Französisches Parlament: „Ökozid“ soll Straftatbestand werden

18 Apr 202118 Apr 2021

Wer vorsätzlich schwere Umweltschäden verursacht, soll bis zu zehn Jahre in Haft: Das französische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, "Ökozid" in einem neuen Gesetzespaket zum Straftatbestand zu erklären. tagesschau Barbara…

Austria: Afterdienst im Parlament

11 Dez 202010 Dez 2020

Uns ist ein Ros entsprungen, Sobotka heißt die Art. Ganz wie die Alten sungen, die Message, sie hat einen Bart. Nicht immer war hierzulande die Begeisterung klerikalkonservativer Politiker für den…

Austria: Missionarisch und fundamental – Die Loretto-Bewegung betet im Parlament

8 Dez 20208 Dez 2020

Sobotka und Eder-Gitschthaler (beide ÖVP) luden eine auch in Kirchenkreisen umstrittene Gruppe zum Referat ins Parlament Vanessa Gaigg, Fabian Schmid | DERSTANDARD Die Loretto-Bewegung bezeichnet sich als marianisch. Foto: Newald…

Taiwan – Aufruhr im Parlament: Abgeordnete bewerfen sich mit Schweinedärmen

29 Nov 202028 Nov 2020

Im taiwanischen Parlament ist es zu unappetitlichen Szenen gekommen: Im Streit um Fleischimporte aus den USA bewarfen sich die politischen Gegner mit tierischen Innereien. stern.de Schweinerei im taiwanischen Parlament: Nach…

Die Türkei zwischen Nationalismus und Islamismus

24 Jun 202024 Jun 2020

Das "Türkei-Problem" für den Westen: In den europäischen Regierungen hätten längst die Glühbirnen angehen müssen Elke Dangeleit | TELEPOLIS Erdogan im Wahlkampf, 2018. Bild: VOA/gemeinfrei Namhafte AKP-Mitglieder verlassen enttäuscht die…

Parlament in Libyen stimmt gegen Militärabkommen mit der Türkei

5 Jan 20204 Jan 2020

Das Parlament in Libyen hat gegen zwei umstrittene Abkommen der libyschen Regierung mit der Türkei über die Aufteilung von Interessenszonen im Mittelmeer und Militärhilfe gestimmt. Neue Zürcher Zeitung Das Parlament,…

Queen genehmigt Zwangsurlaub des Parlaments

29 Aug 201928 Aug 2019

Königin Elizabeth II. hat die Parlamentspause genehmigt.Foto: REUTERS Im Machtkampf mit dem Parlament erzielt Boris Johnson einen Etappensieg. Die Queen genehmigt die vom britischen Premier gewünschte Zwangspause. Albrecht Meier |…

Wie eine rot-rot-grüne Regierung Polizeispitzel schützt und einen NSU-Untersuchungsausschuss sabotiert

28 Mai 201927 Mai 2019

Thüringen: Mit Tricks und Winkelzügen hindert das Innenministerium das Parlament an der Aufklärung - Gutachten über V-Leute ohne Wert Thomas Moser | TELEPOLIS Mai 2019: Sie feiern 70 Jahre Grundgesetz…

Die „neue englische Krankheit“ – Geht doch endlich, ihr nervigen Briten, und beendet Euer absurdes Brexit-Theater

17 Mrz 201916 Mrz 2019

"Unsre Unfähigkeit, die Wahrheit zu erkennen, ist die Folge unsrer Verderbnis, unsres moralischen Verfalls." Pascal Rüdiger Suchsland | TELEPOLIS Und täglich grüßt der Brexit. Jeden Tag neue Politiker- und Journalistenspekulationen,…

Der Fall Sami A. und der Streit zwischen Justiz und Politik

19 Aug 201818 Aug 2018

Eine Gerichtspräsidentin, die der Politik vorwirft, die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet zu haben - so etwas hat man in den letzten Monaten in Europa vor allem aus Polen und Ungarn…

