Schlagwort-Archive: Religionsfreiheit

Religionsfreiheit muss auch unter Muslimen gelten

Volker Kauder: Nichts ist wichtiger als Religion (= Christentum)Der Bundestag wird einen Vorstoß für das Recht auf Freiheit der Religionen machen. Das ist auch dringend nötig angesichts der weltweiten Unduldsamkeit verschiedenen Glaubensrichtungen gegenüber.


Von Volker Kauder|DIE WELT

Die Religion ist für viele vielleicht das zentrale Menschenrecht überhaupt. Für einen Menschen, der tief in seinem Glauben verwurzelt ist, ist die Religion, sein Verhältnis zu Gott, tief prägend für seine Persönlichkeit. Jeder Mensch muss seine Religion daher frei leben können.

Für uns in Deutschland und Europa ist dieser Satz selbstverständlich. Für viele Teile der Welt trifft das aber nicht zu. Die Zahl der religiösen Auseinandersetzungen steigt. Religiöser Hass ist zu einer größten Bedrohungen des Friedens geworden und das nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, wo der Terror des sogenannten Islamischen Staats sogar Muslime bedroht.

Es ist nur zu begrüßen, dass sich der Deutsche Bundestag auf Antrag von Union, SPD und Grüne nun noch vor der Sommerpause in dieser Legislaturperiode die Bedeutung der Religionsfreiheit unterstreichen wird. Das gab es auf Drängen der Unions-Fraktion auch in den beiden vorangegangenen Wahlperioden.

Einsatz für die Menschenrechte

Neu an diesem Antrag ist, dass neben diesem Bekenntnis die Bundesregierung auch aufgefordert wird, bis Mitte nächsten Jahres erstmalig einen Bericht vorzulegen, in dem der Stand der Religions- und Glaubensfreiheit in den Staaten weltweit beschrieben wird. Dabei muss die Regierung auch ihre politischen Bemühungen vor Verhinderung von Verletzungen dieses Menschenrechts vorlegen. Damit folgt der Bundestag dem Beispiel der USA. Dort muss das State Departement sogar jedes Jahr einen Bericht vorlegen.

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Buschkowsky zur Juristin mit Kopftuch: „Das war eine politische Inszenierung“

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Der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, kann dem Vorstoß der bekannten Berliner Bloggerin Betül Ulusoy, wenig abgewinnen. Die angehende Juristin muslimischen Glaubens darf in der Berliner Verwaltung trotz Kopftuch eine Ausbildungsstation absolvieren. Für Buschkowsky ein Unding: Hier gelte weltanschauliche-religiose Neutralitätspflicht.


Deutsch Türkische Nachrichten

In einem ausführlichen Kommentar in einer großen deutschen Zeitung wirft Buschkowsky einen kritischen Blick auf das Ansinnen der Bloggerin Betül Ulusoy und die Reaktion des Bezirksamtes. Seiner Ansicht nach sei das ein Angriff auf das Neutralitätsgesetz gewesen. Einer juristischen Auseinandersetzung hätten sich die Behörden stellen müssen.

Auf den ersten Blick scheint alles klar: „Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Eine breite öffentliche Empörung hat eine tapfere, schwache Frau aus den Krallen des Neuköllner Unrechts befreit. So scheint es. Die angehende Juristin (26) wollte doch nur mit einer traditionellen Kopf-Schulter-Verhüllung im Rechtsamt ihr Referendariat ableisten“, so Buschkowsky in einem Kommentar in der Bild.

Für den Politiker ergibt sich hier jedoch ein ganz anderes Bild. Mit Hilfe der sozialen Medien und Journalisten habe Ulusoy ohne eine Entscheidung abzuwarten einen „Shitstorm entfesselt“. Für den einstigen Neuköllner-Bürgermeister ging es hier ganz klar um mehr:

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Wissenschaftlerin: Religionsfreiheit ist im Islamismus nicht zu finden

Gebet-islamPolitikwissenschafterlin Zehnpfennig: „Religionsfreiheit“ gebe es ohne das Christentum nicht, doch im Islamismus sei diese Freiheit nicht zu finden. Die liberale Demokratie müsse sich daher klar positionieren.

kath.net

Aus der Sicht der Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig hilft das Argument der Freiheit nicht gegen den Islamismus. Die Politik müsse sich die Frage stellen, ob die Berufung auf die Freiheit genüge, «um sich des Herrschaftsanspruchs einer Bewegung erwehren zu können, die gerade die ‘religio’, also die Bindung, auf ihre Fahnen geschrieben hat», schreibt die Passauer Professorin in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag).

