Französisches Parlament: „Ökozid“ soll Straftatbestand werden

18 Apr 202118 Apr 2021

Wer vorsätzlich schwere Umweltschäden verursacht, soll bis zu zehn Jahre in Haft: Das französische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, "Ökozid" in einem neuen Gesetzespaket zum Straftatbestand zu erklären. tagesschau Barbara…

Islamwissenschaftler Rohe kritisiert Pläne für einen Straftatbestand „politischer Islam“

17 Nov 202017 Nov 2020

Der Islam- und Rechtswissenschaftler Mathias Rohe hat das Vorhaben Österreichs kritisiert, mit einem neuen Straftatbestand gegen einen „politischen Islam“ vorzugehen. Deutschlandfunk-Nachrichten Gedenken an die Opfer des islamistischen Anschlags in Wien…

Schmerzlinderung als organisiertes Verbrechen

4 Mai 2019

Mehrere Führungsfiguren des Opioid-Herstellers Insys sind in Boston wegen krimineller Verschwörung schuldig gesprochen worden. Der Straftatbestand entspricht der landläufigen Definition von organisiertem Verbrechen. Die Verkaufsmethoden waren haarsträubend. Peter Winkler |…

Atheisten – Terroristen? Die arabischen Regime suchen ihre Feinde am falschen Ort

23 Mai 2018

Wer sich von Gott abwendet, hat in muslimischen Gesellschaften einen schweren Stand. In Ägypten wird Atheismus gerade als Straftatbestand festgeschrieben, Saudiarabien unterstellt ihn sogar dem Terrorgesetz. Kacem El Ghazzali |…

„Oury Jalloh, das war Mord!“

19 Nov 2017

Ein beispielloser deutscher Justizskandal: Ein Mann wird in einer Polizeizelle verbrannt und niemand interessiert es Von Peter Nowak | TELEPOLIS Es war ein massiver Polizeieinsatz im Januar 2012, der aber…

Schwarzfahrer überrollen Berliner Justiz

22 Okt 201721 Okt 2017

Immer mehr Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung werfen die Frage auf, ob das Delikt noch Straftatbestand sein kann - oder besser Zugänge als Tickets kontrolliert würden. Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL…

Erdoğans Spionage ist ein Bruch des allgemeinen Landfriedens

30 Mrz 2017

Der türkische Geheimdienst versucht, schikanöse Repressionsmaßnahmen aus der Türkei nach Deutschland zu tragen. Das ist inakzeptabel - und strafbar. Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionage. Diese…

Frankreich: Wenn Pfaffen von Demokratie reden ist Misstrauen notwendig

1 Dez 20161 Dez 2016

Gewisse Lebensschutz-Webseiten könnten in Frankreich bald illegal sein: Das französische Parlament berät am Donnerstag über einen Gesetzesvorschlag der sozialistischen Regierung. Radio Vatikan Danach soll es strafbar werden, Frauen via Internet…

Gegen Zwangs- und Kinderehen: CDU will Standesamtspflicht zurück

6 Jul 2016

Rechtspolitische Sprecherin der CDU: «Eine Imam-Ehe ohne vorheriges Ja-Wort beim Standesamt darf es nicht geben» kath.net Im Kampf gegen Zwangs- und Kinderehen fordert die CDU die Rückkehr zur 2009 abgeschafften…

Holocaust leugnen: Verbot aufheben?

25 Feb 201524 Feb 2015

In Deutschland ist das Leugnen des Holocaust unter Strafe gestellt. Der jüdische Cartoonist Art Spiegelman plädiert dafür, den entsprechenden Paragraphen abzuschaffen. Der Journalist Alan Posener unterstützt ihn in einem Beitrag…

Keine Volksverhetzung: Anti-Israel-Demonstration nicht strafbar

17 Nov 2014

Kritik an einem ausländischen Staat fällt nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Mainz die Beschwerde gegen israelkritische Parolen bei einer Kundgebung zurückgewiesen. MiGAZIN Anti-israelische…

Polen: Zwei Jahre Haft für Sexualkunde in der Schule?

