Corona: Strafanzeige gegen sächsische Ärztin wegen Volksverhetzung

18 Dez 202018 Dez 2020

Die sächsische Landesärztekammer hat eine Ärztin aus Oelsnitz wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Frau soll laut Ärztekammer auf einer öffentlichen Veranstaltung Mund-Nasen-Bedeckungen gegen die Coronavirus-Pandemie mit dem antisemitischen Judenstern der Nazis…

Immunität aufgehoben : Ramelows Mittelfinger und die Folgen

26 Nov 202025 Nov 2020

Der thüringische Ministerpräsident hatte einen AfD-Politiker im Landtag beschimpft. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird Ramelows Immunität aufgehoben – ihn soll einer der prominentesten Linken-Politiker verteidigen. Stefan Locke | Frankfurter Allgemeine…

Sea-Eye erstattet Strafanzeige gegen AfD-Politiker Pazderski

1 Nov 20201 Nov 2020

Die Rettungsorganisation Sea-Eye hat Strafanzeige gegen einen Berliner AfD-Politiker erstattet. Der Rechtspopulist verbreitete die Behauptung, die Crew der „Alan Kurdi“ könne Mitverantwortung für den Tod der Terroropfer von Nizza tragen.…

Erdoğan zeigt niederländischen Rechtspopulisten Wilders an

28 Okt 202027 Okt 2020

Grund für die Anzeige seien beleidigende Äußerungen von Geert Wilders. Die niederländische Regierung kritisiert die Strafanzeige scharf DERSTANDARD Geert Wilders@geertwilderspvv Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Strafanzeige gegen den…

Zweite Person wirft Priester des Bistums Münster Übergriffe vor: Bistum weist Kritik zurück

15 Aug 202014 Aug 2020

Nach der Strafanzeige gegen einen früheren leitenden Pfarrer im Kreis Steinfurt wegen sexueller Übergriffe hat sich eine weitere Person mit Vorwürfen gegen den Geistlichen gewandt. Das Bistum Münster lege wert…

Keine Strafe für Frankfurter Baptisten-Gemeinde

24 Jun 202024 Jun 2020

Der Verstoß gegen die Corona-Regeln einer Baptistengemeinde aus Frankfurt bleibt ungeahndet. Dafür arbeiten die Gottesdienst-Teilnehmer an einem Projekt des Robert-Koch-Instituts mit. Tobias Rösmann | Frankfurter Allgemeine Zeitung Superspreader: Nach einem…

Ermittlungsverfahren gegen Maltas Regierungschef

19 Apr 202019 Apr 2020

Vor der Küste Maltas sind mindestens fünf Flüchtlinge ertrunken. Bürgerrechtler machen Regierungschef Robert Abela verantwortlich. Gegen in ermittelt nun die Justiz. Frankfurter Allgemeine Zeitung Nach dem Tod von mindestens fünf…

Attacken auf evangelisch-konservative Gemeinde in Bremen

9 Apr 20209 Apr 2020

Bislang Unbekannte attackieren seit Wochen die evangelisch-konservativ ausgerichtete Bremer St.-Martini-Gemeinde und ihren umstrittenen Pastor Olaf Latzel. Sein Auto sei mehrfach zerkratzt, Schilder und Schaukästen seien beschmiert, Kondome und ein Dildo…

Anzeige wegen Mordes: Sektenführer sollen für Coronavirus-Ausbreitung verantwortlich sein

4 Mrz 20204 Mrz 2020

Weil die Anführer einer Sekte nicht ausreichend mit den Gesundheitsbehörden zusammengearbeitet haben sollen, hat Südkoreas Hauptstadt Strafanzeige gegen sie gestellt. Es soll eine Anhäufung von Corona-Fällen bei der Sekte geben.…

Terror-Unterstützung? Strafanzeige gegen Islamisches Zentrum Hamburg

23 Jan 202022 Jan 2020

Das Märtyrer-Gedenken im schiitischen Gebetshaus veranlasste den CDU-Bürgerschaftskandidaten Ali-Ertan Toprak zu einer Anzeige wegen des „Tatbestands der Unterstützung von Terroristen als Einzelpersonen und von terroristischen Vereinigungen“. Birgit Gärtner | mena-watch…

