Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen

Europäischer Gerichtshof (EuGH) © Cédric Puisney @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Spanien lebenden Kolumbianers.

MiGAZIN

Wird ein Ausländer mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis in der EU zu über einem Jahr Haftstrafe verurteilt, kann dies nicht allein dessen Ausweisung nach sich ziehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag im Verfahren um einen in Spanien straffällig gewordenen Kolumbianer. (AZ: C-636/16)

Der Mann war laut EuGH in Spanien straffällig geworden und zu Strafen von zwölf und drei Monaten verurteilt worden. Nach der Haft sollte er ausgewiesen werden.

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Katholische Aufklärung: Die betenden Rebellen

Das katholische Spanien war nicht nur finster, antiaufklärerisch: „Sitzung des Inquisitionsgerichtes“ (um 1812/19) von Francisco de Goya. – (c) imago/United Archives International
Sie forderten mehr Experimentalphysik und ein Ende der Sklaverei: Ein Buch erzählt die vergessene Geschichte der katholischen Aufklärung.

Von Anne-Catherine Simon | Die Presse.com

Er war so berühmt wie Cervantes – der Benediktinermönch Benito Feijoo, der 1726 in Spanien die „Verteidigung der Frauen“ schrieb. Dass Frauen keinen komplexen Gedankengängen folgen könnten, sei das Hirngespinst der schreibenden Männer, liest man darin. Man könne ja wohl nicht von ihnen erwarten, Gelehrte zu sein, wenn man sie nicht studieren lasse und ihnen nur Hausarbeit zutraue. Und würden die Frauen schreiben, würden wohl sie die Männer als das „schwache Geschlecht“ bezeichnen . . . Feijoo war ein Vorkämpfer der Frauenemanzipation, Jahrzehnte bevor die ersten Aufklärer wie Jeremy Bentham auf ähnliche Ideen kamen. Und das ausgerechnet in Spanien, jenem Land, das von allen europäischen vielleicht am meisten mit finsterem, antiaufklärerischem Katholizismus verbunden wird.

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„Eine solche Dürre habe ich noch nie erlebt“

Stausee in Yesa. Der Ort Tiermas befindet sich wie ein Mahnmal über den Quellen am See. Die Einwohner mussten weichen, da ihre Weide- und Anbauflächen wie das Thermalbad geflutet würden. Bild: R. Streck
Eine extreme Trockenheit hat die Iberische Halbinsel im Griff, die Stauseen sind sogar in Nordspanien leer

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Es will nicht regnen in Spanien und Portugal. Nur der äußerste Nordwesten kann nun etwas aufatmen, da eine Atlantikfront etwas Regen bringt. Das ändert aber in weiten Teilen beider Länder nichts daran, dass die Lage so besorgniserregend ist, dass vor allem in Portugal schon stark über Wasserrationierungen nachgedacht wird. In Portugal, das wegen der Dürre schon einen schrecklichen Brandsommer mit mehr als 100 Toten erlebt hat, sind schon 94% des Landes von einer „extremen Dürre“ betroffen, erklärt der Staatssekretär für Umwelt Carlos Martins.

Klimaveränderungen zeigen sich mit voller Wucht und sie wirken sich auch auf die Stromproduktion aus. Nur noch 29 % des gesamten Stroms wurden im Oktober in Portugal über erneuerbare Quellen erzeugt, weil die Stauseen leer sind. Von Januar bis Oktober waren es noch 40 %, obwohl das Land in einigen Jahren schon über 60% kam und sich zum Teil schon über mehrere Tage komplett mit erneuerbarem Strom versorgen kann. Das fehlende Wasser führt dazu, dass nun auch in Portugal verstärkt fossile Brennstoffe benutzt werden müssen, womit der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zunimmt, der aber dringend reduziert werden müsste, um die für die iberischen Halbinsel fatalen Klimaveränderungen zu stoppen. Klimaforscher sagen voraus, dass es dort 2050 nur noch in wenigen Regionen Olivenbäume, Orangenbäume und Weinanbau geben wird.

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Afrikanische Migranten kommen jetzt per „All-inclusive-Angebot“

Bild: DIE WELT
Der Libyen-Deal hatte die Migration von Afrika nach Europa gestoppt. Aber es war wohl nur eine Ruhepause. Die Route hat sich verlagert. Auf einer altbekannten Route bilden sich neue Schleuser-Netze.

Von Alfred Hackensberger | DIE WELT

„Es ist wirklich unglaublich, so viele Flüchtlingsboote hat es schon lange nicht mehr gegeben “, sagt Patou Sedrick aufgebracht. „Sie fahren von allen Teilen der marokkanischen Küste ab.“ Der 32-jährige Mann aus Kamerun war selbst vor Jahren als Flüchtling durch die Sahara nach Marokko gekommen.

Aber er reiste nicht weiter, sondern blieb in der Hafenstadt Tanger und hilft seitdem als Menschenrechtsaktivist den Migranten aus Afrika. „Es müssen viele Hunderte sein, die jede Woche Spanien erreichen“, sagt Sedrick. „Erst vor kurzem wurden nur an einem einzigen Tag 600 Menschen gerettet.“

Die offiziellen Zahlen bestätigen sein Gefühl. Seit Jahresbeginn sind laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) fast 18.000 Flüchtlinge per Boot nach Spanien gekommen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl damit fast verdreifacht. Allein seit Mitte September überquerten 7000 Menschen die Meerenge von Gibraltar.

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Umfrage: Nur 19 Prozent der Katalenen wollen wie jetzt Teil von Spanien bleiben

Nur 29 Prozent wollen die Unabhängigkeit, aber 46 Prozent sagen, dass Katalonien bei Spanien bleiben soll, aber mit neuen und garantierten Autonomierechten

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

In Spanien herrscht weiter Konfrontationskurs. Der katalanische Präsident erklärte, er sei nicht abgesetzt, obgleich das der spanische Regierungschef nach Zustimmung des Senats verkündet hatte. Man werde weiter an der Erfüllung der demokratischen Mandate arbeiten und versuchen, „die höchste Stabilität und Ruhe zu suchen“, sagte Carles Puigdemont in einer Ansprache, demonstrativ neben sich hatte er nur die katalanische Flagge und die der EU aufstellen lassen.

Zuvor hatte er auf eine „demokratische Opposition“ gegen die Anwendung des Paragraphen 155 hingewiesen. In einer Demokratie seien es die Parlamente, „die Präsidenten wählen und absetzen“. Man werde weiter an der Schaffung eines freien Staats arbeiten. Er rief alle dazu auf, nicht das „zivile und friedliche Verhalten“ aufzugeben: „Wir haben nicht das Argument der Macht und wollen es auch nicht.“

Die spanische Regierung muss nun wohl ihren Konfrontationskurs fortsetzen und womöglich mit Gewalt mit der Guardia Civil oder dem Militär eingreifen. Setzt sie mit Puigdemont und weiteren Regierungsmitgliedern „politische Gefangene“ fest, wird das auch in Katalonien auf den Unmut von vielen derjenigen treffen, die sich nicht auf diese Art unterwerfen lassen wollen.

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Demokratie-Studie: Jeder Vierte schätzt die Diktatur

Sehnsucht nach dem starken Mann: Anhänger Francos demonstrieren am Todestag des ehemaligen spanischen Diktators in Madrid. Foto: rtr
Eine weltweite Studie zeigt, dass viele Menschen autoritäre Regierungsformen gar nicht so schlecht finden. Nur relativ wenige Menschen haben viel Vertrauen in ihre Regierung.

Von Damir Fas | Frankfurter Rundschau

Fast 42.000 Menschen in 38 Ländern hat das unabhängige US-Forschungszentrum Pew Research aus Washington in der ersten Jahreshälfte 2017 zu ihrer Einstellung zur Demokratie befragt. Zentrales Ergebnis der Erhebung: 78 Prozent stehen hinter dem Konzept der repräsentativen Demokratie wie der Deutschlands. Allerdings wollen auch 66 Prozent der Befragten mehr direkte Demokratie. Bemerkenswert ist, dass sich weltweit jeweils fast 25 Prozent der Befragten vorstellen können, einen starken Mann an der Staatsspitze zu haben, beziehungsweise vom Militär regiert zu werden.

Die höchsten Zustimmungswerte bekommt die repräsentative Demokratie in Europa, Nordamerika und Australien, in Ländern mit ökonomischer Stärke und einer langen demokratischen Tradition. An der Spitze steht Schweden, wo 52 Prozent der Befragten engagierte Anhänger der repräsentativen Demokratie sind. Deutschland kommt auf 48 Prozent. In Russland sind es dagegen der Studie zufolge nur sieben Prozent.

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Spanien liefert Doğan Akhanlı nicht an die Türkei aus

#tcot Der in der Türkei geborene deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli bei einer Pressekonferenz in Madrid im August. (Foto: dpa)
  • Der türkischstämmige Schriftsteller Doğan Akhanlı aus Köln wird nicht von Spanien der türkischen Justiz übergeben.
  • Er durfte sich in Spanien, wohin er im Urlaub gereist war, frei bewegen, darf aber erst jetzt das Land wieder verlassen.
  • Sein Anwalt kritisiert trotzdem, dass Akhanlı überhaupt über Interpol gesucht und im Spanienurlaub festgenommen worden war.

Süddeutsche.de

Der türkischstämmige Schriftsteller Doğan Akhanlı aus Köln wird von Spanien nicht an die Türkei ausgeliefert. Das teilte das spanische Justizministerium am Freitag in Madrid mit.

Er war im August während eines Spanien-Urlaubs auf Betreiben der Türkei vorübergehend festgenommen worden. Akhanlı kam zwar wieder auf freien Fuß, muss sich aber weiter in Spanien aufhalten und einmal wöchentlich bei den Behörden melden. Sein Pass wurde eingezogen.

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Vor Referendum: Spaniens Armee verlegt Panzer nach Katalonien

Panzertransporter an einer Tankstelle in Katalonien – Twitter
Twitter-Bilder zeigen Schützenpanzer, die auf Tiefladern in die aufrührerische Region gebracht werden. Spaniens Streitkräfte sollen für eine Intervention in Katalonien im Falle eines Ja bei der Sezessionsabstimmung am 1. Oktober bereit sein.

Von Wolfgang Greber | Die Presse.com

Nur wenige Tage vor dem Referendum am 1. Oktober in der ostspanischen Region (eigentlich „Autonome Gemeinschaft“) Katalonien mehren sich die Signale, dass sich die Sicherheitsbehörden des Gesamtstaates im Fall eines „Ja“ zur Abspaltung auf eine handfeste Intervention in der reichsten Region Spaniens vorbereiten: Eine solche hat auch die Regierung bisher nicht ausgeschlossen, und das gilt auch für einen Militäreinsatz.

Wie auf sozialen Medien berichtet wird, wurde vor Tagen ein Konvoi mit einer ungenannten Anzahl von „Pizarro“-Kampfschützenpanzern auf Tiefladern gesichtet, der auf der Autobahn A2 in Katalonien nahe Lleida unterwegs war. Er fuhr von der Nachbarregion Aragón her kommend gen Osten ins Landesinnere, wo die A2 letztlich nach Barcelona führt. Die Pizarros sind im wesentlichen baugleich mit den „Ulan“-Kampfschützenpanzern des österreichischen Bundesheeres, haben als Hauptwaffen eine 30-Millimeter-Maschinenkanone und ein MG und befördern innen bis zu sieben Panzergrenadiere.

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Katalanen sind nicht allein, Druck auf Spanien wächst

Bild: R. Streck, heise.de/TP
Zehntausende Basken stellen sich mit Schottland hinter Katalonien, Dänemark fordert von Spanien eine „konstruktive Rolle“ und „Verhandlungen“ statt Repression

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Der Druck auf die spanische Regierung wird im spanischen Staat und auf internationaler Bühne immer größer, eine demokratische Lösung für seine Probleme mit Katalonien zu finden. Sehr deutlich wurde das am Samstag in Bilbao, wo zehntausende Basken sich hinter das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gestellt haben. Die Basken fordern ebenfalls, frei über die Unabhängigkeit entscheiden zu können. Noch hat der Protest hier keine riesigen Ausmaße wie in Katalonien erreicht, doch schon jetzt haben etwa 40.000 Menschen klar gemacht, dass sie nicht zulassen werden, dass Spanien mit antidemokratischen Mitteln und Repression versucht, das Problem zu beseitigen.

In Bilbao wurde von einem breiten Spektrum die „Demokratiephobie“ der Spanier angekreidet, die nicht nur von der rechten Volkspartei (PP) ausgeht, sondern von den Sozialdemokraten (PSOE) unterstützt wird. Es wird wieder der Slogan von der „Zweiparteiendiktatur“ einer „PPSOE“ ausgegraben, mit dem einst die Empörtenbewegung angetreten ist, das „Regime zu stürzen“. Die PSOE wird zunehmend auch von der linken Podemos (Wir können es) angegriffen. Deren Organisationssekretär Pablo Echenique fragt den PSOE-Chef Pedro Sánchez, ob er weiter den verdeckten „Ausnahmezustand“ unterstützt, womit er die Lage korrekt benennt.

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Kampf gegen Steuerflucht: Deutschland beklagt Blockade durch EU-Staaten

Konzerne wie Google nutzen Schlupflöcher, um in der EU Steuern zu sparen. Den Staaten entgehen Milliarden Euro. (Foto: REUTERS)
  • Deutschland wirft großen EU-Staaten vor, den Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen zu behindern.
  • In internen Protokollen kritisieren Beamte des Finanzministeriums insbesondere große Mitgliedsstaaten wie Spanien, Frankreich und Italien.

Von Lena Kampf | Süddeutsche.de

Die Blockadehaltung mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Kampf gegen Steuerflucht hat im Bundesfinanzministerium für Unmut gesorgt. In internen Protokollen beklagen sich deutsche Beamte, dass insbesondere Spanien, Frankreich und Italien Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung weiter offenhalten. Außerdem werde eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen in Drittstaaten, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden sollte, von Großbritannien blockiert.

In den Sitzungsprotokollen der europäischen Gruppe Verhaltenskodex, einem informellen Gremium des EU-Rats zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs, bezeichnen die deutschen Vertreter das Verhalten im Hinblick auf den engen Zeitplan als „äußerst misslich“. Sie finden deutliche Worte: „Das Ausmaß der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten an den Diskussionen zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.“ Die Protokolle, die auf Juni und Juli 2017 datiert sind, liegen der Süddeutschen ZeitungNDR und WDR vor.

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Spanische Justiz geht gegen Kataloniens Unabhängigkeitspläne vor

„Ja“-Befürworter auf Barcelonas Straßen. (Foto: AFP)
  • Das Regionalparlament in Barcelona hat ein Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober verabschiedet – gegen den ausdrücklichen Willen der Zentralregierung.
  • Diese geht nun mit juristischen Mitteln gegen die Unabhängigkeitsbefürworter vor.
  • Deeskalierend wirkt das wohl kaum: Eine Mehrheit der Katalanen will die Möglichkeit haben, über eine Abspaltung zumindest abzustimmen.

Süddeutsche.de

Der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien schwelt schon lange. So klar in Richtung Eskalation wie jetzt ging es aber noch nie. Das Regionalparlament in Barcelona hat ein Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober verabschiedet – gegen den ausdrücklichen Willen der Zentralregierung. Aus Madrid kommt am Donnerstag prompt die Reaktion: Der Generalstaatsanwalt kündigte Anklage an gegen die Abgeordneten und die Mitglieder der Regionalregierung, die das Gesetz unterzeichneten. Sicherheitskräfte werden beauftragt, jedwede Vorbereitungen der katalanischen Regierung für die Volksabstimmung zu untersuchen.

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Die Türkei fordert Auslieferung eines schwedisch-türkischen Journalisten von Spanien

Bild: heise.de/TP
Der Auslieferungsantrag für den verhafteten Journalisten Hamza Yalçin wurde übermittelt, der anders als der türkisch-deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli nun seit einem Monat inhaftiert ist

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Dass sich Spanien zum Erfüllungsgehilfen der Türkei macht, hat das Land in diesem Sommer mit der Festsetzung von zwei Journalisten und Schriftstellern dokumentiert. Während es zum deutsch-türkischen Schriftsteller Dogan Akhanli, der kürzlich im südspanischen Granada festgenommen wurde, noch keine Neuigkeiten gibt, hat die Türkei nun aber den offiziellen Auslieferungsantrag für schwedisch-türkischen Journalisten Hamza Yalçin gestellt, der nun einen Monat im Gefängnis sitzt.

Sein Fall, dem von Akhanli sehr ähnlich, gestaltet sich aber im Umgang deutlich anders. Wurde Akhanli zum Glück nach seiner Festsetzung schnell wieder auf freien Fuß gesetzt, da sogar Bundeskanzlerin Merkel den Missbrauch von Interpol kritisiert hatte, sitzt ist der schwedisch-türkische Yalçin weiter in Barcelona in Haft. Er war auf der Durchreise nach London auf dem Flughafen in Barcelona verhaftet worden. Zuvor hatte er aber problemlos Italien und Griechenland passiert und wurde erst in Spanien auf Basis der Interpol-Fahndung verhaftet.

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Warum sichere Grenzen nötig sind

Flüchtlinge warten in der Nähe des geräumten „Dschungel von Calais“ an einer Essensausgabe.FOTO: REUTERS
Am Montag treffen sich europäische und afrikanische Staaten zum Migrationsgipfel. Deutschland muss zugeben, dass offene Grenzen und ein Recht auf Einreise und ein Asylverfahren aus der Zeit gefallen sind.

Von Barbara John | DER TAGESSPIEGEL

Wer, wie ich, im Jahr 1990 den Fernsehfilm „Der Marsch“ gesehen hat, eine Gemeinschaftsproduktion europäischer Sendeanstalten unter der Federführung der BBC, der glaubt, Parallelen zu erkennen zu aktuellen Bildern von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer. Der Film war ein Schreckensszenario. Vor mir sehe ich noch die fiktiven Bilder des endlosen stummen Marsches zehntausender verzweifelter Afrikaner in traditionellen Gewändern, die sich, aus Äthiopien, Somalia und dem Tschad kommend, auf den Weg nach Gibraltar machten. Der Grund: eine ökologische Katastrophe, verursacht durch die Klimaerwärmung und eine fünfjährige Trockenperiode. Die gelieferten Hilfsgüter aus Europa kamen bei den Hilflosen nie an. Also schleppen sie sich mit letzter Kraft nach Europa in der Erwartung: „Wir kommen, da wir glauben, ihr lasst uns nicht sterben, wenn wir kommen.“ Als am Ende des Films Tausende von Booten nach Gibraltar übersetzen, erwarten sie Panzer und bewaffnete Soldaten.

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Türkisch-schwedischer Journalist bleibt in Spanien hinter Gittern

Der in Spanien auf Betreiben der Türkei festgenommene türkisch-schwedische Journalist Hamza Yalcin bleibt hinter Gittern. Ein Antrag der Anwälte des 59-Jährigen auf Freilassung gegen Kaution wurde am Donnerstag vom zuständigen Richter am Nationalen Gerichtshof in Madrid abgewiesen, wie Medien unter Berufung auf Justizkreise berichteten.

Neue Zürcher Zeitung

Wie der ebenfalls in Spanien auf Betreiben von Ankara festgenommene deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli (60) muss Yalcin die Auslieferung an die Türkei befürchten. Beide Männer stehen dem Kurs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisch gegenüber.

Der in der Türkei geborene und 1984 nach Schweden ausgewanderte Yalcin war am 3. August während eines Spanien-Urlaubs aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs auf dem Flughafen in Barcelona festgenommen worden.

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Berlin will Auslieferung Akhanlis an Türkei verhindern

Bundeskanzleramt, Bild: BB
Die Bundesregierung will die Auslieferung des Schriftstellers Dogan Akhanli durch Spanien an die Türkei verhindern.

Frankfurter Rundschau

Außenminister Sigmar Gabriel telefonierte mit seinem spanischen Kollegen Alfonso Dastis. Gabriel bat darum, Akhanli nicht auszuliefern und Deutschland in das Verfahren einzubeziehen. Akhanli ist Deutscher. Der türkischstämmige Schriftsteller war im Urlaub in Spanien auf Betreiben der Türkei festgenommen worden. Ihm wird unbestätigten Berichten zufolge die Mitgliedschaft in einer bewaffneten, terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Spanien droht größte Dürre seit Jahrzehnten

foto: afp Die Trockenheit belastet die Landwirtschaft. Die Regierung sagte 200 Millionen Euro Nothilfe zu.
Die extreme Trockenheit führte bereits zu massiven Ausfällen bei der Getreideernte. Doch das Schlimmste steht dem Land noch bevor, warnen Experten

Von Jan Marot | derStandard.at

Die heftigen Unwetter, die sich über Zentralspanien am Wochenende entluden, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Landesweit herrscht extreme Trockenheit. Klimaforscher wie Jorge Olcina von der Universität Alicante warnen vor einer „großen iberischen Dürrekatastrophe“, wie sie Spanien seit Dekaden nicht mehr erlebt habe. Er erinnert dabei an die Jahre 1981–1985 oder 1992–1995: „Die Prognosen für den Sommer sind nicht vielversprechend. Es ist ein Teufelskreis, der nun durch die hohe Verdunstung über die heißesten Monate beschleunigt wird.“

Nach dem heißesten Frühling seit Beginn der Aufzeichnungen 1965 markieren die Stauseen Spaniens einen besorgniserregenden Tiefststand. Sie hielten Mitte Juni bei 56 Prozent ihrer Kapazität, ein Fünftel unter dem Mittel seit 2007, Tendenz rapide sinkend – forciert durch die extreme, frühe Hitzewelle im Juni. Zugleich verbuchte die staatliche Wetterbehörde Aemet um 13 Prozent weniger Niederschläge im Frühjahr.

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Illegales Referendum geplant: Die Katalanen wollen gefragt werden

© DPA „Independencia“ forderten diese Demonstranten schon 2014.
Katalonien will illegal über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Kompromisse sind nicht in Sicht. Zu Besuch in einer Region, die sich „Nation“ nennt.

Von Paul Ingendaay | Frankfurter Allgemeine

Die Wende zum Schlechteren, so erzählen es viele, kam im Jahr 2010. Wäre 2010 nicht gewesen, würde Katalonien jetzt nicht auf einen gewaltigen Konflikt zusteuern, der Scherben hinterlassen wird. Denn am kommenden 1. Oktober will die Regionalregierung in Barcelona ein nichtgenehmigtes Referendum über die katalanische Unabhängigkeit abhalten. Koste es, was es wolle.

Natürlich will die spanische Regierung das verhindern. Ein Referendum über eine einseitige Sezession wäre ein Verfassungsbruch. Was aber konkret passieren könnte, wenn sich ein Landesteil abspalten will und sich weder von Gerichtsurteilen noch von der Polizei davon abbringen lässt, will sich heute kaum jemand ausmalen. Die Nervosität entzündet sich an Kleinigkeiten. Wer ein Referendum abhalten will, braucht Wahlurnen.

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Staatsgeld für Kirche in Spanien: Illegale Klerusfinanzierung

Skyline von Getafe, 14 Kilometer südlich von Madrid Foto: wikimedia/Miguel303xm (CC3.0
Die Kirche hat in Spanien zahlreiche Privilegien. Doch staatliche Zuschüsse oder Steuerbefreiungen können illegale Beihilfe sein.

Von Reiner Wandler | taz.de

Steuerbefreiungen für die katholische Kirche können eine unzulässige staatliche Beihilfe sein. Das sei etwa dann der Fall, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit unterstützt wird. Dieses weitreichende Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-74/16) gefällt.

