In der Türkei ist jeder verdächtig

Martialische Bildsprache: Eine Frau spiegelt sich in einem Propagandaplakat der Regierung in Istanbul. Gegen Andersdenkende wird hart durchgegriffen. (Foto: AP)

Die Regierung beschränkt massenhaft die Reisefreiheit von Journalisten und behindert offenbar systematisch die Arbeit des Parlaments in Ankara.

Von Yavuz Baydar | Süddeutsche.de

„Türkische Polizei hat seit 15. Juli alle Pässe von Journalisten für ungültig erklärt.“ – Dieser Tweet tauchte am Montag in meiner Twitter-Timeline auf. Er kam von Selina Doğan, einer Anwältin und Abgeordneten der CHP, der wichtigsten Oppositionspartei. Er war also absolut ernst zu nehmen.

Doğan, die der armenischen Gemeinde in Istanbul angehört, war dem Fall meines Kollegen Hayko Bağdat nachgegangen, über den ich am Montag an dieser Stelle geschrieben habe. Als er aus Griechenland in die Türkei zurückkehrte, war sein Pass ohne Erklärung eingezogen worden.

Ich sprach mit Doğan. Sie und ihr Mann, der Anwalt Erdal Doğan, hatten wissen wollen, was es mit den ihrer Ansicht nach willkürlichen Reisebeschränkungen auf sich habe. Sie sagte mir, als „Vorsichtsmaßnahme“ sei eine unbekannte Zahl von Pässen von Journalisten „gelöscht“ worden.

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Irland: Katholiban schmettern Abtreibungsinitiative ab

Premier Enda Kenny – AFP

Das irische Parlament erlaubt keine Abtreibung im Fall einer schweren Deformation des Fötus. Einer entsprechenden Gesetzesvorlage erteilten die Abgeordneten am Donnerstag mit 95 zu 45 Stimmen eine Absage. Sie folgten damit einer Empfehlung von Ministerpräsident Enda Kenny. Drei Minister hatten dagegen die Gesetzesvorlage unterstützt.

Radio Vatikan

Abtreibung ist in der Irischen Republik illegal – auch nach einer Vergewaltigung oder bei Risiken für die Gesundheit der Mutter. Nur im Fall, dass das Leben der Mutter in Gefahr ist, lässt das Gesetz eine Abtreibung zu. Die Verfassung spricht ungeborenen Kindern ein Recht auf Leben zu, das dem der Mutter entspricht. Auf Abtreibung steht in Irland eine Haftstafe von 14 Jahren.

Abtreibungsbefürworter wollen das Gesetz liberalisieren. Sie planen dazu das Abhalten einer Volksabstimmung. Über dieses Thema muss das Parlament in nächster Zeit beraten.

 

Papst Franz fordert Kiche zum Kampf gegen Drogenkartelle auf

Papst Franziskus grüßte am Samstag die Menge in Mexiko-Stadt. – Foto: REUTERS

Papst Franziskus fordert von der Kirche in Mexiko, sie solle gegen die Drogenkartelle kämpfen. Zuvor hatte er schon Parlament und Regierung belehrt.

DER TAGESSPIEGEL

Papst Franziskus hat bei seinem ersten Besuch in Mexiko die dortige Kirche scharf kritisiert. Das Land brauche keine „Fürsten“, sondern Botschafter des Herrn, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag während einer Rede vor den Bischöfen des Landes in Mexiko-Stadt. Die als sehr konservativ geltende mexikanische Kirche mahnte der 79-jährige Jesuit zu mehr sozialem Engagement. „Wenn Ihr kämpfen müsst, dann kämpft“, sagte Franziskus an die Adresse der mehr als 170 mexikanischen Bischöfe.

Konkret forderte der Papst die katholischen Priester zu einem entschlosseneren Kampf gegen die Drogenkartelle auf. „Ich bitte euch, die ethische und zivile Herausforderung nicht zu unterschätzen, die der Drogenhandel für die mexikanische Jugend und die gesamte Gesellschaft darstellt“, sagte der Argentinier.

Das Ausmaß des Drogenproblems erfordere von den katholischen Hirten mehr als nur allgemeine Verurteilungen, sagte er weiter. Nötig seien „ein prophetischer Mut“ und ein qualifiziertes soziales Projekt der Kirche. Die mexikanischen Geistlichen forderte er auch zur Achtung der indigenen Ureinwohner des Landes auf.