Erzbistum Paderborn zeigt Pfarrer wegen Missbrauchsvorwürfen an

23 Jan 202022 Jan 2020

Das Erzbistum Paderborn hat wegen des Verdachts auf Missbrauch Strafanzeige gegen einen Pfarrer aus dem Kreis Höxter gestellt. Entsprechende Medienberichte bestätigten das Erzbistum sowie die Staatsanwaltschaft Paderborn am Mittwoch. DOMRADIO.DE…

Betroffene und Misereor klagen gegen Bergbauunternehmen und TÜV Süd

21 Okt 201920 Okt 2019

Als am 25. Januar 2019 der Staudamm einer Eisenerzmine in Brasilien brach, begrub eine riesige Schlammlawine 272 Menschen unter sich. Hinterbliebene klagen gegen das Unternehmen und den TÜV Süd und…

AfD zeigt Ministerpräsident Kretschmer an

29 Aug 201928 Aug 2019

Die AfD Sachsen hat wie angekündigt Strafanzeige gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt. Grund dafür sei der "Verdacht der Anstiftung zur Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Listenkürzung der AfD…

Deutsche IS-Anhänger in Syrien: Jesiden zeigen Bundesregierung an

29 Mai 2019

Jesiden werfen der Bundesregierung Strafvereitelung vor, weil sie nicht gegen deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien in Haft sitzen, vorgeht. Die zuständigen Ministerien sehen dafür keine Möglichkeit. Von Florian Flade, Reiko…

Christen und Juden kritisieren Wahlplakat als volksverhetzend—“Verstoß gegen Völkerverständigung“

15 Mai 201914 Mai 2019

Ein Wahlplakat der Partei "Die Rechte" erzürnt Mitglieder der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Das Plakat mit der Aufschrift "Israel ist unser Unglück" sei volksverhetzend und störe den Religionsfrieden im Land.…

AfD klagt wegen Berufung Schavans zur Vatikan-Botschafterin

9 Apr 20198 Apr 2019

War die Berufung Annette Schavans zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl unrechtmäßig? Das sieht die AfD jedenfalls so und hat gegen Mitglieder des damaligen Bundeskabinetts Strafanzeige gestellt. Darunter sind Kanzlerin Merkel…

Strafanzeige gegen Priester des Bistums: Limburg Externe Aufarbeitung wird eingeleitet

22 Jan 2019

Das Erzbistum Bamberg hat Ende Dezember Strafanzeige gegen einen Priester des Bistums Limburg bei der Staatsanwaltschaft Marburg gestellt. Das Opfer habe sich bei der Missbrauchsbeauftragten des Erzbistums Bamberg gemeldet. DOMRADIO.DE…

Wegen Missbrauch: Bistum Erfurt stellt Strafanzeige gegen Priester

20 Dez 201819 Dez 2018

Das Bistum Erfurt hat über einen Missbrauchsfall informiert. Ein heutiger Ruhestandspriester soll einen Minderjährigen zwischen 1962 und 1965 mehrfach missbraucht haben. Der damalige Bischof Joachim Wanke räumte ein, einen Fehler…

Missbrauchsstudie ohne „kriminalistischen“ Ansatz: Rechtliche Hürden für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften

5 Nov 20184 Nov 2018

Nach der Strafanzeige einer Gruppe von Strafrechtsprofessoren wollen Staatsanwaltschaften die MHG-Missbrauchsstudie "auswerten", um Anhaltspunkte für Ermittlungen zu finden. Doch das wird nicht einfach. Von Norbert Demuth | katholisch.de In vielen…

Missbrauch: Keine Ermittlungen gegen Bischof in Deutschland

9 Okt 20188 Okt 2018

Er lebt seit 15 Jahren in Deutschland und soll sich in dieser Zeit an einem damals 17-Jährigen vergangen haben: Doch gegen den chilenischen Erzbischof wird nicht ermittelt. Der Grund ist…

Kirchenasyl: Kirche versucht, Sudanesen zurückzuführen

30 Sep 201829 Sep 2018

Die evangelische Kirche im Rheinland versucht, das Kirchenasyl für sieben Sudanesen im Rhein-Hunsrück-Kreis zu beenden. Man arbeite daran, die Männer nach Italien zu bringen, heißt es in einem Brief an…