Amnesty: Flüchtlinge werden in Ungarn misshandelt

Kurz vor dem ungarischen Referendum über verpflichtende Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen am 2. Oktober erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.

derStandard.at

Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge werden Flüchtlinge in Ungarn regelmäßig Opfer von Misshandlungen oder grundlos monatelang eingesperrt.

Für den Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, hat Amnesty 143 Zeugen, hauptsächlich Flüchtlinge und Migranten befragt, sowie Untersuchungen in Serbien, Ungarn und Österreich durchgeführt.

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Erklärung der Reformmuslime: „Wir träumen von einer Reform des Islam“

Demo der islamischen Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) in Baden-Württemberg
Demo der islamischen Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) in Baden-Württemberg
Die Reformmuslime in Deutschland, Österreich und der Schweiz wünschen sich einen offenen, friedlichen und neugierigen Islam als Teil Europas. Wir dokumentieren ihre gemeinsame Erklärung.
 

DIE WELT

„Unwissenheit führt zu Angst, Angst führt zu Hass, und Hass führt zu Gewalt. Das ist eine einfache Gleichung.“

Ibn Ruschd, 1126 – 1198, muslimischer Philosoph und Arzt

Wir träumen von einer Islamreform.

Von einer Aufklärung, aus der eine muslimische Gemeinschaft erwächst, die sich als integralen Bestandteil der europäischen Gesellschaft sehen will, die offen und neugierig gegenüber ihren Mitmenschen, der europäischen Kultur und den Herausforderungen der Moderne ist.

Wir träumen von einer muslimischen Gemeinschaft, die Frieden, Toleranz und Nächstenliebe predigt und lebt, die Gleichberechtigung predigt und lebt, die Respekt vor anderen Religionen und anders denkenden Menschen predigt und lebt.

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Österreichischer Pfarrer in Passau wegen Schleuserei verurteilt

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Der Geistliche brachte vier Syrer mit seinem Auto über die Grenze. Er wollte helfen – und wusste offenbar nicht, dass er sich strafbar macht.

Süddeutsche.de

Als der Pfarrer in der Nacht vom 16. auf 17. September 2015 im Grenzgebiet zwischen Österreich und Bayern drei Männer und eine Frau aus Syrien sah, fuhr er erst weiter. Dann habe sich sein Gewissen gerührt, sagt der Österreicher heute – so dass er die vier mit dem Auto bis zur Grenze mitgenommen habe. Da keine Kontrolle zu sehen war, brachte der Priester die Flüchtlinge bis nach Passau, berichtet die Passauer Neue Presse. Dort habe ihn jedoch die Bundespolizei aufgehalten und festgenommen.

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Österreich pocht auf Ende der EU-Gespräche mit Türkei

© dpa Sieht die Türkei unter Erdogan kritisch: Österreichs Bundeskanzler Kern
Der Streit zwischen Österreich und der Türkei geht weiter. Bundeskanzler Christian Kern bekräftigt seine Forderung, die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen.

Frankfurter Allgemeine

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hält trotz Kritik der EU-Kommission und aus Ankara an seiner Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest. „Der Verhandlungsprozess, der als Allheilmittel beschworen wird, um die Türkei an Europa heranzuführen, hat genau gar nichts gebracht“, sagte Kern der Zeitung „Österreich“ (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht.

Kritik äußerte der SPÖ-Politiker an Äußerungen von Kommmissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte Kerns Forderung Anfang August zurückgewiesen und eine einseitige Aufkündigung der Verhandlungen als nicht hilfreich bezeichnet. Kern sagte nun: „Wenn man in Brüssel im Kommissionsgebäude sitzt, hat man naturgemäß eine andere Sicht auf die Dinge als wenn man mit den betroffenen Menschen spricht.“

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Austria: Kirche greift manchmal in Personalfragen der Unis ein

Bild: (c) Die Presse (Fabry)
Das Konkordat schränkt die Autonomie der Unis ein. Seit 2002 wurden eine Berufung verweigert und ein Professor abberufen, der nach einer Scheidung erneut geheiratet hatte.

Die Presse.com

Die katholische Kirche greift selten, aber doch in die personelle Autonomie der Unis ein. Das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Sigrid Maurer durch Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Seit 2002 wurde einmal die Zustimmung zur Berufung eines Professors verweigert. Außerdem wurde ein Professor abberufen – weil er nach seiner Scheidung erneut heiratete.

