Erst kommt das Beten, dann die Moral

Wenn es um Werte geht, dann sind die Religionen ganz vorn dabei im Schulunterricht. Das Fach Ethik dagegen – immerhin schon seit 20 Jahren Schulversuch in Österreich – fristet ein Schattendasein, obwohl es nötiger wäre denn je.

Von Martin Praska | derStandard.at

Die bibelfesten Anteile der USA und ihre Trump’schen: Stehen sie in irgendeinem Zusammenhang? So wie die katholischen und die nationalsozialistischen im Österreich des Thomas Bernhard? Wo gibt die politische Bühne dem Allmächtigen heute nicht wieder eine tragende Rolle? Vom türkischen und weiter östlich gelegenen Allahu-akbar-Jenseits einmal abgesehen.

Auch bei uns kramt einer den lieben Gott hervor, um mit dessen Segen Rechtspopulismus und -extremismus in die Hofburg zu tragen. In seinem Gefolge die Retter des christlichen Abendlandes. Gegen den Jihad in Stellung gebracht. Denn auch der Islamismus ist hier angekommen. In Kindergarten, Schulhof und Jugendzentrum. Das Land teilt sich in Gut- und in Bösmenschen. Allenthalben Hasspostings und Hassprediger. Aus allen religiösen und pseudoreligiösen Ecken. Am Viktor-Adler-Markt und in der Hinterhofmoschee.

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Weitere Initiative säkularer Muslime: Freiburger Deklaration

Säkulare Muslime aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben in einer gemeinsamen Erklärung für eine liberale Islamreform geworben und sich zu einem „modernen und humanistisch geprägten Islamverständnis“ bekannt. Die „Freiburger Deklaration“ (September 2016) spricht sich gegen „Extremismus, Diskriminierung, Gewaltverherrlichung und Segregation“ aus und tritt für Demokratie und Menschenrechte als „die Grundlage für das friedliche Miteinander aller Menschen in unserer Gesellschaft“ ein.

Von Dr. Friedmann Eißler | EZW

Drei Namen stehen unter dem Dokument: Saïda Keller-Messahli, Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam in der Schweiz, Abdel-Hakim Ourghi, Leiter des Fachbereichs Islamische Theologie an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, sowie Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) und Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde. Unter den zwei Dutzend Unterzeichnenden sind darüber hinaus Namen wie Lale Akgün, Seyran Ateş, Serap Çileli und Necla Kelek zu finden.

Die Unterzeichnenden träumen von einer muslimischen Gemeinschaft („Unsere Vision“), die sich als integralen Bestandteil der europäischen Gesellschaft sieht, die alle Formen individueller Freiheit und Lebensgestaltung respektiert und schützt, die den Glauben als eine persönliche Angelegenheit betrachtet und sich nicht vor einer kritischen Hinterfragung der Religion scheut. Grundlage ist ein „humanistisches, modernes und aufgeklärtes Islamverständnis im zeitgemäßen Kontext“. Um ein „differenziertes Aufklärungsprogramm innerhalb der muslimischen Gemeinschaft“ auf den Weg zu bringen, sei innerislamische Kritik unerlässlich. Sie dürfe nicht mit Islamophobie verwechselt werden („Unsere Werte“). Auf dieser Basis sollten moderne Lesarten des Korans ausgearbeitet werden, beruhend auf einer historisch-kritischen Textanalyse. Für einen „zeitgemäßen, am Humanismus orientierten Glauben“ wird geworben, der „uneingeschränkt mit Demokratie und den Menschenrechten konform“ ist. Als Ansprechpartner des Staates zur Vertretung der Muslime gegenüber dem Staat schwebt den Verfassern ein Rat vor, „der sich aus Mitgliedern konservativer Verbände sowie Mitgliedern eines reformierten liberalen Islams zusammensetzt“ („Unsere Ziele“). Man verstehe sich nicht als Konkurrenten zu anderen muslimischen Gruppen, sondern wolle Alternativen zu den herkömmlichen Sichtweisen anbieten.

Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Am Tag nach der Veröffentlichung der Deklaration distanzierte sich der Liberal-Islamische Bund (LIB), 2010 unter dem Vorsitz von Lamya Kaddor gegründet. Der LIB verstehe unter liberal etwas anderes als die Freiburger Deklaration. Man suche einen Zugang zum Glauben, „ohne an spiritueller Substanz zu verlieren“, und setze sich schon lange für Jugendprävention, „einen inklusiveren Islam“ und gegen jegliche Form von Diskriminierung ein. Es geht jedoch nicht nur – vielleicht sogar nicht in erster Linie – um Inhalte, sondern gegen Personen. Ausdrücklich genannt wird Abdel-Hakim Ourghi, der „rassistischen und islamfeindlichen Diskursen in Deutschland“ Schützenhilfe leiste. Ein schwerwiegender Vorwurf. Der wird nicht weiter begründet, vielmehr wird Ourghi und der Deklaration abgesprochen liberal zu sein, insofern „er sich marginalisierenden Diskursen der Mehrheitsgesellschaft unreflektiert anschließt“. Vermutlich will man es sich mit den islamischen Verbänden nicht verderben, denen der kritische Islamwissenschaftler aus Freiburg schon lange ein Dorn im Auge ist, ganz zu schweigen von weiteren Namen auf der Liste der Unterzeichner.

Die Freiburger Deklaration ist nicht die erste Initiative liberaler Muslime, die gegen die Deutungshoheit konservativer Verbände ein anderes Islamverständnis ins Gespräch bringen will, aber sie ist die erste länderübergreifende dieser Art im deutschsprachigen Raum. Im Frühjahr 2015 hat sich das Muslimische Forum Deutschland gegründet, früher schon gab es einzelne Versuche wie etwa die „Initiative von säkularen und laizistischen BürgerInnen aus islamisch geprägten Herkunftsländern in Hessen“ (ISL) im Vorfeld der Deutschen Islamkonferenz, von denen allerdings wenig zu hören ist. Der LIB versteht sich als Forum für „die mehrheitlich liberalen Positionen des in Europa vorherrschenden Islamverständnisses“.

Sicher muss man sehen, dass „säkular“ oder „liberal“ für viele Muslime nicht mit einem religiösen Selbstverständnis zusammengeht. Häufig werden diese Begriffe mit grundsätzlicher Religionsfeindlichkeit und westlichem Lebensstil in Verbindung gebracht und deshalb abgelehnt. Es muss deutlicher werden, dass Säkularität nicht mit radikaler Religionskritik gleichzusetzen ist, sondern vielmehr positiv die Voraussetzung für individuelle Religionsfreiheit darstellt. Auch ist das Ziel, „den innerislamischen Kontakt zu suchen“ (LIB), zweifellos von hoher Bedeutung für weitere Entwicklungen eines „Reformislam“ – doch wer marginalisiert hier wen?

Vielleicht 75 Prozent der Muslime in Deutschland fühlen sich nicht durch die im Koordinationsrat der Muslime vertretenen Verbände repräsentiert. So paradox es klingt: Die sogenannte schweigende Mehrheit der Nichtorganisierten will gehört werden, sie braucht dringend Sprachrohre – die sich allerdings nicht gegenseitig bekämpfen, sondern Stimme und Gewicht suchen sollten, damit Meinungsvielfalt und Meinungsverschiedenheit fruchtbar werden für die jeweiligen Ziele. Sie liegen nicht so weit auseinander.

Freiburger Deklaration

Neubesiedlung von Kloster Neuzelle – jede Menge Steuergelder investiert

Inneres der Klosterkirche. Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0/ MyBBCoder
Inneres der Klosterkirche. Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0/ MyBBCoder
Brandenburgisches Zisterzienserkloster war 1817 säkularisiert worden und soll 2018 von Österreich aus wiederbelebt werden – Abt Heim: Entscheidung soll „Hoffnungszeichen für Suchende“ bringen

kath.net

Das Stift Heiligenkreuz will das ostdeutsche Kloster Neuzelle neu besiedeln. In einer Kapitelsitzung am Donnerstag entschieden die Mönche, einer diesbezüglichen Einladung des Görlitzer Bischofs Wolfgang Ipolt zu folgen. Die in Brandenburg befindliche Zisterziensergründung Neuzelle war 1817 – vor 199 Jahren – säkularisiert worden. Vorbereitende Gespräche und weitere Klärungen würden nun starten, hieß es. 2018 soll das Priorat Neuzelle kirchenrechtlich errichtet werden und das Klosterleben sowie die Seelsorge mit acht Mönchen beginnen.

