Staatsleistungen an die Kirchen – wer zahlt was?

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Die Humanistische Union meldete einen neuen „Rekordwert“ an Staatsleistungen für die beiden großen Kirchen und forderte einen Stopp der Zahlungen. Ganz so einfach ist die Sache dann aber doch nicht.

Joachim Heinz | katholisch.de

Die Zahl machte vor rund zwei Wochen die Runde. Die beiden großen Kirchen in Deutschland, meldete die Humanistische Union, könnten für das laufende Jahr mit rund 538 Millionen Euro sogenannter Staatsleistungen rechnen. Dabei handelt es sich um Zuwendungen für Erfüllung kirchlicher Aufgaben und Deckung des kirchlichen Bedarfs, die bereits vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung von 1919 gezahlt wurden. Die Humanistische Union forderte Bund und Länder auf, „endlich“ in Verhandlungen über eine Regelung zur Ablösung und damit Aufhebung der Dotationen einzutreten. Es handle sich um ein „seit 99 Jahren uneingelöstes Versprechen“.

Tatsache ist, dass die Weimarer Reichsverfassung in Artikel 138 bestimmte, eine Ablösung herbeizuführen. Und dass das Grundgesetz in Artikel 140 diese Verpflichtung übernahm. Dann aber wird es schnell kompliziert.

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Staatsleistungen an die Kirchen so hoch wie nie

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Die Bundesländer überweisen den Kirchen immer mehr Geld, wie eine neue Erhebung zeigt. Das Geld fließt zusätzlich zur Kirchensteuer.

SpON

Der Staat überweist den Kirchen jährlich immer mehr Geld: Die Geldzahlungen der Bundesländer an die großen Kirchen sind gegenüber dem Vorjahr um gut 14 Millionen Euro auf den Rekordwert von 538 Millionen Euro gestiegen. Diese sogenannten Staatsleistungen überweist der Staat den Kirchen zusätzlich zu Kirchensteuern und zu den Zahlungen, welche die Kirchen für ihre Arbeit im sozialen Sektor erhalten, also etwa in Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern.

Über den Anstieg berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf eine Erhebung der Humanistischen Union. Wie der kirchenkritische Verband demnach weiter vorrechnet, erhielten die Kirchen seit 1949 insgesamt fast 17,9 Milliarden Euro Staatsleistungen.

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Die Kirchen und das liebe Geld

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In Deutschland sind Staat und Kirche eng verknüpft. Das zeigt sich auch daran, dass der Staat die Kirchensteuer einzieht. An diesem deutschen Sonderweg wollen fast alle Parteien festhalten. An anderen Punkten sehen sie Reformbedarf. Religion und Finanzen – das ist ein heißes Eisen.

Von Burkhard Schäfers | Deutschlandfunk

Finanzen und Steuern – darüber streiten die Parteien gern in Bundestagswahlkämpfen. Wenn es indes ums Thema Geld und Kirche geht, so herrscht ungewohnte Einigkeit: Die meisten Parteien wollen das derzeitige Modell der Kirchensteuer beibehalten. Nur die Linke fordert, die Kirchen sollten ihre Mitgliedsbeiträge selbst erheben. Ist die Hilfe durch den Staat noch zeitgemäß, oder bevorzugt er die Kirchen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften? Kerstin Griese von der SPD erklärt den Hintergrund:

„Meistens wissen die Menschen nicht, dass das kein Privileg der Kirchen ist, sondern ein Recht, das das Grundgesetz allen Religionsgemeinschaften einräumt. Und was auch wenig bekannt ist, ist, dass die Kirchen den Staat dafür bezahlen, mit zwei bis vier Prozent des von ihm erhobenen Steueraufkommens. Das ist also eine Win-Win-Situation für beide Seiten. Insofern ist die Trennung von Staat und Kirche gewahrt.“

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Wie sollen Christen mit der AfD umgehen?

Jörg Meuthen als gute Christin. Bild: bb

Wie setzt man sich richtig mir der AfD auseinander? Mit der Frage ringen Kirchenleitungen und Pfarrgemeinden. In einer neuen Aufsatzsammlung erzählen evangelische Kirchenvertreter von ihren Erfahrungen.

Von Karin Wollschläger | katholisch.de

Die vorerst letzte größere Attacke gegen die Kirchen ritt die AfD auf ihrem Kölner Parteitag im April. Parteichef Jörg Meuthen bezeichnete kirchliche Aktionen gegen AfD-Positionen als „klerikalen Klamauk“. Sein Vorstandskollege Armin Paul Hampelrief in schrillen Tönen zum Kirchenaustritt auf: „In dem Verein sollte keiner von uns mehr Mitglied sein.“ Als neues inhaltliches „Angriffsziel“ entdeckte die AfD die historisch begründeten „Staatsleistungen“ an die Kirchen. Wobei es ihr erkennbar weniger um eine Trennung von Staat und Kirchen geht als um staatliche Kontrolle der Religion.

In den Kirchen – von der Leitung bis zur Basis – wird derweil weiter um Wege im Umgang mit der AfD und ihren Anhängern gerungen. Der Bonner Publizist und evangelische Pastor Wolfgang Thielmann veröffentlichte dazu einen am Mittwoch in Berlin vorgestellten Sammelband mit dem Titel „Alternative für Christen? – Die AfD und ihr gespaltenes Verhältnis zur Religion“. Thielmann schreibt im Vorwort: „Dieses Buch möchte Kirchen, Gemeinden und Gruppen helfen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, aber das Gespräch nicht aufzugeben.“

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Verfassungsrichter sieht Kirchenprivilegien durch Grundgesetz geschützt

Dr. h.c. Wilhelm Schluckebier, Bild: bundesverfassungsgericht.de
Bundesverfassungsrichter Wilhelm Schluckebier sieht hohe Hürden für eine striktere Trennung von Staat und Kirche in Deutschland.

evangelisch.de

Bundesverfassungsrichter Wilhelm Schluckebier sieht hohe Hürden für eine striktere Trennung von Staat und Kirche in Deutschland. Die Abschaffung des Kirchensteuerprivilegs oder des kirchlichen Arbeitsrechts setze eine Änderung des Grundgesetzes voraus, schreibt Schluckebier in einem Beitrag für das Buch „Staat und Kirche seit der Reformation“, das die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung an diesem Freitag in Stuttgart vorstellt. Für eine Verfassungsänderung brauche es aber eine Zweidrittelmehrheit in den Gesetzgebungsorganen, unterstreicht der Jurist.

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Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen: Missachtet der Bundestag weiterhin das fast 100jährige Verfassungsgebot?

Am 9. März 2017 steht die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Er entscheidet über einen vor zwei Jahren eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/4842 vom 6. Mai 2015), beim Bundesfinanzministerium eine Kommission zur Evaluierung dieser Staatsleistungen einzurichten. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, den Verfassungsauftrag zur Ablösung der sogenannten Staatsleistungen endlich umzusetzen.

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union,
vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative
Berlin, 7. März 2017

Dazu Dr. Kirsten Wiese vom Bundesvorstand der HU: „Wir befürchten, dass das unliebsame Thema der Staatsleistungen zum Ende der Legislaturperiode erneut vertagt und der aktuelle Antrag ohne weitere Debatte abgelehnt werden wird. Das ist umso weniger verständlich, als der Antrag noch nicht festlegt, wann und zu welchen Konditionen die Staatsleistungen eingestellt würden – er dient lediglich der Vorbereitung dieses Prozesses.“ Wird dieser Prozess zur Ablösung der Staatsleistungen nicht eingeleitet, heißt das: Die Länder müssen weiterhin jährlich wachsende Beträge an die Kirchen zahlen – ohne Gegenleistung und ohne Aussicht auf ein Ende. „In der kommenden Wahlperiode – 2019 – steht das 100jährige ‚Jubiläum‘ des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an“, erinnert Dr. Kirsten Wiese. „Eine derart lang anhaltende Missachtung eines Verfassungsgebots ist beispiellos.“

