Vertreter des Abdullah-Zentrums: „Unglaubliche Heuchelei Österreichs“

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Direktoriumsmitglied Rabbiner Rosen: Zentrum habe zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi-Arabien beigetragen

derStandard.de

Der britische Rabbiner David Rosen wirft Österreich nach dem Nationalratsvotum zur Schließung des Wiener König-Abdullah-Zentrums (KAICIID) „unglaubliche Heuchelei“ vor. So würden sich die damaligen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegen stellen, kritisierte das KAICIID-Direktoriumsmitglied laut Vorabmeldung (Samstag) im „profil“.

Das „König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog“ sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. Im Herbst 2012 von Saudi-Arabien, Österreich und Spanien eröffnet, wird es größtenteils von Riad mit rund 15 Millionen Euro pro Jahr finanziert. Der Vatikan hat Beobachterstatus.

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Spanien ist irritiert über die Schließung des Abdullah-Zentrums

APA/HERBERT NEUBAUER
Madrid wurde überrascht und berät nun weiteres Prozedere. Für die Schließung ist die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten notwendig.

Die Presse.com

Die vom Nationalrat überraschend geforderte Schließung des „König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ in Wien droht zu diplomatischen Friktionen mit Spanien zu führen: „Überrascht“ und „irritiert“ ist man laut „Presse“-Informationen in Madrid über den am Mittwoch verabschiedeten Entschließungsantrag: Man habe davon gestern „aus den Medien erfahren“, hieß es aus spanischen Diplomatenkreisen. Vom Außenministerium in Wien sei man gar nicht kontaktiert worden – nicht einmal nach dem Votum.

Spanien hat gemeinsam mit Österreich und Saudiarabien die Organisation 2012 gegründet, bei dem der Vatikan einen Beobachterstatus hat. Daher müssen auch Madrid und Riad konsultiert werden, wenn das Zentrum geschlossen wird. Derzeit wird in Madrid über das weitere Prozedere noch beraten. Ob das Zentrum nun nach Spanien verlegt werden könnte – wie bereits in der Vergangenheit immer wieder spekuliert wurde – könne man noch nicht sagen, hieß es.

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Rechtspopulismus: Vaterland unser

Berliner Hedwigs-Kathedrale. Themenbild. Bild: bb
Bisher unbeachtet: Aber ein Blick auf die EU-Wahlergebnisse zeigt, dass der Rechtspopulismus seine extremen Ergebnisse in katholischen Ländern erzielen konnte.

Von Christian Thomas | Frankfurter Rundschau

Es war nicht der erste Wahlsonntag, an dem das Kreuz zum politischen Repertoire gehörte. Und Matteo Salvini war nicht der erste Rechtsextremist, der, um sich in der Rolle des von Gott gesendeten Retters zu zeigen, am siebten Tag zum Kruzifix griff. Als Italiens Innenminister es in seiner Männerhand zeigte, es in seiner Faust zum Mund führte. Es, sein Kruzifix, küsste.

„Der da oben“, wies der Demagoge auf zum Himmel über Mailand, habe geholfen. So also begab es sich am EU-Wahlabend. Ein sich ständig als starker Mann offenbarender Machtmensch, der sich als demütiger Mensch zeigte. Gottgesandt, wie es auch die Renaissancefürsten zu tun pflegten. Eben das alte Repertoire. Der da oben habe nicht nur ihm, nicht nur der eigenen Partei, vielmehr Italien geholfen. Und, so Salvini, Europa obendrein.

Göttlicher Segen als historischer Fakt? Wohl eher eine Fiktion, wie sie typisch ist für die Willenslenkung und Gefühlspolitik des Populismus. Dagegen hängt man als Beobachter und EU-Bürger keiner Fiktion an, wenn man sagt: Italien, Frankreich, Österreich, Polen. Die Gemeinsamkeit nach den EU-Wahlen ist nur zu offensichtlich. Die rechtsnationalistischen und populistischen Parteien haben in diesen Ländern enorme Stimmengewinne erbeutet. In Frankreich erzielte das rechtsextreme Lager mit über 23 Prozent mehr als die Liberalen des Präsidenten Macron, in Polen kamen die Rechtskonservativen auf 45,6 Prozent. In Italien erreichten die rechtspopulistische LN 34,3 Prozent, zusammen mit den 17,1 Prozent, die die Fünf Sterne wählten, votierte mehr als das halbe Italien europafeindlich. Der rechte Populismus hat die parteipolitische EU-Karte tief blau eingefärbt.

