Marokkos Babys an betuchte Spanier verkauft

foto: apa/afp/antonio ruiz Der Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla im Norden Marokkos zieht immer wieder flüchtende Menschen an. Neue Recherchen zeigten auch den schrecklichen Menschenhandel mit Babys an jenem Ort auf.
Jahrzehntelange Praxis von Menschenhändlerringen aufgedeckt – Dunkelziffer hoch

Jan Marot | derStandard.at

In Spanien steht mit Eduardo V. am 26. Juni erstmals einer jener Ärzte vor Gericht, die beschuldigt werden, zwischen 1977 und 1985 mindestens 28 Babys aus Marokko geraubt und nach Spanien verkauft zu haben. Wenngleich offizielle Zahlen fehlen, geht man in Spanien, Frankreich und Marokko von hundertausenden ähnlich gelagerten Fällen, vor allem im faschistischen Spanien der 1930er- bis 1970er-Jahre, aber auch darüber hinaus, aus. Neugeborene wurden unter der falschen Angabe deren plötzlichen Todes ihren Müttern im Spital entwendet und an betuchte spanische Familien verkauft. Zwischen 1200 und 6000 Euro verlangten die Menschenhändler für die Erfüllung des Kinderwunsches. Neue Recherchen der spanischen Tageszeitung El Mundo zeigten nun, wie in Marokko ebenfalls ein Netzwerk aus Menschenschmugglern in Kliniken aktiv war und die Babys über die Nordafrikaenklave Melilla nach Spanien brachte.

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Trockenheit in Spanien: Bis zum letzten Tropfen

Ausgetrocknet: Der Tajo (oben) führt im Sommer kaum noch Wasser, weil das über einen Kanal in den Süden gepumpt wird, wo immer mehr Obst- und Gemüsefelder bewässert werden. Bild: Picture-Alliance
Wegen der anhaltenden Trockenheit wird in Spanien über das Wasser und die durstige Landwirtschaft gestritten. Mit welchen Ansätzen Spanien versucht, das Problem in den Griff zu bekommen.

Von Hans-Christian Rößler | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Name weckt Sehnsüchte: Meer von Kastilien. Doch wer am Ufer steht, fühlt sich eher an eine große Pfütze erinnert. Wie Jahresringe eines Baumes zeichnet sich der seit Jahren sinkende Pegel ab. Im seichten Wasser dümpeln ein paar kleine Boote. Früher strömten die Menschen aus dem knapp hundert Kilometer entfernten Madrid an den Wochenenden und im Sommer an den Stausee Entrepeñas, um zu schwimmen und zu segeln. Heute erinnert nur noch die „Promenade der spanischen Marine“ und ein Denkmal mit einem Anker daran, dass Sacedón noch vor wenigen Jahren einen eigenen Strand hatte. Vom „Meer von Kastilien“ ist trotz der Regenfälle der vergangenen Wochen dort nichts zu sehen.

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Nun sollen die Katalanen auch schon „Terroristen“ sein

Mariano Rajoy als Karikatur-Figur (Bild: Rafa Esteve / CC BY-SA 4.0)
Spaniens Repressionspolitik wird immer absurder

Ralf Streck | TELEPOLIS

Zu den spanischen Strafrechtsreformen und der Einführung von Knebelgesetzen hatte Telepolis schon 2015 getitelt: „Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein.“ Wie richtig diese Einschätzung war, hat sich in den letzten Monaten deutlich gezeigt, da sogar Twitterer und Rapper schon zu höheren Haftstrafen verurteilt wurden.

Nun hagelt es gegen friedliche Demonstranten die ersten Terrorismus-Vorwürfe: So wurden heute von der paramilitärischen Guardia Civil Katalanen nicht nur wegen des – grotesken – Rebellionsvorwurfes, sondern – nicht weniger grotesk – wegen Terrorismus festgenommen.

Insgesamt wurden mindestens sieben Personen festgenommen. Von zwei Person wurde bekannt, dass ihnen „Terrorismus“ und „Rebellion“ vorgeworfen wird. Um das zu unterstreichen, zogen die Paramilitärs schwer bewaffnet, maskiert und mit etlichen Einsatzkräften auf. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, über das Osterwochenende nicht nur Straßen blockiert zu haben, sondern auch dass Zahlstellen von Autobahnen geöffnet wurden, damit die Autofahrer umsonst die Autobahn benutzen konnten. Das scheint, weil es an den Geldbeutel des Staates geht, dann „Terror“ zu sein.

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Spanischer Gotteswahn: Flaggen auf Halbmast – Karfreitag

In Spanien werden an diesem Karfreitag bei allen Militäreinrichtungen die Flaggen auf Halbmast gesetzt.

kath.net

In Spanien werden an diesem Karfreitag bei allen Militäreinrichtungen die Flaggen auf Halbmast gesetzt. Anlass ist der Karfreitag und das Gedenken an den Tod von Jesus. In einer Erklärung wird angekündigt, dass diese Maßnahme bis Ostersonntag um 12.01 umgesetzt wird. Das spanische Militär wird sich zu Ostern auch an mehr als 150 Oster-Paraden und Feierlichkeiten in über 80 Städten beteiligen. Man betont, dass die Freiheit der Religion respektiert werde und kein Militärangehöriger gezwungen werde, daran teilzunehmen.

Wohl keine schnelle Entscheidung über Puigdemont-Auslieferung

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Die Entscheidung über eine Auslieferung des festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien wird sich wohl zeitlich hinziehen.

Frankfurter Rundschau

Es sei eher unwahrscheinlich, dass sie noch in dieser Woche falle, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Die spanische Regierung begrüßte die Festnahme des Separatistenführers als „gute Nachricht“. Man vertraue voll und ganz in die deutsche Justiz. Puigdemont war gestern an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, den Spanien ausgestellt hatte.

Wie geht es weiter mit Deutschlands prominentestem Gefangenen?

Die Verhaftung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont könnte für Deutschland politisch heikel werden. Bisher hat sich die Regierung nicht in den spanischen Konflikt eingemischt. Quelle: WELT
Spanien rechnet damit, dass der in der Bundesrepublik festgenommene katalanische Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont ausgeliefert wird. Kann die deutsche Justiz das überhaupt verweigern? Die wichtigsten Antworten zum Fall.

Von Thorsten Jungholt, Ute Müller | DIE WELT

Die Festnahme des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont nach dem Grenzübertritt von Dänemark nach Deutschland auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig am Sonntag bringt die deutsche Justiz in eine schwierige Lage. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu den Konsequenzen und zur Zukunft der Unabhängigkeitsbewegung.

Warum wurde Puigdemont erst in Deutschland festgenommen?

Dass die Heimreise Puigdemonts von Finnland nach Brüssel ausgerechnet in Deutschland ein abruptes Ende fand, ist kein Zufall. Laut spanischen Medien haben rund 20 Beamte des spanischen Geheimdienstes CNI den katalanischen Politiker, der seit Anfang Oktober im Brüsseler Exil lebte, beschattet. Als Untersuchungsrichter Pablo Llarena am Freitagabend den internationalen Haftbefehl für Puigdemont reaktivierte, war sein Schicksal besiegelt.

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Diese europäischen Metropolen setzen bereits heute auf Fahrverbote

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind in Deutschland Fahrverbote in Städten grundsätzlich möglich. Anderswo in Europa sind solche Einschränkungen längst Alltag. Und manche Pläne sind weit ehrgeiziger als in der Autonation Deutschland.

Neue Zürcher Zeitung

Laut einer DPA-Umfrage gibt es in mehreren westlichen EU-Hauptstädten teils schon seit Jahren Einschränkungen. In Spanien etwa wurde vor gut einem Jahr das erste Fahrverbot verhängt. In der stark belasteten griechischen Hauptstadt Athen gilt schon seit Anfang der 1980er Jahre ein sogenanntes rotierendes Fahrverbot. In Rom sowie in vielen anderen Städten Italiens ist eine spezielle Genehmigung für Fahrten ins Stadtzentrum erforderlich.