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Salzburg: Männer ließen Drachen mit NS-Symbolen steigen

Aufmerksame Passanten haben am Freitagnachmittag in der Stadt Salzburg die Polizei gerufen, weil zwei Männer am Müllnersteg einen Flugdrachen mit nationalsozialistischen Symbolen steigen ließen.

derStandard.at

Die beiden 21-jährigen Salzburger hatten dazu den handelsüblichen Drachen im Adler-Design zusätzlich in roter Schrift mit der Zahl „88“, einem „Eisernen Kreuz“, einem Hakenkreuz und „SS-Runen“ bemalt.

In der Wohnung der beiden fanden sich später weitere Gegenstände, die laut Polizei „auf eine nationalsozialistische Gesinnung“ der beiden hindeute, etwa Hitlerbilder. Einer der zwei Verdächtigen ist in der rechten Szene Salzburgs kein Unbekannter. Er war erst Anfang Februar 2016 wegen Wiederbetätigung vom Landesgericht verurteilt worden.

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Islam-Expertin über die An’Nur-Moschee :«Das ist nur die Spitze des Eisbergs»

Islam-Spezialistin Saïda Keller-Messahli. (Bild: Alessandro Della Bella / Keystone)
Islam-Spezialistin Saïda Keller-Messahli. (Bild: Alessandro Della Bella / Keystone)

Die Islam-Expertin Saïda Keller-Messahli fordert die sofortige Schliessung der Winterthurer An’Nur-Moschee. Die Behörden hätten sich von den Verantwortlichen lange genug vorführen lassen.

Interview Marcel Gyr | Neue Zürcher Zeitung

Frau Keller, sind Sie überrascht von der Entwicklung in der Winterthurer An’Nur-Moschee?

Nein, nicht wirklich. Dort brodelt es ja schon lange. Die Behörden hätten schon viel früher einschreiten müssen, Hinweise gab es genug, auch ich habe mehrmals gewarnt und gefordert, genau hinzuschauen. Aber die zuständigen Leute bei der Stadt Winterthur haben stets beschwichtigt und verharmlost. Man hat lieber einen «runden Tisch» geschaffen. Das ist lächerlich. Mit derart radikalen Leuten wie in der An’Nur-Moschee darf man nicht verhandeln, man muss handeln.

Der jetzt inhaftierte Imam aus Äthiopien war erst seit wenigen Wochen in Winterthur.

Ja, aber er ist nur die Spitze des Eisbergs. In der An’Nur-Moschee predigten immer radikale Imame, das hat System. Die Verantwortlichen sind Fanatiker. Es ist kein Zufall, dass so viele junge Leute von Winterthur aus radikalisiert in den Jihad zogen oder ziehen wollten.

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Neue Lutherbibel: Heikler Eingriff am Buch der Bücher

oto: marco uschmann Herein in die gute Stube: Auf der Wartburg hat Luther inkognito das Neue Testament in eine allgemeinverständliche deutsche Sprache übersetzt – 27 Bücher in zehn Wochen.
Foto: marco uschmann Herein in die gute Stube: Auf der Wartburg hat Luther inkognito das Neue Testament in eine allgemeinverständliche deutsche Sprache übersetzt – 27 Bücher in zehn Wochen.
Österreich-Premiere der neuen Lutherbibel: Die Rückkehr zur alten Sprache und die Absage an die Moderne sorgen nicht nur für ein Halleluja in protestantischen Reihen