Der tiefe Fall der Kriegsheldin Nadja Sawtschenko

24 Mrz 201823 Mrz 2018

Knapp zwei Jahre nach ihrer Freilassung aus russischer Haft steht die Abgeordnete und frühere Militärpilotin nun in ihrer ukrainischen Heimat vor Gericht. Sie soll einen Terroranschlag auf das Parlament geplant…

Brasilien: Parlament beschließt Schuldenerlass für Kirchen

6 Okt 2017

Den Kirchen in Brasilien drohen Millionenstrafen wegen nicht gezahlter Steuern. Das Parlament will den Glaubensgemeinschaften die Schulden nun erlassen. Das freut besonders die Evangelikalen. katholisch.de Brasiliens Parlament hat in der…

Irak: Kurdisch-Roulette

23 Sep 201722 Sep 2017

Mit der Volksabstimmung für die Unabhängigkeit gehen die irakischen Kurden ein sehr hohes Risiko ein. Ihnen droht ein Krieg von allen Seiten. Von Tomas Avenarius | Süddeutsche.de Russisches Roulette soll…

Belgien: Wallonie beschließt Schächtverbot

19 Mai 2017

In der belgischen Wallonie gilt ab 2018 ein Schächtverbot. Trotz Kritik der verschiedenen Religionsgemeinschaften wurde dies beschlossen. IslamiQ Das wallonische Parlament in Belgien hat am Mittwochabend ein Schächtverbot ab Juni…

Richtig sitzen im türkischen Parlament

30 Apr 2017

Frankreichs Botschafter wurde im Parlament in Ankara wegen unsittlichen Übereinanderschlagens der Beine gemahnt. Über Macht und Schuhsohlen in der neuen Türkei Von Markus Bernath | derStandard.at Der Anlass war schon…

AfD in der Bundesversammlung: Neue demokratische Normalität mit der AfD?

13 Feb 201712 Feb 2017

Zur Bundesversammlung gehörten auch 35 Vertreter der AfD: Dass auch die Rechtspopulisten im Reichstag mit dabei sind, fällt schon nach kurzer Zeit nicht mehr groß auf. Von Markus Decker |…

Israel billigt Gesetz zur Konfiszierung von Palästinenser-Land

7 Feb 2017

4000 Wohnungen israelischer Siedler im Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt. Der Generalstaatsanwalt warnt vor einem Verstoß gegen internationales Recht. Die Presse.com Israels Parlament hat am Montag ein umstrittenes…

Israel will palästinensisches Privatland konfiszieren

31 Jan 201730 Jan 2017

Die Legalisierung Tausender Siedlerwohnungen in Israel soll rasch durchs Parlament. Der Generalstaatsanwalt warnt, das Gesetz verstoße gegen israelisches Recht. Die Presse.com Die israelische Regierung will mit einem umstrittenen Gesetz Tausende…

Mit Erdogans Machtausbau droht das Ende der Gewaltenteilung

24 Jan 201723 Jan 2017

Der türkische Staatspräsident Erdogan will sich über eine Verfassungsänderung weitgehende Machtbefugnisse sichern. Von Boris Kálnoky | DIE WELT Das Parlament hat den Gesetzesplänen am Samstag bereits zugestimmt, doch nicht alle…

Jetzt müssen die türkischen Bürger Erdoğan stoppen

23 Jan 201722 Jan 2017

Das Parlament hat der Verfassungsreform zugestimmt. Die Türkei ist auf dem Weg in den Erdoğan-Staat - es bleibt eine letzte Chance, die Demokratie zu retten. Von Mike Szymanski | Süddeutsche.de…

Versucht Deutschland, uns zu versenken?

21 Jan 2017

Das Parlament hat das neue Präsidialsystem in der Türkei gerade abgesegnet. Damit auch das Referendum zugunsten von Erdogan ausfällt, schafft die Regierung neue Gegner. Von Bülent Mumay | Frankfurter Allgemeine…