Kirsten Wiese verweist auf die zusätzlichen Kosten, die durch einen weiteren Aufschub der Ablöseverhandlungen entstehen. „Kirchennahe Juristen schlagen aktuell einen 20fachen Wert der jährlichen Zahlungen als Betrag für die einmalige Ablösung der Staatsleistungen vor. Selbst wenn man diesen Wert akzeptiert, heißt das: Hätte der Deutsche Bundestag in seiner zweiten Wahlperiode 1957 die von der Verfassung geforderten Grundsätze der Ablösung verabschiedet, so wäre diese bei einem damaligen Jahresbetrag von 59 Millionen Euro nach 20 Jahren bzw. mit einer Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro inzwischen längst abgeschlossen. Mittlerweile haben die Länder dagegen weitere 16 Milliarden Euro verausgabt – und sind von einem Ende der Zahlungen genauso weit entfernt wie 1957.“

Für Rückfragen erreichen Sie Dr. Kirsten Wiese unter Mobilnr. 0163 268 4615 sowie den Geschäftsführer der Humanistischen Union, Sven Lüders, unter Mobilnr. 01520 183 1627.

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AfD in Sachsen-Anhalt: Staatsleistungen an Kirchen kürzen

Für eine Kürzung der Zahlungen an die Kirchen in Sachsen-Anhalt hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt (Magdeburg) ausgesprochen.

kath.net

„Wir wollen mit den Kirchen ins Gespräch kommen, um die Staatsleistungen nach und nach abzuwickeln“, sagte der 25-jährige Politiker der Mitteldeutschen Zeitung. Für die evangelischen Kirchen, die katholische Kirche sowie die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt geht es dabei um Millionenbeträge. Nach Angaben des dortigen Finanzministeriums bekommen die Kirchen in diesem Jahr 32 Millionen Euro; 2010 waren es noch 29 Millionen Euro gewesen. Die jüdischen Gemeinden im Land erhalten im laufenden Jahr rund 1,4 Millionen Euro. Die Staatsleistungen gehen zurück auf den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Damals waren als Entschädigung für die Enteignung von Kirchengütern zeitlich unbegrenzte Zahlungen des Staates an die Kirchen vereinbart worden. Sie werden heute von den Bundesländern als Rechtsnachfolger der damaligen Fürstentümer an evangelische Landeskirchen und katholische Diözesen geleistet. Sie könnten durch eine Einmalzahlung abgegolten werden.

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Pfäffische Gier: Katholische Kirche in NRW gegen schnelle Ablösung der Staatsleistungen

Bild: tilly
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Die katholische Kirche in Nordrhein-Westfalen wendet sich gegen eine vorschnelle Ablösung der Staatsleistungen an die Glaubensgemeinschaften.

domradio.de

Forderungen der Grünen nach sofortiger Ablösung seien „wohlfeil, aber nicht hilfreich“, sagte der Vertreter der fünf NRW-Bistümer bei Landtag und Landesregierung, Antonius Hamers, der in Gelsenkirchen erscheinenden Wochenzeitung „Neues Ruhr-Wort“ (Samstag).