Religionsfreiheit brauche es dennoch; sie sei ein wesentlicher Bestandteil des Katalogs der Rechte, so Zehnpfennig weiter. «Religionsfreiheit kann Freiheit zur Religion, aber auch Freiheit von der Religion bedeuten.» Dieses Menschenrecht gebe es ohne das Christentum nicht: «Dass der Mensch als Mensch, jeder einzelne für sich, eine aufhebbare Würde hat», sei der Grundgedanke des Christentums, so die Wissenschaftlerin.

Im Islamismus sei diese Freiheit jedoch nicht zu finden, schreibt Zehnpfennig. Die liberale Demokratie müsse sich daher klar positionieren und neue Argumente gegen islamistische Glaubensrichtungen finden.

Vatikan fordert mehr Einsatz des Europarats für Religionsfreiheit

Headquarter des Konzerns.

Headquarter des Konzerns.

 

Der vatikanische Außenminister Paul Richard Gallagher hat mehr Engagement des Europarats für die Religionsfreiheit gefordert. Ihr Schutz und ihre Förderung müssten den gleichen Stellenwert haben wie das Eintreten für andere Grundrechte, sagte Gallagher laut einem am Dienstag vom Vatikan verbreiteten Redetext. Internationale Organisationen wie der Europarat sollten nicht nur gegen jegliche Diskriminierung von religiösen Überzeugungen vorgehen, sondern Religionsfreiheit auch selbst aktiv fördern, so Gallagher.

kathweb

Der vatikanische Außenminister äußerte sich am Montag in Straßburg bei einer Veranstaltung über die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs. Organisator war die Ständige Vertretung des Heiligen Stuhls beim Europarat.

Bisweilen könne es zu Spannungen zwischen Religion und dem Recht auf freie Meinungsäußerung kommen, räumte Gallagher ein. In einigen Fällen sei es unvermeidlich, dass der Staat eine “faire Balance” zwischen diesen Grundrechten finden müsse. Es sei jedoch falsch zu behaupten, dass es einen direkten Konflikt zwischen zwei richtig verstandenen Grundrechten geben könne. Spannungen könnten gelöst werden, wenn es eine offene Diskussion gebe. Dabei gelte es auszuloten, wo es unzulässige Grenzüberschreitungen einer Denktradition gebe – “sei sie jetzt religiös oder nicht”.

Religiöse Erziehung: Gretchenfrage in der Tagespflege

Wie hast dus mit der Religion – in Kiel müssen Tagesmütter der Verwaltung ihre religiöse Praxis offen legen.
Die Kieler Stadtverwaltung will von Tagesmüttern wissen, welcher Religion sie angehören. Hamburg praktiziert eine andere Regelung.


Von Daniel Kummetz|taz.de

Tagesmütter in Kiel haben in diesen Tagen unerwartet Post von der Stadtverwaltung bekommen: einen kurzen Fragebogen – zu ihrem Glauben. Die Verwaltung will wissen, welcher Religion die BetreuerInnen angehören und welchen Einfluss das auf ihre pädagogische Arbeit hat. Außerdem verpflichtet sie die von ihr geförderten Tagesmütter, schon beim Erstkontakt Eltern über ihren Glauben und die Auswirkungen auf den Alltag in der Betreuung zu informieren. Das Schreiben liegt der taz vor.

Dieser Brief ging an Tagesmütter, die zuvor schon von der Behörde auf ihre Eignung geprüft worden sind. Sie haben dafür pädagogische Konzepte abgegeben und müssen regelmäßig neue Erlaubnisse beantragen. Eine städtische Richtlinie gibt der Verwaltung die Möglichkeit, die Geldzahlung einzustellen, wenn die religiöse Erziehung der Tagesmutter anders ist, als von den Eltern gewollt. Welchen Hintergrund und welche Folgen die nun geforderte Selbstauskunft hat, konnte die Stadtverwaltung am Montag nicht beantworten.