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Theologe Bielefeldt: Kopftuchverbot an Schulen unverhältnismäßig „Platz für Religionsfreiheit“

Heiner Bielefeldt, Podium, 2011. Bild: brightsblog
Österreich hat ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Ein Verbot stehe aus Sicht des Theologen und Experten für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, in keinem Verhältnis. Schule soll ein Ort für Religionsfreiheit sein.

DOMRADIO.DE

Der Theologe und Menschenrechtsexperte Heiner Bielefeldt hält ein Kopftuchverbot an Schulen für unverhältnismäßig. „Die rund neunjährigen Mädchen, über die wir hier reden, sind eine kleine Gruppe, und wir sollten nicht überreagieren“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Ein Gesetz, wie es in Österreich jetzt für Grundschulen beschlossen wurde, sei nicht angebracht. Gerade in der Schule könnten Kinder und Jugendliche die weltanschauliche Neutralität und positiven sozialen Umgang miteinander einüben.

Entfaltung der Religionsfreiheit

„In der Schule muss Platz für Religionsfreiheit sein, und die Kinder müssen diese auch entfalten können“, forderte der Wissenschaftler weiter. Dazu gehöre auch, dass nicht ausschließlich die Symbole einer Religion in der Schule vertreten seien. Religion gehöre zum Leben dazu, so Bielefeldt: „Ich lehne es aber ab, dass junge Mädchen ein Kopftuch tragen müssen, denn eigentlich soll es in Freiheit getragen werden.“

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Für eine Mehrheit der EU-Bürger ist der Zerfall der EU in 10-20 Jahren wahrscheinlich

Bild: pxhere.com/CC0
Nach einer Umfrage hält es sogar ein Drittel für realistisch, dass ein Krieg zwischen EU-Staaten möglich ist

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Geht man nach einer Umfrage, die YouGov im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ECFR) im März in 14 EU-Ländern hat durchführen lassen, ist die Stimmung nicht sonderlich gut. Eine Mehrheit der Menschen in Österreich, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik, Spanien, Schweden und Ungarn glaubt, dass es die EU in den nächsten 10-20 Jahren sowieso nicht mehr geben wird. Die Briten wurden leider nicht gefragt.

Die Slowaken sind am pessimistischen – oder am optimistischen? Zweidrittel gehen davon aus, dass die EU in 10-20 Jahren „realistisch“ gesehen zerfallen wird. Aber auch 58 Prozent der Franzosen und 57 Prozent der Rumänier, Polen und Italiener sind dieser Meinung. In Deutschland und Österreich vermutet dies jeweils die Hälfte. Nur in Schweden, Dänemark und Spanien sieht keine Mehrheit die EU am Zerfallen, aber auch hier sind diejenigen eine Minderheit, die das für unrealistisch halten.

Gefragt wurde auch nach der Stimmung der Menschen gegenüber der Zukunft. Am häufigsten genannt wurden: gestresst, ängstlich und optimistisch. Der Stress überwog bei den Italienern, Griechen und Ungarn, die Angst war bei den Franzosen, Slowaken und Tschechen am größten, in den anderen Ländern war Optimismus am stärksten. Den Dänen und Schweden geht es am besten, sie fühlen sich glücklich bzw. sicher. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass es ihnen finanziell am besten zu gehen scheint. Fast die Hälfte sagt, sie hätten am Monatsende noch Geld übrig, im Durchschnitt ist es ein Drittel wie in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden. In Polen, Frankreich und Rumänien sind es weniger als ein Viertel und noch weniger in Ungarn oder gar in Griechenland.