Die Grünen in NRW hatten angekündigt, im Wahlkampf auf Landes- und Bundesebene für eine Reform des Verhältnisses von Staat und Kirche einzutreten. „Jedes Jahr zahlen die Steuerzahler in Deutschland über 500 Millionen Euro an die beiden großen Kirchen, ohne dass diese dafür eine Leistung erbringen müssen“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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NRW-Grüne wollen Zahlungen an Kirchen zum Wahlkampfthema machen

Bild: tilly
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Die nordrhein-westfälischen Grünen haben ihre Forderung nach einer Beendigung der sogenannten Staatsleistungen erneuert, die der Staat den Kirchen als Entschädigung für frühere Enteignungen jährlich zahlt.
 

evangelisch.de

Dieser Punkt solle in die Wahlprogramme für die Bundes- und die Landtagswahl im kommenden Jahr aufgenommen werden, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Zur Begründung erklärte er: „Jedes Jahr zahlen die Steuerzahler in Deutschland über 500 Millionen Euro an die beiden großen Kirchen, ohne dass diese dafür eine Leistung erbringen müssen.“

Die Haushalte der Kirchen seien auf das Geld nicht angewiesen, und die zahlungspflichtigen Bundesländer könnten es für soziale Zwecke gut gebrauchen, sagte Lehmann. Im März hatte sich bereits eine Kommission der Grünen für eine zügige Ablösung der Staatsleistungen ausgesprochen. Sie fordert die Einsetzung einer Expertenkommission durch die Bundesregierung, die Gesetzesvorschläge erarbeiten soll.

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Kirchen begrüßen Religionspapier der Grünen – Kritik im Detail

ehem. Dominikanerkirche in Maastricht, jetzt Buchhandlung und Kaffeehaus
ehem. Dominikanerkirche in Maastricht, jetzt Buchhandlung und Kaffeehaus
Die Kirchen haben den Diskussionsprozess der Grünen über das Verhältnis des Staates zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften begrüßt. Die Kirchen nannten den Prozess am Freitag in einer Stellungnahme als einen „sehr bemerkenswerten Diskurs“.

domradio.de

Damit habe die Partei einen „sehr bemerkenswerten, grundlegenden und breit angelegten Diskurs zur Zukunftsfähigkeit des deutschen Religionsverfassungsrechts angestoßen“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme der Kirchen. Zugleich üben sie an einzelnen Punkten Kritik an dem Abschlussbericht der von einer eigens von der Partei eingesetzt Kommission erarbeitet wurde.

In dem im März vorgelegten Papier plädiert die Grünen-Kommission für Reformen beim Staat-Religionen-Verhältnis und legt Vorschläge vor, wie die Politik auf die wachsende Pluralität von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften reagieren sollte. So spricht sie sich unter anderem für eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts aus. Der Bericht soll als Antrag im November auf dem Bundesparteitag in Münster beraten und verabschiedet werden.

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„Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß?“

Donnerstag, 30. Juni 2016 19 bis 21 Uhr

Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

 Humanistische Union

Jedes Jahr zahlen die Länder – außer Bremen und Hamburg – zusammen über 500 Millionen Euro sog. Staatsleistungen an die beiden Kirchen. Diese Zahlungen, vor 200 Jahren als Entschädigung für Folgen der Säkularisation gedacht, sind kaum mehr zeitgemäß. Demnächst berät der Deutsche Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf, wonach die Grundsätze für eine Ablösung der Staatsleistungen diskutiert werden sollen.

Über die Befreiung der beiden christlichen Kirchen von diversen Steuern und Gebühren wollen wir ebenso diskutieren wie über den Einzug der Kirchensteuer durch den Staat und darüber, dass staatliche Subventionen an Kirchen und deren Einrichtungen nicht der Prüfung durch Rechnungshöfe unterliegen.

Das Grundgesetz legt dem Staat „weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse“, stellte das Bundesverfassungsgericht bereits in einem Urteil vom 14.12.1965 fest. Welche Widerstände gibt es in den Parteien gegen die Umsetzung dieses Verfassungsgebotes? Und nicht zuletzt: Wie verhalten sich die beiden Kirchen zu dieser Diskussion?