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Azhar spricht Fatwa gegen Instrumentalisierung religiöser Symbole aus

Bild: dtj-online.de

Ägypten bekommt bekommt nach über drei Jahren wieder ein Parlament. Im Vorfeld der Wahlen, die morgen beginnen, hat die Al-Azhar eine Fatwa ausgesprochen, die den Missbrauch der Religion für politische Zwecke verbietet.

Von DTJ-ONLINE

m Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen in Ägypten hat die Universität Al-Azhar in Kairo, die älteste Universität der Welt und zugleich wichtigste Stätte für Fatwas im sunnitischen Islam, in einer Fatwa gegen den Missbrauch religiöser Symbole und Werte in der Politik ausgesprochen. Anlass dafür war ein Mitglied des Weisenrats der Universität und zugleich auch unabhängiger Kandidat für das ägyptische Parlament, Scheich Muhammad Abdulalim Sabawi. Sabawi hatte für die Wahl in einer Informationsbroschüre zur eigenen Person ein Bild des Korans auf die erste Seite drucken lassen. Daraufhin hatten sich in den sozialen Netzwerken viele Menschen über den Missbrauch der Religion in der Politik aufgeregt.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Sabawi den Koran für seine politischen Zwecke missbraucht“, so Ahmed Umar Haschim, der die Entscheidung des Weisenrats verkündete. „So eine Respektlosigkeit werden wir nicht mehr erlauben. Sabawi hat das Recht der Muslime, die ihn nicht wählen, missbraucht“, so Haschim.

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Europa rutscht in die Post-Demokratie ab

Frans Timmermanns, erster Vizepräsident der EU-Kommission, verspricht „bessere Rechtsetzung“ – Foto: dpa

EU-Kommissar Frans Timmermans will künftig nicht gewählte Technokraten entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern darf. Dabei braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger.

Von Harald Schumann|DER TAGESSPIEGEL

Der Plan kommt ganz harmlos daher. Die „Rechtsetzung“ in Europa solle „besser“ werden, erklärt Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission. Darum solle es künftig „mehr Transparenz und Kontrolle“ geben, wenn die EU neue Gesetze beschließe, verspricht der Kommissar. Und dafür sollten sich auch das EU-Parlament und der Rat der EU-Regierungen vertraglich verpflichten, alle Gesetzesänderungen noch vor jeder Abstimmung einer „rigorosen“ Prüfung zu unterwerfen, fordert Timmermans und legte jetzt einen entsprechenden Vertragsentwurf vor.

Das klingt plausibel – und ist doch grob irreführend. Denn die wohlklingenden Worte verbergen in Orwell’scher Manier eine gegenteilige Absicht: Der Kommissar und sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wollen die europäische Gesetzgebung dem Einfluss durch Bürger und Parlamente entziehen und stattdessen ungewählte Technokraten darüber urteilen lassen, was reguliert werden soll und was nicht.

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Nebraska stimmt für Abschaffung der Todesstrafe

Pete Ricketts hat als Gouverneur von Nebraska sein Veto gegen die Abschaffung der Todesstrafe angekündigt. (Foto: AP)

Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, keine Straftäter mehr hinzurichten. Der republikanische Gouverneur kündigt sein Veto gegen das Gesetz an. Es könnte jedoch bedeutungslos sein.

Süddeutsche.de

Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat beschlossen, die Todesstrafe abzuschaffen. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch mit 32 zu 15 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz. Das teilte das Parlament mit in der Hauptstadt Lincoln mit. Die Todesstrafe soll in Nebraska nun durch lebenslange Haft ersetzt werden.

Das angekündigte Veto des republikanischen Gouverneurs Pete Ricketts wäre bedeutungslos, sollte es das Parlament wieder außer Kraft setzen. Dazu sind nur 30 Stimmen nötig, also zwei weniger als bei der jetzigen Abstimmung.

Nebraska wäre der 19. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Elf weitere Staaten verzichten zudem auf Hinrichtungen, ohne das Gesetz offiziell außer Kraft gesetzt zu haben.

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Künstliche Befruchtung: Polens Kirche droht Abgeordneten mit Ausschluss

Polens Parlament soll über ein Gesetz abstimmen, das die künstliche Befruchtung regelt. Nun droht die Kirche Abgeordneten, die dafür stimmen, den Ausschluss vom Abendmahl an – also den Rauswurf.

Von Jörg Winterbauer|DIE WELT

Die Abgeordnete der liberal-konservativen Partei Bürgerplattform (PO), Marzena Okła-Drewnowicz würde man in Deutschland wohl als Vorzeigekatholikin bezeichnen. Sie geht jeden Sonntag in die Kirche, und auch in ihren politischen Ansichten orientiert sie sich an deren Lehre. So ist sie zum Beispiel gegen die Homo-Ehe und die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare.

