Seehofer will harte Gangart in Asylpolitik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. „Da bin ich für mehr Härte“, sagt er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

evangelisch.de

Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen. Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken, sagte Seehofer. „An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei. Ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze.“

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Dobrindt fordert weniger Geld für abgelehnte Asylbewerber

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bild: EPA
Der CSU-Landesgruppenchef will abgelehnten Asylbewerbern weniger finanzielle Unterstützung bieten. Es müsse klar zwischen Menschen mit und ohne Bleiberecht unterschieden werden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern.“

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränken nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen – und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

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Austria: Asylbewerber müssen Geld und Handys abgeben

Bild: DIE WELT/N24
Mit der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich soll ein neuer Stil einziehen. Das war schon lange klar. Doch was hat die Koalition unter dem neuen Kanzler Kurz vor? Das steht im Regierungsprogramm „Für unser Österreich“.

DIE WELT

Nach siebenwöchigen Verhandlungen haben sich ÖVP und FPÖ auf einen 182 Seiten starkes Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Darin legt die Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten ein klares Bekenntnis zur EU fest.

So steht etwa im Vorwort des Paktes: „Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen“. Die Parteigremien segneten den Pakt am späten Freitagabend einstimmig ab.

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Bundesregierung will Asylbewerber mit Extra-Prämie zur Rückkehr bewegen

Innenminister de Maizière appelliert in einem Medienbericht an ausreisepflichtige Asylbewerber, von dem Angebot Gebrauch zu machen © AFP
Thomas de Maizière setzt auf eine zusätzliche Finanzspritze, um abgelehnten Asylbewerbern die freiwillige Rückreise in ihr Herkunftsland attraktiver zu machen. „Wir unterstützen Sie“, verspricht der Bundesinnenminister.

stern.de

Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat attraktiver machen. Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche „Reintegrationsunterstützung“ von bis zu 3000 Euro beantragt werden. Familien könnten Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3000 Euro bekommen, Einzelpersonen im Wert von bis zu 1000 Euro. Damit werde das im Februar gestartete Rückkehrprogramm „Starthilfe plus“ für drei Monate um einen Wohnkostenzuschuss (Dein Land, Deine Zukunft, Jetzt) erweitert.

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Geheimpapier – Die neue Härte der CDU: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“

 Abgelehnte Asylbewerber am Airport: Die CDU in Baden-Württemberg will härter und strenger durchgreifen. © picture alliance / dpa
Abgelehnte Asylbewerber am Airport: Die CDU in Baden-Württemberg will härter und strenger durchgreifen. © picture alliance / dpa
Die CDU in Baden-Württemberg will den Kurs gegen Ausländer ohne Bleiberecht deutlich verschärfen. Setzt sich der Vorschlag durch, ist die bisherige Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vom Tisch.

stern.de

Angela Merkel macht’s noch mal: Im kommenden Jahr will die Bundeskanzlerin für eine vierte Amtszeit antreten. Mit ihr rückte die CDU deutlich stärker in die politische Mitte. Das schmeckt nicht jedem in der Union. Die CDU in Baden-Württemberg will den Kurs deutlich korrigieren. „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“, heißt es in einem Geheimpapier, dass der „Bild am Sonntag“ vorliegt. Urheber des Vorstoßes ist Innenminister Thomas Strobl. Bei der Innenministerkonferenz am Dienstag will er den Inhalt des Papiers vorstellen. Eine Woche später ist CDU-Parteitag. Dort will Strobl seinen harten Kurs als Initiativantrag einbringen. Stimmen die Delegierten zu, ist die bisherige Flüchtlingspolitik der Union vom Tisch.

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Rat für Migration: Geplante Asylrechts-Reform erstickt bürgerliches Engagement

Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen des Asylrechts: So soll die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ erweitert werden, Asylbewerber sollen künftig bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und dort in der Regel Sachleistungen statt Geld erhalten. Das Bundeskabinett will das Gesetz noch heute beschließen. Die Debatten in Bundestag und Bundesrat sind für Mitte Oktober geplant.

