Der türkische Präsident Erdogan ist erneut im Amt vereidigt worden. Er hat nun mehr Macht als je ein türkischer Staatschef vor ihm, denn er übernimmt auch die Regierung – das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.
Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat der alte und neue Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Amtseid abgelegt. Erdogan, der die Geschicke der Türkei bereits fast 16 Jahre lang bestimmt, ist nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef.
Die Vereidigung im Parlament in Ankara am Nachmittag besiegelte den Umbau des Staates von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem. Das Staatsoberhaupt kann nun mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen. Darauf hatte Erdogan jahrelang hingearbeitet.
Türkische Soldaten rüsten nahe der syrischen Grenze ihre Panzer vom Typ Leopard 2A4 aus. Bild: dpa
Tod im deutschen Panzer: Die türkische Kurden-Offensive erzwingt erstaunliche Front- und Meinungswechsel. Proteste im eigenen Land werden mal wieder unterdrückt.
Eine kurze Erinnerung an die jüngste Geschichte zu Beginn, falls es manchen von Ihnen entfallen sein sollte: Neun Monate nach dem Umsturzversuch vom 15. Juli 2016 führte Staatspräsident Erdogan sein Land im Ausnahmezustand in ein Referendum. Die Nation segnete ein Präsidialsystem ab, das mit so weit reichenden Befugnissen ausgestattet sein wird wie keine andere Demokratie auf der Welt. Im Vorfeld der Abstimmung wurden sämtliche staatlichen Möglichkeiten für die Regierung mobilisiert, die Medien zum Schweigen gebracht und Gegner mit Polizeigewalt an „Nein“-Kampagnen gehindert. Wer „nein“ sagen wollte, wurde von Erdogan bezichtigt, Terrororganisationen zu unterstützen. In dieser Atmosphäre gewann Erdogan, also die „Ja“-Front, den Volksentscheid um Haaresbreite.
Der türkische Staatspräsident kann heute zwar Polizeiapparat und wohl auch Justiz nach Belieben orchestrieren. Er ist aber auch schwach. Erdogan hat mindestens die Hälfte der Gesellschaft gegen sich.
Man kann auch auf demokratische Weise eine Diktatur schaffen. Die Türkei ist heute dabei, diesen Weg zu vollenden. Was da entsteht, ist kein Kalifat, auch kein strenger islamistischer Staat. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schafft sich vielmehr seine private, ganz um seine Person kreisende Diktatur.
Vor einem Jahr hat er einen Putschversuch, über den noch immer wenig bekannt ist, augenblicklich benutzt, um den Grad der Repression deutlich zu erhöhen. Seitdem sind für jeden, der Erdogan nicht passt, fast alle Rechte außer Kraft gesetzt.
Wie viele populistische Autokraten tut auch Erdogan so, als führe er nur den unmittelbaren Volkswillen aus. Dass dem nicht so ist, zeigte das Verfassungsreferendum im April dieses Jahres.
Mit einem Kursfeuerwerk hat die Istanbuler Börse am Montag die neue Woche eingeläutet. Mit rund 93.400 Punkten erreichte das Börsenbarometer am Nachmittag einen neuen historischen Höchststand. Marktteilnehmer sprachen von risikofreudigen Investoren und einer politischen Landschaft, die nach der Zustimmung der Türken zum Präsidialsystem in der umstrittenen Volksabstimmung vor einer Woche zumindest die Aussicht auf Stabilität bereithält.
Vizepremier Mehmet Simsek dürfte sich über die positive Börsenreaktion ganz besonders gefreut haben, denn er hatte zu Wochenbeginn um deutsche Wirtschaftshilfe geworben. „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, sagte Simsek, der in der Regierung die Hauptverantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt, der „Bild“. Die G-20-Finanzminister hätten bereits über Möglichkeiten gesprochen, der türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. „Dafür brauchen wir Deutschland“, sagte Simsek.
Der türkische Präsident sollte demütig damit umgehen, dass ihm nur eine sehr knappe Mehrheit noch mehr Macht in die Hände geben will. Ob er das tut, ist jedoch fraglich. Wenn er das politische System noch autoritärer macht als bisher, verlieren alle. Ein Kommentar.
