Während in Deutschland die Organspende zum Normalfall erklärt werden soll, wird in der Schweiz der Hirntod als Kriterium für den eingetretenen Tod angezweifelt
In Deutschland geht man zumeist davon aus, dass der Mensch mit dem Eintreten des Hirntodes sein Leben ausgehaucht hat, ein Bild, das im Übrigen aus dem Alten Testament stammt und als Geweihter Atem/Heiliger Geist die christliche Theologie bis heute beeinflusst, hatte doch der aus Lehm geformte Adam sein Leben erst durch das Einhauchen des göttlichen Atems erhalten. Mit dem Hirntod hat man in der europäischen Kultur den Tod eines Menschen definiert, auch wenn es heute möglich ist, viele lebenswichtige Körperfunktionen mit externen Mitteln anzusteuern, so dass sogar eine hirntote Frau ein gesundes Kind zur Welt bringen kann
In Deutschland will man auf der Basis der Definition des Hirntods jetzt die Entnahme von Organen zum Zwecke der Transplantation erleichtern, indem man auf die mit einem Testament vergleichbaren Einwilligung zu Organentnahme verzichten, die Organspende zum Normalfall erklären und für ihre jeweilige Ablehnung eine aktive Erklärung fordern will. Diese Widerspruchsregelung hat einigen Widerspruch herausgefordert. Dagegen gibt es in der Schweiz eine Ärzteinitiative, welche dafür plädiert, die Organentnahme bei Hirntoten zu verbieten.
Die erste Herztransplantation gelang dem südafrikanischem Chirurgen Christiaan Barnard am 3. Dezember 1967 im Groote-Schuur-Krankenhaus in Kapstadt. Zwar überlebte der 53 Jahre alte, aus Litauen stammende Gemüsehändler Louis Washkansky die Operation nur um 18 Tage, dies galt jedoch damals als großer Erfolg der Transplantationsmedizin. Das Herz stammte von der 25-jährigen Bankangestellten Denise Ann Darvall, die bei einem Verkehrsunfall tödliche Hirnverletzungen erlitten hatte.
Ihr Vater gab die Zustimmung für die Entnahme des Herzens. Das war damals vergleichsweise unbürokratisch möglich. Inzwischen lässt sich die Abstoßung eines transplantierten Organs besser vermeiden und somit hat sich die Lebenserwartung der Menschen, welchen ein Organ eingepflanzt wird, deutlich erhöht. Und mit der Operationsroutine nahm auch die Zahl der Transplantationen zu, was manchen Organempfängern ein neues Leben nicht nur versprochen, sondern auch ganz praktisch ermöglicht hat. Und wer Menschen kennt, deren Weiterleben von einem gespendeten Organ abhing, kann einschätzen, welche Bedeutung die Organspende für diese Menschen hat.
Madeleine Albright, die 81-jährige Ex-US-Außenministerin, ist beunruhigt über den Zustand der Welt. In ihrem neuen Buch Faschismus – eine Warnung sorgt sie sich um die Demokratie und malt ein dunkles Bild der „neuen Autokraten“ von Trump bis Putin. Sie setzt deren Aufstieg in Verbindung zur Entstehung des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren.
Albrights Buch ist ein Medienereignis, ein internationaler Bestseller, in den USA landete es auf Platz 1 der New-York-Times-Liste, die deutsche Übersetzung schaffte es im August auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste. Übersetzungen ins Spanische und Holländische sind ebenfalls bereits erschienen. Albright ist populär, auch in den Medien, sie gilt vielen als modern, liberal, ist bekannt für ihre uneitle Art und ihren Humor. Doch wie schlüssig ist ihre These? Und wie definiert die Autorin eigentlich den Begriff Faschismus?
Für mich ist ein Faschist jemand, der sich stark mit einer gesamten Nation oder Gruppe identifiziert und den Anspruch erhebt, in deren Namen zu sprechen, jemand, den die Rechte anderer nicht kümmern und der gewillt ist, zur Erreichung seiner Ziele jedes Mittel zu ergreifen, einschließlich Gewalt.
