Historiker stellt Wirkung von Reformation auf Moderne infrage

Vor einer zu engen Verknüpfung der Reformation vor 500 Jahren mit neuzeitlichen Entwicklungen wie dem modernen Verfassungsstaat, der Religionsfreiheit oder der Säkularisierung hat der Münsteraner Historiker Matthias Pohlig gewarnt.

evangelisch.de

Diese ließen sich nicht als direkte Effekte der Reformation nachweisen, schreibt der Forscher in einem neuen Buch, wie das Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Universität Münster am Montag mitteilte. Je größer der zeitliche Abstand von Ereignissen und Phänomenen zur Reformation, umso weniger lasse sich wissenschaftlich ein direkter Zusammenhang herstellen.

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Beuth: Türkische Finanzierung von Ditib-Moscheen bedenklich

Innenminister Peter Beuth (CDU). dpa/Arne Dedert
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hält es integrationspolitisch für bedenklich, wenn Ditib-Moscheegemeinden vom Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet) finanziert werden.

FOCUS ONLINE

Das antwortete er auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Greilich. Gleichwohl machte Beuth klar, dass er aufgrund der bestehenden Gesetzeslage wenig Möglichkeiten sieht, die Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen einzuschränken. Eine mögliche Gesetzesänderung ist nach Einschätzung des Innenministers kein leichtes Unterfangen, denn diese müsste verfassungsrechtliche Regelungen wie die Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgesellschaften beachten.

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Trump: ‚Wir halten unser religiöses Erbe in Ehren’

Picture: Tiffany Trump/Facebook
Dear Lord, I pray in the Mighty name of Jesus, that you would give Donald J Trump wisdom and that you would protect him and fill him with Your Spirit and help him to withstand the fiery darts of the enemy
Klares Bekenntnis des US-Präsidenten zu jüdisch-christlichen Werten, zu Religionsfreiheit, Familienrechten und Lebensschutz. Wörtlich sagte er: ‚Wir beten nicht den Staat an, sondern Gott.’

kath.net

US-Präsident Donald Trump bekannte sich erneut dazu, dass seine Regierung die „Angriffe auf die jüdisch-christlichen Werte“ abwehren werde. Trump sprach am 13. Oktober vor dem „Values Voter Summit“, einer jährlich stattfindenden Konferenz gesellschaftspolitisch konservativer Organisationen, die vom „Family Research Council“ veranstaltet wird.

Er betonte die Rechte der Eltern, Religionsfreiheit und Lebensschutz und den Vorrang Gottes vor dem Staat.

„Die Religionsfreiheit ist im ersten Verfassungszusatz, der ‚Bill of Rights’ gewährleistet“, erinnerte der Präsident. Der Treueeid beinhalte die Formulierung „eine Nation vor Gott“. Die USA würden nicht vergessen, dass alle Bürger vom selben Gott im Himmel geschaffen worden seien, sagte er.

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„Ist Laizität die Lösung?“

„Ist Laizität die Lösung?“ Darüber diskutierten jetzt in der Katholischen Akademie in Berlin Juraprofessor Matthias Jestaedt aus Freiburg und der frühere französische Minister Jean-Louis Bianco. Bianco, Mitglied der Sozialistischen Partei, jetzt Präsident der Nationalen Beobachtungsstelle „Observatoire de la laicité.

Von Michael Leh | Die Tagespost

. Diese sammelt Daten, erstellt Analysen und kann unter anderem dem Premierminister Maßnahmen zur Umsetzung der Laizität vorschlagen. Die Diskussion moderierte der frühere Professor für Geschichte am Frankreich-Zentrum der FU Berlin, Etienne François.

