Theologe kritisiert CDU: „C“ im Parteinamen seit 75 Jahren Lebenslüge

3 Aug 20212 Aug 2021

Scharfe Kritik an der CDU aus den Reihen der evangelischen Kirche: Der Theologe Christian Wolff hat der Partei in einem Text abgesprochen, christlich geprägt zu sein. Das "C" im Parteinahmen…

„Islamismus ist keine Diskriminierung, das ist eine Terrororganisation, wenn Sie so wollen“

31 Jul 202131 Jul 2021

Die SPD zählt in ihrem Wahlprogramm acht diskriminierende Haltungen auf, gegen die sie sich einsetzen will. Das Wort „Islamismus“ fehlt. Als Parteichefin Saskia Esken in einer TV-Sendung darauf angesprochen wird,…

Von wegen Vertrauen: Warum Firmen Zeiterfassung wirklich abschaffen

23 Jun 202122 Jun 2021

Die Bundesregierung ignoriert EU-Recht und Arbeitsschutz. So führt Homeoffice oft zur Entgrenzung der Arbeitszeit Marcus Schwarzbach | TELEPOLIS Traum oder Alptraum? Kommt darauf an, ob er eigentlich längst Feierabend hat.…

SPD für schärferes Strafrecht bei Femiziden

12 Jun 202111 Jun 2021

Gezielte Mord an Frauen werden nur wenig beachtet und offenbar nur selten angemessen geahndet. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will das ändern. Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL Gegen das Vergessen. Feministinnen…

Union und SPD lehnen Hilfe für Italien bei Bootsmigranten ab

4 Jun 2021

Auf Lampedusa sind im Mai viel mehr Migranten angelangt als noch vor einem Jahr. Italien bittet um Unterstützung, doch von der Bundesregierung kommt eine deutliche Absage. stern.de Politiker der Union…

Staatsknete für den Vatikan

27 Mai 202126 Mai 2021

Nach der Dormitio-Abtei und der Erlöserkirche in Jerusalem finanziert der Bund nun auch die Sanierung eines weiteren religiös bedeutsamen Ortes im Ausland: des Campo Santo Teutonico am Vatikan. 16 Millionen…

Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen scheitert an CDU und SPD

7 Mai 20217 Mai 2021

Erneut ist eine Initiative der Opposition zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gescheitert. Union und SPD stimmten im Bundestag dagegen, zeigten sich aber offener als früher für das Vorhaben.…

Entwurf mit strafbarer „geschäftsmäßiger Suizidhilfe“ – „Alternativen zum assistierten Suizid stärken“

19 Apr 202118 Apr 2021

Die Bundestagsfraktionen wollen laut "Spiegel" am kommenden Mittwoch über eine Neuregelung des Sterbehilferechts debattieren. Der Entwurf sieht vor, dass  "geschäftsmäßige Suizidhilfe" wieder grundsätzlich strafbar sei.  DOMRADIO.DE Im Vorfeld dieser Orientierungsdebatte hat sich eine…

SPD winkt EU-Kampfdrohne durch

15 Apr 202114 Apr 2021

Ab 2030 will die Luftwaffe über eine "europäische Drohne" verfügen, die aufklären, abhören oder angreifen kann. Das Waffensystem könnte weltweit exportiert werden Matthias Monroy | TELEPOLIS Foto: DeffiSK / CC…

Chef der Bundesagentur für Arbeit gegen höhere Hartz-IV-Sätze

14 Apr 202114 Apr 2021

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, lehnt eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro ab. "Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre", sagte er…

SPD und Drohnen: Heerschaaren des Himmels

12 Apr 202111 Apr 2021

Die Bundeswehr ist gegen Luftangriffe weitgehend wehrlos. Das muss sich ändern. Gerd Appenzeller | DER TAGESSPIEGEL Erstaunlich, wie wenig manche Dinge in Zeiten von Corona beachtet werden, weil die Aufmerksamkeit…

Bundestag führt Lobbyregister ein – Ausnahme für Kirchen

26 Mrz 202126 Mrz 2021

Lobbyisten bei Bundestag und Bundesregierung müssen sich künftig registrieren lassen. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Kirchen und Religionsgemeinschaften sind von der Regelung ausgenommen.…

Richterin über Kampfdrohnen

18 Mrz 202117 Mrz 2021

Ein SPD-Gremium soll klären, ob die Bundeswehr ihre Drohnen bewaffnen darf. Geleitet wird es von der Ex-Justizministerin. Doch schon gibt es Streit um seine Besetzung. Hans Monath | DER TAGESSPIEGEL…

Wie das Neutralitätsgesetz die Berliner Koalition spaltet

11 Mrz 202110 Mrz 2021

Das Bundesarbeitsgericht urteilte im August, dass ein pauschales Verbot von religiösen Symbolen an staatlichen Institutionen unzulässig ist. Seitdem ringt die Koalition um das Berliner Neutralitätsgesetz. Auch innerhalb der SPD kriselte…

Welche Identität verträgt die SPD?

8 Mrz 20217 Mrz 2021

Würde diskutiert, wie Menschen ein weniger angsterfülltes Leben ermöglicht wird, dann ginge es auch um die Sozial- statt um Identitätspolitik. Aber wer will das in der Partei? Peter Nowak |…

SPD im freien Fall

20 Feb 202120 Feb 2021

Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD im August 2020 sollte die Wende einleiten. Selbstbewusst verkündete der Finanzminister, dass es für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September…

Maas will Afghanistan-Einsatz verlängern

13 Feb 202113 Feb 2021

Außenminister Maas hat vorgeschlagen, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ sagte der SPD-Politiker, bis dahin seien die Friedensverhandlungen mit den…

Bahn frei für die Eurokampfdrohne

9 Feb 20219 Feb 2021

SPD-Veto gegen Bewaffnung von Heron-TP-Drohne sorgte für Aufsehen. Nun aber gaben Sozialdemokraten grünes Licht für Eurokampfdrohne Jürgen Wagner | TELEPOLIS Mock-up der European MALE RPAS Drohne. Bild: DeffiSK, CC BY-SA…

CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

3 Jan 20213 Jan 2021

An der EU-Außengrenze leben Flüchtlinge bei Winterwetter unter dramatisch schlechten Bedingungen. Die SPD würde einige Menschen gern nach Deutschland holen - CDU-Politiker dagegen setzen voll auf Hilfe vor Ort. Frankfurter…

Spenden für Parteien: Großzügige Immobilienbranche

31 Dez 202030 Dez 2020

Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch. Pascal Beucker | taz Größter Einzelspender ist der…

Krise in Sachsen-Anhalt: Die Angst vor der Unregierbarkeit

13 Dez 202013 Dez 2020

Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt zeigt, wie schwierig es im Osten ist, stabile Koalitionen ohne AfD und Linkspartei zu schmieden. Manchen Kommunen und Ländern droht die Unregierbarkeit. Kristin Schwietzer | tagesschau.de…