Madeleine Albright
So schreibt es Albright gleich im ersten Kapitel – und da fangen die Probleme auch schon an. Denn nach dieser Definition könnte sie auch Barack Obama zum Faschisten erklären. Unbestreitbar griff er zur Erreichung politischer Ziele zu extremer Gewalt, warf Bomben auf zahlreiche Länder und beanspruchte dabei immer wieder, im Namen einer überlegenen Nation zu sprechen. So betonte er 2014, während seiner zweiten Amtszeit, in einer Rede vor Soldaten:1
Ich glaube an die amerikanische Außergewöhnlichkeit mit jeder Faser meines Wesens.
Barack Obama
Albrights Faschismusdefinition trägt nicht besonders weit, was darin gründet, dass die Politikerin noch ein weiteres Kriterium benutzt, welches sie in ihrem Buch aber nicht offen ausspricht. Auf dem Weg zum Faschismus befinden sich für sie nicht bloß Staatsführer, die autoritär, nationalistisch und gewalttätig handeln, und die sich dabei auf breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen.
Christen stehen Andersgläubigen und Fremden ablehnender gegenüber als Nicht-Christen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung in 15 westeuropäischen Staaten. Entsprechend sind praktizierenden Christen eher gegen Einwanderung als Konfessionslose.
Christen in Westeuropa stehen einer Studie zufolge Andersgläubigen und Fremden ablehnender gegenüber als Nicht-Christen. Personen, die sich als Christen definierten, hätten „eher als Konfessionslose negative Ansichten über Einwanderer, Muslime und Juden“, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Erhebung der US-Forschungseinrichtung Pew Research Center in Washington. Für die Studie mit dem Titel „Christ sein in Westeuropa“ führte das Institut mehr als 24.000 Telefoninterviews in 15 westeuropäischen Staaten.
Mit Blick auf den Islam sind demnach im Mittel der 15 Länder 49 Prozent der praktizierenden Christen, 45 Prozent der nicht-praktizierenden Christen und 32 Prozent der Konfessionslosen der Ansicht, der Islam sei nicht mit ihrer nationalen Kultur und ihren Werten vereinbar. In Deutschland vertreten diese Auffassung laut Studie 55 Prozent der praktizierenden Christen, 45 Prozent der nicht-praktizierenden Christen und 32 Prozent der Konfessionslosen.
Wenn es um Energiefragen geht, könnte der Widerspruch zwischen Portugal und Spanien kaum größer sein. Während in Portugal sogar die Konservativen auf erneuerbare Energien gesetzt haben, Atomkraft ablehnen und sich mit der gesamten Linken für die Abschaltung des spanischen Pannen-Atomkraftwerks Almaraz an ihrer Grenze einsetzen, ist das in Spanien ganz anders. Dort wollte die Volkspartei (PP) sogar einen Uraltmeiler wieder ans Netz zu nehmen, was allerdings an den Betreibern scheiterte, die das als unwirtschaftlich abgelehnt haben.
Deshalb kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen beiden Ländern. Dazu kommt jetzt, dass Spanien dem britisch australischen Konzern Berkeley Energy grundsätzlich erlaubt hat, an der portugiesischen Grenze mit dem „Salamanca-Projekt“ die größte offene Uran-Mine in Europa zu schaffen, um für „saubere Energie für Europa“ zu sorgen, wie die Firma realsatirisch ihr Vorhaben bewirbt. Das Salamanca-Projekt könne „zu den weltweit preisgünstigsten Produzenten“ gehören und deshalb trotz niedriger Uranpreise hohe Gewinne erwirtschaften, versucht die Firma Investoren anzulocken.
Angesichts der Tatsache, dass Bagger schon bereitstehen, Baucontainer am Rand von Villavieja de Yeltes schon aufgestellt wurden und am Wochenende in Salamanca tausende Menschen aus Spanien und Portugal trotz eisiger Kälte gegen die Uran-Mine demonstriert haben, hat der portugiesische Umweltminister João Pedro Matos Aufklärung von seiner spanischen Kollegin Isabel García Tejerina gefordert. Dass hier Brennstoff für Atomkraftwerke geschürft werden soll, die man im kleinen Portugal ablehnt, dafür aber Gefahren für die Bevölkerung und die Region drohen, will man in Portugal nicht hinnehmen. Das Treffen der beiden Minister soll Mitte März stattfinden.
Ein Index aus 195 untersuchten Staaten bietet Ernüchterung: Der State Of Civil Society Report 2017 beschreibt den Freiraum für zivilgesellschaftliches Engagement erdenweit. Allen Freiheitsliebenden verpasst er einen gehörigen Dämpfer. Der Bericht stuft nur einen winzigen Bruchteil der Staatengebilde (22 Staaten) als wirklich „offen“ ein. Bei allen anderen Ländern hapert es offenbar an der Freiheit. Die Organisation Civicus, der Initiator des Reports, sieht sich selbst als Weltallianz der Zivilgesellschaften und koordiniert Anstrengungen auf globaler Ebene.
Im gerade vorgestellten Dossier werden die Länder in fünf Kategorien eingeteilt: closed / repressed / obstructed / narrowed / open. Mit dem Ergebnis: Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung leben in Nationen, in denen sie ihre Grundrechte auf Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt ausüben können. Mehr als die Hälfte der so Privilegierten soll in Deutschland leben, der Rest in Österreich, der Schweiz, Portugal, den baltischen Ländern, Norwegen, Finnland, Island und Irland. Deutschland wird so beschrieben:
Civic freedoms, including freedoms of association, peaceful assembly, and expression are widely respected in both law and practice in Germany. Civil society organisations can be formed and operate freely, most protests are peaceful and well-policed, while a vibrant media sector ensures there is a plurality of views in Germany’s public discourse. Recent political events, and the large numbers of refugees arriving in Germany in 2015 has led to an increase in hate speech, attacks on human rights defenders and others supporting refugees and some attacks by far-right groups on pro-refugee demonstrations.
Stausee in Yesa. Der Ort Tiermas befindet sich wie ein Mahnmal über den Quellen am See. Die Einwohner mussten weichen, da ihre Weide- und Anbauflächen wie das Thermalbad geflutet würden. Bild: R. Streck
Eine extreme Trockenheit hat die Iberische Halbinsel im Griff, die Stauseen sind sogar in Nordspanien leer
Es will nicht regnen in Spanien und Portugal. Nur der äußerste Nordwesten kann nun etwas aufatmen, da eine Atlantikfront etwas Regen bringt. Das ändert aber in weiten Teilen beider Länder nichts daran, dass die Lage so besorgniserregend ist, dass vor allem in Portugal schon stark über Wasserrationierungen nachgedacht wird. In Portugal, das wegen der Dürre schon einen schrecklichen Brandsommer mit mehr als 100 Toten erlebt hat, sind schon 94% des Landes von einer „extremen Dürre“ betroffen, erklärt der Staatssekretär für Umwelt Carlos Martins.
Klimaveränderungen zeigen sich mit voller Wucht und sie wirken sich auch auf die Stromproduktion aus. Nur noch 29 % des gesamten Stroms wurden im Oktober in Portugal über erneuerbare Quellen erzeugt, weil die Stauseen leer sind. Von Januar bis Oktober waren es noch 40 %, obwohl das Land in einigen Jahren schon über 60% kam und sich zum Teil schon über mehrere Tage komplett mit erneuerbarem Strom versorgen kann. Das fehlende Wasser führt dazu, dass nun auch in Portugal verstärkt fossile Brennstoffe benutzt werden müssen, womit der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zunimmt, der aber dringend reduziert werden müsste, um die für die iberischen Halbinsel fatalen Klimaveränderungen zu stoppen. Klimaforscher sagen voraus, dass es dort 2050 nur noch in wenigen Regionen Olivenbäume, Orangenbäume und Weinanbau geben wird.
Im Laufe der Jahrhunderte wurden etwa 12,5 Millionen Menschen über den Atlantik verschleppt und als Sklaven verkauft, wie auf diesem Schiff aus Westafrika. (Foto: Hulton Archive/Getty Images)
In einer sechs Meter dicken Abfallschicht entdeckten Bauarbeiter nahe Lagos tausende menschliche Knochen. Es ist der älteste Sklavenfriedhof Europas.