Berlins Erzbischof Heiner Koch erklärte eingangs, aus Artikel 4 Grundgesetz werde auch die Pflicht des Staates zu seiner religiösen Neutralität abgeleitet. „In der laizistischen Deutung der Trennung von Staat und Kirche“, so Koch, „wird die staatliche Neutralität nicht so sehr unter dem Aspekt der Ermöglichung von Religionsfreiheit verstanden, sondern als deren Begrenzung auf den privaten Bereich.“ Die deutsche Verfassung lege den Staat als säkularen und nicht als laizistischen fest: „Trennung ja, aber verstanden als kooperative und nicht als strikte.“ Koch zitierte das Bundesverfassungsgericht: „Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist indes nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen.“

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Privilegien für die religiöse Rechte

Chefai/hpd.de
Das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke enthält zahlreiche Punkte, die auch von den säkularen Verbänden seit langem gefordert werden. Für Irritation sorgte hingegen ein Rückholungsantrag auf dem letzten Parteitag, der eine bereits beschlossene Forderung nach Kündigung bestehender Kirchenverträge wieder kippte. Maßgeblich beteiligt an dieser Entscheidung war die religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Christine Buchholz.

Von Gunnar Schedel | hpd.de

Nachdem am späten Abend ein Antrag, die Staatsverträge mit den Kirchen zu kündigen, eine Mehrheit gefunden hatte, setzte die Parteitagsregie am nächsten Morgen alles daran, die Entscheidung zu revidieren. Wie andere Parteiprominenz auch – Klaus Lederer, Petra Pau oder Claudia Haydt – kritisierte Buchholz in einer „Persönlichen Erklärung“ das Abstimmungsergebnis und verwies auf „fatale“ Folgen. Die Intervention war letztlich erfolgreich, zu den Kirchenverträgen findet sich nun nichts Grundsätzliches im Wahlprogramm der Linken.

Tatsächlich ließe sich über den Antrag diskutieren, eine exaktere Formulierung und eine ausführlichere Begründung hätte dem Anliegen nicht geschadet. Aber zumindest für Christine Buchholz lag das Problem nicht darin begründet: Sie ist grundsätzlich der Meinung, dass die Privilegierung von Religionsgemeinschaften gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren im Kern erhalten bleiben muss.

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Ahmad Mansour: „Der Terror hat natürlich mit dem Islam zu tun“

Der israelisch-arabische Psychologe und Autor Ahmad Mansour Foto: APA/dpa/Maurizio Gambarini
Der deutsche Islamismus-Experte Ahmad Mansour über Strategien gegen den Terror und warum die muslimische Community endlich Verantwortung übernehmen muss.

kurier.at

KURIER: Nach jedem Terroranschlag übt sich die Politik in stereotypen Durchhalteparolen, wie „Wir werden gewinnen“, oder „Wir sind stärker“. Das klingt freilich mittlerweile so, als ob wir nichts gegen den Terror tun können und ihn als Fakt hinnehmen sollten.

Ahmad Mansour: Natürlich können wir etwas dagegen tun. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste besser werden, wir müssen unsere Sicherheitskonzepte besser organisieren, wir müssen sensible Orte noch besser schützen, wir müssen uns vielleicht davon verabschieden, dass wir mit dem Auto direkt ein paar Meter vor den Check-ins am Flughafen parken können, sondern dass wir vorab durch Sicherheitsschleusen müssen. Das sind Maßnahmen, die jedes Land, das von Terror betroffen ist, über kurz oder lang einführen muss. Man braucht nur nach Israel zu schauen.

Aber auch diese Maßnahmen, die uns ja auch ein Stück Freiheit wegnehmen, garantieren keinen 100-prozentigen Schutz.

Nein, aber es werden dadurch hunderte Attentate pro Jahr verhindert, und es werden Dutzende Menschen gerettet. Jedes einzelne Menschenleben ist es wert, gerettet zu werden.

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Ahmadiyya in Deutschland: Liberal, offen – Scharia wertkonservativ

© DPA Volles Haus: Muslime folgen der Predigt in der Karlsruher Messehalle.
Zur sogenannten „Friedenskonferenz“ treffen sich jährlich 40.000 Muslime der Ahmadiyya. In Karlsruhe richtet sich der Kalif an seine Gemeinde aus aller Welt. Wofür stehen die Ahmadiyya-Muslime in Deutschland?