 

  • Madrid: In der spanischen Hauptstadt durften wegen hoher Luftverschmutzung am 28. Dezember 2016 innerhalb des Autobahnrings M-30 nur Autos mit gerader Autonummer fahren. Damals wurde der Smogalarm erstmals auf die zweithöchste Stufe «3» angehoben, über Madrid bildete sich eine Dunstglocke.
  • Barcelona: In der Mittelmeermetropole müssen seit 1. Dezember 2017 Diesel-Autos mit Erstzulassung vor 2006 und Benziner mit Erstzulassung vor 2000 an den Tagen stehen bleiben, an denen die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden. Das passiert in Barcelona – wie auch in Madrid – bisher an höchstens an drei Tagen pro Jahr. Ab 2020 sollen ältere Fahrzeuge (nach Schätzung der Stadt sind das knapp 120 000 oder 17 Prozent aller Autos) völlig aus dem zentralen Stadtbereich verbannt werden.

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Widerstand in Spanien und Portugal gegen offene Uran-Mine

Image: Berkeley energia.com
Tausende Menschen aus beiden Ländern protestierten in Salamanca gegen den größten geplanten Uran-Abbau in Europa, Portugal fordert Aufklärung

Ralf Streck | TELEPOLIS

Wenn es um Energiefragen geht, könnte der Widerspruch zwischen Portugal und Spanien kaum größer sein. Während in Portugal sogar die Konservativen auf erneuerbare Energien gesetzt haben, Atomkraft ablehnen und sich mit der gesamten Linken für die Abschaltung des spanischen Pannen-Atomkraftwerks Almaraz an ihrer Grenze einsetzen, ist das in Spanien ganz anders. Dort wollte die Volkspartei (PP) sogar einen Uraltmeiler wieder ans Netz zu nehmen, was allerdings an den Betreibern scheiterte, die das als unwirtschaftlich abgelehnt haben.

Deshalb kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen beiden Ländern. Dazu kommt jetzt, dass Spanien dem britisch australischen Konzern Berkeley Energy grundsätzlich erlaubt hat, an der portugiesischen Grenze mit dem „Salamanca-Projekt“ die größte offene Uran-Mine in Europa zu schaffen, um für „saubere Energie für Europa“ zu sorgen, wie die Firma realsatirisch ihr Vorhaben bewirbt. Das Salamanca-Projekt könne „zu den weltweit preisgünstigsten Produzenten“ gehören und deshalb trotz niedriger Uranpreise hohe Gewinne erwirtschaften, versucht die Firma Investoren anzulocken.

Angesichts der Tatsache, dass Bagger schon bereitstehen, Baucontainer am Rand von Villavieja de Yeltes schon aufgestellt wurden und am Wochenende in Salamanca tausende Menschen aus Spanien und Portugal trotz eisiger Kälte gegen die Uran-Mine demonstriert haben, hat der portugiesische Umweltminister João Pedro Matos Aufklärung von seiner spanischen Kollegin Isabel García Tejerina gefordert. Dass hier Brennstoff für Atomkraftwerke geschürft werden soll, die man im kleinen Portugal ablehnt, dafür aber Gefahren für die Bevölkerung und die Region drohen, will man in Portugal nicht hinnehmen. Das Treffen der beiden Minister soll Mitte März stattfinden.

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Spanien in Straßburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt

Historiker Iñaki Egaña berichtet über die Folterstudien die im Baskenland durchgeführt werden. Bild: R. Streck
Die Kritik wird immer schärfer am Menschenrechtsgerichtshof, denn nun geht es nicht mehr nur darum, dass das Land gegen Folterer nicht ermittelt

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

In Straßburg wird die Luft für massive spanische Menschenrechtsverletzungen immer dünner, auch wenn in Deutschland weiter darüber kaum jemand berichten will, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert und schwer misshandelt werden. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren verurteilt. Waren es bisher Verurteilungen dafür, dass Spanien begründete Anzeigen wegen Folter nicht einmal untersucht hat, so wurde das Land jetzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt.

