Türkei: Transitland zum IS

Zehntausende IS-Anhänger aus aller Welt konnten ungehindert von der Türkei aus zum Dschihad nach Syrien reisen

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Schon 2014 warnte die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien die Welt vor dem IS-Schlupfloch Türkei. Es gab Berichte Medien über die Verbindungen zwischen der Türkei und dem IS in den kurdischen Medien, in der damals noch existierenden oppositionellen türkischen Presse, auf Fotos und in Videos in den sozialen Medien.

Immer wieder tauchten Videos und Zeugenaussagen in den kurdischen Gebieten der Türkei auf, die Arabisch sprechende Polizisten und Soldaten in den Reihen der türkischen Polizei und des Militärs zeigten. Auch Telepolis berichtete mehrfach darüber. Aber die Bundesregierung duckte sich aus Rücksicht auf Erdogan und seine AK Partei, verschloss Augen und Ohren – und schwieg. Zehntausende IS-Anhänger aus aller Welt konnten ungehindert von der Türkei aus zum Dschihad nach Syrien reisen. Nun drückt man sich vor der Verantwortung, die in Nordostsyrien inhaftierten Islamisten in ihre Heimatländer zurückzuholen und zu verurteilen.

Reporter des Spiegel lieferten kürzlich eine „ganze Kiste voller amtlicher Belege zur Rolle der Türkei bei der Einreise von IS-Kämpfern in Syrien, vor denen die Bundesregierung nun nicht mehr die Augen verschließen, sondern endlich handeln sollte. Tacheles reden mit der Türkei – das wäre jetzt die richtige Reaktion. Denn viele Islamisten möchten zurück in die Türkei, wo ein gut funktionierendes Netzwerk von IS-Anhängern auf sie wartet. Viele sind sich auch sicher, dass sie in der Türkei – wenn überhaupt – nur mit kurzen Gefängnisaufenthalten zu rechnen haben.

Ein Team von Spiegel und Spiegel TV reiste im März in die Hauptstadt Qamishlo des Kantons Cizire in Nordsyrien und bekam Belege vorgelegt, die beweisen, dass die Reiseroute der meisten ausländischen Dschihadisten über die Türkei führte. Dem Team wurden mehr als 100 Reisepässe aus Deutschland, Indonesien, Slowenien, Russland und Tunesien, selbst aus Trinidad, Tobago und Südafrika vorgelegt.

Tausende weitere sollen sich in den Händen der syrischen demokratischen Kräfte (SDF) befinden. Allen Pässen gemein war der rote türkische Einreisestempel – der blaue Ausreisestempel nach Syrien jedoch fehlte, offiziell haben diese Leute die Türkei nie verlassen. Wie kamen dann nur diese Pässe nach Nordsyrien in die Verwaltungsgebäude des IS, wo die syrischen demokratischen Kräfte (SDF) Tausende solcher Dokumente sicherstellte?

Einige Reisepässe hatten mehrere türkische Einreisestempel, was nach Interpretation der Reporter ein Indiz dafür ist, „dass in der Anfangszeit bis 2014 viele Dschihad-Reisende erst einmal zum Schnupperaufenthalt ins Terrorreich kamen. Nach zwei, drei Monaten reisten sie wieder aus, um daheim weitere Willige zu rekrutieren und abermals zu kommen“. Der kleine Provinzflughafen in der Provinz Hatay avancierte ab Sommer 2012 zu einer „VIP-Lounge für internationale Fanatiker“, berichtet der Spiegel.

Kaum zu glauben, dass den türkischen Behörden dieser rege Reiseverkehr selbst in den Wintermonaten in die sonst wenig frequentierte Region nicht aufgefallen ist. Der SDF-Sprecher Mustafa Bali, der dem Reporterteam die Pässe zeigte, sagte: „Damals wollte uns keiner glauben. Heute haben wir die Beweise.“ Beweise gibt es, wie schon erwähnt genug. Zahlreiche Aussagen inhaftierter IS-Kämpfer, die der kurdischen Nachrichtenagentur ANF vorliegen, bestätigten, dass nicht nur IS-Kämpfer über die Türkei ins Kalifat kamen, sondern auch Waren und Waffen.

