Belgien: Wallonie beschließt Schächtverbot

Symbolbild: Schächten im Schlachthof © flickr, CC 2., dierk schaefer.

In der belgischen Wallonie gilt ab 2018 ein Schächtverbot. Trotz Kritik der verschiedenen Religionsgemeinschaften wurde dies beschlossen.

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Das wallonische Parlament in Belgien hat am Mittwochabend ein Schächtverbot ab Juni 2018 beschlossen. Für Religionsgemeinschaften soll es bis zum 1. September 2019 noch eine Ausnahme geben, berichteten belgische Medien. Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche hatten in einer gemeinsamen Erklärung auf die Religionsfreiheit verwiesen. Sie schätzten soziale Sensibilität für den Tierschutz, verwiesen aber gleichzeitig auf die Traditionen und Vorschriften in Islam und Judentum.

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Richtig sitzen im türkischen Parlament

foto: afp photo / pool / alexander zemlianichenko Erdoğan und Putin nehmen breitbeinig sitzend Machtpositionen ein.

Frankreichs Botschafter wurde im Parlament in Ankara wegen unsittlichen Übereinanderschlagens der Beine gemahnt. Über Macht und Schuhsohlen in der neuen Türkei

Von Markus Bernath | derStandard.at

Der Anlass war schon sonderbar genug: Das türkische Parlament, das auf Wunsch des Staatschefs gerade per Volksentscheid entmachtet worden war, trat zu einer Sondersitzung zusammen, um seiner ersten Versammlung vor 97 Jahren zu gedenken. Doch als Charles Fries, Frankreichs Botschafter in Ankara, auf der Gästetribüne des Parlaments eine Saaldienerin auf sich zutreten sah, traute er seinen Augen und Ohren nicht. Der Botschafter möge doch bitte seine Beine nicht übereinanderschlagen, bedeutete ihm die Dame. Unislamisch ist das nämlich, und in der Türkei von Staatspräsident Tayyip Erdoğan weht nun ein anderer Wind.

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AfD in der Bundesversammlung: Neue demokratische Normalität mit der AfD?

Der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, bekam in der Bundesversammlung 42 Stimmen – darunter mit Sicherheit auch die von Jörg Meuthen und Frauke Petry. Foto: rtr

Zur Bundesversammlung gehörten auch 35 Vertreter der AfD: Dass auch die Rechtspopulisten im Reichstag mit dabei sind, fällt schon nach kurzer Zeit nicht mehr groß auf.

Von Markus Decker | Frankfurter Rundschau

Es hatte ein wenig Gegrummel gegeben. Denn da zeichnete sich ab, dass die AfD neben elf Freien Wählern und elf Piraten in der Bundesversammlung ganz rechts außen sitzen würde – direkt gegenüber der Regierungsbank. Das aber, so hieß es, sei Teilen der Regierung eher unangenehm: die

vermeintliche Elite und ihre Verächter so dicht an dicht. Überdies schaffe es einen Präzedenzfall für die Zeit nach der Bundestagswahl im September, bei der die selbst ernannte Alternative für Deutschland (AfD) mit großer Sicherheit in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen dürfte und ihren Inszenierungen Tür und Tor geöffnet wäre. Dennoch: Es blieb bei der Sitzordnung.

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Israel billigt Gesetz zur Konfiszierung von Palästinenser-Land

Illegale Siedlungen werden geräumt. – APA/AFP/THOMAS COEX

4000 Wohnungen israelischer Siedler im Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt. Der Generalstaatsanwalt warnt vor einem Verstoß gegen internationales Recht.

Die Presse.com

Israels Parlament hat am Montag ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Tausende Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz, 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Das höchste Gericht Israels könnte es noch kippen.

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Israel will palästinensisches Privatland konfiszieren

Im Westjordanland wird die israelische Siedlung Ariel nahe der Stadt Nablus ausgebaut. – (c) APA/AFP/JACK GUEZ (JACK GUEZ)

Die Legalisierung Tausender Siedlerwohnungen in Israel soll rasch durchs Parlament. Der Generalstaatsanwalt warnt, das Gesetz verstoße gegen israelisches Recht.

Die Presse.com

Die israelische Regierung will mit einem umstrittenen Gesetz Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisieren. Eine für Montag angekündigte Abstimmung im Parlament wurde zunächst verschoben. Anschließend hieß es jedoch, sie solle planmäßig stattfinden.

Es wurde mit weiteren Verzögerungen gerechnet, weil die Opposition Hunderte von Einwänden eingereicht hat und die Billigung auch mit Dauerreden behindern wollte. Israels konservativer Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des besetzten Westjordanlands „ein für alle Mal regeln“.