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Kopftuchverbot: Ausschussfeststellung „überhaupt nicht verbindlich“

Symbolbild: Schülerin mit Kopftuch im Sportunterricht – imago (Siegfried Kuttig)
Zu dem Initiativantrag der Koalition gibt es eine Ausschussfeststellung, wonach Kippa oder Patka nicht vom Verbot betroffen sind. Verfassungsjurist Öhlinger nennt das überflüssig.

Die Presse.com

Der Nationalrat beschließt am Donnerstag ein Kopftuchverbot in Österreichs Volksschulen. Zu dem Initiativantrag der Koalition gibt es eine Ausschussfeststellung, wonach etwa die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs nicht vom Verbot betroffen sei. Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält dies für überhaupt nicht verbindlich, aber auch für überflüssig, wie er am Mittwoch sagte.

Eine Ausschussfestlegung sei eine Auslegungshilfe, wenn das betreffende Gericht das wolle. „Wenn es nicht will, ignoriert es das“, so Öhlinger. In der Festlegung heißt es wörtlich, dass nur jene Art von Bekleidung gemeint sei, „die das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt“. Patka und Kippa fielen daher nicht unter diese Regelung. Eine Gleichsetzung von Kopftuch und Kippa sieht Öhlinger aber ohnehin nicht gegeben, denn ersteres sei „Ausdruck von Diskriminierung“ der Mädchen, wogegen die Kippa ein religiöser Brauch sei.

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Wissenslücken in Österreich

1938: Wagenkolonne Hitlers in Wien, vom Praterstern in die Praterstraße einfahrend. Bild: wikipedia.org/Bundesarchiv, Bild 146-1972-028-14 / CC-BY-SA
Die Jewish Claims Conference setzt ihre Untersuchungen zum Wissensstand über den Holocaust mit einer Studie zu Österreich fort. Die Ergebnisse sind ernüchternd.

Andreas Mink | tachles.ch

Eine starke Mehrheit der Österreicher weiss nicht, dass Hitler-Deutschland sechs Millionen Juden in Europa ermordet hat. Aber über ein Drittel ist der Auffassung, dass Nationalsozialisten erneut auch in ihrer Heimat an die Macht kommen könnten. Dies geht aus einer neuen Studie der «Conference on Jewish Material Claims Against Germany» (JCC) hervor. Der jüdische Dachverband für Entschädigungs-Forderungen jüdischer NS-Opfer an Deutschland und Österreich hatte 2018 die Haltung und das Wissen von Amerikanern und Kanadiern zum Holocaust untersuchen lassen.

JCC-Präsident Julius Berman hat die Ergebnisse zu Österreich Ende letzter Woche vorgestellt und erklärt, hier werde erneut ein besorgniserregender Trend deutlich: «Ohne Anstrengungen für Erziehung könnte die Geschichte des Holocaust verfälscht oder geleugnet und die Mordopfer könnten vergessen werden.»

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Medienfreiheit in Europa: Populisten gegen Journalisten

Bild: tagesschau.de
In Estland kündigt ein Journalist, in Österreich steht ein Moderator unter Druck, in Ungarn sind Medien unter Regierungskontrolle. Wo Populisten regieren, wird es für Medien schwer – warum eigentlich?

Von Silvia Stöber | tagesschau.de

Es war eine Amtseinführung mit viel Symbolik am Montag im estnischen Parlament in Tallinn: Präsidentin Kersti Kaljulaid trug ein Shirt mit der Aufschrift „Die Rede ist frei“. Gemünzt war dies vor allem auf die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE), die nun an der Regierung beteiligt ist.

Zwei ihrer Vertreter – der neue Innenminister Mart Helme und dessen Sohn Martin Helme als Finanzminister – zeigten vor den Abgeordneten Gesten, die der neonazistischen „White Power“-Bewegung zugeordnet werden.

Zumindest verstanden Ex-Präsident Toomas Hendrik Ilves und andere Beobachter diese Fingerzeichen so und sahen sie als Bestätigung für rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Haltungen, die immer wieder in Äußerungen von EKRE-Politikern zum Ausdruck kommen.

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US-Erhebung: Westeuropäische Christen befürworten Kirchensteuer

Bild: tilly
Christen in westeuropäischen Ländern sind laut einer Erhebung amerikanischer Meinungsforscher weitgehend einverstanden mit der Kirchensteuer.

evangelisch.de

In den sechs westeuropäischen Ländern mit Kirchensteuer – Deutschland, Schweiz, Österreich, Schweden, Finnland und Dänemark – erklärte nach Angaben des in Washington ansässigen Pew Research Center eine „große Mehrheit“ der Befragten, die angeben, Kirchensteuern zu zahlen, sie würden keine „Schritte unternehmen“, um keine Kirchensteuer mehr zahlen zu müssen. Es gebe „keinen Massenexodus“ von diesen Abgaben.

In Deutschland sagten 78 Prozent der befragten Kirchensteuerzahler, es sei nicht besonders oder überhaupt nicht wahrscheinlich, dass sie keine Kirchensteuer mehr zahlen wollten, wie die Studie ergab, die am Dienstag in Washington vorgestellt wurde. 21 Prozent erklärten hingegen, ihr Austritt sei „sehr oder etwas wahrscheinlich“. Die Verpflichtung zur Kirchensteuer erlischt in Deutschland nur durch Kirchenaustritt.

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Radikale Christen und Rechte führen einen systematischen Kampf gegen Frauen in Europa

Bild: kontrast.at
Die Petition „fairändern“ hat in Österreich 60.000 Unterschriften gegen Spätabbrüche von Schwangerschaften gesammelt – die Initiative wird auch von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ unterstützt. Dahinter steht ein internationales Netzwerk christlicher Fundamentalisten: In einer gemeinsamen Strategie greifen sie die Rechte von Frauen und Homosexuellen in Europa an. Dafür stehen Millionen zur Verfügung und Österreich steht im Zentrum.

Von Patricia Huber | Kontrast.at

Sie wollen Scheidung, Abtreibung und Verhütung verbieten, die Rechte von Homosexuellen sind ihnen ein Dorn im Auge – das christlich-fundamentalistische Netzwerk hat sich international organisiert und Geld für Kampagnen gesammelt. Begonnen hat alles 2013 in Österreich: Die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler hat die Gründung einer Lobby-Organisation angestoßen, um sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung zurückzudrängen – im Namen der Religion.

Agenda Europe: Koordinierte Angriffe auf Frauenrechte in Europa

Herausgekommen ist Agenda Europe – eine verstecktes Netzwerk aus rund 300 Einzelpersonen und Organisationen aus über 30 Ländern. Religiös-konservative Kräfte arbeiten dort in gemeinsamen Treffen an einer Strategie, um Frauenrechte in den einzelnen Ländern zurückzudrängen. Journalisten sind nicht zugelassen, Teilnehmer verpflichten sich zur Verschwiegenheit.

Ihr Programm ist klar: Sex dient der Fortpflanzung – jede Form von sexueller Freiheit, aber auch Verhütung, Abtreibung oder Scheidungen sollen verboten werden. Alte religiöse Ideen werden dabei neu verpackt und populär gemacht. Wer das Recht auf Verhütungsmittel oder Abtreibung verteidigt, wird als Feind von Familie und Leben attackiert. Mit dem Kampfbegriff Gender-Ideologie werten sie alle Meinungen ab, die Liebe und Sexualität nicht allein in den Dienst der Fortpflanzung stellen wollen.

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Wann ist tot tot?

