Freiberger Stadtrat beschließt Zuzugsstopp für Flüchtlinge

Die sächsische Stadt Freiberg will in den nächsten vier Jahren keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend auf seiner Sitzung beschlossen. Nun soll bei den zuständigen Behörden eine Zuzugsbeschränkung, eine sogenannte negative Wohnsitzauflage, beantragt werden, wie die Freiberger Stadtverwaltung am Freitag mitteilte.

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Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) hatte mit Nachdruck für einen Zuzugsstopp geworben. Er handele nach dem Vorbild von Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven und Cottbus, hieß es. Der Stadtverwaltung zufolge leben im knapp 42.000 Einwohner zählenden Freiberg derzeit rund 4.000 Menschen, die keinen deutschen Pass haben. Etwa 2.000 von ihnen und damit fünf Prozent der Bevölkerung seien Flüchtlinge. Eine große Herausforderung sei der hohe Anteil an Kindern unter den Flüchtlingen.

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Stadtrat für Zulassung von Sterbehilfe in Washington

In fünf Bundesstaaten ist Sterbehilfe in den USA legal. In der Hauptstadt Washington hat sich nun der Stadtrat für die Zulassung ärztlicher Sterbehilfe ausgesprochen.

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Der am Dienstag (Ortszeit) beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Ärzte Menschen mit einer Lebenserwartung von maximal sechs Monaten todbringende Mittel verschreiben dürfen. Zwei Zeugen müssten bestätigen, dass sich der Kranke ohne Druck von außen entscheidet.

Volksentscheid in Colorado

Zum Inkrafttreten ist eine zweite Abstimmung und die Unterschrift von Bürgermeisterin Muriel Bowser nötig. Die Politikerin erklärte in der „Washington Post“, sie erwarte, „dass der Entwurf Gesetz wird“. Gegenwärtig ist in den USA Sterbehilfe in den Bundesstaaten Oregon, Washington, Vermont, Kalifornien und Montana legal.

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Ehemaliger deutscher NPD-Politiker aus Dresden zum Islam konvertiert

Screenshot | Bild.de. Islamische-Zeitung.de

Der Dresdner Werner Klawun hat sich gewandelt. Der ehemalige Lehrer war bis 2009 für die NPD im Stadtrat. Mittlerweile hat er den Islam angenommen und engagiert sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe.

Islamische Zeitung.de

„Das mit der NPD habe ich aus Frust gemacht. Die Rechten waren die Einzigen, die mich nahmen“, erklärte Klawun der „Bild“-Zeitung. Als er Fraktionschef der Partei wurde, übermittelte er dem Verfassungsschutz als V-Mann Informationen. Sein damaliger Wechsel von der Bürgerfraktion in die NPD hatte der Partei im Desdner Stadt-Rat Fraktions-Status verschafft.

Während des Wahlkampfes 2009 und der Niederlage in der Kommunalwahl habe er sich vom Extremismus und Rassismus abgewendet. „Ich habe Goethes Werk ‚West-östlicher Divan‘ und den Qur’an studiert und bin danach konvertiert “, sagte der ehemalige Lehrer für Deutsch und Russisch der „Bild“. Mittlerweile höre er auf den Namen Ibrahim.

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Stadtrat: München bleibt frei von „Stolpersteinen“

In München wird es keine „Stolpersteine“ geben. Wie der Stadtrat am Mittwoch beschloss, ist diese Form des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus für die bayerische Landeshauptstadt auch künftig keine Option.

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Berlin, Stolperstein für Else Liebermann von Wahlendorf, Budapester Straße 45, verlegt am 26.09.2006 Bild: wikimedia.org/Axel Mauruszat

Mit seinen „Stolpersteinen“ erinnert der Künstler Gunter Demnig seit 1992 an das Schicksal von Menschen, die während der NS-Diktatur verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Die Betonsteine tragen eine Messingplatte mit individuellen Inschriften und werden in der Regel im Gehweg vor den letzten Wohnhäusern der NS-Opfer platziert. Mit inzwischen über 50.000 Steinen in Deutschland und 18 weiteren europäischen Ländern gilt das Projekt als „größtes dezentrales Denkmal der Welt“.

