Referendum in der Schweiz: Mehrheit für schärferes Waffenrecht

Bild: tagesschau.de
Die Schweiz wird ein verschärftes Waffenrecht nach EU-Regeln bekommen: Laut Schlussresultat einer Abstimmung stimmten 63,7 Prozent dafür. Der Besitz von halbautomatischen Schusswaffen wird damit stark beschränkt.

tagesschau.de

Die Schweizer haben sich bei einem Referendum mehrheitlich für eine Verschärfung des Waffenrechts in ihrem Land ausgesprochen. 63,7 Prozent der Teilnehmer stimmten dafür, 33,6 Prozent dagegen.

Schweiz kann EU-Richtlinie umsetzen

Das geänderte Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Besitz halbautomatischer Waffen – mit einigen Ausnahmen etwa für Sportschützen – nicht mehr erlaubt ist. Damit kann die Schweiz eine EU-Richtlinie umsetzen.

weiterlesen

Zuspitzung im katalanischen Hungerstreik

Jordi Turull links und der inhaftierte Ex-Innenminster Forn auf dem Weg zu einer Demo (Bild: Ralf Streck)
Mit Jordi Turull musste der ehemalige Regierungssprecher ins Krankenhaus und am Jahrestag der „Zwangswahlen“ werden Szenen wie zum Referendum befürchtet

Ralf Streck | TELEPOLIS

Seit 18 Tagen befinden sich der ehemalige Regierungssprecher Jordi Turull und Jordi Sànchez, der ehemalige Präsident der großen zivilgesellschaftlichen Organisation „Katalanischer Nationalkongress“(ANC), schon in einem unbefristeten Hungerstreik.

Am Wochenende nun wurde Turull auf die Krankenstation des Gefängnisses Lledoners verlegt, wie sein Arzt mitgeteilt hat. Er beteiligt sich nicht mehr an den Gefängnisaufgaben und hat inzwischen mehr als sieben Kilogramm Körpergewicht verloren. Es dürfte bei Sànchez auch nicht mehr lange dauern, der schon seit Oktober 2017 als politischer Gefangener in spanischen Haftanstalten sitzt, bis sich sein Gesundheitszustand ebenfalls zuspitzen wird.

Ganz ähnlich sieht es auch beim ehemaligen Innenminister Quim Forn und dem früheren Infrastrukturminister Josep Rull aus, die sich wenige Tage nach Beginn von Sànchez und Turull dem Hungerstreik angeschlossen hatten. Sie alle fordern, wie Menschenrechtsorganisationen die Freilassung der politischen Gefangenen und zudem wollen sie Spaniens Verfassungsgericht dazu zwingen, endlich über die Verfassungsbeschwerden zu entscheiden.

Die werden allesamt angenommen, um dann in der Schublade zu verschwinden, womit der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) versperrt bleibt. Der kann erst nach dem Abschluss der gesetzlichen Möglichkeiten in Spanien angerufen werden.

weiterlesen

Vorsicht im Korridor der Brüderlichkeit!

Türkische Soldaten rüsten nahe der syrischen Grenze ihre Panzer vom Typ Leopard 2A4 aus. Bild: dpa
Tod im deutschen Panzer: Die türkische Kurden-Offensive erzwingt erstaunliche Front- und Meinungswechsel. Proteste im eigenen Land werden mal wieder unterdrückt.

Von Bülent Mumay | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Eine kurze Erinnerung an die jüngste Geschichte zu Beginn, falls es manchen von Ihnen entfallen sein sollte: Neun Monate nach dem Umsturzversuch vom 15. Juli 2016 führte Staatspräsident Erdogan sein Land im Ausnahmezustand in ein Referendum. Die Nation segnete ein Präsidialsystem ab, das mit so weit reichenden Befugnissen ausgestattet sein wird wie keine andere Demokratie auf der Welt. Im Vorfeld der Abstimmung wurden sämtliche staatlichen Möglichkeiten für die Regierung mobilisiert, die Medien zum Schweigen gebracht und Gegner mit Polizeigewalt an „Nein“-Kampagnen gehindert. Wer „nein“ sagen wollte, wurde von Erdogan bezichtigt, Terrororganisationen zu unterstützen. In dieser Atmosphäre gewann Erdogan, also die „Ja“-Front, den Volksentscheid um Haaresbreite.