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Mit Erdogans Machtausbau droht das Ende der Gewaltenteilung

Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG

Der türkische Staatspräsident Erdogan will sich über eine Verfassungsänderung weitgehende Machtbefugnisse sichern.

Von Boris Kálnoky | DIE WELT

• Das Parlament hat den Gesetzesplänen am Samstag bereits zugestimmt, doch nicht alle Abgeordneten unterstützten ihn.
• Nun müssen die Türken in einem Referendum grünes Licht geben. Experten halten Wahlmanipulationen für möglich.

Anfang April soll das türkische Wahlvolk eine weitreichende Entscheidung treffen: es muss in einem Referendum darüber abstimmen, ob es Gewaltenteilung will, oder ein politisches System, das Staatspräsident Erdogan so umbaut, dass er als Präsident die Macht quasi alleine ausübt.

Darum geht es bei einem Referendum über 18 Verfassungsänderungen, die dem Land ein „exekutives Präsidialsystem“ geben würden. Ministerpräsident? Den gäbe es nicht mehr. Regieren würde der Präsident, weitgehend per Dekret. Recht des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren? Abgeschafft. Verpflichtung der Minister, parlamentarische Anfragen zu beantworten? Abgeschafft. Überparteilichkeit des Staatschefs? Abgeschafft.

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Jetzt müssen die türkischen Bürger Erdoğan stoppen

Das Parlament hat der Verfassungsreform zugestimmt. Die Türkei ist auf dem Weg in den Erdoğan-Staat – es bleibt eine letzte Chance, die Demokratie zu retten.

Von Mike Szymanski | Süddeutsche.de

Womöglich ist es am Ende einfach nur konsequent, dass das Schicksal der Türkei nun in den Händen der Bürger liegt. Das Parlament in Ankara hat sich als zu schwach erwiesen, auch nur sich selbst zu schützen. Am Wochenende hat die Regierungspartei AKP unter Recep Tayyip Erdoğan mit den Stimmen der Ultranationalisten eine weitere Hürde für den großen Systemwechsel genommen: Sie verabschiedeten mit Dreifünftel-Mehrheit jene Verfassungsreform, die Erdoğan mittels Präsidialsystem auch formal zum Alleinherrscher des Landes macht. Das Parlament verkümmert darin zur Demokratie-Kulisse im Erdoğan-Staat.

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Versucht Deutschland, uns zu versenken?

© dpa Politiker sind wie Werbeleute, sie verkaufen Träume. Das ist auch bei Erdigan nicht anders, der das Präsidialsystem in der Türkei einführen will.

Das Parlament hat das neue Präsidialsystem in der Türkei gerade abgesegnet. Damit auch das Referendum zugunsten von Erdogan ausfällt, schafft die Regierung neue Gegner.

Von Bülent Mumay | Frankfurter Allgemeine

Vor allen bedeutenden Wahlen in der Türkei sind drei Taktiken angewandt worden. Die erste Taktik ist jene des Wahlversprechens. Auch in gewöhnlichen Demokratien, die, anders als wir, noch nicht die Stufe der „fortgeschrittenen Demokratie“ erreicht haben, werden sie gemacht. Allerdings sind die Versprechen bei uns meistens äußerst realitätsfern. Wir haben schon Politiker erlebt, die jedem türkischen Bürger vor der Wahl „zwei Schlüssel“ in Aussicht stellten – gemeint waren damit ein neues Haus und ein Auto. Provinzpolitiker beteuerten: „Ich bringe euch ans Meer!“

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Türkei: Erdogan gehört die Zukunft

Bild: Magazin „The Economist“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seiner Diktatur einen Schritt näher gekommen. Der Verlust der Freiheit vollzieht sich in dynamischen Sprüngen. Ein Kommentar.

Von Christian Bommarius | Frankfurter Rundschau

Einer englischen Spruchweisheit zufolge stirbt die Freiheit „zentimeterweise“, also langsam, mit bloßem Auge oft kaum zu erkennen. In der Türkei ist in diesen Tagen zu besichtigen, was geschieht, wenn sich der Verlust der Freiheit in dynamischen Sprüngen vollzieht und für jedermann unübersehbar.

Auf dem Weg in die Diktatur ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinem Ziel am Wochenende etliche Schritte nähergekommen. In der ersten Wahlrunde haben alle 18 Artikel der von Erdogan gewünschten Verfassungsreform die nötige Mehrheit im Parlament erhalten.

