Rechter Terror: Staatsanwälte versetzt – ausgerechnet unter Rot-Rot-Grün

9 Aug 20209 Aug 2020

Rechte Anschlagserie in Neukölln: Wegen möglicher Befangenheit werden zwei Staatsanwälte strafversetzt. Bert Schulz | taz Immer wieder demonstrieren Menschen am Hermannplatz in Neukölln gegen rechten Terror Foto: picture alliance/dpa Es…

Neutralitätspflicht für die niedersächsische Justiz: Keine reli­giösen Sym­bole für Richter und Staats­an­wälte

13 Mai 202013 Mai 2020

Der Landtag in Niedersachen hat ein Gesetz beschlossen, wonach Richter und Staatsanwälte zukünftig keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke im Gerichtssaal tragen dürfen. Legal Tribune Online Richtern und Staatsanwälten in…

Straftat VergewaltigunG: Warum werden so wenige Täter verurteilt?

2 Nov 20191 Nov 2019

Mehrere Tausend Frauen werden pro Jahr in Deutschland vergewaltigt - die Täter jedoch selten verurteilt. Laut report München gibt es dabei große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Sebastian Kemnitzer, Lisabell…

Niedersachsen: Grüne gegen Verbot von Kopftuch und Kippa vor Gericht

11 Sep 201910 Sep 2019

Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung, nach dem Richter und Staatsanwälte künftig auf Kreuze, Kippas oder Kopftücher verzichten sollen, ist auf scharfen Widerspruch der oppositionellen Grünen gestoßen. evangelisch.de "Sie brechen völlig…

Keine Turbane für Polizisten

7 Jun 20197 Jun 2019

Die kanadische Provinz Quebec plant derzeit als einzige Region Nordamerikas ein Laizitätsgesetz – die Proteste dagegen sind massiv. Julian Bernstein | tachles.ch Staatsbedienstete mit religiösen Kopfbedeckungen gehören in nordamerikanischen Grossstädten…

Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal

20 Nov 2018

Kein Kopftuch, aber auch keine sichtbaren Kreuze um den Hals: Richter und Staatsanwälte sollen in Niedersachsen künftig auf religiöse Symbole verzichten. Für Kreuze an der Wand gibt es dagegen andere…

Medien haben Einfluss auf Richter und Staatsanwälte

24 Jun 201823 Jun 2018

Staatsanwälte und Richter lassen sich einer Studie zufolge von Medien beeinflussen. Etwa die Hälfte von 580 Richtern und Staatsanwälten in elf Bundesländern gab an, intensiv die Berichterstattung über ihre Verfahren…

NSU: Beugehaft für Anwältin, die Informanten schützen will?

17 Mai 2018

Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg beantragt für Zeugin zwei Monate Gefängnis - Hintergrund: Polizistenmord in Heilbronn Thomas Moser | TELEPOLIS Stand der Polizistenmord von Heilbronn im Zusammenhang mit einem Waffendeal? Und gibt…

Juristin kämpft gegen das bayerische Kopftuchverbot bei Gericht

6 Mrz 2018

Die Muslimin Aqila Sandhu war als Rechtsreferendarin wegen ihres Kopftuchs von vielen Ausbildungsinhalten ausgeschlossen. Ob dies rechtens war, entscheidet am kommenden Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Von Andreas Jalsovec | MiGAZIN…

Forderung des Richterbunds: Keine religiöse Kleidung bei Amtsträgern am Gericht

9 Dez 20178 Dez 2017

In Baden-Württemberg und Hessen gilt bereits ein Trageverbot für religiöse Kleidungsstücke für Amtspersonen bei Gericht. Die neue Regierung in Hannover will sich dem anschließen, als Zeichen weltanschaulicher Neutralität. Rechtsreferendarinnen mit…

Bald Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank?

7 Nov 2017

Vom Kopftuch bis zum offen getragenen Kreuz: für Richter und Staatsanwälte in Bayern könnte "religiös oder weltanschaulich motivierte Kleidung" bald verboten sein. Und das Kruzifix hinter der Richterbank? evangelisch.de Bayerns…

Richter fordern Entfernung aller religiösen Symbole

19 Mrz 2017

Rund um die Diskussion eines Kopftuchverbots fordert die Richter eine gesetzliche Regelung zur Amtskleidung. Ein neutrales Erscheinungsbild soll sichergestellt werden. Die Presse.com Die Richter fordern in der "Kopftuchverbot"-Diskussion eine gesetzliche…

Erdogan macht wieder Jagd auf seine Kritiker

8 Feb 2017

Der türkische Präsident greift durch und hat erneut tausende Beamte entlassen. So wie Hakan Öztürk, ein Lehrer, der über Nacht zum Staatsfeind wurde - und Wohlstand, Ansehen und seine Krankenversicherung…

Österreich: Das Kreuz bleibt im Gerichtssaal

2 Feb 20171 Feb 2017

Das Neutralitätsgebot betreffe nur das Tragen religiöser Symbole durch Personen, sagen die Regierungskoordinatoren Von Lisa Kogelnik | derStandard.at Zwei Kerzen und in der Mitte ein Kreuz: So sieht die sogenannte…

Vollverschleierungs- und Burkaverbot in Österreich

30 Jan 2017

In Österreich wird auch die Koran- Verteilung durch Salafisten verboten. Außerdem kommt ein Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte kath.net In Österreich hat sich die Bundesregierung auf ein neues Integrationsgesetz…

Türkei: EU-Hilfe durch die Hintertür trotz Ausbau des islamistischen Unterdrückungsstaats

19 Nov 2016

In der EU mehren sich die Stimmen nach Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit Erdogans Türkei. Gleichzeitig soll die Zollunion erweitert werden Von Sevim Dagdelen | TELEPOLIS Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip…

Türkei: Folter mit Tradition

11 Okt 2016

Zehntausende wurden verhaftet, Berichte über Folter in türkischen Gefängnissen machen die Runde; die AKP weigert sich, unabhängige Untersuchungen zuzulassen Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS Der AKP-Abgeordnete Mehmet Metiner leitet den…

Türkei: Vermögen von 3.000 Richtern soll beschlagnahmt werden

29 Jul 2016

Betroffene sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, die laut Erdogan für den Putschversuch verantwortlich ist derStandard.at Nach dem gescheiterten Putschversuch will die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von suspendierten Richtern und Staatsanwälten…

Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern

28 Jul 2016

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei fordert diese Deutschland dazu auf, Gülen-Anhänger auszuliefern. DER TAGESSPIEGEL Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland…

Türkei stellt 3000 neue Richter und Staatsanwälte ein

25 Jul 201624 Jul 2016

Schon vor dem Putschversuch sei geplant gewesen, Prüfungen für 1500 neue Richter und Staatsanwälte anzubieten, sagte Justizminister Bozdag. Die Presse.com Nach den zahlreichen Festnahmen von Richtern und Staatsanwälten will die…

Anfangsverdacht für Landesverblödung

6 Aug 20156 Aug 2015

Warum, zum Henker, brauchen Staatsanwälte strafrechtliche Gutachen? Von Markus Kompa|TELEPOLIS Die behördliche Behandlung des Falles "netzpolitik.org" wirft etliche Fragen auf. Die Beauftragung externer Gutachter durch die Generalbundesanwaltschaft für das Vorliegen…