Von Peter Mayr, Markus Rohrhofer | derStandard.at

An jenem Adventsonntag des Jahres 1521 war Martin Luther mit sich selbst alles andere als im Reinen. „Langeweile und Darmträgheit“ plagten den als Junker Jörg auf der Wartburg untergetauchten Mönch. Doch die innere Unzufriedenheit ließ Luther in seiner Studierstube im Obergeschoß des Vogteigebäudes zur Feder greifen und sich „einer Last, die über meine Kräfte ist“ zu widmen – der Übersetzung des Neuen und später dann des Alten Testaments in die deutsche Sprache. Luther ging zurück zu den sprachlichen Wurzeln – Hebräisch und Griechisch – und schuf letztlich eine Übersetzung, die die Menschen verstanden. Der große Kunstgriff dabei: Dem Buch der Bücher blieb beim lutherischen Relaunch das Sakrale erhalten.

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Internationale Studie zu lebensweltlichen Identitäten Konfessionsfreier

Erstmals untersucht eine wissenschaftliche Befragung lebensweltliche Identitäten und weltanschauliche Auffassungen konfessionsfreier Menschen in fünf Ländern eingehender. Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, hat die neue Studie begrüßt.

Humanistischer Verband Deutschlands

Rund ein Drittel der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gehört keiner Kirche oder anderen Religionsgemeinschaft an, Tendenz steigend. Doch detailliertere Erkenntnisse, welche weltanschaulichen Auffassungen und wertebezogenen Orientierungen in der Gruppe der Konfessionsfreien verbreitet sind, lagen bisher kaum vor. Erstmals eingehender widmet sich dieser Fragestellung nun eine internationale Untersuchung mit dem Titel „Konfessionsfreie Identitäten“, die von vier einschlägig renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entwickelt worden ist. Dazu wurde vor kurzem eine Online-Befragung veröffentlicht, die sich an konfessionsfreie Menschen richtet. Die Studie unter federführender Leitung der Psychologin Tatjana Schnell (Universität Innsbruck) wird in Deutschland, Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Dänemark durchgeführt.

Die Befragung zur wissenschaftlichen Untersuchung will genauer herausfinden, wodurch die lebensweltlichen Identitäten konfessionsfreier Menschen in den fünf europäischen Ländern geprägt sind. „Welche Weltbilder vertreten sie, welche Erfahrungen machen sie? Gibt es andere, nicht-religiöse Organisationen, denen sie sich zugehörig fühlen? Unser Ziel ist es, mehr Wissen über die Vielfalt unserer Weltbilder zu gewinnen. Nur so können die unterschiedlichen Anliegen auch angemessen in der Gesellschaft Gehör finden“, sagt die Psychologin Tatjana Schnell, assoziierte Professorin am Institut für Psychologie der Universität Innsbruck, zum Zweck der Untersuchung. Schnell hat die Untersuchung gemeinsam mit den Wissenschaftlern Elpine de Boer (Universität Leiden), Peter La Cour (Universität von Kopenhagen) und Hans Alma (Universität für Humanistische Studien, Utrecht) entwickelt.

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Schafe geschächtet: Junger Grazer verurteilt

Ein 18-Jähriger bekam für die illegale Schächtung dreier Schafe ein Monat bedingte Haft, seine Mutter muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Die Presse.com

Ein junger Grazer ist am Montag im Grazer Straflandesgericht wegen einer illegalen Schächtung von drei Schafen zu einem Monat bedingter Haft verurteilt worden. Der 18-Jährige hatte im April gemeinsam mit seiner Mutter die drei Tiere auf einem Hof im oststeirischen St. Margarethen an der Raab (Bezirk Weiz) mit einem Kehlschnitt getötet und ausbluten lassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Lehrling, Österreicher mit türkischen Wurzeln, war im April 17 Jahre alt und hatte bei dem Schafbauern angerufen und sich nach den im Internet angebotenen Schafen erkundigt. Die Familie des Beschuldigten wollte die Genesung des Vaters feiern und deswegen drei Tiere opfern, schlachten und essen. Das Landwirtspaar stimmte dem Verkauf zu, doch als die Schafe am 9. April abgeholt wurden, wollte der Bursche und seine Mutter sie gleich am Hof schlachten. Der Bauer stimmte zu und zeigte ihnen einen Platz zwischen zwei Gebäuden, den die Nachbarn nicht einsehen konnten.