Darüber wollen wir diskutieren mit:

  • Oberkirchenrat Dr. Stephan Iro, Stellvertreter des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
  • Dr. Martina Köppen, als Leiterin des Katholischen Büros Berlin-Brandenburg verantwortlich für die Kontakte zu Parlament, Regierung und Verwaltung in Berlin und Brandenburg
  • Johann-Albrecht Haupt, Mitglied des Beirates der Humanistischen Union und Autor eines Gesetzentwurfs zu den Grundsätzen der Ablösung der Staatsleistungen
  • Christine Buchholz (religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag / angefr.)
  • Bettina Jarasch, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Landesverbandes Berlin sowie der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“
  • Moderation: Jürgen Roth, Beirat der Humanistischen Union und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne Berlin.

Unter dem Motto „Menschenrechte aktuell“ veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte, die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. und die Redaktion der Zeitschrift Ossietzky jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet (Brot und Käse, Wasser und Wein). Der Eintritt ist frei, eine Voranmeldung nicht notwendig.

Die Veranstaltung wird von der Humanistischen Union unterstützt.

Grünen: „Die religionspolitische Landkarte wird bunter“

Bündnis 90/Die Grünen -  Simone Peter
Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter © dpa
Schon lange ist das Tischtuch zwischen den Grünen und den Kirchen nicht mehr zerschnitten. Die Partei plädiert aber für Reformen beim Verhältnis von Staat und Religionen. So sollen Nicht-Gläubige stärker Gehör finden.

Von Birgit Wilke | domradio

Lange und heftig haben die Grünen debattiert und um Formulierungen gerungen. Schließlich galt es, Positionen von Atheisten, Agnostikern, Christen und Angehörigen anderer Religionen zusammenzubringen. Nun liegen Vorschläge für eine mögliche Neujustierung des Verhältnisses von Staat zu Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften vor. Am strittigsten waren kirchliches Arbeitsrecht und Kirchenfinanzen.

Fast zwei Jahre haben sich 24 Grüne in einer eigenen Kommission in zehn Sitzungen damit beschäftigt. Den Vorsitz hatte die Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch, die auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist. Außerdem dabei waren unter anderem die Bundesvorsitzende Simone Peter, die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der kürzliche als religionspolitischer Sprecher zurückgetretene Volker Beck. Zudem brachten Muslime und Vertreter des kirchenkritischen Arbeitskreises „Säkulare Grüne“ ihre Positionen ein.

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Schleswig-Holstein zahlt der Kirche Rekordsumme

Bild: tilly
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„Der echte Norden“ überweist 13,32 Millionen Euro an die evangelische Nordkirche und die Katholiken. Die Ungeduld in der Koalition wächst.

shz.de

Obwohl das Grundgesetz ein Ende der Praxis vorsieht, zahlen die Länder in diesem Jahr der Kirche mehr Staatsleistungen als je zuvor: bundesweit 510 Millionen Euro. Das geht aus einer Auswertung der Länderhaushalte durch die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hervor. Schleswig-Holstein überweist 13,32 Millionen Euro an die evangelische Nordkirche (13,1 Mio. Euro) und die Katholiken (224.000 Euro). Das sind 498.000 Euro mehr als im Vorjahr. So stark ist der Betrag seit über fünf Jahren nicht angehoben worden.

Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof hat bereits 2011 darauf gedrängt, nur noch etwa vier Millionen Euro jährlich an die Glaubensgemeinschaften zu zahlen. Dabei verwiesen die Haushalts-Wächter darauf, dass die Mitgliederzahl der Kirchen seit Abschluss des Staatskirchenvertrags 1957 von 88 auf nur noch knapp über 50 Prozent der Bevölkerung gesunken sei.

Zum Vergleich: Beim Spitzenreiter Baden-Württemberg sind es stattliche 114,27 Millionen. Selbst das eher kleine Rheinland-Pfalz kommt noch auf 54,96 Millionen Euro. Auch je Einwohner ergibt sich ein ähnliches Ranking: 4,71 Euro Staatsleistungen pro Kopf sind es im „echten Norden“. Nur in drei Bundesländern liegt der Wert darunter – in Baden-Württemberg hingegen mit 10,66 Euro gut doppelt so hoch.