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In Belgien ist religiöses Schlachten jetzt verboten – aber es geht nicht nur ums Tierwohl

Bild: bento,dpa/Emily Wabitsch
Belgien geht gegen das Schächten vor. In der Region Flandern ist die religiöse Form der Tiertötung bereits seit 1. Januar verboten, in der Region Wallonien soll ein Verbot im September folgen.

Marc Röhlig | bento

Beim Schächten wird einem Tier lebendig die Halsschlagader durchtrennt, dann soll es vollständig ausbluten. Nach religiöser Überzeugung entweicht so die Seele aus dem Tier, erst dann darf es verspeist werden. Das Tier erleidet dabei aber minutenlang einen qualvollen Tod. Das Schächten ist im Judentum und im Islam Pflicht.

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Belgien: Drastische Schächtbeschränkungen treten in Kraft

Seit dem 1. Januar ist in Teilen Belgiens das koschere Schlachten verboten. Auch das islamische Schächten ist dabei betroffen.

tachles

Am 1. Januar ist in der belgischen Region Flandern das Verbot des koscheren Schlachtens in Kraft getreten. Bereits im Juli 2017 war das Gesetz vom Parlament der Region verabschiedet worden, welches das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung untersagt. Auch das Schlachten nach dem islamischen Ritus wird gemäss dem neuen Gesetz verboten sein.

Die Region von Wallonien in Süd-Belgien verabschiedete bereits im Mai 2017 eine Gesetzgebung, die das koschere Schlachten verbietet. Das Gesetz wird im September 2019 in Kraft treten. «Dass Provinzen in Belgien diese Art von anti-religiöser Massnahme verabschiedet haben, ist ein Affront gegenüber den europäischen Werten, die wir alle so hoch halten», sagte Rabbi Pinchas Goldschmidt, Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz und Oberrabbiner von Moskau.

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Immer mehr EU-Bürger verlassen Großbritannien

Ein Demonstrant wirbt gegen Zuwanderungsbeschränkungen. – APA/AFP/JUSTIN TALLIS
Nach dem Brexit-Votum ist die Zuwanderung 2016 um 84.000 Menschen gesunken. Auch die Wirtschaft spürt die Auswirkungen: Das BIP-Wachstum verlangsamt sich.

Die Presse.com

Weil viele EU-Bürger das Land verlassen haben, ist die Zuwanderung nach Großbritannien im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Die Zahl der Menschen, die in das Land einwanderten, fiel um 84.000 auf 248.000, wie die nationale Statistikbehörde ONS am Donnerstag in London mitteilte. Der Rückgang ging hauptsächlich darauf zurück, dass 43.000 Personen weniger aus EU-Staaten kamen und zugleich 31.000 mehr von ihnen Großbritannien verließen.

Rund zur Hälfte wurde der Rückgang von Bürgern der östlichen EU-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und der Slowakei verursacht. Aus diesen Ländern kamen 25.000 Personen weniger, während 16.000 mehr auswanderten.

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Chaos nach strengeren EU-Grenzkontrollen

Grenzübergang zwischen Slowenien und Kroatien wurde nach Massenstaus geöffent. – REUTERS
Nach der Einführung von schärfern Personenkontrollen an den EU-Außengrenzen, kam es zu erheblichen Staus und Wartezeiten. Erste Länder springen ab, Brüssel ist alarmiert.

Von Wolfgang Böhm | Die Presse

Die Lage hat sich zugespitzt. Nach der Einführung verschärfter Kontrollen an allen EU-Außengrenzen bilden sich seit vergangener Woche Staus an Straßenübergängen und Warteschlangen an Flughäfen. Die neuen Regeln, wonach nicht nur jeder Drittstaatsangehörige, sondern nun auch jeder EU-Bürger bei der Ein- und Ausreise detailliert kontrolliert und erfasst werden muss, stellt die Behörden vor eine offenbar unbewältigbare Aufgabe.

Kroatien, Slowenien und Ungarn hatten die Verschärfung der Grenzkontrollen wegen allzu langer Staus schon am Wochenende ohne Absprache mit den EU-Partnern ausgesetzt. Die EU-Kommission reagierte verärgert und wies daraufhin, dass solche Alleingänge ohne eine dafür vorgesehene Risikoanalyse nicht möglich seien. In Brüssel berät heute, Mittwoch, eine Expertengruppe über die aktuelle Situation an den Grenzen. Denn ähnlich wie bei den von einigen Mitgliedstaaten eingeführten temporären bilateralen Grenzkontrollen kosten auch die verschärften Maßnahmen an der Außengrenze derzeit nicht nur Zeit, sondern auch Geld. An Straßengrenzen kommt es zu Verzögerungen für den Lkw-Verkehr. Güter werden nicht mehr rechtzeitig geliefert. Ganze Produktionsabläufe werden verzögert.

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Reichsbürger von Kärnten nach Slowenien abgeschoben

Gegen den 57-jährigen Deutschen besteht ein Aufenthaltsverbot in Österreich. Laut Polizei ist er Mitglied einer „staatsfeindlichen Organisation“.

Die Presse.com

Ein 57-jähriger deutscher Staatsverweigerer ist in der Nacht auf Donnerstag von der Kärntner Polizei nach Slowenien abgeschoben worden. Der Mann war bei einer Verkehrskontrolle in Villach überprüft worden – dabei wurde festgestellt, dass gegen ihn ein Aufenthaltsverbot und ein Festnahme-Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl besteht, teilte die Polizei mit.

Grund für das Aufenthaltsverbot ist die Mitgliedschaft des Mannes in einer „staatsfeindlichen Organisation“, heißt es von der Polizei. Wie es in solchen Fällen üblich ist, wurde der Mann ins nächstgelegene EU-Ausland abgeschoben, im aktuellen Fall über den Wurzenpass nach Slowenien. Der 57-Jährige leistete gegen die Abschiebung keinen Widerstand. Will er nach Deutschland, so darf er wegen des bestehenden, unbefristeten Aufenthaltsverbotes das österreichische Staatsgebiet auf seinem Weg nicht mehr betreten. Dem Vernehmen nach soll der Mann Amtsträger in Kärnten schriftlich bedroht haben.

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„Die Osteuropäer wollen ein Europa der Vaterländer“

Bild: heise.de/tp
Bild: heise.de/tp
Die in Ungarn lehrende Politikwissenschaftlerin Dorothee Bohle über die osteuropäische Kritik an der Griechenland-Hilfe, die Haltung zur Austerität und die wachsende Ablehnung Deutschlands

Von Matthias Becker | TELEPOLIS

Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Dorothee Bohle lebt und arbeitet in Ungarn. Sie unterrichtet an der Budapester Central European University und beschäftigt sich vor allem mit der politischen Ökonomie Osteuropas. Vor drei Jahren erschien ihr Buch „Capitalist Diversity on Europe’s Periphery“, in dem sie die verschiedenen Entwicklungswege der osteuropäischen Länder in den kapitalistischen Weltmarkt beschreibt. Die national orientierten Regierungen in Ungarn und Polen hält sie für eine Reaktion darauf, dass westeuropäische Wirtschaftsinteressen lange die osteuropäischen Wirtschaften dominiert haben.

Frau Professorin Bohle, bei den Verhandlungen letzten Sommer über die Staatsschulden Griechenlands haben einige osteuropäische Staatschef harsche Kritik an der Tsipras-Regierung geäußert. Die Vertreter Lettlands, Sloweniens oder der Slowakei wiesen damals Zugeständnisse oder gar einen Schuldenschnitt für Griechenland weit von sich. Hat Sie diese harte Haltung überrascht?
Dorothee Bohle: Nein, überrascht hat sie mich nicht. Die osteuropäischen Länder mussten schließlich große Anstrengungen unternehmen und Härten durchmachen, um in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Slowakei, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland haben ja mittlerweile den Euro. Um Teil der Wirtschafts- und Währungsunion zu werden, mussten sie die Maastricht-Kriterien Staatsverschuldung, Defizit und Inflation penibel einhalten und wurden dabei scharf kontrolliert. Bei Griechenland dagegen hat man beide Augen zugedrückt.
Außerdem sind die osteuropäischen Länder ärmer als Griechenland; trotzdem müssen sie sich an den sogenannten Rettungspaketen beteiligen. Osteuropäischen Regierungsvertretern fällt es schwer, das vor ihren Bevölkerungen zu vertreten. Die Gegenargumente klingen dann ganz ähnlich wie in Deutschland: „Die griechischen Rentner bekommen das Doppelte wie die bei uns – und da sollen wir den Griechen Geld geben?“

Slowenien nimmt das Recht auf sauberes Trinkwasser in die Verfassung auf

Trinkwasser darf in Slowenien nicht mehr privatisiert werden. Damit ist das Land der Vorreiter in Europa. Eine EU-Regelung, die Privatisierungen verhindert, gibt es nicht.

Von Anica Beuerbach | greenpeace magazine

Am Donnerstag beschlossen die slowenischen Parlamentsabgeordneten einstimmig, einen Zusatzartikel in die Verfassung von Slowenien aufzunehmen: „Jeder hat das Recht auf sauberes Trinkwasser“. Zeitgleich übernimmt der Staat das Management der Wasserressourcen und verhindert somit Privatisierungen. Trinkwasser sei „keine Ware“, heißt es in dem neuen Verfassungstext. Das Wasser kann somit nicht durch privatwirtschaftlich organisierte Firmen zu überhöhten Preisen verkauft werden.

Wasser wird in Zeiten des Klimawandels immer wertvoller. Extreme Niederschläge oder Dürren können die Wasserversorgung genauso gefährden wie Probleme mit schädlichen Stoffen. Wasser sei das „flüssige Gold des 21. Jahrhunderts“, sagte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar im Vorfeld der Abstimmung. Das slowenische Parlament reagiert mit dem Zusatzartikel auf eine Petition, in der 55.000 Bürger Anfang des Jahres die Regierung aufgefordert hatten, die Privatisierung des Trinkwassers zu stoppen und die Wasserversorgung zum Grundrecht der Bürger zu machen.

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Mehr Flüchtlinge sollen legal nach Deutschland reisen

 Bundeskanzlerin Angela Merkel und die weiteren Teilnehmer am Wiener Flüchtlingsgipfel. (Foto: AFP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die weiteren Teilnehmer am Wiener Flüchtlingsgipfel. (Foto: AFP)
  • Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien haben Vertreter von elf Nationen über den künftigen Umgang mit Migranten diskutiert.
  • Bundeskanzlerin Merkel will Italien und Griechenland weiter zur Seite stehen und Flüchtlinge mit Bleiberecht in Deutschland aufnehmen.
  • Merkel betonte jedoch auch, dass die Rückführung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl verstärkt werden müsse.

Süddeutsche.de

Die EU hat aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gemacht. Im Vergleich zur Situation vor etwa einem Jahr sei sehr viel erreicht worden, sagte Merkel zum Abschluss eines Flüchtlingsgipfels von elf europäischen Staaten in Wien. „Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen.“ Sie sicherte Griechenland und Italien weitere Hilfe zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive.

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Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun

Bild: wikimedia.org

Nur mit einem Zaun an der deutschen Grenze können Kontrollen wirksam durchgeführt werden, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Auch die geplanten Transitzonen für Flüchtlinge seien nur so möglich.

Von Robin Alexander, Manuel Bewarder, Martin Greive, Karsten Kammholz, Günther Lachmann, Claus Christian Malzahn, Thomas Sebastian Vitzthum|DIE WELT

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“

Er erklärte seine Forderung damit, dass ein deutscher Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal „Kommt alle her“ nicht mehr länger senden. Wendt warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.“

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Kirchliche Rechtsberater: Religionsfriede in EU braucht Verträge

Bild: fis-kirchenrecht.de
Bild: fis-kirchenrecht.de
Die Rechtsberater der europäischen Bischofskonferenzen haben bei ihrer vorwöchigen Jahreskonferenz die Notwendigkeit der Begleitung des Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit durch eine „ausgewogene, vernünftige Balance“ zwischen staatlichen Grundrechten und Rechten der Religionsgemeinschaft betont.


kathweb

Sie folgten damit der Sicht der Vizepräsidentin des italienischen Verfassungsgerichtshofs, Marta Cartabia, die sich bei der Tagung für bilaterale Verträge mit den Religionsgemeinschaften aussprach. Staaten mit entsprechenden Verträgen seien in Konflikten besser gefahren, betonte sie. Damit werde gesellschaftlicher Pluralismus gewahrt, ohne Aufhebung der Unterschiede und Vereinheitlichung.