Von Lilian Häge | Frankfurter Allgemeine

Der Bus zum Karlsruher Messegelände ist zum Bersten gefüllt mit Menschen, verschiedene Sprachen werden durcheinander gesprochen. Vorne sitzen die Frauen, die Haare locker bedeckt, hinten die Männer. Auch sie tragen eine Kopfbedeckung. Ein Mann unterhält sich angeregt mit dem Fahrer über das Busfahren, holt sein Smartphone aus der Tasche, scrollt durch die Bilder auf dem Display. Stolz zeigt er Artikel, die über ihn als „der netteste Busfahrer von Bonn“ geschrieben wurden. Er, ein Busfahrer aus Pakistan, sei wegen seiner Hilfsbereitschaft besonders beliebt, er habe sogar einen Preis für Integration gewonnen.

Integration ist das Stichwort der Ahmadiyya-Muslime, die sich zu Zehntausenden für ihr jährliches spirituelles Treffen, der Jalsa Salana, in Karlsruhe versammeln. Etwa 40.000 Teilnehmer aus aller Welt werden erwartet, knapp so viele, wie die deutsche Gemeinde Mitglieder hat. Die weltweite Gemeinschaft der Ahmadiyya gilt als liberal, wenngleich wertekonservativ. Die Mitglieder legen den Islam streng nach den Vorschriften des Koran aus, bezeichnen sich selbst aber als reformistisch und offen.

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Aiman Mazyek: „Die AfD ist eine antimuslimische Partei“

Aiman Mazyek (Bild: Wikimedia Commons/Jakub Szypulka)
Aiman Mazyek kritisiert, dass sich die etablierten Parteien verleiten lassen, das Thema Islam im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Mit der AfD wolle der Muslimen-Zentralrat zwar weiter sprechen, doch ein Umstand macht dies schwierig.

DIE WELT

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnt die Parteien im Wahlkampf davor, das Thema Islam zu instrumentalisieren. „Islamthemen versprechen immer erhöhte Aufmerksamkeit. Das verleitet Politiker, die Themen zu bedienen. Ich kann nur appellieren, es nicht ausarten zu lassen, denn die Betroffenen müssen es ausbaden“, sagte Mazyek dem „Badischen Tagblatt“. Politiker dürften nicht den Radikalen hinterherlaufen, „wie sie es teilweise schon tun“.

Auf Nachfrage sagte Mazyek, er beziehe alle Parteien in seinen Appell mit ein. „Schauen Sie sich die Linke an: Frau Wagenknecht sagt, man müsse die Wähler von der AfD zurückholen. Aber doch nicht, indem man deren Positionen übernimmt.“

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Sozialethikerin: AfD instrumentalisiert Christentum

Wenn die AfD von „christlicher Leitkultur“ spricht, dann meine sie damit nichts Christliches – sondern deutschnationale Abgrenzung: So kritisiert die Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins die Partei bei den „Salzburger Hochschulwochen“.

katholisch.de

Die Münsteraner Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins hat der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Vereinnahmung der christlichen Kirchen vorgeworfen. Die AfD instrumentalisiere das Christentum „für eine Ideologie der nationalen Abgrenzung gegen das Feindbild Islam“, sagte die Theologin am Montag bei einer Veranstaltung der „Salzburger Hochschulwochen“.

Das Grundsatzprogramm der AfD beziehe sich zwar nur an einer Stelle explizit auf die christlichen Kirchen, die Partei beziehe sich aber häufig auf die Idee einer „christlichen Leitkultur“ und eines „christlichen Abendlandes“, so Heimbach-Steins. Dies diene der „kollektiven Identitätsbehauptung“ mit dem Ziel, „gesellschaftliche Heterogenität“ (Vielfalt) durch „behauptete Homogenität“ (Einheitlichkeit) abzulehnen. Die behauptete Identität sei jedoch „nicht christlich, sondern national konnotiert – deutsch“.