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Evangelikales Jammern zum Kirchentag

35. Deutscher Evangelischer Kirchentag
35. Deutscher Evangelischer Kirchentag
Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU: Auf Kirchentag habe die massive weltweite Verfolgung von Christen „wieder einmal keine wahrnehmbare Rolle gespielt“ – Evangelische Allianz kritisiert: Keinerlei Podien zur Abtreibungskatastrophe

kath.net

Ein gemischtes Fazit zog der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel, nach Beendigung des Evangelischen Kirchentages in Stuttgart. Der Kirchentag habe gezeigt, dass die politischen Diskussionen in den letzten Jahren „viel offener, entspannter und unideologischer“ geworden seien. Er nannte es dennoch richtig und wichtig, mit Bundespräsident Joachim Gauck daran zu erinnern, dass es auf die hochkomplexen Fragen der Zeit unter Christen gerade auch bei den Forderungen an die Politik nicht zu Banalisierungen kommen dürfe. Als problematisch empfand es Rachel, dass neben den „klassischen“ Kirchentagsthemen wichtige andere wie etwa die massive weltweite Verfolgung und Diskriminierung von Christen „wieder einmal keine wahrnehmbare Rolle gespielt haben“.

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Religionskritik: Unterscheiden statt polemisieren

Katholiban "Großstadt-Mission" in elf Städten Europas

Beim Zweiten Vatikanum hat die katholische Kirche die Religionsfreiheit anerkannt. Das sollten auch Bekenntnislose anerkennen, statt sich in substanzloser Religionskritik zu ergehen und dem Fundamentalismus damit Tür und Tor zu öffnen


Kommentar der anderen |Józef Niewiadomski|derStandard.at

“Weihrauch statt kritischer Analyse” habe der ORF im Radiokolleg: Gewalt und Religion serviert. Die anschauliche Formel verdichtet den von Martin Praska an diesem Ort veröffentlichten Kommentar (“Religion ist friedlich, der Kimono griechisch”, STANDARD vom 6. Mai). Hätte sich Praska von der Etymologie des Wortes Kritik inspirieren lassen, so müsste er damit ernst machen, dass Kritik vom “krinein” kommt. Sie zeichnet sich durch die Gabe der Unterscheidung aus.

Mit einer solchen scheint er nicht gesegnet zu sein. Deswegen verkommt sein Text zum recht geistlosen “Abwatschen”. Auf dem Niveau und auch im Stil einer Bierstammtischrunde religionskritischer Zeitgenossen werden der Reihe nach: der ORF als eine kryptoreligiöse Funkanstalt entlarvt, der verantwortliche Gestalter der Sendung, Johannes Kaup, als “katholischer Theologe” geoutet, die Sendereihe als “Schwafelei” der Theologen diffamiert.

Wer auf diese Weise einen “kritischen” Diskurs beginnt, will auf seinen gesellschaftlichen Ort, sein Interesse und auch sein Leiden aufmerksam machen. Als Vertreter von Menschen “ohne Bekenntnis” beklagt Praska, dass dem “säkularen Element in unserer Gesellschaft” und den “religionskritischen” Sendungen im Radio kaum Raum gegeben werde. Deswegen verfestige die mediale “Volksbildung” die Vorurteile eines “katholischen Landes”. Und wer will heute schon in einem Land leben, dessen Lebenskultur Praska auf die prägnante Formel bringt: “Hände falten, Gosch’n halten”? Schon diese Qualifizierung wird für den Applaus in der Stammtischrunde sorgen.

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„Karikaturen sind nicht zu verbieten“

Martin Kippenberger(Frosch),  Deborah Sengl(Huhn) u.Bernard Arnault(PissChrist)
Martin Kippenberger(Frosch), Deborah Sengl(Huhn) u.Bernard Arnault(PissChrist)bearb.:bb
Die Kunstfreiheit schützt Karikaturen, selbst wenn diese die Religion beleidigen. Das hat der Rechtsanwalt und Kunstkenner Peter Raue am Dienstag bei einem Vortrag im Deutschen Bundestag erklärt. Den sogenannten Blasphemie-Paragrafen halte er für nicht sinnvoll.


pro Medienmagazin

Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit gehören zu den Grundfesten eines demokratischen Staates. Nur, dass sie in jüngster Vergangenheit immer wieder in Konflikt miteinander geraten sind. Mit diesem Problem beschäftigte sich Raue in seinem Vortrag – auch anlässlich des Anschlages auf die Pariser Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar.