Das jüngste Kind war gerade mal drei Jahre alt, als es starb. Einige der Erwachsenen hatte man vor ihrem Tod sogar gefesselt; ihre Leichen warf man später über die Stadtmauer von Lagos in Portugal. Und so lagen dort unbemerkt die Überreste von 158 Menschen, bis im Jahr 2009 Bauarbeiter im Ortsteil Valle da Gafaria plötzlich auf die Knochen stießen, in einer meterdicken Schicht städtischen Abfalls aus dem 15.
bis 17. Jahrhundert. In einer anschließenden Notgrabung fanden Archäologen Tausende menschliche Knochen – eine Überraschung für die Wissenschaftler um Maria Teresa Ferreira von der Universität Coimbra. Denn, wie man inzwischen weiß, entdeckten die Bauarbeiter den bislang ältesten Sklavenfriedhof der europäischen Geschichte. Ähnliche Grabstätten sind nur aus der Neuen Welt bekannt und auch deutlich später entstanden. „Wir hatten dort Dinge wie Tonscherben oder Tierknochen von Schweinen, Ziegen oder Hühnern erwartet, aber nicht die Knochen von 158 Menschen aus Afrika“, sagt Ferreira.
Europäische Richterverbände haben einen Hilfsfonds gegründet, der inhaftierte oder aus ihrem Amt entlassene türkische Richter und Staatsanwälte und deren Familien unterstützt.
An dem Fonds mit einem Startkapital von rund 50.000 Euro beteiligten sich Richterverbände aus allen Teilen Europas, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Wir beobachten mit großer Sorge, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Rückbau des Rechtsstaats in der Türkei vorantreibt.“ Mit dem Hilfsfonds wollten die Richterverbände ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kollegen setzen.
Größere Spenden seien bisher aus der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland und England geflossen. Der Deutsche Richterbund habe zunächst 10.000 Euro bereitgestellt. Mehr als 200 Hilfsanfragen aus der Türkei hätten die Europäische Richtervereinigung inzwischen erreicht, sagte Rebehn. Die Tendenz sei stark steigend. Der Fonds prüfe in jedem Einzelfall anhand seiner Statuten, ob der Antragsteller gefördert werden könne.
Der Journalist Jürgen Roth schildert in seinem Buch Schmutzige Demokratie den Zerfall der politischen Kultur und das Erstarken des Rechtspopulismus innerhalb der EU.
Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss?
Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) – bis es zu spät war, noch etwas zu verändern.
Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird.
François Hollande: Europa muss Trump antworten. Foto: dpa
In Lissabon werden „neue Visionen“ für die Zukunft Europas gesucht. Beim Gipfel der EU-Südstaaten spielt Trump eine Hauptrolle. Frankreichs Präsident Hollande spricht Klartext.
Die EU-Südstaaten haben vor dem Hintergrund von Krisen und Problemen weltweit ein «stärkeres und vereinteres Europa» gefordert. «In diesen Zeiten von so vielen Ungewissheiten weltweit ist es unerlässlich, dass wir eine stärkere und vereintere Europäische Union haben», sagte der gastgebende portugiesische Ministerpräsident António Costa am Samstag zum Abschluss des zweiten Gipfeltreffens der sieben Länder in Lissabon. Die EU müsse für die Werte der Demokratie und des freien Handels eintreten.
Rund viereinhalb Monate nach dem ersten Gipfel in Athen standen in Lissabon erneut die Themen Flüchtlinge, Sicherheit sowie Wirtschaft und Wachstum im Mittelpunkt der Gespräche. Die Regierungs- und Staatschefs aus Spanien, Frankreich, Portugal, Griechenland, Italien, Zypern und Malta wollten ihre Standpunkte untereinander abstimmen, «neue Visionen» und konkrete gemeinsame Vorschläge «für eine bessere Zukunft für Europa» erarbeiten.
