Yad Vashem lehnt Erklärung zu polnischem Holocaust-Gesetz ab

Die Gedenkstätte Yad Vashem hat die gemeinsame Erklärung Polens und Israels zum umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetz als fehlerhaft zurückgewiesen. Das Papier enthalte „schwerwiegende Irrtümer und Täuschungen“.

DOMRADIO.DE

Eine sorgfältige Durchsicht der Erklärung durch Yad-Vashem-Historiker zeige, „dass die historischen Behauptungen, die als unangefochtene Tatsachen präsentiert werden, in der gemeinsamen Erklärung schwerwiegende Irrtümer und Täuschungen enthalten“, heißt es in einer Stellungnahme der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vom Donnerstag.

Damit bleibe das Wesen des Gesetzes auch nach seiner Abänderung unverändert. Die Gedenkstätte sehe sich in der Pflicht, auf die historischen Ungenauigkeiten und die Gefahr eines Schadens für die Diskussionsfreiheit über den Holocaust hinzuweisen.

Polnische Hilfe für Juden sei „relativ selten“ gewesen

Historisch umstritten sei etwa die Rolle der polnischen Exilregierung und des polnischen Untergrunds. Laut Yad Vashem scheiterte die polnische Resistenz nicht nur in vielen Fällen beim Versuch, Juden zu helfen, sondern „war auch nicht selten aktiv beteiligt an ihrer Verfolgung“.

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Polen verteidigt „Recht“ auf Justizsystem nach seinen Traditionen

Mateusz Morawiecki © © 2018 AFP
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die umstrittenen Justizreformen seiner Regierung vor dem Europaparlament verteidigt.

stern.de

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die umstrittenen Justizreformen seiner Regierung vor dem Europaparlament verteidigt. „Jedes Land hat ein Recht, sein Rechtssystem gemäß seiner eigenen Traditionen zu errichten“, sagte Morawiecki am Mittwoch vor den Abgeordneten in Straßburg. „Einigkeit in Vielfalt“ sei eines der grundlegenden Prinzipien der EU und „kein leerer Slogan“. Der „Respekt der nationalen Identitäten“ sei eine wesentliche Grundlage für Europa.

Die EU hat wegen der Justizreformen ein bisher beispielloses Verfahren gegen Polen eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann.

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Visegrad-Staaten erteilen Asyl-Sondergipfel eine Absage

Die Regierungschefs der Visegrad-Staaten haben sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz beraten. Hauptthema war die europäische Asylpolitik. Kurz betonte dabei die Wichtigkeit der geschützten Außengrenzen. Quelle: WELT
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Treffen am Donnerstag als „inakzeptabel“. Die EU-Kommission hatte ein Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Staaten angekündigt.

DIE WELT

Die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei werden dem Asyl-Sondertreffen am kommenden Sonntag in Brüssel fernbleiben. „Wir fahren nicht“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen der mitteleuropäischen Staatengruppe mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage befugt ist, ist der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschef) und nicht die Europäische Kommission.“ Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Treffen als „inakzeptabel“.

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Provozierte Eskalation: Kommt das US-Raketenabwehrsystem THAAD nach Deutschland?

Raketenabwehr in Rumänien. Bild: DoD
Angeblich überlegt das Pentagon zusätzlich zum Aegis-System in Rumänien und Polen das THAAD-System nach Deutschland zu verlegen, das dem auch gar nicht widersprechen könnte

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Reuters berichtet über Diskussionen im Pentagon, das Raketenabwehrsystem Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) in Deutschland zusätzlich zu dem bereits im rumänischen Deveselu installierten und seit 2016 einsatzbereiten Aegis-Raketenabwehrsystem mit Abfangraketen des Typs SM-3 IB und dem weiteren im polnischen Redzikowo, das noch in diesem Jahr einsatzbereit sein sollte, aber das nun aufgrund technischer Probleme erst 2020 sein wird.. Der Entschluss der Bush-Regierung mit dem Austritt aus dem ABM-Abkommen im Jahr 2002 das amerikanische Raketenabwehrschild an der Grenze zu Russland zu installieren, war ein entscheidender Grund für die Eskalation zwischen Russland und Nato.

Washington und die Nato haben zwar immer wieder beteuert, das Raketenabwehrsystem richte sich nicht gegen Russland, sondern ausschließlich gegen Nordkorea und Iran. Doch das konnte man in Moskau nachvollziehbar nicht wirklich glauben – und in Rumänien und Polen sieht man es natürlich als Schutz vor Russland. Barack Obama hatte 2009 kurzzeitig nach Amtsantritt mit einer Annäherung an Russland versucht, den Ausbau des Raketenabwehrsystems in Osteuropa zu verhindern oder hinauszuzögern (Katzenjammer in Warschau und Prag), kippte aber bald wieder um.

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Ausgerechnet nach Deutschland: 300.000 Juden flohen vor Antisemitismus in Polen

Millionen von Menschen flohen nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland. Bundesarchiv, Bild 146-1985-021-09 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0
Juden in Polen warnen immer wieder vor Antisemitismus. Böse Witze und Kommentare gehören zum Alltag. Das war auch nach dem Zweiten Weltkrieg so. Damals verließen die Überlebenden den Holocaust Polen und fanden ausgerechnet in Deutschland ihre neue Heimat.

Von Armin Fuhrer | FOCUS ONLINE

Als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in Trümmern lag, geschah etwas, womit niemand gerechnet hatte: Für rund 300.000 Menschen aus Osteuropa wurde diese Trümmerwüste zum Fluchtpunkt. Sie gingen im Chaos der Zeit weitgehend unter. Millionen von Menschen suchten eine Bleibe in den drei Westzonen. Unter ihnen viele Juden.

Die Flucht vor den Nachbarn, Kollegen und Freunden

Mitten in dieses Chaos zog es in den kommenden Monaten und Jahren eine Gruppe von Menschen, mit der niemand gerechnet hatte: Juden aus Osteuropa, aus dem Baltikum, aber vor allem aus Polen. Auch sie flohen, allerdings weniger vor der Roten Armee, die ihre Heimat besetzt hatte, sondern vor den Menschen, die bisher ihre Nachbarn gewesen waren, ihre Kollegen und manchmal sogar ihre Freunde.

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Immer mehr Österreicher interessieren sich für Pornos mit Flüchtlingen

Die Suchanfragen nach „Refugee Porn“ steigen enorm, wie eine Zeitungsrecherche zeigt. Neben Österreich sind noch zwei andere Länder in Europa auffällig.

Die Presse.com

Mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen nimmt auch das Interesse an Sex mit ihnen in Europa zu. Dieses eindeutige Ergebnis erbrachten Recherchen der deutschen Zeitung „Die Zeit“. Und zwar auf Grundlage von Statistiken zu Suchanfragen auf der zweitgrößten Pornoplattform Xhamster, die von den Journalisten gemeinsam mit Statistikexperten und Sexualwissenschaftlern ausgewertet wurden. Auch auf anderen Plattformen, zeige sich das Phänomen, dass seit 2015 häufiger nach solchen Inhalten gesucht wird. Konkret geht es etwa um Anfragen zu Filmen pornografischen Filmen, bei denen geflüchtete Frauen beim Sex gezeigt werden. Es gehe vorwiegend um heterosexuelle Pornografie, die mit dem Motiv der mysteriösen, fremden Frau spiele, die von weißen Männern verführt und dominiert werde.

Die Recherche fokussierte vor allem Deutschland, bezog aber auch andere Staaten mit ein. Und da zeigte sich, dass sich das Phänomen vor allem in Österreich und Ungarn beobachten ließ.

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US-Militär fährt wieder durch Brandenburg

Achtung, Armee. Nicht nur durch Brandenburg rollten die US-Transporte.Foto: imago/CTK Photo
US-Truppen werden ab Ende Mai nach Polen und in die baltischen Staaten verlegt – vor allem durch Brandenburg. Begeisterung herrscht dort in der Regierung nicht.

Von Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL

Das US-Militär verlegt von Ende Mai bis Ende Juni mit unzähligen Konvois Truppen nach Polen und in die drei baltischen Staaten. Besonders betroffen sind als Knotenpunkte an der Grenze Brandenburg und Sachsen – auch weil zwei Operationen gleichzeitig stattfinden. Die Truppen der US-Operation „Atlantic Resolve“, die in Polen und in den baltischen Staaten stationiert sind, werden ausgetauscht. Zudem hält das US-Militär seine alljährliche multinationale Großübung „Saber Strike“ in Polen und im Baltikum ab.
Diesmal werden die Fahrzeuge für Atlantic Resolve nicht in Bremerhaven abgesetzt, die drei Schiffe mit 3500 Soldaten und 1400 Fahrzeugen werden ab 23. Mai im belgischen Antwerpen erwartet. Wegen der Großübung, die bis Ende Juni läuft, müssen Autofahrer bereits ab 20. Mai damit rechnen, auf den Autobahnen Militärkonvois zu treffen. Betroffen sind die Strecken von Rheinland-Pfalz und Bayern aus über Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen oder von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg nach Osten.