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Streit zwischen Österreich und Türkei eskaliert

Außenminister Çavuşoğlu (Foto: AFP)
Der türkische Botschafter wird aus Wien abgezogen. Österreich würde die PKK unterstützen, sagt Außenminister Çavuşoğlu.
 

Süddeutsche.de

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich sind seit Wochen angespannt. Nachdem der österreichische Bundeskanzler Christian Kern einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche gefordert hatte, hagelte es Kritik aus der Türkei. Europaminister Ömer Celik konstatierte zunächst eine „Ähnlichkeit mit dem Ansatz der Rechtsextremisten in Europa“, später bezeichnete Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Österreich als „Zentrum des radikalen Rassismus“.

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Was Berlin macht, wenn der Flüchtlingsdeal mit Ankara scheitert

Vor dem Deal mit der Türkei: Ankunft von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos 2015 / Bild: REUTERS
In Deutschland bereitet man sich auf den worst case vor. Finanzieller Druck und Anreize sollen Griechenland und Drittstaaten bewegen, in die Bresche zu springen.

Die Presse.com

Offiziell will man in Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten der EU nichts von einem Scheitern des Flüchtlingsdeals mit der Türkei wissen. Doch hinter den Kulissen laufen bereits die Vorbereitungen dafür, sollte es doch dazu kommen. Denn das Verhältnis zwischen der EU und Ankara ist seit dem versuchten Militärputsch in der Türkei im Juli äußerst angespannt: Sollte Ankara die Todesstrafe wieder einführen, wären die Beitrittsgespräche Geschichte – und der im März geschlossene Deal ebenso. Ein weiterer Knackpunkt ist die der Türkei in Aussicht gestellte Visafreiheit. Kommt die nicht wie zunächst geplant im Oktober, würde Ankara das ganze Abkommen in Frage stellen.

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Austria: Sobotka – „Migranten haben das Handy und verlieren den Pass“

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) / Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
Der Innenminister fordert weitere Gesetzesverschärfungen, um illegal nach Österreich kommende Wirtschaftsflüchtlinge „strafrechtlich verfolgen zu können“.

Die Presse.com

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen. Grund dafür ist die – von ihm selbst auch stetig wieder angestoßene – Debatte um Asylwerber in Österreich im Generellen und die Notverordnung im Speziellen. In der Mittwochausgabe des „Kurier“ warnt der Niederösterreicher nun neuerlich vor neuen Herausforderungen. „Wir müssen uns auf eine weitere Flüchtlingswelle vorbereiten“, sagte er. Denn, „mit Sicherheit ist nicht auszuschließen, dass sich im Herbst eine größere Menge an Menschen auf die Wanderschaft nach Europa begibt“. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Pakt zwischen der Türkei und der EU hält.

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Türkei bestellt wegen Sex-Klausel reihenweise Botschafter ein

erdoganNachdem türkische Richter den Missbrauchsschutz von Kindern unter 15 Jahren lockerten, äußerten sich Politiker anderer Länder kritisch. Die Regierung bat zum Gespräch. Und wettert gegen Deutschland.

DIE WELT

Ärger mit Stockholm und Wien: Der Streit über eine Schlagzeile auf Bildschirmen am Wiener Flughafen, wonach die Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren erlaube, zieht weitere Kreise. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilte am Montag mit, sein Land habe den schwedischen Botschafter einbestellt.

Anlass sei die Forderung der schwedischen Außenministerin Margot Wallström auf ihrem offiziellen Twitter-Account, dass die Türkei eine Entscheidung der türkischen Justiz zurücknehmen müsse. Wallström hatte geschrieben, Kinder bräuchten „nicht weniger, sondern mehr Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch“.

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Wie die katholische Kirche die Abtreibungsfrage beeinflusste

foto: istockphoto / getty images Dass Abtreibungskosten nicht von der Krankenkassa übernommen werden, führt der Gynäkologe Christian Fiala auf den Einfluss der Kirche zurück.
Die Kirche zählt heute zu den zentralen Lobbygruppen gegen liberalere Abtreibungsgesetze in Österreich. Historisch betrachtet wird ihr Einfluss aber überschätzt

Von Katharina Gruber | dieStandard.at

Die Frage, ob Abtreibung erlaubt sein soll oder nicht, war in der Geschichte weniger moralisch als von politischen und ökonomischen Interessen geleitet: Bereits Plato und Aristoteles sahen den Schwangerschaftsabbruch als ein nützliches bevölkerungspolitisches Instrument, um unerwünschtes Bevölkerungswachstum zu verhindern, heißt es im von Robert Jütte herausgegebenen Standardwerk „Geschichte der Abtreibung. Von der Antike bis zur Gegenwart“ aus dem Jahr 1993.

