Aiman Mazyek: „Die AfD ist eine antimuslimische Partei“

Aiman Mazyek (Bild: Wikimedia Commons/Jakub Szypulka)
Aiman Mazyek kritisiert, dass sich die etablierten Parteien verleiten lassen, das Thema Islam im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Mit der AfD wolle der Muslimen-Zentralrat zwar weiter sprechen, doch ein Umstand macht dies schwierig.

DIE WELT

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnt die Parteien im Wahlkampf davor, das Thema Islam zu instrumentalisieren. „Islamthemen versprechen immer erhöhte Aufmerksamkeit. Das verleitet Politiker, die Themen zu bedienen. Ich kann nur appellieren, es nicht ausarten zu lassen, denn die Betroffenen müssen es ausbaden“, sagte Mazyek dem „Badischen Tagblatt“. Politiker dürften nicht den Radikalen hinterherlaufen, „wie sie es teilweise schon tun“.

Auf Nachfrage sagte Mazyek, er beziehe alle Parteien in seinen Appell mit ein. „Schauen Sie sich die Linke an: Frau Wagenknecht sagt, man müsse die Wähler von der AfD zurückholen. Aber doch nicht, indem man deren Positionen übernimmt.“

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Sozialethikerin: AfD instrumentalisiert Christentum

Wenn die AfD von „christlicher Leitkultur“ spricht, dann meine sie damit nichts Christliches – sondern deutschnationale Abgrenzung: So kritisiert die Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins die Partei bei den „Salzburger Hochschulwochen“.

katholisch.de

Die Münsteraner Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins hat der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Vereinnahmung der christlichen Kirchen vorgeworfen. Die AfD instrumentalisiere das Christentum „für eine Ideologie der nationalen Abgrenzung gegen das Feindbild Islam“, sagte die Theologin am Montag bei einer Veranstaltung der „Salzburger Hochschulwochen“.

Das Grundsatzprogramm der AfD beziehe sich zwar nur an einer Stelle explizit auf die christlichen Kirchen, die Partei beziehe sich aber häufig auf die Idee einer „christlichen Leitkultur“ und eines „christlichen Abendlandes“, so Heimbach-Steins. Dies diene der „kollektiven Identitätsbehauptung“ mit dem Ziel, „gesellschaftliche Heterogenität“ (Vielfalt) durch „behauptete Homogenität“ (Einheitlichkeit) abzulehnen. Die behauptete Identität sei jedoch „nicht christlich, sondern national konnotiert – deutsch“.

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Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot für Demokratie „notwendig“

In Belgien gilt seit Mitte 2011 ein Gesetz, das es untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. – APA/AFP/MENAHEM KAHANA
Zwei Musliminnen hatten gegen ein Vollverschleierungsverbot in Belgien geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das seit 2011 geltende Gesetz rechtmäßig.

Die Presse.com

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung – Stichwort „Burkaverbot“ – für rechtmäßig erklärt. Ein solches Verbot sei „für eine demokratische Gesellschaft notwendig“, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Die „Rechte und Freiheiten“ von Dritten würden damit geschützt.

In Belgien gilt seit Mitte 2011 ein Gesetz, das es untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Bereits 2008 hatten drei Gemeinden Satzungen mit ähnlichen Verboten erlassen. Dagegen wehrten sich zwei Musliminnen, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen. Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt.

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Glaubensfreiheit und Scharia

Alle die gegen die Scharia sind, heben die Hand
Moderne Verfassungen enthalten meistens Angaben über die Institutionen in einem Staat und über staatliche Kompetenzen, wobei in Grundgesetzen von föderalistisch organisierten Staaten wie in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz auch eine Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern respektive Bund und Kantonen zu finden ist.