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Fremdenfeindlichkeit: Deutschland, Deutschland überall

Brand auf einem Flüchtlingsschiff vor den Küsten Europas © Szene aus „Report Mainz“

Gewaltbereite Rechte bedrohen Politiker und Aktivisten immer hemmungsloser. Im Osten und im Westen. Und doch gibt es regional große Unterschiede. Eine Spurensuche.

Von Walter Wüllenweber|stern.de

Später, als der Schock langsam nachlässt und ihre Beine nicht mehr zittern, ist Karen Larisch beinahe froh, dass es passiert ist. „Jetzt wissen alle, dass ich mir die Bedrohung nicht einbilde. Jetzt habe ich einen super Zeugen: den stern.“ Karen Larisch ist die bekannteste Sozialarbeiterin der Stadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern. Im alten Postamt hat die 45-Jährige ein Begegnungszentrum aufgebaut. Hier findet jeder Hilfe und Rat. Auch Flüchtlinge. Das macht Larisch zur Hauptzielscheibe der rechten Szene Güstrows. Den Kern bilden gut 120 größtenteils gewaltbereite Neonazis. Sie haben sich zu einer „Bürgerwehr“ zusammengeschlossen. Sobald es dunkel wird, gehen sie „auf Streife“. Ihr Anführer ist der Kleinkriminelle Nils Matischent. Vergangenen Herbst wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er 20 Waschmaschinen gestohlen hatte.

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Stadt Münster gibt keinen Zuschuss zum Katholikentag

Bild: tilly

Die Gesamtkosten für den Katholikentag belaufen sich nach aktuellen Planungen auf 9,3 Millionen Euro.

kath.net

Die Stadt Münster wird keinen Zuschuss zum dortigen Katholikentag im Jahr 2018 geben. Der Stadtrat lehnte am Mittwochabend eine Vorlage von Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ab, die einen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro vorsieht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei wurde beschlossen, den Katholikentag nur durch Sachleistungen zu unterstützen.

In einer teils sehr kontroversen Debatte betonten die Kritiker einer Bezuschussung, die Kassenlage der Stadt lasse keine Zahlungen für das Laientreffen zu. Es sei nicht einzusehen, dass die Stadt dafür Schulden aufnehme. Dagegen hob Lewe hervor, der beantragte Zuschuss umfasse lediglich ein Promille des Haushaltes.

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NRW beschlagnahmt Olper Familienferienstätte für Flüchtlinge

Das Regenbogenland Olpe. Ab Samstag werden hier Flüchtlinge einquartiert.Foto: Josef Schmidt

Sensation im Olper Stadtrat: Bürgermeister Müller informierte darüber, dass schon am Samstag erste Flüchtlinge kommen.

Von Josef Schmidt|WAZ

Olpes Bürgermeister Horst Müller ließ die Bombe im Stadtrat um 17.04 Uhr platzen: Die Familienferienstätte Regenbogenland, so Müller, sei vom Land mit Hilfe einer Ordnungsverfügung sofort beschlagnahmt worden, um bereits ab Samstag dort Flüchtlinge unterzubringen. Müller: „Seit Donnerstagnachmittag ist die Situation eine völlig andere. Wir sind von der Bezirksregierung darüber informiert worden, dass es unvorhersehbare Flüchtlingsströme nach NRW gebe.“ Die Zahlen seien relativ plötzlich explodiert, Unterkünfte in Dortmund und Bielefeld platzten aus den Nähten.

Müller: „Das Land war offenbar gezwungen, spontan zu handeln und hat dann nach dem Ordnungsbehörden-Gesetz reagiert, um die Obdachlosigkeit zu verhindern.“

Alles, was man bisher in Sachen „Regenbogenland“ geplant habe , könne man vergessen. Nach der Ordnungsverfügung, die das Kolpingwerk als Eigentümer des Regenbogenlandes erhalten habe, „sind wir als Stadt ab sofort nicht mehr zuständig.“ Die Zuständigkeit liegt allein beim Land NRW und der Bezirksregierung.“

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Neonazi-Partei fordert Auflistung von Juden in Dortmund

Anfrage des Neonazis Giemsch aus dem Stadtrat in Dortmund, Foto: Screenshot.

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ provoziert erneut mit einer Anfrage im Stadtrat in Dortmund: Der Rechtsextremist Dennis Giemsch hat in einer Anfrage im Dortmunder Stadtrat die Auflistung der Verteilung von Juden in der Stadt gefordert.

Von Felix M. Steiner|ZEIT ONLINE Störungsmelder

Ähnliche Anfragen stellte die Partei zu Kurden und “AIDS-Kranken” in Dortmund. Politiker und Initiativen gegen rechts sind entsetzt.

„Die Rechte“ sitzt seit der letzten Kommunalwahl mit einem Abgeordneten im Stadtrat von Dortmund. Zunächst hatte der Einzug Siegfried Borchardts (Spitzname “SS-Siggi”)  für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Doch im Sommer erklärte der Alt-Neonazi seinen Rückzug aus dem Gremium.

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Leipzig: 700 Millionen Euro Schulden—eine Million für die Katholen

Bild: gbs Hochschulgruppe Jena

Leipzig ist hochverschuldet, was den Stadtrat nicht daran hindert eine Million Euro für den 16. Katholikentag bereitzustellen. Da nur 4% der Leipziger katholisch sind, finanzieren alle anderen das Gottes-Happening einer kleinen Sekte. Rational ist das nicht begründbar, mit Toleranz hat das nichts zu tun. Grenzenlose katholische Gier, bezahlt von Nicht-Katholiken. Eine Schande.

SpON

Die Stadt Leipzig wird den 100. Deutschen Katholikentag 2016 mit einer Million Euro unterstützen. Der Stadtrat beschloss am Mittwochabend den Zuschuss, über den zuvor monatelang heftig diskutiert worden war.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte für die Unterstützung des Katholikentages plädiert, aber in den Reihen der Stadträte gab es unter anderem wegen der schwierigen Finanzlage der Kommune heftigen Widerstand. Die Stadt drückt ein Schuldenberg von 700 Millionen Euro.

Der Katholikentag findet vom 25. bis 29. Mai 2016 statt, das Gesamtbudget wird auf 9,9 Millionen Euro veranschlagt. Nur etwas mehr als vier Prozent der Leipziger bekennen sich zum katholischen Glauben.

Haseloff: Diskussionen über Zuschüsse zu Kirchentagen sind legitim

Bild: tilly

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine Debatte über die staatliche Mitfinanzierung von Kirchentagen aus.

evangelisch.de

„Sicherlich sollte die Finanzierungsstruktur der Kirchentage, so wie sie in den vergangenen 60 Jahren erfolgt ist, diskutiert werden“, sagte Haseloff der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagsausgabe). Dennoch sehe er die Spendenbereitschaft im öffentlichen Bereich und bei Sponsoren gegeben. Hintergrund ist eine aktuelle Debatte über die Beteiligung der Stadt Leipzig am Katholikentag 2016.

Haseloff, der selbst Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist, nannte es legitim, über die staatlichen Zuschüsse zu beraten.

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US-Atheisten klagen erfolgreich gegen Gebete im Stadtrat

Screenshot bb

Es gilt die Trennung zwischen Kirche und Staat – auch im Stadtrat von Pismo Beach in Kalifornien.

Deutschlandradio Kultur

Wie die „Washington Post“ berichtet, darf die Bürgervertretung vor ihren Sitzungen künftig nicht mehr beten. Der Pastor, der dafür normalerweise einbestellt worden sei, werde ab sofort nicht mehr eingeladen. Dem Bericht zufolge hatten zwei Vereinigungen gegen die Gebete geklagt, die Organisation „Freedom From Religion Foundation“ aus Wisconsin und „Atheists United“ aus San Luis Obispo. Daraufhin lenkte die Stadtverwaltung ein – weil sie der Kommune nach eigenen Angaben einen langwierigen und teuren Rechtsstreit ersparen wollte.