Er hat intensiv daran gearbeitet, hat alles daran gesetzt, um seine Wünsche durchzusetzen. Laut der Ergebnisse von Sonntagabend hat es Recep Tayyip Erdogan offenbar knapp geschafft: Etwas mehr als 51 Prozent stimmten demnach für das Präsidialsystem, das der türkische Staatschef in seinem Land einführen will – ein System, das ihm in Zukunft noch mehr Macht verleihen wird als bisher.
Doch das ist kein glänzender Sieg für Erdogan. In den Metropolen Ankara und Istanbul war der die knappe Mehrheit der Menschen gegen seine Idee von einem Präsidialsystem. Und auch türkeiweit ist nur ein sehr knappes Ja zu Erdogans Plänen herausgekommen.
Das Ergebnis erscheint noch knapper, wenn man bedenkt, dass Erdogan und seine Anhänger im Wahlkampf die geballte Macht des Staates auf ihrer Seite hatten. Denn eine faire Abstimmung war das nicht. Die Gegner einer Verfassungsänderung hatten im Wahlkampf weit weniger Raum als die Befürworter, um ihre Argumente vorzubringen – sei es in den Massenmedien oder bei Veranstaltungen. Und führende Politiker der prokurdischen Partei HDP, die gegen das Präsidialsystem ist, sowie zahlreiche Erdogan-kritische Journalisten hatten dafür überhaupt keine Möglichkeit: Sie sitzen nämlich im Gefängnis.
Am letzten Wahlkampftag vor dem Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan um massenhafte Zustimmung zu dem von ihm angestrebten Präsidialsystem geworben. „Geht an die Urnen und wählt“, sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern in Istanbul. „Denkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen – so Gott will – vor „Ja“-Stimmen platzen. So Gott will, wird diese Nation morgen Abend ihr eigenes Fest feiern.“
Ein Sieg von Präsident Erdogan beim Referendum an diesem Sonntag werde den Weg für die Wiedereinführung der Todesstrafe ebnen. „Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich“, sagte er am letzten Wahlkampftag vor dem Verfassungsreferendum vor jubelnden Anhängern in Istanbul.
Berichte über Funde lagen der Deutschen Presse-Agentur aus den Vertretungen in Frankfurt, Mainz, Hamburg, Hannover und Essen vor. Dort kam es zu teils größeren Polizei- und Feuerwehreinsätzen. An keinem der Orte entpuppte sich die Substanz jedoch als gefährlich. Türken in Deutschland hatten bis gestern die Möglichkeit, für oder gegen das Präsidialsystem zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgte unter anderem in den türkischen Generalkonsulaten.
Sie können bereits seit zwei Wochen über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem abstimmen. Der Urnengang in Deutschland wird von den türkischen Generalkonsulaten organisiert. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. In Deutschland sind mehr als 1,4 Millionen türkische Wähler registriert.
Dezember 2016: Die regierende AKP überreicht ihre vorgeschlagenen Verfassungsänderungen dem Parlamentssprecher İsmail Kahraman (AKP). Foto: Yildiz Yazicioglu / gemeinfrei
Seltsame Schlampereien, Wahlhilfe und die Aussicht auf ein „Nein“ bei der Volksabstimmung über das Präsidialsystem
Ab Montag können die türkischen Staatsbürger in Deutschland für oder gegen das Referendum abstimmen. Für ein „evet“ (dt.:ja) machen die UETD und der islamische Dachverband mobil. Indessen reißt die Kette der eigenartigen Nachrichten über den islamischen Dachverband Ditib und die Spionageaffäre nicht ab (vgl. Ditib-Spitzelaffäre: Wie viel Spielraum gibt die Bundesregierung?).
Nun stellt sich heraus, dass die Bundesanwaltschaft wertvolle Informationen gelöscht hat, die zur Aufklärung der Spionagevorwürfe wichtig gewesen wären. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, informierte am 18. Februar per Mail und Fax den Generalbundesanwalt, dass sich gerade der Diyanet-Abteilungsleiter für Auslandsbeziehungen, Halife Keskin, in Köln aufhalte.
Diyanet ist die türkische Religionsbehörde, die den Imamen von Ditib den Auftrag gegeben haben soll, in deutschen Moscheen zu spitzeln. Am 5. September 2016 verschickte die Religionsbehörde eine Verordnung, in der angewiesen wurde: dass „Bedienstete der Diyanet im Ausland dazu verpflichtet sind, über Aktivitäten von Gruppen wie der Gülen-Bewegung, der PKK und dem ‚Islamischen Staat‘, die als terroristisch bewertet werden, zu berichten“.
Hinweise nicht weitergeleitet. Ein Versehen?
Knapp 50 Berichte sollen so über Diyanet an den Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments, der sich mit dem Putsch befasst, weitergeleitet worden sein. Aus insgesamt 38 Ländern wurden Spitzelberichte nach Ankara gesandt. Mittlerweile wurden Ermittlungen wegen Spionageverdacht eingeleitet. Der hochrangige Diyanet-Vertreter Keskin hätte zu den Vorwürfen befragt werden können, wenn die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gehandelt hätten.
Doch die Hinweise wurden nicht weitergeleitet, Keskin konnte unbehelligt wieder ausreisen, weil die Mails von Volker Beck „am Morgen des Montags, des 20. Februar 2017, um 7.04 Uhr vom Mailkonto der Poststelle der Generalbundesanwaltschaft gelöscht wurden, bevor das zuständige Ermittlungsreferat Kenntnis davon nehmen konnte“.
Ebenso konnte der Eingang des Fax „trotz intensiver Recherchen beim Generalbundesanwalt nicht festgestellt werden“, berichtete der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange auf Anfrage von Beck.
Titelbild einer regierungsnahen türkischen Zeitung Foto: YASIN AKGUL (AFP)
Neue Eskalationsstufe im Streit zwischen Berlin und Ankara: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wirft Bundeskanzerlin Angela Merkel nun auch persönlich „Nazi-Methoden“ vor.
Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich weiter zu. Bei einer Rede am Sonntag warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel „Nazi-Methoden“ vor.
„Du benutzt gerade Nazi-Methoden. Gegen wen? Gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten.“ Damit nicht genug, meinte Erdogan, in Europa könne man „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema machen. „Das trauen sie sich nur nicht.“
Erdogans Minister kämpfen in Deutschland für ihre Verfassungsreform. Sie haben viele Anhängern in Deutschland. Aber es gibt auch Türken, die das ganz anders sehen.
Ende Januar geschah etwas Ungewöhnliches im Hessischen Landtag. Turgut Yüksel, vor sechzig Jahren in Anatolien geboren, SPD-Abgeordneter, starrte auf seinen Laptop. Die türkische Regierung hatte gerade den Termin für das Referendum über ein Präsidialsystem bekanntgegeben. Yüksel sah sich dazu ein Video an, in dem Regierungspolitiker denen von der Opposition an die Gurgel gehen, um das Referendum durchzusetzen. Er drehte den Bildschirm zu seiner Nachbarin im Plenum. „Guck dir mal den Unterschied an, wie es hier läuft und dort“, sagte Yüksel. „In der Türkei wird es nach dem Referendum keinen Raum mehr für andere Meinungen geben.“
Eine Flagge während des Besuchs des türkischen Premiers Yildirim in Oberhausen. – REUTERS
Ein Verbot würde den türkischen Präsidenten in den Augen seiner Anhänger stärken, sagt Dündar. Außenminister Kurz ist gegen einen Wahlkampfautritt Erdogans in Österreich.
Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, hat sich gegen ein Redeverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausgesprochen. „Ich bin ein entschiedener Gegner Erdogans, aber ich bin auch ein überzeugter Demokrat und kämpfe für das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte Dündar der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Ein Verbot würde „ihn in den Augen seiner Anhänger stärken und die Spannungen unter den Türken in Deutschland anheizen“.
Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde. Für den 16. April ist dazu in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, bei der auch in Deutschland und Österreich lebende Türken wahlberechtigt sind. Erdogan will daher auch in diese beiden Ländern für das Präsidialsystem werben – wo, ist noch nicht klar.
Ministerpräsident Yıldırım trommelt in Oberhausen dafür, dem jetzt schon übermächtigen Erdoğan mehr Macht zu verschaffen. Und tausende in Deutschland lebende Türken jubeln. Warum?
