Erzapostel Schönborn: VfGH-Entscheidung zur Ehe verneint Wirklichkeit

Vorsitzender der Bischofskonferenz kritisiert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach Ehe künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein soll

kath.net

Mit deutlicher Kritik hat Kardinal Christoph Schönborn auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Ehe reagiert: „Es ist beunruhigend, dass sogar die Verfassungsrichter den Blick verloren haben für die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Sie ist wie keine andere Beziehung geeignet, Kinder hervorzubringen, zu hüten und aufzuziehen und damit die Generationenfolge zu sichern“, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz in einer Stellungnahme gegenüber Kathpress. „Wenn der VfGH die Einzigartigkeit und damit die juristische Sonderstellung der Ehe verneint, die auf der Unterschiedlichkeit der Geschlechter aufbaut, verneint er die Wirklichkeit“, sagte der Kardinal und hielt in Richtung Höchstgericht fest: „Er tut damit der Gesellschaft keinen Dienst und schadet letzten Endes allen – auch denen, die er schützen möchte und die es auch zu schützen gilt.“

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Erhöhte Radioaktivität über Europa kommt aus Russland

A radioactive sign hangs on barbed wire outside a cafÈ in Pripyat.
  • Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz hatte erklärt, erhöhte Ruthenium-Werte seien seit Ende September aus Deutschland, Italien, Österreich, der Schweiz und Frankreich gemeldet worden.
  • Die französische Atomaufsichtsbehörde vermutete einen Unfall in einer russischen Einrichtung.
  • Russland dementierte die Berichte zunächst, bestätigte nun aber, dass in Teilen des Landes eine „äußerst hohe“ Konzentration des Isotops Ruthenium-106 festgestellt wurde.

Süddeutsche Zeitung

Seit Ende September haben Messstationen in Deutschland, Italien, Österreich, der Schweiz und Frankreich erhöhte Ruthenium-Werte gemeldet. Als Ursache für den Anstieg der Radioaktivität vermutete die französische Atomaufsichtsbehörde einen Unfall in einer russischen Einrichtung. Die „plausible Zone der Freisetzung“ liege zwischen der Wolga und dem Ural, hieß es in einem Bericht des Instituts für radiologischen Schutz und nukleare Sicherheit (IRSN).

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Österreichische Apostel: Ehe ausschließlich für verschiedengeschlechtliche Paare

Bischofskonferenz hofft, dass Verfassungsgerichtshof bei aktueller Überprüfung seiner bisherigen Linie treu bleibt, wonach die Ehe aufgrund ihres spezifischen Wesens anders zu behandeln ist als alle anderen Partnerschaftsformen.

kath.net

Die Ehe soll wie bisher ausschließlich Paaren verschiedenen Geschlechts vorbehalten bleiben, weil das ihre Einzigartigkeit im Vergleich mit anderen Formen des Zusammenlebens ausmacht. Diesen Standpunkt hat die Bischofskonferenz bei ihrer Vollversammlung erneut formuliert. Anlass dafür ist die aktuelle Überprüfung des Ehebegriffs durch den Verfassungsgerichtshof, an den sich die Bischöfe in einer Erklärung wenden. So heißt es wörtlich: „In Respekt vor dem Höchstgericht vertrauen die Bischöfe darauf, dass die Verfassungsrichter verantwortungsvoll über diese Frage beraten und an ihrer bisherigen Linie festhalten, wonach die Ehe aufgrund ihres spezifischen Wesens anders zu behandeln ist als alle anderen Partnerschaftsformen. “

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Folgen des Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetzes

Am 1. Oktober trat in Österreich das strenge Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz, kurz AGesVG, in Kraft. Foto: rtr
Ein Hai, der sich entblößen muss? Ein Hase, bei dem dann doch Gnade vor Recht ergeht? Das gibt es seit 1. Oktober nur in Österreich.

