Religiöse Unterdrückung: USA stellen elf Staaten an den Pranger

Millionen Menschen aller Religionen weltweit können von Religionsfreiheit nur träumen – und das obwohl es ein Menschenrecht ist. Die USA haben nun elf Staaten erneut die anhaltende und systematische Verletzungen der Religionsfreiheit vorgeworfen.

evangelisch.de

Das US-Außenministerium hat elf Staaten anhaltende und systematische Verletzungen der Religionsfreiheit vorgeworfen. Laut Außenminister Rex Tillerson sehen die USA die Lage in Myanmar, China, Eritrea, Nord-Korea, Sudan, Saudi Arabien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Iran mit „besonderer Sorge“. Zudem wurde Pakistan wegen schwerer Verletzungen der Religionsfreiheit am Donnerstag (Ortszeit) auf eine besondere Beobachtungsliste gesetzt. Ministeriumssprecherin Heather Nauert betonte, Religionsfreiheit sei „unerlässlich für Frieden, Stabilität und Wohlstand“.

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Gläubiger Muslim durfte Kopfbedeckung vor Gericht aufbehalten

Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg © James Russell @ flickr.com (CC 2.0)
Ein gläubiger Muslim, der als Privatmann vor Gericht erscheint, darf seine Kopfbedeckung aufbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, der sich in Bosnien-Herzegowina ereignet hat.

MiGAZIN

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einem strenggläubigen Muslim recht gegeben, der sich bei einem Prozess in seiner Heimat Bosnien-Herzegowina geweigert hatte, eine religiöse Kopfbedeckung abzunehmen. Die Weigerung habe keine Missachtung des weltlichen Gerichts bedeutet und sei von der Religionsfreiheit gedeckt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Der bosnische Staat muss dem Mann, der einer wahhabitsch-salafistischen Richtung zugerechnet wird und wegen des Vorfalls 30 Tage in Haft saß, nun 4.500 Euro Schadenersatz zahlen. (AZ: 57792/15)

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EuGH-Generalanwalt: Schächten weiterhin nur in zugelassenen Schlachthöfen

Der Europäische Gerichtshof: Der Generalanwalt hat seinen Schlussantrag zum Schächten von Tieren vorgetragen. (Foto: dpa)
  • In Belgien haben mehrere islamische Verbände gegen die Vorschrift geklagt, die das rituelle Schlachten von Tieren auerßhalb von zugelassenen Schlachthöfen verbietet.
  • Der Generalanwalt des EuGH sprach sich nun gegen eine Lockerung der Vorschrift aus. Bislang ist das Gericht seiner Einschätzung in vielen Fällen gefolgt.

Süddeutsche Zeitung

Gläubige Muslime verzichten auf den Verzehr von Blut, das gilt im Islam als unrein. Deshalb essen viele von ihnen nur geschächtetes Fleisch. Schächten ist eine Art rituelles Schlachten, bei dem das Tier vollständig ausblutet. Eine EU-Regelung besagt, dass es nur in zugelassenen Schlachthöfen stattfinden darf, aus Tierschutzgründen. Mehrere islamische Vereinigungen und Moschee-Dachverbände in Belgien hatten dagegen geklagt, sie sahen sich durch die Vorschrift in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich nun gegen die Lockerung der strengen Vorschriften gewandt. Bislang ist das Gericht seiner Einschätzung in vielen Fällen gefolgt.

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Religion und republikanischer Staat

Bild: bb
Ein grelles Schlaglicht auf die Bewusstseinslage in Sachen Staat und Religion wirft die Debatte über die Äußerungen des AfD-Politiker Albrecht Glaser, dem von den anderen Fraktionen des Bundestages das Amt des Alterspräsidenten verweigert wurde, weil er „dem Islam die Religionsfreiheit absprechen“ wolle. Man darf wohl konstatieren, dass der Mangel an Sachkenntnis in dieser immerhin parlamentarischen Debatte allenfalls von ihrer Peinlichkeit überboten wurde, was nichts damit zu tun hat, wie man zur Person Glaser stehen mag.

Von Udo Endruscheit | hpd.de

Nicht weniger Anlass zu einer Reflexion dieser Bewusstseinslage lieferte die Rede, die die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Reformationsjubiläum am 31.10.2017 gehalten hat (der hpd berichtete höchst zutreffend unter dem Titel „Religiöse Marmelade„). Dabei geht es im Besonderen um die Passage:

„Die (staatliche) Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Reformationsjubiläums war und ist Ausdruck unseres Bestrebens, über dieses Jubiläum hinaus auch allgemein ein reiches und lebendiges religiöses Leben in Deutschland zu ermöglichen. Dabei gilt der verfassungsrechtliche Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie der ungestörten Religionsausübung für alle Gläubigen und jede Religionsgemeinschaft.“

Deutliche Indizien dafür, dass sich in Bezug auf das Verhältnis Demokratie / Republik / Religion inzwischen so erstaunliche Ansichten verfestigt haben, dass es einer Selbstvergewisserung bedarf.

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Experte Bielefeldt: Welt ohne Religionen unmenschlich

Heiner Bielefeldt, Podium, 2011. Bild: brightsblog
Die kirchlichen Strukturen hierzulande müssten mal ordentlich „durchgelüftet“ werden, sagt der Theologe und Menschenrechtler Heiner Bielefeldt. Am Dienstag wurde er für seine Arbeit von der Uni Tübingen ausgezeichnet.

domradio.de

domradio.de: Sechs Jahre lang sind Sie um die Welt gereist, haben mit Regierungsvertretern, Geistlichen, einfachen Gläubigen gesprochen und vor den Vereinten Nationen immer wieder berichterstattet – das alles im Ehrenamt. Wenn Sie zurückblicken: Wo stehen wir bei diesem großen Thema „Religionsfreiheit“?

Heiner Bielefeldt (Deutscher Theologe, Philosoph und Historiker):Das ist schwer weltweit so pauschal zu sagen. Noch heute erleben wir dramatische Einbrüche. Manches bekommen wir ja auch schon über das Fernsehen mit. Denken wir nur an die Krisen im Nahen Osten. Zwar ist nach den Berichten der „Islamische Staat“ zurückgedrängt worden. Aber ob Christen in der Region wieder mit ihren Nachbarn friedlich leben werden, sich wieder ansiedeln und wohlfühlen können, das ist alles sehr offen. Oder nehmen wir das Drama um die Rohingya in Myanmar – eine muslimische Minderheit, die aus dem Land vertrieben worden ist.

domradio.de: Also schon die Nachrichten bringen viele Beispiele, bei der die Religionsfreiheit nicht vorhanden ist. Ist denn alles ausgewogen berichtet?

Bielefeldt: Manche Dinge finden weniger Aufmerksamkeit, etwa die Verfolgung der Zeugen Jehovas in Russland, die dort verboten worden sind. Oder ich denke da an die Verletzung der Religionsfreiheit in China oder Vietnam. Da schauen wir relativ wenig hin. Vieles geschieht ganz unter dem Radar öffentlicher Aufmerksamkeit.

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Besuch von Ungarns Regierungschef Orban in Wittenberg umstritten

Der am Montag geplante Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban in Wittenberg ist auf Kritik gestoßen. Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz erklärte, er erwarte von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) klare Aussagen zu Religionsfreiheit, Toleranz und Antisemitismus gegenüber dem Besucher.

evangelisch.de

Lietz, der auch Sprecher der Christen in der SPD ist, stellte vor dem Lutherhaus in Wittenberg ein Fahrrad mit Schrifttafeln auf, um seine Position auf Deutsch und auf Ungarisch deutlich zu machen. Orban wollte am Montag gemeinsam mit Haseloff die am Sonntag zu Ende gegangene Ausstellung „Luther! 95 Schätze – 95 Menschen“ im Augusteum ansehen.

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Professorin soll Studentin aufgefordert haben, ihr Kopftuch abzulegen

Themenbild
An der Universität Würzburg hat es einen Streit über das Kopftuch einer Studentin gegeben. Die Professorin forderte alle Anwesenden auf, ihre Kopfbedeckung abzunehmen. Auch eine 19-Jährige Muslimin. Daraufhin eskalierte die Situation.