Im Korridor zur Arena hört man schon die Schreie „evet, evet, evet“, „ja, ja, ja“. An der Wand hängen vergilbte Tourplakate von den Kastelruther Spatzen und Chris de Burgh. Die Szenen in der Arena erinnern dann auch eher an ein Konzert als an eine politische Veranstaltung: Ein Meer aus roten Türkei-Flaggen wogt durch die Halle, eine junge Frau mit Kopftuch trägt stapelweise AKP-Flaggen hinauf in die Ränge. Mehrere Redner heizen die Menge immer wieder an. „Wie stimmt ihr am 16. April?“ „Ja! Ja! Ja!“
Dann ertönt ein türkischer Pop-Song, extra für die Kampagne der Evet-Fraktion komponiert. Der Refrain lautet: „Türkei, Türkei, Türkei! Natürlich ja, natürlich ja, natürlich ja.“ Mit ziemlicher Sicherheit werden fast alle der 8000 Besucher der Arena in Oberhausen am 16. April mit „ja“ stimmen. „Ja“ zur Verfassungsreform, „ja“ zum Präsidialsystem, „ja“ zu mehr Macht für den jetzt schon übermächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Sie sind aus allen Teilen Deutschlands nach Oberhausen gekommen, um in der riesigen Mehrzweckhalle dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım zu bejubeln. Der soll in Deutschland dafür werben, dass Erdoğans Plan eine Mehrheit bekommt.
Auch die HDP hat die Nein-Kampagne aufgenommen. Bild: HDP-Fraktion
In der Türkei wurde die Hayir-Partei gegründet. Mit aller Kraft versucht die Regierung die Nein-Kampagne gegen die Einführung des Präsidialsystems zu zermürben
Am 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, so Güven.
In der Türkei wurde nun eine neue Partei von enttäuschten AKP-Mitgliedern und CHP-Mitgliedern gegründet. Einziges Ziel: Die Menschen in der Türkei zu einem „Nein/Hayir“ gegen das Präsidialsystem zu bewegen.
„Wenn wir dieses Referendum nicht gewinnen und das Präsidialsystem nicht abwenden, gibt es danach vielleicht gar keine Möglichkeit mehr, aktiv zu werden. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen kämpfen“, sagte Tuna Beklevic, einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei, im Deutschlandfunk. Die säkularen Türken und Kurden machen mit eigenen Nein-Kampagnen mobil. Selbst innerhalb der nationalistischen MHP regt sich Widerstand.
Praxis der Zermürbung gegen Nein-Kampagne
Mit aller Kraft versucht die Regierung die Nein-Kampagne zu verhindern. Bürger, die sich für die Nein-Kampagne engagieren, werden systematisch verfolgt und kriminalisiert. Innerhalb der letzten zwei Tage wurden über 800 Menschen mit dem Vorwurf „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verhaftet. Die Repression richtet sich mittlerweile nicht mehr nur gegen HDP-Abgeordnete, sondern auch gegen einfache Mitglieder.
Der Termin steht: Am 16. April soll in der Türkei über die Verfassungsreform abgestimmt werden. Das Ergebnis wäre ein Präsidialsystem, in dem Recep Tayyip Erdogan nahezu unbegrenzte Macht ausüben könnte. Die Gewaltenteilung würde aufgehoben, das Parlament überflüssig. Allerdings dürfte es ein schwieriger Wahlkampf werden für Erdogan, seine Partei AKP und die Spitze der rechtsnationalistischen MHP, die Unterstützung zugesichert hat. Denn gleich mehrere Umfragen unterschiedlicher Institute haben ergaben, dass momentan rund 58 Prozent der Türken mit „Nein“ stimmen würden.
Abgeordnete von AKP und MHP gaben sich dennoch siegessicher, während Erdogan sagte, mit der Verfassungsreform würde die Macht in die Hände der Menschen gegeben – was faktisch nicht stimmt. „Das Problem fängt schon damit an, dass ein großer Teil der Bevölkerung überhaupt nicht weiß, was mit dem Präsidialsystem auf sie zukommen würde. Vielleicht 20 Prozent der Bevölkerung weiß das einzuschätzen“, sagt die SPD-Politikerin Lale Akgün im Gespräch mit Telepolis (Aufbruch ins Mittelalter?).
