Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen scheitert an CDU und SPD

7 Mai 20217 Mai 2021

Erneut ist eine Initiative der Opposition zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gescheitert. Union und SPD stimmten im Bundestag dagegen, zeigten sich aber offener als früher für das Vorhaben.…

Entwurf mit strafbarer „geschäftsmäßiger Suizidhilfe“ – „Alternativen zum assistierten Suizid stärken“

19 Apr 202118 Apr 2021

Die Bundestagsfraktionen wollen laut "Spiegel" am kommenden Mittwoch über eine Neuregelung des Sterbehilferechts debattieren. Der Entwurf sieht vor, dass  "geschäftsmäßige Suizidhilfe" wieder grundsätzlich strafbar sei.  DOMRADIO.DE Im Vorfeld dieser Orientierungsdebatte hat sich eine…

SPD winkt EU-Kampfdrohne durch

15 Apr 202114 Apr 2021

Ab 2030 will die Luftwaffe über eine "europäische Drohne" verfügen, die aufklären, abhören oder angreifen kann. Das Waffensystem könnte weltweit exportiert werden Matthias Monroy | TELEPOLIS Foto: DeffiSK / CC…

Chef der Bundesagentur für Arbeit gegen höhere Hartz-IV-Sätze

14 Apr 202114 Apr 2021

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, lehnt eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro ab. "Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre", sagte er…

SPD und Drohnen: Heerschaaren des Himmels

12 Apr 202111 Apr 2021

Die Bundeswehr ist gegen Luftangriffe weitgehend wehrlos. Das muss sich ändern. Gerd Appenzeller | DER TAGESSPIEGEL Erstaunlich, wie wenig manche Dinge in Zeiten von Corona beachtet werden, weil die Aufmerksamkeit…

Bundestag führt Lobbyregister ein – Ausnahme für Kirchen

26 Mrz 202126 Mrz 2021

Lobbyisten bei Bundestag und Bundesregierung müssen sich künftig registrieren lassen. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Kirchen und Religionsgemeinschaften sind von der Regelung ausgenommen.…

Richterin über Kampfdrohnen

18 Mrz 202117 Mrz 2021

Ein SPD-Gremium soll klären, ob die Bundeswehr ihre Drohnen bewaffnen darf. Geleitet wird es von der Ex-Justizministerin. Doch schon gibt es Streit um seine Besetzung. Hans Monath | DER TAGESSPIEGEL…

Wie das Neutralitätsgesetz die Berliner Koalition spaltet

11 Mrz 202110 Mrz 2021

Das Bundesarbeitsgericht urteilte im August, dass ein pauschales Verbot von religiösen Symbolen an staatlichen Institutionen unzulässig ist. Seitdem ringt die Koalition um das Berliner Neutralitätsgesetz. Auch innerhalb der SPD kriselte…

Welche Identität verträgt die SPD?

8 Mrz 20217 Mrz 2021

Würde diskutiert, wie Menschen ein weniger angsterfülltes Leben ermöglicht wird, dann ginge es auch um die Sozial- statt um Identitätspolitik. Aber wer will das in der Partei? Peter Nowak |…

SPD im freien Fall

20 Feb 202120 Feb 2021

Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD im August 2020 sollte die Wende einleiten. Selbstbewusst verkündete der Finanzminister, dass es für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September…

Maas will Afghanistan-Einsatz verlängern

13 Feb 202113 Feb 2021

Außenminister Maas hat vorgeschlagen, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ sagte der SPD-Politiker, bis dahin seien die Friedensverhandlungen mit den…

Bahn frei für die Eurokampfdrohne

9 Feb 20219 Feb 2021

SPD-Veto gegen Bewaffnung von Heron-TP-Drohne sorgte für Aufsehen. Nun aber gaben Sozialdemokraten grünes Licht für Eurokampfdrohne Jürgen Wagner | TELEPOLIS Mock-up der European MALE RPAS Drohne. Bild: DeffiSK, CC BY-SA…

CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

3 Jan 20213 Jan 2021

An der EU-Außengrenze leben Flüchtlinge bei Winterwetter unter dramatisch schlechten Bedingungen. Die SPD würde einige Menschen gern nach Deutschland holen - CDU-Politiker dagegen setzen voll auf Hilfe vor Ort. Frankfurter…

Spenden für Parteien: Großzügige Immobilienbranche

31 Dez 202030 Dez 2020

Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch. Pascal Beucker | taz Größter Einzelspender ist der…

Krise in Sachsen-Anhalt: Die Angst vor der Unregierbarkeit

13 Dez 202013 Dez 2020

Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt zeigt, wie schwierig es im Osten ist, stabile Koalitionen ohne AfD und Linkspartei zu schmieden. Manchen Kommunen und Ländern droht die Unregierbarkeit. Kristin Schwietzer | tagesschau.de…

Acht Milliarden teure Depressionsschübe

8 Dez 20207 Dez 2020

Könnte die SPD als Retter gegen rechts bitte gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen? Kommentar zu einer giftigen Debatte Thomas Pany | TELEPOLIS Symbolbild: Musikantenstadl-Tournee. Foto: Manfred Werner - Tsui/CC…

Wehrbeauftragte Högl befürwortet bewaffnete Drohnen

20 Okt 202020 Okt 2020

Seit Jahren wird über die Bewaffnung von Drohnen gestritten. Nachdem die SPD Entgegenkommen signalisiert hat, könnte es bald eine Entscheidung geben - auch weil die Sozialdemokraten das Thema aus dem…

SPD will trotz Islamismus-Vorwürfen weiter mit „Islamischem Zentrum Hamburg“ kooperieren

21 Sep 202020 Sep 2020

Hamburg soll nach dem Willen der SPD geführten Landesregierung weiter mit dem umstrittenen „Islamischen Zentrum Hamburg“ zusammenarbeiten. Deutschlandfunk-Nachrichten Das Islamische Zentrum Hamburg an der Hamburger Außenalster. (imago) Man sehe keinen…

Kann sich die deutsche Wirtschaft Menschenrechte noch leisten?

30 Aug 202029 Aug 2020

Die Groko will gegen deutsche Firmen vorgehen, die im Ausland von Kinderarbeit und „moderner Sklaverei“ profitieren. Doch in Coronazeiten wackelt das Vorhaben. Paul Starzmann | DER TAGESSPIEGEL Fabrikarbeiterinnen in Bangladesh.Foto:…

Eine Blamage für den Bundestag

23 Aug 202022 Aug 2020

Union und SPD blockieren mit Maximalforderungen die nötige Verkleinerung des Bundestags. Seit Jahren geht nichts voran. Das schadet dem Ansehen des Parlaments. Robert Roßmann | Süddeutsche Zeitung Mit dem Wahlrecht…

Nimmt eine Frau sich Macht, legen Männer das als parteischädigend aus

16 Aug 202016 Aug 2020

Weil Kühnert und Müller sich nicht einigen konnten, soll Chebli weichen. Das sagt viel über die Glaubwürdigkeit der SPD beim Thema Gleichberechtigung aus. Ein Kommentar. Lorenz Macholdt | DER TAGESSPIEGEL…