Autoritäre Staaten: Deutschland erteilt Exportlizenzen für Späh- und Kryptosoftware in Millionenhöhe

Die Bundesregierung hat von 2014 bis 2016 die Ausfuhr von Überwachungs- und Störtechnik an Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von über 3,3 Millionen Euro genehmigt.

Von Stefan Krempl | heise.de

Das Bundeskabinett bemühte sich zwar im Sommer 2015, Lücken in der Exportkontrolle von Spähsoftware zu schließen und unter anderem auch Systeme zur Vorratsdatenspeicherung zu erfassen. Eine aktuelle Statistik wirft aber Zweifel auf, ob ihr dies in jedem Fall in der Praxis gelingt. So hat die Bundesregierung für die Jahre 2014 bis 2016 Exportgenehmigungen für Überwachungs-, Sicherheits- und Störtechnik in den Bereichen Internet, Festnetz und Mobilfunk in autoritäre Staaten im Nahen und Mittleren Osten in Höhe Warenwert von über 3,3 Millionen Euro erteilt, wie sie in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bekannt gab.

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UN-Menschenrechtsrat: Russland ausgeschlossen, Saudi-Arabien gewählt

Angebliche saudische Bombardierung von Sanaa. Bild: Sabanews.net
Angebliche saudische Bombardierung von Sanaa. Bild: Sabanews.net
Menschenrechtsorganisationen haben mit ihrer Kampagne den Schutz der Menschenrechte einseitig politisiert, die UN-Vollversammlung hat den Schaden vollendet

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Der UN-Menschenrechtsrat hat gestern beschlossen, die Bombardierung von drei Schulen in Haas in der Provinz Idlib zu untersuchen, bei der am Mittwoch 25 Zivilisten, meist Kinder, getötet worden sein sollen. Obgleich sowohl die Bombardierung als auch die Verantwortlichen umstritten sind, weist der Menschenrechtsrat in seiner Erklärung darauf hin, dass es angeblich Pro-Regierungsstreitkräfte waren, womit offen gelassen wurde, ob es russische oder syrische Flugzeuge gewesen sind (Syrien: Luftangriff auf Schulen?). Russland behauptet jetzt, es habe gar keinen Luftangriff und keine Opfer gegeben, die Bilder aus dem veröffentlichten Video seien manipuliert.

Der Vorsitzende des Rats, Paulo Pinheiro, bezeichnete den Angriff, sofern er absichtlich gewesen sein sollte, als Kriegsverbrechen, da es bislang keine Hinweise gebe, dass die Schulen von bewaffneten für militärische Zwecke genutzt wurden.

Im Menschenrechtsrat stand auch die Wahl von 14 Ländern der insgesamt 47 Länder durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedsländern an. Die Mitgliedsländer sind auf 3 Jahre gewählt und dürfen nach zwei aufeinanderfolgenden Mitgliedschaften nicht sofort wieder gewählt werden. Beworben haben sich für die vier freien Sitze für afrikanische Staaten Ägypten, Ruanda, Südafrika und Tunesien, für die zwei Sitze der europäischen Länder Großbritannien und die USA, für die zwei Sitze für lateinamerikanische Staaten Brasilien, Kuba und Guatemala, für die vier freien Sitze für asiatisch-Pazifische Länder Ägypten, Ruanda, Südafrikaund China und für die zwei osteuropäischen Sitze für osteuropäische Ländern neben Russland auch Ungarn und Kroatien. Russland, China, Südafrika, Großbritannien, Kuba und Saudi-Arabien waren bereits Mitglieder, die ausscheiden müssen, wenn sie nicht wiedergewählt werden.

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„Human Rights Watch“: EU lässt Menschenrechtsverletzung in Ungarn zu

Parlament, Budapest. Bild:tourias.com
Die Europäische Union (EU) nimmt nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ Verstöße gegen ihre eigenen Grundwerte im Mitgliedsland Ungarn widerspruchslos hin.

evangelisch.de

Jüngste Schikanen gegen unabhängige Zivilorganisationen, die der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban missfallen, seien „eines EU-Landes unwürdig“, hieß es in einer Stellungnahme der Organisation, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde.

Regierungskontrolleure hatten am letzten Montag bei der ungarischen Partnerorganisation des Norwegischen NGO-Fonds eine Durchsuchung vorgenommen.

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Wider den aggressiven Humanismus des Westens

Kreml-Partei initiiert Anhörung zu Menschenrechten in EU-Ländern © RIA Novosti. Wladimir Fedorenko

Die Fraktion der Kreml-Partei Geeintes Russland initiiert in der Staatsduma (Unterhaus) ein Hearing über die Einhaltung der Menschenrechte in den EU-Ländern.
„Nicht ausgeschlossen ist, dass diese Anhörung mit der Verabschiedung von Sondererklärungen der Staatsduma zu Ende geht“, teilte Andrej Klimow, erster Vizechef des auswärtigen Ausschusses, am Mittwoch Journalisten mit.

RIA Novosti

„Die westlichen Länder legen ein humanistisches Pathos an den Tag, während in den baltischen Ländern Menschenrechte verletzt werden. In der arabischen Welt betreiben die sogenannten westlichen Demokratien eine Politik des aggressiven Humanismus, bei der die Menschenrechte mit Hilfe von Bombenflugzeugen hergestellt werden. Russland sollte schon längst seinen Standpunkt zur Situation mit dem Schutz der Menschenrechte darlegen.“

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