzige Anklage. Frankfurter Allgemeine Dass dies besondere Minuten werden würden…
Geschichte… NSU-Prozess: Scharfe Kritik an der deutschen Bundesanwaltschaft 29 Jul 2017 Seit drei Prozesstagen plädiert die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess und kritisierte dabei auch Anwälte von Terroropfern. Die wehren sich jetzt und werfen ihrerseits den Anklägern mangelnden Aufklärungswillen vor. Neue Zürcher Zeitung…
Geschichte… Angehörige der NSU-Opfer verklagen Staat 18 Jun 2017 Angehörige der Opfer der rassistisch motivierten NSU-Mordserie verklagen den Staat auf Schadenersatz. Ihr Vorwurf: Die untergetauchten Täter hätten festgenommen werden können, wenn Behörden es gewollt hätten. Frankfurter Rundschau Während sich…
Geschichte… NSU-Prozess: Gutachter zerpflückt Expertisen der Zschäpe-Verteidigung 31 Mai 201730 Mai 2017 Im NSU-Prozess hat der Sachverständige Henning Saß bekräftigt, dass er die Angeklagte Beate Zschäpe für voll schuldfähig hält. Er übt heftige Kritik an den Gutachten zweier Kollegen im Auftrag ihrer…
Fundamentalismus… Erdogan instrumentalisiert den Anschlag von Solingen 27 Mrz 201726 Mrz 2017 Erdogan hat die Nazi-Vorwürfe an Deutschland erneuert. In einer Rede in Istanbul sprach er wieder von "Nazi-Praktiken". DIE WELT Zudem verwies er auf einen Vorfall aus der deutschen Geschichte in…
Geschichte… Wohlleben-Antrag sorgt für Eklat im NSU-Prozess 26 Jan 201725 Jan 2017 Die Verteidigung von Ralf Wohlleben will durch einen demografischen Sachverständigen belegen lassen, dass der von Rechtsradikalen verwendete Kampfbegriff "Volkstod" zulässig sei. Mehrere Nebenkläger nannten den Antrag widerlich und verließen aus…
Geschichte… NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger lehnen Gutachter ab 21 Dez 201620 Dez 2016 Ein Gutachter fordert wegen „antisozialer Tendenzen“ Sicherungsverwahrung für Beate Zschäpe. Deren Anwälte versuchen, die Einführung in den Prozess zu verhindern. Von Christian Gottschalk | Frankfurter Rundschau Es war ein…
Gesellschaft… NSU-Anwälte verbreiten rechte Verschwörungstheorien 13 Okt 2016 Viele Rechte verehren den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Auch Wohlleben soll Fanmaterial besessen haben. Seine Anwälte breiten nun auf mehreren Seiten rechte Verschwörungstheorien zu Heß' Tod aus. Demzufolge soll Heß sich…
Medien… NSU-Prozess: Kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft wegen Aktenvernichtungen 13 Okt 201612 Okt 2016 Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitet kein Strafverfahren gegen die Bundesanwaltschaft ein. Wegen Aktenvernichtung im NSU-Prozess hatte die Behörde im September 2016 einen entsprechenden Prüfvorgang angelegt (NSU-Prozess: Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft Ermittlungsverfahren gegen…
Gesellschaft… NSU-Opferanwälte stellen Strafantrag gegen Bundesanwälte 25 Sep 201624 Sep 2016 Die Nebenkläger im NSU-Prozess werfen Bundesanwälten und Ermittlern des LKA Berlin vor, mögliche Beweismittel zu dem Fall vernichtet zu haben. Der Strafantrag basiert auf Recherchen der „Welt“. WELT Zwei…
Geschichte… NSU-Prozess: „Wurden Ihre Verteidiger von Nachrichtendiensten angesprochen? 16 Sep 201615 Sep 2016 Allen Beschwichtigungen zum Trotz - im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wird immer noch um die Wahrheit gerungen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat diese Woche Antworten auf Fragen verlesen…
Gesellschaft… 302 Verhandlungstage: Die Chronik des NSU-Prozesses 27 Jul 201626 Jul 2016 Unser Reporter Frank Jansen begleitet den NSU-Prozess in München von Beginn an. Er war bei fast jedem Prozesstag dabei und hat über die meisten auch etwas geschrieben. Seine Reportagen sind…
Medien… NSU-Terroristen: Ungereimtheiten an der Selbstmord-Hypothese 11 Dez 201511 Dez 2015 Die Untersuchungsausschüsse und der Prozess gegen den NSU konnten Zweifel am Doppelselbstmord von Mundlos und Böhnhardt nicht beenden Von Walter Gröh|TELEPOLIS Verweisen die vielen Ungereimtheiten in der von den Staatsschutzstellen…
Geschichte… NSU-Prozess: Opfer „Meral Keskin“ existiert nicht 6 Okt 20155 Okt 2015 Es hieß, sie sei beim Nagelbombenanschlag verletzt worden. Doch jetzt scheint klar zu sein: Das NSU-Opfer "Meral Keskin" war frei erfunden. Von Frank Jansen|DER TAGESSPIEGEL Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München…
Freidenker… Funke NSU: Der NSU-Terror ist nicht vorbei 27 Aug 201526 Aug 2015 "Es kommt alles raus", schreibt der Berliner Politologe Hajo Funke in seinem Buch über den NSU-Prozess. Der Wissenschaftler warnt: Das Staatsversagen darf nicht weitergehen. Von Pitt von Bebenburg|Frankfurter Rundschau Die…
Medien… NSU-Mord in Kassel: Hinweise auf Verstrickung des Verfassungsschutzes 22 Feb 2015 Im NSU-Prozess geraten hessische Verfassungsschützer in Erklärungsnot: Vermutlich hatten sie Hinweise auf den NSU-Mordanschlag auf Halit Yozgat in Kassel. Nun soll Volker Bouffier vorgeladen werden. Von Stefan Aust, Per Hinrichs,…
Gesellschaft… Die Akte Carsten Szczepanski, Deckname “Piato”, V-Mann des Verfassungsschutzes 7 Nov 2014 Machen sich deutsche Behörden tatsächlich Sorgen um ihre V-Leute, wenn diese vor Gericht zu dem vernommen werden, wozu sie angeblich angeworben wurden: Wissen über neonazistische Strukturen erlangen und geplante Straftaten…