Trotzdem könnte sie schon bald den Zorn der Kirche zu spüren bekommen. Denn nach Ostern soll in Polen über ein Gesetz abgestimmt werden, das die derzeit unklare Rechtslage bei der In-vitro-Fertilisation, also der künstlichen Befruchtung im Reagenzglas, regelt. Diese soll unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden. Okła-Drewnowicz will für das Gesetz stimmen. Und dadurch droht sie plötzlich zur geächteten Ketzerin zu werden. Im schlimmsten Fall könnte sie sogar aus der Kirche ausgeschlossen werden.

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Polnisches Parlament beschließt Papst-Gedenkjahr

Eine überwältigende Mehrheit von 389 Parlamentsabgeordneten stimmte für das Gedenkjahr, nur vier votierten dagegen, fünf weitere enthielten sich der Stimme.

kath.net

Das polnische Parlament beschloss am Freitag mit überwältigender Mehrheit, das Jahr 2015 als Gedenkjahr für Papst Johannes Paul II. auszurufen. Darüber berichtete „Radio Vatikan“. Unmittelbarer Anlass ist der zehnte Todestag des inzwischen heiliggesprochenen Papstes am 2. April 2015. 389 Abgeordnete stimmten für das Gedenkjahr, nur vier dagegen, fünf weitere enthielten sich der Stimme.

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Göring-Eckardt ist für Militäreinsatz

Mit den IS-Kämpfern könne man nicht verhandeln, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Waffenlieferungen lehnt die Politikerin dagegen ab. Sie könnten in falsche Hände kommen. Humanitäre Hilfe sei oberstes Gebot.

evangelisch.de

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für ein militärisches Eingreifen im Nordirak ausgesprochen. Göring-Eckardt sagte am Donnerstag dem Radiosender MDR Info in Halle, die IS-Kämpfer seien keine Gruppe, mit der man verhandeln könne. „Die muss man bekämpfen – sowohl politisch als auch militärisch.“ Sie finde es daher „richtig, dass die USA dort eingegriffen haben“. Die Vereinigten Staaten hätten auch eine besondere Verantwortung.

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EU-Kommission braucht Beauftragten für Religionsfreiheit

Union und ÖVP verweisen auf zunehmende Bedrohung des Friedens

kath.net

Die EU-Kommission sollte einen Beauftragten für Religionsfreiheit benennen. Dafür haben sich die Führungen der christlich-konservativen Fraktionen im Bundestag und im österreichischen Parlament ausgesprochen. Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) kamen am 7. und 8. Juli in Wien zu Beratungen über die Lage in Europa und Menschenrechtsfragen zusammen.

Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (Berlin) wollen beide Partner den Schutz der Religionsfreiheit auf EU-Ebene stärker zum Thema machen.

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Französisches Parlament verschiebt Entscheidung über Prügelstrafe

Bild: gotteswahn.info

Prügelstrafen für Kinder sind mittlerweile in 18 europäischen Ländern verboten, darunter in Deutschland – aber nicht in Frankreich.

Deutschlandradio Kultur

Eine Debatte in der Pariser Nationalversammlung brachte gestern Abend kein Ergebnis. Die Abgeordneten vertagten eine Entscheidung bis zur Vorlage eines neuen Familiengesetzes. Der Grünen-Abgeordnete Francois-Michel Lambert empörte sich in der Debatte: wenn ein Vater auf der Straße seinen Sohn ohrfeige, fänden viele Franzosen das leider immer noch normal. Davon zeugen auch viele Debattenbeiträge in Internetforen mit dem Tenor: Eine verdiente Tracht Prügel hat noch keinem geschadet.

Christen machen EU-Politik

In drei Wochen wählt Europa sein Parlament. Christen haben deshalb eine Internetseite ins Leben gerufen, die über EU-Politik informiert und zum Mitmachen aufruft.

pro Medienmagazin

In acht verschiedenen Sprachen fasst die Seite „The European Experience“ Themen der Europapolitik zusammen, erklärt Abläufe im Parlament und zeigt, wie jeder Einzelne sich beteiligen kann. Eigen ist dem Projekt, dass es Sachverhalte aus dem Blickwinkel der christlichen Soziallehre betrachtet und den Beitrag christlicher Organisationen in der EU würdigt. Ins Leben gerufen wurde die Homepage von der „Initiative Christen für Europa“, einem Zusammenschluss katholischer Gläubiger, die das Bewusstsein für Europa stärken wollen.