Es kommt sehr selten vor, dass sich im portugiesischen Parlament alle Parteien, von ganz links bis ganz rechts, einig sind. Doch die Entscheidung der konservativen spanischen Regierung auf der Kabinettssitzung am Freitag, am grenznahen Atomkraftwerk Almaraz auch noch ein Zwischenlager – genannt „Temporäres Individualisiertes Lager“ (ATI) – für Atommüll einzurichten, treibt die Portugiesen vereint auf die Barrikaden. Es war die grüne Partei „Os Verdes“, die in Koalition mit den Kommunisten (CDU) bei Wahlen antritt, die den Antrag ins Parlament eingebracht hatte, um gegen die Entscheidung zu protestieren.
Also stimmten auch die beiden konservativen Parteien, Schwesterparteien der in Spanien regierenden Volkspartei (PP), gegen das spanische Vorhaben und unterstützen die Linie der Regierung. Die zog sofort Konsequenzen und sagte ein geplantes Treffen des portugiesischen Umweltministers João Pedro Matos mit seiner spanischen Kollegin ab. Spanien „ignoriert“ den Nachbarn, heißt es in dem Antrag. „Es verletzt das europäische Recht und das Loyalitätsprinzip unter Nachbarn“, hat der Umweltminister erklärt. Portugal hat eine Klage bei der EU-Kommission gegen das ATI angekündigt, weil die grenzüberschreitenden Auswirkungen hinweg nicht bewertet und Portugal nicht einmal gehört wurde.
Kürzlich telefonierte ich mit einem Freund, einem in der Öffentlichkeit führenden Intellektuellen in der Türkei. Was er mir sagte, erstaunte mich nicht: Er wolle die Türkei verlassen. Vielleicht für immer, vielleicht nur „bis zu dem Tag, an dem man dort in Frieden leben kann“. Demnächst wird er sich mit seiner Familie in Nordamerika niederlassen. „Ich will eine sichere Zukunft für meine Kinder.“
Eine Wirtschaftswissenschaftlerin, die an einer der wichtigen Universitäten in Istanbul lehrte, hatte mir vor Monaten dasselbe gesagt. Weder sie noch ihr Mann, der in der Finanzbranche arbeitet, wollten noch länger bleiben. Sie packten ihre Sachen und gingen nach Kanada. Viele andere werden folgen. Vor allem die, die ihre Jobs verloren haben oder für ihre Ansichten sogar juristisch verfolgt werden, sehen keine Chance mehr für eine Karriere in den akademischen Institutionen, die von der Regierung jetzt streng kontrolliert werden.
Europa ist nicht gefeit: Japanische Forscher haben ermittelt, in welche Länder das Zika-Virus als nächstes eingeschleppt werden könnte. Darunter sind neben Tropengebieten auch Länder in Europa, darunter Portugal, Spanien, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande. Ihr Risiko für eine Einschleppung noch vor Jahresende liegt bei immerhin 40 bis 70 Prozent, wie die Forscher im Fachmagazin „PeerJ“ berichten.
Das Zika-Virus breitet sich weiter aus. Seit dem Ausbruch der Epidemie in Brasilien im Frühjahr 2015 wurden Fälle in 39 weiteren Ländern bekannt. Das Problem: Das Virus wird durch Stiche von Mücken der Gattung Aedes übertragen – und diese Insekten kommen in fast allen tropischen und subtropischen Regionen der Erde vor. Sogar in Deutschland gibt es inzwischen eine kleine Population der Asiatischen TigermückeAedes albopictus.
Christen sind in der Advents- und Weihnachtszeit gelassener als Nichtgläubige. Das will der Soziologieprofessor Michael Mutz (Göttingen) in einer Studie nachgewiesen haben.
Mutz: „Christen, vor allem jene, die sich selbst als sehr religiös einstufen, sind in der Vorweihnachtsphase positiver eingestellt und zufriedener mit ihrem Leben.“ Er führt dies darauf zurück, dass Christen weniger konsumorientiert handelten.
Nichtreligiöse Menschen hätten es dagegen schwer: Der Druck, Geschenke zu kaufen und gesellschaftliche Verpflichtungen zu erfüllen, führe zu einem hohen Stressfaktor. Hinzu kämen häufig finanzielle Sorgen. Der Glaube erweise sich dagegen als ein Schutzfaktor und stärke das emotionale Wohlbefinden. Für die Studie wertete Mutz Daten aus Belgien, Estland, Deutschland, Ungarn, Irland, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien aus.