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Kirchen erhalten 510 Millionen Euro an Staatsleistungen

Bild: tilly
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Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat Berichte bestätigt, nach denen die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland 2015 mehr als eine halbe Milliarde Euro an Staatsleistungen erhalten haben.

kath.net

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat Berichte bestätigt, nach denen die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland 2015 mehr als eine halbe Milliarde Euro an Staatsleistungen erhalten haben.

Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf Recherchen der «Humanistischen Union» (HU) berichtet, dass diese Staatsleistungen auf gut 510 Millionen Euro und damit einen Rekordwert angewachsen seien. Die evangelische Kirche erhielt davon fast 298 Millionen, die katholische gut 212 Millionen. Baden-Württemberg zahlte laut Bericht mit insgesamt 114 Millionen Euro die größte Summe, gefolgt von Bayern (93 Millionen) und Rheinland-Pfalz (55 Millionen). In den Stadtstaaten Bremen und Hamburg gibt es keine Leistungen an die Kirchen.

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Verfassungswidrige Kirchensubventionen auf Rekordniveau

„Kirchenrepublik Deutschland“ Bild: gbs
Nach den Haushaltsplänen der Bundesländer werden die beiden christlichen Großkirchen im laufenden Jahr erstmals mehr als eine halbe Milliarde Euro an Staatsleistungen erhalten. „Verrechnet man dies mit den Zahlungen, die seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 an die Kirchen geflossen sind, kommt man auf die stolze Summe von 16,8 Milliarden Euro an Staatsleistungen – und dies, obwohl die deutsche Verfassung schon seit 1919 die Ablösung dieser Leistungen verlangt“, erläutert der Kirchenfinanzexperte Carsten Frerk, Leiter der „Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland“ (fowid) und Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs).

giordano bruno stiftung

Es ist ein bemerkenswertes Phänomen: Parallel zur sinkenden Kirchenbindung der Bevölkerung steigen die Dotationen der Bundesländer für die Kirchen immer weiter an: 1970, als noch rund 93 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung Kirchenmitglieder waren, lagen die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen bei 122 Millionen Euro. 1990, als die Kirchenmitgliederquote auf 73 Prozent gesunken war, zahlten die Bundesländer 267 Millionen Euro. Inzwischen sind die Staatsleistungen auf die bisherigen Rekordsummen von 499 Millionen Euro (2015) bzw. 510 Millionen Euro (2016) angewachsen, obwohl nur noch 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Großkirchen angehören.

Carsten Frerk, der diese Zahlen am heutigen Montag in Berlin vorstellte, wies darauf hin, dass die Staatsleistungen nicht, wie vielfach unterstellt wird, zur Unterstützung konfessioneller Sozialdienstleistungen dienen, etwa von Kindergärten, Krankenhäusern oder Altenheimen, die auf anderem Wege öffentlich subventioniert werden, sondern zur Finanzierung innerkirchlicher Angelegenheiten, etwa der Gehälter katholischer und evangelischer Bischöfe, die – neben sonstigen Vergünstigungen – zwischen 10.000 und 13.000 Euro monatlich verdienen: „Außer in Bremen und Hamburg werden alle deutschen Steuerzahler, auch konfessionsfreie, jüdische oder muslimische Bürgerinnen und Bürger, zur Finanzierung innerkirchlicher Belange herangezogen. Begründet wird dies mit Enteignungen der Kirche im frühen 19. Jahrhundert.

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„Der Vatikan spart zu Lasten der deutschen Staatskasse“

Tebartz van Elst in Rom. Bild; DIE WELT|Screenshot: bb
Tebartz van Elst in Rom.
Bild; DIE WELT|Screenshot: bb

Der ehemalige Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst bekommt etwa 5500 Euro an Ruhestandsbezügen monatlich – obwohl der 56-Jährige ein besoldetes Amt innehat. Verfassungsrechtler Joachim Wieland erklärt, warum er dies für bedenklich hält.