„Jeder darf nach den Geboten seiner Religion handeln“, sagte Raue. Zugleich sei es aber auch jedem erlaubt, Kunst herzustellen und zu vertreiben. Als Beispiel für einen Konflikt der Grundrechte nannte er neben Karikaturen zu religiösen Themen den Auftritt der Femen-Aktivistin Josephine Witt in einem Weihnachtsgottesdienst vor zwei Jahren in Köln. Witt nannte ihre Aktion, bei der sie nackt auf den Altar des Doms sprang, im Anschluss „Kunst“. Ein weiteres Beispiel sei die Darstellung des Papstes beim Christopher Street Day mit Kondomen in den Händen und einer Aidsschleife an der Kleidung.

Die Kunst ist nicht absolut frei

Wer die Meinungs- und Kunstfreiheit ausnutze, dürfe das juristische betrachtet so weit tun, bis die Menschenwürde des Angegriffenen verletzt werde. „Kein Mensch muss hinnehmen, dass seine Würde angegriffen wird“, sagte Raue. Die Kunst sei nicht automatisch absolut frei. Kritik sei auch dann unzulässig, wenn sie beispielsweise zu Rassenhass aufrufe, wie es bei mancher Islamkritik der Fall sei. Eine Rolle spiele auch das Ziel, das Künstler verfolgten. Wollten sie Dritte schlicht beleidigen, drohe ein Verbot oder eine Verurteilung. Wiesen sie hingegen auf übergeordnete Sachverhalte hin, entschieden Gerichte immer wieder, dass dies zulässig sei. „Die Würde des Menschen ist der Scheinwerfer, in dessen Licht wir abwägen“, sagte Raue.

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Religiöse Vielfalt Religion und Freiheit – zwei Welten begegnen sich

Kann die Welt liberal, gelassen und konstruktiv mit religiöser Vielfalt leben? (picture alliance / dpa / Karl Thomas)
In knapp zwei Dritteln aller Staaten wird die Religionsfreiheit missachtet. Tendenz steigend. Das besagt ein Bericht der beiden christlichen Kirchen in Deutschland: Fast täglich gibt es Nachrichten über Gewalttaten im Namen der Religion.


Von Burkhard Schäfers|Deutschlandfunk

“Jede Religion hat fundamentalistische Strömungen. Ich verstehe unter Fundamentalismus vor allem die Bemühung, einer pluralen Welt mit sehr vielfältigen Herausforderungen zu entgehen und zu einer eindeutigen Stellungnahme zurückzufinden. Unter Ausblendung all der anderen Herausforderungen der Religionen, der Kultur, der Welt, der Fragen unserer Zeit.”

Drangsaliert, verschleppt, umgebracht

Religiöse Fanatiker, die offenbar nicht damit leben können, dass ihre Mitmenschen einen anderen Glauben haben: Dieses Phänomen scheint zuzunehmen. Der Münchner Dogmatiker Peter Neuner beschäftigt sich damit seit vielen Jahren. Die Freiheit der anderen wird eingeschränkt, sie werden drangsaliert, verschleppt, umgebracht. Dabei galt lange die These von der Säkularisierung: Vom Rückzug der Religion in einer zunehmend aufgeklärten Welt.

“Die gesamte Tendenz eines Säkularismus ist ja eine europäische Angelegenheit. Weltweit ist die Ausnahme Europa. Insgesamt sind die Religionen in einer expandierenden Bewegung. In Ostasien auf jeden Fall – China, Korea. Ähnlich die Situation in den USA, wo man auch von Säkularisierung in gar keiner Weise sprechen kann.”

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Kukacka: Europäischer Islam braucht Aufklärung

Gebet-islamPräsident der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände: Islamismus, Salafismus und Scharia gehören sicher nicht zu Österreich – In Österreich lebende Muslime sollten sich in Herkunftsländern für Religionsfreiheit einsetzen


kath.net

Für einen “Islam österreichischer Prägung” hat sich der Vorsitzende des Mittelschüler-Kartell-Verbandes (MKV), Helmut Kukacka, ausgesprochen. Der frühere Staatssekretär und nunmehrige Präsident der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände Österreichs (AKV) bezeichnete die erfolgte klare Festlegung von Rechten und Pflichten für die islamische Glaubensgemeinschaft im österreichischen Islamgesetz für “richtig und notwendig”. Wolle der Islam Teil Europas sein, müsse man ihm die Erkenntnisse und Konsequenzen der Aufklärung auch “zumuten”, so Kukacka in einer Aussendung vom Montag.