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Frankreich: Wenn Pfaffen von Demokratie reden ist Misstrauen notwendig

Ernsthaft besorgt: Frankreichs Bischöfe, hier Georges Pontier – AFP

Gewisse Lebensschutz-Webseiten könnten in Frankreich bald illegal sein: Das französische Parlament berät am Donnerstag über einen Gesetzesvorschlag der sozialistischen Regierung.

Radio Vatikan

Danach soll es strafbar werden, Frauen via Internet von einer Abtreibung abhalten zu wollen. Fürs nicht-digitale, wirkliche Leben gibt es diesen Straftatbestand der Behinderung von Abtreibungen schon seit den 1990er-Jahren, er zielte auf Demonstranten vor Kliniken oder Arztpraxen. Die Regierung will ihn nun aufs World Wide Web ausweiten.

Dagegen erhebt sich Protest aus der Bischofskonferenz: „Eine wichtige Stellungnahme, mit der die Linke sicher nicht gerechnet hat“, so die Tageszeitung „Le Monde“ am Mittwoch. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georges Pontier, hat direkt an Präsident Francois Hollande geschrieben. Den Erzbischof von Marseille, sonst ein milder Mann, ärgert der kulturkämpferische Gestus der Linken. „Das ist wirklich der erste Punkt: Diese Banalisierung der Abtreibung in unserer heutigen Kultur ist nicht akzeptabel, weil doch jeder sehen kann, dass Abtreibung nichts Banales ist und eine tiefe Wunde hinterläßt.“

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Erdogan macht Weg für Wiedereinführung der Todesstrafe frei

Bild: Magazin „The Economist“

Der türkische Präsident will das Parlament in Ankara über die Todesstrafe abstimmen lassen. Er ist überzeugt, dass das Plenum zustimmt.

Die Presse.com

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Parlament über die umstrittene Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden lassen. Die Regierung werde den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, sagte Erdogan am Samstag bei einer Kundgebung in Ankara. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. „Und ich werde sie ratifizieren.“

Erdogan äußerte sich vor Anhängern, die in Sprechchören immer wieder die Bestrafung der Putschisten vom Juli mit der Todesstrafe forderten.

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Wallonisches Parlament stimmt Ceta zu

Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat am Freitag dem EU-Handelsvertrag mit Kanada zugestimmt. 58 Abgeordnete votierten für CETA, fünf dagegen. Die Zustimmung wurde durch eine Zusatzerklärung zum Vertrag ermöglicht, die die Zentralregierung mit Wallonien und der Region Brüssel aushandelte.

derstandard.at

Am Widerstand Walloniens und Brüssels war die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Vertrages geplatzt, weil Belgien als einziges EU-Land seine Zustimmung nicht geben konnte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte nach dem innerbelgischen Kompromiss eine Frist bis Freitagabend, um die Zustimmung aller 28 EU-Staaten zu erhalten. Dies dürfte im schriftlichen Verfahren geschehen. Der Vertragsabschluss bedarf der Einstimmigkeit. Damit wäre dann der Weg für die Unterzeichnung des Vertrages mit Kanada frei.

In der Türkei ist jeder verdächtig

Martialische Bildsprache: Eine Frau spiegelt sich in einem Propagandaplakat der Regierung in Istanbul. Gegen Andersdenkende wird hart durchgegriffen. (Foto: AP)

Die Regierung beschränkt massenhaft die Reisefreiheit von Journalisten und behindert offenbar systematisch die Arbeit des Parlaments in Ankara.

Von Yavuz Baydar | Süddeutsche.de

„Türkische Polizei hat seit 15. Juli alle Pässe von Journalisten für ungültig erklärt.“ – Dieser Tweet tauchte am Montag in meiner Twitter-Timeline auf. Er kam von Selina Doğan, einer Anwältin und Abgeordneten der CHP, der wichtigsten Oppositionspartei. Er war also absolut ernst zu nehmen.

Doğan, die der armenischen Gemeinde in Istanbul angehört, war dem Fall meines Kollegen Hayko Bağdat nachgegangen, über den ich am Montag an dieser Stelle geschrieben habe. Als er aus Griechenland in die Türkei zurückkehrte, war sein Pass ohne Erklärung eingezogen worden.

Ich sprach mit Doğan. Sie und ihr Mann, der Anwalt Erdal Doğan, hatten wissen wollen, was es mit den ihrer Ansicht nach willkürlichen Reisebeschränkungen auf sich habe. Sie sagte mir, als „Vorsichtsmaßnahme“ sei eine unbekannte Zahl von Pässen von Journalisten „gelöscht“ worden.