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Intolerant, das sind die anderen!

Burka und Burkini, Islam und Österreich: Toleranz an den Tag zu legen bedeutet nicht nur, das Andere, Abweichende auszuhalten, sondern vor allem, sich selbst auszuhalten. Anmerkungen zu Österreichs (In-)Toleranz.

Von Amani Abuzahra | der Standard.at

Toleranz ist schei*e“, so der Titel einer Podiumsdiskussion bei einem Festival im Nachbarland. Goethe drückte es nicht ganz so direkt aus, als er bereits im 18. Jahrhundert schrieb: „Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein; sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“

Wie dehnbar der Begriff Toleranz ist, zeigt, dass für die einen Toleranz einer Geringschätzung gleichkommt, für die anderen wiederum die idealste Form des Zusammenlebens ist.

Elastischer Begriff

Toleranz scheint also ein elastischer Begriff zu sein. Duldung, Akzeptanz, Anerkennung und Respekt, aber auch Beleidigung, Indifferenz und Verkennung – all dies soll sich unter Toleranz ausgehen. Wie die Österreicher dazu stehen und vor allem wie dehnbar der Begriff ist, untermauert die „Toleranzumfrage“, die vom Mauthausen-Komitee in Auftrag gegeben wurde. Die Studienleiterin von meinungsraum.at, Christina Matzka, attestiert insgesamt eine Verbesserung und zunehmend tolerantere Haltung der Österreicher, vor allem in Bezug auf Behinderung, Geschlecht und Homosexualität. Lediglich beim Islam werde eine Ausnahme gemacht: Dem sei man nicht so tolerant gegenüber. Genauso wenig tolerant zeigt der Österreicher sich in der Einschätzung des Toleranzpotenzials seiner österreichischen Mitbürger.

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Kurz: „Wird keinen EU-Beitritt der Türkei geben“

Es brauche flexiblere Modelle der Zusammenarbeit mit anderen Staaten, sagt Kurz. / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Es brauche flexiblere Modelle der Zusammenarbeit mit anderen Staaten, sagt Kurz. / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Es gebe hier eine große Differenz zwischen dem, was die meisten Regierungschefs dachten und was sie öffentlich sagten, meint der Außenminister.

Die Presse.com

Außenminister Sebastian Kurz schließt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Das berichtet die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer Mittwochausgabe. „Ich bin mir sicher, es wird keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geben“, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt“. Diese Meinung, so der ÖVP-Politiker, vertrete er nicht alleine, sondern auch zahlreiche Regierungschefs und Außenminister.

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Deutschland flutet die Nachbarländer mit billigem Kohlestrom

Kohle drückt Strompreise / Bild: imago/Markus Heine
Kohle drückt Strompreise / Bild: imago/Markus Heine
Deutschland flutet die Nachbarländer mit billigem Kohlestrom. Auch in Österreich kommt daher der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht voran.

Die Presse.com

Dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Energiewende zum deutschen Exportschlager für Europa machen will, findet nur die Zustimmung einiger weniger Länder in Europa. Durch hohen Anteil an billigen Kohlestrom – aus Deutschland – kommt nämlich in vielen Ländern der Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht voran. Nicht nur die Nachbarn stöhnen, die Energiepolitik des Merkel-Kabinetts torpediert auch die Klimaschutzziele der Europäischen Union, berichtet der „Spiegel“.

Nun wollen sich die Nachbarn diese Politik nicht mehr gefallen lassen. An der Spitze des Widerstands steht Österreich. „Die deutsche Energiewende erschwert eine Energiewende in Österreich und anderen europäischen Ländern“, sagt der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter. Der Umweltminister kritisiert die Produktion des viel zu billigen deutschen Stroms, den Länder wie Österreich abnehmen müssen. Damit rechne sich eine Investition in Wasserkraft oder Windkraft ohne staatliche Hilfe nicht mehr, so Rupprechter. Deshalb will der Tiroler nun mit Unterstützung der osteuropäischen Staaten eine Energieallianz gegen Merkel schmieden.