Ab der Neuzeit hielt man es in der Abtreibungsfrage allerdings anders als die alten Griechen und wollte das Bevölkerungswachstum ankurbeln. Die Kultur- und Sozialanthropologin Aurelia Weikert erklärt: „In der Frühzeit des Kapitalismus haben europäische Staaten erstmals versucht, mit bevölkerungssteigernden Maßnahmen einzugreifen, da es ein ökonomisches Interesse an Arbeitskräften gab.“

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Österreich ist „Zentrum des radikalen Rassismus – Idiotie

Der türkische Außenminister Cavusoglu / Bild: APA/AFP/AAMIR QURESHI
Mevlüt Cavusoglu greift die österreichische Regierung scharf an. Die Forderung von Kanzler Kern nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche nennt er „hässlich“. FP-Chef Strache verteidigt den Kanzler.

Die Presse.com

Der Streit zwischen Österreich und der Türkei spitzt sich weiter zu. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Freitag die jüngsten Forderungen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) über einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche als „hässlich“ bezeichnet. Er wies sämtliche Aussagen Kerns zurück und bezeichnete Österreich als „Zentrum des radikalen Rassismus“.

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Kirchenbeitrag: Pfändung von Katholiken ist ‚menschenverachtend‘

Bild: tilly
Bild: tilly
Die österreichische Diözese Feldkirch lässt jedes Jahr 300 Katholiken wegen dem Kirchenbeitrag pfänden. Jetzt regt sich schwere Kritik an dem Vorgehen.

kath.net

Im österreichischen Vorarlberg gibt es schwere Kritik an der Eintreibung von Kirchenbeiträgen und die Pfändung, die einige Diözesen sogar durchführen lassen. Dies berichtet der ORF. Christoph Alton, Pfarrgemeinderats-Mitglied aus Feldkirch-Gisingen, findet die Vorgangsweise „menschenverachtend“. Die Diözese Feldkirch teilte laut ORF mit, dass man etwa 300 Pfändungen pro Jahr durchführe. Alton meint, dass das Pfänden innerhalb der katholischen Kirche Österreichs in Widerspruch zur Lehre Jesu stehe. Seiner Ansicht nach müsste dieses „menschenverachtende und ausgrenzende System“ beendet werden. Seine Kritik richte sich vor allem an die Bischöfe Österreichs. Diese müssten das jetzige System abschaffen.

Schwaetzer warnt vor Stimmungsmache bei Volksabstimmungen

Dr. Irmgard Schwaetzer. Bild: EKD

Es sei ein bekanntes Prinzip, dass „Demagogen reale oder auch nur gefühlte Ungerechtigkeiten und Abstiegsängste von Menschen in Wut und Hass auf Minderheiten verwandeln“. Die Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Deutschland vergleicht die Bundesministerin a.D. mit „ähnlich aufgeheizten Stimmungen in der Weimarer Demokratie“.

 

evangelisch.de

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, warnt vor gefährlicher Stimmungsmache bei Volksabstimmungen. In einem Beitrag der früheren Bundesministerin für das evangelische Monatsmagazin „chrismon“ (August-Ausgabe) fragt sie: „Sind Volksabstimmungen über sehr kontroverse Fragen überhaupt möglich, ohne dass es zum Missbrauch von Emotionen kommt?“ Der Schutz der Schwachen werde „am besten in einer rechtsstaatlich funktionierenden Demokratie garantiert, in der gewählte Abgeordnete sich im Parlament über den besten Weg streiten“, unterstreicht die frühere FDP-Politikerin.

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Besser als „TITANIC“: Erdogan unterstellt Deutschland Defizit bei Meinungsfreiheit

erdogan

Vor der großen Erdogan-Demo in Köln ist die Stimmung aufgeheizt. Die Grünen sprechen von einer „Jagd auf Oppositionelle“ in der Bundesrepublik, der türkische Präsident attackiert Deutschland und Österreich.

