Der „Prexit“ könnte Trumps nächstes Problem werden

Quelle: Infografik Die Welt
Quelle: Infografik Die Welt
Der US-Präsident sympathisiert offen mit Tendenzen, die EU zu zerschlagen. Doch nun will ein Territorium der USA über seine Zukunft abstimmen. Egal wie das Referendum ausgeht, es dürfte teuer werden.

Von Frank Stocker | DIE WELT

Puerto Rico heißt übersetzt „reicher Hafen“. Doch wohlhabend ist die karibische Insel mitnichten, zumindest nicht im Vergleich mit dem Rest der USA. Sie ist vielmehr de facto bankrott, kämpft derzeit mit der Frage, wie sie ihre Schuldenlast loswerden kann. Eine Lösung könnte darin liegen, den Status des US-Territoriums zu verändern – und genau dies soll über ein Referendum im Juni geschehen.

Seit dem 16. Jahrhundert war Puerto Rico spanische Kolonie. 1898, als Folge des Spanisch-Amerikanischen Krieges, fiel es jedoch an die USA. 1917 bekamen die Bürger zwar die US-Staatsbürgerschaft zugesprochen, damit die Männer der Insel in die Armee eingezogen werden konnten – der Erste Weltkrieg war an seinem Höhepunkt. Vollwertiger Bundesstaat wurde das Territorium jedoch nicht, die Einwohner dürfen daher bis heute auch nicht über Präsidentschaft und Kongressmitglieder mitbestimmen.

weiterlesen

Polen: Islamhass ohne Islam

 Ein Mann wirft Steine auf einen Kebab-Imbiss im polnischen Ełk. In der Silvesternacht wurde vor dem Lokal ein 21-jähriger Pole erstochen. © Tomasz Waszczuk/dpa
Ein Mann wirft Steine auf einen Kebab-Imbiss im polnischen Ełk. In der Silvesternacht wurde vor dem Lokal ein 21-jähriger Pole erstochen. © Tomasz Waszczuk/dpa
Ełk ist nicht unbedingt ein Ort, in dem das Leben pulsiert. 60.000 Einwohner hat das masurische Städtchen unweit der Grenze zu der russischen Enklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg. Eine seenreiche Gegend, die sich trotz aller landschaftlichen Schönheit und dem damit verbundenen touristischem Potenzial in einer Art Dornröschenschlaf befindet.

Von Thomas Dudek | ZEIT ONLINE

Doch seit dem 1. Januar sorgt das Städtchen nicht nur in Polen für Schlagzeilen, sondern auch im Ausland. Sowohl am Neujahrstag als auch am Tag danach gab es in Ełk fremdenfeindliche Ausschreitungen – trotz verstärkter Polizeipräsenz und Deeskalationsversuchen örtlicher Würdenträger.

Auslöser der Gewalt war der Tod eines 21-jährigen Polen, der am Silvesterabend bei einem Streit von einem Tunesier niedergestochen wurde. Der junge Pole, der wegen Raub und anderer Delikte vorbestraft war, scheint den tödlichen Streit allerdings selbst provoziert zu haben. Laut Polizeiangaben soll er zwischen 22 und 23 Uhr mit einem Begleiter in einem Döner-Laden die Bedienung provoziert und zwei Getränkeflaschen gestohlen haben. Bei der darauf folgenden Auseinandersetzung, welche sich der Besitzer des Ladens, ein Algerier mit polnischem Pass, sowie die tunesische Küchenkraft mit dem Dieb auf der Straße lieferten, kam es dann zu dem tödlichem Vorfall: Mit einem aus der Küche mitgenommenen Messer stach der Tunesier den Polen nieder.

weiterlesen

Abschiebungen nach Afghanistan: Der erste Flug nach Kabul

Innenminister de Maizière bewertet die Rückführungsaktion als „richtig und notwendig“. Kritiker werfen der Regierung einen Verstoß gegen Grundrechte vor

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern soll den Vertrauensverlust in die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Merkel wettmachen. „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ wurde von ihr im September als Programm ausgegeben.

