Deutsche Reichsbürger erhalten Asyl in Russland

Flüchtlingsfamilie Griebach in Moskau. Bild: Facebook-Gruppe

Die 8-köpfige Familie ist Ende 2015 aus der „BRD-Diktatur“ nach Russland „geflüchtet“ und hat seitdem in einem Bus in Moskau gehaust

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Silvester 2015 ist die 8-köpfige Familie Griesbach in Moskau in einem VW-Bus mit einem Touristenvisum angekommen, in dem sie seitdem lebt. Flüchtlinge aus einem Wohlstandsland, aus Mecklenburg-Vorpommern. Es sind vier Erwachsene Carola und André Griesbach mit ihren erwachsenen Töchtern Dominique und Julia, die jeweils zwei kleine Kinder haben.

Die Familie lebt, wie Reichsbürger immer, in einer paranoiden Blase. Sie hat, wie sie schrieb, Angst, dass ihre Kinder von den Behörden „geklaut“ werden, was in Deutschland gang und gäbe und ein Geschäftsmodell sei. Der Vater André sagte 2016 gegenüber RT, sie hätten Hals über Kopf fliehen müssen, weil das Jugendamt hinter ihnen her war. Die Rede ist von Menschenrechtsverletzungen. Deutschland gehe den Bach runter, sagte eine Tochter, alles ist Sodom Gomorrha. Man habe aber keinen Asylantrag gestellt, sondern wolle eine permanente Aufenthaltsgenehmigung erreichen, um in Russland leben und arbeiten zu können. Die Kinder sollen in Russland in Frieden aufwachsen können. Zurück wolle man auf keinen Fall.

Mutter Carola meint, es würden viele Menschen Angst haben. Sie hätten Angst, die Regierung lasse ihr Volk im Stich. 2015 war das Jahr der Flüchtlinge. Vor diesen sind die Griesbachs auch geflohen, Vergewaltigung und Gewalt seien alltäglich geworden, gibt sie als Begründung an. Medien würden zensiert und betrieben Propaganda. Überdies hätten sie sich mit „dem System“ angelegt. Dann geht es auch noch um den angeblichen Impfzwang, Frühsexualisierung der Kinder in Kindergärten und Schulen, zwangsweise Einpflanzung von Mikrochips oder eine „massive Enteignung“.

Russland habe man als „humanes Beutegut“ gewählt, da das Land Hauptbesetzungsmacht gewesen und wegen ausstehender Friedensverträge weiterhin für den Schutz zuständig sei. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land, die Bundesregierung wird des „organisierten Verbrechens“ beschuldigt. Antisemitismus vermischt sich mit Antiislamismus und weißem Rassismus. Es gebe einen Genozid der Weißen.

Tochter Stephanie Griesbach ist mit ihrer Familie nicht mit der übrigen Familie mitgefahren. Sie zieht den Kampf in Deutschland vor, geht demonstrieren, steht in Kontakt mit Jürgen Elsässer und versucht, Spenden für die Russlandflüchtlinge zu sammeln.

Russland war aber lange Zeit abweisend, lehnte das Asylgesuch ab, weil Deutschland sicheres Herkunftsland ist, und forderte die Griesbachs auf, das Land wieder zu verlassen. Gestern entschied jedoch das russische Innenministerium der Familie ein temporäres Asyl zu gewähren. Die von der Familie vorgetragenen Gründe, Opfer einer Verfolgung in Deutschland zu sein, habe man nicht bestätigen können. So weit verhält man sich diplomatisch. Aber man gewähre nun temporäres Asyl, um den rechtlichen Status zu klären, aber auch wegen der Lebensverhältnisse, also wohl, dass vier Erwachsene mit vier Kindern in einem Bus leben müssen. Eine Abschiebung wollte man offenbar vermeiden.

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Kinder von Reichsbürger aus unterirdischer Behausung befreit

Die Behausung von innen Quelle: dpa/-

Mit seinen minderjährigen Kindern hatte sich ein sogenannter Reichsbürger in einer selbstgebauten Erdbehausung in einem Steinbruch verschanzt. Dort wurde er nun von der Polizei aufgespürt – und festgenommen.

