Ablehnung höherer Rundfunkbeiträge: „Mitteldeutschland fast auf einer Linie“

23 Mai 202022 Mai 2020

Sachsen-Anhalt sieht sich mit seiner Ablehnung höherer Rundfunkbeiträge nicht allein. Ein Interview mit Markus Kurze, dem medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Kurt Sagatz | DER TAGESSPIEGEL Herr Kurze, als einziges Bundesland…

Staatsleistungen sind frei verfügbare Subventionen

4 Mai 20204 Mai 2020

Schon in der Weimarer Verfassung stand der Auftrag: Die Zahlungen, die der Staat an die Kirchen leistet, sollen abgelöst werden. Doch bis heute überweisen die Bundesländer eine halbe Milliarde Euro…

Coronavirus: Warum es weniger Fälle in Ostdeutschland gibt

3 Mai 20203 Mai 2020

In den vier ostdeutschen Flächenländern gibt es vergleichsweise wenig Coronavirus-Infektionen. Dabei spielen Demografie und Bevölkerungdichte eine Rolle - aber auch der Geldbeutel und Traditionen. tagesschau.de Coronavirus-Infektionen sind in Deutschland ungleich…

Telekommunikationsüberwachung, das polizeiliche Kompetenzzentrum und der Datenschutz

15 Mrz 202015 Mrz 2020

In Sachsen entsteht ein Kompetenzzentrum zur Telekommunikationsüberwachung mehrerer Bundesländer. Ein Blick auf die Entstehung, Aufgaben und den Datenschutz. Ulrike Heitmüller | heise online In Sachsen entsteht das Gemeinsame Kompetenz- und…

18 bekannte Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt besitzen Waffen

5 Mrz 20205 Mrz 2020

Im März tritt in Deutschland ein verschärftes Waffenrecht in Kraft, um Terror zu verhindern. In Sachsen-Anhalt etwa dürfen laut Verfassungsschutz bislang 18 Rechtsextreme Waffen besitzen – obwohl sie den Sicherheitsbehörden…

Verdacht gegen mutmassliche rechte Terrorzelle in Deutschland erhärtet – zwölf Festnahmen

15 Feb 202014 Feb 2020

Die Vereinigung soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben. Ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei ist suspendiert worden. Neue Zürcher Zeitung Der deutsche Generalbundesanwalt geht seit dem Freitagmorgen mit Razzien…

Gibt es ein Uniter-Netzwerk in der CDU Sachsen-Anhalt?

18 Dez 201917 Dez 2019

In Sachsen-Anhalt werden neue Details zu rechten Kontakten der CDU bekannt. Neben Robert Möritz waren mindestens zwei weitere Funktionäre bei Uniter aktiv. Julius Betschka | DER TAGESSPIEGEL Aufbruch? Der kleine…

Causa Wendt: Kommando aus dem Kanzleramt?

26 Nov 201925 Nov 2019

Der Streit um Rainer Wendt, der in Sachsen-Anhalt Staatssekretär werden sollte, hat Berlin erreicht. Wendt behauptet, das Kanzleramt habe per "Kommando" eingegriffen - der Regierungssprecher dementiert. Patrick Gensing | tagesschau.de…

Rainer Wendt: Der Mini-Maaßen

25 Nov 201924 Nov 2019

Rainer Wendt soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden, wenn es nach der CDU geht.Wendt steht seit 2007 an der Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft und ist als Provokateur und Rechtsausleger…

SPD lehnt Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär ab

24 Nov 201923 Nov 2019

Die CDU will den Polizisten Rainer Wendt in Sachsen-Anhalt zum Staatssekretär berufen. Jetzt droht die Auseinandersetzung darüber zu eskalieren. DER TAGESSPIEGEL Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt (Archiv).Foto: Oliver…