Von Sylvia Staude | Frankfurter Rundschau

Eine Schlagzeile, die durchaus Fragen aufwerfen kann, lautete dieser Tage: „Polizei zwingt Hai sich bei McShark Promotion zu entblößen.“ Denn erstens, sollte die Polizei nicht vielmehr dafür sorgen, dass auch Haie, zumal wie hier in Fußgängerzonen, die Schicklichkeit wahren? Zweitens, wie entblößt sich ein Lebewesen, das üblicherweise nicht einmal eine Badehose trägt? (Außer vielleicht, die Badehose ist ihm zwischen den Zähnen hängen geblieben. Sehr ärgerlich übrigens für den Hai, den ja vor allem seine Zähne und dank dieser auch Brecht/Weill weltberühmt gemacht haben.) Verständlicherweise sträubte sich der Hai. Er soll darauf hingewiesen haben, dass er schließlich nur seinen Job mache. Er muss nun dennoch 150 Euro zahlen.

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Austria: Es gibt viele offene Fragen, sagt der Hausverstand

Gesichtsverhüllung anders © Vato Bob @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
In Österreich gilt seit dem 1. Oktober das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz. Danach ist es verboten in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände so zu verhüllen, dass man nicht mehr erkennbar ist. Das sorgt für Irritationen und wirft Fragen auf. Einige davon hat Yeliz Dağdevir formuliert:

MiGAZIN

Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür. Als verwirrte, besorgte und verfrorene österreichische Bürgerin möchte ich mich über das witterungsabhängige sowie schleierhafte Gesetz genauer informieren und bitte Sie, unsere Gesetzgeber, um Aufklärung folgender komplexer Sachverhalte:

  1. Um welche Form von verbotenen Schals handelt es sich eigentlich: gibt es da eine gesetzliche Vorgabe in Bezug auf Länge, Breite, Material und Farbe? Sind beispielsweise regierungsfarbene Schals erlaubt?
  2. Sind Wollhauben, die den Mund miteinschließen, auch vom Gesetz betroffen? Können Sie bitte eine grafische Darstellung für Betroffene und zuständige BeamtInnen als Erleichterung beim Vollzug publizieren?
  3. Dürfen RadfahrerInnen auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule ihr Gesicht mit dem Schal gen Wind schützen? Zählt selbiges Verhalten in der Freizeit dann als Verwaltungsübertretung?
  4. Was ist mit obdachlosen Menschen und BettlerInnen? Werden der Erwärmung dienende Utensilien als „berufliche Notwendigkeit“ gewertet und den Ausnahmefällen zugeordnet?
  5. Wieviel Prozent exakt vom Gesicht muss frei bleiben, wenn sich jemand für (kulturelle) Tattoos im Gesicht entscheidet?
  6. Modische Piercings: manche tragen soviel Metallschmuck im Gesicht, dass die Identifizierung beinahe nicht mehr gewährleistet ist.Gibt es hierbei eine Obergrenze?
  7. Was ist mit Stirnfransen? Die Stirn ist ja damit, wie schon selbst erklärend, mit Haaren versehen. Was sagt das Gesetz bezüglich maximaler Länge und Farbe? Apropos: gilt das Tragen von wärmenden Stirnbändern nun als Strafdelikt?
  8. Es gibt zudem viele Frisuren, deren hip sein genau darin liegt, einen Teil vom Gesicht zu bedecken und die Person geheimnisvoll wirken zu lassen, bei Männern wie auch bei Frauen. Ich bitte um eine bildliche deppensichere Darstellung von erlaubten und nicht erlaubten Haarschnitten. Als Grundhaarfarbe der Illustration bietet sich möglicherweise Blauschwarz besonders an, dann entsprechend der Mandate im Nationalrat die weiteren Regierungsfarben. Friseurläden möchte ich zwecks Prävention nahelegen, den KundInnen Kataloge mit gesetzeskonformen und -widrigen Frisurenmodellen vorzulegen.

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Österreich: Wo die Rechtsnationalisten immer stärker waren

Einigkeit unter Rechten: Frauke Petry und Hans-Christian Strache auf der Zugspitze Quelle: dpa
Ein Muster, das sich auflöst: Rechtsnationalisten waren in Österreich stets stärker als in Deutschland. Heute strotzt die AfD vor Kraft – während die FPÖ in Turbulenzen gerät. Dafür gibt es strukturelle Gründe.

Von Klaus Geiger | DIE WELT

Die Sonne strahlt auf die Zugspitze, Traumwetter für das Gipfeltreffen der Rechtsnationalen. Frauke Petry im knallgrünen Anorak, Heinz-Christian Strache mit verspiegelter Fliegersonnenbrille. Die damalige AfD-Chefin und der Chef der österreichischen FPÖ trafen sich im Juni 2016 auf dem höchsten deutschen Berg. Die Anführer zweier Parteien, die damals – getragen von den Debatten der Flüchtlingskrise – die höchsten Umfragewerte ihrer Geschichte erzielten.