DIE WELT

Die Polizei hat einen mit Haftbefehl gesuchten „Reichsbürger“ in einer selbstgebauten Erdbehausung in Oberfranken festgenommen. Mit seinen beiden minderjährigen Kindern hatte der 50-Jährige in der spartanisch ausgebauten Behausung in einem Steinbruch im Landkreis Lichtenfels gewohnt, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Ermittler hatten den Mann am vergangenen Samstag festgenommen, ohne dass er Widerstand leistete. Das Jugendamt kümmert sich den Angaben nach um die Kinder. Sie seien wohlauf gewesen.

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Theologe warnt vor „Reichsbürgern“ in Pfarrämtern

Homepage der „Exilregierung“ / friedensvertrag.info/ Themenbild

Klingelt ein sogenannter „Reichsbürger“ beim Pfarramt, ist laut dem Theologen Martin Hochholzer Vorsicht geboten: Mit einer bestimmten Masche versuche die Szene an Informationen für eigene Ausweise zu kommen.

katholisch.de

Vor Besuchen von „Reichsbürgern“ in Pfarrämtern warnt Theologe Martin Hochholzer. Es habe bereits Fälle gegeben, in denen „Reichsbürger“ dort aufgetaucht seien, um sich Geburtsurkunden abstempeln zu lassen, sagte Hochholzer am Freitag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Erfurt. Auf Grundlage der Urkunden versuchten die Sympathisanten der Szene, eigene Ausweise herzustellen.

Laut Verfassungsschutz soll es deutschlandweit schätzungsweise 18.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ geben, Tendenz steigend. Rund 950 Personen gelten als rechtsextrem. Es sind zudem auch Waffennarren und Gewaltbereite zu finden. Sie alle eint, dass sie sich der Bundesrepublik beziehungsweise dem staatlichen Handeln aus unterschiedlichen Motiven heraus verweigern.

Hochholzer befasst sich seit längerem mit den „Reichsbürgern“. Er ist Referent für Sekten- und Weltanschauungsfragen bei der Katholischen Arbeitsstelle für missionarische Pastoral der Bischofskonferenz (KAMP) in Erfurt.

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Ein Kurztrip in den Verschwörungssumpf

Für manche Menschen eine unheilvolle Bedrohung: Flugzeuge am Himmel Bild: dpa

Christian Alt und Christian Schiffer wollen Menschen von ihren Aluhüten befreien – flanieren dabei eher unbedarft zwischen Verschwörungstheorien.

Von Cornelius Dieckmann | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das Autorenduo Christian Alt und Christian Schiffer plant einen Kurztrip in den Sumpf der Verschwörungstheorien – im Idealfall, ohne sich allzu sehr schmutzig zu machen. Dass dieser Plan naiv ist, räumen sie in der für das Buch charakteristischen selbstironischen Art anfangs gleich selbst ein: „Wir lesen uns Verschwörungswissen auf Wikipedia an, das wir dann dazu nutzen, um das Kartenhaus der irren Theorien mit einem gezielten Schlag zu Fall zu bringen.“

Denn je weiter sie auf das konspirationistische Terrain vordringen, desto deutlicher sehen sie, dass Menschen mit von Grund auf alternativen Weltbildern sich nicht von ein paar schnell gelieferten Fakten (die sie ja nicht als solche anerkennen) umstimmen lassen. Und dass – so die zentrale Einsicht des Buches – ein Ausflug in das „Land der Verschwörungstheorien“ kein spaßiges Kurzabenteuer ist.

Leider ist der Erzählton durchgehend süffisant gehalten („die krassesten Oberverschwörer ever“) und dadurch meist weniger auf präzise Prosa aus als auf clevere Punchlines.

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Wer sind die Reichsbürger, wer sind die rechten Christen?

Reichsbürger-Pässe mit der Aufschrift „Deutsches Reich“ (imago / Christian Ohde)

Mit Dramaturg Tobias Ginsburg und Juristin Liane Bednarz diskutieren wir im Grillo-Theater in Essen über Reichsbürger und rechte Christen. Beide Gruppen pflegen eine Opfer-Mentalität und versuchen, ihre Gedanken in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Moderation: Christian Rabhansl | Deutschlandfunk Kultur

Verschwörungstheorien dienen der Sinnstiftung für ein Leben am Rand oder außerhalb unserer Gesellschaft. Reichsbürger und rechte Christen fühlen sich als Opfer einer als zu liberal empfunden Welt. Rechte Christen sind seit Jahren auf dem Vormarsch und kämpfen gegen Zuwanderung, Homosexualität oder „Gender-Mainstreaming“. Was wollen die beiden Gruppen? Wir werfen einen Blick hinter die Kulissen.

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Verfassungsschutz zählt immer mehr Reichsbürger

Die Reichsbürger bereiten den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen.Foto: Jochen Lübke/dpa

Ihre Militanz und Bewaffnung bereitet den Behörden Sorgen. Zudem werden immer mehr Personen den Reichsbürgern zugerechnet.

Von Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL

Die Zahl der so genannten Reichsbürger hat sich nach Informationen des Tagesspiegels deutlich erhöht. Aktuell kämen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf 18.000 Personen, die der Szene zuzurechnen sind, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Anfang 2018 hatte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen von 16.500 Reichsbürgern gesprochen, 900 galten als rechtsextrem. Etwa 950 würden als rechtsextrem eingestuft. Im Jahresbericht des BfV für 2016 war von 10.000 Reichsbürgern mit 500 bis 600 Rechtsextremisten die Rede. Reichsbürger und so genannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an. Viele halten das Deutsche Reich für weiterhin existent, andere erklären ihr Grundstück zum Ministaat.

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Lais: Kritik an esoterischen Lerngruppen in Salzburg

Ein wie immer geartetes pädagogisches Konzept findet sich bei Lais-Projekten nicht. ©WZ/Mori

Lais-Bewegung propagiert Wissensosmose und hat enge Beziehungen zu Reichsbürgern

Stefanie Ruep | derStandard.at

Die Lais-Bewegung propagiert, Kindern nach Vorbild der russischen Schetinin-Schule „natürliches Lernen“ zu vermitteln. Die Anhänger sprechen in Videos von Wissensosmose und behaupten etwa, den gesamten Biologiestoff in drei Tagen zu lernen. In Salzburg hat sich in den letzten Jahren eine rege Lais-Szene entwickelt. In mehreren Gemeinden gibt es aktive Gruppen. Österreichweit soll es inzwischen 25 Lais-Schulen geben.

„Es muss dringend kontrolliert werden, ob Kinder für derartige Lerngruppen aus der Schule genommen wurden“, fordert der grüne Salzburger Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer. „Das gehört umgehend abgestellt.“ Heilig-Hofbauer stellt den Heimunterricht infrage: „Meistens sind das irgendwelche Obskuranten mit zweifelhaften Weltansichten.“ Wichtig sei die Bewusstseinsbildung. „Viele Leute sehen gar nicht, was sich dahinter verbirgt. Inhaltlich und personell gibt es zahlreiche Überschneidungen mit der rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Reichsbürgerbewegung.“ Immer mehr Leute würden über diese Kurse in die Szene abdriften und sich Schritt für Schritt von der Gesellschaft verabschieden.

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Fast 4.000 „Reichsbürger“ in Bayern

Grafik: TP

Innenminister Herrmann: „Es handelt sich nicht um irgendwelche Spinner“. Zum Personenkreis der obskuren Szene gehören auch Polizisten

Thomas Pany | TELEPOLIS

In Bayern gibt es immer mehr „Reichsbürger“, jedenfalls, was die veröffentlichten Zahlen der Personen angeht, die als solche identifiziert wurden. Wie CSU-Innenministers Joachim Herrmann am Mittwoch, den 28.02. 2018, im Landtag bekannt gab, zählt man in Bayern derzeit 3.850 die zu dieser etwas obskuren „Szene“ gerechnet werden, die als gemeinsames Kennzeichen die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik hat.

Das südliche Bundesland stelle mit den beinahe 4.000 „Reichsbürgern“ etwa ein Viertel der bundesweit bekannten „Reichsbürger“, wird berichtet. In ganz Deutschland sollen es 15.600 “ Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter “ sein, eine Zahl, die laut Informationen des Focus von „Verfassungsschutzämtern der Länder“ stammen soll. Berichte darüber erschienen Mitte Januar dieses Jahres.

Schon da war von einer Steigerung die Rede, da man Anfang Januar 2017 noch von 15.000 dieser als gefährlich eingestuften politischen Eigenbrötler ausging. Im Focus-Bericht wurde Bayern als bundesdeutsches Gelände mit dem größten Anteil dieser Szene dargestellt, mit 3.500 „Reichsbürgern“.

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Reichsbürger Schweiz: Staatsverweigerer halten geheimes Treffen in Buchs ab

In diesem Gebäude bei der Buchser KVA trafen sich die Staatsverweigerer. (Hanspeter Thurnherr)

Reichsbürger zwischen Verschwörung, Esoterik und Rechtsextremismus: „Reichsbürger“ und „Freemen“, ursprünglich aus Deutschland, gründen auch in der Schweiz Ableger. Gestern haben sie sich in Buchs SG getroffen.

TAGBLATT.ch

Im Industriegebiet der Stadt Buchs im Kanton St. Gallen ist es ruhig. Doch der Parkplatz vor der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) ist voll. Die Autonummern tragen Kennzeichen aus der ganzen Schweiz sowie aus Süddeutschland und Vorarlberg. Nicht ganz überraschend. Hier sollte am Samstag ein Treffen des «Global Common Law Court» (GCLC) stattfinden. Dieser «Gerichtshof auf Grundlage des Naturrechts» wurde in Deutschland 2016 gegründet und steht den «Reichsbürgern» nahe, die den Staat nicht anerkennen. Seit letztem Jahr gibt es auch in der Schweiz Ableger der Szene.

Im Obergeschoss des Gewerbehauses brennt Licht, jemand tritt aus der Tür und zündet sich eine Zigarette an. Weder Heino Fankhauser noch Bruno Moser seien hier, sagt er auf die Frage nach zwei Schweizer Exponenten der «Freemen», wie sich die Staatsverweigerer oft nennen. Reichsbürger sei er nicht. «Wir sind neokonservativ.»

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Derzeit fast 13.000 „Reichsbürger“ in Deutschland

Homepage der „Exilregierung“ / friedensvertrag.info/ Themenbild

Knapp 13.000 Menschen in Deutschland erkennen die Regierung nicht an, 700 davon besitzen einen Waffenschein. Nur drei gelten den Behörden zufolge als Gefährder.

Die Presse.com

In Deutschland gibt es nach Regierungsangaben derzeit rund 12.900 sogenannte Reichsbürger. Rund 700 von ihnen haben einen Waffenschein, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, aus der die „Mitteldeutsche Zeitung“ am Samstag berichtete. Wie viele Waffen diese 700 Reichsbürger besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden demnach nicht.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen.

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Die neue Enthüllung kommt für die AfD wie gerufen

Am vergangenen Mittwoch zeigt sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel an einer Wahlveranstaltung guter Dinge – jetzt ist eine alte E-Mail von Weidel mit fragwürdigen Äusserungen aufgetaucht. (Bild: Kai Pfaffenbach / Reuters)

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, steht einmal mehr im Mittelpunkt einer Debatte: Eine E-Mail mit höchst fragwürdigem Inhalt soll von ihr verfasst worden sein. Weidel dementiert. So oder so dürfte das der Partei im Wahlkampf nützen.

Von Markus Ackeret | Neue Zürcher Zeitung

Bis weit in den Sommer hinein war es um die Alternative für Deutschland (AfD) ziemlich ruhig geblieben – zu ruhig wohl für die Partei selbst. Das hat sich in den vergangenen Wochen gründlich geändert. Ob Wahlkampftaktik oder nicht: Die AfD hat mit Äusserungen und Fernsehauftritten ihrer Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel jenen Gesprächsstoff geliefert, der sie im Wahlkampf beflügelt. Mag Gaulands Äusserung über die SPD-Politikerin Aydan Özoguz auch abstossend und rassistisch und Weidels Abgang aus einer Fernsehsendung inszeniert gewesen sein, die mediale Auseinandersetzung damit war eher hilfreich für die Partei. Sie zeigte aber zugleich, was den künftigen Bundestag erwarten dürfte.

Intrige aus dem Bekanntenkreis?

Eine Spur weiter, und zwar in doppelter Hinsicht, geht die Veröffentlichung einer E-Mail durch die «Welt am Sonntag», die angeblich von Weidel stammt. Zum einen geht der kurze Text inhaltlich über alles Fragwürdige hinaus, was vom Spitzenpersonal der AfD und besonders von der 38-Jährigen bis anhin bekannt war.

