Culture Clash: Kopftuchgate

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Hat der Präsident recht, wenn er Solidarität mit angefeindeten Kopftuchträgerinnen einmahnt? Die Sache ist jedenfalls komplizierter, als er oder seine Kritiker es darstellen.

Von Michael Prüller | Die Presse.com

Als der Bundespräsident kürzlich auf Übergriffe gegen Kopftuchträgerinnen angesprochen wurde, hat er gesagt: „Bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“ Und die Aufregung ist groß. Unnötig groß.

Van der Bellen bezog sich ja darauf, dass „die Dänen während der deutschen Besatzung doch etwas Ähnliches gemacht“ hätten – „nicht-jüdische Dänen haben angefangen, den David-Stern zu tragen“. Diese Geschichte ist leider eine Legende: Da die Dänen autonom blieben, haben sie den Judenstern gar nicht eingeführt. Aber sie haben 1943, vor einer Großrazzia der Gestapo, in einer einzigartigen Aktion fast alle ihrer 8000 jüdischen Mitbürger bei Nacht und Nebel nach Schweden in Sicherheit gebracht. In Frankreich und Belgien soll es nach Einführung des Judensterns tatsächlich dazu gekommen sein, dass Nichtjuden den Stern oder zumindest gelbe Kleidung trugen. Alles Gesten der Solidarität – und Heldentaten des europäischen Geistes.

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„Wir werden alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – aus Solidarität“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen. – (c) APA (HBF)
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sorgt mit einem Zitat zur Situation muslimischer Frauen in Österreich in den sozialen Medien für Aufregung. Einem Neuwahl-Verbot kann er nichts abgewinnen.

Die Presse.com

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist seit fast 100 Tagen im Amt. Im ORF-„Report“ war ihm daher am Dienstagabend ein umfassender Beitrag gewidmet. Nun sorgt ein darin gezeigtes Zitat des Bundespräsidenten, das er bei einem Auftritt im Haus der Europäischen Union in Wien vor Jugendlichen tätigte, für Aufsehen in den sozialen Medien.

„Es ist das Recht der Frau sich zu kleiden wie auch immer sie möchte, das ist meine Meinung dazu. Im übrigen nicht nur die muslimische Frau, jede Frau kann ein Kopftuch tragen“, sagte Van der Bellen. Für Aufregung sorgt aber vor allem folgender Satz: „Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

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Österreich pocht auf Schließung der Mittelmeer-Route

Seit Beginn des Jahres sind Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. dpa. Themenbild
Im Frühjahr und Sommer könnte es zu einem neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen. Österreich will ein strikteres Vorgehen – auf dem Meer und nötigenfalls auch am Brenner.

Frankfurter Rundschau

In der Flüchtlingskrise setzt sich Österreich mit Blick auf die Mittelmeer-Route für eine rigide Kontrolle der Zuwanderung ein. Neben der geschlossenen Balkanroute sei es nun entscheidend, auch die Mittelmeer-Route dicht zu machen, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

„Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen“, sagte Sobotka der Deutschen Presse-Agentur.

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Ö: Neues Versammlungsrecht betrifft auch Kirche – die will Ausnahmen für sich

Karlskirche in Wien – AFP
Die katholische Kirche in Österreich möchte eine Ausnahmestellung im reformierten Versammlungsrecht.

Radio Vatikan

In einem Entwurf des Gesetzes, das am 20. April im Innenausschuss des Parlaments verhandelt wird, heißt es, dass bei beabsichtigter Teilnahme eines Vertreters eines ausländischen Staates oder einer internationalen Organisation Versammlungen eine Woche vorab gemeldet werden müssen. Das beträfe etwa den Nuntius, also den Botschafter des Papstes, und Vertreter weltweiter Kirchlicher Organisationen.

Das Generalsekretariat der Bischofskonferenz geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass Versammlungen mit kirchlichem Bezug von den Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen sind.

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Österreich: Nur jeder Vierte glaubt an Existenz eines einzigen Gottes

Nur neun Prozent der Österreicher und 13 Prozent der Österreicherinnen bezeichnen sich als religiös. 58 Prozent vertrauen auf Schutzengel

Von Conrad Seidel | derStandard.at

Die Österreicher glauben an übernatürliche Wesen – aber nicht im Sinne der Kirche. Das zeigt eine aktuelle Market-Umfrage für den STANDARD. Nur 28 Prozent glauben demnach an die Existenz eines einzelnen Gottes, und nur 21 Prozent an die Dreifaltigkeit. 58 Prozent sind hingegen von der Tätigkeit von Schutzengeln überzeugt. Die Hälfte der Befragten gehen allerdings von einem Leben nach dem Tod aus, aber nur 39 Prozent an eine unsterbliche Seele. Die Samplegröße betrug 412.