weiterlesen

Zur türkischen Fassung der Kolumne
Yazının Türkçe orijinalini okumak için tıklayın

Nordirak: Kurdistan versinkt im Chaos

Der Einzug der irakischen Armee in Kirkuk im iranischen TV. Screenshot, Press TV, 16. Oktober 2017
Es geht um viel mehr als nur um die Ölfelder bei Kirkuk

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Nun ist eingetreten, was viele Kritiker des Referendums für einen kurdischen Staat im Nordirak befürchtet haben: Das Referendum erweist sich als Bumerang und facht zudem noch den alten Zwist der beiden großen Clans, des Barzani-Clans und Talabani-Clans, wieder an. Die irakische Armee überrennt im Verbund mit den schiitischen Milizen, die eng mit Iran verbunden sind, alle umstrittenen Siedlungsgebiete von Kurden, Eziden (Jesiden) und Christen im Nordirak und stürzt den Nordirak in ein kaum durchschaubares, aber vorhersehbares Chaos?

Noch vor einer Woche schien es so, dass sich Barzani, der parlamentarisch seit Jahren nicht mehr legitimierte Präsident der kurdischen Autonomieregion (KRG) und der Präsident des Iraks, Al-Abadi, auf Verhandlungen einlassen würden. Aber es kam anders.

Entgegen der Beteuerungen des irakischen Präsidenten, die Regierung plane keine militärische Operation gegen die kurdische Autonomieregion, waren die Vorbereitungen für einen Angriff schon in vollem Gange. Die schiitische Zentralregierung des Iraks und die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen Hashd al Shaabi führten mit Spezialtruppen eine flächendeckende militärische Operation durch. Im Zentrum standen die von beiden Seiten begehrten Ölfelder um Kirkuk, die, nachdem die Peschmergas diese vom IS befreit hatten, die Taschen vor allem des Barzani Clans füllten.

Wie sich nun zeigte, war dies zwar ein wesentlicher Grund für die Operation, aber die Machtübernahme über Gebiete, die auch in die Autonomieregion hineinragen, und die kurdischen Gebiete auf die von Saddam Hussein definierten Siedlungsgebiete von 2003 zurückgestutzten Grenzen zeigen, dass es um mehr geht als um Ölfelder. 45% ihres Gebietes sollen sie an (militärischem) Einflussbereich an die irakische Zentralregierung verloren haben.

Die irakischen Schiiten wollen den überwiegend sunnitischen Kurden zeigen, wer die Hosen anhat. Die restlichen Minderheiten, die Christen und Eziden, spielen für beide Seiten keine Rolle, sie geraten zwischen die Fronten, ohne Aussicht auf Unterstützung. Wieder einmal.

Längst schon hätte die irakische Regierung eine Einigung über die umstrittenen Gebiete, zu denen auch das ezidische Shengal-Gebiet und die christliche Ninive-Ebene gehören, erzielen können. Der Artikel 140 der irakischen Verfassung sieht vor, dass Gebiete, die unter Saddam Hussein in ihrer Demographie zwangsweise verändert wurden, unter bestimmten Voraussetzungen einen Autonomiestatus zum Schutz ihrer ethnischen Identität erhalten können.

In dem Artikel 140 wurde ein drei Stufen-Modell zu einer Lösung festgelegt. Erstens sollte den unter Saddam Husein zwangsumgesiedelten Bevölkerungsgruppen eine Rückkehr ermöglicht werden. Zweitens sollten die Betroffenen ihr Eigentum zurückerhalten. Drittens sollten die alten Grenzen der betroffenen Provinzen wiederhergestellt werden.

Nach einer Volkszählung sollte mittels Volksbegehren über die Zugehörigkeit der Provinzen entschieden werden. Dass dies bis heute nicht geschehen ist, ist zum einen dem Einfall des IS im Irak geschuldet, aber auch dem mangelnden Engagement der irakischen Regierung geschuldet, die wenig bis gar nichts zur Umsetzung des Artikels 140 unternommen hat.

Die Eziden und Christen haben im aktuellen Konflikt erstaunlicherweise noch keine eigene Stellungnahme abgegeben. In der Vergangenheit haben sie sich aber immer wieder gegen eine Vereinnahmung durch Barzani gewehrt und sich für einen Verbleib im irakischen Staat ausgesprochen – als autonome Region mit eigener Selbstverwaltung.