Grafik:TP
Während in Deutschland die Organspende zum Normalfall erklärt werden soll, wird in der Schweiz der Hirntod als Kriterium für den eingetretenen Tod angezweifelt

Christoph Jehle | TELEPOLIS

In Deutschland geht man zumeist davon aus, dass der Mensch mit dem Eintreten des Hirntodes sein Leben ausgehaucht hat, ein Bild, das im Übrigen aus dem Alten Testament stammt und als Geweihter Atem/Heiliger Geist die christliche Theologie bis heute beeinflusst, hatte doch der aus Lehm geformte Adam sein Leben erst durch das Einhauchen des göttlichen Atems erhalten. Mit dem Hirntod hat man in der europäischen Kultur den Tod eines Menschen definiert, auch wenn es heute möglich ist, viele lebenswichtige Körperfunktionen mit externen Mitteln anzusteuern, so dass sogar eine hirntote Frau ein gesundes Kind zur Welt bringen kann

In Deutschland will man auf der Basis der Definition des Hirntods jetzt die Entnahme von Organen zum Zwecke der Transplantation erleichtern, indem man auf die mit einem Testament vergleichbaren Einwilligung zu Organentnahme verzichten, die Organspende zum Normalfall erklären und für ihre jeweilige Ablehnung eine aktive Erklärung fordern will. Diese Widerspruchsregelung hat einigen Widerspruch herausgefordert. Dagegen gibt es in der Schweiz eine Ärzteinitiative, welche dafür plädiert, die Organentnahme bei Hirntoten zu verbieten.

Die erste Herztransplantation gelang dem südafrikanischem Chirurgen Christiaan Barnard am 3. Dezember 1967 im Groote-Schuur-Krankenhaus in Kapstadt. Zwar überlebte der 53 Jahre alte, aus Litauen stammende Gemüsehändler Louis Washkansky die Operation nur um 18 Tage, dies galt jedoch damals als großer Erfolg der Transplantationsmedizin. Das Herz stammte von der 25-jährigen Bankangestellten Denise Ann Darvall, die bei einem Verkehrsunfall tödliche Hirnverletzungen erlitten hatte.

Ihr Vater gab die Zustimmung für die Entnahme des Herzens. Das war damals vergleichsweise unbürokratisch möglich. Inzwischen lässt sich die Abstoßung eines transplantierten Organs besser vermeiden und somit hat sich die Lebenserwartung der Menschen, welchen ein Organ eingepflanzt wird, deutlich erhöht. Und mit der Operationsroutine nahm auch die Zahl der Transplantationen zu, was manchen Organempfängern ein neues Leben nicht nur versprochen, sondern auch ganz praktisch ermöglicht hat. Und wer Menschen kennt, deren Weiterleben von einem gespendeten Organ abhing, kann einschätzen, welche Bedeutung die Organspende für diese Menschen hat.

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Opioide: Kein Überschwappen von US-Krise nach Europa

APA/AFP/US Drug Enforcement Admi
Daten aus Deutschland und Österreich zeigen: Die Zahl der Opioid-Abhängigen bleibt konstant. Laut Schmerzspezialisten ist die „Opioid-Krise“ eine Krise der USA. Grund sind unterschiedliche Strategien in der medizinischen Behandlung.

Die Presse.com

In den USA gibt es eine „Opioid-Krise“. Zwei Drittel der jährlich rund 70.000 Drogentoten sterben dort an rezeptpflichtigen Opiat-Schmerzmitteln oder illegalen Opiaten wie Heroin. Doch diese Problematik betrifft die USA. Die Situation in Europa und in Österreich sei ganz anders, stellen Fachleute fest. Knackpunkt sind offenbar die unterschiedlichen Strategien in der medizinischen Behandlung.

Das wichtigste Indiz dafür ist die Zahl der Opiatabhängigen in den USA im Vergleich zu Europa. Burkhard Gustorff, Vorstand der Abteilung für Anästhesie, Intensiv- und Schmerzmedizin am Wilhelminenspital Wien und Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), wurde dazu vor Kurzem in einer Aussendung zitiert: „Tatsächlich gibt es keinen Zweifel an der Tatsache, dass die Zahl der Opioid-Toten in den USA kontinuierlich steigt und die Menge der verschriebenen Opioid-Analgetika nach starken Zuwächsen über mehr als 15 Jahre auch steigt und erst in den vergangenen zwei Jahren eine Abschwächung findet. In Australien sehen die epidemiologischen Daten ähnlich aus.“

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Österreich: Versteckter Kulturkampf um den Ethikunterricht

(c) Peter Kufner
Schüler, die Religion besuchen, bekommen genug Ethik mit, aber wie viel Religion bekommen jene mit, die in Zukunft Ethik besuchen?

