Ermittlungen gegen Lutz Bachmann wegen Keira-Tweet

Lutz Bachmann auf einer Pegida-Kundgebung im Oktober 2017 Bild: dpa
Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat schon wieder Ärger mit der Justiz. Nach einem Tweet über die Tötung der Berliner Schülerin Keira ermittelt die Polizei wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Volksverhetzung.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Polizei ermittelt gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann im Zusammenhang mit einem Tweet über die Tötung der 14 Jahre alten Schülerin Keira aus Berlin. „Wir ermitteln wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Volksverhetzung“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.

„Die Bestie vom Kaukasus“

Bachmann hatte auf Twitter geschrieben: „Mordfall #Keira G. Nun ist es wohl raus: Die Bestie vom Kaukasus, Edgar H., tschetschenischer Moslem und Ex-Flüchtling“. Dazu hatte er auf ein Facebook-Profil eines Mannes verlinkt, der an der Tat allerdings offensichtlich unbeteiligt war. Der Tweet ist bei Twitter nicht mehr zu sehen.

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Anschlag in Berlin: Lutz Bachmanns Beziehungen

Lutz Bachmann gemeinsam mit Michael Stürzenberger bei Pegida in Dresden. auf Foto: dpa
Lutz Bachmann gemeinsam mit Michael Stürzenberger bei Pegida in Dresden. auf Foto: dpa
„Interne Info der Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem“, twittert Pegida-Gründer Lutz Bachmann bereits Montagabend. Woher hatte er seine Informationen?

Von Karl Doemens | Frankfurter Rundschau

Die Nachricht von dem mörderischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz war gerade drei Stunden alt, als Pegida-Gründer Lutz Bachmann am Montagabend beim Kurznachrichtendienst Twitter einen Kommentar absetzte. „Interne Info der Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem“, twitterte er um 23.16 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei einen 23-jährigen Pakistaner festgenommen, der stundenlang als Tatverdächtiger gehandelt wurde. Bachmanns Tweet fand wenig Beachtung, und auch der Pegida-Gründer insistierte zunächst nicht weiter.

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Ja, Lutz Bachmann hat einen Presseausweis

Der Mitbegründer der Pegida, Lutz Bachmann (l), zeigt lächelnd sein T-Shirt mit der Aufschrift „Lügenpresse“ während er mit der Hamburger Ex-AfD-Frau Tatjana Festerling (r) an der… – Foto: dpa
Am Montag trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Lügenpresse“, am Dienstag legte er einen Presseausweis vor. Und Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat sogar eine „Presseagentur“.

Von Robert Klages|DER TAGESSPIEGEL

„Lügenpresse – Auf die Fresse“. Das war am Montag während einer Pegida-Demonstration in Dresden auf dem T-Shirt von Lutz Bachmann zu lesen. Der Pegida-Gründer präsentierte die Aufschrift neben Ex-AfD-Frau Tatjana Festerling, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung eingeleitet wurde. Auch sonst hat Bachmann dem Begriff der Lügenpresse zur derzeitigen Konjunktur verholfen. „Packt die Lügenpresse, wo es weh tut, beim Geld!“, hatte Bachmann einmal zum Boykott der Morgenpost aufgerufen.

Am Dienstag wurde Bachmann dabei gesehen, wie er die Personenkontrolle am Dresdner Landgericht umging, indem er einen Presseausweis vorzeigte. „Ich habe mir nur eine Verhandlung angeschaut“, sagte Bachmann bild.de. „Gehe immer mit meinem Internationalen Presseausweis hierher, schließlich habe ich seit über 20 Jahren eine Presseagentur!“ Bei dem Prozess ging es um einen Bekannten von Bachmann aus Freital.

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Sachsen: Pegida unterwandert Polizei von Dresden

Die mehr als 5000 Teilnehmer während einer Kundgebung vor der Frauenkirche auf dem Neumarkt in Dresden. Foto: dpa
Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat einen Maulwurf bei der Dresdner Polizei. Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte auf Facebook Screenshots von Ermittlungsdokumenten veröffentlicht. Die Polizei hat ein Verfahren eingeleitet.

Von Bernhard Honnigfort|Frankfurter Rundschau

Bei der Dresdner Polizei gibt es offenbar einen Maulwurf, der Ermittlungsergebnisse an die Wutmenschen-Bewegung Pegida weitergibt. Pegida-Gründer Lutz Bachmann, ein mehrfach verurteilter Drogenhändler und Einbrecher, hat auf Facebook eigene Kommentare mit sogenannten Screenshots veröffentlicht, die Dokumente zu aktuellen Ermittlungsfällen in Dresden zeigen. Der 42-jährige Bachmann behauptet, er erhalte regelmäßig Akten der Polizei.

Die Dresdner Polizei hat die Angelegenheit bestätigt und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz gegen Unbekannt eingeleitet. Polizeisprecher Thomas Geithner erklärte, man könne zwar zweifelsfrei ausschließen, dass es sich bei den abgebildeten Seiten um Originaldokumente der Polizeidirektion Dresden handele. Woher die Daten aber stammten, sei zwar bislang noch unklar.  „Die Inhalte treffen allerdings zu“, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums.

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Shitstorm gegen Halal-Schlachter

Shitstorm gegen Schlachter: Islamfeinde wettern gegen halal-Fleisch. Foto: dpa
Nach einem Aufruf von Pegida-Gründer Lutz Bachmann posten Islamfeinde rassistische Beleidigungen auf der Seite einer Halal-Schlachterei.


Von Andrea Scharpen|taz.de

Pegida-Anhänger und Islamfeinde haben die Facebook-Seite einer kleinen Schlachterei aus dem niedersächsischen Elsfleth mit rassistischen Kommentaren überzogen.

Der Betreiber Rolf Piepmeier schlachtet nach islamischem Brauch, aber deutschen Tierschutzstandards (siehe Kasten). Seine Kunden sind insbesondere Muslime. Im Netz wird Piepmeier nun als Tierquäler bezeichnet und übel beleidigt.

Ausgelöst hat den Shitstorm der Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Der verwies auf seiner Facebook-Seite mit den Worten „Tierquäler! Wer hier kauft, befürwortet den qualvollen Tod von Tieren!“ auf die Facebook-Seite der Schlachterei.

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Petry beklagt „Zerrbild in der Berichterstattung“

Frauke Petry warf den Medien in Hamburg Manipulation vor Foto: pro/Lutz
Die AfD-Politikerin Frauke Petry hat den Medien „Manipulation“ vorgeworfen. Beim Kongress christlicher Führungskräfte erklärte sie, Journalisten hätten die Anhänger der Pegida-Bewegung verunglimpft. Auch Klaus Kelle, selbst Journalist, kritisierte die Kollegen.


pro Medienmagazin

Frauke Petry, die Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) im sächsischen Landtag, erklärte am Donnerstag in Hamburg, es existiere ein „Zerrbild in der Berichterstattung“ deutscher Medien. Ein Beispiel dafür sei der mediale Umgang mit der Bewegung Pegida: „Wir erleben immer weniger Berichterstattung und immer mehr Kommentierung“, sagte sie. Ihrer Meinung nach würden Pegida-Anhänger als Menschenfeinde verunglimpft. Journalisten warf sie „Manipulation“ vor. Gespräche mit den Demonstranten bereue sie nicht, stellte aber fest, dass Pegida-Gründer Lutz Bachmann sich mit öffentlichen Kommentaren und Facebook-Einträgen ins Abseits geschossen habe. Sie gehe davon aus, dass die neue Pegida-Bewegung sich nicht lange halten werde.

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Pegida-Thesen an der Kirchentür – was plant Lutz Bachmann als Nächstes?

Thesenanschlag, Bild: EKD
Erst „Wir sind das Volk“ und jetzt das: Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat Glaubenssätze seiner Bewegung an eine Kirchentür geheftet – fast wie einst Martin Luther. Darunter machen sie es nicht. Aber der nächste Coup könnte schwierig werden.


von Paul Munzinger|Süddeutsche.de

Am Sonntag heftete Pegida-Frontmann Lutz Bachmann ein Blatt Papier in Klarsichtfolie an die Tür der Kreuzkirche in Dresden: die sogenannten „Dresdner Thesen“. Nach exklusiven SZ-Informationen soll die Anspielung auf Martin Luthers Thesenanschlag in Wittenberg im Jahre 1517 erst der Anfang gewesen sein. Im Folgenden veröffentlichen wir das Protokoll eines vertraulichen Gesprächs zwischen Bachmann und dem Leiter des Pegida-Organisations-Teams.

Bachmann: Na, super gelaufen, die Luther-Nummer, oder?

Leiter Orga-Team: Total! Wir brauchen positiv besetzte Figuren, Freiheitskämpfer, die sich dem Diktat der Political Correctness widersetzen. Wir müssen zeigen, in welcher Tradition wir stehen. Mit deinen Facebook-Bildern hast du dich da ein bisschen verrannt, Lutz. Guter Ansatz, unglückliche Ausführung, aber darüber haben wir ja schon gesprochen. „Wir sind das Volk“, das ist unser Maßstab.

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Der Brave-Bürger-Fremdenhass

Themenbild.
Themenbild.
„Wir haben nichts gegen Flüchtlinge, aber bitte nicht bei uns!“ Diese und ähnliche Sätze fallen auf Kundgebungen in Dresden, Berlin und Hamburg. Der Protest gegen Asylbewerberheime und angebliche Islamisierung ist in der bürgerlichen Mitte angekommen.


SpON

Das Minarett von Dresden ist 62 Meter hoch. Es steht am Rande des Viertels Friedrichstadt und ist eines der architektonischen Highlights der sächsischen Landeshauptstadt. Das Minarett ist eigentlich nur ein getarnter Schornstein. Der Unternehmer Hugo Zietz errichtete in den Jahren 1908 und 1909 seine Yenidze-Tabakfabrik, die aussieht wie eine Moschee. Kuppel, Turm und die Fassadenmosaike gehören seither zum Stadtbild.

Mehr als ein Jahrhundert später hätte der Unternehmer wohl keine Chance, seine Pläne in Dresden zu verwirklichen. In Sachsen grassiert nämlich Islamangst. Seit Wochen demonstrieren jeden Montag Tausende Menschen in Dresden unter dem Slogan: „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). An diesem Montag zählte die Polizei bei der sechsten Demonstration 5500 Teilnehmer.

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