Der Islam gehöre laut dem MKV-Vorsitzenden nicht pauschal zu Österreich, da es nicht “den einen Islam” gebe: “Der gesamte Islam mit all seinen islamistischen und salafistischen Strömungen gehört sicher ebenso wenig zu Österreich wie die Scharia, die in wesentlichen Teilen mit unserer Rechts- und Werteordnung nicht vereinbar ist.” Gleichzeitig müsse aber “unbestritten” bleiben, dass in Österreich lebende Muslime, die sich in die Gesellschaftsordnung und in den Rechtsbestand des Landes integrieren, volle Bürgerrechte genießen und Teil der offenen Gesellschaft seien. “Sie gehören zu Österreich”, betonte Kukacka.

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Heiner Bielefeldt: «Die Burka ist furchtbar, aber das Burka-Verbot ist falsch»

Burqua Burka
Burka (CC-by-sa/2.0/en by Rockin’ the Khuff)
Bei Konflikten um Kopftuch, Burka oder Satire setzt Heiner Bielefeldt nicht auf staatlichen Zwang, sondern auf Debatte und Aufklärung.


Mit Heiner Bielefeldt sprach Michael Meier|Der Bund

Sie kommen gerade aus dem ­Libanon zurück. Zwingt Sie 
Ihr UNO-Mandat, ständig zu reisen? Müssen Sie Konflikte schlichten?
Um Gottes willen, nein. Die Reise in den Libanon war eine Inspektionsreise: Es gehört zu meinem UNO-Mandat, dass ich sogenannte «fact finding missions» unternehme. Das sind Reisen mit dem Ziel, ein umfassendes Bild der Situation der Religionsfreiheit in einem Land zu zeichnen. Im Libanon gibt es einen sehr speziellen religionspolitischen Pluralismus, eine komplizierte konfessionelle Balance, die jetzt unter Druck gerät. Im Mittleren Osten sind starke Kräfte am Werk, die alle Spuren religiöser Vielfalt auslöschen wollen. So halten sich im Libanon derzeit 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge auf.

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Religionsfreiheit ist nicht nur für die “Guten” da

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Von allen Seiten hagelt es Kritik für das Kopftuchurteil. Doch dass Religionsfreiheit für alle da ist, müssen wir aushalten, meint unsere Kolumnistin.


Von Barbara John|DER TAGESSPIEGEL

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch hat viel Kritik aufgewirbelt. Aus kirchlichen Kreisen heißt es, das Kreuz, Kernsymbol des christlichen Glaubens, sei 1995 aus deutschen Klassenzimmern verbannt worden, während zwanzig Jahre später das muslimische Kopftuch mit dem „Segen“ eben dieses Gerichts Einzug in die Schule hält. Ein Skandal! Aber das ist längst nicht alles an empörter Urteilsschelte. Da sind noch die kemalistisch orientierten Akademikerinnen mit türkischen Wurzeln, die Karlsruhe beschuldigen, die Integration junger muslimischer Frauen ohne Kopftuch zu erschweren.

Und schließlich beklagen sich auch die Atheisten, denen die negative Religionsfreiheit – Religion in jeder Form muss raus aus den Schulen – als das höchste Gut erscheint, das es zu wahren gilt.

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Konzerte, Tanzen, Umzüge: Das ist an Karfreitag nicht erlaubt

DerverzweifelteJesusAb Freitag beginnen die Osterfeiertage. Was vielen nicht klar ist: Ostern ist das wichtigste christliche Fest im ganzen Jahr. Deshalb schützt das deutsche Grundgesetz einige Ostertage als sogenannte „stille Tage“. Als besonders schützenswert gilt der Karfreitag, der Tag der Kreuzigung von Jesus Christus. An diesem Tag ist Abfeiern in der Regel tabu.


Berliner Kurier

Allerdings handhaben die Bundesländer die Ostertage in ihren jeweiligen Feiertagsgesetzen oder Verordnungen recht unterschiedlich. Als besonders locker fällt Berlin auf. Viele Feierwütige fliehen deshalb über Ostern in die deutsche Hauptstadt.

Wann darf man nicht tanzen?