So kann man getrost davon ausgehen, dass das von der CDU geleitete Innenministerium sorgsam darauf geachtet hat, welche Personen in der Charter-Maschine saßen, die heute Morgen in Kabul gelandet ist. Der Rückführungsflug ist Auftakt zu einer ganzen Reihe von Rückführungsflügen nach Afghanistan. Für ihn gab es große Aufmerksamkeit, Proteste und Kritik. Bei den späteren Flügen wird diese Aufmerksamkeit wohl nicht mehr da sein.

Bei seiner Erklärung zum ersten Rückführungsflug zögerte Innenminister de Maizière nicht lange (ab Minute 1:41), um sein stärkstes Argument für die Legitimität der Rückführungen darzulegen:

Unter den 34 Personen war rund ein Drittel Straftäter. Verurteilt unter anderem wegen Diebstahl, Raub, Betäubungsmitteldelikten, ja sogar Vergewaltigung und Totschlag. Sie wurden teilweise aus der Strafhaft abgeschoben.

Innenminister de Mazière

weiterlesen

Innenminister: De Maizière verteidigt Abschiebungen

„Solche Rückführungsaktionen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“, sagt Thomas de Maizière. Foto: AFP
Unter den aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerbern seien ein Drittel Straftäter gewesen. Die Lage für sie sei in Afghanistan „hinreichend sicher“.

Frankfurter Rundschau

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die umstrittene Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber verteidigt. „Solche Rückführungsaktionen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“, sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin. Die Praxis solle „verantwortungsvoll und behutsam“ fortgesetzt werden.

Unter den aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen 34 abgelehnten Asylbewerbern seien ein Drittel Straftäter gewesen. Sie seien wegen Vergehen wie Diebstahl, Raub, Drogendelikten, Vergewaltigung und Totschlag verurteilt worden, sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin.

weiterlesen

Todesstrafe droht auf Philippinen: Bischöfe zu Widerstand bereit

Erzbischof Ramon Arguelles: „Bin bereit wie der heilige Maximilian Kolbe anstelle der Gefangenen in den Todestrakt zu gehen und zu sterben“

kath.net

Der neu gewählte und am 30. Juni zur Vereidigung vorgesehene philippinische Präsident Rodrigo Duterte schockt mit scharfer Kirchenkritik und problematischen Rechtsauffassungen Katholiken und Zivilgesellschaft. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete er die Bischöfe des Landes als korrupt und „sons of whores“ (Hurensöhne), wie das Nachrichtenportal „www.catholicwordreport“ am Sonntag berichtet. Duterte, der auch die Todesstrafen-Einführung fordert, erhielt Konter von Erzbischof Ramon Arguelles von Lipa. Dieser sagte Medienberichten zufolge, er sei bereit, wie der heilige Maximilian Kolbe anstelle der Gefangenen in den Todestrakt zu gehen und zu sterben, sollte das Land zur Todesstrafe zurückkehren. „Hätte nicht Christus dasselbe getan?“, wird Erzbischof Arguelles zitiert.

weiterlesen

Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß

justiz_grossDie Polizei vollstreckt die Haftbefehle gegen sie nicht – womöglich, weil sie untergetaucht sind. Das weckt böse Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU.

Von Stefan Braun|Süddeutsche.de

Als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) im Herbst 2011 aufflog, war das Entsetzen groß. Regierung, Opposition, Sicherheitsbehörden – alle zeigten sich bestürzt. Dass eine rechtsextreme Terrorzelle über Jahre unerkannt Morde begehen konnte, hatte man für unmöglich gehalten. Entsprechend entschlossen wurde Aufklärung versprochen. Und noch viel entschlossener wurde zugesagt, dass alles getan werde, damit sich so etwas nie wiederholen würde. Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Polizisten und Verfassungsschützer – es gab niemanden, der in jenen Wochen nicht diese Botschaft aussandte.

Nun ist bislang tatsächlich keine neue Terrorbande entdeckt worden. Doch eine Statistik gibt zumindest Anlass zu Befürchtungen. Es ist eine kleine Statistik, und sie klingt auf den ersten Blick beinahe harmlos. Sie fasst zusammen, wie viele Haftbefehle für rechtsradikale und verurteilte Straftäter derzeit nicht vollstreckt werden, weil diese Täter offenbar nicht zu fassen sind.

weiterlesen

Vatikan: Aktion gegen Menschenhandel – was ist mit Dum diversas, Inter caetera

Bild: amnesty.ch
Der Papst initiiert ein Expertentreffen, im November diesen Jahres, um einen Aktionsplan gegen Menschenhandel auszuarbeiten.

Auf kathweb lesen wir dazu:

kathweb

Der Vatikan setzt sich für eine verstärkte Bekämpfung des Menschenhandels ein. Wie Radio Vatikan am Donnerstag berichtete, soll eine Gruppe von Fachleuten im November im Vatikan zusammentreffen, um einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und moderne Formen der Sklaverei vorzubereiten. Organisatoren des Kongresses vom 2. bis 3. November sind die Päpstlichen Akademien der Wissenschaften und der Sozialwissenschaften in Zusammenarbeit mit dem Weltverband der Katholischen Medizinischen Vereinigungen. Die Zusammenkunft findet laut Radio Vatikan auf ausdrücklichen Wunsch von Papst Franziskus statt.

Ein löbliches Unterfangen, welches die katholische Kirche da in Angriff nimmt. Es wäre der Sache und vor allem der eigenen Redlichkeit geschuldet, wenn sich der Papst und seine Hofschranzen mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen würden. Es käme Erbärmliches zu tage.

Am 18. Juni 1452 erließ Papst Nikolaus V. eine päpstliche Bulle namens Dum Diversas und verkündete ad perpetuam rei memoriam das der portugiesische König Länder in Westafrika zu erobern, Sarazenen und Heiden zu unterwerfen und  versklaven dürfe. Ganz apostolisch natürlich. Mit dieser päpstlichen Bulle machte sich die katholische Kirche zum Zeremonienmeister des Westafrikanischen Sklavenhandels. Vom gleichen Verbrecher kam dann auch die nächste Bulle, 1455, welche die Besitznahme von nicht-christlichem Land sanktionierte und zur Sklaverei bei der nicht-christlichen Bevölkerung ermutigte, insbesondere in Afrika und in der Neuen Welt. Mit dieser Bulle gab der Pontifex grünes Licht für die Eroberung, Unterwerfung, Auswahl und Ausbeutung von Muslimen, Heiden und aller anderen, Nicht-Christen. Alles im Namen Jesus Christus und nur zu einem Zweck, Profit.

Die Bulle Inter Caetera, von Papst Alexander VI., befahl dem katholischen Spanien alle Bewohner der Neuen Welt im katholischen Glauben zu “unterrichten”.

Inter Caetera

„Damit Ihr ein so großes Unternehmen mit größerer Bereitschaft und Kühnheit, ausgestattet mit der Wohltat Unseres apostolischen Segens, anzugreifen vermöget, schenken, gewähren und übertragen Wir hiermit – aus Unserem eigenen Entschluss, ohne Euren Antrag und ohne das Ersuchen irgendeines anderen zu Euren Gunsten, lediglich aus Unserer eigenen und alleinigen Großmut und sicheren Erkenntnis und aus der Fülle Unserer apostolischen Machtbefugnis, die durch den allmächtigen Gott, durch die Vermittlung St. Petri auf Uns übertragen worden ist, sowie auf Grund der Stellvertreterschaft Jesu Christi auf Erden – an Euch und Eure Erben und Nachfolger, die Könige von Kastilien und León, für alle Zeiten, für den Fall, dass eine der genannten Inseln durch die von Euch ausgesandten Männer und Kapitäne gefunden werden sollte, alle aufgefundenen oder aufzufindenden, alle entdeckten oder zu entdeckenden Inseln und Festländer, mitsamt allen Herrschaften, Städten, Lägern, Plätzen und Dörfern und allen Rechten.“

Alle drei Bullen, immerhin wichtige Rechtsakte der Päpste, mit der Formel „zum immerwährenden Gedächtnis der Sache“ eingeleitet, öffneten diese päpstlichen Orders die Schleusentore für alles, was nun folgen sollte, Krieg, Mord, Raub, Vergewaltigung, Plünderung, Entführung, Völkermord und Sklaverei von Millionen. Sie errichteten den Grundstock des Sklavenhandels im 15. und 16. Jahrhundert und bereiteten der kapitalischen Welt, so wie wir sie heute kennen, die Basis.

