Burka im Kopf

© dpa Besucherinnen der Ausstellung „Burquoi“ im Kunstverein Wiesbaden (Archivbild)
Ein Vollverschleierungs-Verbot mögen sich viele Deutsche wünschen. Doch sollten sich seine Unterstützer keiner Illusion hingeben.

Von Lorenz Hemicker | Frankfurter Allgemeine

Jens Spahn fehlt es nicht an Bodenhaftung. Vielleicht liegt das daran, dass er nach eigenem Bekunden auch als Bundestagsabgeordneter noch bei Ikea einkauft. Dort hat er beobachtet, dass es Menschen gibt, deren Gesichtszüge nicht zu erkennen sind, deren Kleidung ein klares „Nein“ zu jedweder Kommunikation ausstrahlt. Und andere Menschen, die den Verhüllten nachschauen – ratlos, ängstlich oder feindselig. Muss das so sein?

Die Antwort von Jens Spahn darauf ist einfach, er will ein Burka-Verbot, wie schon viele andere Unionspolitiker vor ihm. Zahlreiche Deutsche würden das unterschreiben. Es widerspricht unserer Auffassung von Menschenwürde und Gleichberechtigung, dass sich Frauen vollständig verhüllen (müssen).

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Obskur: Wenn Katholiken Gender-Toiletten nicht verstehen

Bild: FB
Bild: FB

In den USA hat ein Mitarbeiter der Kaufhauskette „Macy’s“ seine Stelle als Kaufhausdetektiv verloren, nachdem er sich in einem Streit um Gender-Toiletten zu seinem christlichen Glauben bekannte.

kath.net

Nach der Genderforschung gibt es nicht nur Mann und Frau, sondern zahlreiche geschlechtliche Orientierungen. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern seien nicht angeboren, sondern sozial konstruiert. In der Kontroverse ging es um die Frage, ob Männer, die sich als Frauen fühlen, die Damentoiletten benutzen dürfen.
Wie US-Medien berichten, war Javier Chavez seit 26 Jahren bei dem Warenhauskonzern angestellt, zuletzt als leitender Sicherheitsbeauftragter in einer Filiale im New Yorker Stadtteil Queens. Der Detektiv wurde von zwei Kunden – einer Mutter mit ihrer Tochter – darüber informiert, dass sich ein Mann zusammen mit einer Frau in der Damentoilette aufhalte. Ein Mitarbeiter von Chavez bat den Mann daraufhin, er solle die Herrentoilette aufsuchen. Er verweigerte das und erklärte, er sei eine Frau. Nach dem Vorfall informierte der stellvertretende Filialleiter Chavez darüber, dass es Transgender-Personen erlaubt sei, in Macy’s-Kaufhäusern eine Toilette ihrer Wahl aufzusuchen.

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Gauland: „Asylrecht für Muslime muss umgehend ausgesetzt werden“

Bild: eine-zeitung.net
Alexander Gauland auf den Spuren von Donald Trump: Der AfD-Vize fordert, dass Muslime vorübergehend kein Asyl mehr bekommen sollen. Der US-Präsidentschaftskandidat hatte damit für Aufregung gesorgt.

DIE WELT

Nach den jüngsten mutmaßlich islamistischen Anschlägen will AfD-Vize Alexander Gauland das Asylrecht für Muslime einschränken. „Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen“, erklärte der stellvertretende AfD-Vorsitzende am Mittwoch.

Deshalb müsse „das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind“.

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Judendiskriminierung in der chinesischen Provinz: Kuschen in Kaifeng

Viele Juden flüchteten aus Nazideutschland nach China. (Bild: Scherl / Keystone)
Bis vor kurzem waren die Juden der chinesischen Provinzstadt Kaifeng bei der Stadtregierung wohlgelitten. Man hoffte, durch sie zu mehr Touristen zu kommen. Nun stehen die Zeichen auf Repression.
 