West-Nil-Virus: Mücke infiziert erstmals einen Menschen in Deutschland

28 Sep 201927 Sep 2019

Das Virus wird durch die gemeine Stechmücke (Culex pipiens) übertragen. (Bild: Alamy) Das West-Nil-Virus ist seit 2018 bei Tieren in mehreren Bundesländern nachgewiesen worden. Dass Stechmücken den Erreger auch auf…

AfD: Kirchen, die Moscheebau billigen, verdienen keine Unterstützung

1 Sep 201931 Aug 2019

Bild: © dpa/Rolf Vennenbernd In Sachsen-Anhalt wird derzeit über eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen diskutiert. Doch der AfD genügt das nicht. Sie fordert eine "ersatzlose Streichung" der jährlichen…

Magdeburger Landtag debattiert über Staatsleistungen an Kirche

31 Aug 201930 Aug 2019

Bild: tilly Die Linke in Sachsen-Anhalt hat beantragt, die Staatsleistungen an die Kirche durch eine Einmalzahlung zu beenden. Innerhalb und außerhalb des Parlaments stieß das auf deutlichen Widerspruch. Auch deshalb,…

Kohleausstieg: Ostländer dringen auf Staatsvertrag

25 Aug 201924 Aug 2019

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben flankierende Maßnahmen für das sogenannte Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zum Kohleausstieg gefordert. evangelisch.de Zur Absicherung sei ein Staatsvertrag notwendig, betonten die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt am…

Eine „Ablösesumme“ für Kirchen in Sachsen-Anhalt? Katholisches Büro redet sich raus, erwartungsgemäß

21 Aug 201921 Aug 2019

Bild: tilly Die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt bekommt jährliche Zahlungen von Land. Dies ist der dortigen Links-Fraktion ein Dorn im Auge. Sie möchte die Verpflichtung mit einer Einmalzahlung beenden. Das…

Staatsleistungen für Kirchen: Linke fordert Kommission

4 Aug 20193 Aug 2019

Bild: tilly Die Linke in Sachsen-Anhalt unternimmt einen weiteren Anlauf, die sogenannten Staatsleistungen für die beiden christlichen Kirchen abzuschaffen. Die Linke-Fraktion will in der nächsten Landtagssitzung die Einrichtung einer entsprechenden…

Höcke: Evangelische Kirche paktiert mit dem Zeitgeist

11 Jun 2019

In einer Woche beginnt der evangelische Kirchentag. Nicht eingeladen: die AfD. Landesfraktionen der Partei rund um Wortführer Björn Höcke haben nun ein Positionspapier veröffentlicht, das scharfe Kritik an der Spitze…

Die AfD, eine ostdeutsche Volkspartei

28 Mai 201927 Mai 2019

In Sachsen und Brandenburg holte die rechtspopulistische Partei die meisten Stimmen, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt sie auf Platz zwei. Im Herbst wird in drei dieser Länder gewählt. Die…

Martin Lemke: Ficken und foltern im syrischen Dschihad

10 Mrz 20199 Mrz 2019

Das Mitglied des "IS"-Sicherheitsdienstes Amniyat will aus einem kurdischen Gefängnis zurück nach Deutschland Gerhard Piper | TELEPOLIS Eigentlich war Martin Lemke Schweißer im Braunkohlerevier in Sachsen-Anhalt. Aber er ist einer…

Pfaffen-Gier: Kirchen erhielten seit 1949 fast 20 Milliarden Euro vom Staat

3 Mrz 20192 Mrz 2019

Die staatlichen Leistungen fallen zusätzlich zur Kirchensteuer an – auf der Basis eines Beschlusses vom Ende des Heiligen Römischen Reichs. Dieses Jahr wird eine Rekordsumme fällig. Von Michael Ashelm, Klaus…

Polizei durchsucht Wohnungen von „Rittern des Ku-Klux-Klans“

17 Jan 2019

In acht Bundesländern haben 200 Polizeibeamte Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern von „Ku-Klux-Klan Deutschland“ durchsucht. Die Ermittler stellten mehr als 100 Waffen sicher. MiGAZIN In einer bundesweiten Razzia hat die Polizei…