Die Presse.com

Seit einigen Tagen kann man für ein Volksbegehren unterschreiben, das einen „von Religion entkoppelten Ethikunterricht als Pflichtfach für alle Schüler von der ersten Schulstufe bis zur Matura“ verlangt. Die Unterschrift wäre vergebliche Liebesmüh, denn bekanntlich ist die Entscheidung schon anders gefallen: Ab dem Schuljahr 2020/21 wird in der AHS-Oberstufe und in den Polytechnischen Schulen zwar das Fach Ethik eingeführt, aber nicht für alle Schüler, sondern nur für jene, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen, weil sie entweder konfessionslos sind oder vom Religionsunterricht abgemeldet wurden. Ab 2021 wird die Regelung dann auch für BHS und Berufsschulen gelten.

Unvermeidliche Entscheidung

Die Entscheidung des Bildungsministers war richtig, und sie war auch unvermeidlich. Sonst hätte man den verfassungsrechtlich (im Fall des katholischen durch einen völkerrechtlichen Vertrag) abgesicherten schulischen Religionsunterricht unweigerlich in eine Randexistenz im Schulgeschehen gedrängt, was zum Teil ja heute schon der Fall ist.

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Identitäre: „Großer Austausch“ am Ende?

Bild: TP
Die Identitäre Bewegung in Österreich befindet sich wegen des Christchurch-Attentäters in Kalamitäten, eine Bildmontage von Martin Sellner gibt zu denken

Detlef zum Winkel | TELEPOLIS

Die österreichische Polizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchsuchten die Wohnung Martin Sellners, Sprecher der Identitären im deutschsprachigen Raum. Die Wiener Politik diskutiert über eine Auflösung des Vereins. Sellner beklagt ausbleibende Unterstützung von Patrioten.

Die Identitäre Bewegung in Österreich (IBÖ) befindet sich in einigen Kalamitäten. Auslöser der aktuellen Ereignisse ist eine Spende über 1500 Euro, die Sellner Anfang 2018 erhielt. Als Absender trägt sie den Namen des Mannes, der beschuldigt wird, am 15. März das Attentat auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch verübt zu haben; es besteht kaum Zweifel daran, dass es sich um ein und dieselbe Person handelt. Die Staatsanwaltschaft Graz nahm dies zum Anlass, ein Verfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gegen Sellner zu eröffnen. Am 25. März wurde seine Wiener Wohnung durchsucht; alle Datenträger wurden beschlagnahmt.

Überdies wurde bekannt, dass der mutmaßliche Täter von Christchurch, ein australischer Nazi, Ende letzten Jahres nach Europa reiste. Auf seiner Route durch Ungarn, Rumänien, Bulgarien besuchte er auch zweimal Österreich. Der Verdacht ist bislang unbestätigt, aber doch recht naheliegend, dass er dabei Gespräche mit Gleichgesinnten suchte und möglicherweise Kontakte knüpfen konnte – auch in der Alpenrepublik.

Österreichs Bundeskanzler Kurz (ÖVP) forderte daher die Aufdeckung von „Machenschaften im Hintergrund“, Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl (beide FPÖ) versprachen, alle Verbindungen des Australiers nach Österreich lückenlos aufzuklären. Sellner hält die Ermittlungen gegen seine Person für „völlig überzogen“; die sich anschließende Debatte über eine Auflösung der Identitären sei mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Von den Freiheitlichen der FPÖ ist er besonders enttäuscht.

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Austria: Regierung streicht Feiertag am Karfreitag

Steht ganz Oben auf der Liste. Jeder ein Kreuz. Screenshot: Youtube
Arbeitnehmer sollen sich künftig Urlaub nehmen, wenn sie den Feiertag begehen wollen. Arbeitgeber können aber Einspruch erheben.