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Irland: Katholiban schmettern Abtreibungsinitiative ab

Premier Enda Kenny – AFP

Das irische Parlament erlaubt keine Abtreibung im Fall einer schweren Deformation des Fötus. Einer entsprechenden Gesetzesvorlage erteilten die Abgeordneten am Donnerstag mit 95 zu 45 Stimmen eine Absage. Sie folgten damit einer Empfehlung von Ministerpräsident Enda Kenny. Drei Minister hatten dagegen die Gesetzesvorlage unterstützt.

Radio Vatikan

Abtreibung ist in der Irischen Republik illegal – auch nach einer Vergewaltigung oder bei Risiken für die Gesundheit der Mutter. Nur im Fall, dass das Leben der Mutter in Gefahr ist, lässt das Gesetz eine Abtreibung zu. Die Verfassung spricht ungeborenen Kindern ein Recht auf Leben zu, das dem der Mutter entspricht. Auf Abtreibung steht in Irland eine Haftstafe von 14 Jahren.

Abtreibungsbefürworter wollen das Gesetz liberalisieren. Sie planen dazu das Abhalten einer Volksabstimmung. Über dieses Thema muss das Parlament in nächster Zeit beraten.

 

Papst Franz fordert Kiche zum Kampf gegen Drogenkartelle auf

Papst Franziskus grüßte am Samstag die Menge in Mexiko-Stadt. – Foto: REUTERS

Papst Franziskus fordert von der Kirche in Mexiko, sie solle gegen die Drogenkartelle kämpfen. Zuvor hatte er schon Parlament und Regierung belehrt.

DER TAGESSPIEGEL

Papst Franziskus hat bei seinem ersten Besuch in Mexiko die dortige Kirche scharf kritisiert. Das Land brauche keine „Fürsten“, sondern Botschafter des Herrn, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag während einer Rede vor den Bischöfen des Landes in Mexiko-Stadt. Die als sehr konservativ geltende mexikanische Kirche mahnte der 79-jährige Jesuit zu mehr sozialem Engagement. „Wenn Ihr kämpfen müsst, dann kämpft“, sagte Franziskus an die Adresse der mehr als 170 mexikanischen Bischöfe.

Konkret forderte der Papst die katholischen Priester zu einem entschlosseneren Kampf gegen die Drogenkartelle auf. „Ich bitte euch, die ethische und zivile Herausforderung nicht zu unterschätzen, die der Drogenhandel für die mexikanische Jugend und die gesamte Gesellschaft darstellt“, sagte der Argentinier.

Das Ausmaß des Drogenproblems erfordere von den katholischen Hirten mehr als nur allgemeine Verurteilungen, sagte er weiter. Nötig seien „ein prophetischer Mut“ und ein qualifiziertes soziales Projekt der Kirche. Die mexikanischen Geistlichen forderte er auch zur Achtung der indigenen Ureinwohner des Landes auf.

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Azhar spricht Fatwa gegen Instrumentalisierung religiöser Symbole aus

Bild: dtj-online.de

Ägypten bekommt bekommt nach über drei Jahren wieder ein Parlament. Im Vorfeld der Wahlen, die morgen beginnen, hat die Al-Azhar eine Fatwa ausgesprochen, die den Missbrauch der Religion für politische Zwecke verbietet.

Von DTJ-ONLINE

m Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen in Ägypten hat die Universität Al-Azhar in Kairo, die älteste Universität der Welt und zugleich wichtigste Stätte für Fatwas im sunnitischen Islam, in einer Fatwa gegen den Missbrauch religiöser Symbole und Werte in der Politik ausgesprochen. Anlass dafür war ein Mitglied des Weisenrats der Universität und zugleich auch unabhängiger Kandidat für das ägyptische Parlament, Scheich Muhammad Abdulalim Sabawi. Sabawi hatte für die Wahl in einer Informationsbroschüre zur eigenen Person ein Bild des Korans auf die erste Seite drucken lassen. Daraufhin hatten sich in den sozialen Netzwerken viele Menschen über den Missbrauch der Religion in der Politik aufgeregt.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Sabawi den Koran für seine politischen Zwecke missbraucht“, so Ahmed Umar Haschim, der die Entscheidung des Weisenrats verkündete. „So eine Respektlosigkeit werden wir nicht mehr erlauben. Sabawi hat das Recht der Muslime, die ihn nicht wählen, missbraucht“, so Haschim.