Die Befürchtungen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass den Eziden und Christen nun durch die iranisch-schiitischen Milizen eine erneute Islamisierung droht ist bis jetzt nicht durch Berichte oder Stellungnahmen der verschiedenen ezidischen und christlichen Organisationen und Publikationen belegt.

Es gibt auf Twitter aber Berichte über Übergriffe von Hashd al Shaabi-Milizen auf Christen. Während die Milizen mit Verbindungen zu Iran in Kirkuk ihre eroberten Stellungen mittlerweile der irakischen Regierung übergeben haben, ist im Norden des Irak die Situation nach wie vor undurchsichtig.

Es gibt Berichte und Fotos in den sozialen Medien über Plünderungen von kurdischen Häusern durch die Hashd al Shaabi-Milizen. Die auf verschiedenen online-Karten dokumentierten Bewegungen der Akteure zeigen auf, wie die Hashd al Shaabi-Milizen und die irakische Armee versuchen, die Grenze zu Rojava, bis hinauf zur türkischen Grenze zu kontrollieren.

Für die Nordsyrische Föderation ist das ein Desaster. Bislang stand der Grenzübergang Semalka zumindest teilweise für sie offen – für humanitäre Hilfsgüter, Lebensmittel für u.a. für die Flüchtlingslager in Nordsyrien, für Baumaterial.

Sinem Mohamed, die Co-Vorsitzende der europäischen Vertretung der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“, richtete einen deutlichen Apell am Dienstag auf einer Veranstaltung der Kurdischen Gemeinde in Berlin an die deutsche Regierung: Nach der Eroberung von Rakka benötigen sie dringend medizinische Unterstützung – sie können die vielen Verwundeten nicht aus eigener Kraft aufgrund des Embargos versorgen.

Ob die irakische Regierung eine deutlich humanere Linie im Grenzverkehr zu Nordsyrien einschlägt, wird sich zeigen. Im Moment sieht es jedoch eher danach aus, dass die irakische Regierung sich mit Erdogan einigen will – gegen kurdische Interessen.

Bei dem Besuch al-Abadis in Ankara soll es um den Ausbau des Handelsvolumens mit der Türkei gehen, um strategische Themen wie die Wasserpolitik und neue Grenzübergänge. Im Gespräch ist dabei, den Grenzübergang zwischen der Türkei und der kurdischen Autonomieregion zu schließen und stattdessen einen neuen Grenzübergang im Grenzgebiet Nordsyrien/Irak/Türkei unter irakisch-türkischer Kontrolle zu eröffnen.

weiterlesen

„Freiheit für politische katalanische Gefangene“

Kundgebung am 11. September in Barcelona. Bild: Omnium General/CC BY-SA-2.0
Zahllose Menschen fordern die Freilassung der Festgenommenen, erste Streiks beginnen – und plötzlich will Spanien über eine bessere Finanzierung verhandeln

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Die demokratische Massenbewegung in Katalonien kämpft nun nicht mehr allein für das Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 1. Oktober. Nachdem bis zu 40.000 Menschen bis in die frühen Morgenstunden allein am Wirtschaftsministerium ausgeharrt hatten, das mit anderen Ministerien von der paramilitärischen Guardia Civil am Mittwoch durchsucht worden war, zogen die Massen am frühen Donnerstag zum Obersten Gerichtshof Kataloniens (TSJC). Dort soll die Kundgebung aufrechterhalten werden, bis alle Gefangenen frei sind. Das muss ernst genommen werden und die Richter müssen sich, wie die Guardia Civil im Wirtschaftsministerium auf eine lange Nacht einstellen.

Die Menschen fordern die Freiheit für die 15 zum Teil hohen Beamten, die am Vortag bei den Razzien festgenommen worden waren. Damit sei „harte Kern“ derer getroffen worden, die das Referendum vorbereitet hätten, sagte die spanische Regierung.

Unter ihnen befindet sich auch die Nummer zwei des Wirtschaftsministeriums. Josep Maria Jové ist die rechte Hand des Vizepräsidenten der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras, und gehört der Republikanischen Linken (ERC) an. Er und andere werden unter dem Vorwurf des „Aufruhrs“ festgenommen, wofür eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren droht. Bisher sind sieben der Gefangenen freigelassen worden, aber Jové und andere hochrangige Beamte sind noch in den Händen der Guardia Civil.

weiterlesen

Australien: „Stoppt die Schwuchteln“

Im Visier der Konservativen: Homosexuelle, hier bei einer (nicht anerkannten) Massenhochzeit in Melbourne Quelle: Getty Images
Die Australier sollen über die Ehe für alle abstimmen. Christlich-konservative Gruppen reagieren mit einer aggressiven Kampagne. Aber auch homosexuelle Aktivisten kämpfen gegen das geplante Referendum.