Von Mika Beuster|Weilburger Tageblatt

Herr Professor Wieland, halten Sie die nun getroffene Regelung der Ruhestandbezüge für den ehemaligen Bischof von Limburg für gerechtfertigt?

Joachim Wieland: Ich halte die Regelung nicht für gerechtfertigt, weil im Ergebnis der deutsche Steuerzahler eine Tätigkeit des ehemaligen Bischofs von Limburg im Vatikan zu wesentlichen Teilen mitfinanziert. Ohne das Ruhegehalt aus Limburg müsste der Vatikan Bischof Tebartz-van Elst ein deutlich höheres Gehalt bezahlen. So spart im Ergebnis der Vatikan zu Lasten der deutschen Staatskasse.

Wie müssen denn zusätzliche – auch künftige – Einkommen von Herrn Tebartz-van Elst auf diese Bezüge angerechnet werden?

Wieland: Das kann letztlich der Nachfolger des Bischofs in Limburg entscheiden. Angemessen und gerecht wäre es, sämtliche zusätzlichen Arbeitseinkünfte des Bischofs auf sein Ruhegehalt anzurechnen, wenn es denn schon trotz der neuen Tätigkeit im Vatikan weiter gezahlt wird. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das deutsche Verfassungsrecht seit fast 100 Jahren fordert, die Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften und damit auch das staatliche Gehalt für Bischöfe abzulösen.

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Darum sollte der Staat Muslim-Gemeinden subventionieren

Foto: dpa Die Abubakr Moschee in Frankfurt am Main während des traditionellen Freitagsgebets
Pro Jahr erhalten die Kirchen 500 Millionen Euro als Ausgleich für Enteignungen im 19. Jahrhundert. Einen Teil sollten nun muslimische Gemeinden bekommen. Wenn sie sich in die Karten schauen lassen.

Von Matthias Kamann|DIE WELT

Existiert der Teufel? Manche Leute glauben ihn sogar zu kennen. Er sei Professor für Staatskirchenrecht. Das ist zwar extrem unwahrscheinlich, weil auf solchen Lehrstühlen umgängliche, unhitzige Leute sitzen.

Doch einen Anhaltspunkt hat jener Aberglaube: Im deutschen Staatskirchenrecht steckt ein Grundsatz, der dem Christentum schadet. Nämlich, dass die Kirchen durch jährliche Staatsleistungen von fast 500 Millionen Euro für Verluste im 19. Jahrhundert entschädigt werden müssen. Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Doch obwohl das Grundgesetz die „Ablösung“ dieser Leistungen fordert, laufen sie Jahr für Jahr weiter. So produziert man Kirchenüberdruss.

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Kirche, Staat, Katholikentag: Kognitive Dissonanzen eines Erzapostels in spe

Bischof Heiner Koch (rechts) erklärt Nuntius Nikola Eterovi das Konzept der Kirche. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
2016 kommt der Katholikentag nach Leipzig. Neben dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist das Bistum Dresden-Meißen Gastgeber. Dessen Bischof ist noch bis zum Herbst Dr. Heiner Koch. Erst 2013 kam er von Köln. Doch auch als Erzbischof von Berlin bleibt er für die Leipziger Veranstaltung mitverantwortlich. Im Herbst fährt er mit zwei weiteren deutschen Bischöfen nach Rom. Thema: Ehe und Familie. Auch darüber sprach er mit der L-IZ.


Von Ernst-Ulrich Kneitschel|Leipziger Internet Zeitung

Am Tag der Eröffnung der neuen Propstei gab es in Sichtweite der Kirche einen Stand, der sich kritisch mit dem Katholikentag auseinandersetzte. Die Stadträtin der Piratenpartei, Ute Elisabeth Gabelmann, erklärte dort:„Die Kirchen begreifen sich als Institutionen, die so etwas einfach abfordern können, weil es ihnen einfach zusteht.“ Dieses Anspruchsdenken störte sie. Ist der Katholikentag eine Fete der Katholiken, für die Leipzig nun zahlen muss?