Die AfD schaffte es, ohne Petry, bei der Wahl in etwa auf diesem Rekordniveau in den Bundestag einzuziehen. Straches FPÖ aber hat inzwischen einen heftigen Dämpfer erhalten – und wird laut Umfragen bei der Wahl am Sonntag deutlich schlechter abschneiden als in den sonnigen Zugspitztagen des Jahres 2016. Damit scheint sich ein altes deutsch-österreichisches Muster aufzulösen.

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Deutschlands Gewitterhochburgen

Wer in Deutschland zuckende Blitze beobachten will, ist am besten in der Region um Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. © RPN/ pixabay
Gewitter-Statistik: Wer Angst vor Gewittern hat, sollte nach Kiel ziehen. Das ist das Ergebnis einer neuen Statistik. Demnach gewittert es in Deutschland am Alpenrand und im Alpenvorland mit Abstand am häufigsten – allen voran in Garmisch-Partenkirchen. Vergleichsweise selten zucken die Blitze dagegen entlang der Nord- und Ostseeküste.

scinexx

Zuckende Blitze, tosender Donner: Wie kaum ein anderes Naturschauspiel verbreitet die Naturgewalt des Gewitters häufig Angst und Schrecken – und löst doch gleichzeitig Faszination aus. Auch für Wissenschaftler ist das Alltagsphänomen ein spannendes Forschungsobjekt. Denn die plötzlichen Entladungen elektrischer Energie bergen noch immer einige Rätsel. So haben Forscher erst vor kurzem den Donner sichtbar gemacht und herausgefunden, dass es bei einem Sonnensturm mehr Blitze gibt.

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Ruthenium-106: Wieder einmal erhöhte radioaktive Strahlung über Europa

AKW in Smolensk. Nach Angaben von Rosatom soll die Strahlung nicht aus Russland kommen. Bild: Rosatom
Das BfS nennt als Quelle Russland, dort weist man die Vermutung empört zurück

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Vor einigen Tagen meldete das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), dass leicht erhöhte Werte von radioaktivem Ruthenium-106 in Deutschland und in anderen europäischen Ländern wie in der Schweiz, Österreich und Italien seit dem 29. September gemessen würden.

Die Ursache sei unbekannt. Ein „Ursprungsort im südlichen Ural zurück“ könne angenommen werden, ein AKW-Unfall sei aber auszuschließen. Überdies bestehe wegen der geringen radioaktiven Belastung in Deutschland – höchstens 5 Millibecquerel pro Kubikmeter Luft – keine Gesundheitsgefährdung.

Ruthenium-106 (Ru-106) werde, so das BfS „als Strahlenquelle für die Krebstherapie eingesetzt. Außerdem wird Ruthenium-106 selten in sogenannten „Radioisotope thermoelectric generators“ (RTG) verwendet, die der Stromversorgung von Satelliten dienen. Auch bei der Wiederaufarbeitung von nuklearen Brennelementen kann Ruthenium auftreten.“ Man hofft, dass russische Behörden bald Aufschluss geben. Die Quelle müsse nicht im südlichen Ural, sie könne auch anderswo in Russland sein, woher ansonsten Fake News kommen sollen.

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Dirty Campaigning: „Kein Wunder, dass in Österreich langsam alle irre werden“

SPÖ-Kanzler Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Wahlplakaten. (Foto: REUTERS)
Die Schmutzkampagne der SPÖ zeigt die Verrohung der politischen Kultur in Österreich. Den Weg dafür geebnet haben aber die Rechtspopulisten, erklärt Politologe Hubert Sickinger.

Von Leila Al-Serori | Süddeutsche.de

Sebastian Kurz mit Pinocchio-Nase oder als Baby, dazwischen rassistische und antisemitische Postings. Zwei diffamierende Facebook-Seiten über den Kanzlerkandidaten der ÖVP stehen im Fokus des bisher größten Skandals im österreichischen Wahlkampf. Die Schmutzkampagne wurde aus den Reihen der Sozialdemokraten betrieben. Offenbar ohne Wissen der Parteiführung.