Unsere Volks- und Heimatsagen sind voll von der Vorstellung, dass es ein persönliches Böses gibt, einen Teufel, der die Menschen verführt, Böses zu tun. Alles ein Mythos: Nur acht Prozent der vom Linzer Market-Institut befragten Wahlberechtigten sagen, dass der Teufel die Menschen verführt, Böses zu tun.

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Österreich: Karfreitag vorerst kein Feiertag für alle

Jeder ein Kreuz. Screenshot: Youtube
Ist die Tatsache, dass der Karfreitag nur für Mitglieder der Evangelischen Kirchen ein Feiertag ist, eine Diskriminierung der übrigen Arbeitnehmer? Der OGH gibt diese Frage an den EuGH weiter.

Die Presse.com

Die Frage, ob der Karfreitag in Österreich zum arbeitsfreien Feiertag für alle Arbeitnehmer wird, muss vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gibt den Fall weiter, wie am Montag bekannt gegeben wurde. Konkret geht es um den Fall eines konfessionslosen Wiener Angestellten. Er hatte geklagt, weil er am Karfreitag im Gegensatz zu Angehörigen von Religionsgemeinschaften arbeiten muss, und kein Feiertagsentgelt bekommt. Das Oberlandesgerichts Wien sah im vergangenen Sommer einen Verstoß gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtline, nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Der OGH ersuche nun „den EuGH um Klarstellung, ob die Sonderstellung der Angehörigen der evangelischen Kirche, für die auch der Karfreitag ein Feiertag ist, eine Diskriminierung der übrigen Arbeitnehmer aus Gründen der Religion darstellt und daher gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union verstößt“, hieß es am Montag in einer Aussendung des OGH.

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Burka und Nikab? „Jeder Fall einer zu viel“

Niedersachsens CDU macht einen Vorstoß für ein scharfes Burka- und Nikab-Verbot in allen öffentlichen Gebäuden – darunter Schulen, Gerichte und Museen. SPD und Grüne sprechen von einem fiktiven Problem.

Von Ulrich Exner | DIE WELT

Muslimischen Frauen soll das Tragen eines Gesichtsschleiers in den öffentlichen Gebäuden Niedersachsens verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die CDU in den niedersächsischen Landtag eingebracht. Danach sollen Burka und Nikab – ein Schleier, bei dem ein Schlitz die Augen frei hält – aus den Räumen aller Landesbehörden, aus Gerichten, Schulen, Hochschulen, Museen sowie aus Schwimm- und Sporthallen verbannt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen lehnten den Vorstoß ab; die FDP signalisierte Unterstützung.

„Die Verhüllung des Gesichts durch das Tragen einer Burka, eines Nikabs oder ähnlicher Kleidungsstücke steht im krassen Gegensatz unserer Kommunikationskultur. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir deshalb in allen eindeutig staatlichen Bereichen ein Zeichen gegen die Vollverschleierung setzen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. Für die Union stehe bei ihrem Verbotsantrag der Sicherheitsaspekt im Vordergrund.

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Wird die Atombombe verboten?


Ab Montag wollen 123 Staaten der Vereinten Nationen in New York über das Verbot von Atomwaffen verhandeln. Foto: picture alliance/Pacific Press Agency
Ja, sagen 123 Staaten der vereinten Nationen. Nein, sagen die Atommächte und ihre Verbündeten in der Nato – darunter auch Deutschland. Am Montag sollen die UN-Verhandlungen in New York beginnen. Auch wenn die eigentlichen Verantwortlichen für die nukleare Aufrüstung daran nicht teilnehmen, könnte das Ergebnis sie zwingen, ihre Strategie zu überdenken.

Von Julia Huber | greenpeace magazin

Es kann einem bange werden, wenn man sich ansieht, welches Duo derzeit an den Hebeln der größten Atomwaffenarsenale der Erde sitzt: US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin haben sich bereits Ende Dezember einen hitzigen Schlagabtausch über nukleare Waffen geliefert. „Wir müssen die strategischen Atomwaffen stärken“, sagte Putin damals vor seinen Militärs. Trump reagierte prompt per Twitter: „Die USA müssen ihre nuklearen Fähigkeiten erheblich verstärken und ausbauen, bis die Welt in Sachen Atomwaffen zur Vernunft kommt.“

Dass die Welt in Sachen Kernwaffen zur Vernunft kommt, wollen auch 123 Staaten der Vereinten Nationen erreichen – allerdings mit einer weniger paradoxen Strategie als Trump. Die UN-Mitglieder treffen sich ab kommenden Montag in New York, um darüber zu verhandeln, wie Atomraketen und -bomben geächtet werden können.