SpON

Vor der geplanten Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag in Köln hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland und Österreich wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit kritisiert.

Die in beiden Ländern lebenden Türken dürften nicht protestieren. Teilweise sei es ihnen verboten, die türkische Flagge vor ihren Häusern zu hissen, sagte der türkische Präsident am späten Freitagabend vor Anhängen in Ankara.

Mit der Wahrheit hat dies nichts zu tun. Ein Flaggenverbot in Deutschland und Österreich existiert nicht; und in Köln ist für Sonntagmittag eine Großdemonstration von mehreren Zehntausend Erdogan-Anhängern geplant.

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Österreichs Außenminister legt Erdoğan-Anhängern Ausreise nahe

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz mit Frank-Walter Steinmeier. (Foto: Daniel Naupold/dpa)
  • Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert eine entschlossene Haltung der EU und äußert scharfe Kritik an den Vorgängen in der Türkei.
  • Erdoğan-Demonstranten in Österreich legt er die Ausreise nahe.
  • Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigten sich besorgt.

Süddeutsche.de

Tausende Festnahmen und Entlassungen, die Verhängung des Ausnahmezustands und zuletzt die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Die Lage in der Türkei wird immer unübersichtlicher. In Deutschland beobachtet man die Entwicklung „mit großer Sorge“, lautet das offizielle Statement der Bundesregierung. Immerhin ist die Türkei nach wie vor EU-Beitrittskandidat. Österreich wählt deutliche Worte.

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Austria: Van der Bellen attackiert Erdogan-Anhänger

In Wien zogen am Samstag viele Erdogan-Anhänger durch die Innenstadt – eine unangemeldete Demonstration inklusive Sachbeschädigung. / Bild: APA/CHRISTOPHER GLANZL
Die Demonstranten würden Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, die von ihrem Präsidenten in der Türkei verwehrt würden. Auch Innenminister Sobotka äußerte sich kritisch.
 

Die Presse.com

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat scharfe Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich geübt. Über Facebook richtete er Erdogan-Anhängern am Montag aus, dass die von ihnen in Anspruch genommenen Freiheitsrechte „in der Türkei von Präsident Erdogan verwehrt werden“. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte dem „Kurier“, er sehe die Demos „mehr als kritisch“.

„In Österreich gilt die Demonstrationsfreiheit, so lange das in friedlicher Form passiert. Ich verurteile aber jeden Versuch, den Konflikt in der Türkei in gewalttätiger Form nach Österreich zu tragen, wenn etwa bei einer Demo Kurden attackiert werden“, sagte der Sieger der aufgehobenen Bundespräsidentenwahl im Mai. „Jene, die hier in Österreich das Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, müssen sehen, dass genau Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, unabhängige Justiz und Demonstrationsfreiheit in der Türkei von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan verwehrt werden.“

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Geheimdienstmitarbeiter an Anschlag auf Grazer Moschee beteiligt?

Logo des österreichischen Abwehramtes. Bild. wikimedia.org/PD

Im Mai wurde ein Schweinekopf im Außenbereich der Moschee befestigt. Das Bundesheer prüft nun Vorwürfe, wonach ein Mitarbeiter des Abwehramtes beteiligt war.

Die Presse.com

Das Bundesheer prüft Vorwürfe, laut denen ein Mitarbeiter des Abwehramtes in einen Anschlag auf eine Grazer Moschee im Mai verwickelt gewesen sein soll. Laut Medienberichten hatte ein informeller Mitarbeiter des Abwehramtes nicht nur vorzeitig von den Plänen gewusst, sondern sei auch direkt daran beteiligt gewesen.

Der Anschlag hatte sich in der Nacht auf 6. Mai ereignet. Ein kurze Zeit später festgenommener Mann hatte die Moschee mit Schweineblut beschmiert und Schweineköpfe auf einem angrenzenden Zaun befestigt. Laut Staatsanwaltschaft wird nun gegen zwei Personen unter anderem wegen Herabwürdigung religiöser Lehren ermittelt – und einer von ihnen soll eben ein Abwehramt-Mitarbeiter sein.

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Königgrätz: Preußens Griff nach der Reichsmacht

Schlacht von Königgrätz (Gemälde von Georg Bleibtreu) Bild: wikimedia.org/PD
Mit der Niederlage in der Schlacht von Königgrätz am 3. Juli 1866 wurde Österreich aus Deutschland verdrängt – mit kolossalen Auswirkungen.
 

Von Horst Dieter Schlosser | Frankfurter Rundschau

Vor 150 Jahren, am 3. Juli 1866, besiegten im deutsch-deutschen Bruderkrieg preußische Armeen in der Schlacht von Königgrätz in Böhmen Österreichs Streitmacht und die mit ihr kämpfenden sächsischen Truppen. Damit ging die Hoffnung der Freiheits- und Nationalbewegung auf ein geeintes Deutschland, auf „ein Volk, ein Vaterland und eine Nation“, endgültig unter.

Denn Österreich, die Vormacht des Deutschen Bundes, wurde mit ihrer militärischen Niederlage aus der deutschen Binnenpolitik verdrängt. Die preußische Dominanz im Westteil des alten deutschen Reiches beziehungsweise des nachfolgenden Deutschen Bundes hatte tiefgreifende Folgen für das Selbstverständnis der „Deutschen“, die sich bis heute nur noch als Bürger eben dieses Westteils verstehen und den abgekoppelten Österreichern nur die einst gemeinsame Vergangenheit und die gemeinsame Sprache zugestehen.

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Bayerischer Integrationsbeauftragter: Lies unser Grundgesetz!

grundgesetz

Grundgesetz statt Koran: Als Antwort auf die islamistische «Lies!»-Aktion will Bayerns Integrationsbeauftragter Neumeyer (CSU) in München Gratisexemplare der deutschen und bayerischen Verfassung verteilen.

kath.net

Grundgesetz statt Koran: Als Antwort auf die islamistische «Lies!»-Aktion will Bayerns Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer (CSU) am Dienstag in München Gratisexemplare der deutschen und bayerischen Verfassung verteilen. Der Aktion der Salafisten könne man nicht absprechen, «dass sie originell war», sagte Neumeyer am Freitag. Deshalb habe er sich entschlossen, mit «Lies… unser Grundgesetz!» für Demokratie und die freiheitliche Grundordnung zu werben. Er freue sich auf interessante Gespräche.

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Kirchentag im Juni: Finanzielle Nebelschwaden am Bodensee

By AlterVista via Wikimedia Commons
Vom 24. bis 26. Juni 2016 findet in den grenznahen Städten Konstanz und Kreuzlingen die 17. Auflage des Internationalen Bodensee-Kirchentages statt, der ökumenisch ausgerichtet ist und Deutschland, die Schweiz und Österreich miteinander verbinden soll.

Von Dennis Riehle | Richard Dawkins-Foundation

Das Ereignis steht dieses Mal im Zeichen des Konziljubiläums, das an die kirchliche Großveranstaltung vor 600 Jahren in Konstanz erinnert – und wird entsprechend historische Aspekte des Mittelalters, aber auch kirchliche Fragen bis heute diskutieren.

Undurchsichtig bleibt bei einem kulturell angereicherten, mit Prominenten versehenen und durch Veranstaltungen überladenen Event dieser Art nicht selten die Finanzierung. Trotz umfangreicher Recherche gelingt es auch bei diesem regionalen Kirchentag, gleichsam wie bei seinen großen Vorbildern, nicht, sich ein umfassendes Bild über die Sponsoren zu machen, die gemeingütig ein paar Almosen beisteuern, damit die Kirchen nicht alleine auf ihrer eigenen Feier sitzenbleiben. Das zuständige Kultusministerium Baden-Württemberg war die einzige Behörde, die rasch auf die Anfrage der „Humanistischen Alternative Bodensee“ (HABO) reagierte und feststellte, dass das Land keine finanzielle Förderung für diesen Kirchentag bereitstelle.

Die Stadt Konstanz hingegen konnte sich bis heute nicht zu einer Antwort durchringen, allein aus dem Haushaltsplan der Kommune geht hervor, dass indirekt über den Eigenbetrieb „Konzilstadt Konstanz“ Haushaltsmittel – und damit Steuergelder – für dessen Präsenz auf dem Kirchentag Gelder bereitgestellt wurden. Blickt man allerdings darauf, was die beteiligten Kirchenbezirke um den Bodensee an Beträgen einbringen, so fällt es schwer, bei diesen einzelnen, oft nur vierstelligen, Summen wirklich zu glauben, dass eine derartige Großveranstaltung aus alleiniger Kraft der Kirchen gestemmt wird.

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