Von Maren Osterloh | DIE WELT

Die Plakate waren auf einmal da. Mitten im australischen Melbourne, das in diesem Jahr zum siebten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt wurde. Motiv der Poster: Ein blondes Kind, zusammengekauert auf dem Boden, links und rechts sind zwei Erwachsene angedeutet, die sich ihm mit regenbogenfarbenen Gürteln bedrohlich nähern.

„92 Prozent aller Kinder von homosexuellen Paaren werden misshandelt, 40 Prozent aller Kinderschänder sind homosexuell“, behaupten die Plakate. „Stoppt die Schwuchteln“, steht in großen Buchstaben darüber. Sie platzen mitten in die Vorbereitungen der australischen Volksabstimmung über die Ehe für alle. Der Aufschrei lässt nicht lange auf sich warten, über die sozialen Netzwerke verbreitet sich rasend schnell ein Post mit den Plakaten. Der Stadtrat von Melbourne schickt einen Polizisten, um zu ermitteln, doch die Plakate sind verschwunden.

weiterlesen

Nordirak: Referendum für kurdischen Staat unter schlechten Vorzeichen

Erbil (arabisch: Arbil, kurdisch: Hewlêr), Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak. Bild: Myararat83 / CC BY-SA 3.0
Gegenwind kommt aus vielen Staaten: Aus der Türkei, aus Iran, dem Irak, aus Syrien und auch aus Deutschland

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Der 25. September 2017 könnte zu einem wichtigen Datum in der Geschichte des kurdischen Volkes werden. Der (nicht mehr offiziell legitimierte) Präsident der Autonomieregion Irakisch-Kurdistans (KRG), Massoud Barzani, ruft zum Referendum für einen kurdischen Staat auf.

Viele Kurden und Kurdinnen sehen darin die Chance, einen unabhängigen kurdischen Staat Realität werden zu lassen. Doch die internationale und nationale Diplomatie steht dem Ansinnen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Keine guten Vorzeichen für ein – im Prinzip berechtigtes – Anliegen. Viele Fragen müssten im Vorfeld des Referendums geklärt werden, damit die kurdische Bevölkerung und die internationale Politik weiß, mit wem und womit sie es künftig zu tun haben wird.

Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches und nach dem Ersten Weltkrieg wurde den Kurden von den Siegermächten ein eigener Staat versprochen. Die Pläne landeten aber schnell wieder in der Schublade. Spätere Aktivitäten für einen kurdischen Staat in den vier Ländern mit kurdischer Urbevölkerung – der Türkei, Irak, Syrien und Iran – scheiterten meist blutig. Mit dem erneuten Vorstoß riskiert Barzani neue Konflikte in der krisengeschüttelten Region.

Auch innerhalb der kurdischen Bevölkerung hat Barzani als Stammesfürst nicht nur Befürworter. Um die Gemengelage zu verstehen, muss man wissen, dass vor allem im Irak die kurdischen Stammesfürsten das Sagen haben. Der Barzani-Clan hat im Nordirak das Sagen. Alle wichtigen Ämter in der KRG sind von Stammesmitgliedern besetzt. Im Süden, an der Grenze zu Iran, hat der zweite wichtige Clan der Talabani den Hut auf.

Dann gibt es noch kurdische Oppositionelle, die sich eher den politischen Richtungen verschrieben haben, wie z.B. die Anhänger der Gorran-Partei. Teile der Eziden (Jesiden) fühlen sich als verfolgte religiöse Minderheit von keinem der Beteiligten repräsentiert und riefen am vergangenen Wochenende die demokratische Autonomieregion Shengal aus, die sich am Modell der Nordsyrischen Demokratischen Föderation (vormals Rojava genannt) orientiert.