Regensburg: Piraten-Stadträtin macht mobil: Kruzifix im Stadtrat abhängen?

Der Corpus von Gert H. Meier im Rathaus soll runter – fordern die Piraten. (Foto: Stadt)

Piraten-Stadträtin will konfessionelle Neutralität im Rathaus erzwingen

idowa

Die Stadträtin Ewa Tuora-Schwierskott (Piraten) will, dass das Kruzifix aus dem Sitzungssaal des Regensburger Rathauses entfernt wird. Im entsprechenden Antrag an den OB schreibt sie: „In Deutschland existiert eine von der Verfassung garantierte religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates. Dies bedeutet, dass der Staat keine Religion oder Weltanschauung bevorzugen oder benachteiligen darf.“

Dies sieht Stadträtin Ewa Tuora-Schwierskott, wie auch die Piratenpartei, im Regensburger Stadtrat durch ein im Sitzungssaal aufgehängtes Kruzifix nicht gegeben.

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Die Bibel des Gideon-Bundes auf dem Schulhof – gratis

Diese kleinen Gideon-Bibeln wurden auch schon an Schüler des Foucault-Gymnasiums verteilt. Foto: Gernot Menzel Foto: Gernot Menzel

Als Renate Schmidt aus Knappenrode vor einigen Tagen davon las, dass die Lausitzer Gruppe des Gideonbundes auf Schulhöfen in Hoyerswerda das Neue Testament verteilt, ärgerte sie sich. „In der BRD existiert die Trennung von Kirche und Staat. Wie kommt also eine Glaubensgemeinschaft dazu, auf Schulhöfen, also staatlichem Gebiet, Bibeln zu verteilen?“, fragte sich die Knappenroderin, die lange für die Linke im Stadtrat saß.

Lausitzer Rundschau

Ein Sprecher der Gideons, die sich selbst als „berufsorientierte Vereinigung von evangelischen Geschäftsleuten“ bezeichnen, bezieht sich auf ein Schreiben des sächsischen Kultusministeriums aus dem Jahr 2000, das solche Missionierungs-Aktionen ausdrücklich erlaubt. Allerdings gelte die Regel, dass jede Schule selbst zu entscheiden habe. Schulleiter Uwe Blazejczyk vom Léon-Foucault-Gymnasium verweist in diesem Zusammenhang auf § 1 des Sächsischen Schulgesetzes.

Er schreibt nämlich unter anderem auch fest, dass die Bildung im Land „insbesondere anknüpfend an die christliche Tradition im europäischen Kulturkreis“ Werte vermitteln soll.

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Kein Pluralismus – Konstanzer Provinz-Posse

Will beim Konziljubiläum mitreden: Der linke Stadtrat Holger Reile. Bild: Archiv

Die Debatte um das geplante Konziljubiläum 2014 bis 2018 ist um eine weitere Posse reicher: CDU und Freie Wähler weigern sich mit dem linken Stadtrat und Kirchenkritiker Holger Reile in einem Arbeitskreis zusammenzuarbeiten.

Südkurier

Die Debatte um das geplante Konziljubiläum 2014 bis 2018 ist um eine weitere Posse reicher: CDU und Freie Wähler weigern sich, mit dem linken Stadtrat und Kirchenkritiker Holger Reile in einem eigens einberufenen interfraktionellen Arbeitskreis zusammenzuarbeiten. Diese Gruppe soll über Programm und Ziele des Jubiläums beraten. Einmal hat der Arbeitskreis bereits getagt, die Linke Liste Konstanz ist hierzu nach eigenen Angaben nicht eingeladen worden. Wenn es nach den Wünschen der bürgerlichen Fraktionen geht, dann sollte das auch künftig so bleiben. „Herr Reile hat sich durch seine polemische und zumeist destruktive Art ein Stück weit auch selbst dort herauskatapultiert“, sagte Erwin Weisschedel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Dies sei keine Entscheidung aus politischen Gründen gewesen, sondern aus persönlichen.