Nach Eklat im Bundestag: Hausverbot für zwei AfD-Gäste

15 Jan 202114 Jan 2021

Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag hat für zwei Beteiligte ein Nachspiel: Sie dürfen den Reichstag nicht mehr betreten. Andere müssen mit Bußgeldern rechnen. tagesschau.de Zwei Monate nach…

„Facebook-Gesetz“: NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über „Hate Speech“

2 Jan 20181 Jan 2018

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt…