Staat und Religion? Nur nicht festlegen!

foto: imago images / sven simon Warum initiiert keine politische Partei die konkrete Verankerung der Trennung von Staat und Kirche in der Verfassung?
Die Aufregung um Sebastian Kurz‘ Wahlkampfauftritt bei einer religiösen Gruppe zeigt einmal mehr: Der österreichische Staat ist zwar säkular, doch hat man sich nie überwinden können, das konkret festzuschreiben

Daniela Ingruber | derStandard.at/Blog

Machen wir einen kleinen Versuch: Rufen Sie die aktuelle Version der österreichischen Verfassung auf und suchen Sie nach dem Wort Säkularität. Sie werden keinen Treffer finden. De facto steht die Trennung von Staat und Kirche nicht in der Verfassung. Indirekt findet man diese dennoch, da dem Staat lediglich weltliche, irdische Aufgaben gestattet werden. Gibt man das Wort Religion ein, stellt man fest, dass die Republik Österreich ihre Rolle gegenüber Religionen vorwiegend in einer Schutzfunktion wahrzunehmen hat. Die Religionsfreiheit wird dabei durch Individualrechte, die die einzelnen Bürger und Bürgerinnen betreffen, sowie über Korporationsrechte – diese richten sich an Religionsgemeinschaften – garantiert.

Das bedeutet: Man darf nicht nur glauben, was man möchte, man darf diesen Glauben auch offiziell ausüben, darf Gottesdienste besuchen sowie abhalten, kann Religionsunterricht erhalten und einiges mehr. Die Schutzfunktion von Religionsgemeinschaften gilt übrigens auch für Atheisten und Agnostiker, denn sie legt fest, dass niemand zur Religionsausübung gezwungen werden darf.

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Bielefeldt: Religionsfreiheit über Glaubensgrenzen hinaus verteidigen

Heiner Bielefeldt, Podium, 2011. Bild: brightsblog
Ob Christen, Juden, Muslime oder Nicht-Gläubige: Geht es nach Menschenrechtsexperte Heiner Bielefeldt, sollten sie alle gemeinsam für die Religionsfreiheit eintreten – auch wenn das zur Bewährungsprobe werden kann.

katholisch.de

Der Erlanger Theologe und Menschenrechtsexperte Heiner Bielefeldt (61) hat für mehr Dialogprojekte zwischen Vertretern „ganz unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Positionen“ geworben. Dies könne dazu beitragen, die Bedeutung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit deutlich zu machen, sagte Bielefeldt am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin.

Die Religionsfreiheit habe dann ihre Bewährungsprobe, wenn sie von Menschen verteidigt werde, „die sich sonst inhaltlich nicht verstehen“, betonte der frühere Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (2010-2016). Als Vorbild nannte er ein Dialogprojekt von Mormonen und Atheisten in den USA.

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New York schafft wegen Masern religiöse Ausnahme bei Impfpflicht ab

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio rief im April den gesundheitlichen Notstandt für Teile von Brooklyn aus. Dort wüten die Masern insbesondere in der jüdisch-orthodoxen Gemeinschaft, da diese Impfungen meist ablehnt. (Bild: Shannon Stapleton/Reuters)
Angesichts der schweren Masern-Epidemie schafft der US-Gliedstaat New York Ausnahmen von der Impflicht aufgrund religiöser Motive ab. Beide Kammern des Parlaments stimmten dafür und Gouverneur Andrew Cuomo kündigte an, das Gesetz unterzeichnen zu wollen.

Neue Zürcher Zeitung

Der Bundesstaat ist seit dem vergangenen Herbst von einem schweren Masern-Ausbruch betroffen. Besonders viele Erkrankungen gibt es im New Yorker Stadtteil Brooklyn und im Landkreis Rockland. In beiden Gebieten leben zahlreiche orthodoxe Juden, die aus religiösen Gründen die Impfung ablehnen.

Zwar gibt es in New York wie in fast allen US-Gliedstaaten eine Reihe verpflichtender Impfungen für Schulkinder. Bisher wurden aber Ausnahmen aus medizinischen oder religiösen Gründen zugelassen. New York ist nun einer der wenigen Bundesstaaten, welche religiöse Motive nicht mehr als Grund für eine Ausnahme akzeptieren.

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Ein Register für Moscheen?

Themenbild.
Über die Zahl der Moscheen in Deutschland existieren nur Schätzungen. Wer wo predigt, ist häufig unbekannt. Einige Politiker fordern daher ein Moscheeregister. Doch was würde das bringen?

Von Constantin Schreiber | tagesschau.de

Die Frankenstraße in Hamburg Hammerbrok liegt in einem Gewerbegebiet. In einem Eckhaus befindet sich ein Lebensmittelzulieferer. Gerade werden Kisten voller Obst und Gemüse auf einem Lkw verstaut. Neben dem Gebäudeeingang sitzt ein Mann auf dem Bordstein und raucht. „Die al-Irschad-Moschee? Kommen Sie, die ist hier“, sagt er und öffnet zunächst eine Glastür, dann eine weitere Seitentür. Und tatsächlich, dahinter befinden sich mehrere mit Teppichen ausgelegte Räume, eine Gebetsnische. Dazwischen spielen Kinder und Männer vollziehen Rekats, die religiöse Verneigung.

Leicht zu finden ist sie nicht. Aber die al-Irschad Moschee verstecke sich nicht, betont der Imam. Auf der Website der Stadtverwaltung werde sie mitsamt Adresse aufgeführt. Auch werde sie immer wieder von Vertretern der Stadt Hamburg besucht.

Andererseits führt die Moschee keine eigene Website und auf dem Schild neben dem Eingang, auf dem aufgelistet ist, wer sich alles in dem Gebäude eingemietet hat, ist sie nicht aufgeführt. Die al-Irschad-Moschee würde wohl kaum jemand finden, der nicht sehr gezielt nach ihr sucht.

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Vatikan und Bundesregierung arbeiten bei Religionsfreiheit zusammen—“Gemeinsame Sorge um die Christen“

Sowohl der Vatikan als auch die Bundesregierung sorgen sich um die Lage der Christen auf der ganzen Welt, sagt Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für Religionsfreiheit. Von einer engeren Zusammenarbeit könnten beide Seiten profitieren.

DOMRADIO.DE

Der Beauftragte der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), war am Mittwoch zu Gast im Vatikan. Er führte dort Arbeitsgespräche mit dem vatikanischen Staatssekretariat und der Kongregation für die Ostkirchen. Während der Generalaudienz auf dem Petersplatz kam es auch zu einem kurzen Treffen mit Papst Franziskus.

DOMRADIO.DE: Wenn ich über das Thema Religionsfreiheit nachdenke, dann kommen mir Länder wie Syrien, der Irak und Afghanistan in den Kopf. Das letzte, woran ich denken würde, sind der Vatikan und die katholische Kirche. Warum passt das trotzdem zusammen?

Markus Grübel (Beauftragter der Bundesregierung für Religionsfreiheit): Weil Religionsfreiheit für die katholische Kirche ein wichtiges Anliegen ist. Der Papst und die katholische Kirche sind gut vernetzt sind in der Welt. Darum haben sie auch gute Informationen über die Lage der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in den verschiedenen Ländern.

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Theologe Bielefeldt: Kopftuchverbot an Schulen unverhältnismäßig „Platz für Religionsfreiheit“

Heiner Bielefeldt, Podium, 2011. Bild: brightsblog
Österreich hat ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Ein Verbot stehe aus Sicht des Theologen und Experten für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, in keinem Verhältnis. Schule soll ein Ort für Religionsfreiheit sein.

DOMRADIO.DE

Der Theologe und Menschenrechtsexperte Heiner Bielefeldt hält ein Kopftuchverbot an Schulen für unverhältnismäßig. „Die rund neunjährigen Mädchen, über die wir hier reden, sind eine kleine Gruppe, und wir sollten nicht überreagieren“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Ein Gesetz, wie es in Österreich jetzt für Grundschulen beschlossen wurde, sei nicht angebracht. Gerade in der Schule könnten Kinder und Jugendliche die weltanschauliche Neutralität und positiven sozialen Umgang miteinander einüben.

Entfaltung der Religionsfreiheit

„In der Schule muss Platz für Religionsfreiheit sein, und die Kinder müssen diese auch entfalten können“, forderte der Wissenschaftler weiter. Dazu gehöre auch, dass nicht ausschließlich die Symbole einer Religion in der Schule vertreten seien. Religion gehöre zum Leben dazu, so Bielefeldt: „Ich lehne es aber ab, dass junge Mädchen ein Kopftuch tragen müssen, denn eigentlich soll es in Freiheit getragen werden.“

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Wieso NRW vorerst mit einem Kopftuchverbot scheiterte

Ein Mädchen mit Kopftuch steht in einer Schule vor einem Klassenzimmer. Bild: dpa
In Österreich soll das Tragen eines Kopftuchs unter 14 verboten werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will das prüfen lassen. In Nordrhein-Westfalen hat man schon eigene Erfahrungen gemacht.

Von Reiner Burger | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Kann man per Gesetz verbieten, dass junge Mädchen Kopftuch tragen? Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), will einem Zeitungsbericht zufolge ein Kopftuchverbot für Schulmädchen prüfen lassen. „Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen ist absurd – das sehen auch die meisten Muslime so“, sagte Widmann-Mauz der „Bild“-Zeitung. „Alle Maßnahmen, die Mädchen davor schützen – vom Elterngespräch bis zum Verbot – sollten geprüft und angegangen werden.“ Das österreichische Parlament hatte am Mittwoch ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Kritiker sehen durch den Vorstoß die Religionsfreiheit in Gefahr.

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Religionsmonitor: Grenzen der Glaubensfreiheit

Die Europäer verhalten sich zur Religion insgesamt recht tolerant – außer bei einem Thema.

Von Matthias Drobinski | Süddeutsche Zeitung

Wie hältst du’s mit der Religionsfreiheit? Anlässlich des 70. Grundgesetz-Geburtstags haben die Macher des Bertelsmann-Religionsmonitors das im Februar die Menschen in Deutschland gefragt, außerdem in Österreich und der Schweiz, in Frankreich, Großbritannien und der Türkei. Die Antwort lautet: Insgesamt steht es sehr gut in Europa um die Freiheit, seinen Glauben zu leben oder unbehelligt von einem Glauben zu bleiben. Ein paar bemerkenswerte Entwicklungen aber gibt es doch. Und schwierig kann es werden, wenn einem der Glaube oder Nichtglaube des anderen nahe kommt, weil der in die Familie einheiraten möchte.

„Jeder sollte die Freiheit haben, seinen Glauben zu wechseln“ – dieser Satz findet bei fast allen Befragten Zustimmung. Nur in der Türkei liegt die Quote mit 73 Prozent deutlich niedriger als in den anderen Ländern. In diesen Ländern befürworten jedoch fast alle Muslime das Recht auf Religionswechsel; von 88 Prozent in Frankreich bis zu 96 Prozent in der Schweiz. Für die Soziologin und Islamwissenschaftlerin Yasemin El Menouar, die das Projekt leitet, ist dies ein Beleg dafür, „dass sich die Werte und Einstellungen der muslimischen Einwanderer zunehmend denen der Gesamtgesellschaft annähern.“ Muslime fänden „eigenständige, pragmatische Wege, ihren Glauben mit dem Leben in einer mehrheitlich nichtmuslimischen Gesellschaft in Einklang zu bringen.“

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Vatikan-Studie zu Religionsfreiheit und Fundamentalismus: Radikalisierung als Reaktion auf Moderne

Vatikan. Bild: Pixabay, Selim Gecer.
Ein neues Dokument aus dem Vatikan führt als Gründe für religiöse Radikalisierung einen ethischen Relativismus im modernen Staat an. Zudem wird der interreligiöse Dialog betont, der nicht im Widerspruch zum Evangelium steht.

DOMRADIO.DE

Die Internationale Theologenkommission des Vatikan hat ein umfassendes Dossier zur Religionsfreiheit vorgelegt. Darin wird für wachsenden Fundamentalismus in verschiedenen Gesellschaften auch ein liberaler Staat verantwortlich gemacht. Das rund 37-seitige Dokument wurde am Donnerstag publik. Eine zehnköpfige Unterkommission hatte es von 2014 bis 2018 erarbeitet. Papst Franziskus gab es am 21. März zur Veröffentlichung frei.

Radikalisierung als Reaktion auf Moderne

Religiöse Radikalisierung erscheine nicht nur als Rückkehr zu strengeren und traditionelleren Frömmigkeitsformen, sondern sei oft auch eine Reaktion auf den modernen Staat und dessen ethischen Relativismus, heißt es in dem Dossier. Als einen zweiten Grund für Radikalisierung vermuten die Autoren, dass der religionsneutrale Staat religiöse Bürger nicht zureichend davor schütze, aufgrund ihres Bekenntnisses in ihrer Teilhabe am kulturellen und politischen Leben behindert zu werden.

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Politologe Bielefeldt sieht Religionsfreiheit vielerorts verschlechtert

Heiner Bielefeldt, Podium, 2011. Bild: brightsblog(bb)
Mit Blick auf die Anschläge auf Kirchen und Hotels an Ostern in Sri Lanka hat der Politikwissenschaftler Heiner Bielefeldt eine Verschlechterung der Religionsfreiheit in vielen Teilen der Welt beklagt.

evangelisch.de

Dies treffe Christen, aber auch andere Glaubensgemeinschaften, sagte der Professor der Universität Erlangen am Mittwoch im WDR5-„Morgenecho“. „In absoluten Zahlen kann es durchaus sein, dass Christen die am stärksten verfolgte Gruppe sind“, erklärte er. Denn Christen seien mit Abstand die größte Religionsgruppe weltweit.

Sehr kleine Glaubensgruppen wie die Bahai würden aber proportional ähnlich oder vielleicht sogar stärker verfolgt. Dass sich die Gewalt auf Sri Lanka spezifisch gegen die dort kleine Gruppe der Christen richtete, sei jedoch in der Tat neu und unerwartet, sagte der Politologe, der von 2010 bis 2016 UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit war. Mehr als 70 Prozent der 22 Millionen Einwohner Sri Lankas sind Buddhisten, zwölf Prozent Hindus, zehn Prozent Muslime und gut sieben Prozent Christen.

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Imame-Ausweisungen: VfGH weist Beschwerden ab

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerden gegen die Ausweisung von Imamen der Moscheegemeinde ATIB (Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) abgewiesen.

religion.ORF.at

Die Imame – türkische Staatsbürger – hatten Beschwerde gegen das im Islamgesetz 2015 geregelte Verbot der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften erhoben. Der Verstoß gegen diese Regelung hatte zur Ausweisung von Imamen geführt. Der VfGH entschied nun, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung nicht verfassungswidrig ist.

Die Bestimmung greife zwar in die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Religionsfreiheit ein, die Maßnahme sei aber „nicht unverhältnismäßig“. „Diese Bestimmung stößt im Ergebnis auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, heißt es in der Begründung des Höchstgerichts.

Eingriff in Religionsfreiheit gerechtfertigt

„Die Wahrung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften vom Staat, aber insbesondere auch von anderen Staaten und deren Einrichtungen, bildet ein im öffentlichen Interesse gelegenes Ziel“, so der VfGH. Dieses Regelungsziel rechtfertige den Eingriff.

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EuGH: Kein Bio-Siegel für Halal-Fleisch

Im Kühlraum eines Schlachthofs in Hannover hängen ausgeblutete Rinder, die zuvor betäubt wurden. (Foto: dpa)
  • Schlachtmethoden, bei denen aus religiösen Gründen auf eine Betäubung des Tieres verzichtet wird, sind nicht grundsätzlich gleichwertig mit jenen Techniken mit Betäubung, wenn es um das Wohl der Tiere geht.
  • Deshalb darf Fleisch aus solchen Produktionen nicht mit dem europäischen Bio-Siegel ausgezeichnet werden, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Süddeutsche Zeitung

Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen stammt, bei denen das Tier vorher nicht betäubt wurde, darf nicht das europäische Bio-Siegel tragen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Begründung: Diese Methoden hält das Leiden der Tiere nicht so gering wie möglich. Das jedoch sehen die Regeln für das Gütesiegel vor.

Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass die Betäubung die beste Technik ist, um das Tierwohl während der Schlachtung am wenigsten zu beeinträchtigen, hieß es vom Gerichtshof. Damit die Religionsfreiheit gewahrt bleibt, ist es im Rahmen ritueller Schlachtungen in der EU ausnahmsweise erlaubt, auf die Betäubung zu verzichten.

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Die Menschen erzählen der Welt von den Göttern, und die Götter erklären den Menschen die Welt

Religion kann Gemeinschaft stiften: Madonna mit dem Schutzmantel, um 1480. (Bild: Staatliche Museen zu Berlin)
In Mythen und Ritualen verständigen sich Gesellschaften über sich selber. Der Kunsthistoriker Neil MacGregor fragt in seinem neuen Buch, was es heisst, mit Göttern zu leben.

Clemens Klünemann | Neue Zürcher Zeitung

Vor über dreissig Jahren erschien ein kleines Büchlein des französischen Altphilologen Paul Veyne, der sich und seine Leser fragte: Glaubten die Griechen an ihre Mythen? Es ging Veyne natürlich nicht um ein schlichtes Ja oder Nein. Vielmehr wollte er zeigen, dass «glauben» im antiken Griechenland keine Bedeutung hatte.

Für die Griechen gab es das Wagnis des Glaubens schlichtweg nicht, denn der Mythos erzählte davon, wie die Welt war und wie sich eine Gruppe wie «die Griechen» konstituierte. Es ist dieser Identität stiftende Aspekt, der sich wie ein roter Faden durch Neil MacGregors Buch «Leben mit den Göttern» zieht – ein Buch wie ein Begleiter für eine Welt und noch mehr für eine Zeitreise.

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Glaubensfragen in Berlin Wie viel Kirche verträgt die Politik?

Bild: bb
In Deutschland darf jeder glauben, woran er möchte. Jeder hat die Freiheit, aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten oder in eine andere überzuwechseln. So will es das Grundgesetz.

Von Tanja Brandes | Berliner Zeitung

Der Staat wiederum muss allen Glaubensrichtungen neutral und tolerant gegenüberstehen. Eine strikte Trennung von Staat und Religion aber besteht in Deutschland nicht. Und immer wieder beeinflusst die Religion auch politische Debatten.

Laut Statistischem Bundesamt leben in der Bundesrepublik rund 45 Millionen Christen und etwas weniger als 100.000 Juden. Hinzu kommen laut einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge etwa 4,7 Millionen Muslime. Außerdem gibt es etliche weitere Religionsgemeinschaften.

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Experte: Das Recht keiner Religion anzugehören ist weltweit in Gefahr

Manfred Nowak, Generalsekretär des European Interuniversity Centre for Human Rights and Democratisation in Venedig
Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, das jedem Menschen erlaubt die persönliche individuelle Glaubensüberzeugung in Form einer Religion oder Weltanschauung frei und öffentlich auszuüben. Gleichzeigt umfasst dieses Menschenrecht auch das Recht, keiner Religion anzugehören. Dieses Recht ist weltweit in Gefahr, sagt Menschenrechtsexperte Manfred Nowak.

Vatican News

Der Jurist und Menschenrechtsanwalt war unter anderem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter und Richter der Menschenrechtskammer von Bosnien und Herzegowina. Christina Höfferer sprach mit ihm.

Vatican News: Was bedeutet eigentlich Religionsfreiheit und welchen Bezug hat diese Freiheit zu den Menschenrechten?

Manfred Nowak: Die Religionsfreiheit ist ein ganz wesentliches Menschenrecht, genauso wie die Meinungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit. Es ist sehr wesentlich, dass jeder Mensch selbst frei wählen kann, ob er einer Religion angehören oder an sie glauben will oder nicht, und welche, und dass er auch Religionen wechseln kann, wenn er zur Erkenntnis kommt, dass er sich einer anderen Religion zuwenden will.

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Wie hält der Staat es mit den Religionen?

Brachte in der Bayerischen Staatskanzlei ein Holzkreuz an: CSU-Politiker Markus Söder (Peter Kneffel/dpa)
Die Zahl der Christen in Deutschland sinkt. Aber viele Gesetze stammen noch aus den 1950er-Jahren, als 96 Prozent der Deutschen einer christlichen Kirche angehörten. Sind sie noch zeitgemäß? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Ulrich Willems.

Ulrich Willems im Gespräch mit Christopher Ricke | Deutschlandfunk Kultur

Christopher Ricke: Die Vielfalt der Religionen ist unser Thema heute Nachmittag. Politisch ist diese Vielfalt in Deutschland eher schlecht abgebildet. Das könnte ein Problem sein. Unsere gesetzlichen Grundlagen sind Jahrzehnte alt, damals waren 96 Prozent der Deutschen Christen. Ich habe mit Ulrich Willems gesprochen. Der Politikprofessor an der Uni Münster ist der der Herausgeber des Buchs „Religionspolitik heute“. Herr Willems, die Religionsfreiheit steht in der Verfassung, ganz aktuell der Koalitionsvertrag, Zitat: „Auf Basis der christlichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein.“ Warum reicht das nicht als Update für das 21. Jahrhundert?

Ulrich Willems: Das reicht deshalb nicht, weil wie Sie ja in Ihrer Anmoderation schon erwähnt haben, wir eine sehr deutliche Veränderung der religiösen Landschaft haben. Sie haben die Zahlen erwähnt aus den 50er-Jahren, über 96 Prozent waren Mitglied der beiden großen christlichen Kirchen. Man könnte also von einer religiös homogenen Gesellschaft sprechen. Heute sind weit über ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik konfessionslos, die Muslime bilden mit 5 Prozent die größte Minderheitsreligion. Und das Problem besteht darin, dass zum einen viele der Regeln, die wir haben, eben auf die Situation einer religiös homogenen Gesellschaft zugeschnitten sind. Aber das ist es nicht allein.

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Piusbrüder „zutiefst erschüttert“ über Papst Franziskus

Deutliche Worte Richtung Papst Franziskus: Der Generalobere der von Rom getrennten traditionalistischen Piusbrüder, Davide Pagliarani, hat die Kritik seiner Gemeinschaft am Kurs des Kirchenoberhaupts und am Zweiten Vatikanischen Konzil erneuert.

katholisch.de

Der neue Generalobere der von Rom getrennten traditionalistischen Piusbrüder, Davide Pagliarani, hat die Kritik seiner Gemeinschaft am Kurs von Papst Franziskus und am Zweiten Vatikanischen Konzil (1962-1965) erneuert. „Dieser Papst erschüttert uns zutiefst“, sagte er am Samstag in einem Interview der „Salzburger Nachrichten“. In Fragen der Religionsfreiheit, der Ökumene und der göttlichen Verfassung der Kirche sollte die Kirche zu dem zurückkehren, was die Päpste vor dem Konzil gelehrt hätten, forderte der im Juli gewählte Generalobere.

Besonders „erschüttert“ sei die Piusbruderschaft über die „völlig neue Anwendung des Begriffs der Barmherzigkeit“ durch Franziskus, so der Pater weiter.

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‘Wo Religionsfreiheit eingeschränkt ist, werden auch andere Rechte unterdrückt

„Kirche in Not“ hat Bericht „Religionsfreiheit weltweit 2018“ vorgestellt.

kath.net

61 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht respektiert wird. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie „Religionsfreiheit weltweit 2018“, die das päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“ Deutschland am 28. November bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main vorgestellt hat.

196 Länder im Hinblick auf Religionsfreiheit untersucht

Der Bericht, an dem über 40 internationale Autoren mitgewirkt haben und der zum 14. Mail erscheint, nimmt die Situation in 196 Ländern in den Blick, analysiert die Rechtslage und dokumentiert Verstöße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit – für Christen wie für alle anderen Religionen. Die Ergebnisse seien ernüchternd, erklärte Maria Lozano, Pressebeauftragte von „Kirche in Not“ International und Mitglied im Redaktionsteam des Berichts: „In 38 Ländern kommt es zu schwerwiegenden Verletzungen der Religionsfreiheit und in 18 dieser Länder hat sich die Lage seit 2016 nochmals verschlechtert.“

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„Die Religionspolitik in Deutschland ist konzeptlos“

Neuer Übersichtsband „Religionspolitik heute“ vereint erstmals religionspolitische Positionen aus Wissenschaft, Politik, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften – Beiträge zu religionspolitischen Grundsatzfragen, aktuellen Konflikten und Lösungsmöglichkeiten – „Moscheebau, Kopftuch, Kruzifix, Arbeitsrecht, Antisemitismus: Wir sollten nicht mehr unvorbereitet in Konflikte stolpern“ – „Bevölkerung nicht auf religiöse Vielfalt vorbereitet – Mehr offene Gesprächsformate wie Deutsche Islam Konferenz Ende November“
Viola van Melis Zentrum für Wissenschaftskommunikation
Exzellenzcluster „Religion und Politik“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werfen der Politik in Deutschland „Konzeptlosigkeit“ im Umgang mit religionspolitischen Konflikten vor. „Ob Moscheebau, Kopftuch oder Kruzifix, kirchliches Arbeitsrecht, Schächten oder Beschneidung: Die Politik reagiert vielerorts konzeptlos, wenn es Streit um die Rechte, Symbole und Praktiken von Religionsgemeinschaften gibt – ohne erkennbare politische Ideen, wie sich religiöse Interessen konstruktiv aushandeln lassen“, kritisieren die Herausgeber des neuen Übersichtsbandes „Religionspolitik heute. Problemfelder und Perspektiven in Deutschland“, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Willems und die Publizistin Viola van Melis vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der WWU und der Historiker Dr. Daniel Gerster vom Centrum für Religion und Moderne. „Im Konfliktfall werden immer wieder Gerichte angerufen. Damit wurden zwar viele Einzelfälle entschieden, aber es wurden nicht dahinterliegende Grundkonflikte behandelt.“

Das im Herder Verlag erschienene Buch vereint erstmals in dieser Form religionspolitische Positionen und Analysen aus Wissenschaft, Politik, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und bietet Überblickswissen zum lange vernachlässigten Politikfeld Religionspolitik. „Damit wollen wir Debatten anregen und helfen, weniger unvorbereitet in religionspolitische Konflikte zu stolpern.“ Offene Gesprächsformate zu konkreten Fragen des Miteinanders wie die neu konzipierte Islam Konferenz Ende November in Berlin seien richtig, dürften sich aber nicht auf die Bundesebene und wenige Termine im Jahr beschränken. „Schließlich müssen wir längst Anhänger religiöser Minderheiten wie Juden und Muslime in vielen Städten auch vor Gewalt schützen.“

Die 32 Buchbeiträge beleuchten aktuelle religionspolitische Konflikte und Lösungsmöglichkeiten sowie Grundsatzfragen aus historischer, systematischer, normativer und internationaler Sicht. Es geht um Konfliktthemen wie Moscheebau, Burka, Blasphemie und Beschneidung ebenso wie um Religionsfreiheit, Körperschaftsstatus und Religionsfragen im Arbeits-, Sozial- und Medienrecht. Die religionspolitischen Positionen der deutschen Parteien sind ebenso nachzulesen wie Positionen im Ausland. „Die Vorstellungen, wie Religionspolitik in Zukunft aussehen soll, liegen teils so weit auseinander, dass Deutschland ohne breite Diskussionen nicht auskommen wird“, so die Herausgeber. Das zeige im Buch die Bandbreite an Einschätzungen aus verschiedenen Fächern sowie an kontroversen Interessenbekundungen aus Parteien und Religionsgemeinschaften. Schon jetzt werde der Ruf nach Reformen lauter: „Lobbyisten muslimischer Gruppen fordern erheblich selbstbewusster als vor wenigen Jahren Zugang zu denselben Ressourcen wie die christlichen Kirchen. Zugleich lehnt eine religionskritische Öffentlichkeit vernehmlich religiöse Praktiken wie das Kopftuchtragen oder die Beschneidung ab.“ Umfragen zeigten, dass sich die Bevölkerung bis heute nicht „an den Wandel von einer christlich homogenen zur religiös heterogenen Gesellschaft“ gewöhnt habe. Entscheidend seien entemotionalisierte Debatten. Als Vorbild nennen die Herausgeber Kanadas Provinz Québec, die mit den Philosophen Charles Taylor und Gérard Bouchard einen landesweiten Diskurs zur Religionspolitik in Gang setzte.

Befunde aus dem Überblicksband „Religionspolitik heute“

Benachteiligungen in der Religionspolitik: Das Spektrum an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist heute so breit wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. Vor diesem Hintergrund wachsen seit Jahren religionspolitische Herausforderungen und Polarisierungen, wie die Herausgeber in den ersten beiden Buchbeiträgen skizzieren. Sie liefern Überblickswissen über Grundzüge und aktuelle Ausrichtungen der deutschen Religionspolitik sowie zur Entwicklung der religiösen Landschaft in den vergangenen Jahrzehnten. In deutschen Metropolen seien vor allem durch Migration teils mehr als 200 Religionsgemeinschaften anzutreffen. „Eine weitgehend homogen christlich-kirchlich geprägte Religionslandschaft, wie sie die 1950er-Jahre prägte, ist längst passé.“ Die Herausgeber kritisieren eine Bevorzugung der christlichen Kirchen. Die rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime und die wachsende Gruppe der Konfessionslosen würden angesichts einer „religiös-christlich-großkirchlichen Schlagseite“ benachteiligt, so Politikwissenschaftler Ulrich Willems. „Eine Integration des Islams in die religionspolitische Ordnung der Bundesrepublik findet vor allem als Fundamentalismus-Prävention statt: beim islamischen Religionsunterricht und der islamischen Theologie an Universitäten.“ Während der Staat hier Kreativität zeige, fehle in anderen Fällen das Entgegenkommen, etwa bei der Verleihung des Körperschaftsstatus an islamische Gruppen.

Parteien und Polarisierungen: Politikwissenschaftler Ulrich Willems kritisiert in seinem Beitrag auch religionspolitische Versäumnisse der Parteien: „Schaut man in aktuelle Wahl- und Parteiprogramme, dann findet sich bei der SPD ein freundliches Desinteresse an religionspolitischen Veränderungen und bei der Union ein beherztes Weiter so.“ Eine solche zögerliche Religionspolitik habe bei gleichzeitiger Privilegierung des Christentums zur verschärften Unterscheidung zwischen einem „christlichen Europa“ und Muslimen geführt. „Islamskepsis und die Anti-Islam-Politik der AfD sind auch die Geister dieser vernachlässigten Religionspolitik.“ Die Politik müsse handeln, bevor das religionspolitische Klima durch jüngste Verschärfungen nicht zu vergiftet für nachhaltige Debatten sei. – Der evangelische Theologe und Sozialethiker Arnulf von Scheliha analysiert die aktuellen religionspolitischen Positionierungen der Parteien, etwa im Bundestagswahlkampf 2017. Er findet darin viel „ideenpolitisch motivierte Geschichtsdeutung“, einhellige Bekenntnisse zur Religionsfreiheit sowie sehr unterschiedliche Auffassungen zum Islam. Er resümiert, dass „in der Religionspolitik durchaus eine gewisse Bewegung herrscht, aber immense Beschleunigungen nicht zu erwarten sind“.

Internationaler Vergleich: Der Philosoph Hermann Lübbe vergleicht in seinem Beitrag die deutsche mit der Religionspolitik in den USA, die Religion im Unterschied zu Deutschland schon lange als wichtigen Faktor in der Innen- und Außenpolitik wahrnehme. Auch herrsche in den USA viel mehr Offenheit gegenüber neuen Glaubensrichtungen. Lübbe warnt im deutschen Fall davor, Zuwanderungsreligionen wie den Islam zu verpflichten, sich analog zum Staatskirchenrecht zu organisieren. Er rät davon ab, eine religionskulturelle Integration erlangen zu wollen, indem „Besonderheitsprofile“ religiöser Traditionen aufgegeben werden müssen. Wenn etwa auf ein Verbot des Kopftuchtragens auch das Verbot des Ordensschleiers folge, sei diese Verpflichtung zum Verzicht auf öffentliche Bekundung von Besonderheit „schadensträchtig“ – sowohl für die alten wie für die zugewanderten (Religions-)Kulturen.

Religionsentwicklung seit den 1950ern: Die Herausgeber von „Religionspolitik heute“ zeigen, wie stark sich die religionspolitische Landschaft verändert hat: Während 1950 44,3 Prozent der westdeutschen Bevölkerung katholisch und 51,5 Prozent evangelisch waren, waren es 2010 nur noch 36,5 beziehungsweise 31,9 Prozent. Die Zahl der Konfessionslosen hat sich dagegen durch stetige Entkirchlichung massiv erhöht, sie liegt heute bei einem Drittel der Bevölkerung. Weitere 5 bis 7 Prozent der deutschen Bevölkerung gehören schließlich anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an, darunter sind Anhänger des Islams, des Judentums, von Buddhismus und Hinduismus ebenso wie Vertreter esoterischer und neureligiöser Gruppierungen. Die größte Gruppe unter den religiösen Minderheiten stellen die rund vier Millionen Musliminnen und Muslime dar, die zurzeit in Deutschland leben. – Vor diesem Hintergrund umreißt Zeithistoriker Thomas Großbölting in seinem Beitrag die Entstehung und Entwicklung des religionspolitischen Regimes in der jungen Bundesrepublik. Er zeigt, wie die religionsrechtlichen Regelungen der Weimarer Reichsverfassung ins Grundgesetz gelangten, und bettet dies in die politische Kultur und Mentalität der 1940er- und 1950er-Jahre ein.

Religionsfreiheit unter Druck: Die katholische Theologin und Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins stellt in ihrem Beitrag das Recht auf Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit als „konstitutiven Bestandteil der Freiheitsrechte jedes Menschen“ dar, das den Glauben des Einzelnen genauso schützt wie die individuelle und gemeinschaftliche Religionsausübung, die positive ebenso wie die negative Religionsfreiheit. Das Menschenrecht sei jedoch in religiös und weltanschaulich pluralen Gesellschaften aus zwei Richtungen gefährdet: aus dem Verdacht heraus, es diene bloßen Partikularinteressen oder Privilegien, und aufgrund des Versuches, Religionsfreiheit tatsächlich partikular für religiöse Interessen zu vereinnahmen oder politisch zu instrumentalisieren. Die Autorin appelliert an alle religionspolitischen Akteure in Staat und Gesellschaft, das Recht auf Religionsfreiheit vehement zu verteidigen.

Auch der Rechtswissenschaftler Thomas Gutmann unterstreicht, das Recht auf Religionsfreiheit dürfe „als grundlegende Dimension menschlicher Freiheitsentfaltung in einer liberalen Gesellschaft“ nicht zur Disposition gestellt werden. Zugleich, so Gutmann, sei die Religionsfreiheit eine wesentliche Errungenschaft des säkularen Staates, die dessen weltanschauliche Neutralität unbedingt voraussetze. Gutmann zeigt an Beispielen, inwiefern die Religionsfreiheit in Konkurrenz zu anderen Rechtsgütern steht, und arbeitet damit ihre Grenzen heraus. Ein „fragiles Gut“ nennt er die gleiche Glaubensfreiheit: In der Praxis sieht er Defizite in der Gleichbehandlung aller Religionen und „starke Tendenzen, die Hegemonie des organisierten Christentums zu verteidigen“.
Körperschaftsstatus: Die Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften ist für Staatsrechtswissenschaftler Hinnerk Wißmann eine von mehreren Möglichkeiten, Religion zu organisieren. Ihre Zukunftsfestigkeit müsse sich angesichts zunehmender religiöser Pluralität aber erst beweisen. Der Automatismus von Sonderregelungen für Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus, die viel diskutierten „Privilegienbündel“, sollten auf ihren funktionalen Grund hin überprüft werden. So könnten künftig bestimmte Rechte herausgelöst und auf Antrag auch Religionsgemeinschaften ohne Körperschaftsstatus gewährt werden. Wißmann betont, „der Anspruch auf Gleichbehandlung aller Religionen ist nicht durch Gleichförmigkeit einzulösen.“ – Religionswissenschaftlerin Astrid Reuter schließt sich aus religionswissenschaftlicher Perspektive dem Urteil von Wißmann grundsätzlich an, indem sie die Debatte um den Körperschaftsstatus als einen „Scheinriesen“ bezeichnet. Der Körperschaftsstatus stehe in der Debatte symbolisch für das, was am herkömmlichen staatskirchenrechtlichen System als dringend reformbedürftig, wenn nicht abschaffungswürdig gelte.

Diskussionsfelder Wohlfahrtsstaat, Arbeitsrecht, Medienrecht: Der Politikwissenschaftler Philip Manow und der katholische Theologe und Sozialethiker Karl Gabriel untersuchen religiöse Einflüsse auf die Entstehung der europäischen Wohlfahrtsstaaten. Der protestantische Sozialethiker Hartmut Kreß und der evangelische Theologe Thorsten Moos diskutieren das kirchliche Arbeitsrecht, während der Kommunikationswissenschaftler Tim Karis und die Publizistin Viola van Melis den Umgang im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit religiöser Vielfalt untersuchen. Sie sehen in den Rundfunkräten und bei den Drittsenderechten viele religiöse Minderheiten nicht vertreten und sehen hier religionspolitischen Handlungsbedarf, der sich nach van Melis auch positiv auf die Berichterstattung über religiöse Vielfalt auswirken und so fundierten gesellschaftlichen Debatten Vorschub leisten könne.

Aktuelle Konflikte – Moscheebau, Burka, Blasphemie, Beschneidung: Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie zeichnet die politischen und sozialen Konflikte der vergangenen Jahrzehnte nach, die mit dem vermehrten Bau von Moscheen in westlichen Ländern aufflammten. Um künftig Eskalationen zu vermeiden, gelte es, den Streitfällen eine neue institutionelle und kommunikative „Form zu geben“. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Spohn beleuchtet die emotional diskutierten gesetzlichen Burka-Verbote in europäischen Demokratien und fragt, warum Burka-Verbotsinitiativen trotz umfassender Kritik aus der Wissenschaft immer wieder politische Erfolge erzielen. Sie sieht dies in einem grundsätzlichen „Unbehagen europäischer Gesellschaften an der Verschleierung des Gesichts“ begründet und stellt fest, dass die Verbote dennoch nicht zur Befriedung der Konflikte beitrügen. Mit der Blasphemie nimmt sich der Politikwissenschaftler Klaus von Beyme eines Themas an, das die meisten europäischen Gesellschaften nach seiner Einschätzung überwunden geglaubt hatten. Seine gesellschaftliche Sprengkraft habe sich in den vergangenen Jahren erneut erwiesen, etwa im Streit um die ‚Mohammed-Karikaturen‘ oder um Kritik an Überzeugungen evangelikaler Christen. Çefli Ademi skizziert aus Sicht der islamischen Rechtswissenschaft die Debatte über die religiöse Jungen-Beschneidung, die das Urteil des Kölner Landgerichts 2012 auslöste. Der Beitrag kann als Plädoyer gegen eine als allgemeine Religionskritik verkleidete Islamophobie verstanden werden.

Religionspolitische Akteure: In den Buchbeiträgen von religionspolitischen Akteuren aus Politik und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften besteht Einhelligkeit, dass das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit als hohes Gut unbedingt zu schützen sei. Jenseits dieses Einvernehmens eröffnet sich allerdings eine Bandbreite an kontroversen Meinungen und Interessenbekundungen zur aktuellen Religionspolitik in Deutschland:

a) Positionen aus der Politik: Stellung beziehen fünf Politikerinnen und Politiker, deren Parteien in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2013–2017), in der das Buch überwiegend entstand, Fraktionen stellten. Religionsbezogene Aussagen der Parteien FDP und AfD, die seit der Bundestagswahl vom Herbst 2017 ebenfalls mit Fraktionen ins Parlament eingezogen sind, finden in den Beiträgen des Politikwissenschaftlers Ulrich Willems und des Sozialethikers Arnulf von Scheliha Beachtung. Zu den Autorinnen und Autoren, die in diesem Band zu Wort kommen, zählen als (ehemalige) Bundestagsabgeordnete: Volker Beck (Partei Bündnis 90/Die Grünen), Christine Buchholz (Die Linke), Kerstin Griese (SPD) und Johannes Singhammer (CSU); sowie Thomas Sternberg (CDU), der bis Mai 2017 Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen war.

Die Beiträge aus der Politik spiegeln im Umfang ihrer thematischen Ausdifferenzierung nach Einschätzung der Herausgeber auch den Grad wider, in dem sich die Parteien bisher systematisch mit religionspolitischen Fragen befassen: So haben Bündnis 90/Die Grünen einen mehrjährigen bundesweiten Diskussionsprozess durchlaufen und einen vom Parteitag beschlossenen Abschlussbericht vorgelegt, der zu zahlreichen religionspolitischen Feldern Stellung nimmt; auch in der Partei Die Linke, die zunächst mit laizistischen Forderungen auftrat, entwickeln sich nun Debatten mit differenzierterem Themen- und Meinungsspektrum. SPD und FDP treten derzeit in religionspolitische Überlegungen ein, die sich aber noch nicht in Reformpapieren konkretisiert haben. Die CSU stellt dagegen kein Reformbestreben heraus, sondern plädiert für den Erhalt des Status quo, den Singhammer als „austarierte Balance zwischen Kirche und Politik“ würdigt, während die CDU zwar das Religionsverfassungsrecht als bewährt herausstellt, zugleich aber, wie Sternberg es nennt, „wichtige Weiterentwicklung“ etwa beim islamischen Religionsunterricht befürwortet. – Die Lektüre der Beiträge der Politikerinnen und Politiker lässt, so die Herausgeber, erkennen: Je eher diese dafür plädieren, die Pluralität als Realität anzuerkennen, desto stärker zeigen sie religionspolitische Probleme, aber auch mögliche Lösungswege auf, sei es zum Körperschaftsstatus, zum kirchlichen Arbeitsrecht, zu den Staatsleistungen, zum Religionsunterricht oder zu den Theologien an öffentlichen Hochschulen.

b) Positionen aus Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Die Auswahl der Autorinnen und Autoren aus Religion- und Weltanschauungsgemeinschaften folgte den Herausgebern zufolge dem Ziel, ein möglichst vielfältiges Meinungsbild zu zeigen und einen Eindruck vom Facettenreichtum des religiösen Spektrums im heutigen Deutschland zu geben. Allerdings seien Vollständigkeit und Repräsentativität auf diesem Gebiet angesichts der hohen Anzahl an Religionsgemeinschaften und ihrer jeweiligen Konfessionen und Strömungen von Anfang an unmöglich. Exemplarisch kommen im Band zu Wort: Rabbiner Achivai Apel von der Orthodoxen Rabbinerkonferenz, Michael C. Bauer vom Humanistischen Verband Deutschlands, Mohammad Dawood Majoka von der Gemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland, Antonius Hamers vom Katholischen Büro NRW, Mohammed Khallouk vom Zentralrat der Muslime in Deutschland, Armin Pikl von der Gemeinschaft Zeugen Jehovas, Michael Schmidt-Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung sowie Irmgard Schwätzer, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. – Konkreten religionspolitischen Handlungsbedarf formulieren den Herausgebern zufolge in der Regel die Beiträge aus der Feder von Vertretern der Minderheiten-Religionen: So behandeln die Islam-Vertreter ausführlich die Frage des Körperschaftsstatus. Sie betonen, ohne Körperschaftsstatus ließen sich viele religionsspezifische Bedürfnisse von Muslimen „von der Wiege bis zur Bahre“ in Seelsorge, Sozialsektor und Bildung nicht regeln. Andere Beiträge nennen Benachteiligungen, die etwa Juden im Alltag in Deutschland erführen. (sca/vvm)


Weitere Informationen:

https://www.uni-muenster.de/Religion-und-Politik/aktuelles/2018/nov/PM_Religions…


Historiker: Vatikan sah Lenin zunächst als Chance

Der Vatikan und Lenin – unvereinbar, sollte man denken. Doch ein italienischer Historiker hat nun mit ganz anderen Erkenntnissen überrascht: Der Heilige Stuhl sah den russischen Revolutionär zunächst als Chance.

katholisch.de

Nach Einschätzung des italienischen Historikers und Priesters Roberto Regoli hat der Vatikan die Oktoberrevolution der kommunistischen Bolschewiki 1917 in Russland zunächst als Chance gesehen. Man habe die Revolution unter Führung von Wladimir Illjitsch Lenin „als eine goldene Gelegenheit“ betrachtet, um in Russland, in dem der Katholizismus traditionell einen schweren Stand hatte, Religionsfreiheit zu erreichen. „Erst mit der Zeit erkennt Rom, dass das nur fromme Hoffnungen waren“, sagte Regoli am Dienstag dem vatikanischen Informationsdienst „Vatican News“. Regoli äußerte sich vor Beginn eines Kongresses des Päpstlichen Komitees für Geschichtswissenschaften und der Päpstlichen Universität Gregoriana zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren.

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