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Kenias Parlament erlaubt Vielehe für Männer

Bild: kenyaforum.net

In Kenia dürfen Männer künftig so viele Frauen heiraten wie sie wollen. Unter Protest der weiblichen Abgeordneten verabschiedete Kenias Parlament in der Nacht auf Freitag ein entsprechendes Gesetz, wie lokale Medien berichteten.

evangelisch.de

Die Regelung soll das Zivilrecht in Einklang mit kulturellen Traditionen bringen. Zunächst sah der Gesetzesentwurf ein Vetorecht der Ehefrau vor. Die männlichen Parlamentarier beschlossen jedoch über Parteigrenzen hinweg, die Klausel zu streichen. Präsident Uhuru Kenyatta muss das Gesetz noch in Kraft setzen.

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Israels Orthodoxe müssen zum Heer

Ultra-Orthodoxe mussten bis jetzt nicht zum Heer – das soll sich jetzt ändern. / Bild: (c) REUTERS (FINBARR O´REILLY)

Das Parlament kippt die Sonderregelungen für tiefreligiöse Juden. Bis jetzt waren diese von der Wehrpflicht ausgenommen.

Die Presse.com

Israels Heer bekommt bald Verstärkung von ultra-orthodoxen Männern. In einer historischen Entscheidung hat das israelische Parlament die schrittweise Einführung der Wehrpflicht auch für Strenggläubige beschlossen. Für den Antrag der Regierung hätten am Mittwoch 67 der 120 Knesset-Abgeordneten in Jerusalem gestimmt, berichtete die Zeitung „Yedioth Aharonoth“.

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Kinder in Belgien haben ein Recht auf Sterbehilfe

Das belgische Parlament hat entschieden: Kinder haben ein Recht auf Sterbehilfe Foto: Eigen foto (2001) (GFDL)/wikipedia | CC-BY-SA 3.0

Das belgische Parlament entschied am Donnerstag über die Ausweitung der aktiven Sterbehilfe auf todkranke Kinder und Jugendliche: Minderjährige haben in dem Land ein Recht auf Sterbehilfe.

pro Medienmagazin

Monatelang hatte es bereits Kritik von Seiten der Kirche und Patientenverbände gegeben. Wie bereits im Vorfeld vermutet, kam die erforderliche Mehrheit der Kammer zusammen und entschied für die Gesetzesänderung.

Das neue Gesetz sieht jedoch Einschränkungen vor: Das Kind oder der Jugendliche muss unheilbar krank sein, an schlimmen Schmerzen leiden, den Wunsch zu sterben mehrfach geäußert haben und in der Lage sein, seine Situation und die Folgen seiner Entscheidung einzuschätzen. Diesen Entschluss müssen Ärzte und Psychologen bestätigen. Zudem müssen die Eltern zustimmen.

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Afghanistan: Frauen-Misshandlung fast straffrei

Zukunft ungewiss: Frauen in Kabul ©AP

Das afghanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Männern, die Frauen misshandeln, faktisch Straffreiheit garantiert. Präsident Karzai muss es nur noch unterzeichnen.

Frankfurter Allgemeine

Mit den Rechten der Frauen ist es in Afghanistan nach westlichen Maßstäben nicht weit her. Daran hat grundsätzlich auch der Einmarsch der Schutztruppe Isaf wenig geändert. Ein neues afghanisches Gesetz soll es einem Bericht des „Guardian“ zufolge Männern nun erlauben, ihre Frauen, Kinder und Schwestern anzugreifen, ohne dafür juristisch belangt zu werden. Dem Gesetz zufolge ist es Verwandten künftig verboten, gegen die Peiniger in der eigenen Familie auszusagen.

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Israels Parlament erklärt im Film die Beschneidung

In dem Kurzfilm kommen Ärzte von Israels führenden Krankenhäusern zu Wort. Sie verweisen auf Vorteile der Vorhautentfernung bei der Verhütung gegen sexuell übertragbare Krankheiten

kath.net

Mit einem Kurzfilm will das israelische Parlament beim Europarat für ein Recht auf die rituelle Beschneidung von Jungen werben. In dem fünfminütigen Beitrag erklärt Parlamentssprecher Juli Edelstein, das jüdische Volk werde gegen alle Gesetzgebungen an dieser Praxis als einem der wichtigsten Gebote des jüdischen Glaubens festhalten. Die Produktion mit dem Titel «Für das Leben», die am Dienstag auch auf der Videoplattform YouTube eingestellt wurde, soll bei einer Sitzung des Sozial- und Gesundheitskomitees des Europarates gezeigt werden.