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Wo Esoterik und Reichsbürgerdenken sich begegnen

Bild: BR.de

Esoterik boomt – das haben inzwischen auch rechte Gruppierungen erkannt. Beim Freidenker-Stammtisch Nandlstadt vernetzt sich die Reichsbürger- mit der Esoterikszene. Veronika Wawatschek war vor Ort.

Von Veronika Wawatschek | BR.de

Ein Freitagabend auf dem Huberhof in Airischwand im nördlichen Landkreis Freising. Etwa 80 Leute sind in die Gastwirtschaft gekommen – um bei Radlerhalbe und Jägerschnitzel etwas über frühere Leben zu erfahren: durch die sogenannte Rückführungstherapie. Die gebürtige Slowenin Vesna Božič Mauko ist eigentlich Dolmetscherin. Vor elf Jahren hat sie sich vom Elektroingenieur Jan Erik Sigdell zur Rückführungstherapeutin ausbilden lassen. Sie sagt: Wer anderen Schlechtes antue, werde das in einem späteren Leben selbst erleben – also etwa der dunkelhäutige Schweizer, der unter seiner Hautfarbe litt.

„In der Rückführung hat sich herausgestellt, dass er in drei Leben vor dem heutigen, Menschen diskriminiert hat. Und deswegen muss er eben in diesem Leben als Schwarzer in der Schweiz leben“, lautet Božič Maukos Erklärung.

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Bericht über die Arbeit des Sekten-Info NRW

Die hohe Anzahl an Beratungsfällen in den letzten Jahren hat sich auch im Jahr 2016 nicht verändert. Die Arbeit im Konfliktfeld der neuen religiösen und ideologischen Bewegungen und Psychogruppen gestaltet sich fortwährend spannend und arbeitsintensiv. Die Gruppen versprechen Glück, Lebenserfüllung und einfache Antworten auf komplexe Fragen.

Von Sabine Riede | Sekten-Info NRW

Neu ist die steigende Zahl von Menschen, die bereit sind, Verschwörungstheorien Glauben zu schenken. Ob Reichsbürger, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker oder Esoteriker, immer mehr Menschen richten sich nicht nach Evidenzen, sondern nach Gefühlen. Neben der konsumorientierten Esoterik, die nach wie vor den größten Zulauf zu verzeichnen hat, bilden sich immer wieder neue kleine Gruppen mit einer hohen Abhängigkeit der Mitglieder. Auch gibt es erschütternde Beispiele von Menschen, die abseits der Schulmedizin nach Heilungsmöglichkeiten suchen oder Menschen, die aus Glaubensgründen einen Kontaktabbruch zu den eigenen Kindern zulassen. Die großen bekannten Gemeinschaften der 80er Jahre haben eher rückläufige Mitgliederzahlen.

Insgesamt wurden im Jahr 2016 963 Anfragen beim Sekten-Info Nordrhein-Westfalen e.V. registriert. Von den 963 Anfragen erhielten 489 Personen durch ausführliches Informationsmaterial und ein bis zwei klärende Gespräche Hilfestellung von den MitarbeiterInnen des Sekten-Info Nordrhein-Westfalen e.V.. In 474 Fällen war ein intensiverer und längerer Beratungsverlauf mit bis zu 27 Fachkontakten notwendig. Um einen besseren Vergleich mit den Vorjahren zu ermöglichen, sind wie jedes Jahr die 489 Informationsanfragen und die 474 Beratungsfälle in zehn Kategorien zusammengefasst worden. Insgesamt sind in den zehn Kategorien Anfragen mit der Bitte um Information und Beratung zu 350 verschiedenen Gruppierungen und Anbietern enthalten (vgl. Diagramm 1).

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Reichsbürger von Kärnten nach Slowenien abgeschoben

Gegen den 57-jährigen Deutschen besteht ein Aufenthaltsverbot in Österreich. Laut Polizei ist er Mitglied einer „staatsfeindlichen Organisation“.

Die Presse.com

Ein 57-jähriger deutscher Staatsverweigerer ist in der Nacht auf Donnerstag von der Kärntner Polizei nach Slowenien abgeschoben worden. Der Mann war bei einer Verkehrskontrolle in Villach überprüft worden – dabei wurde festgestellt, dass gegen ihn ein Aufenthaltsverbot und ein Festnahme-Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl besteht, teilte die Polizei mit.