Bisher hat der EMGR das Land stets hart dafür angegriffen, dass nicht einmal die Folter an Journalisten untersucht wurden, deren Zeitung illegal geschlossen wurde. Dabei war in diesem Fall die Folter schon offensichtlich, schließlich hatte sogar das Sondergericht „Audiencia National“ (Nationaler Gerichtshof) die Geständnisse verworfen. Denn auch diese Basken hatten unter Folter gestanden, Mitglieder der Untergrundorganisation ETA zu sein und sie freigesprochen.

Im Urteil hieß es eindeutig: „Die Klagen über Misshandlungen und Folter in der Kontaktsperre, die detailliert im Verfahren und zuvor vor dem Ermittlungsrichter beschrieben wurden und Gegenstand von Anzeigen vor Gerichten sind, sind kompatibel mit den Gutachten von forensischen Ärzten, die bei der Aufnahme im Gefängnis erstellt wurden.“ Trotz dieses Urteils wurden die Peiniger nicht gesucht und verurteilt.

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50-jährige Pilgerin auf Jakobsweg vergewaltigt

Spanien ist schockiert: Auf dem berühmten Jakobsweg wurde eine 50-jährige Pilgerin aus Venezuela vergewaltigt und anschließend bei eisigen Temperaturen ihrem Schicksal überlassen.

kath.net

In Spanien ist es zu einem Sexverbrechen gekommen, welches derzeit das ganze Land schockiert. Auf dem berühmten Jakobsweg wurde eine 50-jährige Pilgerin aus Venezuela vergewaltigt und anschließend bei eisigen Temperaturen ihrem Schicksal überlassen. Die Tat ereignete sich in der Nähe von Portomouro, nördlich von Santiago de Compostela. Dies berichtet die Zeitung „La Voz de Galicia“. Die 50-Jährige wurde bei ihrem Fußmarsch von zwei unbekannten Männern in ein Auto gezerrt und dort missbraucht. Später wurde die Pilgerin auf einem Feld ausgesetzt. Die geschockte Frau konnte sich noch ins nächste Dorf schleppen und fand dort Hilfe. Derzeit fahndet die die Guardia Civil nach den beiden Tätern.

Die ersten Störche kommen zurück

Manche Störche bleiben im Winter gleich ganz hier. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert © dpa-infocom GmbH
Die ersten Weißstörche kehren aus ihren Winterquartieren im Süden zurück. «Das ist ungewöhnlich früh in diesem Jahr», sagt Michael Kaatz, Geschäftsführer der Vogelschutzwarte Storchenhof Loburg in Sachsen-Anhalt.

stern.de

Die ersten Weißstörche kehren aus ihren Winterquartieren im Süden zurück. «Das ist ungewöhnlich früh in diesem Jahr», sagt Michael Kaatz, Geschäftsführer der Vogelschutzwarte Storchenhof Loburg in Sachsen-Anhalt.

«Normalerweise kommen die ersten Rückkehrer Ende Februar an.» Vermutlich zögen die Tiere aufgrund des milden Winters bereits jetzt gen Norden. «Das sind aber keine Störche aus Afrika, sondern Tiere, die in Südwestdeutschland oder allenfalls in Spanien überwintert haben», sagt Kaatz.

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Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub: EU-Kommissar setzt Deutschland eine kurze Frist

Bild: Alexander Blum / Mit freundlicher Genehmigung
Kommissar Vella droht mit Klage; deutsche Gerichte zweifeln am politischen Willen und mahnen Fahrverbote an; Kommentare befürchten eine Regierungskrise

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Bayerns Umweltministerin Scharf muss nicht ins Gefängnis, was auch niemand ernsthaft erwartet hatte.

Aber Scharf wurde von der Vorsitzenden Richterin des Verwaltungsgerichts in München auf eine Art gerüffelt, wie sie Politiker in dieser Klarheit nur selten zu erwarten haben. Die bayerische Regierung protestierte am heutigen Dienstag auch gegen die Formulierungen der Richterin.

Bei der Verhandlung ging es um Luftverschmutzung und Autoabgase und darum, wie es um den politischen Willen der bayerischen Regierung steht, mit wirksamen Maßnahmen für gute Luft zu sorgen.

Richterin Martina Scherl kanzelte das Konzept, das die Regierung nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) bis Ende 2017 vorlegen sollte, ungewöhnlich deutlich als „substanzlos“ ab:

Ich glaube, Sie verkennen den Ernst der Lage. Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts.