DIE WELT

Schon wieder Streit über das Kopftuch im öffentlichen Raum, dieses Mal in Würzburg. Dort kam es am Mittwoch zu einem Eklat, wie unter anderem die „Augsburger Allgemeine“ und die „Mainpost“ berichten. Vor der Vorlesung von Politikprofessorin Gisela Müller-Brandeck-Bocquet forderte diese die Studenten demnach auf, die Kopfbedeckung abzunehmen.

Eine 19-jährige Muslimin mit türkischen Wurzeln wurde demnach von der Professorin direkt angesprochen und aufgefordert, ihr Kopftuch abzulegen. Dabei soll die Professorin auf die Trennung von Staat und Kirche gepocht haben, die Universität sei ein säkularer Raum, religiöse Symbole hätten dort nichts zu suchen. Die Studentin wiederum hätte erwidert, dass in Deutschland Religionsfreiheit gelte.

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Keine Religion muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein

Muss der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wie die AfD es fordert? Die Frage ist müßig, denn das Grundgesetz verlangt nichts dergleichen. Auch nicht von Christen.

Von Dieter Grimm | Qantara.de

Das Grundgesetz gewährleistet Religionsfreiheit, und zwar für jedwede Religion. Religionsfreiheit heißt nicht nur, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen kann, ob er sich zu einer Religion bekennt und, wenn ja, zu welcher. Es heißt auch, dass die Glaubensgemeinschaft den Inhalt ihres Bekenntnisses und die daraus folgenden Verhaltensanforderungen an die Gläubigen selbst bestimmt.

Unter dem Grundgesetz hat der Staat nicht das Recht, einer Religionsgemeinschaft vorzuschreiben, was sie glauben darf und was nicht. Einer Religionsgemeinschaft ist es auch unbenommen, ihre Glaubensüberzeugung als die einzig wahre, jede andere dagegen als irrig zu betrachten. Sie kann sich sogar für religiös verpflichtet halten, den Irrtum zu bekämpfen.

Wahrheitsfindung ohne den Staat

Wenn die Glaubensinhalte einer Religion mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssten, hätte es auch das Christentum in Deutschland schwer. Wie viele andere Religionen beansprucht es für die gottgegebene Lehre allgemeine, nicht nur religionsinterne Gültigkeit. Dürften die christlichen Konfessionen ihren Anspruch, dem wahren Gott zu dienen, vor dem alle anderen Götter nur Götzen sind, nicht aufrechterhalten, müssten sie dem ersten Gebot abschwören.

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Saïda Keller-Messahli: „Allmählich etabliert sich eine Parallelgesellschaft“

foto: christian beutler / keystone Viele Moscheeverbände würden eine Islamlehre vertreten, die nichts mit dem Leben und dem Alltag der Mehrheit der Muslime in den westlichen Ländern zu tun habe, sagt Saïda Keller-Messahli.
Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, über vernetzte radikale Prediger, die Rolle der Moscheevereine und die vernachlässigte liberale Mehrheit der Muslime in Europa

Interview Lisa Nimmervoll | derStandard.at

STANDARD: Für Ihr Buch haben Sie „einen Blick hinter die Kulissen der Moscheen“ in der Schweiz geworfen. Was haben Sie dort gefunden?

Keller-Messahli: Es ist ein beunruhigender Befund, weil sich allmählich eine Parallelgesellschaft etabliert. Das Leben in den 300 Moscheen der Schweiz ist sehr abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Niemand weiß, was dort gepredigt wird, was dort überhaupt stattfindet. In einigen Moscheen werden wirklich radikale Prediger aus den Balkanstaaten, der Türkei oder Saudi-Arabien eingeladen, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Sie werden auch an andere Moscheen weitergereicht und wandern oft durch ganz Europa. So wurde die Schweiz zu einer islamistischen Drehscheibe.

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Historiker stellt Wirkung von Reformation auf Moderne infrage

Vor einer zu engen Verknüpfung der Reformation vor 500 Jahren mit neuzeitlichen Entwicklungen wie dem modernen Verfassungsstaat, der Religionsfreiheit oder der Säkularisierung hat der Münsteraner Historiker Matthias Pohlig gewarnt.

evangelisch.de

Diese ließen sich nicht als direkte Effekte der Reformation nachweisen, schreibt der Forscher in einem neuen Buch, wie das Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Universität Münster am Montag mitteilte. Je größer der zeitliche Abstand von Ereignissen und Phänomenen zur Reformation, umso weniger lasse sich wissenschaftlich ein direkter Zusammenhang herstellen.

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Beuth: Türkische Finanzierung von Ditib-Moscheen bedenklich

Innenminister Peter Beuth (CDU). dpa/Arne Dedert
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hält es integrationspolitisch für bedenklich, wenn Ditib-Moscheegemeinden vom Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet) finanziert werden.

FOCUS ONLINE

Das antwortete er auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Greilich. Gleichwohl machte Beuth klar, dass er aufgrund der bestehenden Gesetzeslage wenig Möglichkeiten sieht, die Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen einzuschränken. Eine mögliche Gesetzesänderung ist nach Einschätzung des Innenministers kein leichtes Unterfangen, denn diese müsste verfassungsrechtliche Regelungen wie die Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgesellschaften beachten.

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Trump: ‚Wir halten unser religiöses Erbe in Ehren’

Picture: Tiffany Trump/Facebook
Dear Lord, I pray in the Mighty name of Jesus, that you would give Donald J Trump wisdom and that you would protect him and fill him with Your Spirit and help him to withstand the fiery darts of the enemy
Klares Bekenntnis des US-Präsidenten zu jüdisch-christlichen Werten, zu Religionsfreiheit, Familienrechten und Lebensschutz. Wörtlich sagte er: ‚Wir beten nicht den Staat an, sondern Gott.’

kath.net

US-Präsident Donald Trump bekannte sich erneut dazu, dass seine Regierung die „Angriffe auf die jüdisch-christlichen Werte“ abwehren werde. Trump sprach am 13. Oktober vor dem „Values Voter Summit“, einer jährlich stattfindenden Konferenz gesellschaftspolitisch konservativer Organisationen, die vom „Family Research Council“ veranstaltet wird.

Er betonte die Rechte der Eltern, Religionsfreiheit und Lebensschutz und den Vorrang Gottes vor dem Staat.

„Die Religionsfreiheit ist im ersten Verfassungszusatz, der ‚Bill of Rights’ gewährleistet“, erinnerte der Präsident. Der Treueeid beinhalte die Formulierung „eine Nation vor Gott“. Die USA würden nicht vergessen, dass alle Bürger vom selben Gott im Himmel geschaffen worden seien, sagte er.

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„Ist Laizität die Lösung?“

„Ist Laizität die Lösung?“ Darüber diskutierten jetzt in der Katholischen Akademie in Berlin Juraprofessor Matthias Jestaedt aus Freiburg und der frühere französische Minister Jean-Louis Bianco. Bianco, Mitglied der Sozialistischen Partei, jetzt Präsident der Nationalen Beobachtungsstelle „Observatoire de la laicité.

Von Michael Leh | Die Tagespost

. Diese sammelt Daten, erstellt Analysen und kann unter anderem dem Premierminister Maßnahmen zur Umsetzung der Laizität vorschlagen. Die Diskussion moderierte der frühere Professor für Geschichte am Frankreich-Zentrum der FU Berlin, Etienne François.

Berlins Erzbischof Heiner Koch erklärte eingangs, aus Artikel 4 Grundgesetz werde auch die Pflicht des Staates zu seiner religiösen Neutralität abgeleitet. „In der laizistischen Deutung der Trennung von Staat und Kirche“, so Koch, „wird die staatliche Neutralität nicht so sehr unter dem Aspekt der Ermöglichung von Religionsfreiheit verstanden, sondern als deren Begrenzung auf den privaten Bereich.“ Die deutsche Verfassung lege den Staat als säkularen und nicht als laizistischen fest: „Trennung ja, aber verstanden als kooperative und nicht als strikte.“ Koch zitierte das Bundesverfassungsgericht: „Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist indes nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen.“

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Privilegien für die religiöse Rechte

Chefai/hpd.de
Das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke enthält zahlreiche Punkte, die auch von den säkularen Verbänden seit langem gefordert werden. Für Irritation sorgte hingegen ein Rückholungsantrag auf dem letzten Parteitag, der eine bereits beschlossene Forderung nach Kündigung bestehender Kirchenverträge wieder kippte. Maßgeblich beteiligt an dieser Entscheidung war die religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Christine Buchholz.

Von Gunnar Schedel | hpd.de

Nachdem am späten Abend ein Antrag, die Staatsverträge mit den Kirchen zu kündigen, eine Mehrheit gefunden hatte, setzte die Parteitagsregie am nächsten Morgen alles daran, die Entscheidung zu revidieren. Wie andere Parteiprominenz auch – Klaus Lederer, Petra Pau oder Claudia Haydt – kritisierte Buchholz in einer „Persönlichen Erklärung“ das Abstimmungsergebnis und verwies auf „fatale“ Folgen. Die Intervention war letztlich erfolgreich, zu den Kirchenverträgen findet sich nun nichts Grundsätzliches im Wahlprogramm der Linken.

Tatsächlich ließe sich über den Antrag diskutieren, eine exaktere Formulierung und eine ausführlichere Begründung hätte dem Anliegen nicht geschadet. Aber zumindest für Christine Buchholz lag das Problem nicht darin begründet: Sie ist grundsätzlich der Meinung, dass die Privilegierung von Religionsgemeinschaften gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren im Kern erhalten bleiben muss.

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Ahmad Mansour: „Der Terror hat natürlich mit dem Islam zu tun“

Der israelisch-arabische Psychologe und Autor Ahmad Mansour Foto: APA/dpa/Maurizio Gambarini
Der deutsche Islamismus-Experte Ahmad Mansour über Strategien gegen den Terror und warum die muslimische Community endlich Verantwortung übernehmen muss.

kurier.at

KURIER: Nach jedem Terroranschlag übt sich die Politik in stereotypen Durchhalteparolen, wie „Wir werden gewinnen“, oder „Wir sind stärker“. Das klingt freilich mittlerweile so, als ob wir nichts gegen den Terror tun können und ihn als Fakt hinnehmen sollten.

Ahmad Mansour: Natürlich können wir etwas dagegen tun. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste besser werden, wir müssen unsere Sicherheitskonzepte besser organisieren, wir müssen sensible Orte noch besser schützen, wir müssen uns vielleicht davon verabschieden, dass wir mit dem Auto direkt ein paar Meter vor den Check-ins am Flughafen parken können, sondern dass wir vorab durch Sicherheitsschleusen müssen. Das sind Maßnahmen, die jedes Land, das von Terror betroffen ist, über kurz oder lang einführen muss. Man braucht nur nach Israel zu schauen.

Aber auch diese Maßnahmen, die uns ja auch ein Stück Freiheit wegnehmen, garantieren keinen 100-prozentigen Schutz.

Nein, aber es werden dadurch hunderte Attentate pro Jahr verhindert, und es werden Dutzende Menschen gerettet. Jedes einzelne Menschenleben ist es wert, gerettet zu werden.

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Ahmadiyya in Deutschland: Liberal, offen – Scharia wertkonservativ

© DPA Volles Haus: Muslime folgen der Predigt in der Karlsruher Messehalle.
Zur sogenannten „Friedenskonferenz“ treffen sich jährlich 40.000 Muslime der Ahmadiyya. In Karlsruhe richtet sich der Kalif an seine Gemeinde aus aller Welt. Wofür stehen die Ahmadiyya-Muslime in Deutschland?

Von Lilian Häge | Frankfurter Allgemeine

Der Bus zum Karlsruher Messegelände ist zum Bersten gefüllt mit Menschen, verschiedene Sprachen werden durcheinander gesprochen. Vorne sitzen die Frauen, die Haare locker bedeckt, hinten die Männer. Auch sie tragen eine Kopfbedeckung. Ein Mann unterhält sich angeregt mit dem Fahrer über das Busfahren, holt sein Smartphone aus der Tasche, scrollt durch die Bilder auf dem Display. Stolz zeigt er Artikel, die über ihn als „der netteste Busfahrer von Bonn“ geschrieben wurden. Er, ein Busfahrer aus Pakistan, sei wegen seiner Hilfsbereitschaft besonders beliebt, er habe sogar einen Preis für Integration gewonnen.