Die Presse

Die türkis-blaue Bundesregierung hat ihre Lösung für das Karfreitags-Feiertagsproblem gefunden. Wer am Karfreitag frei haben will, muss an dem Tag künftig Urlaub nehmen. Mehr Urlaubstage gibt es dafür nicht. Ein Urlaubstag aus den bestehenden Urlaubstagen wird dafür als „persönlicher Feiertag“ deklariert – mit einseitigem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers.

Arbeitnehmer müssen diesen „persönlichen Feiertag“ künftig drei Monate zuvor anmelden, für das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist definiert. Sollte der Arbeitgeber aber wünschen, dass der Arbeitnehmer trotzdem zur Arbeit kommt, erhält der Arbeitnehmer für diesen Tag sämtliche Vergütungen wie an jedem anderen Feiertag. Der Urlaubsanspruch bleibt bestehen.

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Warum es richtig ist, auch greise NS-Mörder vor Gericht zu stellen

KZ Auschwitz, Einfahrt. Bundesarchiv, B 285 Bild-04413 / Stanislaw Mucha / CC-BY-SA 3.0
Ein aus Rechtsgründen nur als Hans H. bekannter, heute 95-Jähriger, der in einer SS-Einheit in Mauthausen, dem größten Konzentrationslager in Österreich diente, steht nun unter Anklage wegen Beihilfe zum Mord in 36.000 Fällen.

Von Tina Adcock | mena-watch

Von 1944 bis 1945 ging Hans H. seiner Beschäftigung in der nationalsozialistischen Mordmaschinerie nach. Jetzt wird er angeklagt, Lagerinsassen während der Märsche von der 20 km entfernten Stadt Linz zum Konzentrationslager sowie während ihrer Haft, bewacht zu haben. In dem einjährigen Zeitraum seiner Arbeit in Mauthausen fanden mindestens 36.223 Menschen den Tod, die meisten durch Vergasung aber auch durch sogenannte „Todbadeaktionen“, Injektionen, Erschießungen, Hunger und Erfrieren. Während der genannten Bäder wurden die Häftlinge so lange kalt abgeduscht, bis ihr Kreislauf kollabierte oder sie an Unterkühlung starben. Bei den Injektionen ins schlagende Herz handelte es sich um Gemische aus Benzin und Magnesiumchlorat welche den Tod zur Folge hatten.

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Österreichs Apostel berufen sich auf Grund-und Menschenrechte, von ihrer Kirche bis heute nicht anerkannt

Themenbild
Österreichs Regierung erwägt, ein Kopftuchverbot für Grundschulkinder zu erwirken. Die katholischen Bischöfe des Landes halten dies für keine gute Idee. Weder, wenn Kinder ein Kopftuch tragen müssten, noch ein Verbot seien „wünschenwert“.

DOMRADIO.DE

Die Bischofskonferenz teile „die Sorge, dass die Integration von Mädchen durch das Tragen eines Kopftuches in der Volksschule erschwert sein kann“, heißt es in einer am Mittwoch in Wien veröffentlichten Stellungnahme. Es sei nicht wünschenswert, wenn Kinder ein Kopftuch tragen müssten, so der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka. Ebenso „wenig wünschenswert“ sei jedoch ein gesetzliches Verbot.

Noch viele Fragen offen

Auch lasse der von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gestellte Initiativantrag noch wichtige Fragen offen. So sei fraglich, ob für das angestrebte Verbot überhaupt ein Regelungsbedarf bestehe, so die Bischöfe. „Ein solcher ist bislang nicht eindeutig erhoben worden“, heißt es in der Stellungnahme. Auch müsse ein solcher „Eingriff in die Grund- und Menschenrechte“ ausreichend gerechtfertigt werden.

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UN-Migrationspakt: Gefahr für die nationale Souveränität?