Angesichts der vielen Versprechungen verschiedenster Regierungen in den letzten 100 Jahren, die letztendlich Schall und Rauch waren, ist der Wunsch nach einem eigenen Staat durchaus berechtigt und muss ernst genommen werden. In der Diaspora in Europa wird das Referendum auch von vielen kurdischen Organisationen aktiv unterstützt und beworben. In der KRG kann sich Barzani einer satten Mehrheit sicher sein, obwohl viele Bürger und Bürgerinnen das Ansinnen kritisch hinterfragen.

weiterlesen

Berlin-Spandau: Neun Verletzte durch Rauchbombe bei kurdischer Veranstaltung

Berliner Rettungsdienst im Einsatz. (Symbolbild)FOTO: PICTURE ALLIANCE / DPA
Ein Rauchgas-Wurfkörper hat am Sonntagabend in Spandau neun Menschen verletzt. Der Vorfall ereignete sich während einer Veranstaltung für ein unabhängiges Kurdistan.

DER TAGESSPIEGEL

Auf einer kurdischen Veranstaltung in Berlin-Spandau ist am Sonntagabend eine Rauchbombe gezündet worden. „Es handelt sich um einen Rauchgas-Wurfkörper, der am Sonntagabend gegen 22.00 Uhr explodiert ist. Neun Menschen sind durch das Einatmen von Rauch verletzt worden“, sagte eine Polizeisprecherin am Montagmorgen.

Die Verletzten seien ambulant behandelt worden. Hinweise zu den Tätern und ihrem Motiv lägen noch nicht vor. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

weiterlesen

Illegales Referendum geplant: Die Katalanen wollen gefragt werden

© DPA „Independencia“ forderten diese Demonstranten schon 2014.
Katalonien will illegal über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Kompromisse sind nicht in Sicht. Zu Besuch in einer Region, die sich „Nation“ nennt.

Von Paul Ingendaay | Frankfurter Allgemeine

Die Wende zum Schlechteren, so erzählen es viele, kam im Jahr 2010. Wäre 2010 nicht gewesen, würde Katalonien jetzt nicht auf einen gewaltigen Konflikt zusteuern, der Scherben hinterlassen wird. Denn am kommenden 1. Oktober will die Regionalregierung in Barcelona ein nichtgenehmigtes Referendum über die katalanische Unabhängigkeit abhalten. Koste es, was es wolle.

Natürlich will die spanische Regierung das verhindern. Ein Referendum über eine einseitige Sezession wäre ein Verfassungsbruch. Was aber konkret passieren könnte, wenn sich ein Landesteil abspalten will und sich weder von Gerichtsurteilen noch von der Polizei davon abbringen lässt, will sich heute kaum jemand ausmalen. Die Nervosität entzündet sich an Kleinigkeiten. Wer ein Referendum abhalten will, braucht Wahlurnen.

weiterlesen

Unabhängigkeit der Provinz Kurdistan

Kurden Wachturm, Bild:derStandard.at
Masrour Barzani, Chef der Sicherheitsdienste der Autonomen Provinz Kurdistan und Sohn des Präsidenten Masud Barzani, traf sich mit einer hochrangigen Delegation, der in der Region ansässigen Religionsgemeinschaften, der auch der chaldäische Erzbischof von Erbil und Redemptoristenpater Bashar Warda und der syrisch-orthodoxe Bischof von Mossul, Nicodemus Daud Matti Sharaf angehörten.

kath.net

Bei dem Treffen, dass am vergangenen Dienstag, den 13. Juni in Erbil stattfand, befassten sich die Gesprächsteilnehmer mit den dringenden Herausforderungen in den vom IS befreiten Gebieten im Nordirak und die künftige politische Verwaltung der Region unter anderem auch mit Blick auf den von der kurdischen Führung für den kommenden 25. September anberaumte Unabhängigkeits-Referendum.

Dabei erinnerte Masrour Barzani an die Rolle der autonomen Provinz Kurdistan und deren Regierung bei der Unterbringung der aus Mossul und der Niniveh-Ebene geflohenen Christen. Masrour bekräftigte, man werde auch künftig dafür eintreten, dass es nicht zur Diskriminierung zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Komponenten in einem künftigen unabhängigen Staat Kurdistan kommen werde. Die kurdische Führung sei bereit, der größtenteils von Christen bewohnten Provinz Niniveh weitgehende Autonomie zu gewährleisten.

weiterlesen

Nordirak: Wem nützt ein kurdischer Nationalstaat?

