Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

29 Aug 202028 Aug 2020

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise…