Nobelpreisträger sieht US-Demokratie in Gefahr

Das Kapitol in Washington: In Senat und Repräsentantenhaus wird über die Erhöhung der Schuldengrenze entschieden Quelle: AFP/NICHOLAS KAMM
Die USA kratzen an der Schuldengrenze von 19,9 Billionen Dollar. Für die Erhöhung braucht Trump die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. Und mit einer Drohung macht er die Lage noch schwieriger.

Von Anja Ettel, Holger Zschäpitz, Lindau | DIE WELT

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Tweets des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Doch die Dauer-Drohkulisse, die der mächtigste Mann der Welt gern über 140-Zeichen-Botschaften aufrechterhält, schien sich in letzter Zeit abgenutzt zu haben.

Selbst an den Börsen gab es zuletzt nur noch müde Reaktionen. Doch mit seiner jüngsten Botschaft hat Trump die Finanzwelt plötzlich aufgeschreckt. Brüsk drohte er dem US-Kongress an, die Schuldengrenze nicht zu erhöhen und damit einen Stillstand aller staatlichen Behörden zu riskieren, falls Senat und Repräsentantenhaus nicht seine bereits im Wahlkampf versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko abnicken.

Die Drohung hat es in sich: Wird die Schuldengrenze nicht erhöht, darf der Finanzminister kein Geld mehr ausgeben. Dann bekommen die Staatsangestellten kein Geld mehr, und am Ende ist selbst der reguläre Schuldendienst nicht mehr gesichert, sprich: Amerika wäre pleite.

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Berlin: Sechs Millionen Euro für eine nie bewohnte Flüchtlingsunterkunft

Dort wohnten nie Geflüchtete: die ehemalige Tetrapak-Fabrik in Reinickendorf.Foto: Nándor Hulverscheidt
Viel Geld gab der Senat für eine Flüchtlingsunterkunft aus, in der nie ein Flüchtling wohnte. Die genauen Summen wurden bislang geheim gehalten.

Von Thomas Loy | DER TAGESSPIEGEL

Rund sechs Millionen Euro könnte der Senat am Ende für eine Flüchtlingsunterkunft gezahlt haben, in der nie ein Flüchtling gewohnt hat. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Karsten Woldeit. Damit liegen die Kosten noch deutlich höher als bislang vermutet. Der Senat hatte die genauen Summen bislang mit dem Verweis auf vertrauliche Vertragsdaten geheim gehalten.

Bei der Unterkunft handelt es sich um die ehemalige Tetrapak-Fabrik in Reinickendorf. Ende 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, verhandelte der SPD/CDU-Senat mit dem früheren Eigentümer der leer stehenden Immobilie. Die Anwohner protestierten gegen das Vorhaben, auch Reinickendorfs Bürgermeister Frank Balzer (CDU) erklärte nach einer Begehung, das Industriegebäude sei für eine menschenwürdige Unterbringung nicht geeignet. Besonders die Heizungs- und Sanitäranlagen waren marode. Dennoch griff der Senat unter dem Druck der hohen Flüchtlingszahlen zu. „Wir haben in allen Punkten recht behalten“, sagte Balzer am Dienstag. Die Hintergründe der Senats-Entscheidung zu untersuchen, sei Aufgabe des Abgeordnetenhauses oder des Rechnungshofes.

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Staatsknete: Wie sich der Berliner Senat zum Kirchentag prostituiert

Legt sich immerhin nicht mit der Kirche ins Bett: Bürgermeister Müller mit Kirchentagspräsidentin Aus der Au, Landesbischof Dröge und Kirchentags-Generalsekretärin Ueberschär (v. r. n. l.) Foto: dpa
Der Senat fördert den Kirchentag üppig und verweist auf millionenschwere Umsätze für die Berliner Wirtschaft. Leider geht die Rechnung nicht auf.

Von Claudius Prösser | taz.de

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Zum Deutschen Evangelischen Kirchentag, der vom 24. bis zum 28. Mai in Berlin stattfindet, werden 140.000 BesucherInnen erwartet. Der Senat bezuschusst die Großveranstaltung mit 8,4 Millionen Euro und begründet dies unter anderem mit wirtschaftlichen Effekten für die Stadt. Die Zahlen, mit denen er dabei hantiert, entbehren allerdings jeder Grundlage.

Kritik an der Förderung von Kirchen- und Katholikentagen gibt es regelmäßig. Dabei fällt gerade in Berlin das Missverhältnis zwischen den Zuwendungen und der Zahl der Religionsangehörigen auf: Wenig mehr als 16 Prozent der BerlinerInnen gehörten 2016 noch einer evangelischen Kirche an, die KatholikInnen kamen auf unter 9 Prozent. Der Rest gehört einer anderen oder – größtenteils – gar keiner Religion an.

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Islam-Zentrum in Münster wird zur Fakultät aufgewertet

Westfälische Wilhelms-Universität Münster. Bild: MiGAZIN
In Münster soll der bundesweit erste „Campus der Religionen“ entstehen. Die Katholisch- und Evangelisch-Theologische Fakultät sowie das Zentrum für Islamische Theologie sollen zusammengelegt werden. Die neue Zusammensetzung solle auch den interreligiösen Austausch fördern.

MiGAZIN

Die Universität Münster plant den ersten bundesweiten „Campus der Religionen“. Der Senat der Westfälischen Wilhelms-Universität stimmte am Mittwochabend in Münster geschlossen dem Rektoratsvorhaben zu, die Katholisch- und Evangelisch-Theologische Fakultät mit dem Zentrum für Islamische Theologie (ZIT) zusammenzulegen. In diesem Zusammenhang soll das Islam-Zentrum, an dem derzeit 600 Studierende eingeschrieben sind, zu einer Islamisch-Theologischen Fakultät aufgewertet werden, wie es hieß. Der erste Gebäude auf dem neuen Campus soll Mitte 2021 fertig sein. Ein Architektenwettbewerb soll demnächst ausgeschrieben werden.

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Kalifornien stimmt für ärztliche Sterbehilfe

todesspritzeDer Senat von Kalifornien hat sich für die Zulassung ärztlicher Sterbehilfe ausgesprochen. Die Senatoren votierten am Freitag (Ortszeit) am Freitag mit 23 zu 14 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz, wie die Tageszeitung „Los Angeles Times“ berichtete.

evangelisch.de

Bereits am Mittwoch hatte sich der Landtag des bevölkerungsreichsten US-Staates für die Maßnahme ausgesprochen. Gouverneur Jerry Brown äußerte sich laut Medienberichten bislang noch nicht zu der Reform. Er könnte das Sterbehilfegesetz mit einem Veto zu Fall bringen.

Gegenwärtig ist Sterbehilfe in den US-Staaten Oregon, Washington, Vermont und Montana legal. Das neue kalifornische Gesetz orientiert sich an dem seit 1997 geltenden ersten US-Sterbehilfegesetz aus Oregon. Demnach dürfen Ärzte Menschen mit einer Lebenserwartung von maximal sechs Monaten todbringende Mittel verschreiben. Zwei Ärzte müssen die Entschlussfähigkeit der Patienten bescheinigen.

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USA: Wahlsieg der Dummheit

Bild. pro Medienmagazin
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner die Mehrheit im Senat erobert. Viele Kandiaten, die Abtreibung ablehnen und für christliche Überzeugungen warben, konnten Mehrheiten für sich gewinnen. Die jüngste von ihnen ist eine 18-jährige Studentin.

pro Medienmagazin

Die demokratische Politikerin Wendy Davis wurde 2013 weltberühmt: In bunten Turnschuhen hielt sie im Senat von Texas eine elfstündige Rede, um gegen die Einschränkung des Abtreibungsrechts zu protestieren. Am Dienstag wollte sie sich zur Gouverneurin von Texas wählen lassen, scheiterte aber an ihrem republikanischen Konkurrenten Greg Abbott. Der Katholik lehnt Abtreibung auch im Falle von Inzest oder Vergewaltigung ab.

In Kansas konnte sich der ebenfalls katholische Gouverneur Sam Brownback (Republikaner) im Amt halten, obwohl er unter Kollegen der eigenen Partei wegen radikaler Steuersenkungen umstritten ist. Brownback ist erklärter Gegner von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe. Im Nahostkonflikt positionierte sich Brownback als Unterstützer Israels, der eine Ein-Staaten-Lösung vorsieht, in der die Palästinenser nach Jordanien umsiedeln sollen.

