Gesellschaft… Masken-Urteil hat Konsequenzen für Richter 28 Apr 202127 Apr 2021 Ein Familienrichter in Weimar hatte eine Anordnung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen erlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines "Anfangsverdachts gegen Rechtsbeugung". Wie steht es um die richterliche Unabhängigkeit?…
Gesellschaft… Büro und Wohnung durchsucht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Richter am Amtsgericht Weimar 27 Apr 202127 Apr 2021 Mit einem umstrittenen Beschluss hatte ein Weimarer Amtsrichter im April die Maskenpflicht an zwei Schulen ausgesetzt und damit bundesweit Diskussionen ausgelöst. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt. Im Zuge dessen wurden…
Gesellschaft… Richter zu Infektionsschutzgesetz: Nichtachtung der Justiz und Dauerlockdown 11 Apr 202111 Apr 2021 Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Philippe Debionne | Berliner Zeitung Foto: Imago/Reiner…
Politik… Zwölf Attacken auf Richter und Staatsanwälte in Berlin 8 Mrz 20217 Mrz 2021 195 „sicherheitsrelevante Vorfälle “ gab es in Gerichten. In zwölf Fällen waren Richter und Staatsanwälte die Opfer. Jörn Hasselmann | DER TAGESSPIEGEL Das Kammergericht in Berlin ist nur nach strenger…
Bildung… Juristinnenbund: Richter bei Gewalt an Frauen oft überfordert 25 Nov 202025 Nov 2020 Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, sind viele Richter schlicht überfordert, meint der Juristinnenbund. Richterinnen und Richter müssten in diesem Bereich dringend fortgebildet werden. Gigi Deppe | tagesschau.de Ein…
Gesellschaft… Sexualstraftaten führen häufig nicht zu Verurteilungen 26 Jul 202026 Jul 2020 Sind Polizisten und Richter ausreichend qualifiziert, um Sexualstraftaten angemessen zu beurteilen? Nein, findet der Berliner Opferbeauftragte Roland Weber. Katja Füchsel | DER TAGESSPIEGEL Im Jahr 2018 gab es in Berlin…
Demokratie… Neutralitätspflicht für die niedersächsische Justiz: Keine religiösen Symbole für Richter und Staatsanwälte 13 Mai 202013 Mai 2020 Der Landtag in Niedersachen hat ein Gesetz beschlossen, wonach Richter und Staatsanwälte zukünftig keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke im Gerichtssaal tragen dürfen. Legal Tribune Online Richtern und Staatsanwälten in…
Gesellschaft… Straftat VergewaltigunG: Warum werden so wenige Täter verurteilt? 2 Nov 20191 Nov 2019 Mehrere Tausend Frauen werden pro Jahr in Deutschland vergewaltigt - die Täter jedoch selten verurteilt. Laut report München gibt es dabei große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Sebastian Kemnitzer, Lisabell…
Demokratie… Niedersachsen: Grüne gegen Verbot von Kopftuch und Kippa vor Gericht 11 Sep 201910 Sep 2019 Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung, nach dem Richter und Staatsanwälte künftig auf Kreuze, Kippas oder Kopftücher verzichten sollen, ist auf scharfen Widerspruch der oppositionellen Grünen gestoßen. evangelisch.de "Sie brechen völlig…
Fundamentalismus… Islamvertreter gegen Verbot religiöser Symbole vor Gericht 23 Aug 201922 Aug 2019 Illustration: Religiöse Symbole vor Gericht © Domnitsky (shutterstock) Vertreter des Islam in Niedersachsen kritisieren das geplante Gesetz, das unter anderem Richtern das Tragen von religiösen Symbolen bei Verhandlungen verbieten soll.…