Zunächst einmal: Ich bin überzeugt, dass die Verantwortlichen im ZdK nicht die Einstellung haben, die Unterstützung stehe ihnen zu. Sie ist eine Gabe der Stadt Leipzig. Natürlich gewinnt die Stadt Leipzig dabei auch viel. Gäste aus der ganzen Bundesrepublik kommen. Das wird dem Image und dem Geldbeutel dieser Stadt nützen. Darüber hinaus meine ich, dass ein Staat in einer freiheitlichen Demokratie die Aufgabe hat, möglichst viele Initiativen zu fördern. Kommunen unterstützen Sportveranstaltungen, kulturelle Ereignisse und Kongresse.

Das ist gut so. Das schließt die Förderung von religiösen Initiativen für mich mit ein. Fördern von Vielfalt ist Ausdruck von Demokratie. Wer sagt, die Kirche solle den Katholikentag selbst zahlen, übersieht die Verantwortung von Stadt und Staat in einer pluralen Gesellschaft.

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Warum wir die Kirchen brauchen

Die Verdrängung des Religiösen ins rein Private ist weder liberal noch gemeinwohldienlich. Empirische Studien belegen die Bedeutung des Glaubens für die gesellschaftliche Integration


Von Andreas Püttmann|Cicero

passion-christi_kreuzigung_360In seinem Plädoyer „Nehmt den Kirchen ihre Privilegien“ nimmt Timo Stein die Forderung des Zentralrats der Muslime nach einer offiziellen politischen Vertretung in Berlin – vergleichbar denen von EKD und katholischer Bischofskonferenz – zum Anlass, Tabula rasa zu machen: Weg mit der ganzen „Verquickung von Staat und Religion“! Weg mit der von den Kirchen gesuchten „staatlichen Nähe und Alimentierung“! Weg mit der „Sonderrolle beim Arbeitsrecht“! Weg mit „steuerlichen Begünstigungen“, dem Recht, „Steuern zu erheben“ und der Mitwirkung der faktischen „Staatskirchen“ in „staatlichen Beiräten“. Mehr „Augenhöhe“ von Kirchen und Islamverbänden „auf einem möglichst niedrigen Niveau“, im Sinne einer „Gleichstellung nach unten“! Statt weiterer Verteilung des „Subventionskuchens“ bitte eine „Kuchenzurückholungsaktion ganz im Sinne des Grundgesetzes. Säkular und frei“! Das Brüllen des laizistischen Löwen kommt gut an: über 3000 Facebook-Likes!

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Keine Staatskohle für die Kirche

Bild: tilly
Bild: tilly
Die LINKE will die Staatsleistungen an die Kirchen erneut auf die Tagesordnung des Bundestags bringen. In einem am Freitag vom Parlament veröffentlichten Antrag fordert die Fraktion eine Expertenkommission, die ermitteln soll, inwiefern die Zahlungen von Bund und Ländern noch angemessen sind. Die Staatsleistungen gehen auf Enteignungen kirchlichen Eigentums aus dem Jahr 1803 zurück.


ND

Die Kommission soll nach den Vorstellungen der Fraktion beim Bundesfinanzministerium angesiedelt sein und mit Historikern, Kirchen- und Verfassungsrechtlern sowie Ökonomen und Vertretern aus Ländern und Kirchen besetzt sein. Sie sollen den Wert der Enteignungen ermitteln und mit dem Wert der bereits seit 1919 gezahlten Entschädigungen vergleichen. Zudem solle die Kommission Vorschläge für den künftigen Umgang mit den Staatsleistungen erarbeiten. Nach Angaben der Linkspartei liegen die Zahlungen aktuell bei jährlich rund 480 Millionen Euro.

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