NRW-Justizminister über religiöse Bekenntnisse im Gerichtssaal: Nicht angebracht

7 Feb 20206 Feb 2020

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach hat das geplante Gesetz zu religiöser Neutralität der Justiz verteidigt. Die Justiz habe "absolut objektiv" zu sein. Kritik an dem Gesetzentwurf äußern derweil die großen Kirchen…

Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal

20 Nov 2018

Kein Kopftuch, aber auch keine sichtbaren Kreuze um den Hals: Richter und Staatsanwälte sollen in Niedersachsen künftig auf religiöse Symbole verzichten. Für Kreuze an der Wand gibt es dagegen andere…

Opferberatung warnt vor Bewerbung Rechtsextremer als Schöffen

9 Apr 20189 Apr 2018

Derzeit werden in Deutschland tausende Schöffen gesucht. Rechte Gruppierungen und Parteien rufen ihre Mitglieder auf, sich als Laienrichter zu bewerben. Die Opferberatung Rheinland warnt. Sie befürchtet, Rechte könnten gezielt Einfluss…

Kopftuch- und Kreuzverbot für Schöffen und Rechtsreferendare in NRW

1 Mrz 201828 Feb 2018

Nordrhein-Westfalen will Richtern, Staatsanwälten, Rechtsreferendaren, Schöffen und Justizmitarbeitern vor Gericht das Tragen "religiös oder weltanschaulich anmutender Kleidung" untersagen. Das sehen die vom Kabinett gebilligten Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz vor, wie…

Forderung des Richterbunds: Keine religiöse Kleidung bei Amtsträgern am Gericht

9 Dez 20178 Dez 2017

In Baden-Württemberg und Hessen gilt bereits ein Trageverbot für religiöse Kleidungsstücke für Amtspersonen bei Gericht. Die neue Regierung in Hannover will sich dem anschließen, als Zeichen weltanschaulicher Neutralität. Rechtsreferendarinnen mit…

Baden-Württemberg will Laienrichterinnen eine Kopfbedeckung erlauben

19 Mai 201718 Mai 2017

Baden-Württemberg will Laienrichterinnen eine Kopfbedeckung erlauben – weil die Grünen finden, die Schöffen sollten die „gesellschaftliche Vielfalt“ repräsentieren. Juristen halten den Kompromiss für faul. Von Hannelore Crolly | DIE WELT…