Schweiz: Staatsverträge mit Verfassungsrang sollen immer vors Volk

17 Aug 201816 Aug 2018

Das Volk soll immer abstimmen können über völkerrechtliche Verträge, die so bedeutend wie eine Verfassungsbestimmung sind. Das gilt grundsätzlich schon heute. Nun soll die Regel auch in der Bundesverfassung verankert…