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Bundesagentur: Mehr ausländische Altenpflegerinnen

Der Anteil ausländischer Altenpflegekräfte ist binnen vier Jahren von knapp sieben auf elf Prozent gestiegen.

evangelisch.de

Die Branche setze angesichts des Fachkräftemangels zunehmend auf Arbeitnehmerinnen aus Kroatien, Polen oder Rumänien, erklärte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg. Bundesweit werden besonders examinierte Altenpflegekräfte gesucht. Auf 15.800 freie Stellen kamen im April lediglich 3.000 Arbeitssuchende, erklärte die BA anhand aktueller Zahlen. In der Krankenpflege kommen danach auf 12.100 gemeldete freie Stellen 5.000 arbeitslose Bewerberinnen und Bewerber.

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Dumm gelaufen: Russland kündigt den Nato-Luftransport auf

Antonov-124. Bild: Nasa
Vor allem die Bundeswehr bediente sich der Antonov-Maschinen sowjetischer Bauart, um vom Flughafen Leipzig/Halle gepanzerte Fahrzeuge, schweres Gerät und Versorgungsgüter zu transportierten

Dirk Eckert | TELEPOLIS

Die Bundeswehr hat schon wieder ein Problem. Wieder bei den Transportkapazitäten, aber diesmal geht es nicht darum, Waffen und Gerät an die neue Nato-Grenze in Osteuropa zu verlegen, sondern in weit entfernte Einsatzgebiete wie Afghanistan in Zentralasien oder Mali in Westafrika. Bislang wurden dafür Antonov-Maschinen sowjetischer Bauart benutzt, die vom Flughafen Leipzig/Halle starteten und gepanzerte Fahrzeuge, schweres Gerät und Versorgungsgüter transportierten.

Die Antonov-Machinen kommen aus der Ukraine und Russland und sind angemietet. Aber jetzt hat die russische Seite die Zusammenarbeit vertragsgemäß zum Jahresende aufgekündigt. Man darf wohl annehmen, dass die westlichen Sanktionen Russland nicht gerade ermutigt haben, weiterhin Logistikdienstleister für die Bundeswehr zu spielen. Die steht jetzt vor einem Problem und muss mit weniger Transportkapazitäten klarkommen.

Die russische Volga-Dnepr Airlines und die ukrainische Antonov Airlines stellen seit 2006 am Flughafen Leipzig/Halle Antonov-An-124-Flugzeuge für Nato-Länder bereit, wobei zwei Antonov-Maschinen ständig in Bereitschaft stehen. Die riesigen Flugzeuge können sogar gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber transportieren, wobei beim Be- und Entladen die Bugnase samt Cockpit hochgeklappt wird.

Die Zusammenarbeit läuft unter dem Namen SALIS (Strategic Airlift International Solution – Internationale Lösung für den strategischen Lufttransport). Der größte Nutzer ist Deutschland, aber auch Belgien, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Luxemburg, Norwegen, Polen, die Slowakei und Slowenien nutzen SALIS.

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Party für Hitler: Neonazis wollen im ostsächsischen Ostritz den Diktator feiern

Der Besitzer des „Neisseblick“ öffnet sein Hotel (r.) und sein Grundstück für die Neonazis. Foto: dpa
Ostritz, der hübschen Kleinstadt direkt an der polnischen Grenze, steht ein hässliches Wochenende bevor: Rund 1000 Neonazis aus Deutschland, Tschechien und Polen wollen in dem ostsächsischen Ort drei Tage lang den Geburtstag Adolf Hitlers feiern.

Von Bernhard Honnigfort | Berliner Zeitung

Etliche Einwohner und Politiker sind entsetzt, es wird mit 1000 Gegendemonstranten gerechnet. Die sächsische Polizei plant einen der größten Einsätze seit zehn Jahren und holt Verstärkung aus anderen Bundesländern.

„Wir wollen und brauchen kein rechtsextremes Festival“

40 Bürgermeister aus der Gegend haben gegen das am 20. April beginnende Neonazi-Treffen protestiert. „Wir wollen und wir brauchen in der Oberlausitz kein rechtsextremes Festival! Nicht in Ostritz, nicht anderswo! Wer Menschenrechte in Frage stellt, Bezüge zu einem verbrecherischen System herstellt, wer Demokratie und Pluralismus bekämpft – der ist hier nicht willkommen“, heißt es in einer Erklärung.

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Polen: Es geht nicht nur um Abtreibung!

„Black Friday“-Demonstration in Warschau. Bild: Ewa Rogala
Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch soll auf radikale Art beschnitten werden, was auch Aktivitäten rund um mögliche Schwangerschaften, Verhütung, Fruchtbarkeit betrifft

Norbert Rost | TELEPOLIS

Deutschlands östliches Nachbarland ist im Umbruch. Deutlich wird dies jüngst an einer großen Demonstration in Warschau, bei der nach behördlichen Schätzungen 55.000 Menschen teilnahmen, die allerdings in den staatlichen Medien Polens kaum Aufmerksamkeit erzielte. Die Demonstration richtete sich gegen die Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts. Nach Umfragen sprechen sich 70 Prozent der Bevölkerung dagegen aus.

Mit der Verschiebung der polnischen Politik in Richtung nationalistischem Konservatismus und unterstützt durch einen starken Katholizismus polnischer Prägung wollen die Regierungsparteien das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf radikale Art beschneiden. „Ungeborenes Leben gilt als heilig“ fasst Joanna Ławicka, Präsidentin der Stiftung „Prodeste“, jene politische Haltung zusammen, aus der heraus der Gesetzesentwurf entsteht.

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Apostel verteidigt Flüchtlingskurs von Polens Kirche

Für Flüchtlingsfragen zuständiger Weihbischof Zadarko: Bischofskonferenz für Aufnahme von Flüchtlingen und humanitäre Korridore – Flüchtlinge sehen Polen höchstens als Transitland – Große Solidarität polnischer Katholiken mit Menschen in Not vor Ort

kath.net

Dass Kirche und Staat in Polen gleichermaßen ablehnend gegenüber Flüchtlingen eingestellt seien, hat der in der polnischen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen zuständige Weihbischof Krzysztof Zadarko vehement zurückgewiesen. Die Bischofskonferenz habe sich schon 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen, unabhängig von deren Religion, ausgesprochen. Allerdings sei in erster Linie der Staat dafür zuständig, so Zadarsko. Der Weihbischof von Koszalin äußerte sich in einem Interview mit der katholischen Nachrichtenagentur „Kathpress“ am Rande einer internationalen Tagung in Wien über die Zukunft Europas, die am Freitag zu Ende gegangen ist.

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„Schädliche“ Justizreform: Irisches Gericht stoppt Auslieferung an Polen

EU hat ein Strafverfahren gegen Polen eingeleitet. – imago/ZUMA Press
Eine Richterin stoppt die Auslieferung eines Drogenhändlers wegen der Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz. Einen vergleichbaren Fall habe es in der EU noch nicht gegeben, sagte er der frühere Präsident des polnischen Verfassungsgerichts.

Die Presse.com

Ein Gericht in Irland hat die Auslieferung eines Polen aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in seinem Heimatland gestoppt. Der High Court in Dublin stellte am Dienstag eine Entscheidung in dem Fall zurück und wandte sich an den Europäischen Gerichtshof. Der Verdächtige Artur Celmer war wegen Drogenhandels per europäischem Haftbefehl gesucht worden. Er wurde im Mai in Irland festgenommen.

Richterin Aileen Donnelly bezeichnete die polnischen Justizreformen bei der Anhörung am Montag als „schädlich“ für den Rechtsstaat und die Demokratie in Polen. Sollte Celmer ausgeliefert werden, erwarte ihn eine Justiz, deren Unabhängigkeit nicht garantiert sei, sagte die Richterin.