Und das soll sich, wenn es nach der AKP geht, auch nicht ändern. Die Kräfteverhältnisse im Wahlkampf sind ungleich verteilt. So wird der AKP für ihre Ja-Kampagne im staatlichen Fernsehen fast doppelt so viel Zeit eingeräumt wie der Opposition – eine Praxis, die seit Langem üblich ist.
Das Parlament hat der Verfassungsreform zugestimmt. Die Türkei ist auf dem Weg in den Erdoğan-Staat – es bleibt eine letzte Chance, die Demokratie zu retten.
Womöglich ist es am Ende einfach nur konsequent, dass das Schicksal der Türkei nun in den Händen der Bürger liegt. Das Parlament in Ankara hat sich als zu schwach erwiesen, auch nur sich selbst zu schützen. Am Wochenende hat die Regierungspartei AKP unter Recep Tayyip Erdoğan mit den Stimmen der Ultranationalisten eine weitere Hürde für den großen Systemwechsel genommen: Sie verabschiedeten mit Dreifünftel-Mehrheit jene Verfassungsreform, die Erdoğan mittels Präsidialsystem auch formal zum Alleinherrscher des Landes macht. Das Parlament verkümmert darin zur Demokratie-Kulisse im Erdoğan-Staat.
Das Parlament hat das neue Präsidialsystem in der Türkei gerade abgesegnet. Damit auch das Referendum zugunsten von Erdogan ausfällt, schafft die Regierung neue Gegner.
Vor allen bedeutenden Wahlen in der Türkei sind drei Taktiken angewandt worden. Die erste Taktik ist jene des Wahlversprechens. Auch in gewöhnlichen Demokratien, die, anders als wir, noch nicht die Stufe der „fortgeschrittenen Demokratie“ erreicht haben, werden sie gemacht. Allerdings sind die Versprechen bei uns meistens äußerst realitätsfern. Wir haben schon Politiker erlebt, die jedem türkischen Bürger vor der Wahl „zwei Schlüssel“ in Aussicht stellten – gemeint waren damit ein neues Haus und ein Auto. Provinzpolitiker beteuerten: „Ich bringe euch ans Meer!“
Die Szenen aus dem türkischen Parlament veranlassen sogar Ministerpräsident Binali Yildirim dazu, die Abgeordneten zur Räson zu rufen. Kurz zuvor hat sich die Parlamentarierin Aylin Nazliaka aus Protest gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorangetriebene Präsidialsystem ans Rednerpult gekettet, und zwar mit Handschellen.
Daraufhin ist eine wüste Schlägerei zwischen Parlamentarierinnen der Opposition und der AKP-Regierungsfraktion entbrannt, eine Abgeordnete verliert ihre Armprothese, Haare fliegen. Unter den prügelnden Parlamentarierinnen ist Gökcen Enc von der AKP, die wenige Tage zuvor im Parlament ein „Hunde verboten“-Schild in die Kameras gehalten hat. Der Grund dafür: Einer ihrer AKP-Kollegen wirft einem Oppositions-Abgeordneten vor, ihm bei einer Massenschlägerei während der Debatte ins Bein gebissen zu haben.
Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt sein Land vor einem Wechsel zum Präsidialsystem, das Präsident Erdogan mehr Macht geben würde. „Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert.“
Der Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem ein Ende der Demokratie in dem Land. „Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert“, sagte der Jurist Metin Feyzioglu am Mittwochabend in Ankara. „Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat.“ Feyzioglu zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. „Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen“, sagte er.
Die Änderungen zu Gunsten Erdogans würden das Parlament schwächen. / Bild: REUTERS/Murad Sezer
Unter wütenden Protesten der Opposition hat das türkische Parlament den ersten Artikel der Verfassungsreform angenommen. Erdogan bekäme damit deutlich mehr Macht.
Trotz wütender Proteste aus der Opposition hat die Verfassungskommission des türkischen Parlaments erste Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen. Die ersten beiden von insgesamt 21 Artikeln seien bei der mehr als 15-stündigen Sitzung in der Nacht zu Dienstag angenommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Dabei handelt es sich unter anderem um die Aufstockung der Zahl der Abgeordneten von 550 auf 600. Die Regierungspartei AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem einführen. Sie wird dabei von der ultranationalistschen MHP unterstützt.