Gesellschaft… Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal 20 Nov 2018 Kein Kopftuch, aber auch keine sichtbaren Kreuze um den Hals: Richter und Staatsanwälte sollen in Niedersachsen künftig auf religiöse Symbole verzichten. Für Kreuze an der Wand gibt es dagegen andere…
Gesellschaft… Medien haben Einfluss auf Richter und Staatsanwälte 24 Jun 201823 Jun 2018 Staatsanwälte und Richter lassen sich einer Studie zufolge von Medien beeinflussen. Etwa die Hälfte von 580 Richtern und Staatsanwälten in elf Bundesländern gab an, intensiv die Berichterstattung über ihre Verfahren…
Christentum… Vatikan-Richter wegen Kinderpornografie verurteilt 20 Feb 2018 Er war Richter an einem der höchsten Gerichte der katholischen Kirche. Jetzt wurde Pietro A. selbst verurteilt - wegen Belästigung und Besitzes von Kinderpornografie. Ins Gefängnis muss er aber nicht.…
Bildung… Türkischer Terror gegen friedliche Forscher 1 Jan 201831 Dez 2017 Terrorvorwurf nach dem Friedensappell: Die neuen Prozesse gegen bislang 148 Wissenschaftler in der Türkei strahlen bis Berlin aus. Von Amory Burchard | DER TAGESSPIEGEL Sie haben einen Friedensappell unterschrieben und…
Christentum… Bald Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank? 7 Nov 2017 Vom Kopftuch bis zum offen getragenen Kreuz: für Richter und Staatsanwälte in Bayern könnte "religiös oder weltanschaulich motivierte Kleidung" bald verboten sein. Und das Kruzifix hinter der Richterbank? evangelisch.de Bayerns…
Fundamentalismus… Baden-Württemberg will Laienrichterinnen eine Kopfbedeckung erlauben 19 Mai 201718 Mai 2017 Baden-Württemberg will Laienrichterinnen eine Kopfbedeckung erlauben – weil die Grünen finden, die Schöffen sollten die „gesellschaftliche Vielfalt“ repräsentieren. Juristen halten den Kompromiss für faul. Von Hannelore Crolly | DIE WELT…
Fundamentalismus… Beschwerde gegen Kopftuch-Entscheidung eingelegt 22 Apr 2017 Das hessische Justizministerium hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt, nach der einer Rechtsreferendarin während ihrer Ausbildung das Tragen eines Kopftuchs erlaubt wird. FOCUS ONLINE Es gehe „um…
Fundamentalismus… Richter nennt Vergewaltiger einen „außerordentlich guten Mann“ 15 Apr 2017 Ein ehemaliger Bischof der Mormonen ist wegen sexuellen Missbrauchs zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Offenbar zum Bedauern des Richters: Der lobte den Täter für seinen guten Charakter. DIE WELT…
Gesellschaft… Richter fordern Entfernung aller religiösen Symbole 19 Mrz 2017 Rund um die Diskussion eines Kopftuchverbots fordert die Richter eine gesetzliche Regelung zur Amtskleidung. Ein neutrales Erscheinungsbild soll sichergestellt werden. Die Presse.com Die Richter fordern in der "Kopftuchverbot"-Diskussion eine gesetzliche…
Christentum… Richter halten religiöse Eidesformeln teilweise für grundrechtswidrig 17 Mrz 2017 Der gesetzliche Gottesbezug in der Vereidigung sei darüber hinaus "weder zeitgemäß noch notwendig", sagt Grundrechtsexpertin Maria Wittmann-Tiwald von der Richtervereinigung Von Katharina Mittelstaedt | derStandard.at Wer Zeuge vor Gericht und…
Demokratie… Auftrittsverbote sind eine Frage der Souveränität Deutschlands 6 Mrz 2017 Türkische Politiker betrachten ihre Wahlkampfauftritte offenbar als eine Art Gewohnheitsrecht. Das muss die Bundesrepublik ihnen nicht einräumen - solange sie ihre Entscheidungen an zwei Grundsätzen festmacht. Kommentar von Heribert Prantl…