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Europa rutscht in die Post-Demokratie ab

Frans Timmermanns, erster Vizepräsident der EU-Kommission, verspricht „bessere Rechtsetzung“ – Foto: dpa

EU-Kommissar Frans Timmermans will künftig nicht gewählte Technokraten entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern darf. Dabei braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger.

Von Harald Schumann|DER TAGESSPIEGEL

Der Plan kommt ganz harmlos daher. Die „Rechtsetzung“ in Europa solle „besser“ werden, erklärt Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission. Darum solle es künftig „mehr Transparenz und Kontrolle“ geben, wenn die EU neue Gesetze beschließe, verspricht der Kommissar. Und dafür sollten sich auch das EU-Parlament und der Rat der EU-Regierungen vertraglich verpflichten, alle Gesetzesänderungen noch vor jeder Abstimmung einer „rigorosen“ Prüfung zu unterwerfen, fordert Timmermans und legte jetzt einen entsprechenden Vertragsentwurf vor.

Das klingt plausibel – und ist doch grob irreführend. Denn die wohlklingenden Worte verbergen in Orwell’scher Manier eine gegenteilige Absicht: Der Kommissar und sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wollen die europäische Gesetzgebung dem Einfluss durch Bürger und Parlamente entziehen und stattdessen ungewählte Technokraten darüber urteilen lassen, was reguliert werden soll und was nicht.

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Nebraska stimmt für Abschaffung der Todesstrafe

Pete Ricketts hat als Gouverneur von Nebraska sein Veto gegen die Abschaffung der Todesstrafe angekündigt. (Foto: AP)

Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, keine Straftäter mehr hinzurichten. Der republikanische Gouverneur kündigt sein Veto gegen das Gesetz an. Es könnte jedoch bedeutungslos sein.

Süddeutsche.de

Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat beschlossen, die Todesstrafe abzuschaffen. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch mit 32 zu 15 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz. Das teilte das Parlament mit in der Hauptstadt Lincoln mit. Die Todesstrafe soll in Nebraska nun durch lebenslange Haft ersetzt werden.

Das angekündigte Veto des republikanischen Gouverneurs Pete Ricketts wäre bedeutungslos, sollte es das Parlament wieder außer Kraft setzen. Dazu sind nur 30 Stimmen nötig, also zwei weniger als bei der jetzigen Abstimmung.

Nebraska wäre der 19. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Elf weitere Staaten verzichten zudem auf Hinrichtungen, ohne das Gesetz offiziell außer Kraft gesetzt zu haben.

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Künstliche Befruchtung: Polens Kirche droht Abgeordneten mit Ausschluss

Polens Parlament soll über ein Gesetz abstimmen, das die künstliche Befruchtung regelt. Nun droht die Kirche Abgeordneten, die dafür stimmen, den Ausschluss vom Abendmahl an – also den Rauswurf.

Von Jörg Winterbauer|DIE WELT

Die Abgeordnete der liberal-konservativen Partei Bürgerplattform (PO), Marzena Okła-Drewnowicz würde man in Deutschland wohl als Vorzeigekatholikin bezeichnen. Sie geht jeden Sonntag in die Kirche, und auch in ihren politischen Ansichten orientiert sie sich an deren Lehre. So ist sie zum Beispiel gegen die Homo-Ehe und die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare.

Trotzdem könnte sie schon bald den Zorn der Kirche zu spüren bekommen. Denn nach Ostern soll in Polen über ein Gesetz abgestimmt werden, das die derzeit unklare Rechtslage bei der In-vitro-Fertilisation, also der künstlichen Befruchtung im Reagenzglas, regelt. Diese soll unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden. Okła-Drewnowicz will für das Gesetz stimmen. Und dadurch droht sie plötzlich zur geächteten Ketzerin zu werden. Im schlimmsten Fall könnte sie sogar aus der Kirche ausgeschlossen werden.

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Polnisches Parlament beschließt Papst-Gedenkjahr

Eine überwältigende Mehrheit von 389 Parlamentsabgeordneten stimmte für das Gedenkjahr, nur vier votierten dagegen, fünf weitere enthielten sich der Stimme.

kath.net

Das polnische Parlament beschloss am Freitag mit überwältigender Mehrheit, das Jahr 2015 als Gedenkjahr für Papst Johannes Paul II. auszurufen. Darüber berichtete „Radio Vatikan“. Unmittelbarer Anlass ist der zehnte Todestag des inzwischen heiliggesprochenen Papstes am 2. April 2015. 389 Abgeordnete stimmten für das Gedenkjahr, nur vier dagegen, fünf weitere enthielten sich der Stimme.

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