Gesellschaft… Data-Mining zur Terroristenverfolgung teilweise verfassungswidrig 12 Dez 202012 Dez 2020 Seit 2015 dürfen deutsche Sicherheitsbehörden die Antiterrordatei systematisch auswerten, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Dem BVerfG geht das teilweise zu weit. Legal Tribune Online Die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur…
Gesellschaft… Korpsgeist in Sicherheitsbehörden: Im Namen der Solidarität 9 Okt 20208 Okt 2020 Viele Polizeiskandale der vergangenen Monate basieren auf einer Gruppendynamik. Innerhalb von Sicherheitsbehörden ermöglicht sie Fehlverhalten. Mohamed Amjahid | taz Zwei Polizisten sorgen dafür, dass ein Fotograf Anfang September vor dem…
Faschismus… Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden 28 Sep 202027 Sep 2020 Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 350 Verdachtsfälle. Erfasst wurde ein Zeitraum von gut drei…
IT… Vom Trojaner zum Trojaner plus 19 Aug 202019 Aug 2020 Sicherheitsbehörden dürfen sich immer tiefer in Handys hacken. Nun deutet sich eine Einigung in der Koalition an, wie weit die Geheimdienste dabei gehen dürfen. Ronen Steinke | Süddeutsche Zeitung Dass…
Gesellschaft… Seehofer verteidigt Absage an Studie Rassismus und Polizei 19 Jul 202018 Jul 2020 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, keine Untersuchung in Auftrag zu geben, die sich mit strukturellem Rassismus der Polizei in Form von "Racial Profiling" beschäftigt. evangelisch.de Stattdessen plant…
Fundamentalismus… Bildergeschichte der Frau von Deso Dogg 16 Apr 2019 Eine arabische Journalistin ist an ein Handy mit vielen Fotos einer deutschen IS-Rückkehrerin gelangt. Ihr Bericht wirft Fragen zum Stand der Ermittlungen auf und zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit ehemaligen…
Fundamentalismus… Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt? 27 Jun 201826 Jun 2018 Die Sicherheitsbehörden lassen die Untersuchungsausschüsse auflaufen - Geheimnismacherei um mutmaßlichen Komplizen Thomas Moser | TELEPOLIS Was weiß das Bundeskriminalamt über die Hintergründe des LKW-Anschlages vom Breitscheidplatz in Berlin, dem am…
Gesellschaft… Eine richtige „Watschn“ für die Münchner Polizei 10 Nov 20179 Nov 2017 Bei einem Amateurderby im Jahr 2007 sollen Beamten mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen zwei Löwen-Fans vorgegangen sein. Die beiden verprügelten Männer klagten gegen alle Instanzen gegen die Polizisten - deren…
Christentum… Thomas de Maiziere will Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten 11 Jun 201710 Jun 2017 Wie bei einer SMS bräuchten die Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten, sagte der CDU-Politiker. Die Presse.com Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie…
Dodo des Monats… Spitzelnde Imame: Beck kritisiert Ermittler 13 Mrz 2017 Trotz der Spitzel-Vorwürfe gegen den Moscheeverband Ditib hat sich offenbar ein hoher Beamter der verantwortlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet unbehelligt in Deutschland aufgehalten. Frankfurter Rundschau Der Leiter der Abteilung Auslandsangelegenheiten sei…
Bildung… Türkei fordert angeblich zu Spitzelei in NRW-Schulen auf 23 Feb 2017 Schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Angeblich werden Schüler und Eltern in Nordrhein-Westfalen dazu angehalten, Kritik an der türkischen Regierung zu melden. Justiz und Sicherheitsbehörden sind bereits informiert. SpON Ein Lehrer…
Medien… De Maizière will Landesämter für Verfassungsschutz abschaffen 3 Jan 20172 Jan 2017 Bundesinnenminister de Maizière erwägt offenbar die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. In seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung regt er zudem an, das BKA zu stärken und "eine echte…
Fundamentalismus… Berliner Polizei: Ermittlungen wegen Geheimnisverrat nach Terroranschlag 24 Dez 201623 Dez 2016 Die Berliner Behörden ziehen Konsequenzen aus dem Anschlag – sie beginnen mit Ermittlungen in den eigenen Reihen. Dortiger Geheimnisverrat solle so eingedämmt werden, sagt Innensenator Geisel. DIE WELT Nach dem…
Fundamentalismus… Jeder zweite Dschihad-Rückkehrer bleibt radikal 28 Nov 2016 Rund die Hälfte der aus Kampfgebieten nach Deutschland zurückgekehrten Islamisten bleibt einem Medienbericht zufolge ihrem extremistischen Milieu treu. Deutschlandfunk Wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine Studie weiter…
Gesellschaft… Verfassungsschutzchef vergibt schlechte Noten für NSU-Aufklärer 25 Okt 2016 Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrates der Juden und aktueller Verfassungsschutzchef in Thüringen kritisiert die Behörden bei der NSU-Aufklärung scharf. Seit der 90er Jahre sei der Rechtsextremismus „arg unterschätzt“ worden. MiGAZIN…
Fundamentalismus… Geheimdienste: Assad lieferte Hinweise auf Paris-Attentäter 29 Mai 2016 Syriens Diktator Assad wird offiziell verachtet. Doch Europas Sicherheitsbehörden suchen den Kontakt zum Regime in Damaskus. Das hätte sich bei den Anschlägen von Paris beinahe ausgezahlt. Von Manuel Bewarder ,…
Fundamentalismus… Deutschland sucht 76 Islamisten mit Haftbefehl 10 Apr 2016 Von den 800 Islamisten, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, haben sich 60 Prozent radikalisiert. Die Sicherheitsbehörden fahnden nach Dutzenden, die nun in Deutschland abgetaucht sind. Von…
Gesellschaft… Bundestrojaner – ein Horrorszenario wird Realität 23 Feb 201622 Feb 2016 Der Staat will die Computer der Bürger kontrollieren, obwohl die so etwas sind wie ihre ausgelagerten Gehirne. Die Frage ist, ob Richter ein TÜV für Wanzen sein können. Von Heribert…
Medien… Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß 11 Jan 2016 Die Polizei vollstreckt die Haftbefehle gegen sie nicht - womöglich, weil sie untergetaucht sind. Das weckt böse Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU. Von Stefan Braun|Süddeutsche.de Als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)…
Gesellschaft… Bundesregierung: 940 Straftaten bei „Pegida“ und Ablegern 25 Nov 201524 Nov 2015 Bei den fremden- und islamfeindlichen Demonstrationen der "Pegida"-Bewegung und ihrer Ableger kommt es immer wieder zu Straftaten. evangelisch.de Insgesamt seien seit der ersten "Pegida"-Demonstration im Oktober 2014 in Dresden bei…
Fundamentalismus… BKA-Chef: Polizei kommt bei Islamismus an Kapazitätsgrenzen 24 Mai 201524 Mai 2015 Die Sicherheitsbehörden stoßen angesichts der islamistischen Bedrohung an personelle Grenzen. "Natürlich gibt es einen Ressourcenengpass", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. T-Online Die…