Integration ist das Stichwort der Ahmadiyya-Muslime, die sich zu Zehntausenden für ihr jährliches spirituelles Treffen, der Jalsa Salana, in Karlsruhe versammeln. Etwa 40.000 Teilnehmer aus aller Welt werden erwartet, knapp so viele, wie die deutsche Gemeinde Mitglieder hat. Die weltweite Gemeinschaft der Ahmadiyya gilt als liberal, wenngleich wertekonservativ. Die Mitglieder legen den Islam streng nach den Vorschriften des Koran aus, bezeichnen sich selbst aber als reformistisch und offen.

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Aiman Mazyek: „Die AfD ist eine antimuslimische Partei“

Aiman Mazyek (Bild: Wikimedia Commons/Jakub Szypulka)
Aiman Mazyek kritisiert, dass sich die etablierten Parteien verleiten lassen, das Thema Islam im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Mit der AfD wolle der Muslimen-Zentralrat zwar weiter sprechen, doch ein Umstand macht dies schwierig.

DIE WELT

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnt die Parteien im Wahlkampf davor, das Thema Islam zu instrumentalisieren. „Islamthemen versprechen immer erhöhte Aufmerksamkeit. Das verleitet Politiker, die Themen zu bedienen. Ich kann nur appellieren, es nicht ausarten zu lassen, denn die Betroffenen müssen es ausbaden“, sagte Mazyek dem „Badischen Tagblatt“. Politiker dürften nicht den Radikalen hinterherlaufen, „wie sie es teilweise schon tun“.

Auf Nachfrage sagte Mazyek, er beziehe alle Parteien in seinen Appell mit ein. „Schauen Sie sich die Linke an: Frau Wagenknecht sagt, man müsse die Wähler von der AfD zurückholen. Aber doch nicht, indem man deren Positionen übernimmt.“

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Sozialethikerin: AfD instrumentalisiert Christentum

Wenn die AfD von „christlicher Leitkultur“ spricht, dann meine sie damit nichts Christliches – sondern deutschnationale Abgrenzung: So kritisiert die Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins die Partei bei den „Salzburger Hochschulwochen“.

katholisch.de

Die Münsteraner Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins hat der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Vereinnahmung der christlichen Kirchen vorgeworfen. Die AfD instrumentalisiere das Christentum „für eine Ideologie der nationalen Abgrenzung gegen das Feindbild Islam“, sagte die Theologin am Montag bei einer Veranstaltung der „Salzburger Hochschulwochen“.

Das Grundsatzprogramm der AfD beziehe sich zwar nur an einer Stelle explizit auf die christlichen Kirchen, die Partei beziehe sich aber häufig auf die Idee einer „christlichen Leitkultur“ und eines „christlichen Abendlandes“, so Heimbach-Steins. Dies diene der „kollektiven Identitätsbehauptung“ mit dem Ziel, „gesellschaftliche Heterogenität“ (Vielfalt) durch „behauptete Homogenität“ (Einheitlichkeit) abzulehnen. Die behauptete Identität sei jedoch „nicht christlich, sondern national konnotiert – deutsch“.

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Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot für Demokratie „notwendig“

In Belgien gilt seit Mitte 2011 ein Gesetz, das es untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. – APA/AFP/MENAHEM KAHANA
Zwei Musliminnen hatten gegen ein Vollverschleierungsverbot in Belgien geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das seit 2011 geltende Gesetz rechtmäßig.

Die Presse.com

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung – Stichwort „Burkaverbot“ – für rechtmäßig erklärt. Ein solches Verbot sei „für eine demokratische Gesellschaft notwendig“, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Die „Rechte und Freiheiten“ von Dritten würden damit geschützt.

In Belgien gilt seit Mitte 2011 ein Gesetz, das es untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Bereits 2008 hatten drei Gemeinden Satzungen mit ähnlichen Verboten erlassen. Dagegen wehrten sich zwei Musliminnen, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen. Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt.