Von Matthias Messmer | Neue Zürcher Zeitung

Noch bis vor einem Jahr fand man nur gute Worte füreinander: ein Beamter der lokalen Stadtregierung einerseits, der die Hoffnung verströmte, mit der Symbolik des in der Provinz Henan gelegenen Ortes Kaifeng als «Klein-Israel» könnte man Investoren aus dem Heiligen Land und den USA in diese chinesische Provinzstadt locken, und anderseits die Nachfahren einer einst blühenden jüdischen Gemeinde im Reich der Mitte, die glaubten, Chinas Regierung sei heutzutage tolerant genug, wenn nicht jüdische Religion, dann zumindest ein (auf Sparflamme existierendes) jüdisches Kulturleben zu erlauben.

Ein Jahr zugewartet

Doch es kam anders, wie so oft in China – und doch nicht ganz unerwartet. Aus Kaifeng, der Hauptstadt der nördlichen Song-Dynastie (960–1126), einst ein wichtiges Handelszentrum auf der Seidenstrasse, werden Nachrichten bekannt, die aufhorchen lassen: Seit dem Sommer vorigen Jahres ist es ausländischen Gruppenreisenden (es handelt sich dabei meist um jüdische Kulturtouristen) verboten, die Stadt, in der angeblich 500 bis 1000 Nachkommen der einst 5000 Mitglieder umfassenden jüdischen Gemeinde leben, zu besuchen. Des Weiteren seien die historischen Mikwaot, die traditionellen rituellen Bäder, mit Beton aufgefüllt und der Zugang im städtischen Museum zu den berühmten jüdischen Stelen versperrt worden.

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Religionsfreiheit: Abtrünnige im Islam

Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit Fahne: Die Hinrichtung von Abtrünnigen sei nach islamischem Recht legitim, so der IS. (AFP / TAUSEEF MUSTAFA)
Im Sudan, Jemen und Iran sowie in vielen anderen Ländern kann die Abkehr vom Islam noch heute mit dem Tode bestraft werden. Besonders brutal agiert der sogenannte Islamische Staat. IS-Terroristen richten Menschen hin, weil sie anders glauben. Dabei berufen sie sich auf den Islam. Doch wie sieht es mit der Religionsfreiheit im Islam tatsächlich aus?

Von Hüseyin Topel | Deutschlandfunk

Abtrünnige werden im Islam als „Murted“ bezeichnet. Ismet Macit, Experte im islamischen Recht, erklärt was dieser Begriff bedeutet:

„Murted bedeutet im Wörterbuch zunächst einmal Umkehrer; und nach islamischem Recht bezeichnet dieser Begriff speziell diejenigen, die aus dem Islam austreten und einen anderen oder gar keinen Glauben annehmen.“

Dieses Phänomen ist auch in anderen Religionen bekannt.

„Das ist nicht nur im Islam so. Das ist ein generelles Problem. Das gab es – in unterschiedlicher Form – auch im Judentum oder im Christentum. Religionsgemeinschaften haben Austreter stets bestraft.“

Dennoch ist dieser Begriff gegenwärtig so aktuell wie nie.

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Wieviel Religion verträgt Deutschland?

Darum geht es in allen Religionen. Bild: AAA
Darum geht es in allen Religionen. Bild: AAA
Der Jurist Hans Markus Heimann analysiert in seinem neuen Buch „Deutschland als multireligiöser Staat“ das Verhältnis zwischen Staat und Glauben in der Bundesrepublik. Auf Grundlage des Grundgesetzes stellt der Autor dabei die Gretchenfrage an die deutsche Verfassung.
 

Hamburger Abendblatt

Das Kruzifix an der Wand in öffentlichen Gebäuden oder das Kopftuch, getragen von einer Lehrerin: An religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit entbrennen immer wieder gesellschaftliche Diskussionen.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Hans Markus Heimann erklärt in seinem Buch „Deutschland als multireligiöser Staat“, wie die rechtliche und gesetzliche Grundlage der Religionsfreiheit in Deutschland gestaltet ist und wie weit sie gehen kann.

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Streit um Schmuckkreuze in Drogeriemarkt

Verkäufern und Kassiererinnen in der Ravensburger Filiale der Drogeriekette Müller soll es verboten worden sein, religiöse Symbole wie Kruzifixe an Halsketten zu tragen.

evangelisch.de

Wie die „Schwäbische Zeitung“ berichtet, hatte sich der Bekannte einer Mitarbeiterin des Drogeriemarkts bei der Zeitung gemeldet und über das Kruzifix-Verbot informiert. Die Mitarbeiterin selbst sei „zu eingeschüchtert“ gewesen, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Inzwischen hat es Boykottdrohungen von Kunden gegen das Unternehmen gegeben. Auf der Müller-Facebook-Seite gingen zahllose Beschwerden ein. Die Geschäftsführung wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern.

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„Religionsfreiheit ist kein Schutzrecht der Ehre“

Heiner Bielefeldt, Podium, 2011. Bild: brightsblog
Heiner Bielefeldt, Podium, 2011. Bild: brightsblog
Sechs Jahre war Heiner Bielefeldt der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Seine globale Agenda ist quasi endlos: Diskriminierung, bedrohte Menschenrechte, „Blasphemie“-Vorwürfe und allerorten verletzte religiöse Gefühle. Aber auch die kirchlichen Strukturen in Deutschland müssten „durchlüftet“ werden.

Heiner Bielefeldt im Gespräch mit Anne Françoise Weber | Deutschlandradio Kultur

Anne Françoise Weber: Sechs Jahre lang ist er um die Welt gereist, hat mit Regierungsvertretern, Geistlichen, einfachen Gläubigen und Nichtregierungsorganisationen gesprochen und vor den Vereinten Nationen immer wieder Bericht erstattet – und das alles im Ehrenamt. Ein solches ist nämlich der Job des Sonderberichterstatters für Religions- und Weltanschauungsfreiheit bei den Vereinten Nationen. Heiner Bielefeldt hatte dieses Amt seit Sommer 2010 inne und wird es in wenigen Wochen abgeben.

Im Hauptberuf ist der katholische Theologe, Historiker und Philosoph seit 2009 Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg, davor war er Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Ich habe vor der Sendung mit Heiner Bielefeldt gesprochen und ihn gefragt, ob er im Rückblick auf diese sechs Jahre als Sonderberichterstatter denn bestimmte Entwicklungen ausmachen kann. Sind da neue Themen, neue Akteure aufgetaucht, soweit man überhaupt von einer allgemeinen Entwicklung auf globaler Ebene sprechen kann?

Heiner Bielefeldt: Ja, erst mal haben Sie vollkommen recht, dass es schwer ist, von globalen Entwicklungen zu reden, dennoch lässt sich feststellen, das Thema Religionsfreiheit ist ungemein politisiert, mehr als zuvor, und das hat viele Gründe. Das hat seinen Grund zum Beispiel auch in manchen verwirrenden Debatten, die wir in der UNO hatten, um Blasphemiegesetze – kein Anliegen der Religionsfreiheit, wie ich nebenbei vermerken möchte –, aber es liegt natürlich auch daran, dass wir ganz fürchterliche Gewalteruptionen gesehen haben, nicht nur in Middle East, aber ganz besonders eben im Nahen Osten, der Islamische Staat und viele andere Dinge. Also das Thema Religion findet ganz neue Aufmerksamkeit, auch das Menschenrecht auf Religionsfreiheit mehr Aufmerksamkeit als zuvor. Es ist ungemein politisiert.

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Schwimmen – Das hat mit #Religion nichts zu tun! Oder doch?

Badebekleidung 1893. Bild: wikimedia.org/Wilhelm Dreesen/PD

Verwundertes Augenreiben: Für Frauen und Männer getrenntes Schwimmen im öffentlichen Schwimmbad. Das kenne ich doch, das habe ich doch schon mal gehört. Und ich erinnere mich an meine Kindheit und Jugend

Von Angela Klassmann | fraupolitik

Mein erzkatholischer Großvater verbot uns als jugendlichen Mädchen und Jungen, gemeinsam in unserem Schwimmbad zu schwimmen. Bikini? Hatte bei uns lebenslanges Hausverbot. Ganz im Sinne einer erzkatholischen Auslegung der Schöpfungsgeschichte mitsamt Vertreibung aus dem Paradies. Es war ja nun mal eine durch diese Geschichte belegte Tatsache: Die Frau, die Verführerin! Der arme Adam fiel doch nur ahnungslos auf die böse Eva herein. Schuld war und ist immer die Frau. Steht doch so schon in der Bibel, im christlichen Alten Testament. Diese Geschichte musste bei uns zu Hause immer herhalten, wenn es um das Benehmen und die Bekleidung von Frauen und Mädchen ging. Das Christentum hat die Texte des Alten Testaments übrigens vom Judentum. Auch der Islam verweist auf diese alten jüdischen Texte.

Wie habe ich aufgeatmet, als ich endlich verstand, dass dies nur Geschichten sind, die von Menschen im Kontext einer lang vergangenen Zeit als Zeugnisse ihrer Glaubenserfahrungen erzählt wurden. Geschichten, die seit mehr als zweitausend Jahren von Männern im Interesse des eigenen Machterhalts gedeutet und von Generationen von Frauen ungeprüft weiter getragen und vorgelebt wurden. Ob deshalb heute fundamentalistische evangelische und katholische Gruppen die Klagen fundamentalistischer islamischer Gemeinden mit Interesse beobachten? Gruppen, die religiöse Partikular-Interessen in Deutschland durchsetzen wollen? Hoffen Sie auf juristische und politische Entscheidungen, die Religionsfreiheit einzelner religiöser Gruppen wieder über den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte setzen? Hoffen Sie darauf, dass auch sie dadurch wieder mehr Einfluss auf den Staat ausüben können?

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Religiotie: „Wer Religionsfreiheit ernst nimmt, lässt den Bau von Moscheen zu“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, fordert mehr islamischen Religionsunterricht und mehr islamisch-theologische Fakultäten an den Universitäten.

evangelisch.de

Anstatt Muslime auszugrenzen, müsse die Gesellschaft die Kräfte im Islam fördern, die für Menschenrechte, Toleranz und Religionsfreiheit einträten, schrieb der bayrische Landesbischof in der Juli-Ausgabe der evangelischen Monatszeitschrift chrismon, auch zu lesen im Online-Magazin chrismon.de.

Gefördert werden müssten auch diejenigen, die die islamische Tradition selbstkritisch überprüften, so wie das auch hinsichtlich der christlichen Tradition spätestens seit der Aufklärung der Fall sei. Durch islamischen Religionsunterricht könnten muslimische Jugendliche vor fundamentalistischen Abwegen bewahrt werden, erklärte Bedford-Strohm.

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Kirchen begrüßen Religionspapier der Grünen – Kritik im Detail

ehem. Dominikanerkirche in Maastricht, jetzt Buchhandlung und Kaffeehaus
ehem. Dominikanerkirche in Maastricht, jetzt Buchhandlung und Kaffeehaus
Die Kirchen haben den Diskussionsprozess der Grünen über das Verhältnis des Staates zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften begrüßt. Die Kirchen nannten den Prozess am Freitag in einer Stellungnahme als einen „sehr bemerkenswerten Diskurs“.

domradio.de

Damit habe die Partei einen „sehr bemerkenswerten, grundlegenden und breit angelegten Diskurs zur Zukunftsfähigkeit des deutschen Religionsverfassungsrechts angestoßen“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme der Kirchen. Zugleich üben sie an einzelnen Punkten Kritik an dem Abschlussbericht der von einer eigens von der Partei eingesetzt Kommission erarbeitet wurde.

In dem im März vorgelegten Papier plädiert die Grünen-Kommission für Reformen beim Staat-Religionen-Verhältnis und legt Vorschläge vor, wie die Politik auf die wachsende Pluralität von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften reagieren sollte. So spricht sie sich unter anderem für eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts aus. Der Bericht soll als Antrag im November auf dem Bundesparteitag in Münster beraten und verabschiedet werden.

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Religionsrecht: „Das Grundgesetz schafft das“

Fereshta Ludin, muslimische Lehrerin und Beschwerdeführerin im Kopftuch-Streit, beschäftigte 2003 das Bundesverfassungsgericht. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Das Kopftuch einer Lehrerin, das Kruzifix im Gerichtssaal, der Schwimmunterricht für muslimische Mädchen: An solchen Fragen entzünden sich Konflikte, auch im Alltag. Der Jurist Hans Markus Heimann erklärt in seinem neuen Buch „Deutschland als multireligiöser Staat“, was Recht und Gesetz dazu sagen. Und warum sich die Politik gern um Entscheidungen herummogelt.

Hans Markus Heimann im Gespräch mit Christiane Florin | Deutschlandfunk

Christiane Florin: Was ist Religion, rein juristisch betrachtet?