Martina Scherl, Vorsitzende Richterin

Scherl sprach von einer „halben Larifari-Seite“, einer „Alibiplanung“ und verhängte ein Zwangsgeld gegen die CSU-Regierung in München, weil sie trotz der Abgasbelastung in der Stadt und trotz der oben genannten Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs noch immer keine „möglichen Fahrverbote vorbereitet“ habe.

Als Klägerin wird übrigens die Deutsche Umwelthilfe genannt. Das Schreckgespenst all derjenigen, die Fahrverbote fürchten. Die Umwelthilfe bleibt auf der harten Spur.

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Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen

Europäischer Gerichtshof (EuGH) © Cédric Puisney @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Spanien lebenden Kolumbianers.

MiGAZIN

Wird ein Ausländer mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis in der EU zu über einem Jahr Haftstrafe verurteilt, kann dies nicht allein dessen Ausweisung nach sich ziehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag im Verfahren um einen in Spanien straffällig gewordenen Kolumbianer. (AZ: C-636/16)

Der Mann war laut EuGH in Spanien straffällig geworden und zu Strafen von zwölf und drei Monaten verurteilt worden. Nach der Haft sollte er ausgewiesen werden.

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Katholische Aufklärung: Die betenden Rebellen

Das katholische Spanien war nicht nur finster, antiaufklärerisch: „Sitzung des Inquisitionsgerichtes“ (um 1812/19) von Francisco de Goya. – (c) imago/United Archives International
Sie forderten mehr Experimentalphysik und ein Ende der Sklaverei: Ein Buch erzählt die vergessene Geschichte der katholischen Aufklärung.

Von Anne-Catherine Simon | Die Presse.com

Er war so berühmt wie Cervantes – der Benediktinermönch Benito Feijoo, der 1726 in Spanien die „Verteidigung der Frauen“ schrieb. Dass Frauen keinen komplexen Gedankengängen folgen könnten, sei das Hirngespinst der schreibenden Männer, liest man darin. Man könne ja wohl nicht von ihnen erwarten, Gelehrte zu sein, wenn man sie nicht studieren lasse und ihnen nur Hausarbeit zutraue. Und würden die Frauen schreiben, würden wohl sie die Männer als das „schwache Geschlecht“ bezeichnen . . . Feijoo war ein Vorkämpfer der Frauenemanzipation, Jahrzehnte bevor die ersten Aufklärer wie Jeremy Bentham auf ähnliche Ideen kamen. Und das ausgerechnet in Spanien, jenem Land, das von allen europäischen vielleicht am meisten mit finsterem, antiaufklärerischem Katholizismus verbunden wird.

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„Eine solche Dürre habe ich noch nie erlebt“

Stausee in Yesa. Der Ort Tiermas befindet sich wie ein Mahnmal über den Quellen am See. Die Einwohner mussten weichen, da ihre Weide- und Anbauflächen wie das Thermalbad geflutet würden. Bild: R. Streck
Eine extreme Trockenheit hat die Iberische Halbinsel im Griff, die Stauseen sind sogar in Nordspanien leer

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Es will nicht regnen in Spanien und Portugal. Nur der äußerste Nordwesten kann nun etwas aufatmen, da eine Atlantikfront etwas Regen bringt. Das ändert aber in weiten Teilen beider Länder nichts daran, dass die Lage so besorgniserregend ist, dass vor allem in Portugal schon stark über Wasserrationierungen nachgedacht wird. In Portugal, das wegen der Dürre schon einen schrecklichen Brandsommer mit mehr als 100 Toten erlebt hat, sind schon 94% des Landes von einer „extremen Dürre“ betroffen, erklärt der Staatssekretär für Umwelt Carlos Martins.