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Jüdische Gemeinde darf auf höhere Landeszuschüsse hoffen

Bild: brightsblog
Bild: brightsblog
Der Streit zwischen dem Senat und der Jüdischen Gemeinde um nicht gezahlte Landeszuschüsse geht vor Gericht weiter. Das Verhältnis ist seit Jahren angespannt. Einen klaren Sieger wird es in dem Prozess wohl nicht geben.

Von Claudia KellerDER TAGESSPIEGEL

Die Jüdische Gemeinde darf sich freuen: Sie hat jahrelang zu wenig Geld vom Senat bekommen und kann auf eine Erhöhung des staatlichen Zuschusses hoffen. Das ist das Ergebnis von fünfeinhalb langen Verhandlungsstunden am Mittwoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Ein Urteil wurde noch nicht gefällt. Zu viele Klagen sind aus dem angespannten Verhältnis zwischen der Jüdischen Gemeinde und dem Senat erwachsen, zu viele komplizierte Details müssen noch geklärt werden.

Erst wenn ein Urteil gesprochen ist, wird sich herausstellen, ob sich der Zuschuss des Landes noch rückwirkend erhöhen wird. Denn auch der Senat fordert von der Gemeinde Millionenbeträge zurück.

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Uni-Eichstätt: Katholische Klüngelwirtschaft?

Sommerresidenz der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt in Eichstätt. Bild: wikimedia.org/gemeinfrei
Keine Einmischung mehr: Das war die Devise von Kardinal Reinhard Marx bei der Suche nach einem neuen Präsidenten für die Katholische Uni Eichstätt. Doch jetzt hat die Demokratie an der Hochschule versagt – und jeder beschuldigt jeden.

Von Martina ScherfSüddeutsche.de

Der Versuch, auf die Schnelle einen Präsidenten für die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt zu finden, ist gescheitert, jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Doch hinter den Kulissen werden Schuldige gesucht, und Generalvikar Peter Beer als Vertreter des Großkanzlers Kardinal Reinhard Marx denkt über „strukturelle Konsequenzen“ nach.

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Gericht: Weiter Landeszuschüsse für Jüdische Gemeinde

Bild: brightsblog
Bild: brightsblog
Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zunächst weiter rund 434 000 Euro im Monat zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: OVG 6 S 6.14). Ohne die Gelder wäre die Gemeinde in ihrer Existenz bedroht, erklärte das Gericht am Mittwoch. Damit wurde eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

FOCUS ONLINE

Auslöser des Rechtsstreits war eine Forderung der Kulturverwaltung nach Aufklärung über die Personalausgaben der Gemeinde gewesen. Sie führte zu einem vorläufigen Zahlungsstopp. Gegen die Einstellung der Förderung war der Gemeindevorstand daraufhin vor das Verwaltungsgericht gezogen. Als das Gericht zugunsten der Gemeinde entschied, legte der Senat Beschwerde ein.

Reli-Unterricht in Berlin: Kirche ist blank – SPD knausert

Bild: zukunftskinder.org
Der Religionsunterricht in Berlin wird vom Senat finanziell ausgetrocknet – auch die Koalitionsvereinbarungen zum Doppelhaushalt machen erneut einen Bogen um das Thema. Scheitert die Berliner SPD nur am Partner CDU – oder ist sie religionsfeindlich?

Von Christoph LehmannDER TAGESSPIEGEL

„Ethik und Religion – wir wollen beides“, wie Hohn muss dieser Slogan, mit dem die SPD 2009 in die politische Auseinandersetzung um den Religionsunterricht gezogen ist, in den Ohren der Kirchen angesichts der gegenwärtigen Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus  klingen. Wir erinnern uns: Anders als in den anderen Bundesländern ist in Berlin Religion kein ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen, alle Kinder müssen allerdings in der Sekundarstufe I am Ethikunterricht teilnehmen. Die Initiative ProReli wollte mit Unterstützung der Kirchen, der jüdischen Gemeinde und muslimischer Verbände durch ein Volksbegehren eine ähnliche Rechtslage schaffen wie im Rest des Landes.