An Karfreitag – in diesem Jahr der 3. April – sind öffentliche Tanzveranstaltungen in den meisten Bundesländern ganztägig untersagt. In manchen Feiertagsgesetzen sind solche Events sogar schon von Gründonnerstag (2. April 2015) bis Karsamstag (4. April 2015) verboten. Darüber hinaus gibt es zum Teil besondere Bestimmungen, dass Gottesdienste nicht durch Lärm gestört werden dürfen.

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Buddhistische Mönche in Myanmar hetzen gegen Muslime

In Myanmar herrscht offiziell Religionsfreiheit. Einige radikale Buddhisten aber machen Stimmung gegen Muslime – und finden damit inzwischen sogar Gehör beim Gesetzgeber.


Von Sarah Judith Hofmann|Deutsche Welle

In roter Kleidung rennen die Kinder über den staubigen Platz. Sie spielen Fußball. Alles ganz normal. Nur dass es sich bei diesem Fußballplatz um den Hof einer Klosterschule handelt und bei den Spielern um kleine Novizen mit hochgekrempelten Roben und nacktem Oberkörper. Ihr Lehrer, U Nayaka, lacht über die Vorstellung, dass in einer Klosterschule still gelernt und meditiert werde. “Hier ist es nie still. Meine Kinder machen immer Lärm.” Der Direktor der Integrativen Klosterschule Phaung Daw Oo ist ein fröhlicher Mensch. Er lacht nach jedem Satz.

Seit 1993 unterrichtet U Nayaka hier Kinder, deren Familien sich Bildung sonst nicht leisten könnten. Angefangen hat alles mit knapp 400 Schülern. Heute sind es beinah 8.000. 450 von ihnen leben auf dem Gelände. Jungen und Mädchen. Bauern- und Straßenkinder. Buddhisten und Nicht-Buddhisten. Aus einigen werden Mönche, aus anderen nicht. Ja, selbst ein paar Christen und Moslems, sagt U Nayaka stolz, würden an seiner Schule gemeinsam mit den anderen Kindern unterrichtet.

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Bayern Kopftücher sollen verboten bleiben, Habits weiter erlaubt

Nonnen © Photocapy @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht die CSU keinen Handlungsbedarf in Bayern. Man werde sowohl am Kopftuchverbot festhalten als auch am Habit für Nonnen. Argument: Das Verfassungsgericht habe sich mit NRW außeinandergesetzt und nicht mit Bayern.


MiGAZIN

Bayern will an seiner bisherigen Praxis des Kopftuchverbotes an Schulen festhalten. “Für unsere bayerische Regelung sieht das Kabinett nach eingehender Diskussion keinen Änderungsbedarf”, sagte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Das Bundesverfassungsgericht habe sich nur mit nordrhein-westfälischem Landesrecht auseinandergesetzt, in Bayern gebe es eine andere Regelung. Diese habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2007 bestätigt, “und in der Praxis haben wir keine Probleme”, erläuterte der CSU-Politiker.

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Karlsruhe befeuert den Kulturkampf

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Das Bundesverfassungsgericht irrt. Die Schule darf kein Testlabor sein für die Demokratietauglichkeit des Islam, und nicht alle Religionen sind gleich. Muslimische Lehrerinnen sollten auch weiterhin kein Kopftuch im Unterricht tragen.


Von Alexander Kissler|Cicero

Der Applaus ist groß: In der vergangenen Woche habe das Bundesverfassungsgericht seinen Irrtum eingesehen und der Religionsfreiheit zum Sieg verholfen. Das nun veröffentlichte Urteil, wonach die Länder es muslimischen Lehrerinnen nicht mehr generell untersagen dürfen, im Unterricht Kopftuch zu tragen, sei ein Meilenstein der Integration. Die linke „Tageszeitung“ sieht den Islam dadurch ein kleines Stück weiter eingebürgert und Frauen etwas weniger diskriminiert. Die linksliberale „Süddeutsche Zeitung“ empfiehlt der gesamten Republik, am Kopftuch zu genesen, die „Zeit“ wünscht sich nun „ein paar Polizistinnen mit Kopftuch“. Friede, Freude, Hidschab tragen?

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Würden Verfassungsrichter auch Nudisten schützen?

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Aus dem Kopftuch-Urteil spricht eine Naivität, wie man sie sonst nur in Positionspapieren von Anthroposophen findet. Das Oberste Gericht hat eine ideologisch aufgeladene Entscheidung getroffen.


Von Henryk M. Broder|DIE WELT

Wenn es um Glauben und Religion geht, mutiert jeder Unsinn zum Sinn. Religionsfreiheit zum Beispiel wird als die Freiheit verstanden, sich seine Religion aussuchen zu dürfen, so wie man in einem Sportverein seiner Wahl Mitglied wird oder selber bestimmt, wie man sich ernähren möchte: fleischig, vegetarisch oder vegan.

Aber Religionsfreiheit ist mehr. Sie bedeutet auch, keine Religion zu haben und von religiösen Zwängen verschont zu bleiben. So, wie das Wahlrecht auch die Möglichkeit einer Wahlenthaltung bietet. Dass sich gläubige Menschen in Gotteshäusern versammeln, dient nicht nur dem Wunsch, gemeinsam zu beten.

Es ist auch eine Art von Rücksichtnahme gegenüber der Öffentlichkeit. Beim Beten beobachtet zu werden oder betende Menschen zu beobachten, kann so peinlich sein, wie einem Paar beim Sex zuzusehen, das vergessen hat, die Gardinen zuzuziehen. Exhibitionisten und Voyeure mögen so etwas stimulierend finden, die meisten törnt es eher ab.

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Bedford-Strohm: Kopftuch-Entscheidung gründlich prüfen

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Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich begrüßt.


evangelisch.de

Damit hätten die Karlsruher Richter klargemacht, dass Religion keine Privatsache sei, sondern Teil der Öffentlichkeit, sagte Bedford-Strohm am Montag bei der in Bad Wörishofen tagenden bayerischen Landessynode. Allerdings dürfe die Umsetzung des Richterspruchs nicht allein auf die Schulen abgewälzt werden, mahnte Bedford-Strohm, der auch Landesbischof in Bayern ist.

Bedford-Strohm fügte hinzu, es müsse jedoch klarwerden, wie das Kopftuch zu bewerten sei: Stehe es tatsächlich für die Unterdrückung der Frau oder gehöre es zum Selbstbestimmungsrecht der Frau? Er kündigte an, dass sich die EKD sorgfältig mit dem Karlsruher Urteil befassen werde. Eine abschließende Bewertung sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag entschieden, dass ein generelles Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen gegen die Religionsfreiheit verstößt. Künftig soll es bei einem möglichen Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen auf konkrete Konflikte, eine Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden, ankommen.

Religionsfreiheit: Buschkowsky sieht Kopftuch-Urteil als “Katastrophe”

Übt deutliche Kritik am Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Heinz Buschkowsky (SPD) Foto: picture alliance / Erwin Elsner
Das Bundesverfassungsgericht hat pauschale Kopftuchverbote an Schulen für unzulässig erklärt. Es schränkt damit ein eigenes Urteil aus dem Jahr 2003 ein. Das Echo aus der Politik ist geteilt.


DIE WELT

Heinz Buschkowsky, der scheidende Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, hat das Urteil zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als groben Fehler kritisiert. “Ich empfinde das Urteil als Katastrophe”, sagte der SPD-Politiker im RBB-Inforadio.

Das Bundesverfassungsgericht stelle die Religionsfreiheit Einzelner über das staatliche Gebot wertneutralen Handelns. “Ich halte das für ein Zurückweichen, für die Preisgabe eines elementaren Bausteins unserer Gesellschaft”, sagte Buschkowsky. Das Urteil erschwere den Kampf gegen religiösen Fundamentalismus.

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“Runder Tisch der Religionen” diskutiert Gewalt im Islam

Symbolbild.
Der “Runde Tisch der Religionen” in Deutschland hat sich am Mittwoch mit dem Thema Gewalt im Islam befasst.


evangelisch.de

Der Islam rechtfertige keine gewaltsamen Übergriffe, sagte der hessische Landesbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Selcuk Dogruer. Die Koranverse, die zum Kampf aufriefen, seien in einer historischen Situation der Bedrängnis entstanden und zielten nur auf Verteidigung. Auch die Gewährung der Religionsfreiheit könne sich auf den Koran stützen. Mit dem Korangebot, es dürfe keinen Zwang in der Religion geben, sei eine Mission im Islam ausgeschlossen.

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