Faschismus… AfD Brandenburg klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz 19 Jan 202118 Jan 2021 Im Sommer 2019 wurde die Brandenburger AfD als Verdachtsfall für eine rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nun will sie gegen die Beobachtung klagen. Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der…
Faschismus… Niedersachsen: AfD-Abgeordnete klagen gegen Maskenpflicht im Parlament 1 Dez 202030 Nov 2020 Die AfD-Abgeordneten Christopher Emden und Stephan Bothe klagen gegen die Maskenpflicht im niedersächsischen Landtag. Sie sehen sich durch das Tragen einer Maske in der Ausübung ihres freien Mandats verletzt und…
Ökonomie… BVerfG: Keine Zuschüsse für AfD-nahe Stiftung 20 Aug 202019 Aug 2020 Die parteinahe Stiftung der AfD erhält vorerst keine Unterstützung vom Staat. Sie pocht auf eine Zahlung von rund 1,5 Millionen Euro. Die Verfassungsrichter lehnten den Eilantrag aus formalen Gründen nun…
Demokratie… AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik 19 Dez 2018 Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik wollte sich die AfD vom Bundesverfassungsgericht rechtlich untermauern lassen. Karlsruhe ließ den Plan scheitern. Die Anträge gegen die Entscheidungen der Bundesregierung im Jahr 2015 wiesen…
