Rundfunkgebühren: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff stoppt Beitragserhöhung

8 Dez 20208 Dez 2020

Im Streit über den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gibt es eine Entscheidung. Ministerpräsident Haseloff verhindert eine Abstimmung im Landtag über den Staatsvertrag. Frankfurter Rundschau Reiner Haseloff zieht Regierungsvorlage für Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt…

Für Berlin kein Staatsvertrag mit katholischer Kirche in Sicht: „Keine unüberbrückbaren Hindernisse“

4 Nov 20203 Nov 2020

Ein Staatskirchenvertrag mit der katholischen Kirche ist für den Berliner Senat derzeit "kein zentrales Thema". Mit dem Erzbistum Berlin gibt es aber laut Kultursenator Klaus Lederer eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit". DOMRADIO.DE Es…

Austria: Kirchen erhalten mehr Staatsknete

19 Jul 202019 Jul 2020

Der Löwenanteil geht an die katholische Kirche, aber auch Protestanten, Altkatholiken und jüdische Kultusgemeinden bekommen mehr Geld. Das beschloss die Regierung bereits im Juli DERSTANDARD Der Staat wird seine Zuschüsse…

Kohleausstieg: Ostländer dringen auf Staatsvertrag

25 Aug 201924 Aug 2019

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben flankierende Maßnahmen für das sogenannte Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zum Kohleausstieg gefordert. evangelisch.de Zur Absicherung sei ein Staatsvertrag notwendig, betonten die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt am…

Bundeswehr hat künftig Militärrabbiner

4 Apr 20193 Apr 2019

Mehr als 70 Jahre nach dem Holocaust bekommt die Bundeswehr eine jüdische Seelsorge - per Staatsvertrag soll es in den Streitkräften künftig Militärrabbiner geben. Passend dazu: eine Konferenz zum Thema…

Hamburg macht Buddhisten das Leben schwer

1 Feb 2019

Die Hansestadt Hamburg will ihre buddhistischen Gemeinden offenbar nicht als Religionsgemeinschaft anerkennen. Dlf24 Seit Jahren bemühten sie sich bislang vergeblich um einen entsprechenden Staatsvertrag, sagte die Professorin und buddhistische Nonne,…

Potsdam soll neue Synagoge bekommen: Seit Jahren geplant

7 Nov 20186 Nov 2018

Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam wird 80 Jahre nach den NS-Novemberpogromen eine neue Synagoge bekommen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Das Land Brandenburg wird den Bau unterstützen. DOMRADIO.DE Am Montag…

Bund erhöht Mittel für Zentralrat der Juden

7 Jul 20186 Jul 2018

Der Bund erhöht seine jährliche finanzielle Unterstützung für den Zentralrat der Juden auf 13 Millionen Euro. evangelisch.de Am Freitag unterzeichneten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Vertreter des Zentralrats, darunter Präsident…

Grüne wollen Islam-Staatsvertrag aufkündigen

30 Nov 2017

Einige Hamburger Grüne haben gefordert, den Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften auszusetzen. Konkret geht es ihnen um eine härte Gangart gegen das Islamische Zentrum Hamburg in der Blauen Moschee an…

Universität Osnabrück: „Wir bilden keine Imame aus, das wollen wir auch gar nicht“

27 Nov 201726 Nov 2017

Die neue Landesregierung in Niedersachsen will die Ausbildung muslimischer Geistlicher an der Universität Osnabrück vornehmen lassen. Die wehrt sich nun gegen den Koalitionsbeschluss - und stellt eine Bedingung. DIE WELT…

Hamburgische Bürgerschaft: Debatte um Islam-Staatsvertrag

1 Feb 2017

Der Staatsvertrag Hamburgs mit den muslimischen Verbänden steht heute im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Wegen anti-israelischer und anti-christlicher Bekundungen einzelner islamischer Gruppen sowie Geheimdienstvorwürfen gegen die Türkisch-Islamische…

Islamverband in Deutschland: Ditib entschuldigt sich für Spitzel

12 Jan 2017

In Deutschland wurden Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt und in die Türkei geschickt. Das bestätigt jetzt der größte Islamverband in Deutschland. Von Bernhard Honnigfort | Frankfurter Rundschau Ditib, der größte Islamverband…

Hamburg: FDP fordert Aufkündigung des Staatsvertrags mit Islam-Verbänden

11 Jan 2017

Der Vorstoß richtet sich insbesondere gegen die Ditib und das Islamische Zentrum. Beraten werden soll er am 18. Januar. shz.de Die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Auflösung des…

Grünen: „Die religionspolitische Landkarte wird bunter“

18 Mrz 2016

Schon lange ist das Tischtuch zwischen den Grünen und den Kirchen nicht mehr zerschnitten. Die Partei plädiert aber für Reformen beim Verhältnis von Staat und Religionen. So sollen Nicht-Gläubige stärker…

Niedersachsen: Keine schulischen Gebetsräume für Muslime

12 Dez 201511 Dez 2015

Der geplante Staatsvertrag Niedersachsens mit muslimischen Verbänden spreche lediglich von «Gebetsmöglichkeiten». Dies könne etwa ein «Raum der Stille» sein, der aber allen offenstehen solle. kath.net Der geplante Staatsvertrag Niedersachsens mit…

Scholz lobt den Staatsvertrag – keine Chance für missionarischen Atheismus

24 Okt 201524 Okt 2015

Alle auf dem Podium waren sich einig: Die Verträge waren richtig. Die Abkommen mit den Religionsgemeinschaften hätten erhebliche Strahlkraft, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Diskussion…

Berlin lässt Staatvertrag mit Muslimen von Agentur prüfen

25 Sep 201524 Sep 2015

Für die großen christlichen Kirchen und die Jüdische Gemeinde ist es Alltag: Ihr Verhältnis zum Land Berlin wird durch einen Staatsvertrag geregelt. Darin verpflichtet sich das Land unter anderem, die…

Pünktlich zum Schulstart: Niedersachsen erlaubt Lehrerinnen das Kopftuch

4 Sep 20154 Sep 2015

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom März hat nun auch zu Neuerungen an Niedersachsens Schulen geführt. Pünktlich zum Start ins neue Schuljahr in dieser Woche ermöglicht das Land den…

Berlin: Staatsvertrag mit Hamas-Freunden und Hasspredigern

2 Jul 20152 Jul 2015

Berlin will einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden verhandeln. Klingt nicht verkehrt. Doch ein Vertragsentwurf von Ex-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) macht die Probleme deutlich. Unter den möglichen Vertragspartnern sind nicht selten…

Kretschmann rudert bei Islam-Feiertagen zurück

14 Mai 201514 Mai 2015

Der Vorschlag der Integrationsministerin über islamische Feiertage birgt mehr Fragen als Antworten. Der Ministerpräsident zögert, und der Innenminister will die ganze Sache ohnehin nicht. Von Arnold Rieger|Stuttgarter Nachrichten.de Ministerpräsident Winfried…

Niedersachsen Muslime lehnen symbolischen Staatsvertrag ab

12 Mrz 201512 Mrz 2015

Bei den Verhandlungen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen dreht sich alles nur noch um eine Frage: Wird das Kopftuchverbot für Lehrerinnen abgeschafft? MiGAZIN Die islamischen Religionsgemeinschaften in…