Klimaveränderungen zeigen sich mit voller Wucht und sie wirken sich auch auf die Stromproduktion aus. Nur noch 29 % des gesamten Stroms wurden im Oktober in Portugal über erneuerbare Quellen erzeugt, weil die Stauseen leer sind. Von Januar bis Oktober waren es noch 40 %, obwohl das Land in einigen Jahren schon über 60% kam und sich zum Teil schon über mehrere Tage komplett mit erneuerbarem Strom versorgen kann. Das fehlende Wasser führt dazu, dass nun auch in Portugal verstärkt fossile Brennstoffe benutzt werden müssen, womit der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zunimmt, der aber dringend reduziert werden müsste, um die für die iberischen Halbinsel fatalen Klimaveränderungen zu stoppen. Klimaforscher sagen voraus, dass es dort 2050 nur noch in wenigen Regionen Olivenbäume, Orangenbäume und Weinanbau geben wird.

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Afrikanische Migranten kommen jetzt per „All-inclusive-Angebot“

Bild: DIE WELT
Der Libyen-Deal hatte die Migration von Afrika nach Europa gestoppt. Aber es war wohl nur eine Ruhepause. Die Route hat sich verlagert. Auf einer altbekannten Route bilden sich neue Schleuser-Netze.

Von Alfred Hackensberger | DIE WELT

„Es ist wirklich unglaublich, so viele Flüchtlingsboote hat es schon lange nicht mehr gegeben “, sagt Patou Sedrick aufgebracht. „Sie fahren von allen Teilen der marokkanischen Küste ab.“ Der 32-jährige Mann aus Kamerun war selbst vor Jahren als Flüchtling durch die Sahara nach Marokko gekommen.

Aber er reiste nicht weiter, sondern blieb in der Hafenstadt Tanger und hilft seitdem als Menschenrechtsaktivist den Migranten aus Afrika. „Es müssen viele Hunderte sein, die jede Woche Spanien erreichen“, sagt Sedrick. „Erst vor kurzem wurden nur an einem einzigen Tag 600 Menschen gerettet.“

Die offiziellen Zahlen bestätigen sein Gefühl. Seit Jahresbeginn sind laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) fast 18.000 Flüchtlinge per Boot nach Spanien gekommen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl damit fast verdreifacht. Allein seit Mitte September überquerten 7000 Menschen die Meerenge von Gibraltar.

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Umfrage: Nur 19 Prozent der Katalenen wollen wie jetzt Teil von Spanien bleiben

Nur 29 Prozent wollen die Unabhängigkeit, aber 46 Prozent sagen, dass Katalonien bei Spanien bleiben soll, aber mit neuen und garantierten Autonomierechten

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

In Spanien herrscht weiter Konfrontationskurs. Der katalanische Präsident erklärte, er sei nicht abgesetzt, obgleich das der spanische Regierungschef nach Zustimmung des Senats verkündet hatte. Man werde weiter an der Erfüllung der demokratischen Mandate arbeiten und versuchen, „die höchste Stabilität und Ruhe zu suchen“, sagte Carles Puigdemont in einer Ansprache, demonstrativ neben sich hatte er nur die katalanische Flagge und die der EU aufstellen lassen.

Zuvor hatte er auf eine „demokratische Opposition“ gegen die Anwendung des Paragraphen 155 hingewiesen. In einer Demokratie seien es die Parlamente, „die Präsidenten wählen und absetzen“. Man werde weiter an der Schaffung eines freien Staats arbeiten. Er rief alle dazu auf, nicht das „zivile und friedliche Verhalten“ aufzugeben: „Wir haben nicht das Argument der Macht und wollen es auch nicht.“

Die spanische Regierung muss nun wohl ihren Konfrontationskurs fortsetzen und womöglich mit Gewalt mit der Guardia Civil oder dem Militär eingreifen. Setzt sie mit Puigdemont und weiteren Regierungsmitgliedern „politische Gefangene“ fest, wird das auch in Katalonien auf den Unmut von vielen derjenigen treffen, die sich nicht auf diese Art unterwerfen lassen wollen.

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Demokratie-Studie: Jeder Vierte schätzt die Diktatur

Sehnsucht nach dem starken Mann: Anhänger Francos demonstrieren am Todestag des ehemaligen spanischen Diktators in Madrid. Foto: rtr
Eine weltweite Studie zeigt, dass viele Menschen autoritäre Regierungsformen gar nicht so schlecht finden. Nur relativ wenige Menschen haben viel Vertrauen in ihre Regierung.