Bild: tagesschau.de
Der UN-Migrationspakt gefährde die staatliche Souveränität oder sogar die gesamte Demokratie – solche Vorwürfe sind derzeit zu hören. Was ist dran an den Behauptungen?

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder, und Andrej Reisin, NDR | tagesschau.de

Nach den USA und Ungarn hat auch Österreich erklärt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Die Entscheidung sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich werde weiterhin seine eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration erarbeiten, erklärte die Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

Kampagnen gegen den Pakt

Auch im Netz wird gegen den Pakt mobil gemacht: „Unsere Demokratie ist in Gefahr. Unsere Identität ist in Gefahr. Unsere Souveränität ist in Gefahr.“ So ist es auf der Seite „Migrationspakt Stoppen“ zu lesen. Der Pakt sei „der letzte Akt der Globalisten“, heißt es im verschwörungstheoretischen Duktus. Es gehe „um die Masseneinwanderung nach Europa, direkt in unseren Sozialstaat“, behauptet der rechtsradikale Aktivist Martin Sellner in einer Petition, die von mehr als 60.000 Personen unterzeichnet wurde.

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Nikab-Verbot verstösst gegen die Menschenrechte – Rüge für Frankreich

Demonstration religiöser Überzeugungen: Hind Ahmas, eine der Klägerinnen gegen Frankreich, bei einem Auftritt in Meaux nahe Paris im September 2011. (Bild: Charles Platiau / Reuters)
Der Uno-Menschenrechtsausschuss in Genf hat am Dienstag Frankreich wegen des Nikab-Verbots Verstösse gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Der Ausschuss erklärte, er sei nicht überzeugt von den Angaben der Regierung in Paris, dass das Verbot des Gesichtsschleiers nötig und angemessen sei, um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten.

Neue Zürcher Zeitung

Der Ausschuss räumte Frankreich 180 Tage ein, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Der Menschenrechtsausschuss setzt sich aus unabhängigen Experten zusammen. Seine Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend, aber Frankreich hat sich in einem Abkommen verpflichtet, sich «in gutem Glauben» daran zu halten.

Der Ausschuss reagierte auf die Beschwerden von zwei Frauen, die 2012 auf Grundlage des Gesetzes wegen Tragens der Burka verurteilt worden waren. Das Gesetz habe ihre Rechte verletzt, ihre religiöse Haltung zum Ausdruck zu bringen, und könnte dazu führen, dass sie nicht mehr in die Öffentlichkeit gingen, erklärte der Uno-Ausschuss. Zugleich machte der Ausschussvorsitzende Yuval Shany deutlich, dass er und weitere Mitglieder des Gremiums den Ganzkörperschleier als eine Form der Unterdrückung betrachteten.

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Organspende : Nein geht auch

Besser mit Organspendeausweis! Bild: dpa
Zwang? Manipulation? Der vorgeschlagene Systemwechsel in der Organspende würde zu nichts verpflichten, außer zur Pflicht, sich endlich zu erklären – auch sich selbst zuliebe.

Von Joachim Müller-Jung | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wer spendet, hilft Menschen in Not. Wer nicht spendet, hilft sich selbst mit einer Notlüge. Das ist, nicht immer, aber jetzt wieder sehr sichtbar, ein Dilemma der Organspende. Der Gesundheitsminister will die Organspende neu regeln, weil bisher schlichtweg jeder Versuch, die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen, gescheitert und sie so erbärmlich niedrig ist wie nie zuvor. Nicht mit Spenderzwang, nicht durch Manipulation soll die Wende geschafft werden, wie sich mancheiner einredet, auch nicht durch eine „Lizenz zur Zwangsausschlachtung“, wie die von Jens Spahn favorisierte Widerspruchslösung schmutzig genug tituliert wurde, sondern durch einen regulären Gesetzesvorschlag und eine reguläre rechtsstaatliche Debatte um Ethik und Selbstbestimmung.

Künftig soll also jeder Organspender sein, sofern er, sie oder die Angehörigen dem nicht widersprechen. Ein Nein geht auch.

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