Straße von Sulaymaniyaa nach Kirkuk. Foto: Asenger / gemeinfrei
Vergangene Woche wurde auf einem Treffen verschiedener Parteien unter Vorsitz von „de-facto- Präsident“ Massoud Barzani der Termin für das Referendum über die „Unabhängigkeit Kurdistans“ beschlossen. Es soll am 25. September abgehalten werden. Die Anhänger von Massoud Barzani im In- und Ausland bejubeln diese Entscheidung.

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Mächtiger Gegenwind weht jedoch aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Allerdings: Wem nützt ein kurdischer Nationalstaat und ist es angesichts der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten klug, Kräfte in ein solches Projekt zu investieren, anstatt sich auf die Bekämpfung des IS zu konzentrieren?

Massoud Barzani hat ein Legitimationsproblem. Im August 2015 endete seine Präsidialzeit. Trotzdem führt er das Amt ohne Mandat bis heute weiter, trifft Entscheidungen, besucht als faktischer Präsident die Welt. Das Parlament der kurdischen Autonomieregion (KRG) tagt seit dem 12. Oktober 2015 nicht mehr, weil sich die einzelnen Parteien auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Formal gesehen kann nur das Parlament ein Referendum einleiten. Aber es gibt bislang keinen Parlamentsbeschluss. Welche Legitimation hat also das besagte Treffen unter der Leitung der KRG, an dem nicht einmal alle Parteien der Region teilnahmen?

Die Gorran-Bewegung, die zweitstärkste Partei im Parlament, und die Komeleya İslami lehnten die Teilnahme ab, mit der Begründung, es fehle der Versammlung die nötige Glaubwürdigkeit. Heftige Machtkämpfe zwischen Barzanis Partei KDP und Gorran führten zur Entlassung der Gorran-Minister und zur Besetzung aller wichtigen Positionen mit Personen aus dem Barzani-Clan.

weiterlesen

Irakische Kurden kündigen Unabhängigkeitsreferendum für September an

Irankische Kurden wollen Referendum – (c) imago/Xinhua (Ako Zangana)
Die Zentralregierung in Bagdad hatte sich in der Vergangenheit gegen ein derartiges Referendum gestellt.

Die Presse.com

Die Kurden im Irak sollen am 25. September über die Errichtung eines eigenen Staates abstimmen. Das Präsidialamt der autonomen Region im Nordirak setzte am Mittwoch dieses Datum als Termin für ein Unabhängigkeitsreferendum fest. Die Zentralregierung in Bagdad hatte sich in der Vergangenheit gegen ein derartiges Referendum gestellt, sie will die Einheit des irakischen Gesamtstaats erhalten. Ein Referendum über die Unabhängigkeit ist eine alte Forderung der Kurdenführung im Nordirak. Im Jahr 2014 hatten sie eine solche Volksabstimmung schon einmal angekündigt, dann aber nach Gesprächen mit der Zentralregierung in Bagdad wieder abgesagt.

weiterlesen

Merkel will Werbung für Todesstrafe in der Türkei untersagen

Merkel und Erdoğan im Februar in Ankara. (Foto: picture alliance/AP Photo)
  • In der Türkei wird die Möglichkeit eines Referendums zur Einführung der Todesstrafe diskutiert.
  • Kanzlerin Merkel will solch eine Abstimmung und auch die Werbung dafür in der Bundesrepublik nicht zulassen.
  • Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland kritisierte diese Haltung.

Süddeutsche.de

Noch ist ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei nicht mehr als eine Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Aber bereits jetzt wird das Thema auch in Deutschland diskutiert. Angela Merkel betont, dass die Türkei – sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen – dafür nicht in der Bundesrepublik unter ihren Bürgern werben dürfe.

Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagt die Kanzlerin im Gespräch mit WDR 5. Die Frage sei aber „leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden“. Es sorge für Klarheit zu sagen, „dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe“ auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.

weiterlesen

Wie ein Todesstrafen-Referendum in Deutschland verhindert werden kann

Zuletzt stimmten türkische Staatsbürger in Deutschland Ende März über die Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialsystem ab. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)
  • Noch ist ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei nicht mehr als eine Ankündigung von Erdoğan. Aber die Gegner einer solchen Abstimmung formieren sich schon jetzt.
  • Deutsche Politiker verschiedener Parteien fordern, eine solche Abstimmung in Deutschland nicht zu genehmigen.
  • Völkerrechtler gehen sogar davon aus, dass Deutschland verpflichtet sein könnte, ein türkisches Referendum über die Todesstrafe auf deutschem Boden zu verbieten.

Von Michael Bauchmüller, Stefan Braun | Süddeutsche.de

Die Phalanx steht, bevor Recep Tayyip Erdoğan das Referendum überhaupt angesetzt hat. Sollte der türkische Staatspräsident tatsächlich tun, was er zuletzt mehrfach angekündigt hat, sollte er also sein Volk befragen lassen, ob es für eine Wiedereinführung der Todesstrafe eintritt, dann muss er sich auf den geschlossenen Widerstand der deutschen Politik gefasst machen.

Ob Kanzlerin oder Kanzlerkandidat, ob Koalition oder Opposition – alle wollen es türkischen Staatsbürgern in Deutschland verbieten, über ein solches Referendum abzustimmen. SPD-Chef Martin Schulz erklärte dem Spiegel, eine solche Abstimmung dürfe „unter den Türkinnen und Türken in Deutschland nicht stattfinden“. Man könne nicht über ein Instrument abstimmen lassen, das „unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht“. Wenig später ließ auch die Kanzlerin durch ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, es sei „politisch nicht vorstellbar“, einer solchen Abstimmung in Deutschland zuzustimmen.

weiterlesen

Gutachten: Berlin kann wohl türkisches Referendum in Deutschland verbieten

© EPA Nach dem Verfassungsreferendum: Türkischer Jubel an der Berliner Gedächtniskirche.
Sein Referendum hat der türkische Präsident Erdogan auch wegen der vielen Stimmen der Deutsch-Türken gewonnen. Bei einer Abstimmung über die Todesstrafe muss er wohl auf diese Stimmen verzichten.

Frankfurter Allgemeine

Die Bundesregierung kann einem Rechtsgutachten zufolge eine türkische Volksabstimmung in Deutschland, die die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zum Ziel hat, unterbinden. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Grundsätzlich müsse jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von diesem zuvor beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Wenn es um „unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards“ gehe, sei sogar eine „Versagungspflicht“ der Bundesregierung denkbar, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten.

weiterlesen

 

Die Freiheit der Wölfe

Es gab unter Erdogan keine demokratische Abstimmung zur Verfassungsänderung. Foto: BERKIN/EPA/REX/Shutterstock (Rex Features)
Mit dem türkischen Referendum hat die „illiberale Demokratie“ einen weiteren Sieg errungen. Was hat das mit uns zu tun? Eine ganze Menge. Und mit Europas Zukunft erst recht.

Von Arno Widmann | Frankfurter Rundschau

Es gab in der Türkei keine demokratische Abstimmung über die von Erdogan vorgeschriebene Verfassungsänderung. Mehr als 150 Medien wurden vorher geschlossen, Tausende kamen ins Gefängnis. Begründung: Sie sind gegen Erdogan. Das sind alles Menschen, denen die Möglichkeit nicht nur zur Wahl, sondern auch zur Verbreitung ihrer Argumente genommen worden war. Wie es an den Wahlurnen zugegangen ist, wie mit den Wahlurnen umgegangen wurde, wissen wir nicht. Es gibt derzeit keinen Grund, den von der Regierung Erdogan verbreiteten Zahlen zu trauen. Erdogan ist Herr der Zahlen. An ihnen wird sich, solange er das Sagen hat, nichts ändern.

weiterlesen

Wenn der türkische Pass erst weg ist, hören auch die Albträume auf

Moritz Rinke (mit ausgebreiteten Armen) und sein Sohn in Berlin. (Foto: privat)
Warum der Schriftsteller Moritz Rinke versuchte, noch vor dem Referendum in der Türkei den zweiten Pass seines Sohnes loszuwerden. Und wie er dabei scheiterte.

Von Moritz Rinke | Süddeutsche.de

Seit Wochen habe ich Albträume. Keine Ungeheuer, keine Kannibalen, auch kein freier Fall in die Tiefe, sondern eine Passkontrolle in der Türkei mit anschließender Verhaftung meines zweijährigen Sohnes, der danach in Isolationshaft verwahrt und vom türkischen Staatspräsidenten, noch vor Anklage des Gerichts, als Putschist, als Fethullah-Gülen-Anhänger oder als PKK-Mitglied oder kurdischer Spion vorverurteilt wird.