Die Katholiken hatten den Rechtsstreit selbst ausgelöst. Ein kirchlicher Orden in Getafe, nahe der Hauptstadt Madrid, hatte für den Ausbau der Aula seiner Schule 24.000 Euro an kommunalen Abgaben für die Baugenehmigung bezahlt. Da die Katholische Kirche in Spanien dank eines 1979 zwischen Madrid und dem Vatikan geschlossenen Vertrags von Steuern befreit ist, verlangte der Orden den Betrag zurück. Das zuständige Madrider Verwaltungsgericht hatte infolge des Verfahrens Luxemburg angerufen. Der EuGH sollte klären, ob der von der Kirche geforderte Steuererlass rechtmäßig sei. Das Verwaltungsgericht sah in einem Steuererlass eine Wettbewerbsverzerrung.

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EU-Studie: Deutliche Zeichen von Misstrauen gegenüber Muslimen

Eine Mehrheit der Befragten aus der Bevölkerung wäre für einen Stopp der Einwanderung aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Bei den sogenannten Eliten sehen die Haltungen etwas anders aus

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Einwanderung, besonders aus muslimischen Ländern, ist ein neuralgischer Punkt für EU-Bürger. Das führt eine groß angelegte Studie des Think Tanks Chatham House noch einmal vor Augen. Der Ansatz der Studie bemüht sich darum, Unterschiede zwischen Haltungen der Elite und der „normalen Bevölkerung“ in zehn EU-Staaten herauszuarbeiten, in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Spanien, Griechenland, Italien, Polen, Ungarn und Österreich.

Manche Ergebnisse in der Studie sind keine große Überraschung, wenn zum Beispiel festgestellt wird, dass nur 34 Prozent der Bevölkerung das Gefühl haben, dass sie von der EU profitieren, währenddessen 71 Prozent der „Elite“ dieses Gefühl schon haben. Als Mitglieder der Eliten haben sich die Studienbetreiber Politiker, Journalisten, Vertreter der Wirtschafter und von NGOs ausgewählt, die sie Anfang des Jahres interviewten. Die Online-Befragung der „übrigen“ Bürger wurde Ende 2016 durchgeführt.

Die Einstellungen der Nicht-Eliten finden sich hier, die der Eliten hier. Die Ergebnisse werden jeweils auf 100 Seiten präsentiert. Das ist in der Gänze kaum zu erfassen. Es geht um die Glaubwürdigkeitskrise, eine Pro-EU-Stimmung, die auch in der Chatham-Studie festgestellt wird. Es geht um Fragen zur EU-Erweiterung, zum Beispiel die Türkei betreffend, um Solidarität und um Zukunftskonzepte, aber auch um das Themenfeld Migration, das bei der Bevölkerungsbefragung einen größeren Stellenwert hat.

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Katalanische Unabhängigkeit: Erste konkrete Schritte zum Referendum

(Bild: Der Sitz der Generalitat in Barcelona. Foto: Jan Harenburg / CC BY 3.0 )
Die spanische Staatsanwaltschaft arbeitet mit neuen Anklagen gegen eine Abstimmung. Man könne nicht einfach Befragungen durchführen

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Katalonien hat Spanien erneut angeboten, über das für September geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhandeln, und geht gleichzeitig vorbereitende Schritte. Der Präsident der Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat erklärt, bald einen „letzten Versuch“ zu starten, um mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in einen Dialog zu treten.

Das wird am 22. Mai passieren, wenn er in der Hauptstadt Madrid mit anderen die katalanischen Vorstellungen für ein Referendum in Katalonien mit einer „Einladung für ein demokratisches Abkommen“ darlegt. Das Ziel ist, sich auf ein Vorgehen, Zeitplan und Frage zu einigen, damit auch die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen können. Schließlich hatten sich auch die konservativen Briten mit den Schotten auf dieses demokratische Vorgehen geeinigt.

Puigdemont kündigte an, das werde er auch tun, selbst wenn der rechte Rajoy erneut jeden Dialog ablehne. Das ist nach allen Erfahrungen auch zu erwarten, schließlich haben die Ultrakonservativen in Spanien seit Jahren versucht, das Problem auszusitzen und über Repression zu beseitigen. Sie hatten nicht einmal mit den Christdemokraten in Katalonien über eine verbesserte Finanzierung der unterfinanzierten Region gesprochen, was denen letztlich keine andere Wahl ließ, als ebenfalls auf den fahrenden Zug in die Unabhängigkeit aufzusteigen.

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