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Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot für Demokratie „notwendig“

In Belgien gilt seit Mitte 2011 ein Gesetz, das es untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. – APA/AFP/MENAHEM KAHANA
Zwei Musliminnen hatten gegen ein Vollverschleierungsverbot in Belgien geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das seit 2011 geltende Gesetz rechtmäßig.

Die Presse.com

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung – Stichwort „Burkaverbot“ – für rechtmäßig erklärt. Ein solches Verbot sei „für eine demokratische Gesellschaft notwendig“, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Die „Rechte und Freiheiten“ von Dritten würden damit geschützt.

In Belgien gilt seit Mitte 2011 ein Gesetz, das es untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Bereits 2008 hatten drei Gemeinden Satzungen mit ähnlichen Verboten erlassen. Dagegen wehrten sich zwei Musliminnen, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen. Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt.

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Glaubensfreiheit und Scharia

Alle die gegen die Scharia sind, heben die Hand
Moderne Verfassungen enthalten meistens Angaben über die Institutionen in einem Staat und über staatliche Kompetenzen, wobei in Grundgesetzen von föderalistisch organisierten Staaten wie in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz auch eine Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern respektive Bund und Kantonen zu finden ist.

Von Giordano Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

Abgesehen von diesen uns hier nicht näher zu interessierenden Inhalten widerspiegeln moderne Verfassungen insbesondere auch die wesentlichen Grundwerte, die in einem Staatswesen gelten. Eine hervorragende Rolle spielen dabei nebst dem Demokratieprinzip vor allem die in den Grundrechtskatalogen aufgeführten Grundrechte, die im klassischen Verfassungsrecht primär als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates verstanden werden. In meinem Land, der Schweiz, sollen sie aber darüber hinaus in der ganzen Rechtsordnung ihre Wirkung entfalten können und wo dies möglich ist, sogar unter Privaten wirksam werden (Art. 35 BV). Das bedeutet im Ergebnis, dass hinter jeder staatlichen Handlung in der Schweiz die Wahrung und im Idealfall sogar die Förderung der Verwirklichung der Grundrechte stehen sollte. Diese durchaus moderne Forderung der Bundesverfassung verdeutlicht auf eine besonders schöne Art und Weise, wie weitreichend und prägend der Einfluss der Grundrechte auf unseren Staat und auf unsere Gesellschaft ist und weshalb insbesondere die Bundesverfassung vor allem mit ihrem Grundrechtskatalog die wesentlichen ideellen Grundwerte unserer schweizerischen Gesellschaftsordnung widerspiegelt, wie ich vorhin angegeben habe.

In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird das Grundrecht, das von den meisten Deutschen als Religionsfreiheit bezeichnet wird, unter dem etwas umständlicheren aber viel ausdrucksvolleren Begriff Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) aufgeführt, dies obwohl auch das Deutsche Grundgesetz in Art. 4 GG auch von der „Freiheit des Glaubens” spricht. Weder die Bundesverfassung noch das Grundgesetz schützen die Inhalte einer Religion und schon gar nicht ihre religiöse Verbindlichkeit oder ihre Übereinstimmung mit einer bestimmten religiösen Doktrin. Das Grundgesetz schützt vielmehr – so ausdrücklich – das „religiöse Bekenntnis”, was selbstverständlich auch in der Schweiz gilt, wobei dieses „religiöse Bekenntnis” nach modernem Verfassungsverständnis keinerlei inhaltliche Vorgaben erfährt. Dieser Umstand bedeutet, dass jedes religiöse Bekenntnis ausnahmslos gleichwertig und schützenswert ist. Mit anderen Worten wird beispielsweise der Glaube eines Christen, der in seine persönliche Religion Elemente des tibetanischen Buddhismus und der jüdischen Kabbala eingebaut hat und in Jesus einen sozialistischen Hippie sieht, nicht schlechter geschützt als der Glaube eines streng den Lehren der Römisch-Katholischen Kirche folgenden Katholiken. Bei dieser überaus liberalen Betrachtungsweise, gemäß welcher unterschiedlichste und überaus individuelle Glaubensbekenntnisse existieren können, ist sogar das religiöse Bekenntnis eines Menschen zu einer zu 100% selbstkonstruierten Religion gleichwertig mit dem Bekenntnis eines Menschen zu einer Religion in ihrer klassischen und als „rein” verstandenen Form.