Seither überschlägt sich die Presse mit neuen Berichten, jeden Tag ein neuer Leak, ein neuer Aufreger. Die politische Kultur im Land hat einen Maximalschaden erlitten.

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Schweiz: Moscheen sollen Finanziers offenlegen

Moschee in Wangen bei Olten. Foto: Nadf. Lizenz: Public Domain
In Österreich, wo die Fremdfinanzierung 2015 verboten wurde, hat Staatssekretärin Muna Duzdar in „bis zu 60“ Verdachtsfällen genauere Prüfungen eingeleitet

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der schweizerische Nationalrat hat mit 94 zu 89 Stimmen und fünf Enthaltungen eine vom Lega-die-Ticinesi-Abgeordneten Lorenzo Quadri eingebrachte Motion angenommen, die vorsieht, dass Moscheen und Imame in der Eidgenossenschaft ihre Geldgeber offenlegen und – je nach Kanton – auf Deutsch (beziehungsweise Schweizerdeutsch), Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch predigen müssen. Eine Finanzierung aus dem Ausland soll verboten werden, wobei es Quadri vor allem um problematische Quellen aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei geht. Bislang muss eine Mosche nur dann Einblick in ihre Geldquellen gewähren, wenn sie von einer Stiftung getragen wird. Ist der Träger dagegen ein Verein, bleiben die Geldflüsse im Dunkeln.

Nun muss der Ständerat, die zweite Kammer, über die Motion entscheiden. Lehnt er sie ab, könnte es – wie beim Vollverschleierungsverbot – eine Volksinitiative geben (vgl. Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ reicht 100.000 Unterschriften ein). Denkbar ist, dass der Ständerat nur den Finanzierungsteil des Vorstoßes gutheißt und die Verpflichtung zur Predigt in den jeweiligen Kantonssprachen ablehnt, die der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Portmann im Nationalrat mit Hinweis auf die Rolle des Hebräischen und des Lateinischen in jüdischen und katholischen Gottesdiensten als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gewertet hatte. Allerdings werden die Predigten auch in katholischen Gottesdiensten nicht auf Lateinisch gehalten – und in jüdischen gibt es gar keine.

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„Der politische Islam“ ist nicht vom Himmel gefallen

foto: picturedesk / everett collection Ibn Saud und Roosevelt 1945 auf der USS Quincy. Das Treffen gilt als Beginn der Partnerschaft zwischen USA und politischem Islam.
Im österreichischen Wahlkampf kommt „der politische Islam“ als der Feind unserer Zivilisation schlechthin vor. Richtig groß wurde er als Verbündeter des Westens

Von Gudrun Harrer | derStandard.at

Der politische Islam: Wenn sich denn ein Konsens zwischen allen Wahlkämpfenden finden ließe, dann jener, dass sich bei diesem Wort jedes Verständnis fürs „Fremde“ aufhört. Aber das gilt nicht nur für Politiker. Es gebe gar keine Probleme zwischen den Menschen, Einheimischen und (auch muslimischen) Zugereisten.

Die angebliche Angst vor dem Fremden sei nur eine „Divide et impera“-Erfindung der Mächtigen, sagte unlängst mein Nachbar bei einer Podiumsdiskussion. Nur den politischen Islam, den müsse man natürlich bekämpfen.

Wer könnte dem widersprechen? Schwieriger wird es allerdings, wenn man definieren will, wo denn „der Islam“ „politisch“ wird. Für viele beim Kopftuch, ist das nicht ein politisches Symbol? Eine konservative Golfaraberin würde angesichts der Behauptung, ihre im Luxusgeschäft auf der Kärntner Straße getragene Gesichtsverschleierung enthalte eine politische Botschaft, groß schauen.

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Österreich: Ein Millionär will mit einem Trick das Burka-Gesetz aushebeln

Symbol Bild: Reuters
In Österreich gilt ab Oktober ein neues Gesetz: Gesichtsschleier werden nicht mehr geduldet. Wer dennoch welche trägt, kann sogar verhaftet werden. Ein Millionär plant nun aber das Gesetz auszuhebeln. Die Regierung ist sauer.

DIE WELT

Wer in Österreich sein Gesicht mit einer Burka oder auch nur mit einer Atemschutzmaske verhüllt, riskiert ab 1. Oktober eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. „Wir werden das Gesetz behutsam und trotzdem konsequent umsetzen“, kündigte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, am Donnerstag in Wien an.