Der vorbestrafte Neonazi und Holocaust-Leugner Gerhard Ittner muss für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Der 57-Jährige aus Franken wurde wegen Volksverhetzung sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole verurteilt.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den vorbestraften Neonazi und Holocaust-Leugner Gerhard zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den 57-Jährigen wegen Volksverhetzung sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole schuldig.
Ittner hatte von 2011 bis 2012 Schriften verbreitet, in denen unter anderem der Holocaust geleugnet wurde. Bereits 2005 war er unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Damals tauchte er unter.
Alles gelogen? Wie ehrlich sich Menschen verhalten, unterscheidet sich von Land zu Land, wie Experimente nun zeigen. Herrschende Stereotypen bestätigt die Studie dagegen nicht – eher im Gegenteil: Die Ergebnisse fielen völlig anders aus als von den Teilnehmern vorhergesagt. Besonders notorische Lügner, aber auch die ehrlichsten Menschen, unterstellen anderen demnach am ehesten, nicht die Wahrheit zu sagen. Außerdem neigen die Einwohner von reichen Ländern eher zur Ehrlichkeit, so die Studie.
Ein gegebenes Wort zu halten und andere Menschen nicht zu belügen gilt in unserer Gesellschaft eigentlich als selbstverständlich, Unehrlichkeit gilt dagegen als falsch. Eigentlich – denn entgegen dieser Moralvorstellung sind kleine Flunkereien und größere Lügen dennoch an der Tagesordnung. Die Neigung zu Unwahrheiten ist dabei offenbar sozial und kulturell geprägt: Männer lügen zum Beispiel häufiger, wenn es ihnen in einer Gruppe von Menschen Vorteile verschafft. Wohlstand und insbesondere das Bankgeschäft fördern offenbar unehrliches Verhalten, und sogar die Tageszeit hat einen Einfluss auf unseren Hang zur Lüge.
Schöne neue Kirchenwelt: In 42 Gotteshäusern weltweit wird bisher die Software Churchix verwendet. Damit können Gemeinden protokollieren, wer zum Gottesdienst kommt. In Deutschland ist eine derartige Überwachung undenkbar.
Schäfchenzählen hat in einigen Kirchen eine neue Bedeutung bekommen. Das israelisch-amerikanische IT-Unternehmen Face-Six hat eine Software zur Gesichtserkennung namens «Churchix» entwickelt. Das Programm wird in Kirchen eingesetzt, um zu registrieren, wer am Gottesdienst teilnimmt und wer schwänzt. Bisher verwendeten 42 Kirchen weltweit die Software, sagte Firmenchef Moshe Greenshpan dem Evangelischen Pressedienst (epd). In deutschen Kirchen werde es diese Form der Kontrolle nicht geben, teilten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz mit.
Greek journalist Michael Nevradakis and US investigative journalist Greg Palast have a different take on the Greek ‘No’ vote against Europe’s cruel austerity demands.
By Michael Nevradakis in Athens with Greg Palast in New York | Op-Ed News
We Greeks have voted ‘No’ to slavery – but ‘Yes’ to our chains.
Not surprisingly, by nearly two-to-one, Greeks have overwhelmingly rejected the cruel, economically bonkers “austerity” program required by the European Central Bank in return for an ECB loan to pay Greece’s creditors. In doing so, the Greek people overcame an unprecedented campaign of fear from the Greek and international media, the European Union (EU), and most of our political parties.
What’s simply whack-o is that, while voting “No” to austerity, many Greeks wish to remain shackled to the euro, the very cause of our miseries.
Resistance, not Crisis
Before we explain how the euro is the cause of this horror show, let’s clear up one thing right away. All week, worldwide media was filled with news of the Greek “crisis.” Yes, the economy stinks, with one in four Greeks unemployed. But two other euro nations, Spain and Cyprus, also are suffering this depression level of unemployment. Indeed, more than 11% of workers in seven euro nations, including Portugal and Italy, are out of work.