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Grenzzaun gegen den schweinischen Hybridkrieg

Bild: Štolfa/CC BY-3.0
Auch Polen baut eine Mauer – offiziell gegen mit der Afrikanischen Schweinepest infizierte Wildschweine

Jens Mattern | TELEPOLIS

Polen rüstet sich gegen eine Invasion aus dem Osten: Ein 1200 Kilometer langer Zaun soll die Grenze zu Russland, Weißrussland und der Ukraine absichern. Als offizieller Gefährder gilt das Wildschwein, Träger der Afrikanischen Schweinepest. Offen wird jedoch auch darüber spekuliert, dass es ebenso eine Maßnahme gegen einen russischen Hybridkrieg darstellt.

Das 238 Millionen Zloty (rund 60 Millionen Euro) teure Projekt wurde von dem Ministerium für Landwirtschaft in Warschau letzte Woche beschlossen, die Abzäunung soll 2020 fertig gestellt werden. Der Sejm muss darüber noch in diesem Monat abstimmen.

„Nicht höher als zwei Meter und vierzig Zentimeter unter der Erde wird der Zaun sein“, sagte Robert Telus, stellvertretender Vorsitzender der Landwirtschaftskommission im Sejm. Die Wildschweine sollten dann nicht in der Lage sein, den Zaun zu untergraben. Nur so könnten die polnischen Hausschweine geschützt werden.

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) wird als eine fieberhafte, hoch ansteckende Krankheit der Schweine (Haus- und Wildschweine) gefürchtet. Sie verläuft zumeist tödlich. Ein Impfstoff ist nach Angaben des Niedersächsischen Landesamts für Lebensmittelsicherheit nicht vorhanden und soll es in naher Zukunft auch nicht geben. Menschen sind allerdings nicht gefährdet.

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Angst vor wachsendem Antisemitismus in Polen

Großrabbiner in Polen: Michael Schudrich.
Der Streit um das polnische „Holocaust-Gesetz“ fällt zusammen mit der Erinnerung an die Ausreisewelle 1968. Unter Juden in Polen wächst die Sorge vor antisemitischer Hetze und Übergriffen. Frank Hofmann aus Warschau.

Frank Hofmann | Deutsche Welle

Großrabbiner Michael Schudrich sitzt in seinem Büro in der orthodoxen Synagoge in Warschau. Bücher quellen aus allen Regalen. Es ist gemütlich und doch geschäftig: Schudrich tippt vor dem Gespräch noch eine E-Mail in den Computer. Seit 28 Jahren lebt der in New York geborene Sohn eines US-Rabbiners im Land seiner Großeltern. Diese waren vor dem Zweiten Weltkrieg in die USA ausgewandert. Er hatte das sozialistische Polen bereits als Student besucht wie viele: um die deutschen Konzentrationslager zu besuchen, Auschwitz vorneweg. Nachdem der Eiserne Vorhang gefallen war, zog Schudrich dann nach Warschau.

Vor dem Zweiten Weltkrieg und der Vernichtung der europäischen Juden durch Nazi-Deutschland lebten dort mehr als 3,3 Millionen Juden.

Ohne Schudrichs unermüdliche Arbeit wäre das jüdische Leben im demokratischen Polen wahrscheinlich nicht wieder gewachsen: Immerhin 12.000 gläubige Juden gibt es wieder im Land und damit auch ein aktives Gemeindeleben in Warschau, in Lodz, in Krakau und anderen Städten. Im Schaukasten vor seinem Büro hängen zahlreiche Auszeichnungen für den 62-Jährigen.

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Jedwabne, 1941: Das Pogrom, zu dem Polen alle Fragen verbietet

Bilder, die eindeutig das Massaker vom 10. Juli 1941 zeigen, sind bislang nicht aufgetaucht. Dafür gibt es andere grausame Fotos, die ähnliche Pogrome aus Lemberg in der Ukraine und Kaunas in Litauen zeigen Quelle: National Archives / Public Domain
Im Juli 1941 attackierten Einwohner der polnischen Kleinstadt Jedwabne ihre jüdischen Mitbürger. Doch was führte zum Ausbruch antisemitischer Gewalt? Genau diese Frage darf nach Polens Holocaust-Gesetz nicht mehr gestellt werden.

Von Sven Felix Kellerhoff | DIE WELT

Eigentlich war der 10. Juli 1941 ein ganz normaler Donnerstag. In dem polnischen Städtchen Jedwabne, 160 Kilometer nordöstlich von Warschau, begann der Sommertag ruhig. Doch dabei blieb es nicht.