Das folgende klingt dann auch wie intellektuelle Autoerotik.

katweb

Der Menschenhandel sei ein „schreckliches Verbrechen“ gegen die Würde des Menschen, zitierte Radio Vatikan den Kanzler der Päpstlichen Akademie, Marcelo Sanchez Sorondo. Nach Ansicht mancher Beobachter sei er mittlerweile die lukrativste kriminelle Einnahmequelle geworden, noch vor dem Drogen- und Waffenhandel, so Sorondo. Er verwies darauf, das nach Angaben der UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC jedes Jahr schätzungsweise 20,9 Millionen Menschen Zwangsarbeit leisten müssten. Zwei Millionen würden Opfer sexueller Ausbeutung. 20.000 Personen fielen jährlich dem Organhandel zum Opfer.

Der Vatikan sollte endlich damit beginnen seine eigene Geschichte auzuarbeiten, statt der Öffentlichkeit eine bigotte Moral vorzugaukeln.

Vom völkischen Größenwahn des Katholizismus

Vorige Woche im Vatikan. Der Papst ernennt 6 Kardinäle und nutzt die Gelegenheit, in Arroganz und Impertinez kaum zu übertreffender Art, den weltumspannenden Anspruch der katholischen Kirche zu betonen.

B16:

[…] Die Kirche sei „katholisch“, weil sich die christliche Botschaft an allen Menschen richte, […]Zwar habe sich Jesu Mission zu Lebzeiten auf das jüdische Volk beschränkt. Von Anfang an sei sie jedoch darauf ausgerichtet gewesen, „allen Völkern das Licht des Evangeliums zu bringen“.

Die katholische Kirche sei im Auftrag Jesu verpflichtet jede ethnische, nationale und religiöse Spaltung zu überwinden. Tränen in den Augen knien die Katholen darnieder. Der Pappa gibt ihnen Größe zurück, verbal. Nach den Schlüpfrigkeiten unter priesterlicher Soutane, vor allem gegen Kinder, endlich wieder eine Frohbotschaft. Es kann nur eine Kirche Christi geben, natürlich die katholische. Ihre Universalität gründe letztlich auf der Universalität des „einzigen göttlichen Heilsplans für die Welt“.

Weiterlesen „Vom völkischen Größenwahn des Katholizismus“

B16, Benny(Benedikt XVI.): Dodo des Monats Oktober 2011

Dodo des Monat Oktober 2011

Oh, diesen Monat haben wir ein besonderes Exemplar, von einem Dodo, für den Paten von Rom. Deutlich hat die römische Spukgestalt gewonnen.

Der Pate aller Katholiken unternimmt also eine Pilgerfahrt nach Assisi um in der Basilika Santa Maria degli Angeli an einer interreligiösen Begegnung teilzunehmen. Selbst Ungläubige sollen dabei gewesen sein. Der Vizegott lässt dann auch niemanden im Unklaren, was er hinsichtlich der Ungläubigkeit denkt.

Benny:

Die Abwesenheit Gottes sei Ursache von Gewalt und sogar von Konzentrationslagern, denn die Leugnung des Göttlichen „verdirbt die Menschen, lässt sie das Maß verlieren, lässt sie die Menschlichkeit verlieren“. Im Gegensatz dazu sei der Gebrauch von Gewalt im Namen der Religion nur „ein beleidigender Missbrauch des christlichen Glaubens“.

In Ordnung, lassen wir mal so stehen. Gehen wir in die Tiefe der Historie des katholischen Glaubens und seiner kriminellen Organisation, genannt Kirche, römisch-katholisch dazu. Die Pfaffen, Bischöfe, Kardinäle und Paten der genannten Organisation waren selbst die Planer, Organisatoren und Vollzieher unglaublicher Gewalttaten. Religiöses wurde weltlich vermanscht und vice versa. Im Namen Gottes war immer und jeder Zeit ein fröhlich Schlachten angesagt. Hätte Benny nun mal in die Liste seiner Vorgänger auf dem heiligen Kackstühlchen geschaut, und sich mit deren Ruhmestaten zum Wohle Gottes, in dessen vollständiger Präsenz, beschäftigt, wäre ihm ein solches intellektuelles Rührei, wie oben angeführt, nicht in der Pfanne verbrutzelt.

Weiterlesen „B16, Benny(Benedikt XVI.): Dodo des Monats Oktober 2011“