Grund für das Aufenthaltsverbot ist die Mitgliedschaft des Mannes in einer „staatsfeindlichen Organisation“, heißt es von der Polizei. Wie es in solchen Fällen üblich ist, wurde der Mann ins nächstgelegene EU-Ausland abgeschoben, im aktuellen Fall über den Wurzenpass nach Slowenien. Der 57-Jährige leistete gegen die Abschiebung keinen Widerstand. Will er nach Deutschland, so darf er wegen des bestehenden, unbefristeten Aufenthaltsverbotes das österreichische Staatsgebiet auf seinem Weg nicht mehr betreten. Dem Vernehmen nach soll der Mann Amtsträger in Kärnten schriftlich bedroht haben.

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Razzien gegen „Reichsbürger“ – Waffen und Blankodokumente sichergestellt

Auch bei der „Zentralen Verwaltung Bundesstaat Bayern“ in Pliening ist Werbung unerwünscht. (Foto: dpa)

  • Bei Razzien gegen sogenannte Reichsbürger in Bayern und Rheinland-Pfalz durchsuchen Ermittler 36 Objekte.
  • Dabei finden sie zahlreiche Blankopapiere zur Herstellung von Urkunden, aber auch Waffen, Munition und Totschläger.

Süddeutsche.de

Polizei und Justiz sind an diesem Dienstag mit weiteren Razzien gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung vorgegangen. Mehr als 300 Ermittler durchsuchten insgesamt 36 Objekte in Bayern und Rheinland-Pfalz, wie das bayerische Innenministerium in München mitteilte.

Die Razzien richtetet sich demnach gegen 45 Beschuldigte. Dabei handle es sich um „Führungsmitglieder“, aber auch um sogenannte Staatsangehörige und „Ausweisbezieher“ des selbsternannten „Bundesstaats Bayern“, teilte das Innenministerium weiter mit.

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Ein Amt in Thüringen hat eine Methode gegen Reichsbürger-Terror gefunden

Bild: VICE.com

Wie gefährlich sogenannte Reichsbürger sein können, wissen wir spätestens seit vergangenem Oktober, als Wolfgang P. das Feuer auf SEK-Beamte eröffnete, die gekommen waren, um ihm seine rund 30 Waffen abzunehmen. Einer der Beamten erlag seinen Verletzungen.

Von Matern Boeselager | VICE.com

Nicht immer ist es aber offene Gewalt, mit der Anhänger der Reichsbürger-Ideologie Staatsangestellte terrorisieren. Manche überziehen die verhassten Behörden mit ausgedachten Geldstrafen-Katalogen, nutzen eine Gesetzeslücke auf Malta, um kleinen Sachbearbeitern Schulden in Milliardenhöhe anzudichten, oder pöbeln Polizisten an. Den ganzen Katalog an Irrsinn, mit dem Reichsbürger versuchen, die Behörden zu terrorisieren, haben wir hier zusammengestellt.

Am beliebtesten ist die Methode, die Behörde, mit der man gerade Stress hat, mit ellenlangen, völlig sinnlosen Anträgen und Deklarationen zu fluten. Und zwar am besten nachts, damit niemand das Fax ausstöpseln kann, wenn gerade wieder ein zweihundertfünfzig Seiten langes Traktat über die Unrechtmäßigkeit von Verkehrsschildern nach dem Gildenrecht der Hanse von 1392 eintrudelt. Weil Behörden grundsätzlich gezwungen sind, auf Anschreiben von Bürgern zu reagieren, machen diese Faxen den Mitarbeitern enorm viel Arbeit – und hindern sie daran, sich um echte Probleme zu kümmern.

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Allein in Bayern leben 1.700 extremistische „Reichsbürger“

Bayern @ MiG
Bayern @ MiG

In Bayern wurden rund 1.700 Personen eindeutig als ‚Reichsbürger‘ identifiziert“, weitere 1.600 Verdachtsfälle werden geprüft. Innenminister Herrmann kündigt an, gegen „Reichsbürger“ auch im öffentlichen Dienst vorzugehen.

MiGAZIN

In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rund 1.700 Menschen als sogenannte „Reichsbürger“ identifiziert. Derzeit würden weitere 1.600 Verdachtsfälle geprüft, sagte Herrmann, der am Mittwoch den Innenausschuss des Landtags über die „Reichsbürger“-Szene informierte. Der „harte Kern“ der Szene bestehe laut dem Landesamt für Verfassungsschutz aus rund 150 bis 200 Personen, vor allem Männern zwischen 40 und 69 Jahren. In 40 Fällen habe man „Reichsbürger“ der rechtsextremen Szene zuordnen können.

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Sprengstoff bei deutschen „Reichsbürgern“ sichergestellt

Bei den Razzien gegen Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger in Deutschland hat die Polizei diese Woche ein umfangreiches Arsenal an Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Unter anderem seien scharfe Schusswaffen, Schießkugelschreiber und erhebliche Mengen Munition entdeckt worden, verlautete am Freitag aus Polizeikreisen.

derStandard.at

Außerdem habe man rund zwei Kilogramm Schwarzpulver, einen aus Grillanzündern gefertigten Brandsatz sowie vorbereitete Brandflaschen gefunden. In einem Objekt in Baden-Württemberg wurde nach diesen Angaben auch instabiler Initialsprengstoff gefunden, der von Experten an Ort und Stelle kontrolliert gesprengt wurde.

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So untergrub rechter Terror die Weimarer Republik

 Ex-Finanzminister Matthias Erzberger wurde im August 1921 im Schwarzwald von Mitgliedern der rechtsradikalen Organisation Consul ermordet Quelle: Wikipedia/ Shakespeare 2008; pa/ dpa
Ex-Finanzminister Matthias Erzberger wurde im August 1921 im Schwarzwald von Mitgliedern der rechtsradikalen Organisation Consul ermordet Quelle: Wikipedia/ Shakespeare 2008; pa/ dpa

Die Bundesregierung geht von 10.000 Reichsbürgern in Deutschland aus. Wie das rechtsradikale Milieu schon einmal die deutsche Demokratie unterminiert hat, zeigen Hunderte Anschläge der 20er-Jahre.

Von Sven Felix Kellerhoff | DIE WELT

Es war eine kaltblütige Hinrichtung. Die Mörder hatten ihre Zielperson erst verfolgt, dann grußlos überholt und plötzlich das Feuer eröffnet. Sechs Kugeln trafen das Opfer, das schwer verletzt eine Böschung hinunterfiel; einer der Attentäter setzte nach und gab auf den Wehrlosen zwei weitere, tödliche Schüsse ab. So starb am 26. August 1921 im Schwarzwald, nahe dem Kurort Bad Griesbach, Matthias Erzberger, prominenter Abgeordneter der katholischen Zentrumspartei und ehemaliger Reichsfinanzminister.

Dieser Anschlag gab dem Rechtsterrorismus in Deutschland eine neue Qualität. Dabei hatte es in den vergangenen beiden Jahren schon eine Reihe von Gewalttaten gegeben. Der Doppelmord an den KPD-Führern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin am 15. Januar 1919 hatte noch im Zuge von bürgerkriegsähnlichen Zuständen stattgefunden. Der Mord an Bayerns sozialistischem Ministerpräsidenten Kurt Eisner auf dem Weg zu seiner geplanten Rücktrittsansprache im Bayerischen Landtag war die Tat eines einzelnen Rechtsradikalen, des gerade erst 22-jährigen Anton Graf Arco-Valley.

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Staatsanwaltschaft: Polizist hätte tödlichen Reichsbürger-Angriff verhindern können

 Vor diesem Haus in Georgensgmünd erschoss ein
Vor diesem Haus in Georgensgmünd erschoss ein „Reichsbürger“ im Oktober einen Polizisten. (Foto: Daniel Karmann/dpa)

  • Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten in Georgensgmünd ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen weiteren Beamten.
  • Der Verdacht lautet Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen.
  • Der 50 Jahre alte Kommissar soll vom Waffenbesitz des „Reichsbürgers“ gewusst haben, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.

Süddeutsche.de

Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers in Franken hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten eingeleitet. Der Beamte habe die von dem „Reichsbürger“ ausgehende Gefahr erkannt und hätte die tödliche Schussabgabe auf einen 32 Jahre alten Polizisten womöglich verhindern können, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ihm werde Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen.

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