But unlike Greece, these other suffering nations have quietly acquiesced to their “austerity” punishments. Spaniards now accept that they are fated forevermore to be low-paid servants to beer-barfing British tourists. Spanish prime minister Mariano Rajoy, who has enacted a draconian protest ban at home to keep his own suffering masses at bay, has joined in the jackal-pack rejecting anything but the harshest of austerity terms for Greece.
The difference between these quiescent nations and Greece is that the Greeks won’t take it anymore.
What the media call the Greek “crisis” is, in fact, resistance.
Resistance to nowhere
But it’s a resistance whose leaders are leading them nowhere.
For decades, Greeks have suffered governments that are both corrupt and dishonest.
The election of SYRIZA changed all that: the government is now merely dishonest. Our new SYRIZA Prime Minister, Alexis Tsipras, correctly called the austerity plan “blackmail.” However, before Sunday’s vote, Tsipras told the nation a big fat fib. He said we could vote down the European Bank’s plan but keep the European Bank’s coin, the euro. How? Tsipras won’t say; it’s part of a policy ploy his outgoing finance minister Yanis Varoufakis calls “creative ambiguity.” To translate: Creative ambiguity is Greek for “bullshit.”
Sorry, Alexis, if you want to use the Reich’s coin you have to accept the Reichsdiktat.
Not a coin, a virus
Tsipras’ claim that Greece can keep the euro while rejecting austerity is crazy-talk. The fact is that German Chancellor Angela Merkel, the Cruella De Vil of the Eurozone, will ignore the cries of the bleeding Greeks and demand we swallow austerity––or lose the euro.
But, so what if we lose the euro? The best thing that can happen to Greece, and should have happened long, long ago, is that Greece flee the Eurozone.
That’s because it is the euro itself that is the virus responsible for Greece’s economic ills.
Indeed, the sadistic commitment to “austerity” was minted into the coin’s very metal. We’re not guessing. One of us (Palast, an economist by training) has had long talks with the acknowledged “father” of the euro, Professor Robert Mundell. It’s important to mention the other little bastard spawned by the late Prof. Mundell: “supply-side” economics, otherwise known as “Reaganomics,” “Thatcherism” – or, simply “voodoo” economics.
The imposition of the euro had one true goal: To end the European welfare state.
For Mundell and the politicians who seized on his currency concept, the euro itself would be the vector infecting the European body politic with supply-side Reaganomics. Mundell saw a euro’d Europe as free of trade unions and government regulations; a Europe in which the votes of parliaments were meaningless. Each Eurozone nation, unable to control neither the value of its own currency, nor its own budget, nor its own fiscal policy, could only compete for business by slashing regulations and taxes. Mundell said, „[The euro] puts monetary policy out of the reach of politicians… Without fiscal policy, the only way nations can keep jobs is by the competitive reduction of rules on business.“
Here’s how it works. To join the Eurozone, nations must agree to keep their deficits to no more than 3% of GDP and total debt to no more than 60% of GDP. In a recession, that’s plain insane. By contrast, President Obama pulled the USA out of recession by increasing deficit spending to a staggering 9.8% of GDP, and he raised the nation’s debt to 101% from a pre-recession 62%. Republicans screamed, but it worked. The US has lower unemployment than any Eurozone nation.
As Obama scolded the European tormentors of Greece: “You cannot keep on squeezing countries that are in the midst of depression.” Cutting spending power only leads to less spending which leads to further cuts in spending power – a death spiral we see today in the Eurozone from Greece to Italy to Spain—but not in Germany.
“Not in Germany.” There’s the rub. Normally, a nation such as Greece can quickly recover from debt-induced recession by devaluing its currency. Greece would become a dirt cheap tourist destination once more and its lower-cost exports would zoom, instantly increasing competitiveness. And that’s what Germany can’t allow. Germany lured other European nations into the euro in order to keep them from undercutting Germany’s prices in export markets.
Restricted by the 3% deficit rule, the only recourse left for Eurozone debtors: pay the piper with “austerity” measures.
Tsipras in Wonderland
So therein lies the lie. Tsipras tells his fellow Greeks that we can live in a Looking Glass world, where we can have our euro and eat it too; that we can stay handcuffed to the euro but run free without austerity.