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Uganda: Minirockverbot und lebenslänglich für Homosexuelle

Bild: asien-news.de

Nach nur kurzer Debatte stimmte das ugandische Parlament jetzt für ein Anti-Pornographie-Gesetz, das nicht nur anstößige Veröffentlichungen und Darbietungen verbietet, sondern auch öffentlich entblößte „intime Körperstellen“. Dazu zählten auch die Oberschenkel, berichtete die ugandische entZeitung „Daily Monitor“ am Donnerstagabend online.

evangelisch.de

Der Minister für ethische Fragen, Simon Lokodo, zeigte sich zufrieden. Aus der Bevölkerung hagelte es aber bereits scharfe Kritik: Dass sich das Parlament solchen Fragen widme, sei angesichts drängender sozialer Fragen scheinheilig, hieß es in einem Kommentar im Gästebuch des „Daily Monitor“.

Uganda droht Homosexuellen mit lebenslänglich

Trotz internationaler Proteste soll in Uganda die Strafe für homosexuelle Handlungen auf lebenslange Haft erhöht werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag aus dem Jahr 2009 ist vom Parlament in Kampala beschlossen worden, wie die ugandische Zeitung „Daily Monitor“ am Freitag berichtete.

evangelisch.de

Um Gültigkeit zu erlangen, muss das Gesetz von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden. Premierminister Amama Mbabazi lehnte nach Angaben des britischen Senders BBC das Votum ab. Bei der Abstimmung seien nicht genügend Parlamentarier anwesend gewesen, erklärte Mbabazi. Ursprünglich hatte der Gesetzentwurf 2009 sogar die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex vorgesehen, wenn Minderjährige beteiligt sind.

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Norwegen: Moslem-Versammlung fordert Steinigung von Ehebrecherinnen und Homosexuellen

Ein Video zeigt die größte bisher stattgefundene islamische Versammlung in Norwegen, mit der die Moslems eine eigene Vertretung im Parlament forderten. Die Versammlung stimmte einhellig für die Steinigung von Frauen, die des Ehebruchs beschuldigt werden, und für die Steinigung von Homosexuellen.

Katholisches Magazin für Kirche und Kultur

Der Vorfall geht bereits auf den vergangenen März zurück, wurde aber erst jetzt bekannt. Das Video zeigt nicht irgendwelche Untergrundmoslems in einem verborgenen Keller, die sich der staatlichen Autorität entziehen. Ganz im Gegenteil. Das Video zeigt die Versammlung eines offiziellen Islamzentrums in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Dort hatte sich nicht klammheimlich eine verbotene Islamistengruppe getroffen. Die Filmaufnahmen zeigen eine reguläre Versammlung ganz normaler in Norwegen lebender Moslems, von denen viele bereits die norwegische Staatsbürgerschaft besitzen. An der dreitägigen Versammlung mit dem Titel Peace Conference Scandinavia 2013 von Islam Net nahmen vom 23.-25. März insgesamt rund 4000 Moslems teil. Islam Net, versteht sich laut Internetauftritt islamnet.no als Dachverband der norwegischen Moslems.

„Seid ihr mit der Steinigung von Ehebrecherinnen und Homosexuellen einverstanden?“

Bei einem Teil der Veranstaltung ging es um Themen wie Trennung von Mann und Frau, Steinigung von Frauen und Homosexuellen. Der Organisator der Versammlung, Fahad Ullah Qureshi von Islam Net, fragte die Anwesenden, ob sie sich dafür oder dagegen aussprechen.

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Ehe-Öffnung: „Scotland the Brave“

Der Besuchereingang des schottischen Parlaments in Edinburgh Bild: Shahbaz Majeed / flickr / cc by 2.0

In erster Lesung hat das schottische Parlament am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

QUEER.DE

Für den Gesetzentwurf votierten in einer Abstimmung ohne Fraktionszwang 95 Abgeordnete bei 15 Gegenstimmen. Politiker aller Parteien unterstützten das Gesetz. Gegner befanden sich insbesondere in den Reihen der Konservativen, aber auch unter Mitgliedern der Regierungspartei, der separatistischen Scottish National Party, und von Labour. Der Gesetzentwurf wird nun an einen Ausschuss überwiesen, der die Details aushandeln soll. Im nächsten Jahr wird das Parlament dann endgültig darüber abstimmen.

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