Wer der Aufforderung, sein Gesicht frei zu machen, nicht folge, werde zur Feststellung der Identität mit auf die Wache genommen, sagte ein Polizeisprecher. „Am Schluss kann durchaus eine Festnahme stehen.“

Die Wache müsse unverschleiert wieder verlassen werden. Allerdings sei es nicht unbedingt nötig, dass muslimische Frauen die Vollverschleierung sofort auf der Straße ablegten.

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Studie warnt vor Einfluss der Muslimbruderschaft in Österreich

Österreichisches Innenministerium: Ziel sei „die graduelle Islamisierung der Gesellschaft“

kath.net

In Österreich gibt es „beträchtliche Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft. Dies berichtet der „Kurier“ unter Berufung auf eine Studie der George Washington Universität, die sogar ausdrücklich vor Aktivitäten der islamistischen Muslimbruderschaft in Österreich warnt. Die Muslimbruderschaft verfüge über „beträchtliche Verbindungen und Einfluss“ und der Vereinigung nahestehende Personen und Organisationen würden Schlüsselpositionen für das Leben von muslimischen Zuwandern in Österreich einnehmen. Als Quelle für den Bericht „The Muslim Brotherhood in Austria“, der mit Hilfe der Universität Wien, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) entstand, dienten bestehende Publikationen, Zeitungsartikel, Beiträge aus Social Media sowie Gerichtsprotokolle.

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Integration von Muslimen: Zu fromm für Europa

Mittendrin und trotzdem nicht richtig dabei: Muslimische und andere Neuköllnerinnen auf dem Ramadanfest im Juli 2014.FOTO: JÖRG CARSTENSEN/DPA
Sie sprechen die Sprache, lieben ihr Land, arbeiten wie alle anderen – aber Muslime sind dennoch unbeliebt. Religiosität erzeugt in modernen Gesellschaften Unbehagen. Fragen und Antworten.

Von Andrea Dernbach | DER TAGESSPIEGEL

Muslime in Europa sind gut integriert, akzeptiert sind sie allerdings nach wie vor nicht. Das ergibt sich aus dem „Religionsmonitor 2017“, den die Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben hatte. Sie lässt seit zehn Jahren regelmäßig die Rolle der Religion in den europäischen Gesellschaften untersuchen; diesmal wurde die Situation in fünf Ländern verglichen – in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich und Großbritannien. Die Forschungsinstitute infas und Gallup International befragten dafür zwischen Juli 2016 und März 2017 insgesamt 10.000 Menschen in den fünf Ländern.

Als muslimisch galt dabei, wer sich selbst so definierte. Erst kürzlich angekommene Flüchtlinge, bei denen Integrationserfolge kaum messbar wären, wurden nicht einbezogen.

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Flüchtlinge: Schiff Rechtsextremer vor Tunesien blockiert

foto: apa/afp/fathi nasri Fischer in Zarzis protestieren gegen die Identitären. „No Racists!“ (Keine Rassisten!) steht auf dem Transparent.
Fischer und Gewerkschaft verhinderten Landung der C-Star, des Schiffs der Identitären

derStandard.at

In Tunesien hat sich eine mächtige Arbeiterorganisation an der Blockade eines Schiffs rechtsextremer Flüchtlingsgegner aus Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien beteiligt. Der mit dem Friedensnobelpreis 2015 ausgezeichnete Gewerkschaftsdachverband UGTT rief am Montag dazu auf, die Landung der von sogenannten Identitären gecharterten C-Star abzuwehren.

Zuvor hatten bereits tunesische Fischer in zwei Häfen verhindert, dass das Schiff dort anlegen konnte. In dem Gewerkschaftsaufruf hieß es: „Lasst nicht das Rassismus-Schiff die tunesischen Häfen besudeln! Vertreibt sie, wie es eure Brüder in Zarzis und Sfax getan haben!“ Die C-Star befand sich unterdessen nach Angaben von Tracking-Portalen zur Auswertung maritimer Daten südöstlich des Hafens Sfax am Rande der tunesischen Hoheitsgewässer und bewegte sich nicht.

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Österreich: Acht Prozent der Bevölkerung sind Muslime

foto: apa/herbert neubauer Seit 2001 hat sich der Anteil der Muslimen an der österreichischen Bevölkerung von vier auf acht Prozent verdoppelt. Hier ein Bild aus dem Islamischen Zentrum Wien 2013 anlässlich des Tages der offenen Moschee.
Der Anteil hat sich demnach seit der Volkszählung 2001 verdoppelt

derStandard.at

Eine Studie des Vienna Institute of Demography bestätigt den Anstieg der Muslime in Österreich. Demnach gibt es derzeit rund 700.000 Menschen, die sich zum islamischen Glauben bekennen. Seit der letzten Volkszählung 2001 hat sich deren Anteil von vier auf acht Prozent verdoppelt. Weiterhin stärkste Religionsgemeinschaft ist die römisch-katholische Kirche, die trotz Rückgangs 64 Prozent ausmacht.

Unter dem Titel „Demographie und Religion in Österreich“ hat ein Team um Anne Goujon vom Vienna Institute of Demography der Österreichischen Akademie der Wissenschaften die gegenwärtige religiöse Zusammensetzung der österreichischen Bevölkerung sowie mögliche zukünftige Entwicklungen analysiert und die Ergebnisse als Working Paper zur Verfügung gestellt. Die Erstellung der Studie wurde durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) unterstützt.

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Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot für Demokratie „notwendig“

In Belgien gilt seit Mitte 2011 ein Gesetz, das es untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. – APA/AFP/MENAHEM KAHANA
Zwei Musliminnen hatten gegen ein Vollverschleierungsverbot in Belgien geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das seit 2011 geltende Gesetz rechtmäßig.

Die Presse.com

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung – Stichwort „Burkaverbot“ – für rechtmäßig erklärt. Ein solches Verbot sei „für eine demokratische Gesellschaft notwendig“, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Die „Rechte und Freiheiten“ von Dritten würden damit geschützt.

In Belgien gilt seit Mitte 2011 ein Gesetz, das es untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Bereits 2008 hatten drei Gemeinden Satzungen mit ähnlichen Verboten erlassen. Dagegen wehrten sich zwei Musliminnen, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen. Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt.

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Austria: Kurz verbietet türkischem Minister Einreise zum Putschgedenken

Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci darf aktuell nicht nach Österreich einreisen. – (c) REUTERS (Wolfgang Rattay)
Es bestehe „Gefahr für öffentliche Ordnung und Sicherheit“, heißt es vom Außenministerium. Zu einem bilateralen Besuch wäre der Wirtschaftsminister willkommen.

Die Presse.com

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci darf aktuell nicht nach Österreich einreisen. Es geht dabei konkret um den Besuch der Gedenkfeiern zum Anlass des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr, teilte das Außenministerium am Montag in einer Aussendung mit. Das habe Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) entschieden.

Die Entscheidung sei darin begründet, dass der türkische Minister „ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts“ hierherkommen wollte: „Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich.“ Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekci hingegen „natürlich willkommen“, hielt die Aussendung weiter fest.

Glaubensfreiheit und Scharia

Alle die gegen die Scharia sind, heben die Hand
Moderne Verfassungen enthalten meistens Angaben über die Institutionen in einem Staat und über staatliche Kompetenzen, wobei in Grundgesetzen von föderalistisch organisierten Staaten wie in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz auch eine Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern respektive Bund und Kantonen zu finden ist.

Von Giordano Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

Abgesehen von diesen uns hier nicht näher zu interessierenden Inhalten widerspiegeln moderne Verfassungen insbesondere auch die wesentlichen Grundwerte, die in einem Staatswesen gelten. Eine hervorragende Rolle spielen dabei nebst dem Demokratieprinzip vor allem die in den Grundrechtskatalogen aufgeführten Grundrechte, die im klassischen Verfassungsrecht primär als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates verstanden werden. In meinem Land, der Schweiz, sollen sie aber darüber hinaus in der ganzen Rechtsordnung ihre Wirkung entfalten können und wo dies möglich ist, sogar unter Privaten wirksam werden (Art. 35 BV). Das bedeutet im Ergebnis, dass hinter jeder staatlichen Handlung in der Schweiz die Wahrung und im Idealfall sogar die Förderung der Verwirklichung der Grundrechte stehen sollte. Diese durchaus moderne Forderung der Bundesverfassung verdeutlicht auf eine besonders schöne Art und Weise, wie weitreichend und prägend der Einfluss der Grundrechte auf unseren Staat und auf unsere Gesellschaft ist und weshalb insbesondere die Bundesverfassung vor allem mit ihrem Grundrechtskatalog die wesentlichen ideellen Grundwerte unserer schweizerischen Gesellschaftsordnung widerspiegelt, wie ich vorhin angegeben habe.

In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird das Grundrecht, das von den meisten Deutschen als Religionsfreiheit bezeichnet wird, unter dem etwas umständlicheren aber viel ausdrucksvolleren Begriff Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) aufgeführt, dies obwohl auch das Deutsche Grundgesetz in Art. 4 GG auch von der „Freiheit des Glaubens” spricht. Weder die Bundesverfassung noch das Grundgesetz schützen die Inhalte einer Religion und schon gar nicht ihre religiöse Verbindlichkeit oder ihre Übereinstimmung mit einer bestimmten religiösen Doktrin. Das Grundgesetz schützt vielmehr – so ausdrücklich – das „religiöse Bekenntnis”, was selbstverständlich auch in der Schweiz gilt, wobei dieses „religiöse Bekenntnis” nach modernem Verfassungsverständnis keinerlei inhaltliche Vorgaben erfährt. Dieser Umstand bedeutet, dass jedes religiöse Bekenntnis ausnahmslos gleichwertig und schützenswert ist. Mit anderen Worten wird beispielsweise der Glaube eines Christen, der in seine persönliche Religion Elemente des tibetanischen Buddhismus und der jüdischen Kabbala eingebaut hat und in Jesus einen sozialistischen Hippie sieht, nicht schlechter geschützt als der Glaube eines streng den Lehren der Römisch-Katholischen Kirche folgenden Katholiken. Bei dieser überaus liberalen Betrachtungsweise, gemäß welcher unterschiedlichste und überaus individuelle Glaubensbekenntnisse existieren können, ist sogar das religiöse Bekenntnis eines Menschen zu einer zu 100% selbstkonstruierten Religion gleichwertig mit dem Bekenntnis eines Menschen zu einer Religion in ihrer klassischen und als „rein” verstandenen Form.

Die Bundesverfassung sieht in Art. 36 BV vor, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, was auch für die Glaubens- und Gewissensfreiheit gilt. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage (bei schweren Eingriffen sogar eine ausdrückliche); die Einschränkung muss sodann durch ein öffentliches Interesse oder aufgrund Grundrechte anderer gerechtfertigt sein und ferner muss der Eingriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Zu guter Letzt darf eine Einschränkung den sogenannten Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzen, weil dieser als unantastbar gilt. Mit anderen Worten erübrigt sich die Überprüfung, ob die anderen Voraussetzungen erfüllt sind, sofern schon der Kerngehalt durch einen staatlichen Eingriff verletzt würde.

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Religionspolizei in Österreich?

Religionspolizei in Sri Lanka. Themenbild.

Österreich benötigt offenbar so etwas wie eine Religionspolizei. Der Eindruck drängt sich bei der Debatte über Islam-Kindergärten auf.

Von Dietmar Neuwirth | Die Presse.com

Wenn es eine Auszeichnung für besonders unoriginell geführte öffentliche Debatten gibt, muss sich jene über Islam-Kindergärten dafür zumindest auf der Shortlist finden. Soeben wird sie – nicht zum ersten Mal – geführt.

Sagt der eine: Islam-Kindergärten sind ein Problem. Sagt der andere: Wo ist das Problem? Danach lehnen sich beide Seiten zufrieden zurück. Haben es den anderen wieder einmal so richtig ‚reingesagt. Haben Markierungen gesetzt, die Flagge hoch gehalten, wie sie glauben.

Wo ist das Problem bei den viel zitierten Islam-Kindergärten? Weil die Kritik von der „falschen“ Seite kam (von Sebastian Kurz, Rot-Grüns neuem Gottseibeiuns), zu kommunizieren, es gebe keine Probleme, wie das der Liebling des linken Flügels in der nicht eben rechten Wiener SPÖ, Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, getan hat, zeugt von Realitätsabsenz und Abgehobenheit. Beides Eigenschaften, mit denen sich der Jungstar nicht krass von manch anderem in der Stadtregierung abhebt.

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