Hintergrund der vom Rat der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) veranstalteten Tagung in Pressburg (Bratislava) waren die Anschläge auf Karikaturisten in Paris und Kopenhagen. Weitere Diskussionsthemen waren das Recht auf Gewissenvorbehalt, die Definition von „Eheschließung“ vor dem Hintergrund der Öffnung der Ehe für Homosexuelle in Slowenien, die Sicht von Papst Franziskus zu Europa sowie die Lage in der Ukraine.

Zum Thema „Gewissensvorbehalt“ hielten die Teilnehmer in der Abschlusserklärung fest, es gebe in den EU-Staaten einen auffälligen Gegensatz zwischen dem Trend zur Stärkung individueller Rechte im Bereich auf Lebensanfang und Lebensende und der Schwächung des Grundrechts auf Gewissensfreiheit in ethischen Fragen, vor allem in der Medizin und dem Bildungswesen. „Die Gewissensfreiheit, ein Grundrecht, das zu den Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaats der europäischen Länder gehört, wird vor allem im Bereich der Medizin und der Bildung immer mehr in Frage gestellt“, so der CCEE. Der Gewissensvorbehalt sei „gegen niemanden gerichtet“ und habe „nicht das Ziel einer Aushöhlung des Rechtssystems, sondern den eines Dienstes am Gemeinwohl“.

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EU-Kandidatin Bulc: Slowenische Schamanin überzeugt Juncker

Violeta Bulc, Bild: Youtube.com
Eine Esoterikerin in der EU-Kommission? Sloweniens umstrittene Kandidatin Violeta Bulc hat im Vorstellungsgespräch bei Jean-Claude Juncker überzeugt. Sie darf wohl doch noch auf einen einflussreichen Posten hoffen.

Von Gregor Peter SchmitzSpON

Violeta Bulc findet sich selbst ziemlich gut, nachzulesen ist das auch auf ihrem Twitter-Account. Beinahe im Minutentakt stellte die Slowenin dort am Dienstag Zitate von Menschen ein, die ihre Arbeit loben.

„Sie ist keine Spezialistin in jedem Energie-Bereich, aber sie verfügt ganz gewiss über die Fähigkeit zu strategischem Denken“, ist in einem Tweet über Bulc zu lesen, in einem anderen: „Sie ist eine herausragende Innovationsexpertin.“ Ihr Erfolgsrezept formuliert Bulc in einem Eintrag so: „Connecting. Networking. Communicating – mein Kernkonzept, um jedes Thema erfolgreich anzugehen.“

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Slowenische Justiz: Diözesen haften für Missbrauchsgeistliche

Bild: wikipedia
Gericht in Maribor bestätigt Urteil, wonach Kirche 80.000 Euro Entschädigung für sexuellen Missbrauch zahlen muss

kathweb

In Slowenien sind zwei Diözesen für Missbrauchsstraftaten eines Priesters, der mittlerweile verstorben ist, zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Es handelt sich um einen Präzedenzfall. Erstmals wurde die katholische Kirche als Arbeitgeberin der Priester mit einem rechtskräftigen Urteil zur Verantwortung gezogen.

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Bistum Maribor: 800 Millionen € verzockt

Maribor Stolnica, Quelle: wikipedia

Das slowenische Bistum Maribor könnte mit Schulden in der Höhe von 800 Millionen Euro eine der größten Pleiten in der Geschichte des Vatikans verursachen.

Kleine Zeitung.at

Ein kleines slowenisches Bistum verursache Papst Benedikt XVI. seit Wochen schlaflose Nächte, berichtet das italienische Nachrichtenmagazin „L’Espresso“. Denn das Bistum Maribor hüte ein Geheimnis, das „den Vatikan ruinieren könnte“.

Ausnahmsweise geht es nicht um Missbrauchsvorwürfe oder andere Skandale, in die Priester verwickelt sein sollen, sondern um dunkle Machenschaften, aus denen rote Zahlen resultieren. Konkret geht es nach Informationen des in Rom erscheinenden Magazins um einen Schuldenberg von rund 800 Millionen Euro, verursacht durch Fehlinvestitionen.

Vorgeschichte

Die Vorwürfe sind nicht neu: Laut „L’Espresso“ begannen die wirtschaftlichen Missgriffe in den 90er-Jahren mit der Gründung einer Bank, die mittlerweile wieder verkauft worden ist. Es folgten diverse Firmengründungen. Damit sei ein wirtschaftliches Imperium entstanden, das jetzt zusammenzubrechen drohe, so das Magazin.

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