Am frühen Vormittag nämlich begannen einige Dutzend Einwohner des Kleinstädtchens, die jüdischen Bewohner des Ortes zu attackieren. Sie wurden auf dem Marktplatz zusammengetrieben und hier stundenlang gequält. Mit Holzlatten und Rohren droschen rasende Antisemiten auf sie ein. Systematisch demütigten die Täter ihre Opfer; unter anderem mussten die unglücklichen Menschen unter dem Gejohle ihrer Peiniger Unkraut auf dem Platz jäten, singen und tanzen.

Am Nachmittag trieb der bewaffnete Mob die meisten der Juden in eine Scheune etwas außerhalb des Ortes. Sie wurde angesteckt; Hunderte Menschen verbrannten bei lebendigem Leib. Die katholischen Täter plünderten derweil die Häuser ihrer Opfer. Abends waren mindestens 340 Menschen tot: erschlagen, erstochen, einige Frauen zu Tode vergewaltigt, die meisten verbrannt.

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Brain Drain: Massenauswanderung aus der Ukraine

Poroschenko am 8. Februar bei der Würdigung der 100 „Himmlischen“. Bild: Presidential Administration of Ukraine/CC BY-SA-4.0
Die Post-Maidan-Regierung hat die Hoffnungen der Menschen nicht eingelöst, Millionen haben das Land schon verlassen, ein weiteres Drittel der Bevölkerung ist am Überlegen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Seit Juni 2017 ist für die Ukrainer die Visumspflicht für die EU-Länder weggefallen. Der ukrainische Außenmister sprach davon, dass seitdem monatlich 100000 Ukrainer das Land verlassen hätten. Sie würden nicht nur wegen der höheren Löhne nach Arbeit in anderen Ländern suchen, sondern auch „wegen ihrer Zukunftsvision und der Lebensqualität“. Vergleicht man schon die Löhne zwischen der Ukraine und Polen, wo 1,5 Millionen Ukrainer legal arbeiten und wahrscheinlich eine halbe Million mehr sich aufhalten, dann wird klar, dass die Ukraine wenig attraktiv ist. Durchschnittlich verdient ein Arbeiter in der Ukraine monatlich 7,100 hryvnia ($265), aber in Polen mit 3,500 Złoty ($1,046) etwa das Vierfache.

Damit sagt Klimkin, dass nicht nur die Löhne in der Ukraine gering sind, sondern dass die Menschen auch die Hoffnung verlieren, dass die „Revolution der Würde“, die in eine neue Oligarchenherrschaft gemündet ist, zu einer besseren Gesellschaft führen wird. Die meisten Ukrainer gehen nach Polen und, so Klimkin, ukrainische Kinder würden in den Schulen bereits Polnisch lernen, um sich auf die Emigration vorzubereiten. Jeder dritte Ukrainer soll auf dem Schwarzmarkt arbeiten. Die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2014 kaum verändert – und das, obwohl so viele Ukrainer ausgewandert sind und im Ausland arbeiten.

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Polen und Ukraine sind in den Fallstricken der Geschichtspolitik gefangen

Denkmal für die Opfer der UPA in Kłodzko (Polen). Bild: Glaube / CC-BY-3.0
Seit dem 26. Januar, als im Sejm eine Novelle gebilligt wurde, die unter anderem den „Schutz des guten Namens der Republik Polen und des Polnischen Volkes“ betrifft, steht es schlecht zwischen Polen und Israel. Aber es steht auch schlecht zwischen Polen und der Ukraine, was derzeit wenig beachtet wird

Von Jens Mattern | TELEPOLIS

Seit dem 26. Januar, als im Sejm eine Novelle gebilligt wurde, die unter anderem den „Schutz des guten Namens der Republik Polen und des Polnischen Volkes“ betrifft, steht es schlecht zwischen Polen und Israel. Aber es steht auch schlecht zwischen Polen und der Ukraine, was derzeit wenig beachtet wird. Das Gesetz des „Instituts für Nationales Gedenken“ (IPN), das staatsanwaltliche Funktion hat, richtete sich gegen die missverständliche Wendung „polnische Todeslager“, die in ausländischen Medien immer mal wieder vorkommt.

Israels Protest entzündet sich jedoch an der Klausel, die verlangt, dass „der polnischen Nation keine Verantwortung oder Mitverantwortung (…) an Naziverbrechen zuzuschreiben ist“. Damit könnte ein Bericht über polnische Kollaboration rechtlich verfolgt werden, beklagen israelische Kritiker.

Doch die Novelle ist keineswegs ein „Holocaustgesetz“ wie es in den Medien verkürzt kolportiert wird. Denn das Gesetz, das am ersten März in Kraft tritt, sieht auch vor, dass nun ukrainische „Verbrechen von 1925 bis 1950 an Polen“ strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Das sind „Verbrechen ukrainischer Nationalisten und Mitglieder von Formationen, die mit dem deutschen Dritten Reich kollaborierten, ebenfalls Anteil an der Vernichtung des jüdischen Volkes sowie im Völkermord an den Staatsbürgern der Zweiten Polnischen Republik auf den Gebieten Wolhyniens und des östlichen Kleinpolens haben. Gleichzeitig soll das Leugnen dieser Vergehen mit Haft bis zu drei Jahren bestraft werden.

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Zum Abschuss freigegeben

In großer Gefahr. Der Bauernverband möchte hierzulande 70 Prozent aller Wildschweine töten.Foto: dpa
Die Politik will massenhaft Wildschweine töten lassen, um die Schweinepest zu verhindern. Doch das ist gar nicht so leicht.

Von Heike Jahberg | DER TAGESSPIEGEL

Deutschland erklärt seinen Wildschweinen den Krieg. Um das Land vor der Afrikanischen Schweinepest zu schützen, macht der Staat mobil. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, die Schonzeiten für Wildschweine aufzuheben. Die Tiere dürfen nun ganzjährig gejagt werden. Nur Bachen mit Frischlingen bleiben verschont. Brandenburg will sich gar mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz anlegen und Jägern den Einsatz von Nachtsichtgeräten und künstlicher Beleuchtung erlauben. Und auch für den Ernstfall hat sich das Land vorbereitet: Saufänger – Fallen – sind bereits angeschafft, Container für Kadaver stehen bereit, und auch der Einsatz von Berufsjägern ist geplant.

Das Virus in der Nachbarschaft

Der Ernstfall ist das, was Bauern und Politiker am meisten fürchten: der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest in Deutschland. Noch ist es nicht so weit, aber das Virus, das ursprünglich aus Afrika kommt, rückt näher. In Polen und Tschechien hat es bereits Fälle gegeben, die Epidemie ist nur noch 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.

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Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur

Terminal LNG in Swinoujsciu, Polen. Bild: Polskie LNG S.A./CC BY-SA-4.0
Um Nord Stream 2 zu verhindern, beschloss der EU-Industrieausschuss, dass weiter in die Gas-Infrastruktur investiert werden darf, vor allem für den Import von Flüssigerdgas aus den USA oder Kanada

Malte Daniljuk | TELEPOLIS

Gestern sollte in Brüssel eine energiepolitische Weichenstellung stattfinden. Im Industrieausschusses, dem „ITRE-Ausschuss“, wollte die EU-Kommission eigentlich die „Gasrichtlinie“ ändern lassen. Hinter dem unscheinbaren Begriff versteckt sich ein großes Problem: Wie die eigene Rechtsabteilung den Brüsseler Energiepolitikern bescheinigte, ist die EU bisher nicht zuständig, wenn ein Mitgliedsland bilateral mit einem anderen Land ein Energieprojekt vereinbart, etwa Deutschland und Russland eine Pipeline-Erweiterung beschließen. Solange die Nord Stream-Erweiterung durch internationale Gewässer führt, ist die EU nicht zuständig.

Allerdings sorgten die Bundesregierung und die bulgarische Präsidentschaft dafür, dass der Termin verschoben wird. Zunächst soll nach dem Willen verschiedener Mitgliedstaaten erst einmal ein Gutachten angefertigt werden. Stattdessen stand heute ein Projekt auf der Tagesordnung des Ausschusses, dass die transatlantischen Nord Stream-Gegner lieber nicht öffentlich diskutieren: Die EU-Kommission subventioniert den internationalen Energie-Unternehmen seit Jahren Infrastrukturen für den Erdgas-Import. Dazu gehört nicht nur der 3.500 Kilometer lange Pipeline-Verbund „Southern Gas Corridor“, sondern vor allem Anlagen für den Import von verflüssigtem Erdgas, LNG.

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