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Berlin: 30€ für den Kirchenaustritt

Foto: dpa
Wer in Berlin aus der Kirche austreten will, muss künftig eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro zahlen. Das beschloss der Senat am Dienstag. Das Abgeordnetenhaus muss dem Gesetzentwurf aber noch zustimmen.

Von Ulrich Zawatka-GerlachDER TAGESSPIEGEL

Wer in Berlin aus der Kirche austreten will, muss künftig eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro zahlen. Das beschloss der Senat am Dienstag. Das Abgeordnetenhaus muss dem Gesetzentwurf aber noch zustimmen. Zuständig für die Bearbeitung von Austrittserklärungen sind die Berliner Amtsgerichte.

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Tschechien: Parlament beschließt die Restitution

Blick auf die tschechische Hauptstadt Prag: im Bild vorne links die St.-Nikolaus-Kirche, hinten rechts der Veitsdom. Bild: renovabis.de

Gemeinden sollen unter den Kommunisten geraubtes Eigentum im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro erhalten

Von Hans-Jörg SchmidtDIE WELT

Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition und gegen den erbitterten Widerstand der linken Opposition hat das Prager Abgeordnetenhaus in der Nacht zum Donnerstag abermals für die Rückgabe des früheren Eigentums der Kirchen votiert.

Nach einer stürmischen Debatte stimmten 102 von 103 anwesenden Abgeordneten für das Gesetz. Damit wies das tschechische Unterhaus das Veto der zweiten Kammer des Parlaments, des Senats, zurück. Sozialdemokraten und Kommunisten, die im Senat die Mehrheit haben, verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal.

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Kirche will Mehrheit von Uruguays Abgeordneten exkommunizieren

foto: reuters/stappf
Senatoren stimmen für das neue Abtreibungsgesetz, die Kirche will sie exkommunizieren

Die katholische Kirche in Uruguay erwägt nach einem Bericht der Tageszeitung „El Observador“ (Donnerstag) die Exkommunizierung von Parlamentariern, die für das neue Abtreibungsgesetz gestimmt haben.

derStandard.at

„Die automatische Exkommunizierung erfolgt, wenn eine Person eine Abtreibung direkt unterstützt, und dies ist eine direkte Unterstützung“, zitiert das Blatt den Generalsekretär der Uruguayischen Bischofskonferenz, Bischof Heriberto Bodeant.

Der Senat Uruguays hatte am Mittwoch einem Abtreibungsgesetz zugestimmt. Uruguay ist damit nach Kuba und Guyana das dritte Land innerhalb Lateinamerikas, das einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen legalisiert hat.

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Religion als Faktor bei Adoption durch Homo-Paare

Das Gesetz soll die Zahl von Adoptionen durch Homosexuelle reduzieren Bild: nerdcoregirl / flickr / cc by-sa 2.0

Ein Gesetz aus Virginia entsetzt Homo-Aktivisten und das Weiße Haus: Dort dürfen Adoptionsvermittlungen künftig aus religiösen Gründen Homo-Paare ablehnen.

QUEER.DE

Das Gesetz ist am Donnerstag im Senat mit 22 gegen 18 Stimmen verabschiedet worden. Bereits letzte Woche hatte das Repräsentantenhaus den Entwurf mit 71 zu 28 Stimmen verabschiedet. Alle Republikaner und einige Demokraten stimmten in beiden Häusern für den Entwurf. Der republikanische Gouverneur Bob McDonnell hat bereits angekündigt, das Gesetz unterschreiben zu wollen. Ein ähnliches Gesetz war zuvor in North Dakota beschlossen worden.

Die Neuregelung nimmt Homosexuelle, die adoptieren wollen, ausdrücklich von den Antidiskriminierungsrichtlinien aus. Private oder kirchliche Adoptionsvermittlungen dürfen demnach Homo-Paare wegen „religiösen oder moralischen Überzeugungen“ ablehnen. Die Republikaner argumentierten, dass dadurch die Religionsfreiheit und das Interesse der Kinder gewahrt bleibe.

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