Von Damir Fas | Frankfurter Rundschau

Fast 42.000 Menschen in 38 Ländern hat das unabhängige US-Forschungszentrum Pew Research aus Washington in der ersten Jahreshälfte 2017 zu ihrer Einstellung zur Demokratie befragt. Zentrales Ergebnis der Erhebung: 78 Prozent stehen hinter dem Konzept der repräsentativen Demokratie wie der Deutschlands. Allerdings wollen auch 66 Prozent der Befragten mehr direkte Demokratie. Bemerkenswert ist, dass sich weltweit jeweils fast 25 Prozent der Befragten vorstellen können, einen starken Mann an der Staatsspitze zu haben, beziehungsweise vom Militär regiert zu werden.

Die höchsten Zustimmungswerte bekommt die repräsentative Demokratie in Europa, Nordamerika und Australien, in Ländern mit ökonomischer Stärke und einer langen demokratischen Tradition. An der Spitze steht Schweden, wo 52 Prozent der Befragten engagierte Anhänger der repräsentativen Demokratie sind. Deutschland kommt auf 48 Prozent. In Russland sind es dagegen der Studie zufolge nur sieben Prozent.

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Spanien liefert Doğan Akhanlı nicht an die Türkei aus

#tcot Der in der Türkei geborene deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli bei einer Pressekonferenz in Madrid im August. (Foto: dpa)
  • Der türkischstämmige Schriftsteller Doğan Akhanlı aus Köln wird nicht von Spanien der türkischen Justiz übergeben.
  • Er durfte sich in Spanien, wohin er im Urlaub gereist war, frei bewegen, darf aber erst jetzt das Land wieder verlassen.
  • Sein Anwalt kritisiert trotzdem, dass Akhanlı überhaupt über Interpol gesucht und im Spanienurlaub festgenommen worden war.

Süddeutsche.de

Der türkischstämmige Schriftsteller Doğan Akhanlı aus Köln wird von Spanien nicht an die Türkei ausgeliefert. Das teilte das spanische Justizministerium am Freitag in Madrid mit.

Er war im August während eines Spanien-Urlaubs auf Betreiben der Türkei vorübergehend festgenommen worden. Akhanlı kam zwar wieder auf freien Fuß, muss sich aber weiter in Spanien aufhalten und einmal wöchentlich bei den Behörden melden. Sein Pass wurde eingezogen.

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Vor Referendum: Spaniens Armee verlegt Panzer nach Katalonien

Panzertransporter an einer Tankstelle in Katalonien – Twitter
Twitter-Bilder zeigen Schützenpanzer, die auf Tiefladern in die aufrührerische Region gebracht werden. Spaniens Streitkräfte sollen für eine Intervention in Katalonien im Falle eines Ja bei der Sezessionsabstimmung am 1. Oktober bereit sein.

Von Wolfgang Greber | Die Presse.com

Nur wenige Tage vor dem Referendum am 1. Oktober in der ostspanischen Region (eigentlich „Autonome Gemeinschaft“) Katalonien mehren sich die Signale, dass sich die Sicherheitsbehörden des Gesamtstaates im Fall eines „Ja“ zur Abspaltung auf eine handfeste Intervention in der reichsten Region Spaniens vorbereiten: Eine solche hat auch die Regierung bisher nicht ausgeschlossen, und das gilt auch für einen Militäreinsatz.

Wie auf sozialen Medien berichtet wird, wurde vor Tagen ein Konvoi mit einer ungenannten Anzahl von „Pizarro“-Kampfschützenpanzern auf Tiefladern gesichtet, der auf der Autobahn A2 in Katalonien nahe Lleida unterwegs war. Er fuhr von der Nachbarregion Aragón her kommend gen Osten ins Landesinnere, wo die A2 letztlich nach Barcelona führt. Die Pizarros sind im wesentlichen baugleich mit den „Ulan“-Kampfschützenpanzern des österreichischen Bundesheeres, haben als Hauptwaffen eine 30-Millimeter-Maschinenkanone und ein MG und befördern innen bis zu sieben Panzergrenadiere.

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