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Amnesty: Flüchtlinge werden in Ungarn misshandelt

Kurz vor dem ungarischen Referendum über verpflichtende Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen am 2. Oktober erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.

derStandard.at

Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge werden Flüchtlinge in Ungarn regelmäßig Opfer von Misshandlungen oder grundlos monatelang eingesperrt.

Für den Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, hat Amnesty 143 Zeugen, hauptsächlich Flüchtlinge und Migranten befragt, sowie Untersuchungen in Serbien, Ungarn und Österreich durchgeführt.

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Erklärung der Reformmuslime: „Wir träumen von einer Reform des Islam“

Demo der islamischen Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) in Baden-Württemberg
Demo der islamischen Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) in Baden-Württemberg
Die Reformmuslime in Deutschland, Österreich und der Schweiz wünschen sich einen offenen, friedlichen und neugierigen Islam als Teil Europas. Wir dokumentieren ihre gemeinsame Erklärung.
 

DIE WELT

„Unwissenheit führt zu Angst, Angst führt zu Hass, und Hass führt zu Gewalt. Das ist eine einfache Gleichung.“

Ibn Ruschd, 1126 – 1198, muslimischer Philosoph und Arzt

Wir träumen von einer Islamreform.

Von einer Aufklärung, aus der eine muslimische Gemeinschaft erwächst, die sich als integralen Bestandteil der europäischen Gesellschaft sehen will, die offen und neugierig gegenüber ihren Mitmenschen, der europäischen Kultur und den Herausforderungen der Moderne ist.

Wir träumen von einer muslimischen Gemeinschaft, die Frieden, Toleranz und Nächstenliebe predigt und lebt, die Gleichberechtigung predigt und lebt, die Respekt vor anderen Religionen und anders denkenden Menschen predigt und lebt.

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Österreichischer Pfarrer in Passau wegen Schleuserei verurteilt

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Der Geistliche brachte vier Syrer mit seinem Auto über die Grenze. Er wollte helfen – und wusste offenbar nicht, dass er sich strafbar macht.

Süddeutsche.de

Als der Pfarrer in der Nacht vom 16. auf 17. September 2015 im Grenzgebiet zwischen Österreich und Bayern drei Männer und eine Frau aus Syrien sah, fuhr er erst weiter. Dann habe sich sein Gewissen gerührt, sagt der Österreicher heute – so dass er die vier mit dem Auto bis zur Grenze mitgenommen habe. Da keine Kontrolle zu sehen war, brachte der Priester die Flüchtlinge bis nach Passau, berichtet die Passauer Neue Presse. Dort habe ihn jedoch die Bundespolizei aufgehalten und festgenommen.

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Österreich pocht auf Ende der EU-Gespräche mit Türkei

© dpa Sieht die Türkei unter Erdogan kritisch: Österreichs Bundeskanzler Kern
Der Streit zwischen Österreich und der Türkei geht weiter. Bundeskanzler Christian Kern bekräftigt seine Forderung, die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen.

Frankfurter Allgemeine

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hält trotz Kritik der EU-Kommission und aus Ankara an seiner Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest. „Der Verhandlungsprozess, der als Allheilmittel beschworen wird, um die Türkei an Europa heranzuführen, hat genau gar nichts gebracht“, sagte Kern der Zeitung „Österreich“ (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht.

Kritik äußerte der SPÖ-Politiker an Äußerungen von Kommmissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte Kerns Forderung Anfang August zurückgewiesen und eine einseitige Aufkündigung der Verhandlungen als nicht hilfreich bezeichnet. Kern sagte nun: „Wenn man in Brüssel im Kommissionsgebäude sitzt, hat man naturgemäß eine andere Sicht auf die Dinge als wenn man mit den betroffenen Menschen spricht.“

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Austria: Kirche greift manchmal in Personalfragen der Unis ein

Bild: (c) Die Presse (Fabry)
Das Konkordat schränkt die Autonomie der Unis ein. Seit 2002 wurden eine Berufung verweigert und ein Professor abberufen, der nach einer Scheidung erneut geheiratet hatte.