Mein Sohn hat einen deutschen und einen türkischen Pass. Mein Sohn lebt in Deutschland, hat einen Schriftsteller als Vater, der schon den einen oder anderen kritischen Text über die türkische Regierung verfasst hat. Mein Sohn hat eine türkische Mutter, die nachweislich nicht die Regierungspartei wählt, im Gegenteil, sie demonstriert gegen sie. Mein Sohn hat Großeltern in Antalya und einen Cousin in Ankara. Und seine regierungskritische Mutter will unbedingt am 16. April, am Tag des Referendums, in die Türkei reisen, der Cousin feiert seinen fünften Geburtstag, und gegen die Zusammenführung türkischer Familien ist kein Kraut gewachsen. Nicht mal dieses schreckliche Referendum.

weiterlesen

Verfassungsreferendum in der Türkei hat begonnen

In der Türkei hat das Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems begonnen.

Frankfurter Rundschau

Seit 7.00 Uhr deutscher Zeit sind im ganzen Land die Wahllokale geöffnet. Sie schließen am Nachmittag, Ergebnisse werden am Abend erwartet. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

Erdogan: Sieg bei Referendum wird Todesstrafe Weg ebnen

Präsident Erdogan wirbt für ein „Evet“ beim Verfassungsreferendum. – APA/AFP/Turkish Presidential Pre
Präsident Erdogan tritt am Samstag vier Mal auf, um für sein Präsidialsystem zu werben und bringt die Todesstrafe erneut aufs Tapet.

Die Presse.com

Am letzten Wahlkampftag vor dem Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan um massenhafte Zustimmung zu dem von ihm angestrebten Präsidialsystem geworben. „Geht an die Urnen und wählt“, sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern in Istanbul. „Denkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen – so Gott will – vor „Ja“-Stimmen platzen. So Gott will, wird diese Nation morgen Abend ihr eigenes Fest feiern.“

Ein Sieg von Präsident Erdogan beim Referendum an diesem Sonntag werde den Weg für die Wiedereinführung der Todesstrafe ebnen. „Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich“, sagte er am letzten Wahlkampftag vor dem Verfassungsreferendum vor jubelnden Anhängern in Istanbul.

weiterlesen

Die türkische Schicksalswahl

Aus einem Werbefilm der türkischen Präsidentschaft für ein Ja, das suggerieren soll, dass ein Ja für Erdogan ein Ja für die Türkei ist. Screenshot aus dem YouTube-Video
Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Es ist die bedeutendste Richtungswahl seit der Gründung der Republik durch Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob das Land auf lange Sicht zur Diktatur wird, oder ob es noch eine Chance auf demokratischen Wandel gibt.

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Bis zum vergangenen Sonntag konnten türkische Wahlberechtigte im Ausland ihre Stimme abgeben. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei rund 48 Prozent. Das ist zwar mehr als bei den Parlamentswahlen 2015, wo nur rund 44 Prozent zur Urne gingen. Aber gemessen an dem Aufwand, den vor allem die regierende AKP im Wahlkampf betrieben hat, ist die Mobilisierung hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die spannende Frage ist nun, wer mehr Wähler überzeugen konnte: Das Nein-Lager oder das Ja-Lager um den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich mit der Verfassungsänderung zum Alleinherrscher küren lassen will.

Das letzte Jahr war in der Türkei geprägt von Chaos und Repression. Zahlreiche Terroranschläge mit Hunderten Toten haben das Sicherheitsgefühl der Bürger erschüttert. Einen gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 nutzte Erdogan als Anlass für eine beispiellose Säuberungsaktion, bei der mehr als hunderttausend Regimegegner entlassen, mehr als hunderttausend festgenommen und fast 50.000 inhaftiert wurden. Unternehmen wurden enteignet, mehr als 150 Medienhäuser geschlossen, rund 160 Journalisten verhaftet, ebenso tausende Mitglieder und dreizehn Parlamentarier der Oppositionspartei HDP. Die türkische Wirtschaft steht am Abgrund, das Land ist so gespalten wie nie zuvor. Egal, wie das Referendum ausgeht – die Zukunft des NATO-Staates ist ungewiss. Seit Wochen drohen Erdogan-Anhänger mit Bürgerkrieg.

weiterlesen