Hans Markus Heimann: Religion ist rein juristisch betrachtet etwas, was offensichtlich ein Sinnganzes für die Welt erklärt und dabei einen transzendenten Bezug hat. Wichtig ist: Es kommt nicht darauf, dass es um religiöse Wahrheiten oder Inhalte geht.

Florin: Das Grundgesetz schützt Religion, aber es schützt nicht eine bestimmte Religion. Wie ist das mit der christlichen Tradition und dem Grundgesetz?

Heimann:  Die christliche Tradition ist im Grundgesetz nicht explizit angesprochen. Das Grundgesetz ist gegenüber Religion und Weltanschauung neutral. Das ist ganz entscheidend. Alle Religionen sind vor dem Grundgesetz gleichberechtigt. Sicherlich ist die ganze Regelungsystematik eine, die man nicht lösgelöst sehen kann von der deutschen Geschichte der letzten 500, 600 Jahre. Und damit eben auch von der christlichen Tradition, die wir in Deutschland haben. Der neutrale, säkulare Staat ist gerade Ergebnis dessen, dass wir zwei große christliche Kirchen und Konfessionen in Deutschland haben. Insofern gibt es diese christliche Tradition als Grundlage des Grundgesetzes. Aber das Grundgesetz gilt nicht nur für die beiden großen christlichen Kirchen.

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Religiöse Rechte erwärmt sich für Trump

© Bild: picture alliance / AP Photo
Es sollte so etwas wie ein Kennenlern-Treffen für konservative Evangelikale mit dem designierten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner sein. Um ihm einen weiten Weg zu ersparen, lud die Gruppe „United in Purpose“ in die Nachbarschaft Trumps am Times Square ein. Nicht gerade ein typischer Versammlungsort strenggläubiger Protestanten, die sich eher im Bibelgürtel der USA zu Hause fühlen.

Von Thomas Spang | katholisch.de

So bekamen die rund 1.000 Teilnehmer der Versammlung ganz nebenbei einen Eindruck vom Umfeld, aus dem Donald Trump stammt. Franklin Graham, Sohn des Erweckungspredigers Billy Graham, sprach die Vorbehalte einiger Konservativer direkt an, als er sich zu den persönlichen Schwächen des bereits zweimal geschiedenen Immobilien-Tycoons äußerte.

„Niemand von uns ist perfekt“, warb der Pastor um Nachsicht für die wenig vorbildliche Lebensweise des Kandidaten. „Es gibt nur einen, der es ist: unser Herr Jesus Christus. Aber der tritt nicht für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an.“

Harte Linie gegen Abtreibung und LGBTI-Rechte

Wichtiger scheint Graham und anderen Führern der religiösen Rechten, die das Treffen organisiert haben, dass Trump ihnen verspricht, was sie hören wollen: steuerliche Vorteile für Kirchen, die Möglichkeit, von der Kanzel aus für politische Inhalte zu werben, und eine harte Linie gegen Abtreibung und LGBTI-Rechte (Homo-, Bi-, Trans-, und Intersexuelle).

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Piusbrüder-Oberer: ‚Wir sind keine Schismatiker‘ – Hassprediger

Bishop Bernard Fellay at an SSPX ordination ceremony for priests in Econe, southwest Switzerland, June 29, 2009/Denis Balibouse
Bishop Bernard Fellay at an SSPX ordination ceremony for priests in Econe, southwest Switzerland, June 29, 2009/Denis Balibouse
Fellay: „Bischofsweihen, die 1988 zur Exkommunikation führten, waren äußerlich gesehen Tat des Ungehorsams, aber nicht die Ablehnung der Autorität“ – Unter Papst Franziskus kommen sich Rom und die Bruderschaft immer näher.

kath.net

„Wir haben immer den Primat des Papstes anerkannt“ und „wollten um nichts in der Welt eine Trennung von Rom“: Das stellte der Generalobere der Piusbruderschaft, Bernard Fellay, am Dienstag in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ klar. Auch wenn jene Bischofsweihen, die 1988 zur Exkommunikation des Piusbruderschafts-Gründers Marcel Lefebvre und der von ihm geweihten Bischöfe geführt haben „äußerlich gesehen, eine Tat des Ungehorsams waren“, so seien sie als eine Art Akt der Notwehr zu sehen gewesen: „Wir sind keine Schismatiker, wir sind nicht von der Kirche getrennt“, so Fellay.

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Dodo Marx: Kirche tritt für Religionsfreiheit der Muslime ein

Reinhard Marx, Chef der Deutschen Bischofskonferenz,
Reinhard Marx, Chef der Deutschen Bischofskonferenz,

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan das Eintreten der katholischen Kirche für die Religionsfreiheit aller Menschen betont.

 

evangelisch.de

„Sie leitet sich von der Würde des Menschen ab und muss deshalb besonders beachtet werden: als Freiheit der Gläubigen der eigenen Gemeinschaft und ebenso als Freiheit der Anders- und der Nichtglaubenden“, erklärte Marx am Montag in einer Grußbotschaft.

„Lassen Sie mich deshalb klar sagen: Die katholische Kirche lehnt alle Forderungen populistischer Bewegungen, die Religionsfreiheit der Muslime in Deutschland einschränken zu wollen, unzweideutig ab“, betonte der Münchner Erzbischof. Mit gleicher Eindeutigkeit trete man der Verweigerung der Religionsfreiheit für Christen in mehrheitlich muslimischen Ländern entgegen.

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Demonstration von Atheisten und Religionsskeptikern in Washington

Die atheistische Bedrohung
Die atheistische Bedrohung

Nicht-religiöse Menschen wollen sich in der US-Politik mehr Gehör verschaffen: Mehrere tausend Atheisten, Agnostiker und Religionsskeptiker haben am Samstag (Ortszeit) an einer „Kundgebung für Vernunft“ vor dem Lincoln-Denkmal in Washington teilgenommen. Sie forderten, rationales Denken müsse „religionsmotivierte Ideologie“ ersetzen.

evangelisch.de

„Wir werden nicht mehr schweigen, unsere Bewegung wächst“, sagte Koordinatorin Lyz Liddell. Es gebe Millionen Atheisten in den USA, betonte Robyn Blumner vom Freidenkerverband „Center for Inquiry“.

Bei Streitfragen wie Rechte für Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT), Abtreibung, Religionsfreiheit und Klimawandel habe Religion ungebührlichen Einfluss, hieß es. Blumner sagte, Politiker ignorierten die Forderungen nach einer Trennung von Religion und Staat, weil Freidenker und Atheisten „nicht laut genug“ aufträten. Die LGBT-Bewegung habe gezeigt, dass „coming out“ der erste Schritt sei, anerkannt zu werden.

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Türkei: Elende Verquickungen

Ein Grundrecht in eine „positive“ und eine „negative“ Variante einzuteilen, klingt leicht missverständlich. Bei der Religionsfreiheit geht es nicht etwa darum, ob sie etwas Gutes oder etwas Schlechtes sei. Vielmehr steht dem Recht auf die freie Wahl und Ausübung einer Religion das Recht gegenüber, von Religion und vom Zugriff religiöser Autoritäten verschont zu bleiben.

Von Joachim Frank | katholisch.de

Recep Tayyip Erdogan ist kein islamischer Funktionsträger, sondern nur Politiker. Doch für den Erhalt und den Ausbau seiner Macht setzt der türkische Präsident auch auf den Faktor Religion. In der Türkei gibt der Staat vor, was in den Moscheen zu predigen sei. Und dieser Staat, das ist in unschöner Anverwandlung absolutistischer Hybris: Erdogan. So bestimmt er auch in Deutschland längst über die Köpfe der Menschen, zumindest in den Hunderten Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union DITIB. Sie ist eine staatliche Akteurin im Gewand des deutschen Vereinsrechts.

Da fällt einem gleich die eine oder andere Metapher ein. Aber Vorsicht! Tierbilder nimmt der Despot am Bosporus ausgesprochen übel. Auf juristisch sicherem Terrain dürfte sich der Grünen-Religionspolitiker Volker Beck bewegen, wenn er sagt: „Die Verbände sind keine allein religiösen Verbände, sondern gewinnen ihr jeweiliges Profil aus nationalen und politischen Prägungen. Das ist unserem Religionsrecht fremd und problematisch unter dem Gesichtspunkt der Integration. Soll etwa die DITIB quasi als Unterbehörde des türkischen Religionsministeriums in Deutschland öffentliches Recht geltend machen und ausüben können? Ich denke, nein. Schließlich ist Türkischsein kein Glaubensbekenntnis.“

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Grüne: »Wir stehen für Pluralität«

Bettina Jarasch, Bild: IPON/imago
Vergangene Woche kritisierte der Göttinger Jurist Hans Michael Heinig das Grundsatzpapier der Grünen zur Religion. Jetzt antwortet die Leiterin der Kommission

Von Bettina Jarasch | Christ & Welt

Was genau hat Hans Michael Heinig an dem Bericht der grünen Kommission zu Religionsgemeinschaften, Weltanschauungen und Staat eigentlich so empört? Der Bericht sei »illiberal« und »paternalistisch«, propagiere eine »relativistische Leitkultur«, tue sich mit dem Wesen von Religion schwer und sei daher nicht in der Lage, mit den Herausforderungen einer multikulturellen Gesellschaft umzugehen. Das sind Vorwürfe, die uns als eine libertäre Partei hart treffen müssten – wenn sie denn zuträfen. Tatsächlich teilt der Heinig unsere Analyse der gesellschaftlichen Veränderungen und fordert als Konsequenz Positionen ein, die er im Text finden würde, wenn ihn nicht so offensichtlich etwas anderes umgetrieben und am gründlichen Lesen gehindert hätte.

Heinigs Vorwurf, der Bericht sei Ausdruck von Illiberalität, weise ich entschieden zurück. Es ist gerade der Freiheitsgedanke, der unseren Bericht trägt. Wir verstehen Religionspolitik als Politik für Freiheit und Pluralität. Deshalb ist für uns die Verwirklichung der Religions- und Glaubensfreiheit in allen ihren drei Dimensionen maßgeblich: als individuelle Freiheit zum Glauben ebenso wie als Freiheit vom Glauben und als kollektive Freiheit, den gemeinsamen Glauben öffentlich und sichtbar zu leben.

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Volker Kauder: „Muslime gehören zu Deutschland – der Islam nicht“

Volker Kauder: Nichts ist wichtiger als Religion (= Christentum)

Natürlich dürften in Deutschland Moscheen mit Minaretten gebaut werden, sagt Unions-Fraktionschef Kauder und wendet sich gegen den Anti-Islam-Kurs der AfD. Aber in einem Punkt stimmt er der Partei zu.

DIE WELT

Die rund vier Millionen Muslime hierzulande gehören nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder „ganz klar“ zu Deutschland – der Islam aber nicht. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der CDU-Politiker, Muslime dürften nicht ausgegrenzt werden, „so wie dies im Augenblick die Rechtspopulisten betreiben“. Sie genössen wie die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen Religionsfreiheit. „Natürlich dürfen daher Moscheen mit Minaretten gebaut werden.“

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AfD-Grundsatzprogramm teilweise „klar verfassungswidrig“

Parteitag AfD nimmt Ablehnung von Islam ins Grundsatzprogramm auf (Video: Reuters, Foto: REUTERS)
Die AfD will Minarett und Muezzin verbieten – und vergisst dabei, dass das Grundgesetz allen Religionsfreiheit gewährt. Rechtswissenschaftler Joachim Wieland über das Grundsatzprogramm.

Interview von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche.de

Im Grundsatzprogramm, das die Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende beschlossen hat, finden sich etliche Punkte, die Kritiker für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten. Vor allem, wo es um den Islam geht, sagt Joachim Wieland. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Universität Speyer.

SZ: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, behauptet die AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Außerdem heißt es dort: „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“ Lässt sich eine solche Aussage mit dem Grundgesetz vereinbaren?

Joachim Wieland: Jede Religion hat das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Das stößt erst dann auf Einschränkungen, wenn eine Religion tatsächlich konkret versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern. Wenn also unter dem Deckmantel der Religion versucht wird, die verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen, dann darf der Staat sich wehren.

Das lässt aber nicht umgekehrt die Aussage zu, dass wir eine Religion per se nicht zu respektieren bräuchten, weil wir sie so verstehen. Und eine Religion muss selbst nicht demokratisch aufgebaut sein. Das ist die katholische Kirche auch nicht.

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