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Dobrindt wirft Österreich „Maut-Schizophrenie“ vor

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) – APA/dpa/Kay Nietfeld
Er habe „nullkommanull Verständnis“ dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen wolle, sagt der deutsche Verkehrsminister.

Die Presse.com

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. „Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ vom Samstag.

Er habe „nullkommanull Verständnis“ dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen wolle. Die seit Jahren umstrittene Pkw-Maut hatte am Freitag im deutschen Bundesrat die letzte Hürde genommen.

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Facebook erlaubt Werbung von Holocaust-Leugner Honsik

foto: apa/hochmuth Gerd Honsik 2010 bei seinem Prozess wegen Wiederbetätigung.
Inhalte des wegen Wiederbetätigung verurteilten Neonazis werden Nutzern in ihre Timeline gespült

derStandard.at

Er betreibt laut dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) seit Jahrzehnten „rassistische und antisemitische Propaganda sowie die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen“: Der wegen Wiederbetätigung verurteilte Gerd Honsik gilt als Vordenker in „zentralen Gruppierungen der österreichischen Neonaziszene“. Jetzt darf er frei auf Facebook Werbung für seine neuen Ergüsse machen. Wie „orf.at“ berichtet, werden Facebook-Usern seit einigen Wochen Werbeanzeigen für das „Radio Honsik“ in die Timeline gespült.

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Burka-Verbot in Österreich

Österreich verbietet die Burka im öffentlichen raum. Foto: Frank Leonhardt (dpa)
Im öffentlichen Raum in Österreich ist künftig die Vollverschleierung verboten. Das umstrittene Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms.

Frankfurter Rundschau

Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

Gemäß dem neuen Programm ist auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt. Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

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Nach Identitären-Aktion: Türkei wirft Wien „Sicherheitslücke“ vor

foto: apa/hochmuth Die türkische Botschaft in Wien wurde Ziel einer rechtsextremen Aktion – und macht heimischen Behörden nun Vorwürfe.
Rechtsextreme entrollten Plakat auf Fassade der türkischen Botschaft, Militärpolizei bemerkte Vorgang zu spät

Von Fabian Schmid | derStandard.at

Eine Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung bei der türkischen Botschaft in Wien sorgt nun für weitere diplomatische Verstimmung zwischen Österreich und der Türkei. Den Extremisten war es am Mittwoch gelungen, auf das Dach der Botschaft zu gelangen und an der Fassade ein Plakat mit der Aufschrift „Erdoğan – Hol deine Türken ham“ zu entrollen. Während dieser Aktion stand die Botschaft unter dem Objektschutz der Militärpolizei, die der Wiener Polizei bei der Bewachung von gefährdeten Einrichtungen assistiert.

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Österreich: Neos-Initiative gegen religiöse Symbole

Das Kreuz mit den Religionen
Die Neos machen einen Anlauf, die Symbole von Religionsgemeinschaften – in der Praxis: das Kreuz auf dem Richtertisch

derStandard.at

Die Neos wollen eine vollständige Verbannung religiöser Symbole aus den Gerichtssälen. Es dürfe dort weder Kopftuch, noch Kreuz geben, forderte deren Abgeordneter Nikolaus Scherak. Darüber hinaus will die Oppositionspartei die Eidesablegung vor Gericht durch ein förmliches Wahrheitsgelöbnis ersetzen lassen. Für beide Ansinnen sind Anträge im Nationalrat geplant.

Auf ihrer Seite sehen die Neos in ihrem Ansinnen die Richtervereinigung, die am Wochenende ebenfalls eine vollständige Verbannung religiöser und weltanschaulicher Symbole gewünscht hatte. Deren Präsident Werner Zinkl trat auch dafür ein, die letzten Relikte des Eides im Zivilprozess abzuschaffen – und somit die letzten Kreuze und andere Religionssymbole aus dem Gerichtssaal zu entfernen.

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Richter fordern Entfernung aller religiösen Symbole

Per Gesetz sollen alle religiösen Symbole aus den Gerichten entfernt werden. – (c) Clemens Fabry/ Die Presse
Rund um die Diskussion eines Kopftuchverbots fordert die Richter eine gesetzliche Regelung zur Amtskleidung. Ein neutrales Erscheinungsbild soll sichergestellt werden.