Von Giordano Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

Abgesehen von diesen uns hier nicht näher zu interessierenden Inhalten widerspiegeln moderne Verfassungen insbesondere auch die wesentlichen Grundwerte, die in einem Staatswesen gelten. Eine hervorragende Rolle spielen dabei nebst dem Demokratieprinzip vor allem die in den Grundrechtskatalogen aufgeführten Grundrechte, die im klassischen Verfassungsrecht primär als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates verstanden werden. In meinem Land, der Schweiz, sollen sie aber darüber hinaus in der ganzen Rechtsordnung ihre Wirkung entfalten können und wo dies möglich ist, sogar unter Privaten wirksam werden (Art. 35 BV). Das bedeutet im Ergebnis, dass hinter jeder staatlichen Handlung in der Schweiz die Wahrung und im Idealfall sogar die Förderung der Verwirklichung der Grundrechte stehen sollte. Diese durchaus moderne Forderung der Bundesverfassung verdeutlicht auf eine besonders schöne Art und Weise, wie weitreichend und prägend der Einfluss der Grundrechte auf unseren Staat und auf unsere Gesellschaft ist und weshalb insbesondere die Bundesverfassung vor allem mit ihrem Grundrechtskatalog die wesentlichen ideellen Grundwerte unserer schweizerischen Gesellschaftsordnung widerspiegelt, wie ich vorhin angegeben habe.

In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird das Grundrecht, das von den meisten Deutschen als Religionsfreiheit bezeichnet wird, unter dem etwas umständlicheren aber viel ausdrucksvolleren Begriff Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) aufgeführt, dies obwohl auch das Deutsche Grundgesetz in Art. 4 GG auch von der „Freiheit des Glaubens” spricht. Weder die Bundesverfassung noch das Grundgesetz schützen die Inhalte einer Religion und schon gar nicht ihre religiöse Verbindlichkeit oder ihre Übereinstimmung mit einer bestimmten religiösen Doktrin. Das Grundgesetz schützt vielmehr – so ausdrücklich – das „religiöse Bekenntnis”, was selbstverständlich auch in der Schweiz gilt, wobei dieses „religiöse Bekenntnis” nach modernem Verfassungsverständnis keinerlei inhaltliche Vorgaben erfährt. Dieser Umstand bedeutet, dass jedes religiöse Bekenntnis ausnahmslos gleichwertig und schützenswert ist. Mit anderen Worten wird beispielsweise der Glaube eines Christen, der in seine persönliche Religion Elemente des tibetanischen Buddhismus und der jüdischen Kabbala eingebaut hat und in Jesus einen sozialistischen Hippie sieht, nicht schlechter geschützt als der Glaube eines streng den Lehren der Römisch-Katholischen Kirche folgenden Katholiken. Bei dieser überaus liberalen Betrachtungsweise, gemäß welcher unterschiedlichste und überaus individuelle Glaubensbekenntnisse existieren können, ist sogar das religiöse Bekenntnis eines Menschen zu einer zu 100% selbstkonstruierten Religion gleichwertig mit dem Bekenntnis eines Menschen zu einer Religion in ihrer klassischen und als „rein” verstandenen Form.

Die Bundesverfassung sieht in Art. 36 BV vor, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, was auch für die Glaubens- und Gewissensfreiheit gilt. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage (bei schweren Eingriffen sogar eine ausdrückliche); die Einschränkung muss sodann durch ein öffentliches Interesse oder aufgrund Grundrechte anderer gerechtfertigt sein und ferner muss der Eingriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Zu guter Letzt darf eine Einschränkung den sogenannten Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzen, weil dieser als unantastbar gilt. Mit anderen Worten erübrigt sich die Überprüfung, ob die anderen Voraussetzungen erfüllt sind, sofern schon der Kerngehalt durch einen staatlichen Eingriff verletzt würde.

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Sozialethikerin: AfD nicht mit kirchlichen Positionen vereinbar

links: Bildnis von Gewalt gegen Juden entstanden 1250 ;rechts: „Von den Juden und ihren Lügen“: mit dieser Schrift begann Martin Luthers Serie judenfeindlicher Schriften von 1543. Bild: zu-Daily.de
Grundpositionen der AfD widersprechen nach Worten der Sozialwissenschaftlerin Marianne Heimbach-Steins fundamental christlichen Aussagen.

Von Holger Spierig | evangelisch.de

Die AfD setze beim Thema Flüchtlinge in ihrem Bundestagswahlprogramm auf Abschottung und Null-Zuwanderung, sagte die Direktorin des Institut für Christliche Sozialwissenschaften an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster. „Das lässt sich nicht mit einer kirchlichen Position vereinbaren.“

Die AfD propagiert laut Heimbach-Steins zudem eine sehr nationale Bevölkerungspolitik. „Familienpolitik ist Politik für deutsche Familien, Lebensschutz gilt für deutsche Kinder“, sagte die Wissenschaftlern, die für eine aktuelle Studie Positionen der AfD mit der katholischen Soziallehre verglichen hat. Alles, was dem bevölkerungspolitischen Anliegen aus Sicht der AfD entgegen stehe, werde abgewehrt.

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Pegida und der angebliche Bischof

Bild: BR24
Ein vermeintlich katholischer Priester segnet bei einer Pegida-Demo ein Kreuz – der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter schwärmt von einem „Zeichen gegen die Islamisierung“. Was er verschweigt: Die Kirche warnte schon vor Jahren vor dem Mann. Er gilt als exkommuniziert.

Von Petr Jerabek | BR24

Ein Bild ganz nach dem Geschmack der selbsternannten Verteidiger des christlichen Abendlands: In liturgisches Gewand gehüllt steht ein vermeintlich katholischer Geistlicher neben dem Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer auf dem Marienplatz, später greift er selbst zum Mikrofon und wettert gegen den Islam, „diese satanistische, blutrünstige, falsche Religion“.

Gleich mehrere Videos kursieren im Internet von der Münchner Pegida-Kundgebung vom Freitag. In einem davon schimpft der Geistliche auf die Religionsfreiheit und die „Flut des Islam“, die über das christliche Bayern hinwegziehe. Und er prophezeit, das „Zeichen des Kreuzes“ werde siegen über „die Machenschaften des Islam“. Gott möge alle Irrtümer ausrotten „aus unserem Heiligen Vaterland“. Es folgt ein Segen in lateinischer Sprache.

Linke Aktivisten verlangten vom Erzbistum München und Freising umgehend Aufklärung. Das Informationsportal „Endstation Rechts“ fragte auf Twitter: „Ist das einer ihrer Priester, der heute bei Pegida München gepredigt hat?“

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Bundesregierung weist Diyanet-Kritik an liberaler Moschee zurück

Screenshot Da Al-Ifta, Diyanet bb.
Die Kritik der türkischen Religionsbehörde Diyanet an der kürzlich in Berlin gegründeten liberalen Moschee hat zu scharfen Reaktionen in Deutschland geführt.

evangelisch.de

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, wandte sich am Freitag in Berlin „in aller Klarheit“ gegen Äußerungen, „die ganz offensichtlich darauf abzielen, Menschen in Deutschland das Recht zur freien Ausübung ihrer Religion abzusprechen und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken“. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums drückte „Befremden“ über die Stellungnahmen aus dem Ausland aus. Äußerungen, die geeignet seien, den Frieden innerhalb Deutschlands zu gefährden, könne man nicht hinnehmen, sagte er.

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UNO-Experte für Vorrang von ‚LGBTI-Rechten’ vor Religionsfreiheit

Maßnahmen gegen die Diskriminierung von LGBTI-Personen müssten alle Phasen des Lebens betreffen, vom Elternhaus über das Bildungssystem bis zur Arbeitswelt und darüber hinaus, sagt Vitit Muntarbhorn.

kath.net

Vitit Muntarbhorn (64), der Unabhängige Experte der Vereinten Nationen für Gewalt und Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Gender-Identität, ist der Ansicht, so genannte „LGBTI-Rechte“ hätten Vorrang vor der Religionsfreiheit.

Der thailändische Jurist legte im Juni vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seinen ersten Bericht vor. Darin betonte er, „Schwulen- und Transgender-Rechte“ würden auf internationalem Recht beruhen. In einer Anfragebeantwortung vor einigen Monaten hatte er behauptet, er habe kein Mandat, um neue Rechte für bestimmte Gruppen einzufordern.

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Erster Lehrstuhl über Christenverfolgung geplant

Die (evangelische) Freie Theologische Hochschule Gießen steht bereits mit einem geeigneten Experten in Kontakt

kath.net

Die Freie Theologische Hochschule (FTH) in Gießen versucht, einen Lehrstuhl zum Thema Religionsfreiheit und die Erforschung der Christenverfolgung zu schaffen. Das teilte die Einrichtung in ihrem Freundesbrief mit, wie die Evangelische Nachrichtenagentur „idea“ berichtete. Nach den Worten von FTH-Rektor Stephan Holthaus werden heute so viele Christen drangsaliert wie niemals zuvor, so „idea“ weiter. Die Hochschule steht offenbar bereits in Verbindung mit einem geeigneten Experten, der die Professur gern antreten würde. Derzeit fehlen aber noch 10.000 Euro pro Jahr, um die Finanzierung sicherzustellen. Falls sich das Projekt verwirklichen lässt, wird dies der erste Lehrstuhl zu diesem Thema in Deutschland sein.

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Ist der Staat zu lax gegenüber dem Islamismus?

Razzia in einer Frankfurter Moschee vergangenen Februar: „Da werden Ideologien aus dem Nahen Osten in Europa eingeschleust.“ Foto: Boris Rössler, dpa
Die ideologische Seite des Islams fordert die Gesellschaft heraus. Durch den Terror gibt es auch in Deutschland Verunsicherung. Experten streiten über die richtige Antwort.

Von Bernhard Junginger | Augsburger Allgemeine

Öffnet die im deutschen Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit dem politischen Islam Tür und Tor? Vor dem Hintergrund tödlicher islamistischer Anschläge wie jetzt in London oder zuvor auch in Deutschland und der Zuwanderung hunderttausender Muslime machen sich immer mehr Bürger große Sorgen. Was bedeutet es etwa, wenn in Umfragen in Deutschland 47 Prozent der befragten Muslime sagen, dass die Gebote ihrer Religion für sie über den staatlichen Gesetzen stehen? Die Politik streitet um die richtigen Wege, möglichen Gefahren zu begegnen.

Für den bayerischen CSU-Justizminister Winfried Bausback (CSU) geht es in der Diskussion „keinesfalls darum, den Islam als Religion zu diskriminieren oder auszugrenzen“. Im Gegensatz zum im Alltag gelebten Glauben vieler Mitbürger, die sich zum Koran bekennen, sei der politische Islam eine „totalitäre Ideologie, die sich der Sprache der Religion bedient“, so der bayerische Justizminister bei einer Expertenrunde in Berlin.

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Afterdienst: Wie Religionen die Demokratie retten können

Ohne die Religionsfreiheit und starke Religionen erodiert die Demokratie und ihre plurale Gesellschaft. Juden, Christen und Muslime sollten sich über Gemeinsamkeiten austauschen und füreinander einstehen. Ein Plädoyer für den interreligiösen Dialog vom Kirchentagspodium „Gottes Gebote übersetzt in den säkularen Raum“.

Von Lilith Becker | evangelisch.de

Religionsfreiheit ist ein hohes Gut – die Vertreter der drei abrahamitischen Religionen auf dem Podium am Freitag des Kirchentags in der Universität der Künste in Berlin waren sich darin einig. Die Professorin für Evangelische Theologie, Claudia Janssen, beklagte, dass sich in Deutschland die Menschen dessen jedoch nicht mehr sicher sein könnten, ja, sogar die Menschenrechte stünden für einige offensichtlich zur Disposition: „Menschenrechte gelten nicht für alle in unserer heutigen Gesellschaft, in unseren Kirchen; wir hören viele antijüdische und antimuslimische Stimmen.“

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Belgien: Wallonie beschließt Schächtverbot

Symbolbild: Schächten im Schlachthof © flickr, CC 2., dierk schaefer.
In der belgischen Wallonie gilt ab 2018 ein Schächtverbot. Trotz Kritik der verschiedenen Religionsgemeinschaften wurde dies beschlossen.

IslamiQ

Das wallonische Parlament in Belgien hat am Mittwochabend ein Schächtverbot ab Juni 2018 beschlossen. Für Religionsgemeinschaften soll es bis zum 1. September 2019 noch eine Ausnahme geben, berichteten belgische Medien. Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche hatten in einer gemeinsamen Erklärung auf die Religionsfreiheit verwiesen. Sie schätzten soziale Sensibilität für den Tierschutz, verwiesen aber gleichzeitig auf die Traditionen und Vorschriften in Islam und Judentum.

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Anleitung für eine richtige Leitkultur

Braucht es eine Leitkultur? Ja, aber nicht wie Thomas de Maizière sie skizziert. (Foto: Jessy Asmus)
Innenminister de Maizière erklärt, was ihm zufolge in Deutschland wirklich zählt. Doch sowohl er als auch seine Kritiker liegen falsch. Wir brauchen eine Leitkultur. Aber nicht diese.

Analyse von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche.de

In jeder Demokratie werden Minderheiten gezwungen, unter Bedingungen zu leben, die eine von der Mehrheit gewählte Regierung ihnen zumutet. Seit der Einführung der Agenda 2010 etwa müssen etliche Bürgerinnen und Bürger mit weniger Geld vom Staat auskommen als zuvor – was für viele eine extreme Belastung war und ist. Im Prinzip ist es also üblich, dass eine Mehrheit in einer demokratischen Gesellschaft über das Leben von Minderheiten mitbestimmt.

Besonders heikel wird dies aber, wenn die betroffenen Mehrheiten und Minderheiten sich durch Sprache, Glaubensvorstellungen oder wichtige Traditionen unterscheiden – Merkmale, die mit einer Gruppenidentität zusammenhängen. Deshalb wird über den Begriff „Leitkultur“ und die Vorstellung, was er bedeuten soll, so leidenschaftlich gestritten.

Viele halten schon den Versuch für überheblich festzulegen, welche Werte und Normen rechtfertigen sollen, dass eine Kultur Vorrang vor allen anderen hat. Andere erklären einfach die eigenen Werte zu denen der Leitkultur. Das Niveau, auf dem die Debatte verläuft, lässt viel zu wünschen übrig – sowohl bei den konservativen Anhängern einer Leitkultur als auch auf der Seite der Kritiker, die meist dem liberalen oder linken Spektrum angehören.

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Kirchen informieren Flüchtlinge über Fundamentalismus – Aberglaube gegen Aberglaube

Die Weltanschauungsbeauftragten der beiden großen Kirchen informieren Flüchtlinge mit Broschüren in deren Muttersprache über Religionsfreiheit und problematische religiöse Strömungen wie Islamismus und christlichen Fundamentalismus in Deutschland.

evangelisch.de

Geflüchtete Menschen wüssten meist wenig über die Rolle der Religionen in Deutschland, viele würden aber mit Einladungen von religiösen Gruppen konfrontiert, erklärten die Weltanschauungsbeauftragen der römisch-katholischen Kirche und der evangelischen Landeskirchen am Donnerstag in Berlin. Die leicht verständlichen Texte auf Arabisch, Paschto, Urdu, Farsi, Englisch, Französisch und Serbisch und in einfachem Deutsch sollen den Flüchtlingen helfen, sich zu orientieren. Informiert werde in den Texten, die im Internet heruntergeladen werden können, auch über die allgemeine religiöse Situation in Deutschland.

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Religion hat in staatlichen Schulen nichts zu suchen

Im Berliner Wedding sorgte diese Woche eine Lehrerin für einen Eklat: Nachdem sie mehrere Jahre eine auffällige Kruzifixkette im Unterricht getragen hatte, erhielt sie vor einigen Wochen eine Abmahnung der Schulverwaltung. Die Kette verstieß nach Auffassung der Schule gegen das Gesetz zu (religiöser) Neutralität in Klassenzimmern. 

Von Anna Christin Koch | ze.tt

Die Lehrerin entschied sich daraufhin für die aus ihrer Sicht wohl einzig vernünftige Alternative: Sie tauschte ihr Kruzifix gegen das Ichthys-Symbol. Auf ihr religiöses Bekenntnis in Schmuckform verzichten? Für sie scheinbar keine Option.

Viele mögen jetzt fragen, was so schlimm daran ist, ein Kruzifix zu tragen. Darf die Lehrerin sich nicht zu ihrer Religion bekennen? Ist das Kruzifix denn eine Gefahr für Schüler*innen? Kann man die arme Frau nicht einfach in Ruhe ihren Schmuck tragen lassen? Na ja, so einfach ist das eben nicht.

Säkularisierung fetzt

Der deutsche Staat ist ein säkularisierter Staat. Das bedeutet – sehr vereinfacht ausgedrückt – wir versuchen, religiöse Ansichten so gut es geht aus unseren staatlichen Prozessen und Institutionen rauszuhalten. Das klappt nicht immer, wie man zum Beispiel an der Position der Kanzlerin zur Ehe für alle erkennen kann. Grundsätzlich bemüht man sich aber um eine Trennung zwischen religiöser und weltlicher Weltanschauung.

[Außerdem bei ze.tt: Pfarrer verweigern Homosexuellen den Segen]

Wäre dem nicht so, hätten wir einen christlichen Gottesstaat, in dem Kardinäle oder Pfarrer darüber entscheiden dürften, ob Scheidungen legal, Religionsunterricht Pflicht und Miniröcke verboten sind. Wie das im schlimmsten Fall aussehen könnte, beweist aktuell übrigens eindrucksvoll die Serie The Handmaids Tale nach dem Roman von Margaret Atwood.

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Vom Kern der Freiheit

Recht zum Protest: Aktivisten von Amnesty International, im Look der Freiheitsstatue, demonstrieren vor der US-Botschaft in London gegen Trump. (Foto: Nikla Halle’n/AFP)
„Warum halten Amerikaner Rechte für so wichtig?“, fragt Judith Shklar Mitte der Achtzigerjahre in einem der Aufsätze, die Hannes Bajohr jüngst unter dem Titel „Liberalismus der Rechte“ herausgegeben hat. Natürlich spielen Rechte in den meisten Denktraditionen eine bedeutende Rolle.

Von Isabell Trommer | Süddeutsche.de

Doch gerade für die politische Kultur der Vereinigten Staaten sind sie zentral, nicht nur historisch, denkt man etwa an die Bill of Rights, sondern auch in einer Gegenwart, in der Bürgerinnen und Bürger immer noch beharrlich um sie kämpfen und streiten, ob es nun um den Waffenbesitz, Religionsfreiheit, Minderheitenrechte oder um freie Meinungsäußerung geht. Auch wenn sich der politische Diskurs oft um die Idee einer starken Nation dreht, behalten individuelle Rechte gegenüber dem Gemeinwohl die Oberhand.

Shklar war seit je mit Theorien des Liberalismus befasst, wandte sich dem politischen Denken der Vereinigten Staaten aber erst spät zu. Zuvor hatte sie sich mit Philosophen wie Hegel, Montesquieu und Rousseau beschäftigt. In der englischsprachigen Welt wurde sie nicht zuletzt mit ihrem minimalistischen Konzept eines „Liberalismus der Furcht“ (1989) berühmt.

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Europa muss sich verstärkt der Religionsfreiheit widmen

Franz Josef Jung – Deutscher Bundestag – Achim Melde
EU-Kommissar Jean-Claude Juncker hat das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit, Ján Figeľ, um ein Jahr bis zum Mai 2018 verlängert. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Es ist äußerst wichtig, dass sich Europa insgesamt stärker mit der Durchsetzung der Religionsfreiheit weltweit befasst und den Wirkhebel zur Lösung von Konflikten beispielsweise im Nahen und Mittleren Osten in den Fokus nimmt.

BUNDESPRESSEPORTAL

Umso mehr freut es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass das zunächst auf ein Jahr angelegte Mandat des EU-Sonderbeauftragten nun um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Für die Zukunft fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Verstetigung des Mandats und eine adäquate finanzielle Ausstattung, damit das Engagement des EU-Sonderbeauftragten eine größere Wirkung entfalten kann. Eine jährliche Befristung wird der Bedeutung der Thematik als Schlüssel für Frieden und Freiheit nicht gerecht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP Parlamentsklub in Österreich haben sich in einer gemeinsamen Initiative für einen Sonderbeauftragten auf europäischer Ebene eingesetzt. Beide Fraktionen messen dem Thema Religionsfreiheit mit Blick auf zahlreiche Konflikte weltweit ein hohes Maß an Bedeutung bei. Es gilt, diese Erkenntnis auch auf Gesamteuropa zu übertragen. Europa steht für Frieden und Freiheit – ein stetiger Beauftragter für Religionsfreiheit ist ein sichtbares Signal nach außen, dass Europa für diese Überzeugung einsteht.“

USA: Trump unterzeichnet Präsidialerlass zur Religionsfreiheit

Die Regierung Trump bekennt sich zum umfassenden Schutz der Religionsfreiheit. Das Dokument sieht Ausnahmeregelungen für ‚Obama-Care’ und den Schutz öffentlicher religiöser Stellungnahmen etwa gegen die ‚Homo-Ehe’ und Abtreibung vor.

kath.net

„Freiheit ist nicht ein Geschenk des Staates. Sie ist ein Geschenk Gottes“, sagte Donald Trump am Donnerstag bei der Unterzeichnung des Präsidialerlasses zur Religionsfreiheit. „Wir sind angetreten, um die Rechte aller Amerikaner zu verteidigen“, fügte er hinzu.

In dem Erlass verpflichtet Trump seine Regierung, Ausnahmeregelungen für Arbeitgeber zu finden, die aus religiösen Gründen keine Verhütungsmittel in die Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter aufnehmen wollen. Der Orden der „Religious Sisters of the Poor“ hat wegen dieser Regelung im Rahmen des „Affordable Care Act“ („Obama-Care“) einen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof angestrengt. Vertreterinnen des Ordens waren zur Unterzeichnung des Erlasses in das Weiße Haus eingeladen.

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Berliner Neutralitätsgesetz: Müller sieht keinen Änderungsbedarf

Michael Müller hält am Neutralitätsgesetz fest und betont, dass es kein Anti-Kopftuch-Gesetz sei.Foto: Kai-Uwe Heinrich
Der Regierende Bürgermeister geht auf Distanz zu Forderungen aus den Reihen von Linken und Grünen. Im Februar hieß es aus dem Senat, man wolle das Gesetz prüfen.

DER TAGESSPIEGEL

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält am Berliner Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form fest. Dieses sei für ihn „ein hohes Gut“, sagte Müller dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch nach den jüngsten Gerichtsurteilen sehe er hier keinen Änderungsbedarf. Müller ging damit auf Distanz zu Forderungen aus den Reihen der Koalitionspartner Linke und Grüne, die nach neuen Gerichtsurteilen aus Karlsruhe und Berlin für eine Novellierung der Regelung eingetreten waren.

Das Berliner Neutralitätsgesetz schreibt unter anderem vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Laut Bundesverfassungsgericht ist ein generelles Verbot religiöser Symbole nicht zulässig.

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Kauder: „Im Islam gibt es leider Defizite“

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Muslime weltweit appelliert, Christen tolerant zu begegnen. Religionsfreiheit sei ein Gradmesser auch für andere Freiheitsrechte. Sorge machten ihm Ägypten, der Irak, Syrien und die Türkei.

SpON

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat zu Ostern von Muslimen weltweit mehr religiöse Toleranz gefordert. „Im Islam gibt es hier leider Defizite“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Gerade die Fanatiker der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beriefen sich leider auch auf die Lehren des Korans.

„Diesen offenkundigen Irrlehren muss von den geistigen Autoritäten des Islams noch stärker widersprochen werden“, sagte Kauder. Diese müssten „doch selbst ein hohes Interesse haben, dass ihre Religion nicht von Fanatikern diskreditiert wird“.

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