Schlagwort-Archive: Religionsfreiheit

Urteil: Verstößt die Kirchensteuer gegen Grundrechte?

Bild: tilly
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Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das beklagte Land. Sie sind der Auffassung, die Kirchensteuerpflicht verletze die vom Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz

Rechtsindex

Der Sachverhalt

Gleichzeitig seien auch die entsprechenden Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Die Erhebung von Kirchensteuer sei nicht Bestandteil der Religionsausübung innerhalb der römisch-katholischen Kirche.

Auch müsse gesehen werden, dass immer weniger Menschen Mitglied einer der großen christlichen Kirchen seien. Diesem gesellschaftlichen Wandel müsse die Verfassung Rechnung tragen. Eine Kirchensteuerpflicht sei nicht mehr zeitgemäß.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (5 K 1028/14.KO)

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die maßgebenden Vorschriften über die Erhebung von Kirchensteuer, so das Urteil des VG Koblenz (Az. 5 K 1028/14), stünden mit dem Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Einklang. Die freie Entscheidung des Einzelnen für oder gegen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft mache den Wesensgehalt der Religionsfreiheit aus.

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Asyl: “Wir importieren religiöse Konflikte”

Der Soziologe Hans-Georg Soeffner plädiert für eine schnelle Integration der Zuwanderer: Bleibt sie aus, drohen ernsthafte kulturelle Konflikte. Der Zusammenhalt der Gesellschaft werde aber nicht über die Kultur laufen.

Deutsche Welle

DW: Herr Soeffner, das Bundesinnenministerium rechnet mit rund 800. 000 Flüchtlingen allein in diesem Jahr. Macht Ihnen diese Zahl Sorgen?

Hans Georg Soeffner: Ja, einerseits macht sie mir Sorgen. Und zwar, weil wir eigentlich die Chance hätten, mit dieser Zahl fertig zu werden. Aber die Länder wie auch der Bund hängen mit der Frage, wie diese Zahl zu bewältigen wäre, sehr weit zurück. Wir wissen ja seit langem, dass diese Flüchtlingsströme kommen würden – und auch, dass sie zunehmen würden. Mich lässt die unendliche Langsamkeit verzweifeln, mit der sich Deutschland hier bewegt. Man muss sich klar machen, dass die Bundesrepublik das Land ist, das nach 1945 die meiste Zuwanderung hatte. Mehr als die ehemaligen Kolonialstaaten Frankreich und Großbritannien. Deutschland ist am meisten durchmischt worden, das Land hatte große Flüchtlingsströme zu bewältigen, große Abwanderungen und große Zuwanderungen, dazu die ersten sogenannten Gastarbeiterströme. Allein bis zum Jahr 2000 kamen 23 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland. Gleichzeitig wanderten 17 Millionen Menschen ab. Wir haben also eine dauernde Durchmischung, und das lief verhältnismäßig gut. Aber im Moment habe ich den Eindruck, niemand macht sich so richtig klar, was das an Planung bedeutet.

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Ismail Tipi(CDU): ‘Burka ist ein Zeichen des fundamentalistischen Islam’

Ismail Tipi 2013. Bild:wikimedia.org/CC BY-SA 3.0

Hessischer CDU-Landtagsabgeordneter Ismail Tipi: „Wir haben unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit jahrelang sehr viele Fehler gemacht“ – Die Burka „ist ein klares und deutliches Signal gegen unsere gesellschaftlichen Werte“

kath.net

„Die Burka ist ein Zeichen des fundamentalistischen Islam. Sie steht für die Entrechtung der Frauen, innerhalb einer Ideologie, in der Frauen unterdrückt und missbraucht werden. Die Burka verstößt gegen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland. Sie ist ein klares und deutliches Signal gegen unsere gesellschaftlichen Werte. Die Burka ist für mich ein mobiles Stoffgefängnis, durch das gerade die Frauen, die zur Burka gezwungen werden, und das ist die Mehrzahl, in ihren persönlichen Freiheiten eingeschränkt werden.“ Dies stellt der hessische Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ismail Tipi, fest. Das Tragen der Burka ist mittlerweile in vielen Ländern verboten. Sowohl in Frankreich als auch in Belgien gibt es ein Vollverschleierungsverbot, ein weitgehendes Burkaverbot gibt es auch in den Niederlanden. Tipi fordert schon lange, auch ein Burkaverbot in Deutschland zu erwirken. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach das französische Gesetz für rechtskräftig erklärt wurde, ist es möglich, so ein Gesetz auch in Deutschland zu erlassen.

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Augsburger Friedensfest: Religionsvertreter rufen zu Toleranz auf

islam_christentum

Vertreter verschiedener Religionen haben beim Augsburger Friedensfest die Bürger zu Toleranz und Mitmenschlichkeit aufgerufen.


evangelisch.de

In einer gemeinsamen Erklärung, die die Mitglieder des “Runden Tischs der Religionen” am Samstag auf dem Augsburger Rathausplatz verlasen, heißt es: “Wir bitten alle Augsburger Bürgerinnen und Bürger, in ihrer Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in der Schule im Fremden nicht den Fremden zu sehen, sondern den Mitmenschen zu entdecken und Grenzen zu überwinden.”

Dem Augsburger Runden Tisch der Religionen gehören Protestanten und Katholiken ebenso an wie Juden, Muslime, Buddhisten, Aleviten und Russisch-Orthodoxe. Die Religionsvertreter äußerten sich besorgt darüber, dass in diesem Jahr in Deutschland bereits mehr als 200 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden seien. Sie zeigten sich einig darin, “dass die Menschen auf der Flucht unsere Mitmenschen sind und daher Anspruch auf unsere Solidarität und Hilfe haben”.

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„Es gibt keine Frauenbeschneidung ohne Männerbeschneidung“

Anders als die Beschneidung von Mädchen ist die rituelle Beschneidung von Jungen hierzulande trotz ihres Charakters als Körperverletzung erlaubt. Viele Kinderärzte und -chirurgen empfinden das in ihrer täglichen Arbeit als Dilemma, wie auf einem Symposium in Essen deutlich wurde.


Von Bülent Erdogan|Ärztekammer Nordrhein

Viele Familien richten zur Beschneidung ihres Sohnes ein großes Fest aus. In der Vergangenheit war auch der Akt der Beschneidung mitunter Teil der Feierlichkeiten. Die Beschneidungsanzüge, die die Jungen in der Regel zu diesem Anlass tragen, sollen an Prinzenkostüme oder Uniformen erinnern. Foto: Picture-alliance/dpa

Der Beschluss hallt wie ein Paukenschlag durch die Republik: Im Sommer 2012 entscheidet das Kölner Landgericht, dass die religiöse Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung zu werten ist – auch wenn sie von Ärzten durchgeführt wird. Ein Aufschrei geht durch große Teile der muslimisch und jüdisch geprägten Bevölkerung in Deutschland, die ihre Religionsfreiheit und das Recht der elterlichen Personensorge in Gefahr sehen. Denn die Beschneidung gilt unter den meisten Juden und Moslems seit Jahrtausenden als Zeichen der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft. Schnell erkennen Politiker aller Parteien die Brisanz des Themas. Noch vor Weihnachten trifft der Deutsche Bundestag ­eine gesetzliche Sonderregelung für die Entfernung des Präputium penis aus religiösen, rituellen oder traditionellen Motiven.

Die Zirkumzision ist weltweit eine der häufigsten Operationen, ein Drittel der männlichen Bevölkerung hat Schätzungen zufolge kein Präputium mehr, meist in Ländern, die in islamischer Tradition stehen. Auch in den USA wird bei etwa jedem zweiten männlichen ­Neugeborenen die Vorhaut noch in der Geburtsklinik amputiert. Zum Einsatz kommt dabei auch das Circumstraint, eine Apparatur zur ­Fixierung des Säuglings: „Die komfortabel gekurvte Form des ­Circumstraints hält den Säugling in Position mit erhöhten Hüften und präsentiert auf perfekte Weise die ­Genitalien“, heißt es in einer Produktbeschreibung. Auf den Philippinen, einem katholisch geprägten Staat, kam es 2011 zu einer Massenbeschneidung im Stadion, mit der die Stadt in das Guiness-Buch der ­Rekorde aufgenommen werden wollte.

Über viele Jahrzehnte, beginnend mit der Einwanderungswelle der 1960er-Jahre, war die medizinisch nicht-indizierte Beschneidung in Deutschland in der Regel ein türkisches Thema. Wenn Deutsche mit dem Ritus in Kontakt kamen, dann vielleicht als Gäste einer Beschneidungs-Feier (Sünnet) oder vom Hörensagen. Oder aber als Kinderarzt oder -chirurg. Einer von ­ihnen ist Dr. Engelbert Kölker aus Essen.

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Kindsmisshandlung im Namen der Religion

Was wiegt schwerer: Das Wohl von Kindern oder die Religionsfreiheit? Die Antwort sollte klar sein, müsste man meinen. Ein Fall in Deutschland zeigt aber einmal mehr, dass die Glaubensfreiheit eine der letzten heiligen Kühe ist.


Von Hugo Stamm|blog.derbund.ch

Eine Esoterikerin zieht mit ihrem zwölfjährigen Sohn zu ihrem Lebenspartner, der als «Guru von Lonnerstadt» bekannt ist und in Erlangen-Höchstadt, Mittelfranken, lebt. Der Knabe leidet unter der unheilbaren Stoffwechselkrankheit Mukoviszidose, bei der Schleim die Lunge verstopft. Er bräuchte dringend medizinische Betreuung und Medikamente. Der Guru verspricht dem Knaben Heilung durch Diät und Meditation. Oft muss er morgens um vier Uhr aufstehen und meditieren. Doch er magert um fast die Hälfte ab, die Lunge wird geschädigt.

Nach drei Jahren flüchtet der Knabe zu seinem leiblichen Vater. Dank medizinischer Betreuung erholt er sich allmählich. Später klagt er seine Mutter und den Guru, der sich als «Lehrer der zeitlosen Weisheit» bezeichnet, an.

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Kruzifix und Kopftuch: Neutralität durch Pluralität für Europa

© Mahmud Hams/Getty Images
Wenn es um die Frage geht, wo Religionsfreiheit anfängt und wo sie aufhört, scheiden sich die Geister. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Ein einheitliches Konzept ist nicht in Sicht.


Von Semra Kizilkaya|The European

Im europäischen Verhältnis von Staat und Religion ist kaum ein anderer Grundwert so fest verankert und so stark debattiert zugleich, wie die Staatsneutralität. In Deutschland erreicht die öffentliche Auseinandersetzung über Neutralität versus Religionsfreiheit ihren Höhepunkt mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt. Auch das Berliner „Neutralitätsgesetz“ ist folglich in Teilen nicht verfassungskonform. Bedeutet das eine Aufhebung der Neutralität?

Europas Wandel von säkular zu multikulti-plurireligiös

Das Verhältnis von Staat und Religion in Europa ist keineswegs einheitlich geregelt. Übergreifend kann ein europäisches Modell festgehalten werden, das sich aus dem Dreieck Religionsfreiheit, Staatsneutralität und Kooperation von Staat und Religion zusammensetzt. Darunter sind unterschiedliche Formen des Umgangs verschiedener Länder realisiert: von dem über hundertjährigen Laizismus in Frankreich bis zur englischen Staatskirche, die jedoch seit Anfang des 18. Jahrhunderts keinen Einfluss mehr auf die Politik genießt.

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Brandenburg: Klage für die Nudelmesse

Bild: alienxfiles.com
Vor dem Landgericht Potsdam dürfte demnächst ein schwerwiegender Fall von Verletzung der Religionsfreiheit in Brandenburg verhandelt werden. Wie die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters in der vergangenen Woche auf ihrer Homepage mitteilte, hat sie offiziell Klage gegen die Landesregierung eingereicht.


RedGlobe

Hintergrund ist die Forderung der Weltanschauungsgemeinschaft, am Ortseingang von Templin Hinweisschilder auf die dort an jedem Freitag um 10 Uhr gefeierte Nudelmesse anbringen zu dürfen, so wie dies auch bei den Konkurrenzgemeinden von Katholiken und Protestanten der Fall ist. Solche Hinweisschilder waren im vergangenen Jahr bereits kurzfristig in Templin angebracht worden, wenig später jedoch auf Druck der Landesregierung wieder abmontiert worden.

Die Pastafari kommentieren das auf ihrer Internetseite: »Die Akteneinsicht beim Landesbetrieb Straßenwesen hat ergeben, dass der noch lange bereit war, die Schilder zu genehmigen und wohl erst nach Einflussnahme aus dem Kultusministerium davon abgerückt ist. Schon merkwürdig, denn zu dem gehört er gar nicht. Ebenso merkwürdig, warum die Entscheidung der Kulturministerin, wir wären keine Religionsgemeinschaft, überhaupt irgendwelchen Einfluss hatte. Der Landesbetrieb hatte uns die Genehmigung ja als Weltanschauungsgemeinschaft gegeben. Nun kennt sich die Kultusministerin als als Schwester einer Bischöfin sich sicher gut mit Religionsgemeinschaften aus, aber darüber, ob wir Weltanschauungsgemeinschaft sind oder nicht, wurde weder von ihr noch sonst wo im Kultusministerium entschieden.«

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56 % der US-Amerikaner: Religionsfreiheit ist wichtiger als Homo-Rechte

Bild: The Huffington Post
Die USA-weiten Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurde zu Recht als Sieg der Menschenrechte über Vorurteile von vielen Menschen in aller Welt begrüßt. Was nur teilweise bedacht wurde, war die Gefahr, dass eventuell ein Menschenrecht gegen das andere gestellt werden kann.


Von Dr. David Berger|The Huffington Post

In den USA war das bereits im Vorfeld der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs so, dass sich fundamentalistische Christen für ihre Ablehnung der Homo-Ehe auf die Religionsfreiheit beriefen. So beriefen sich zum Beispiel streng christlich orientierte Bäcker für ihre Weigerung lesbischen oder schwulen Paaren eine Hochzeitstorte zu backen, auf die Religionsfreiheit. Oder wollten im Namen ihrer Religion homosexuellen Kunden keine Pizza verkaufen.

Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs zugunsten der Eheöffnung spitze sich der Konflikt noch zusätzlich dadurch zu, dass Homo-Aktivisten die Entscheidung des Supreme Court als Sieg über die „bibeltreuen“ Protestanten und konservativen Katholiken mit einer gewissen Häme feierten.

Unter anderem diese ausgespielte Siegerpose und die Opferrolle, die daraufhin christliche Aktivisten einnahmen, haben sich auf die Gesamteinstellung der amerikanischen Gesellschaft offensichtlich nachteilig ausgewirkt. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur Associated Press-GfK ist die Zustimmung zur „Homo-Ehe“ im Vergleich zum Jahresanfang zurückgegangen.

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Daniela Kolbe (SPD,MdB): Staat sollte wenig mit der Weltanschauung seiner Bürger zu tun haben

Daniela Kolbe. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
Daniela Kolbe ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie wurde über die Landesliste der SPD gewählt. Die Diplom-Physikerin studierte in Leipzig. Im Bundestag ist sie stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. In der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Landesgruppe Ost. Am 07.11.2015 soll sie zur Generalsekretärin der SPD Sachsen gewählt werden. Themen des Interviews: Kirche und Staat, Flüchtlingspolitik, Armut und Reichtum sowie Politik und Wahlen.


Interview Ernst-Ulrich Kneitschel|Leipziger Internet Zeitung

Gewissensentscheidung und politische Entscheidung

Bei der Debatte zur Sterbehilfe wurde quer durch alle Fraktionen diskutiert – ohne Fraktionszwang. Warum gibt es das nicht häufiger? Etwa bei der Bürgerversicherung oder bei anderen Themen?

Das ist durchaus denkbar. Es wäre sicherlich schön. Aber dann kommt man natürlich schnell zum Widerstreit zwischen fester Koalition und Freiheit der Debatte. In einer Koalition gibt man sich politisch ein Programm, das man dann auch abarbeitet. Es ist andernfalls schlicht nicht planbar, was das Ergebnis eines freien Prozesses ist. Deshalb wird zwischen Gewissensentscheidung und politischer Entscheidung unterschieden. Ich persönlich würde sagen, es ist eine schwierige Entscheidung, was die Bürgerversicherung angeht, aber es ist keine Gewissensentscheidung.

An der Stelle verstehe ich das schon, dass man das nicht freigibt. Ich würde mir an anderen Stellen durchaus freigegebene Debatten wünschen. Dann hätten wir zum Beispiel beim Thema „Ehe für alle“ ein anderes Ergebnis als jetzt.

Wodurch unterscheiden sich Gewissensentscheidung und politische Entscheidung?

Gewissensentscheidung ist definitiv dann berührt, wenn es um Leben und Tod geht. Das ist zum Beispiel bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr der Fall, wo ich Menschen einer Gefahr aussetze. Das muss ich mit meinem Gewissen und meinen Grundwerten vereinbaren können. Natürlich kann mich als Abgeordneter nie jemand zwingen. Das wird auch immer gerne falsch verstanden. Wenn ich wirklich anderer Auffassung bin, dann kann ich auch anders stimmen. Aber in einer nicht freigegebenen Abstimmung muss ich mich dann auch dafür rechtfertigen.

Das ist bei politischen Entscheidungen meiner Meinung nach auch durchaus richtig. Bei Themen, bei denen es um Leben und Tod geht, wo es um die letzten Fragen geht, finde ich es richtig, dass sie freigegeben sind. In der letzten Legislatur war das beim Thema Beschneidung.

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DBK begrüßtgeplanten Bundestagsbericht zur Religionsfreiheit

Bundestag fordert von der Regierung Bericht zur Religionsfreiheit – Erzbischof Schick: Wichtiges Instrument zur Stärkung der Religionsfreiheit weltweit


kath.net

Logo Deutsche Bischofskonferenz
Logo Deutsche Bischofskonferenz

Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Ludwig Schick (Bamberg), begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung zur Erstellung eines Berichts zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit zu verpflichten.

„Ein solcher Bericht ist ein wichtiges Instrument, um systematisch die weltweiten und zunehmenden Verletzungen des Rechts auf Religionsfreiheit zur Sprache zu bringen“, so der Bamberger Erzbischof. „Die Freiheit der Religion ist ein fundamentales Menschenrecht. Es wird heute in vielen Teilen der Welt mit Füßen getreten. Daher bin ich den Bundestagsabgeordneten dankbar, dass sie mit ihrem einhelligen Beschluss dieses wichtige Thema in die Mitte des politischen Diskurses rücken wollen.“

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Religionsfreiheit muss auch unter Muslimen gelten

Volker Kauder: Nichts ist wichtiger als Religion (= Christentum)Der Bundestag wird einen Vorstoß für das Recht auf Freiheit der Religionen machen. Das ist auch dringend nötig angesichts der weltweiten Unduldsamkeit verschiedenen Glaubensrichtungen gegenüber.


Von Volker Kauder|DIE WELT

Die Religion ist für viele vielleicht das zentrale Menschenrecht überhaupt. Für einen Menschen, der tief in seinem Glauben verwurzelt ist, ist die Religion, sein Verhältnis zu Gott, tief prägend für seine Persönlichkeit. Jeder Mensch muss seine Religion daher frei leben können.

Für uns in Deutschland und Europa ist dieser Satz selbstverständlich. Für viele Teile der Welt trifft das aber nicht zu. Die Zahl der religiösen Auseinandersetzungen steigt. Religiöser Hass ist zu einer größten Bedrohungen des Friedens geworden und das nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, wo der Terror des sogenannten Islamischen Staats sogar Muslime bedroht.

Es ist nur zu begrüßen, dass sich der Deutsche Bundestag auf Antrag von Union, SPD und Grüne nun noch vor der Sommerpause in dieser Legislaturperiode die Bedeutung der Religionsfreiheit unterstreichen wird. Das gab es auf Drängen der Unions-Fraktion auch in den beiden vorangegangenen Wahlperioden.

Einsatz für die Menschenrechte

Neu an diesem Antrag ist, dass neben diesem Bekenntnis die Bundesregierung auch aufgefordert wird, bis Mitte nächsten Jahres erstmalig einen Bericht vorzulegen, in dem der Stand der Religions- und Glaubensfreiheit in den Staaten weltweit beschrieben wird. Dabei muss die Regierung auch ihre politischen Bemühungen vor Verhinderung von Verletzungen dieses Menschenrechts vorlegen. Damit folgt der Bundestag dem Beispiel der USA. Dort muss das State Departement sogar jedes Jahr einen Bericht vorlegen.

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Buschkowsky zur Juristin mit Kopftuch: „Das war eine politische Inszenierung“

Themenbild
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Der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, kann dem Vorstoß der bekannten Berliner Bloggerin Betül Ulusoy, wenig abgewinnen. Die angehende Juristin muslimischen Glaubens darf in der Berliner Verwaltung trotz Kopftuch eine Ausbildungsstation absolvieren. Für Buschkowsky ein Unding: Hier gelte weltanschauliche-religiose Neutralitätspflicht.


Deutsch Türkische Nachrichten

In einem ausführlichen Kommentar in einer großen deutschen Zeitung wirft Buschkowsky einen kritischen Blick auf das Ansinnen der Bloggerin Betül Ulusoy und die Reaktion des Bezirksamtes. Seiner Ansicht nach sei das ein Angriff auf das Neutralitätsgesetz gewesen. Einer juristischen Auseinandersetzung hätten sich die Behörden stellen müssen.

Auf den ersten Blick scheint alles klar: „Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Eine breite öffentliche Empörung hat eine tapfere, schwache Frau aus den Krallen des Neuköllner Unrechts befreit. So scheint es. Die angehende Juristin (26) wollte doch nur mit einer traditionellen Kopf-Schulter-Verhüllung im Rechtsamt ihr Referendariat ableisten“, so Buschkowsky in einem Kommentar in der Bild.

Für den Politiker ergibt sich hier jedoch ein ganz anderes Bild. Mit Hilfe der sozialen Medien und Journalisten habe Ulusoy ohne eine Entscheidung abzuwarten einen „Shitstorm entfesselt“. Für den einstigen Neuköllner-Bürgermeister ging es hier ganz klar um mehr:

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Wissenschaftlerin: Religionsfreiheit ist im Islamismus nicht zu finden

Gebet-islamPolitikwissenschafterlin Zehnpfennig: „Religionsfreiheit“ gebe es ohne das Christentum nicht, doch im Islamismus sei diese Freiheit nicht zu finden. Die liberale Demokratie müsse sich daher klar positionieren.

kath.net

Aus der Sicht der Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig hilft das Argument der Freiheit nicht gegen den Islamismus. Die Politik müsse sich die Frage stellen, ob die Berufung auf die Freiheit genüge, «um sich des Herrschaftsanspruchs einer Bewegung erwehren zu können, die gerade die ‘religio’, also die Bindung, auf ihre Fahnen geschrieben hat», schreibt die Passauer Professorin in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag).

Religionsfreiheit brauche es dennoch; sie sei ein wesentlicher Bestandteil des Katalogs der Rechte, so Zehnpfennig weiter. «Religionsfreiheit kann Freiheit zur Religion, aber auch Freiheit von der Religion bedeuten.» Dieses Menschenrecht gebe es ohne das Christentum nicht: «Dass der Mensch als Mensch, jeder einzelne für sich, eine aufhebbare Würde hat», sei der Grundgedanke des Christentums, so die Wissenschaftlerin.

Im Islamismus sei diese Freiheit jedoch nicht zu finden, schreibt Zehnpfennig. Die liberale Demokratie müsse sich daher klar positionieren und neue Argumente gegen islamistische Glaubensrichtungen finden.

Vatikan fordert mehr Einsatz des Europarats für Religionsfreiheit

Headquarter des Konzerns.

Headquarter des Konzerns.

 

Der vatikanische Außenminister Paul Richard Gallagher hat mehr Engagement des Europarats für die Religionsfreiheit gefordert. Ihr Schutz und ihre Förderung müssten den gleichen Stellenwert haben wie das Eintreten für andere Grundrechte, sagte Gallagher laut einem am Dienstag vom Vatikan verbreiteten Redetext. Internationale Organisationen wie der Europarat sollten nicht nur gegen jegliche Diskriminierung von religiösen Überzeugungen vorgehen, sondern Religionsfreiheit auch selbst aktiv fördern, so Gallagher.

kathweb

Der vatikanische Außenminister äußerte sich am Montag in Straßburg bei einer Veranstaltung über die religiöse Dimension des interkulturellen Dialogs. Organisator war die Ständige Vertretung des Heiligen Stuhls beim Europarat.

Bisweilen könne es zu Spannungen zwischen Religion und dem Recht auf freie Meinungsäußerung kommen, räumte Gallagher ein. In einigen Fällen sei es unvermeidlich, dass der Staat eine “faire Balance” zwischen diesen Grundrechten finden müsse. Es sei jedoch falsch zu behaupten, dass es einen direkten Konflikt zwischen zwei richtig verstandenen Grundrechten geben könne. Spannungen könnten gelöst werden, wenn es eine offene Diskussion gebe. Dabei gelte es auszuloten, wo es unzulässige Grenzüberschreitungen einer Denktradition gebe – “sei sie jetzt religiös oder nicht”.

Religiöse Erziehung: Gretchenfrage in der Tagespflege

Wie hast dus mit der Religion – in Kiel müssen Tagesmütter der Verwaltung ihre religiöse Praxis offen legen.
Die Kieler Stadtverwaltung will von Tagesmüttern wissen, welcher Religion sie angehören. Hamburg praktiziert eine andere Regelung.


Von Daniel Kummetz|taz.de

Tagesmütter in Kiel haben in diesen Tagen unerwartet Post von der Stadtverwaltung bekommen: einen kurzen Fragebogen – zu ihrem Glauben. Die Verwaltung will wissen, welcher Religion die BetreuerInnen angehören und welchen Einfluss das auf ihre pädagogische Arbeit hat. Außerdem verpflichtet sie die von ihr geförderten Tagesmütter, schon beim Erstkontakt Eltern über ihren Glauben und die Auswirkungen auf den Alltag in der Betreuung zu informieren. Das Schreiben liegt der taz vor.

Dieser Brief ging an Tagesmütter, die zuvor schon von der Behörde auf ihre Eignung geprüft worden sind. Sie haben dafür pädagogische Konzepte abgegeben und müssen regelmäßig neue Erlaubnisse beantragen. Eine städtische Richtlinie gibt der Verwaltung die Möglichkeit, die Geldzahlung einzustellen, wenn die religiöse Erziehung der Tagesmutter anders ist, als von den Eltern gewollt. Welchen Hintergrund und welche Folgen die nun geforderte Selbstauskunft hat, konnte die Stadtverwaltung am Montag nicht beantworten.

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Evangelikales Jammern zum Kirchentag

35. Deutscher Evangelischer Kirchentag
35. Deutscher Evangelischer Kirchentag
Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU: Auf Kirchentag habe die massive weltweite Verfolgung von Christen „wieder einmal keine wahrnehmbare Rolle gespielt“ – Evangelische Allianz kritisiert: Keinerlei Podien zur Abtreibungskatastrophe

kath.net

Ein gemischtes Fazit zog der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel, nach Beendigung des Evangelischen Kirchentages in Stuttgart. Der Kirchentag habe gezeigt, dass die politischen Diskussionen in den letzten Jahren „viel offener, entspannter und unideologischer“ geworden seien. Er nannte es dennoch richtig und wichtig, mit Bundespräsident Joachim Gauck daran zu erinnern, dass es auf die hochkomplexen Fragen der Zeit unter Christen gerade auch bei den Forderungen an die Politik nicht zu Banalisierungen kommen dürfe. Als problematisch empfand es Rachel, dass neben den „klassischen“ Kirchentagsthemen wichtige andere wie etwa die massive weltweite Verfolgung und Diskriminierung von Christen „wieder einmal keine wahrnehmbare Rolle gespielt haben“.

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Religionskritik: Unterscheiden statt polemisieren

Katholiban "Großstadt-Mission" in elf Städten Europas

Beim Zweiten Vatikanum hat die katholische Kirche die Religionsfreiheit anerkannt. Das sollten auch Bekenntnislose anerkennen, statt sich in substanzloser Religionskritik zu ergehen und dem Fundamentalismus damit Tür und Tor zu öffnen


Kommentar der anderen |Józef Niewiadomski|derStandard.at

“Weihrauch statt kritischer Analyse” habe der ORF im Radiokolleg: Gewalt und Religion serviert. Die anschauliche Formel verdichtet den von Martin Praska an diesem Ort veröffentlichten Kommentar (“Religion ist friedlich, der Kimono griechisch”, STANDARD vom 6. Mai). Hätte sich Praska von der Etymologie des Wortes Kritik inspirieren lassen, so müsste er damit ernst machen, dass Kritik vom “krinein” kommt. Sie zeichnet sich durch die Gabe der Unterscheidung aus.

Mit einer solchen scheint er nicht gesegnet zu sein. Deswegen verkommt sein Text zum recht geistlosen “Abwatschen”. Auf dem Niveau und auch im Stil einer Bierstammtischrunde religionskritischer Zeitgenossen werden der Reihe nach: der ORF als eine kryptoreligiöse Funkanstalt entlarvt, der verantwortliche Gestalter der Sendung, Johannes Kaup, als “katholischer Theologe” geoutet, die Sendereihe als “Schwafelei” der Theologen diffamiert.

Wer auf diese Weise einen “kritischen” Diskurs beginnt, will auf seinen gesellschaftlichen Ort, sein Interesse und auch sein Leiden aufmerksam machen. Als Vertreter von Menschen “ohne Bekenntnis” beklagt Praska, dass dem “säkularen Element in unserer Gesellschaft” und den “religionskritischen” Sendungen im Radio kaum Raum gegeben werde. Deswegen verfestige die mediale “Volksbildung” die Vorurteile eines “katholischen Landes”. Und wer will heute schon in einem Land leben, dessen Lebenskultur Praska auf die prägnante Formel bringt: “Hände falten, Gosch’n halten”? Schon diese Qualifizierung wird für den Applaus in der Stammtischrunde sorgen.

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„Karikaturen sind nicht zu verbieten“

Martin Kippenberger(Frosch),  Deborah Sengl(Huhn) u.Bernard Arnault(PissChrist)
Martin Kippenberger(Frosch), Deborah Sengl(Huhn) u.Bernard Arnault(PissChrist)bearb.:bb
Die Kunstfreiheit schützt Karikaturen, selbst wenn diese die Religion beleidigen. Das hat der Rechtsanwalt und Kunstkenner Peter Raue am Dienstag bei einem Vortrag im Deutschen Bundestag erklärt. Den sogenannten Blasphemie-Paragrafen halte er für nicht sinnvoll.


pro Medienmagazin

Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit gehören zu den Grundfesten eines demokratischen Staates. Nur, dass sie in jüngster Vergangenheit immer wieder in Konflikt miteinander geraten sind. Mit diesem Problem beschäftigte sich Raue in seinem Vortrag – auch anlässlich des Anschlages auf die Pariser Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar.

„Jeder darf nach den Geboten seiner Religion handeln“, sagte Raue. Zugleich sei es aber auch jedem erlaubt, Kunst herzustellen und zu vertreiben. Als Beispiel für einen Konflikt der Grundrechte nannte er neben Karikaturen zu religiösen Themen den Auftritt der Femen-Aktivistin Josephine Witt in einem Weihnachtsgottesdienst vor zwei Jahren in Köln. Witt nannte ihre Aktion, bei der sie nackt auf den Altar des Doms sprang, im Anschluss „Kunst“. Ein weiteres Beispiel sei die Darstellung des Papstes beim Christopher Street Day mit Kondomen in den Händen und einer Aidsschleife an der Kleidung.

Die Kunst ist nicht absolut frei

Wer die Meinungs- und Kunstfreiheit ausnutze, dürfe das juristische betrachtet so weit tun, bis die Menschenwürde des Angegriffenen verletzt werde. „Kein Mensch muss hinnehmen, dass seine Würde angegriffen wird“, sagte Raue. Die Kunst sei nicht automatisch absolut frei. Kritik sei auch dann unzulässig, wenn sie beispielsweise zu Rassenhass aufrufe, wie es bei mancher Islamkritik der Fall sei. Eine Rolle spiele auch das Ziel, das Künstler verfolgten. Wollten sie Dritte schlicht beleidigen, drohe ein Verbot oder eine Verurteilung. Wiesen sie hingegen auf übergeordnete Sachverhalte hin, entschieden Gerichte immer wieder, dass dies zulässig sei. „Die Würde des Menschen ist der Scheinwerfer, in dessen Licht wir abwägen“, sagte Raue.

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Religiöse Vielfalt Religion und Freiheit – zwei Welten begegnen sich

Kann die Welt liberal, gelassen und konstruktiv mit religiöser Vielfalt leben? (picture alliance / dpa / Karl Thomas)
In knapp zwei Dritteln aller Staaten wird die Religionsfreiheit missachtet. Tendenz steigend. Das besagt ein Bericht der beiden christlichen Kirchen in Deutschland: Fast täglich gibt es Nachrichten über Gewalttaten im Namen der Religion.


Von Burkhard Schäfers|Deutschlandfunk

“Jede Religion hat fundamentalistische Strömungen. Ich verstehe unter Fundamentalismus vor allem die Bemühung, einer pluralen Welt mit sehr vielfältigen Herausforderungen zu entgehen und zu einer eindeutigen Stellungnahme zurückzufinden. Unter Ausblendung all der anderen Herausforderungen der Religionen, der Kultur, der Welt, der Fragen unserer Zeit.”

Drangsaliert, verschleppt, umgebracht

Religiöse Fanatiker, die offenbar nicht damit leben können, dass ihre Mitmenschen einen anderen Glauben haben: Dieses Phänomen scheint zuzunehmen. Der Münchner Dogmatiker Peter Neuner beschäftigt sich damit seit vielen Jahren. Die Freiheit der anderen wird eingeschränkt, sie werden drangsaliert, verschleppt, umgebracht. Dabei galt lange die These von der Säkularisierung: Vom Rückzug der Religion in einer zunehmend aufgeklärten Welt.

“Die gesamte Tendenz eines Säkularismus ist ja eine europäische Angelegenheit. Weltweit ist die Ausnahme Europa. Insgesamt sind die Religionen in einer expandierenden Bewegung. In Ostasien auf jeden Fall – China, Korea. Ähnlich die Situation in den USA, wo man auch von Säkularisierung in gar keiner Weise sprechen kann.”

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