Die Presse.com

Die katholische Kirche greift selten, aber doch in die personelle Autonomie der Unis ein. Das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Sigrid Maurer durch Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Seit 2002 wurde einmal die Zustimmung zur Berufung eines Professors verweigert. Außerdem wurde ein Professor abberufen – weil er nach seiner Scheidung erneut heiratete.

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Streit zwischen Österreich und Türkei eskaliert

Außenminister Çavuşoğlu (Foto: AFP)
Der türkische Botschafter wird aus Wien abgezogen. Österreich würde die PKK unterstützen, sagt Außenminister Çavuşoğlu.
 

Süddeutsche.de

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich sind seit Wochen angespannt. Nachdem der österreichische Bundeskanzler Christian Kern einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche gefordert hatte, hagelte es Kritik aus der Türkei. Europaminister Ömer Celik konstatierte zunächst eine „Ähnlichkeit mit dem Ansatz der Rechtsextremisten in Europa“, später bezeichnete Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Österreich als „Zentrum des radikalen Rassismus“.

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Was Berlin macht, wenn der Flüchtlingsdeal mit Ankara scheitert

Vor dem Deal mit der Türkei: Ankunft von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos 2015 / Bild: REUTERS
In Deutschland bereitet man sich auf den worst case vor. Finanzieller Druck und Anreize sollen Griechenland und Drittstaaten bewegen, in die Bresche zu springen.

Die Presse.com

Offiziell will man in Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten der EU nichts von einem Scheitern des Flüchtlingsdeals mit der Türkei wissen. Doch hinter den Kulissen laufen bereits die Vorbereitungen dafür, sollte es doch dazu kommen. Denn das Verhältnis zwischen der EU und Ankara ist seit dem versuchten Militärputsch in der Türkei im Juli äußerst angespannt: Sollte Ankara die Todesstrafe wieder einführen, wären die Beitrittsgespräche Geschichte – und der im März geschlossene Deal ebenso. Ein weiterer Knackpunkt ist die der Türkei in Aussicht gestellte Visafreiheit. Kommt die nicht wie zunächst geplant im Oktober, würde Ankara das ganze Abkommen in Frage stellen.

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Austria: Sobotka – „Migranten haben das Handy und verlieren den Pass“

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) / Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
Der Innenminister fordert weitere Gesetzesverschärfungen, um illegal nach Österreich kommende Wirtschaftsflüchtlinge „strafrechtlich verfolgen zu können“.

Die Presse.com

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen. Grund dafür ist die – von ihm selbst auch stetig wieder angestoßene – Debatte um Asylwerber in Österreich im Generellen und die Notverordnung im Speziellen. In der Mittwochausgabe des „Kurier“ warnt der Niederösterreicher nun neuerlich vor neuen Herausforderungen. „Wir müssen uns auf eine weitere Flüchtlingswelle vorbereiten“, sagte er. Denn, „mit Sicherheit ist nicht auszuschließen, dass sich im Herbst eine größere Menge an Menschen auf die Wanderschaft nach Europa begibt“. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Pakt zwischen der Türkei und der EU hält.

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Türkei bestellt wegen Sex-Klausel reihenweise Botschafter ein

erdoganNachdem türkische Richter den Missbrauchsschutz von Kindern unter 15 Jahren lockerten, äußerten sich Politiker anderer Länder kritisch. Die Regierung bat zum Gespräch. Und wettert gegen Deutschland.

DIE WELT

Ärger mit Stockholm und Wien: Der Streit über eine Schlagzeile auf Bildschirmen am Wiener Flughafen, wonach die Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren erlaube, zieht weitere Kreise. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilte am Montag mit, sein Land habe den schwedischen Botschafter einbestellt.

Anlass sei die Forderung der schwedischen Außenministerin Margot Wallström auf ihrem offiziellen Twitter-Account, dass die Türkei eine Entscheidung der türkischen Justiz zurücknehmen müsse. Wallström hatte geschrieben, Kinder bräuchten „nicht weniger, sondern mehr Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch“.

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