Verfassungsgericht: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

17 Apr 202016 Apr 2020

Richter in Karlsruhe korrigieren pauschales Demonstrationsverbot in Gießen. Anmelder hatte umfassende Schutzmaßnahmen angekündigt Harald Neuber | TELEPOLIS Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot…