Österreichs Außenminister legt Erdoğan-Anhängern Ausreise nahe

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz mit Frank-Walter Steinmeier. (Foto: Daniel Naupold/dpa)
  • Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert eine entschlossene Haltung der EU und äußert scharfe Kritik an den Vorgängen in der Türkei.
  • Erdoğan-Demonstranten in Österreich legt er die Ausreise nahe.
  • Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigten sich besorgt.

Süddeutsche.de

Tausende Festnahmen und Entlassungen, die Verhängung des Ausnahmezustands und zuletzt die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Die Lage in der Türkei wird immer unübersichtlicher. In Deutschland beobachtet man die Entwicklung „mit großer Sorge“, lautet das offizielle Statement der Bundesregierung. Immerhin ist die Türkei nach wie vor EU-Beitrittskandidat. Österreich wählt deutliche Worte.

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Austria: Van der Bellen attackiert Erdogan-Anhänger

In Wien zogen am Samstag viele Erdogan-Anhänger durch die Innenstadt – eine unangemeldete Demonstration inklusive Sachbeschädigung. / Bild: APA/CHRISTOPHER GLANZL
Die Demonstranten würden Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, die von ihrem Präsidenten in der Türkei verwehrt würden. Auch Innenminister Sobotka äußerte sich kritisch.
 

Die Presse.com

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat scharfe Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich geübt. Über Facebook richtete er Erdogan-Anhängern am Montag aus, dass die von ihnen in Anspruch genommenen Freiheitsrechte „in der Türkei von Präsident Erdogan verwehrt werden“. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte dem „Kurier“, er sehe die Demos „mehr als kritisch“.

„In Österreich gilt die Demonstrationsfreiheit, so lange das in friedlicher Form passiert. Ich verurteile aber jeden Versuch, den Konflikt in der Türkei in gewalttätiger Form nach Österreich zu tragen, wenn etwa bei einer Demo Kurden attackiert werden“, sagte der Sieger der aufgehobenen Bundespräsidentenwahl im Mai. „Jene, die hier in Österreich das Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, müssen sehen, dass genau Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, unabhängige Justiz und Demonstrationsfreiheit in der Türkei von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan verwehrt werden.“

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Geheimdienstmitarbeiter an Anschlag auf Grazer Moschee beteiligt?

Logo des österreichischen Abwehramtes. Bild. wikimedia.org/PD

Im Mai wurde ein Schweinekopf im Außenbereich der Moschee befestigt. Das Bundesheer prüft nun Vorwürfe, wonach ein Mitarbeiter des Abwehramtes beteiligt war.

Die Presse.com

Das Bundesheer prüft Vorwürfe, laut denen ein Mitarbeiter des Abwehramtes in einen Anschlag auf eine Grazer Moschee im Mai verwickelt gewesen sein soll. Laut Medienberichten hatte ein informeller Mitarbeiter des Abwehramtes nicht nur vorzeitig von den Plänen gewusst, sondern sei auch direkt daran beteiligt gewesen.

Der Anschlag hatte sich in der Nacht auf 6. Mai ereignet. Ein kurze Zeit später festgenommener Mann hatte die Moschee mit Schweineblut beschmiert und Schweineköpfe auf einem angrenzenden Zaun befestigt. Laut Staatsanwaltschaft wird nun gegen zwei Personen unter anderem wegen Herabwürdigung religiöser Lehren ermittelt – und einer von ihnen soll eben ein Abwehramt-Mitarbeiter sein.

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Königgrätz: Preußens Griff nach der Reichsmacht

Schlacht von Königgrätz (Gemälde von Georg Bleibtreu) Bild: wikimedia.org/PD
Mit der Niederlage in der Schlacht von Königgrätz am 3. Juli 1866 wurde Österreich aus Deutschland verdrängt – mit kolossalen Auswirkungen.
 

Von Horst Dieter Schlosser | Frankfurter Rundschau

Vor 150 Jahren, am 3. Juli 1866, besiegten im deutsch-deutschen Bruderkrieg preußische Armeen in der Schlacht von Königgrätz in Böhmen Österreichs Streitmacht und die mit ihr kämpfenden sächsischen Truppen. Damit ging die Hoffnung der Freiheits- und Nationalbewegung auf ein geeintes Deutschland, auf „ein Volk, ein Vaterland und eine Nation“, endgültig unter.

Denn Österreich, die Vormacht des Deutschen Bundes, wurde mit ihrer militärischen Niederlage aus der deutschen Binnenpolitik verdrängt. Die preußische Dominanz im Westteil des alten deutschen Reiches beziehungsweise des nachfolgenden Deutschen Bundes hatte tiefgreifende Folgen für das Selbstverständnis der „Deutschen“, die sich bis heute nur noch als Bürger eben dieses Westteils verstehen und den abgekoppelten Österreichern nur die einst gemeinsame Vergangenheit und die gemeinsame Sprache zugestehen.

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Bayerischer Integrationsbeauftragter: Lies unser Grundgesetz!

grundgesetz

Grundgesetz statt Koran: Als Antwort auf die islamistische «Lies!»-Aktion will Bayerns Integrationsbeauftragter Neumeyer (CSU) in München Gratisexemplare der deutschen und bayerischen Verfassung verteilen.

kath.net

Grundgesetz statt Koran: Als Antwort auf die islamistische «Lies!»-Aktion will Bayerns Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer (CSU) am Dienstag in München Gratisexemplare der deutschen und bayerischen Verfassung verteilen. Der Aktion der Salafisten könne man nicht absprechen, «dass sie originell war», sagte Neumeyer am Freitag. Deshalb habe er sich entschlossen, mit «Lies… unser Grundgesetz!» für Demokratie und die freiheitliche Grundordnung zu werben. Er freue sich auf interessante Gespräche.

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Kirchentag im Juni: Finanzielle Nebelschwaden am Bodensee

By AlterVista via Wikimedia Commons
Vom 24. bis 26. Juni 2016 findet in den grenznahen Städten Konstanz und Kreuzlingen die 17. Auflage des Internationalen Bodensee-Kirchentages statt, der ökumenisch ausgerichtet ist und Deutschland, die Schweiz und Österreich miteinander verbinden soll.

Von Dennis Riehle | Richard Dawkins-Foundation

Das Ereignis steht dieses Mal im Zeichen des Konziljubiläums, das an die kirchliche Großveranstaltung vor 600 Jahren in Konstanz erinnert – und wird entsprechend historische Aspekte des Mittelalters, aber auch kirchliche Fragen bis heute diskutieren.

Undurchsichtig bleibt bei einem kulturell angereicherten, mit Prominenten versehenen und durch Veranstaltungen überladenen Event dieser Art nicht selten die Finanzierung. Trotz umfangreicher Recherche gelingt es auch bei diesem regionalen Kirchentag, gleichsam wie bei seinen großen Vorbildern, nicht, sich ein umfassendes Bild über die Sponsoren zu machen, die gemeingütig ein paar Almosen beisteuern, damit die Kirchen nicht alleine auf ihrer eigenen Feier sitzenbleiben. Das zuständige Kultusministerium Baden-Württemberg war die einzige Behörde, die rasch auf die Anfrage der „Humanistischen Alternative Bodensee“ (HABO) reagierte und feststellte, dass das Land keine finanzielle Förderung für diesen Kirchentag bereitstelle.

Die Stadt Konstanz hingegen konnte sich bis heute nicht zu einer Antwort durchringen, allein aus dem Haushaltsplan der Kommune geht hervor, dass indirekt über den Eigenbetrieb „Konzilstadt Konstanz“ Haushaltsmittel – und damit Steuergelder – für dessen Präsenz auf dem Kirchentag Gelder bereitgestellt wurden. Blickt man allerdings darauf, was die beteiligten Kirchenbezirke um den Bodensee an Beträgen einbringen, so fällt es schwer, bei diesen einzelnen, oft nur vierstelligen, Summen wirklich zu glauben, dass eine derartige Großveranstaltung aus alleiniger Kraft der Kirchen gestemmt wird.

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Österreichs Außenminister will Flüchtlinge auf Mittelmeer-Inseln internieren

Zur Abschreckung von Flüchtlingen will der konservative österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Migranten im Mittelmeer abfangen und dann sofort zurückschicken oder auf Inseln festhalten. © Christian Bruna/DPA
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist dafür bekannt, dass er im Umgang mit Flüchtlingen nicht zimperlich ist. Nun schlägt er vor, Flüchtlinge zur Abschreckung auf Inseln im Mittelmeer festzuhalten. Als Vorbild nennt er Australien.

stern.de

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt in der Flüchtlingskrise auf Abschreckung. Bootsflüchtlinge sollten nach dem Vorbild Australiens im Mittelmeer abgefangen und sofort zurückgeschickt oder auf Inseln wie Lesbos interniert werden, sagte Kurz in einem Interview der Wiener Zeitung „Presse am Sonntag“. Eine Rettung aus Seenot dürfe kein Ticket nach Europa sein.

„Ich will die illegalen Migrationsrouten nach Europa stoppen“, betonte der Minister. Gerade Seegrenzen würden oft genutzt, um Zuwanderung zu steuern. „Es ist ja kein Zufall, dass Einwanderer in die USA zuerst in Ellis Island vor New York ankamen. Und auf der Insel entschieden die US-Behörden, wer wann aufs Festland weiter durfte.“ Ein solches Inselmodell könne auch der Weg für Europa sein, so der Außenminister.

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Evangelische Allianz ruft zum Gebet für islamische Welt auf

Logo DEA
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Die Aktion findet parallel zum Ramadan vom 6. Juni bis 5. Juli statt – Schon jetzt gebe es die bemerkenswerteste Hinwendung von Muslimen zu Jesus seit der Entstehung des Islams im 7. Jahrhundert
 

kath.net

Die Deutsche Evangelische Allianz (Bad Blankenburg) ermutigt Christen, sich an der Aktion „30 Tage Gebet für die islamische Welt“ zu beteiligen. Der Gebetsmonat des evangelikalen Dachverbandes findet parallel zum islamischen Ramadan vom 6. Juni bis 5. Juli statt. In dieser Fastenzeit verzichtet ein Großteil der 1,6 Milliarden Muslime weltweit zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang auf Essen, Trinken, Rauchen und Sex. Viele von ihnen seien währenddessen „religiöser als sonst“ und suchen nach wahren Antworten, schreibt die Allianz in dem Begleitheft zur Aktion. „Das gibt uns die Möglichkeit, ganz gezielt dafür zu beten, dass Gott in das Leben von Muslimen hinein redet und wirkt.“ Schon jetzt gebe es die bemerkenswerteste Hinwendung von Muslimen zu Jesus seit der Entstehung des Islams im 7. Jahrhundert.

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Bibel-Fundi im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Der Deutsche Bundestag hat die Islamwissenschaftlerin Prof. Christine Schirrmacher (Bonn) in das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Berlin) berufen. Sie soll dort wissenschaftliche Einrichtungen mit menschenrechtlichem Bezug vertreten. Das 18-köpfige Gremium legt die inhaltlichen Richtlinien der Arbeit des Instituts fest.

kath.net

Das Institut informiert nach eigenen Angaben die Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland und will ihren Verletzungen vorbeugen. Es ist politisch unabhängig und wird aus den Mitteln von vier Bundesministerien finanziert. Schirrmacher ist seit 16 Jahren Gastdozentin an der Akademie Auswärtiger Dienst des Auswärtigen Amtes und unterrichtet bei verschiedenen Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene. Sie hält Gastvorlesungen an Universitäten in aller Welt.

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Jetzt nutzen Tausende die neue Balkan-Route

In einem Land, das eigentlich keine Flüchtlinge aufnehmen will, staut sich derzeit der Flüchtlingsstrom. Für Tausende ist Ungarn der erste Stopp in der EU – eine Folge des Abkommens mit der Türkei.

Von Pablo Gorondi | DIE WELT

Grenzen sind dicht, Zäune errichtet, und Flüchtlinge werden von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt. Dennoch reisen weiterhin Tausende Migranten und Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa durch Ungarn.

Seit Jahresbeginn nahmen die ungarischen Behörden fast 11.000 Menschen wegen des Versuchs in Gewahrsam, den Stacheldraht an den Grenzen zu Serbien und Kroatien zu überwinden. Die meisten von ihnen setzten nach Angaben der Regierung und von Hilfsorganisationen später ihre Reise nach Österreich, Deutschland und zu anderen Zielen in Europa fort.

Anstatt über den Seeweg von der Türkei nach Griechenland kamen einige der Neuankömmlinge über die gefährliche Route von der Türkei durch Bulgarien und dann nach Serbien. Dort trafen täglich etwa 100 Menschen ein. Zwar beträgt die Zahl der in Ungarn ankommenden Migranten nur noch einen Bruchteil des Ausmaßes auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr. Doch der Zustrom hält an, weswegen sich die österreichische Regierung gezwungen sah, ihre Kontrollen an der Grenze zu Ungarn wieder einzuführen.

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Anzeige gegen „heute-show“: Majestätsbeleidigung eines FPÖ-Kandidaten?

© Facebook / ZDF heute-show Die Schnitzel Satire stößt manchen auf.
Als Reaktion auf den Wahlerfolg der rechten FPÖ in Österreich veröffentlichte die ZDF-„heute-show“ ein Schnitzel in Hakenkreuzform mit einem Kommentar. Nun liegen Strafanzeigen vor.

Von Ann-Katrin Gehrmann | Frankfurter Allgemeine

Am Sonntag hat der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, den ersten Wahlgang für die österreichische Bundespräsidentenwahl mit 35,3 Prozent deutlich gewonnen. Das Wahlergebnis nahm die ZDF-Satiresendung „heute-show“ zum Anlass, tags darauf über Facebook nachzufragen: „Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?“. Dazu wurde ein Bild serviert, auf dem ein Schnitzel in Hakenkreuzform abgebildet ist. Der Kommentar: „Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen, möglichst flach und schön braun“.

Dies brachte neben Zehntausenden „Gefällt mir“-Klicks auch zwei Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mainz mit sich. Nach Angaben der „Hannoversche Allgemeine“ stammt eine davon aus Österreich, die andere aus Deutschland.

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Österreich: Ja zum Papst, Nein zur Kirche

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Die Österreicher wenden sich von der Kirche ab, mögen aber den Papst. Das zeigen die am Freitag präsentierten Ergebnisse einer IMAS-Umfrage. Demnach gehen nur mehr sieben Prozent regelmäßig in die Kirche, 42 Prozent nie. Franziskus trauen die Österreicher weit mehr Verständnis für die heutigen Probleme der Welt zu als seinen Vorgängern.

WIENER ZEITUNG

Unter Johannes Paul II. und Benedikt XVI. war nur maximal ein Viertel der Österreicher der Ansicht, dass der Papst Verständnis für die heutigen Probleme habe. Die Hälfte verneinte das. Unter Franziskus hat sich dieses Bild gründlich gewandelt: 41 Prozent attestieren ihm Verständnis für aktuelle Fragen, nur 28 Prozent sprechen es ihm ab.

55 Prozent der Österreicher und 60 Prozent der deklarierten Katholiken haben vom derzeitigen Papst eine gute Meinung, schlecht denken nur elf Prozent von ihm. Dabei zeigt sich ein starkes Altersgefälle: 71 Prozent der Über-60-Jährigen, aber nur 40 Prozent der Unter-35-Jährigen sind dem Kirchenoberhaupt wohlgesonnen.

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Lesben, Schwule und Transgender werden in Österreich 20 Mal öfter verprügelt als Heteros

Sujetbild: Blaulicht – Quelle: Archiv
Fünf Prozent aller Lesben, Schwulen, Transgender, Bi- und Intersexuellen in Österreich werden pro Jahr Opfer einer Körperverletzung. Das geht aus einer Untersuchung der IG Soziologie Forschung hervor, die von den Gay Cops Austria präsentiert wurde.

Von Herwig-Hakan Mader|GGG.at

Damit ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Gewalttat zu werden, für sexuelle Minderheiten zehnmal höher als für andere Bevölkerungsgruppen. Diese Zahlen seien im Vergleich mit anderen Ländern als konservativ geschätztes Minimum zu sehen, so die Gay Cops Austria. Die Auswertung basiert auf einem Online-Fragebogen, der von 660 Personen ausgefüllt wurde.

Die Vereinigung schwul-lesbischer Polizisten schätzt, dass es pro Jahr in Österreich 17.000 Körperverletzungen gegen sexuelle Minderheiten gibt – das wären jede Stunde mehr als zwei Fälle oder etwa die Hälfte aller angezeigten Körperverletzungen in Österreich.

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Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun

Bild: wikimedia.org

Nur mit einem Zaun an der deutschen Grenze können Kontrollen wirksam durchgeführt werden, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Auch die geplanten Transitzonen für Flüchtlinge seien nur so möglich.

Von Robin Alexander, Manuel Bewarder, Martin Greive, Karsten Kammholz, Günther Lachmann, Claus Christian Malzahn, Thomas Sebastian Vitzthum|DIE WELT

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“

Er erklärte seine Forderung damit, dass ein deutscher Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal „Kommt alle her“ nicht mehr länger senden. Wendt warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.“

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Wem gebührt das „Goldene Brett 2015“?

Themenbild.
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Auch in diesem Jahr wird wieder das „Goldenen Brett“ verliehen. Gestiftet von der Wiener Regionalgruppe der GWUP, findet der seit 2011 verliehene Preis mittlerweile in Österreich, Deutschland und der Schweiz Beachtung. Einen Monat lang können nun auch Sie an der Nominierung von Kandidaten mitwirken. Wie, das erfahren Sie in der Pressemitteilung der Initiatoren:

GWUP

Wem gebührt „Das Goldene Brett?“

Der herausragendste antiwissenschaftliche Unsinn des Jahres wird wieder prämiert. Wer hat sich 2015 mit besonders wundersamen esoterisch-skurrilen Aussagen hervorgetan? Ab sofort werden Vorschläge gesammelt – auf www.goldenesbrett.guru

Bereits zum fünften Mal wird am 21. Oktober 2015 „Das Goldene Brett vorm Kopf“ verliehen. Die Auszeichnung geht an Personen oder Institutionen, die mit wissenschaftlich widerlegten Behauptungen Medienpräsenz anstreben, Angst machen oder Geld verdienen wollen. Nominierungen werden von 21. September bis 9. Oktober online entgegengenommen, aus den eingereichten Vorschlägen wird eine Fachjury anschließend die diesjährigen Preisträger auswählen. Die öffentliche Verleihungsfeier findet dann am 21. Oktober um 20:00h in der Urania in Wien statt (Uraniastraße 1, 1010 Wien). Als Stargast wird der deutsche Komiker Bernhard Hoëcker für Unterhaltung sorgen.

Gutgläubigkeit und Geschäftemacherei

Vom Wünschelrutengeher bis zum Kartenleger, vom handauflegenden Wunderheiler bis zum feinstofflichen Feng-Shui-Berater – die Geschäftemacherei mit wissenschaftlich unhaltbaren Behauptungen boomt nach wie vor. Skeptiker auf der ganzen Welt sind angetreten, solche Behauptungen rational zu überprüfen. Doch auch wenn eine Theorie längst widerlegt ist, bleiben ihr viele Anhänger immer noch treu. Dabei ist es gar nicht einfach, die Augen für wissenschaftliche Beweise völlig zu verschließen. Für so viel Widerstandskraft gegen die Wirklichkeit braucht man schon ein ganz besonderes Brett vorm Kopf – ein goldenes vielleicht. Daher wird diese spezielle Auszeichnung seit 2011 jährlich verliehen.

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Nominierungen unter www.goldenesbrett.guru

Bildmaterial: http://goldenesbrett.guru/2015/presse/

Asylrecht: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland und 18 weitere Länder ein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker © Francois Lenoir/Reuters
Gegen Deutschland und 18 andere EU-Länder wird die EU- Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Es geht um die Verletzung des europäischen Asylrechts.
 

stern.de

Gegen Deutschland und 18 andere EU-Länder wird die EU- Kommission am Mittwoch noch vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise nach einem Zeitungsbericht 40 Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Asylrecht  einleiten. Die Zeitung „Die Welt“ schreibt unter Berufung „hohe, informierte EU-Kreise“ weiter, diesen Ländern werde vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Betroffen seien neben Deutschland unter anderem auch Frankreich,  Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Dänemark, Irland und Großbritannien seien ausgenommen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen.

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Flüchtlinge : Merkel zeigt klare Kante

Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Österreichs Kanzler Faymann. Foto: REUTERS
Kanzlerin Angela Merkel verteidigt auf einer Pressekonferenz ihr Willkommenssignal an Flüchtlinge – mit ungewöhnlich deutlichen Worten.

Von Daniela Vates|Frankfurter Rundschau

Die CSU hat sich auf die Brust geschlagen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich beschwert. In der eigenen Partei gibt es Fragezeichen. In der EU bewegt sich nichts. Und es scheint, als habe Angela Merkel den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann um Hilfe gebeten.

Faymann jedenfalls steht am Dienstagnachmittag im Kanzleramt an der blauen Pressekonferenz-Wand. Eigentlich sollte da sein estnischer Kollege stehen, aber der hat wenig mit den Flüchtlingen zu tun und Faymann, dessen Land auf der Flüchtlingsroute ist, sehr viel. Merkel hat den Esten also kurzerhand ausgeladen. Und Faymann sagt, er sei der Kanzlerin dankbar. Endlich ist mal jemand dankbar, denkt die Kanzlerin vielleicht. Am Abend wird sie dann wieder Seehofer empfangen im Kanzleramt und die Ministerpräsidenten.

Mit dem Sozialdemokraten Faymann hat Merkel vor zehn Tagen vereinbart, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen, es war eine ziemlich kurzfristige Entscheidung. Sie habe damit den Zustrom angeheizt, kritisieren Seehofer und andere Ministerpräsidenten und bemängeln, sie seien nicht gefragt worden. Es ist das Thema, mit dem Merkel die Pressekonferenz beginnt. Man habe „in einer akuten Notsituation eine Entscheidung getroffen, um Menschen zu helfen“, sagt sie. „Ich halte sie für richtig“, sagt Merkel. Damit das gleich schon mal klar ist.

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Merkel dringt in Asylpolitik auf europäische Solidarität

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt nach der deutschen Entscheidung zur Aufnahme von in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen auf Solidarität in Europa. Weiterhin gelte für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Dublin-System, sagte Merkel am Montag in Berlin.

evangelisch.de

Nach den Bestimmungen der EU ist das Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling die Europäische Union erreicht. Zugleich räumte Merkel ein, dass die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik gescheitert sei. Eine einheitliche EU-Asylpolitik zu schaffen, sei erklärtes Ziel der Bundesregierung. Alle EU-Länder seien in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen und angemessen zu versorgen.

Deutschland sei ein aufnahmebereites Land, sagte Merkel. Doch eine faire Verteilung in Europa sei wichtig, fügt die Kanzlerin hinzu, die am Freitag in Absprache mit den Regierungen in Ungarn und Österreich entschieden hatte, die Einreise der Menschen zu ermöglichen, die teils über mehrere Tage am Bahnhof in Budapest ausgeharrt hatten. Am Wochenende kamen rund 20.000 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof an, für Montag wurden rund 10.000 weitere erwartet.

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Ungarn hat Notstandsgesetze gegen Flüchtlinge beschlossen

10.000 Flüchtlinge werden heute aus Ungarn in Österreich erwartet, in München geht man von bis zu 8000 Flüchtlingen aus, die ersten sind bereits eingetroffen

Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

In München sind die ersten Flüchtlinge eingetroffen, einige Tausend kamen bereits nach Österreich. Erwartet wird, dass an die 10.000 Flüchtlinge aus Syrien nach Österreich kommen, in München rechnet damit, dass heute bis zu 7000 ankommen werden. Im Unterschied zur ersten Flüchtlingswelle aus Ungarn war man dieses Mal in Österreich und Deutschland vorbereitet, im Münchner Hauptbahnhof wurde die die mit dem ersten Sonderzug eingetroffenen 250 mit „Welcome to Munich“ begrüßt. Zuvor seien bereits 350 angekommen. Die Flüchtlinge, vorwiegend aus Syrien, werden in Hallen an der alten Messe und bei der Donnerberger Brücke gebracht. Von dort aus sollen sie dann bayernweit und deutschlandweit verteilt werden.

Gestern Nacht hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban telefonisch die Entscheidung mitgeteilt, dass Österreich und Deutschland wegen der „aktuellen Notlage“ bereit seien, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die Entscheidung war in Abstimmung mit der deutschen Regierung erfolgt. Die ungarische Regierung, die Österreich und Deutschland beschuldigt, das Flüchtlingsdrama verursacht zu haben, weil man falsche Hoffnungen geschürt habe, schickte daraufhin Busse, die die Flüchtlinge an die österreichische Grenze brachten. Das geschah nicht ohne eine weitere Geste an in Ungarn unwillkommenen Gäste. Die großenteils erschöpften Flüchtlinge mussten am Grenzübergang Hegyeshalom aussteigen und dann im Regen zu Fuß bis zum Bahnhof in Nicklesdorf gehen, obgleich die österreichische Polizei darum gebeten hatte, sie mit den Bussen dorthin zu bringen.

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Südtirol hilft Bayern bei Flüchtlingsunterbringung

Bayern erlebt zurzeit einen Rekord an Flüchtlingsankünften: Am Montag und Dienstag waren mehr als 3.000 Flüchtlinge, die über Ungarn und Österreich eingereist waren, am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Jetzt will Südtirol bei der Flüchtlingsunterbringung helfen.

evangelisch.de

Die bayerische Staatsregierung habe das Land Südtirol gebeten, Asylbewerber zeitweise unterzubringen, teilte die Provinz Bozen am Mittwoch mit. 300 bis 400 Flüchtlinge sollen nun für einige Tage in Turnhallen wohnen können. Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte, dass es zum europäischen Gedanken gehöre, «sich auch über regionale und nationale Grenzen hinaus solidarisch zu zeigen».

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