Die Presse.com

Die Richter fordern in der „Kopftuchverbot“-Diskussion eine gesetzliche Regelung zur Amtskleidung, die ein neutrales Erscheinungsbild von Richtern und Staatsanwälten sicherstellt. Außerdem plädiert Richter-Präsident Werner Zinkl dafür, auch die letzten Relikte des Eides im Zivilprozess abzuschaffen – und somit die letzten Kreuze und andere Religionssymbole aus dem Gerichtssaal zu entfernen.

Der Justizminister sieht – wie er wiederholt erklärte – keinen Bedarf für ein „Kopftuchverbot“, sei Richtern und Staatsanwälten in Ausübung der hoheitlichen Funktion doch ohnehin Talar und Barett vorgeschrieben. Damit beruft er sich auf die Talar-Verordnung 1962. Diese ist jedoch schwer veraltet: Richterinnen kommen darin gar nicht vor – und sie verstoßen auch permanent gegen die Vorschriften: Denn Richter müssen laut Verordnung unter dem Talar einen Anzug aus dunklem Stoff, ein weißes Hemd und eine schwarze Krawatte tragen – was, so Zinkl, auch die meisten Richter nicht mehr tun.

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Richter halten religiöse Eidesformeln teilweise für grundrechtswidrig

foto: robert newald „Schwurgarnituren“ stehen bis heute in manchen Gerichtssälen.
Der gesetzliche Gottesbezug in der Vereidigung sei darüber hinaus „weder zeitgemäß noch notwendig“, sagt Grundrechtsexpertin Maria Wittmann-Tiwald von der Richtervereinigung

Von Katharina Mittelstaedt | derStandard.at

Wer Zeuge vor Gericht und Christ ist, der möge den Daumen und die zwei ersten Finger der rechten Hand vor dem Kruzifix und den brennenden Kerzen emporheben und folgende Worte sprechen: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden einen reinen Eid.“ Klingt nach einem Prozess aus dem 19. Jahrhundert? Aus dieser Zeit stammt die Regelung auch. Gültig ist das „Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung“ hingegen bis heute.

Höhere Strafen

Das gefällt nicht jedem. Diskutiert wird die Neutralität von Gerichten derzeit vor allem in Form eines Kopftuchverbots für Richterinnen und Staatsanwältinnen – wobei es derzeit keine gibt, die ein solches trägt. Die Eidesformel bleibt hingegen auch durch das im neuen Regierungsprogramm festgeschriebene „Neutralitätsgebot“ unberührt. „Da gibt es Handlungsbedarf“, sagt Maria Wittmann-Tiwald, Präsidentin des Handelsgerichts und Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte der Richtervereinigung.

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Türkei wirft Österreich „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor

Erdogan bei einem Auftritt in Österreich. – APA/EPA/HANS PUNZ
Der türkische Vizepremier bezichtigt Wien und Berlin, Terroristen zu unterstützen. Ein regierungsnahes Blatt zeigt Merkel mit Hitlerbart und Nazi-Gruß.

Die Presse.com

Der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli hat Österreich, Deutschland und den Niederlanden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. Er begründete dies am Freitag im Schwarzmeerort Samsun mit der angeblichen Unterstützung, die „allen voran Deutschland, Holland und Österreich“ Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten.

Canikli nannte in diesem Zusammenhang „finanzielle Unterstützung wie auch Unterstützung durch Waffen und moralische Unterstützung“. Außerdem böten diese Länder Terroristen Schutz, die aus der Türkei geflohen seien.

Canikli wiederholte auch den Nazi-Vorwurf, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu zunächst im Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland geäußert hatten. Canikli nannte es „äußerst beunruhigend“, dass „die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus“ wieder auftauchten. „Heute ist Europa leider keine Region der Freiheiten mehr. Ganz im Gegenteil.“ Er beklagte zugleich, dass die EU zunehmend „repressiv und autoritär“ werde und dort sogar die Meinungsfreiheit bedroht sei.

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Kopftuch: Islamische Glaubensgemeinschaft rät Frauen zur Verhüllung

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Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) rät erwachsenen weiblichen Muslimen zum Tragen eines Kopftuchs. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des theologischen Beratungsrats, über das die Tageszeitung „Österreich“ (Montag-Ausgabe) berichtete. Kritik daran kam von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar.

derStandard.at

„Für weibliche Muslime ab der Pubertät ist in der Öffentlichkeit die Bedeckung des Körpers, mit Ausnahme von Gesicht, Händen und nach manchen Rechtsgelehrten Füßen, ein religiöses Gebot und damit Teil der Glaubenspraxis“, heißt es in dem theologischen Gutachten durch Mufti Mustafa Mullaoglu (http://go.apa.at/SyhSqjn5). Bei der Vollverschleierung rät er, die „hiesige Tradition zu berücksichtigen und vom Tragen einer Gesichtsbedeckung abzulassen“. Die Entscheidung liege aber bei der Frau selbst.

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CDU-Politiker soll NS-Verbrecher Brunner bei Flucht geholfen haben

Alois Brunner – (c) APA/AFP/STRINGER
Alois Brunner – (c) APA/AFP/STRINGER
Der gebürtige Österreicher und SS-Kommandant Brunner war laut dem Simon-Wiesenthal-Zentrum für die Deportation von 128.500 Juden verantwortlich.

Die Presse.com

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags hat laut dem „Spiegel“ dem im heutigen Südburgenland geborenen NS-Verbrecher Alois Brunner bei der Flucht geholfen. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem deutschen Nachrichtenmagazin laut Vorausbericht vorliegen.

Laut dem Simon-Wiesenthal-Zentrum war der gebürtige Österreicher und SS-Kommandant Brunner für die Deportation von 128.500 Juden aus Österreich, Griechenland, Frankreich und der Slowakei verantwortlich. Nach dem Zweiten Weltkrieg entzog er sich einer Strafe, indem er eine falsche Identität annahm. Laut syrischen Geheimdienstangaben soll Brunner 2001 im Alter von 89 Jahren in Damaskus gestorben sein.

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Ärger um niederländisches „Abtreibungsschiff“

 Das niederländische
Das niederländische „Abtreibungsschiff“ werde von der Armee festgehalten, teilte die Gruppe „Women on Waves“ („Frauen auf Wellen“) mit. (Foto: AFP)
  • Ein niederländisches „Abtreibungsschiff“ ist nach Angaben von Aktivisten bei seiner Ankunft vor der Küste Guatemalas von der Marine festgesetzt worden.
  • Die Aktivisten wollen in den kommenden fünf Tagen an Bord kostenlose Abtreibungen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche anbieten.
  • Die Organisation hat mit ihren „Abtreibungsschiffen“ in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen und Proteste gesorgt.

Süddeutsche.de

Das „Abtreibungsschiff“ einer niederländischen Organisation ist nach Angaben von Aktivisten bei seiner Ankunft vor der Küste Guatemalas von der Marine festgesetzt worden. Die Gruppe „Women on Waves“ („Frauen auf Wellen“) teilte mit, das Schiff werde von der Armee festgehalten. Auf diese Weise würde der „rechtmäßige Protest gegen die staatlichen Beschränkungen des Rechts der guatemaltekischen Frauen auf sichere Abtreibung“ behindert.

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Amnesty wirft Politikern Profilierung „auf Kosten der Menschenrechte“ vor

foto: apa/techt Heinz Patzelt ist gegen ein Burkaverbot, das Gesichtverhüllen bei Ausnahmen allgemein untersagt.
foto: apa/techt Heinz Patzelt ist gegen ein Burkaverbot, das Gesichtverhüllen bei Ausnahmen allgemein untersagt.
Kritik an Mitterlehner, Sobotka. Obergrenzendiskurs negativ, Fußfessel für Gefährder verfassungswidrig

Von Irene Brickner | derStandard.at

Österreichische Regierungspolitiker versuchten, sich auf Kosten der Menschenrechte populistisch zu profilieren, meinte Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt anlässlich der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts 2016. In der Länderberichtssammlung von Amnesty International hat die Kritik an Österreich einen Hauptpunkt: die Asylantragsobergrenze. Träte sie in Kraft, würde möglicherweise Menschenrecht an zwei im Asylbereich zentralen Punkten verletzt. Asylsuchende würden dann riskieren, in Staaten zurück zu müssen, in denen ihnen Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht. Und sie könnten um ihr Recht auf Zugang zu fairen Asylverfahren kommen, heißt es im Österreich-Kapitel.

Davon abgesehen beeinflusse die Obergrenze aber auch die Sichtweise auf Flüchtlinge höchst negativ, ergänzt Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt im Standard-Gespräch. Denn die Obergrenzen-Notwendigkeit werde nicht nur durch „teils reale Probleme“ bei hohen Flüchtlingszahlen am Jobmarkt, in der Bildung und Gesundheit begründet.

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