Deutsch Türkische Nachrichten

Der „Rat für Migration“ (RfM), ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Migrationsforscherinnen und -forschern, bewertet die geplanten Reformen als höchst problematisch: „Wir kritisieren seit Langem die bestehenden Zustände im deutschen und europäischen Asylsystem und warnen vor den Folgen restriktiver Maßnahmen“, so Prof. Dr. Werner Schiffauer, Kultur- und Sozialanthropologe an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

„Mit ihrem aktuellen Plan setzt die Bundesregierung eine Politik fort, die in erster Linie auf Abschreckung und Abschottung basiert. Damit verschlechtert sie nicht nur die Situation der Flüchtlinge, sondern erstickt auch die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für Schutzsuchende einzusetzen“, so Schiffauer in einer den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegenden Mitteilung.

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Bayerns Innenminister: Taschengeld für Balkan-Asylbewerber kürzen

Joachim Herrmann (2012), Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkanstaaten drastisch zu kürzen.

evangelisch.de

«Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler», sagte Herrmann der Tageszeitung «Die Welt» (Montagsausgabe). Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen.

Bisher Taschengeld

Die Leistungen für Flüchtlinge werden derzeit kontrovers diskutiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte angeregt, Unterstützung wieder häufiger in Form von Sachleistungen zu gewähren. Bisher bekommen Asylbewerber in den Erstaufnahme-Einrichtungen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat.

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Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Katholiken- und Kirchentag

Bild: tilly
Bild: tilly
Nordrhein-Westfalen bezuschusst den Katholikentag 2018 in Münster und den Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund. Das Land unterstützt den Katholikentag mit bis zu 1,6 Millionen Euro und den Kirchentag mit bis zu 3,5 Millionen Euro, wie die Staatskanzlei am Freitag nach Abfrage der Kabinettsmitglieder mitteilte. Es würden jeweils 18 Prozent der von Veranstaltern veranschlagten Gesamtkosten übernommen.


kathweb

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärte, dass Katholiken- und Kirchentage mit ihren sozialen, kulturellen und ethischen Fragestellungen auch für die Gesellschaft als Ganzes von Bedeutung seien. „Deshalb möchte die Landesregierung beide Veranstaltungen unterstützen“, so die Regierungschefin. Sie sei erfreut, dass es im Land wieder einen Katholiken- und einen Kirchentag gebe. Zuletzt fanden in NRW 1986 ein Katholikentag in Aachen und 2007 ein Kirchentag in Köln statt.

Der Stadtrat von Münster hatte am Mittwochabend einen finanziellen Beitrag der Kommune zum Katholikentag 2018 abgelehnt. Eine Vorlage von Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), die einen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro vorsah, fand keine Mehrheit. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei wurde beschlossen, den Katholikentag nur durch Sachleistungen zu unterstützen.

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Stadt Münster gibt keinen Zuschuss zum Katholikentag

Bild: tilly
Bild: tilly
Die Gesamtkosten für den Katholikentag belaufen sich nach aktuellen Planungen auf 9,3 Millionen Euro.


kath.net

Die Stadt Münster wird keinen Zuschuss zum dortigen Katholikentag im Jahr 2018 geben. Der Stadtrat lehnte am Mittwochabend eine Vorlage von Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ab, die einen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro vorsieht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei wurde beschlossen, den Katholikentag nur durch Sachleistungen zu unterstützen.

In einer teils sehr kontroversen Debatte betonten die Kritiker einer Bezuschussung, die Kassenlage der Stadt lasse keine Zahlungen für das Laientreffen zu. Es sei nicht einzusehen, dass die Stadt dafür Schulden aufnehme. Dagegen hob Lewe hervor, der beantragte Zuschuss umfasse lediglich ein Promille des Haushaltes.

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