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Glaubensfreiheit und Scharia

Alle die gegen die Scharia sind, heben die Hand
Moderne Verfassungen enthalten meistens Angaben über die Institutionen in einem Staat und über staatliche Kompetenzen, wobei in Grundgesetzen von föderalistisch organisierten Staaten wie in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz auch eine Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern respektive Bund und Kantonen zu finden ist.

Von Giordano Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

Abgesehen von diesen uns hier nicht näher zu interessierenden Inhalten widerspiegeln moderne Verfassungen insbesondere auch die wesentlichen Grundwerte, die in einem Staatswesen gelten. Eine hervorragende Rolle spielen dabei nebst dem Demokratieprinzip vor allem die in den Grundrechtskatalogen aufgeführten Grundrechte, die im klassischen Verfassungsrecht primär als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates verstanden werden. In meinem Land, der Schweiz, sollen sie aber darüber hinaus in der ganzen Rechtsordnung ihre Wirkung entfalten können und wo dies möglich ist, sogar unter Privaten wirksam werden (Art. 35 BV). Das bedeutet im Ergebnis, dass hinter jeder staatlichen Handlung in der Schweiz die Wahrung und im Idealfall sogar die Förderung der Verwirklichung der Grundrechte stehen sollte. Diese durchaus moderne Forderung der Bundesverfassung verdeutlicht auf eine besonders schöne Art und Weise, wie weitreichend und prägend der Einfluss der Grundrechte auf unseren Staat und auf unsere Gesellschaft ist und weshalb insbesondere die Bundesverfassung vor allem mit ihrem Grundrechtskatalog die wesentlichen ideellen Grundwerte unserer schweizerischen Gesellschaftsordnung widerspiegelt, wie ich vorhin angegeben habe.

In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird das Grundrecht, das von den meisten Deutschen als Religionsfreiheit bezeichnet wird, unter dem etwas umständlicheren aber viel ausdrucksvolleren Begriff Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) aufgeführt, dies obwohl auch das Deutsche Grundgesetz in Art. 4 GG auch von der „Freiheit des Glaubens” spricht. Weder die Bundesverfassung noch das Grundgesetz schützen die Inhalte einer Religion und schon gar nicht ihre religiöse Verbindlichkeit oder ihre Übereinstimmung mit einer bestimmten religiösen Doktrin. Das Grundgesetz schützt vielmehr – so ausdrücklich – das „religiöse Bekenntnis”, was selbstverständlich auch in der Schweiz gilt, wobei dieses „religiöse Bekenntnis” nach modernem Verfassungsverständnis keinerlei inhaltliche Vorgaben erfährt. Dieser Umstand bedeutet, dass jedes religiöse Bekenntnis ausnahmslos gleichwertig und schützenswert ist. Mit anderen Worten wird beispielsweise der Glaube eines Christen, der in seine persönliche Religion Elemente des tibetanischen Buddhismus und der jüdischen Kabbala eingebaut hat und in Jesus einen sozialistischen Hippie sieht, nicht schlechter geschützt als der Glaube eines streng den Lehren der Römisch-Katholischen Kirche folgenden Katholiken. Bei dieser überaus liberalen Betrachtungsweise, gemäß welcher unterschiedlichste und überaus individuelle Glaubensbekenntnisse existieren können, ist sogar das religiöse Bekenntnis eines Menschen zu einer zu 100% selbstkonstruierten Religion gleichwertig mit dem Bekenntnis eines Menschen zu einer Religion in ihrer klassischen und als „rein” verstandenen Form.

Die Bundesverfassung sieht in Art. 36 BV vor, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, was auch für die Glaubens- und Gewissensfreiheit gilt. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage (bei schweren Eingriffen sogar eine ausdrückliche); die Einschränkung muss sodann durch ein öffentliches Interesse oder aufgrund Grundrechte anderer gerechtfertigt sein und ferner muss der Eingriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Zu guter Letzt darf eine Einschränkung den sogenannten Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzen, weil dieser als unantastbar gilt. Mit anderen Worten erübrigt sich die Überprüfung, ob die anderen Voraussetzungen erfüllt sind, sofern schon der Kerngehalt durch einen staatlichen Eingriff verletzt würde.

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