Die Bundesverfassung sieht in Art. 36 BV vor, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, was auch für die Glaubens- und Gewissensfreiheit gilt. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage (bei schweren Eingriffen sogar eine ausdrückliche); die Einschränkung muss sodann durch ein öffentliches Interesse oder aufgrund Grundrechte anderer gerechtfertigt sein und ferner muss der Eingriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Zu guter Letzt darf eine Einschränkung den sogenannten Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzen, weil dieser als unantastbar gilt. Mit anderen Worten erübrigt sich die Überprüfung, ob die anderen Voraussetzungen erfüllt sind, sofern schon der Kerngehalt durch einen staatlichen Eingriff verletzt würde.

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Sozialethikerin: AfD nicht mit kirchlichen Positionen vereinbar

links: Bildnis von Gewalt gegen Juden entstanden 1250 ;rechts: „Von den Juden und ihren Lügen“: mit dieser Schrift begann Martin Luthers Serie judenfeindlicher Schriften von 1543. Bild: zu-Daily.de
Grundpositionen der AfD widersprechen nach Worten der Sozialwissenschaftlerin Marianne Heimbach-Steins fundamental christlichen Aussagen.

Von Holger Spierig | evangelisch.de

Die AfD setze beim Thema Flüchtlinge in ihrem Bundestagswahlprogramm auf Abschottung und Null-Zuwanderung, sagte die Direktorin des Institut für Christliche Sozialwissenschaften an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster. „Das lässt sich nicht mit einer kirchlichen Position vereinbaren.“

Die AfD propagiert laut Heimbach-Steins zudem eine sehr nationale Bevölkerungspolitik. „Familienpolitik ist Politik für deutsche Familien, Lebensschutz gilt für deutsche Kinder“, sagte die Wissenschaftlern, die für eine aktuelle Studie Positionen der AfD mit der katholischen Soziallehre verglichen hat. Alles, was dem bevölkerungspolitischen Anliegen aus Sicht der AfD entgegen stehe, werde abgewehrt.

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Pegida und der angebliche Bischof

Bild: BR24
Ein vermeintlich katholischer Priester segnet bei einer Pegida-Demo ein Kreuz – der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter schwärmt von einem „Zeichen gegen die Islamisierung“. Was er verschweigt: Die Kirche warnte schon vor Jahren vor dem Mann. Er gilt als exkommuniziert.

Von Petr Jerabek | BR24

Ein Bild ganz nach dem Geschmack der selbsternannten Verteidiger des christlichen Abendlands: In liturgisches Gewand gehüllt steht ein vermeintlich katholischer Geistlicher neben dem Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer auf dem Marienplatz, später greift er selbst zum Mikrofon und wettert gegen den Islam, „diese satanistische, blutrünstige, falsche Religion“.

Gleich mehrere Videos kursieren im Internet von der Münchner Pegida-Kundgebung vom Freitag. In einem davon schimpft der Geistliche auf die Religionsfreiheit und die „Flut des Islam“, die über das christliche Bayern hinwegziehe. Und er prophezeit, das „Zeichen des Kreuzes“ werde siegen über „die Machenschaften des Islam“. Gott möge alle Irrtümer ausrotten „aus unserem Heiligen Vaterland“. Es folgt ein Segen in lateinischer Sprache.

Linke Aktivisten verlangten vom Erzbistum München und Freising umgehend Aufklärung. Das Informationsportal „Endstation Rechts“ fragte auf Twitter: „Ist das einer ihrer Priester, der heute bei Pegida München gepredigt hat?“

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Bundesregierung weist Diyanet-Kritik an liberaler Moschee zurück

Screenshot Da Al-Ifta, Diyanet bb.
Die Kritik der türkischen Religionsbehörde Diyanet an der kürzlich in Berlin gegründeten liberalen Moschee hat zu scharfen Reaktionen in Deutschland geführt.

evangelisch.de

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, wandte sich am Freitag in Berlin „in aller Klarheit“ gegen Äußerungen, „die ganz offensichtlich darauf abzielen, Menschen in Deutschland das Recht zur freien Ausübung ihrer Religion abzusprechen und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken“. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums drückte „Befremden“ über die Stellungnahmen aus dem Ausland aus. Äußerungen, die geeignet seien, den Frieden innerhalb Deutschlands zu gefährden, könne man nicht hinnehmen, sagte er.

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UNO-Experte für Vorrang von ‚LGBTI-Rechten’ vor Religionsfreiheit

Maßnahmen gegen die Diskriminierung von LGBTI-Personen müssten alle Phasen des Lebens betreffen, vom Elternhaus über das Bildungssystem bis zur Arbeitswelt und darüber hinaus, sagt Vitit Muntarbhorn.

kath.net

Vitit Muntarbhorn (64), der Unabhängige Experte der Vereinten Nationen für Gewalt und Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Gender-Identität, ist der Ansicht, so genannte „LGBTI-Rechte“ hätten Vorrang vor der Religionsfreiheit.

Der thailändische Jurist legte im Juni vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seinen ersten Bericht vor. Darin betonte er, „Schwulen- und Transgender-Rechte“ würden auf internationalem Recht beruhen. In einer Anfragebeantwortung vor einigen Monaten hatte er behauptet, er habe kein Mandat, um neue Rechte für bestimmte Gruppen einzufordern.

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Erster Lehrstuhl über Christenverfolgung geplant

Die (evangelische) Freie Theologische Hochschule Gießen steht bereits mit einem geeigneten Experten in Kontakt

kath.net

Die Freie Theologische Hochschule (FTH) in Gießen versucht, einen Lehrstuhl zum Thema Religionsfreiheit und die Erforschung der Christenverfolgung zu schaffen. Das teilte die Einrichtung in ihrem Freundesbrief mit, wie die Evangelische Nachrichtenagentur „idea“ berichtete. Nach den Worten von FTH-Rektor Stephan Holthaus werden heute so viele Christen drangsaliert wie niemals zuvor, so „idea“ weiter. Die Hochschule steht offenbar bereits in Verbindung mit einem geeigneten Experten, der die Professur gern antreten würde. Derzeit fehlen aber noch 10.000 Euro pro Jahr, um die Finanzierung sicherzustellen. Falls sich das Projekt verwirklichen lässt, wird dies der erste Lehrstuhl zu diesem Thema in Deutschland sein.

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Ist der Staat zu lax gegenüber dem Islamismus?

Razzia in einer Frankfurter Moschee vergangenen Februar: „Da werden Ideologien aus dem Nahen Osten in Europa eingeschleust.“ Foto: Boris Rössler, dpa
Die ideologische Seite des Islams fordert die Gesellschaft heraus. Durch den Terror gibt es auch in Deutschland Verunsicherung. Experten streiten über die richtige Antwort.

Von Bernhard Junginger | Augsburger Allgemeine

Öffnet die im deutschen Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit dem politischen Islam Tür und Tor? Vor dem Hintergrund tödlicher islamistischer Anschläge wie jetzt in London oder zuvor auch in Deutschland und der Zuwanderung hunderttausender Muslime machen sich immer mehr Bürger große Sorgen. Was bedeutet es etwa, wenn in Umfragen in Deutschland 47 Prozent der befragten Muslime sagen, dass die Gebote ihrer Religion für sie über den staatlichen Gesetzen stehen? Die Politik streitet um die richtigen Wege, möglichen Gefahren zu begegnen.

Für den bayerischen CSU-Justizminister Winfried Bausback (CSU) geht es in der Diskussion „keinesfalls darum, den Islam als Religion zu diskriminieren oder auszugrenzen“. Im Gegensatz zum im Alltag gelebten Glauben vieler Mitbürger, die sich zum Koran bekennen, sei der politische Islam eine „totalitäre Ideologie, die sich der Sprache der Religion bedient“, so der bayerische Justizminister bei einer Expertenrunde in Berlin.

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Afterdienst: Wie Religionen die Demokratie retten können

Ohne die Religionsfreiheit und starke Religionen erodiert die Demokratie und ihre plurale Gesellschaft. Juden, Christen und Muslime sollten sich über Gemeinsamkeiten austauschen und füreinander einstehen. Ein Plädoyer für den interreligiösen Dialog vom Kirchentagspodium „Gottes Gebote übersetzt in den säkularen Raum“.

Von Lilith Becker | evangelisch.de

Religionsfreiheit ist ein hohes Gut – die Vertreter der drei abrahamitischen Religionen auf dem Podium am Freitag des Kirchentags in der Universität der Künste in Berlin waren sich darin einig. Die Professorin für Evangelische Theologie, Claudia Janssen, beklagte, dass sich in Deutschland die Menschen dessen jedoch nicht mehr sicher sein könnten, ja, sogar die Menschenrechte stünden für einige offensichtlich zur Disposition: „Menschenrechte gelten nicht für alle in unserer heutigen Gesellschaft, in unseren Kirchen; wir hören viele antijüdische und antimuslimische Stimmen.“

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Belgien: Wallonie beschließt Schächtverbot

Symbolbild: Schächten im Schlachthof © flickr, CC 2., dierk schaefer.
In der belgischen Wallonie gilt ab 2018 ein Schächtverbot. Trotz Kritik der verschiedenen Religionsgemeinschaften wurde dies beschlossen.

IslamiQ

Das wallonische Parlament in Belgien hat am Mittwochabend ein Schächtverbot ab Juni 2018 beschlossen. Für Religionsgemeinschaften soll es bis zum 1. September 2019 noch eine Ausnahme geben, berichteten belgische Medien. Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche hatten in einer gemeinsamen Erklärung auf die Religionsfreiheit verwiesen. Sie schätzten soziale Sensibilität für den Tierschutz, verwiesen aber gleichzeitig auf die Traditionen und Vorschriften in Islam und Judentum.

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Anleitung für eine richtige Leitkultur

Braucht es eine Leitkultur? Ja, aber nicht wie Thomas de Maizière sie skizziert. (Foto: Jessy Asmus)
Innenminister de Maizière erklärt, was ihm zufolge in Deutschland wirklich zählt. Doch sowohl er als auch seine Kritiker liegen falsch. Wir brauchen eine Leitkultur. Aber nicht diese.

Analyse von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche.de

In jeder Demokratie werden Minderheiten gezwungen, unter Bedingungen zu leben, die eine von der Mehrheit gewählte Regierung ihnen zumutet. Seit der Einführung der Agenda 2010 etwa müssen etliche Bürgerinnen und Bürger mit weniger Geld vom Staat auskommen als zuvor – was für viele eine extreme Belastung war und ist. Im Prinzip ist es also üblich, dass eine Mehrheit in einer demokratischen Gesellschaft über das Leben von Minderheiten mitbestimmt.

Besonders heikel wird dies aber, wenn die betroffenen Mehrheiten und Minderheiten sich durch Sprache, Glaubensvorstellungen oder wichtige Traditionen unterscheiden – Merkmale, die mit einer Gruppenidentität zusammenhängen. Deshalb wird über den Begriff „Leitkultur“ und die Vorstellung, was er bedeuten soll, so leidenschaftlich gestritten.

Viele halten schon den Versuch für überheblich festzulegen, welche Werte und Normen rechtfertigen sollen, dass eine Kultur Vorrang vor allen anderen hat. Andere erklären einfach die eigenen Werte zu denen der Leitkultur. Das Niveau, auf dem die Debatte verläuft, lässt viel zu wünschen übrig – sowohl bei den konservativen Anhängern einer Leitkultur als auch auf der Seite der Kritiker, die meist dem liberalen oder linken Spektrum angehören.

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