5 Jul 20145 Jul 2014

In Polen steht Sexualkunde zwar nicht auf dem Lehrplan, darf aber unterrichtet werden. Doch jetzt will eine Gesetzesvorlage das unter Strafe stellen – angeblich, um Pädophilie vorzubeugen. Von Julia Szyndzielorz—DIE…

Keine Verfahren wegen Kirchensteuerhinterziehung

12 Mai 201411 Mai 2014

Anlegern, die in der Vergangenheit keine Kirchensteuer auf ihre Kapitalerträge abgeführt haben, drohen keine Verfahren wegen Steuerhinterziehung. evangelisch.de "Es gibt keinen Straftatbestand der Kirchensteuerhinterziehung", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dem…

Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ wegen Blasphemie angeklagt

5 Dez 2013

Das Verfahren wird letztlich zur Abschaffung des Straftatbestandes der Blasphemie führen. Deutschlandradio Kultur Davon ist der Anwalt des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" überzeugt. Er muss seinen Mandanten vor einem Gericht…

Beschneidung von Mädchen: Straftat Genitalverstümmelung

27 Apr 201326 Apr 2013

Die Idee ist nicht neu, die Erfolgsaussicht jedoch besser: Siegfried Kauder (CDU) fordert einen Straftatbestand für „weibliche Genitalverstümmelung“. Von Jasmin Kalarickal - taz Selten kommen Politiker in Regierungsveranwortung und Menschenrechtsaktivisten…

UNO-Experte Bielefeldt: Blasphemie-Gesetze weltweit abschaffen

7 Mrz 20137 Mrz 2013

In Saudi-Arabien und Pakistan steht auf Gotteslästerung die Todesstrafe. Deutschlandradio Kultur Das prangert der UNO-Sonderberichterstatter Heiner Bielefeldt in einem Bericht zur Religionsfreiheit an, der in Genf veröffentlicht wurde. Der deutsche…

Genitalverstümmelung, Beschneidung: Ein deutsches Paradoxon

10 Okt 20129 Okt 2012

Viele Frauengruppen bekämpfen die rituelle Verstümmelung weiblicher Genitalien, von der auch Tausende von Frauen in Deutschland betroffen sind. Sie legen dabei grossen Wert auf kulturell sensibles Vorgehen. Von Ulrich Schmid…

Gianluigi Nuzzi: «Die Heuchelei im Vatikan widerstrebt dem Glauben»

11 Sep 201210 Sep 2012

Diese Woche erscheint das Enthüllungsbuch «Seine Heiligkeit» des Vatikan-Experten Gianluigi Nuzzi. Es enthüllt die Hintergründe des Skandals um die geheimen Dokumente aus dem Schreibtisch von Papst Benedikt XVI. Von Gabriele…

NRW wird Ex-Bin-Laden-Leibwächter nicht los

9 Sep 20128 Sep 2012

Er war Bodyguard von Terrorchef bin Laden. Er predigt den Islamismus und wollte eine Moschee gründen. Bislang schlugen alle Versuche fehl, Sami A. abzuschieben. Das war jetzt Thema im Landtag.…

Zuviel Hohn und Spott

7 Aug 20126 Aug 2012

Nach der Debatte über ein Beschneidungsverbot wird schon wieder hitzig über das Thema Religion debattiert. Diesmal geht es um die Forderung, Gotteslästerung unter Strafe zu stellen. Von Markus Brauer -…

Zwangsheiraten im Sommer

6 Aug 20115 Aug 2011

Die Zahl der Zwangsheiraten nimmt in den Sommermonaten deutlich zu. Zu Beginn der Ferienzeit habe sich die Zahl der Anfragen bei der Luzerner Beratungsstelle Zwangsheirat.ch mehr als verdoppelt, berichtete die…