* * * * *
I know that many Greeks, Cypriots, Italians and Portuguese all express a visceral fear of leaving the euro.
From the hysterical statements I heard from some Greeks that, “We cannot leave Europe!”, you’d think that dropping the euro will cause Greece to break off at the Albanian border and crash into Africa.”
Mit welchen drei Adjektiven würde Sie die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten der vergangenen Jahre auf den Punkt bringen?
von Lambsdorff: (überlegt) Zögerlich, halbherzig, verantwortungslos.
Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer 30 Mal mehr Flüchtlinge gestorben als im gleichen Zeitraum 2014. Die EU hat kürzlich angekündigt, das Geld für die Seenotrettung zu verdreifachen und verstärkt gegen Schlepper vorzugehen – unter anderem sollen deren Boote zerstört werden. Betreiben die Staaten Symbolpolitik?
von Lambsdorff: Leider ja. Auch Bundesinnenminister de Maizière betont ja bei jeder sich bietenden Gelegenheit vollmundig, die Schlepperbanden bekämpfen zu wollen. Was fehlt, sind konkrete Bilanzen und Erfolge. Der politische Wille, gegen diese Kriminalität vorzugehen, muss steigen und es muss dann organisatorisch auch umgesetzt werden. Der Haushalt von Frontex beispielsweise ist mit 90 Millionen Euro geradezu lächerlich klein – das deutsche Innenministerium, nur einmal zum Vergleich, hat einen Haushalt von sechs Milliarden, also 6000 Millionen Euro.
Militärisch gegen Schleuserboote vorgehen – wie genau muss man sich das vorstellen?
von Lambsdorff: Es gibt die berühmte Redensart „Einen Schuss vor den Bug geben“. Klar ist: Jedes Kriegsschiff wird zunächst einen Warnschuss abgeben, selbstverständlich nachdem die Besatzung sich versichert hat, dass sich auf dem Schlepperboot keine Flüchtlinge mehr befinden.
Die Rechtsberater der europäischen Bischofskonferenzen haben bei ihrer vorwöchigen Jahreskonferenz die Notwendigkeit der Begleitung des Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit durch eine „ausgewogene, vernünftige Balance“ zwischen staatlichen Grundrechten und Rechten der Religionsgemeinschaft betont.
Sie folgten damit der Sicht der Vizepräsidentin des italienischen Verfassungsgerichtshofs, Marta Cartabia, die sich bei der Tagung für bilaterale Verträge mit den Religionsgemeinschaften aussprach. Staaten mit entsprechenden Verträgen seien in Konflikten besser gefahren, betonte sie. Damit werde gesellschaftlicher Pluralismus gewahrt, ohne Aufhebung der Unterschiede und Vereinheitlichung.
Hintergrund der vom Rat der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) veranstalteten Tagung in Pressburg (Bratislava) waren die Anschläge auf Karikaturisten in Paris und Kopenhagen. Weitere Diskussionsthemen waren das Recht auf Gewissenvorbehalt, die Definition von „Eheschließung“ vor dem Hintergrund der Öffnung der Ehe für Homosexuelle in Slowenien, die Sicht von Papst Franziskus zu Europa sowie die Lage in der Ukraine.
Zum Thema „Gewissensvorbehalt“ hielten die Teilnehmer in der Abschlusserklärung fest, es gebe in den EU-Staaten einen auffälligen Gegensatz zwischen dem Trend zur Stärkung individueller Rechte im Bereich auf Lebensanfang und Lebensende und der Schwächung des Grundrechts auf Gewissensfreiheit in ethischen Fragen, vor allem in der Medizin und dem Bildungswesen. „Die Gewissensfreiheit, ein Grundrecht, das zu den Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaats der europäischen Länder gehört, wird vor allem im Bereich der Medizin und der Bildung immer mehr in Frage gestellt“, so der CCEE. Der Gewissensvorbehalt sei „gegen niemanden gerichtet“ und habe „nicht das Ziel einer Aushöhlung des Rechtssystems, sondern den eines Dienstes am Gemeinwohl“.
