Berliner AfD-Politiker Bernd Pachal als Bundespolizist gefeuert

2 Jun 20202 Jun 2020

Er hatte Heydrich gelobt und antisemitische Positionen vertreten: Trotzdem war Bernd Pachal in der AfD willkommen – bis ein Gerichtsurteil öffentlich wurde. Ingo Salmen | DER TAGESSPIEGEL Im Kreise seiner…

St. Philipp Neri Fundamentalisten legen Verfassungsbeschwerde ein

10 Apr 202010 Apr 2020

Propst Goesche: "Gleichwohl ist aus unserer Sicht die Kernfrage immer noch nicht geklärt, ob der Staat Art und Form der Religionsausübung bestimmen darf" kath.net Der Freundeskreis St. Philipp Neri hat…

Deutschland muss IS-Anhängerin zurückholen

8 Nov 20197 Nov 2019

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ das Auswärtige Amt verpflichtet, eine deutsche IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückzuholen. Britta von der Heide, Volkmar Kabisch…

Illegale Ausreise kein Anerkennungsgrund als Flüchtling

23 Nov 201723 Nov 2017

Die illegale Ausreise aus Syrien reicht nicht aus, um in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Falle einer Rückkehr drohe keine politische Verfolgung. In…

Böhmermann-Gedicht: Regierung mauert weiter

23 Jan 2017

Im Streit über die "Schmähkritik" des ZDF-Entertainers Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mauert die Bundesregierung weiter: Auch nach einem Gerichtsurteil äußert sich das zuständige Auswärtige Amt…

Lobbyismus: Bundestag legt Besitzer von Hausausweisen offen

28 Nov 201527 Nov 2015

Nach einer erfolgreichen Tagesspiegel-Klage hat der Bundestag nun eine Liste veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Organisationen Hausausweise für den Bundestag besitzen.   DER TAGESSPIEGEL Der Weg in den Bundestag wird…

Rechtsextremer Richter: Bayern wurde rechtzeitig gewarnt

13 Okt 201412 Okt 2014

Seit einem Jahr arbeitet ein rechtsextremer Richter am Landgericht im fränkischen Lichtenfels. Bayerns Behörden wurden schon im Februar vom brandenburgischen Verfassungsschutz informiert. Süddeutsche.de Die Affäre um einen offenbar rechtsextremistischen Richter…

Gericht: Weiter Landeszuschüsse für Jüdische Gemeinde

24 Apr 2014

Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zunächst weiter rund 434 000 Euro im Monat zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: OVG 6 S 6.14). Ohne die Gelder…

Brandenburg muss katholische Schwangerschaftsberatung finanzieren

13 Dez 2013

Die Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung, obwohl sie keine Scheine für straffreie Abtreibungen ausstellen. evangelisch.de Das Land müsse ein weltanschaulich vielfältiges Mindestangebot von Beratungsstellen…